#Koalitionsverhandlungen

[channeledhistory]

Bei der Regierungsbildung in Österreich rückt die rechtspopulistische FPÖ in den Mittelpunkt. [...]

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Die ÖVP erklärte nun, zu Verhandlungen mit der FPÖ bereit zu sein. Man wolle solche Gespräche führen, wenn man dazu eingeladen werde, sagte der designierte Interims-Parteichef Christian Stocker. Er gehe davon aus, dass Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt werde.

Stocker war bislang Generalsekretär der ÖVP. Am Vormittag ernannte die Partei ihn zum Interimschef. Er folgt auf Nehammer, der am Samstag seinen Rücktritt als Kanzler und Parteichef angekündigt hatte.

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ÖVP-Funktionäre [...] hatten auch Hoffnungen auf ein Comeback von Ex-Kanzler Sebastian Kurz gesetzt. Dieser stehe als Nachfolger Nehammers aber nicht zur Verfügung, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa es aus seinem Umfeld.

[banannasposts]

the epic highs (my sport blorbos doing well) and lows (Austrian politics) of this weekend

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Nationalratswahl 2024: Wen soll ich wählen????

Austrian Sweeties, in etwas mehr als einem Monat ist es soweit und wir dürfen unseren Nationalrat wählen. Wahltag ist der Sonntag, 29. September 2024. Alle, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen wählen - also auch all jene, die am 29. 9. ihren 16. Geburtstag haben. Wer am Wahltag verhindert ist, kann natürlich auch schon davor per Briefwahl bzw. Wahlkarte wählen, also no excuses!!!

Die Basics

Gewählt werden 183 Abgeordnete zum Nationalrat für die nächsten fünf Jahre. Die Zahl der Stimmen, die jede Partei bekommt, wird in Mandate umgerechnet. Normalerweise zieht die Person als erstes ein, die den ersten Listenplatz hat, also der Spitzenkandidat bzw. die Spitzenkandidatin. Aber Vorzugsstimmen können insgesamt drei vergeben werden: für die Bundes-, Landes-, und Regionalparteiliste. Parteien werden bei der Verteilung der Mandate nur dann berücksichtigt, wenn sie im gesamten Bundesgebiet mindestens vier Prozent der Stimmen oder ein Direkt- bzw. Grundmandat in einem Wahlkreis erreichen. Dazu braucht die Partei in mindestens einem Regionalwahlkreis ganz besonders viele Stimmen. Unmöglich ist es nicht, dass jemand durch Vorzugsstimmen ein Mandat bekommt, obwohl sie bzw. er auf der Liste niedriger gereiht war - jedoch eher selten. Aber bei der EU Wahl 2024 hat z.B. der zweitgereihte Thomas Waitz die Spitzenkandidatin der Grünen Lena Schilling durch Vorzugsstimmen überholt und ist nun Delegationsleiter.

Der Nationalrat übt, gemeinsam mit dem Bundesrat, die Gesetzgebung des Bundes aus. Nicht direkt gewählt werden in Österreich Bundesregierung bzw. Bundeskanzler:in. Aber nach der NR-Wahl bietet die Regierung dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt an. Der Bundespräsident vergibt dann den Auftrag zur Regierungsbildung, üblicher Weise an den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende der mandatsstärksten Partei - diese:r wird dann üblicher Weise Bundeskanzler:in. Dann beginnen die Koalitionsverhandlungen, bei denen natürlich auch die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat eine große Rolle spielen. Denn prinzipiell sollten die Regierungsparteien insgesamt die absolute Mehrheit haben.

Der Bundespräsident ernennt, wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich verlaufen sind, die Bundesminister:innen gemäß der Vorschläge der/des Bundeskanzler:in.

Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2024 haben also maßgebliche Auswirkungen auf die Politik in ganz Österreich - für die nächsten fünf Jahre, und auch darüber hinaus. Denn Gesetzgebung wird ja in der Regel nach einer Legislaturperiode nicht wieder Rückgängig gemacht!

