#koalitionsverhandlungen

[xeno42alpha]

…das Problem mit der sogenannten »Bürgerlichen Mitte«, die SPD und CDU zu bedienen behaupten, ist, dass die von Lohnarbeit abhängige Bevölkerung nicht »Bürgerlich« ist

die Bürgerlichen sind Leute die Fritze Merz: Banker, Kaufleute, Selbstständige Handwerker, Beamte, Unternehmer

und von denen sind dann wiederrum die allerwenigsten Gesellschaftlich oder Politisch Mittig positioniert

[unfug-bilder]

(C) Harm Bengen (2013)

Scheint so, als hätten sie es damals hinbekommen. Denn dieses Mal sind es noch deutlich mehr.

[aktionfsa-blog-blog]

Keine automatisierte Rasterfahndung

Bannt Palantir & Co !

... ist die Forderung von Constanze Kurz und Stefan Ullrich in ihrem Bericht über die Absicht der kommenden Bundesregierung (wieder*) US-Spionagewerkzeuge bei deutschen Polizeibehörden einzusetzen.

* = siehe z.B.  Palantir auch in Deutschland aktiv und Alles was (un)recht ist und Big-Data-Analysen durch Polizei  

Aus den Koalitionsverhandlungen wird deutlich, dass es das Ziel ist, in Zukunft massenhaft vorhandene Polizeidaten zusammenzuführen und automatisiert auszuwerten: „Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse […] vornehmen können.“ Bisher ist das nur in drei Bundesländern gängige Praxis und wird derzeit mit mehreren Verfassungsbeschwerden bekämpft, schreibt netzpolitik.org.

Welch ein Irrweg nach der derzeitigen Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen EU und USA sich an undurchsichtige Spionagewerkzeuge der USA zu binden. Niemand weiß, welche Hintertüren diese Produkte haben. Aber abgesehen von dieser Unsicherheit bleibt es aus grundrechtlicher Sicht ein Unding überall zentrale Datensammelstellen einzuführen, die die Überwachungsgesamtrechnung - die das BVerfG bei Klagen zu Überwachungsgesetzen aufstellt - für jede/n Einzelne/n von uns immer weiter zu vergrößern.

Da hilft es auch nichts, wenn die von dem militärnahen US-Tech-Unternehmen Palantir angebotene proprietäre Software "Gotham" bei uns auf Beamtendeutsch „Bundes-VeRA“ heißt. Leider ist das Vorhaben nicht nur ein CDU-Wunsch, nein, auch die SPD hat in ihrem Wahlprogramm den Wunsch geäußert, der Bundespolizei „automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen“ zu erlauben.

Was haben wir über KI Programme in unserer Sendereihe zur "künstlichen Intelligenz" gelernt:

Wenns funktioniert, weiß man nicht, warum es funktioniert;

wenns nicht funktioniert, weiß man nicht, warum es nicht funktioniert;

man hat nicht einmal eine heuristische Möglichkeit, die Güte einer Antwort algorithmisch zu ermitteln und dem Anwender mitzuteilen;

man erhält keine Einsicht in die Struktur mit einem angelernten neuronalen Netzwerk gelösten Problems;

... oder zusammengefasst in dem berühmten Satz von einem der Urväter der KI-Forschung, John McCarthy: "Wenn es funktioniert, ist es keine KI mehr."

Wir wollen keine Computer-Programme, die irgendwelche Vermutungen von sich geben. Es ist schon schwierig genug, wenn Polizisten aufgrund ihrer Sozialisation bei den Ermittlungen rassistische oder religiöse Vorurteile bedienen ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/automatisierte-rasterfahndung-tuer-zu-fuer-palantir-und-co/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Gs Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9116-20250408-keine-automatisierte-rasterfahndung.html

[gutachter]

So wollen Union und SPD für mehr Wohnungsbau sorgen

Berlin: „…Die künftigen Koalitionäre wollen eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive starten und Baustandards vereinfachen. Doch es gibt auch noch Differenzen. In den laufenden Koalitionsverhandlungen haben sich die Unterhändler von CDU, CSU und SPD der Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen in wesentlichen Punkten geeinigt. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Bei…

[channeledhistory]

Bei der Regierungsbildung in Österreich rückt die rechtspopulistische FPÖ in den Mittelpunkt. [...]