Parteien

Aktuell bereits im Nationalrat vertreten sind die Parteien ÖVP (71 Mandate), SPÖ (40 Mandate), FPÖ (30 Mandate), Grüne (26 Mandate) und NEOS (15 Mandate). Diese Parteien treten auch wieder zur NR-Wahl an. Außerdem hat aktuell ein Mandat eine parteilose Person (zuvor FPÖ).

Es treten zusätzlich noch einige kleinere Parteien an. Österreichweit sind das:

Die Bierpartei (BIER)

Keine von denen (KEINE)

Kommunistische Partei Österreichs - KPÖ Plus (KPÖ)

Liste Madeleine Petrovic (LMP)

In Niederösterreich, Oberösterreich, dem Burgenland, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien tritt außerdem die Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord (GAZA) an. In Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien tritt außerdem die MFG - Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte (MFG) an. Und im Burgenland noch Die Gelben (BGE).

Entscheidungshilfen

Das sind mal insgesamt 12 Parteien. Natürlich wäre es am gewissenhaftesten, sich von allen Parteien, die für einen potentiell in Frage kommen könnten, das Wahlprogramm durchzulesen (Links unterm Cut). Aber seien wir uns ehrlich: Wer hat dafür die Zeit und/oder Motivation? Es gibt online ein paar Tools als Hilfestellung.

Die Wahlkabine ist zurück! Den Parteien wurden 25 Fragen gestellt. Man kann zwar angeben, wie wichtig ein spezifisches Thema für einen ist, allerdings die Fragen nur mit Ja oder Nein (bzw. keine Angabe) beantworten.

Ein bisschen mehr Nuancen lässt bei der Beantwortung der Standard-Wahlkompass zu. User:innen können bei 30 Statements anhand einer siebenteiligen Skala angeben, wie sehr sie damit übereinstimmen und anschließend bis zu drei Statements als besonders relevant kennzeichnen.

Beide Tools ermöglichen es, nach Beantwortung die eigenen Antworten mit jenen der Parteien zu vergleichen. Die meisten haben auch zu jeder Frage ein kurzes Statement eingereicht. Und das ist eigentlich das Nützlichste daran. Denn nur mit Ja/Nein bzw. einer Skala von 1 bis 7 kann man sich ja kein komplettes Bild machen.

Und beide Tools sollen natürlich keine Wahlempfehlung sein, sondern eine Möglichkeit, halbwegs unkompliziert die Ansichten der Parteien mit den eigenen zu vergleichen.

Ansonsten ist es natürlich immer empfehlenswert, die Nachrichten zu verfolgen, die aktuelle Politik zu beobachten - nicht nur, was im Programm steht, sondern auch, was die Parteien in der letzten NR-Periode auch tatsächlich getan haben. Viele Politiker:innen sind auch auf den Sozialen Medien vertreten. Nicht immer, aber oft, ist das eine gute Möglichkeit, sich über die konkreten Ansichten und Ziele einer Person zu informieren, vor allem, wenn es darum geht, an wen eine Vorzugsstimme vergeben werden soll.

Dies soll ein möglichst neutral gehaltenes Service / Infoposting sein. In einem Reblog folgen meine Meinung und meine Ergebnisse bei Wahlkabine und Wahlkompass.

Quellen

https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Vorzugsstimmen.aspx

https://www.oesterreich.gv.at/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/demokratie-und-wahlen/wahlen/1/Seite.320260.html

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/

https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2024/start.aspx

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/

https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Wie-fuehrt-der-Weg-zum-Nationalratsmandat

https://www.derstandard.at/story/3000000223862/-nach-eu-wahl-waitz-252bernimmt-delegationsleitung-bei-gr252nen

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/aufgaben/index.html

https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Wie-wird-eine-Bundesregierung-gebildet