[...]

Die ÖVP erklärte nun, zu Verhandlungen mit der FPÖ bereit zu sein. Man wolle solche Gespräche führen, wenn man dazu eingeladen werde, sagte der designierte Interims-Parteichef Christian Stocker. Er gehe davon aus, dass Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt werde.

Stocker war bislang Generalsekretär der ÖVP. Am Vormittag ernannte die Partei ihn zum Interimschef. Er folgt auf Nehammer, der am Samstag seinen Rücktritt als Kanzler und Parteichef angekündigt hatte.

[...]

ÖVP-Funktionäre [...] hatten auch Hoffnungen auf ein Comeback von Ex-Kanzler Sebastian Kurz gesetzt. Dieser stehe als Nachfolger Nehammers aber nicht zur Verfügung, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa es aus seinem Umfeld.

[banannasposts]

the epic highs (my sport blorbos doing well) and lows (Austrian politics) of this weekend

[the-real-daddy-van-der-bellen]

Morgen wählt Deutschland, Österreich hat vor mehr als 150 Tagen gewählt. Seither sind die Koalitionsverhandlungen zweimal gescheitert. Wobei es aktuell angeblich gut ausschaut für den zweiten Anlauf der Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos.

Und an meine deutschen Follower:innen - ihr geht's eh brav wählen, gell?

[neco117]

Hat noch jemand Angst vor den weiteren Koalitionsverhandlungen, weil das Sondierungspapier in Sachen Migration sich liest wie ein Wunschzettel der AFD? Mitsamt "Rückführungsoffensive" und "Entziehung der Staatsangehörigkeit"...

Mal abgesehen von extrem unsozialer Wirtschaftspolitik (Bürgergeld) und kaum einer Erwähnung vom Klimaschutz.

[lazzerot]

Wahlnacht

„Es ist Sonntag, 18:03 Uhr. Wahlnacht. In Erfurt, Dresden und Berlin knallen die Sektkorken. Die AfD hat bei den Wahlen so viele Stimmen wie noch nie geholt. 31 Prozent, stärkste Kraft. Die Fernsehkameras fangen in den Parteizentralen von SPD und Grünen geschockte Blicke ein, aber wirklich überrascht ist niemand. Der Erfolg der AfD hatte sich angekündigt. In den Umfragen vor der Wahl war die rechtsextreme Partei teilweise sogar noch stärker gewesen. Ihre rassistischen Wahlplakate schreckten die Wähler nicht ab und schienen auch im Wahlkampf nicht hinderlich zu sein. Im Gegenteil. Dass die Regierung kurz vor der Wahl noch ein Law-and-Order-Programm beschlossen hatte, das Abschiebungen weiter erleichtern und das Gendern auch an Hochschulen verbieten sollte, kam der rechten Oppositionspartei gelegen: Ihre Themen dominierten den Wahlkampf, ihre Leerstellen in den Bereichen Soziales und Bildungspolitik spielten kaum eine Rolle. Jetzt ist sie klare Wahlsiegerin.

Kurz nach der Verkündung der ersten Prognosen tritt die Parteispitze vor ihre jubelnden Anhänger. Ihr Vorsitzender schreit freudetrunken ins Mikrofon: »Jetzt holen wir uns das Land zurück!« Gleichzeitig fordert er von der Union, den Wählerwillen zu respektieren und gemeinsam mit der AfD eine Koalition fürs Vaterland einzugehen. Beatrix von Storch steht auch auf der Bühne. Sie trägt eine Mütze mit der Aufschrift »Make Germany Great Again«.

Als die Hochrechnungen bestätigen, dass eine Regierung ohne Beteiligung der AfD kaum möglich sein wird, weil einige Parteien an der Fünfprozenthürde scheitern und die CDU nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten will, werden in der ARD die Parteivorsitzenden interviewt. Der CDU-Vorsitzende, der noch während des Wahlkampfs ausgeschlossen hatte, mit der AfD zu koalieren, spricht jetzt die Möglichkeit an, eine AfD-Minderheitsregierung zu tolerieren. Das Wichtigste sei, so der Vorsitzende, »das Land vor dem Chaos zu bewahren«. Er betont die »staatspolitische Verantwortung« der Union.

Als die ARD-Moderatorin dem AfD-Vorsitzenden in der »Elefantenrunde« kritische Fragen zu seinen frauenfeindlichen Aussagen im Wahlkampf stellt, ergießt sich in den sozialen Medien eine Flut aus Hass und Hetze über sie. So dürfe man nicht mit einem Wahlsieger sprechen, kommentiert ein Kolumnist der Welt in einem hastig geschriebenen Online-Text, der auf X vielfach geteilt wird. Immerhin sei die AfD »demokratisch gewählt«. Dass die Partei »demokratisch« sei, behauptet niemand.

Im Laufe des Abends wird deutlich, dass die CDU in manchen Bundesländern engere informelle Kanäle zur AfD unterhalten hat als allgemein bekannt. Man bereite sich an verschiedenen Orten schon seit geraumer Zeit auf eine gemeinsame Regierung vor, notfalls mit einem neuen CDU-Chef. Die AfD dürfe man nicht ausgrenzen. Durch eine Regierungsbeteiligung könne man sie sicherlich entzaubern. Gleichzeitig gibt es Spontan-Demos vor den Parteizentralen von CDU und AfD. Vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin kommen einige Tausend Menschen zusammen und protestieren gegen den Fall der Brandmauer gegen rechts außen.

Derweil brennen in der Wahlnacht an zahlreichen Orten Unterkünfte für Geflüchtete. 17 insgesamt. Dutzende Menschen werden dabei verletzt. Die Landeskriminalämter ermitteln, ein Fremdverschulden könne nicht ausgeschlossen werden. Am nächsten Morgen bleibt die Meldung über die Anschläge aber nur eine Randnotiz. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen AfD und CDU bestimmen die Nachrichten. Und jetzt?

[...]

Noch gab es keine solche albtraumhafte Wahlnacht, nach der die AfD in die Regierung kommt. Aber es ist nicht schwer sich auszumalen, wie der weitere Aufstieg der Partei aussehen könnte.“

Für Leute, die lieber zuhören als lesen: re:publica 2024: Arne Semsrott - Machtübernahme: Was tun, wenn die AfD an die Regierung kommt? https://www.youtube.com/watch?v=GrtG8bxRIb4

Für Leute, die gehörlos sind und trotzdem die Person hinter dem Text sehen wollen: [DGS] re:publica 2024: Arne Semsrott - Machtübernahme: Was tun, wenn die AfD an die Regierung kommt? https://www.youtube.com/watch?v=3G39IibIh7Y

For people who aren't as proficient in German and who will inevitably see this novel of a post and who want to know what it is about; the same talk with simultaneous interpretation: [EN] re:publica 2024: Arne Semsrott - Machtübernahme: Was tun, wenn die AfD an die Regierung kommt? [re:publica 2024: Arne Semsrott - seizure of power: what to do if the AfD becomes part of the government?] https://www.youtube.com/watch?v=0tnKAKOqTjI

„Noch gab es keine solche albtraumhafte Wahlnacht, nach der die AfD in die Regierung kommt. Aber es ist nicht schwer sich auszumalen, wie der weitere Aufstieg der Partei aussehen könnte.

Die AfD wird nicht entzaubert. Kommt die AfD an die Regierung – sei es in einer Kommune, in einem Bundesland oder im Bund –, werden Parteimitglieder versuchen, ihre Gewaltfantasien in staatliche Gewalt zu verwandeln. Die AfD ist im Kern eine rechtsextreme, eine menschenfeindliche, eine verfassungsfeindliche Partei. Bausteine ihrer Ideologie basieren auf der Annahme, dass manche Menschen mehr wert sind als andere. Ihre Vorstellungen sind durchzogen von Rassismus, von Queer- und Frauenfeindlichkeit, von Ableismus und Klassismus. Die AfD ist dominiert von Menschen, die autoritäre und national-völkische Ideen verwirklichen wollen. Viele Parteimitglieder fordern die Abschaffung wichtiger Grundsätze der Demokratie und die Deportation von großen Bevölkerungsgruppen, zentrale Figuren in den Reihen der Partei wollen ihre Gegner »ausschwitzen«, andere entwerfen Pläne für Putsche und Hinrichtungen.