Wahlprogramme

ÖVP: Habe das Programm für die NR 2024 noch nicht online gefunden. ist aber wahrscheinlich demnächst hier zu finden: https://www.dievolkspartei.at/Programme-Statuten-Logos. Dort ist z.b. auch das aktuelle Regierungsprogramm der ÖVP einsehbar SPÖ: https://www.spoe.at/mit-herz-und-hirn-24-ideen-fuer-oesterreich/ FPÖ: https://www.fpoe.at/wahlprogramm-nrw-2024/ GRÜNE: Das komplette Programm wird am 23.8. präsentiert. Wird dann veröffentlicht auf https://gruene.at/ NEOS: https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/475593da03440a32bcea3c3bd4cc406c4769aafb/NEOS_REFORMEN%20FUER%20DEIN%20NEUES%20OESTERREICH.pdf BIER: Es ist nicht direkt das Wahlprogramm für die NR, aber wahrscheinlich genug, um sich ein Bild zu machen: https://www.bierpartei.eu/menu/ KEINE: https://keine.at/plan/ bzw. https://www.derwandel.at/unser-plan/ KPÖ: https://www.kpoe.at/wahlprogramm-zur-nationalratswahl-24/ LMP: https://liste-petrovic.at/unsere-politik/ GAZA: https://gaza.vote/wahlprogramm MFG: https://www.mfg-oe.at/nationalratswahl-2024/ BGE: https://die-gelben.at/programm/

[daughterofhecata]

Das aktuelle Verhalten der CDU verheißt halt auch einfach schon das Beste für potentielle Koalitionsverhandlungen nach der Wahl (nicht). Sie schreien zwar die ganze Zeit, die Vertrauensfrage soll so schnell wie möglich gestellt werden, aber sich mit der SPD an einen Tisch setzen um einen passenden, günstigen Termin zu finden, wollen sie auch nicht.

[waermeflasche]

Ich möchte ÖVP&NEOS aber schon meinen Dank aussprechen dafür dass sie das nicht vor Weihnachten gemacht haben. Sie haben so vielen Leuten die Weihnachts-familien-diskussionen darüber erspart. Dafür dass wir auch über was anderes reden haben können als Innenpolitik und Koalitionsverhandlungen und so.

[its-toph-bitch]

trump wird Präsident, Scholz entlässt Lindner und lässt die Ampel Koalition damit scheitern, ebenfalls gescheitert sind die Koalitionsverhandlungen in Sachsen zwischen CDU/SPD/BSW und Kretschmer war wohl die AFD besuchen.

kann die Woche noch schlimmer werden?

[monsterintheballroom]

Das BSW wird sicherlich genauso schnell verschwinden wie es aufgetaucht ist. Die Wagenknecht hat sich mit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen ordentlich selbst ins Knie geschossen ,weil die sicherlich auch in Zukunft jede Verhandlung wie ein bockiges Kind abbricht,wenn nicht alle nach ihrer Pfeife tanzen.

Die Wähler machen das vielleicht noch ein oder zweimal mit,aber dann fragen die sich natürlich auch warum man das BSW wählen soll. So wird es sicherlich auch irgendwann Parteikollegen gehen. Warum bleiben, wenn in Zukunft eh keine Koalition zustande kommt?

[alterugdalf]

Jan van Aken, Spitzenkandidat der Linken, war gestern im ZDF-MOMA. Zugespitzte Zusammenfassung unten.

Es geht es ausschließlich implizit und explizit um Wagenknecht und ihre Abspaltung und die damit einhergehenden Umfrageergebnisse.

Wieso kommt keine Frage zu den zentralen Themen der Partei? Soziale Sicherheit, ökologische Wirtschaft, Gesundheit und Bildung

Und nicht zuletzt die Hot Takes Enteignung von Wohnkonzernen und Besteuerung von Milliardären.

Gerade bei den letzten beiden Themen wäre doch ein interessantes Interview möglich. Aber nein, lass die Linken sich bitte medial mit sich selbst beschäftigen und nagel sie auf den Punkt fest, der auch in der Partei höchst umstritten ist (und in Koalitionsverhandlungen am ehesten aufgegeben würde).

Frage 1: Ich kann mich nicht erinnern, wann Sie zuletzt über 5% lagen. Woran liegt das?

Frage 2: Wegen der schlechten Umfragen gibt es Mission Silberlocke. Wieso?

Frage 3: Sie haben 50% Ihrer Wählerbasis verloren. Wollen Sie daher jetzt Migration begrenzen? (Sorry, was? Die Wählerbasis von der er spricht, läuft jetzt Sahra hinterher, weil sie das Framing von den Waffenlieferungen glauben oder weil sie nationalistische Flachpfeifen sind, die sich nicht trauen, das zuzugeben.)

Frage 4: SICHERHEIT! Sie halten am NATO-Austritt fest? Aken: Ja. Der künftige Präsident der USA droht schließlich mit Krieg gegen Europa. Moderator: Nö, er will doch nur, dass Europa die Militärausgaben erhöht. Aken: Nein, er droht mit einem Militäreinsatz gegen Dänemark, weil er Grönland annektieren will. Wir sollten uns in Europa daher Gedanken um eine eigene Sicherheitsarchitektur machen. (Muss man inhaltlich nicht gut finden, aber der Einwand des Moderators lässt tief blicken, was seine Vorbereitung angeht.)

Frage 5: Sahra Wagenknecht hat bessere Umfragewerte, ist sie die bessere Friedenspartei?

Fazit: Vier von fünf Fragen drehen sich darum, dass es eine Abspaltung gab. Keine einzige um das, wofür die Partei antritt.

Ja, ich wundere mich total, wieso die Umfragen so schlecht sind.

[unfug-bilder]

Wenn es einen Himmel für (selbst erklärte) Kommunisten gibt, dann bewirbt sich die Sahra aktuell um einen Platz dort. Wenn die hingegen in der Hölle landen, wo sie m.E. hingehören, dann bin ich dafür, dass die Sahra bei FJS in den Topf kommt.

[wachendlichauf]

Das symbolische Schattenboxen der Türkisen mit dem "politischen Islam" - Inland - derStandard.at › Inland

[channeledhistory]

In Österreich sind die Verhandlungen zwischen der Kanzlerpartei ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ abgebrochen worden. Ein Sprecher von ÖVP-Chef Karl Nehammer erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der Zeitung Die Presse: "Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt alles versucht. Eine Einigung ist in wesentlichen Kernpunkten nicht möglich, so hat es keinen Sinn für eine positive Zukunft Österreichs." Über den weiteren Fahrplan werde man in Kürze informieren. Nehammer erklärte in einer Videobotschaft, dass er als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP zurücktreten will. Er werde sich in den kommenden Tagen von den Posten zurückziehen, sagte er. Nehammer machte klar, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der rechten FPÖ unter Herbert Kickl Koalitionsgespräche zu führen. [...] [...] Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die rechtspopulistische FPÖ auf einen deutlichen Sieg hoffen. Jüngste Umfragen signalisierten ein weiteres großes Stimmen-Plus im Vergleich zur Nationalratswahl. Danach könnte die FPÖ ihr Ergebnis noch einmal deutlich auf rund 35 Prozent steigern. Allerdings könnte es nun auch zu Verhandlungen zwischen der FPÖ und ÖVP kommen, da Nehammer mit seinem Rücktritt, diese Option wieder geöffnet habe [...]. Der Ball läge nun bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der den Regierungsauftrag neu vergeben müsse.

[banannasposts]

Wie, die Koalitionsverhandlungen sind gerade womöglich kurz davor zu scheitern?

[korrektheiten]

Österreich vor historischer Zäsur: FPÖ-Chef Kickl erhält Regierungsauftrag

Zuerst:»Wien. Das ging schnell: nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Wien hat Bundespräsident Van der Bellen jetzt FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Er […] Der Beitrag Österreich vor historischer Zäsur: FPÖ-Chef Kickl erhält Regierungsauftrag erschien zuerst auf ZUERST!. http://dlvr.it/THCrMj «