Versucht man die AfD durch eine Regierungsbeteiligung zu entzaubern, geraten dadurch Menschen in akute Gefahr. Sie würden unmittelbar durch die Politik der AfD verletzt und mittelbar durch das menschenfeindliche gesellschaftliche Klima, das die AfD anheizt. Wer denkt, man könne die AfD durch eine Regierungsbeteiligung einhegen, ist bereit, Mitmenschen für diesen Versuch zu opfern. Und die deutschen Erfahrungen aus dem Jahr 1933 lehren: Es würde noch nicht einmal funktionieren. Schon die NSDAP sollte sich über eine Regierungsbeteiligung selbst entlarven und nutzte die Chance zur Etablierung einer Diktatur.

Die AfD kann aber auch nicht zaubern. Die Partei und ihre Anhänger können gestoppt werden, auch dann noch, wenn sie an der Regierung sind. Die beeindruckenden zivilgesellschaftlichen Proteste für die Stärkung der Demokratie Anfang 2024 haben gezeigt:

Millionen Menschen in Deutschland wollen eine rechtsextremistische Machtübernahme nicht akzeptieren. Und trotzdem könnte sie eintreten, wenn die viel beschworene »Brandmauer« der demokratischen Parteien zur AfD fällt und sie eingeladen wird, Teil einer Regierungskoalition zu werden. Im Umfeld der Proteste machte in den sozialen Medien ein Zitat des Schriftstellers Erich Kästner die Runde. Kästner sagte in einer Rede anlässlich des 25. Jahrestages der Bücherverbrennung: »Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.«¹

So nachvollziehbar und unterstützenswert Kästners Position auch ist – man muss den Rechtsextremismus frühzeitig bekämpfen –, so falsch ist die dahinterliegende Annahme, es wäre irgendwann »zu spät«. Natürlich wird Widerstand mit der Zeit immer herausfordernder, wenn Rechtsextremisten mächtiger werden. Aber selbst wenn es zu spät ist, ist es nicht zu spät. Der Rechtsextremismus ist kein unaufhaltsames Ereignis wie eine Lawine, er ist eine von Menschen angetriebene Gefahr, die jederzeit auch von Menschen gestoppt werden kann. Der Nationalsozialismus hätte 1928 aufgehalten werden können, aber auch 1930, erst recht 1933 und auch später noch. Dazu hatten viele Menschen aber nicht den Mut. Im Gegenteil: Die meisten Menschen liefen mit, profitierten gar von der Machtübergabe an die Nazis, nahmen sie nicht ernst oder fühlten sich zu ohnmächtig, um Widerstand zu leisten. Viele wollten sich in ihrem Alltag nicht stören lassen. Um die AfD heute zu stoppen, ist es notwendig, sich auf eine mögliche Regierung dieser rechtextremistischen Partei vorzubereiten. Dafür müssen wir uns zunächst einmal vor Augen führen, welche Regierungspläne sie verfolgt. Von diesen Plänen erfährt die Öffentlichkeit zum einen durch investigative Recherchen und zum anderen durch die Veröffentlichungen der Partei selbst. Außerdem können wir, wenn wir auf historische und gegenwärtige Beispiele blicken, ableiten, wie sich die AfD verhalten würde, wenn sie an die Macht kommt.

Darauf basierend soll es in diesem Buch zunächst darum gehen zu zeigen, wie Rechtsextremisten vorgehen könnten, wenn sie in Regierungsverantwortung kommen. Ein solches Szenario ist zum Glück noch Spekulation, aber keineswegs unrealistisch, wie das nächste Kapitel zeigt.

Daran anschließend sollen die brennendsten Fragen diskutiert werden, die sich in der Auseinandersetzung mit diesem Szenario stellen: Was können wir dann tun? Welche Handlungsspielräume haben wir als Beamte, Gewerkschaften, Justiz, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Medien? Welche Verantwortung ergibt sich vielleicht aus unserer besonderen Position? Und wie können wir aus den bisherigen – erfolgreichen und gescheiterten – Versuchen, Rechtsextremisten in ihre Schranken zu weisen, lernen?

Als Leiter des Transparenzprojekts FragDenStaat habe ich über viele Jahre Einblicke in die Arbeit von Behörden, Gerichten, Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen erhalten. Dieses Wissen erweist sich für das Nachdenken über effektive Strategien gegen eine rechtsextremistische Regierung als äußerst hilfreich. FragDenStaat versucht, Spielräume für die Zivilgesellschaft zu erweitern, hat staatliche Stellen mehr als 150 Mal verklagt, um den Zugang zu Informationen durchzusetzen, Dokumente wie die »NSU-Akten« veröffentlicht und durch Recherchen unter anderem dazu beigetragen, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vorerst keine staatliche Förderung erhält. Für dieses Buch habe ich zudem über 70 Interviews mit Expert*innen aus Verwaltung, Justiz, Gewerkschaften, Medien und der Zivilgesellschaft geführt. Sicher ist: Der Aufstieg der AfD in den vergangenen Jahren fand nicht im luftleeren Raum statt. Er wurde befeuert durch rassistische Debatten und durch die fehlende Abgrenzung der etablierten Parteien von den Inhalten der AfD. Es brennt auf beiden Seiten der Brandmauer.

Eigentlich kommt dieses Buch zu spät. Denn die Gefahren von rechts sind schon lange bekannt. Die Mehrheitsgesellschaft hat nur nicht zugehört. Die Politikwissenschaftlerin Naika Foroutan warnte schon 2018, dass wir in präfaschistischen Zeiten leben. Die Publizistin Mely Kiyak fragte in einem ihrer Essays: »Werden sie uns mit FlixBus deportieren?«² Menschen, die von der hasserfüllten Agenda der AfD besonders betroffen sind, überlegen schon seit vielen Jahren, ob sie das Land verlassen sollen. Sie schmieden Fluchtpläne, um für eine AfD-Regierungsübernahme gewappnet zu sein.

Dieses Buch soll bewirken, dass wir nicht länger nur reagieren, beobachten und kommentieren, sondern selbst anfangen zu handeln, uns vorzubereiten und zu planen. Nicht nur darüber sprechen, was wir nicht wollen, sondern darüber, was wir wollen. Wir sollten wissen, was die demokratische Gesellschaft tun kann, um die autoritäre Wende zu verhindern oder sie, wenn nötig, rückgängig zu machen.³“

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Anmerkungen

¹ Bundesrat: Reden des Bundesratspräsidenten. Zugriff am 15.03.2024, URL: https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/reden/2013/006-25528.

² Kiyak, M.: Werden sie uns mit FlixBus deportieren?, Carl Hanser, 2022.

³ Ach, und noch eine Anmerkung zum Gendern: Ich habe in diesem Buch versucht, in Bezug auf Politiker und Aktivisten im Umfeld der AfD nicht zu gendern, um deutlich zu machen, dass große Teile des Rechtsextremismus generisch männlich sind. Man möge es mir verzeihen.

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- Machtübernahme Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren | Eine Anleitung zum Widerstand, Arne Semsrott, erschienen am 03.06.2024 bei Droemer, Ausschnitt, von mir leicht editiert, ca. S. 9-14, und Ausschnitt der Anmerkungen, hyperlinks von mir ergänzt, ca. S. 203

[xeno42alpha]

…wenn die SPD tatsächlich eine Koalition mit der Merz-CDU eingeht, dann verläuft die Brandmauer in Zukunft halt Links von der SPD

das hat sie sich dann selber zuzuschreiben

[liebelesbe]

Ende 2021:

Vs Ende 2024:

[daughterofhecata]

Das aktuelle Verhalten der CDU verheißt halt auch einfach schon das Beste für potentielle Koalitionsverhandlungen nach der Wahl (nicht). Sie schreien zwar die ganze Zeit, die Vertrauensfrage soll so schnell wie möglich gestellt werden, aber sich mit der SPD an einen Tisch setzen um einen passenden, günstigen Termin zu finden, wollen sie auch nicht.

[thornhands]

(auf Reddit gefunden) Reddit Beitrag:

Ich komme aus der Zukunft. Lasst mich euch erzählen was in den nächsten 6 Wochen passieren wird. Heute Abend, kurz nach 18:00 wird sich Merz und die Union zum Wahlsieger mit 29% erklären. Er bekommt vom Bundespräsidenten den Auftrag eine Regierung zu bilden. Die SPD landet bei 15%, die AfD bei 20%. Eine schwarz-rote Regierung hätte eine klare, aber nicht extrem großzügige Mehrheit im Bundestag. Scholz überlässt daraufhin Esken, Klingbeil und Pistorius die Koalitionsgespräche mit der Union. Sobald diese beginnen, erscheinen in der Bild fast täglich Details zu den Gesprächen in denen die SPD ohne jegliche Kompromissbereitschaft und mit dreisten Forderungen (zB keine Einschränkung bei Bürgergeld, keine Begrenzung der Migration, keine Abschiebungen, etc) dargestellt wird. Unions-Politiker ausserhalb des direkten Führungskreises unterstützen dieses Meinungsbild mit Kommentaren in Interviews und auf sozialen Medien. Von der SPD ist wenig zu hören, bzw sie werden nicht gefragt. Nach zwei Wochen, tritt Merz vor die versammelte Presse und erklärt die Koalitionsverhandlungen für gescheitert und dass die Forderungen der SPD ihm keine andere Wahl als diesen Schritt ließen, da die Wähler ja ihn damit beauftragt hätten eine Regierung zu bilden die Schaden von Deutschland abwenden soll. Er selber und die Union hätten sich offen für Gespräche gezeigt aber die SPD hätte ja jegliche Kompromisse abgelehnt. Auf die Frage danach was als nächstes passieren würde, sagt er trochen "man werde sich jetzt nach ALTERNATIVEN FÜR DEU... ääähhh eine Regierungsbildung umgucken müssen". Er versucht dabei mit steinerner Miene zu gucken, Detailaufnahmen werden später zeigen wie seine Mundwinkel dabei leicht nach oben zucken. Nach einer weiteren Woche ohne nennenswerten Fortschritt vermeldet die Union man hätte sich mit allen im nächsten Bundestag vertretenen Parteien unterhalten und hätte nur mit der AfD eine solide Gesprächsgrundlage gefunden. Unter massivsten Demonstrationen in ganz Deutschland beginnen schwarz-blaue Koalitionsgespräche. Zur großen Überraschung der Öffentlichkeit sind diese bereits nach vier Tagen erfolgreich abgeschlossen und Deutschland hat nach 92 Jahren wieder Nazis in der Regierung sitzen.

[waermeflasche]

Ich möchte ÖVP&NEOS aber schon meinen Dank aussprechen dafür dass sie das nicht vor Weihnachten gemacht haben. Sie haben so vielen Leuten die Weihnachts-familien-diskussionen darüber erspart. Dafür dass wir auch über was anderes reden haben können als Innenpolitik und Koalitionsverhandlungen und so.

[channeledhistory]

In Österreich sind die Verhandlungen zwischen der Kanzlerpartei ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ abgebrochen worden. Ein Sprecher von ÖVP-Chef Karl Nehammer erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Zeitung Die Presse: "Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt alles versucht. Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs." Über den weiteren Fahrplan werde man in Kürze informieren. Nehammer erklärte in einer Videobotschaft, dass er als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP zurücktreten will. Er werde sich in den kommenden Tagen von den Posten zurückziehen, sagte er. Nehammer machte klar, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der rechten FPÖ unter Herbert Kickl Koalitionsgespräche zu führen. [...] [...] Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die rechtspopulistische FPÖ auf einen deutlichen Sieg hoffen. Jüngste Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ ihr Ergebnis noch einmal deutlich auf rund 35 Prozent steigern. Allerdings könnte es nun auch zu Verhandlungen zwischen der FPÖ und ÖVP kommen, da Nehammer mit seinem Rücktritt, diese Option wieder geöffnet habe [...]. Der Ball läge nun bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der den Regierungsauftrag neu vergeben müsse.