#Klara Geywitz

[mycstilleblog]

Wohnungspolitik für Immobilienhaie: Rendite durch Mangel

Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich zu. Gebaut wird zu wenig, der Mangel wird größer, die Mieten schnellen weiter hoch, politische Versprechen bleiben Sonntagsreden. Nach kurzer Flaute steigen auch die Immobilienpreise wieder. Das hilft Spekulanten, Banken und Immobilienhaien. Von Susan Bonath Der Abwärtstrend bei den deutschen Immobilienpreisen ist nach zwei Jahren Flaute offenbar…

[politikwatch]

Unfähig 🤬🧠💩🤬

Wofür wird diese Frau eigentlich bezahlt 🤔 Für Dumme Vorschläge ❓️🤔🤬

#KlaraGeywitz, Bauministerin der so genannten @spdde , schlägt gegen explodierende Mieten in den Städten keine Enteignungen von Wohnungskonzernen vor, keinen gesetzlichen Mietpreisstopp und auch keine Wiederaufnahme des staatlichen Wohnungsbaus, sondern:

[awordwasthebeginning]

Noch 31 Tage bis zur Bundestagswahl.

Ein Monat.

Falls ihr am Sonntag mit der Familie zum Kaffee zusammensitzt, hier zehn fun facts, die Onkel Heinz' Blutdruck steigen lassen:

Das "Heizungsgesetz" heißt Gebäudeenergiegesetz und wurde von der GroKo beschlossen.

Das BSW wird von russischen Desinformationskampagnen gepusht.

Das Handwerk möchte ausgebildete Fachkräfte mit Migrations- und Fluchtgeschichte behalten.

Zuwanderung wäre auch für den Rest der Wirtschaft keine schlechte Idee, um nicht zu sagen dringend notwendig.

Fast die Hälfte allen Stroms in der EU kommt aus erneuerbaren Energien, auch wenn's nachts dunkel ist und nicht immer Wind weht.

Dass keine Wohnungen gebaut werden, hat verschiedene Gründe, aber dafür, dass wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Materialien und Energie knapp und teuer geworden sind, kann Klara Geywitz nichts.

Ja, die deutsche Autoindustrie schwächelt gerade, aber das liegt nicht am Verbrenner-Aus, sondern daran, dass der Umstieg auf E-Mobilität in der Branche verschlafen wurde (und für E-Mobilität staatliche Maßnahmen wie mehr Ladeinfrastruktur und Energiegewinnung notwendig sind).

Wenn man keine Möglichkeit hat, den Müll zu entsorgen, ist Atomenergie eine beschissene Idee.

Ein Kerngedanke der Krankenhausreform ist, dass gerade kleinere Kliniken in ländlichen Gebieten erhalten bleiben. Wenn das nicht funktioniert, ist vielleicht nicht unbedingt Karl Lauterbach schuld, Grüße an BaWü.

Niemand, aber auch wirklich niemand will dich zwingen, zu gendern.

[unfug-bilder]

Zur Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte ich mich schon in den Vorjahren gelegentlich geäußert. Das muß ich nicht wiederholen.

[die-linke-hannover-suedost]

Mehr Geld in der Tasche am Ende des Monats – das würde vielen Menschen in der aktuellen sozialen Krise enorm helfen. Die Linke macht ernst damit. Denn wir wollen die große Mehrheit deutlich entlasten. „Mit keiner anderen Partei haben die Menschen am Ende des Monats so viel mehr Geld in der Tasche“, erklärte die Silberlocke Gregor Gysi mit Blick auf das am Montag auf einer Pressekonferenz vorgestellte Entlastungspaket der Linken. Während Einkommen unter 16.800 Euro im Jahr steuerfrei bleiben sollen, wollen wir eine zweistufige Reichensteuer. „Wir entlasten alle Menschen, die weniger als 7.000 Euro brutto im Monat verdienen“, betonte der Parteivorsitzende Jan van Aken. Wir wollen zudem die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Vermögensabgabe für extrem Reiche, die allein 310 Milliarden Euro bringen könnte."

Neben Steuersenkungen planen wir die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Auch Renten und Bürgergeld müssen steigen und Kita-Beiträge ganz abgeschafft werden. Ein kostenfreies Kita- und Schulessen möchten wir einführen. Das Deutschlandticket soll billiger werden und zukünftig nur noch 9 Euro kosten und für viele Gruppen (z.B. Kinder) kostenfrei sein.

Gregor Gysi und Jan van Aken betonten, dass unsere Entlastungspläne deutlich ambitionierter sind als diejenigen anderer Parteien. Dabei verwiesen sie auf eine Studie des ZEW Mannheim, welche den Umfang der geplanten Entlastungen laut Wahlprogramm je Einkommensgruppe errechnet hat. „Bei der AfD gibt es laut diesen Berechnungen den größten Zuwachs von Armut, nämlich 12,9 Prozent. Das sind fast 2,3 Millionen Menschen“, so Gysi. Die Berechnungen zeigen hingegen, dass Die Linke 2,8 Millionen Menschen aus der Armut holen würde – und das, obwohl manche Entlastungen wie das 9-Euro-Ticket noch gar nicht eingerechnet sind.  

„Unser Entlastungspaket bringt das Geld zurück ins echte Leben. Wir holen das Geld von Konten, auf denen es nur liegt, um sich für Reiche zu vermehren. Wir bringen es zu denen, die es wirklich brauchen. Wir wollen umverteilen, damit die Mehrheit mehr vom Leben hat“, so Jan van Aken. | Pressekonferenz ansehen (YouTube) | zur Pressemitteilung | Dokument "So entlasten wir Sie" (PDF)

Wohnungsbau: Der Markt hat versagt, jetzt müssen die Gemeinnützigen ran!

Bezahlbarer Wohnraum ist mittlerweile ein rares Gut. Das Bündnis Soziales Wohnen hat ermittelt, dass rund 550.000 bezahlbare Wohnungen fehlen. Was macht die zuständige Ministerin Klara Geywitz (SPD)? Nichts! Als Mietenpartei ist die SPD 2021 zur Wahl angetreten und hat die Wähler*innen seither nur enttäuscht. Wer dem Markt freie Hand lässt, bekommt die Folgen zu spüren. Was wir wirklich brauchen, ist eine Förderung von gemeinnützigen Trägern. Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen sollen mit 20 Milliarden Euro pro Jahr gefördert werden. "Wir haben keine Zeit zu verlieren, denn in vielen Städten explodieren die Mieten, während die Zahl der Sozialwohnungen implodiert," mahnt der Parteivorsitzende Jan van Aken. | weiterlesen

Wir brauchen eine Pflege-Revolution!

Die Beiträge für die Pflegeversicherungen steigen, der Eigenanteil für einen Heimplatz ebenfalls: Bis zu 3000 Euro müssen Bewohner*innen für ihren Heimplatz monatlich selbst zahlen. Es muss endlich eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung her, in die Alle mit allen Einkommen einzahlen! "Es darf nicht sein, dass sich Besserverdienende einen schlanken Fuß machen, während viele Menschen durch den Einzug ins Heim verarmen und dort zum Sozialfall werden, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben," fordert die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner. | weiterlesen

Pflege ist ein Grundrecht

Deutschland steckt in einer chronischen Pflegekrise, die sich Jahr für Jahr verschlimmert. Einen gangbaren Ausweg zeigt nur die Linke auf. Sie will Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten im Pflegebereich stark entlasten und fördern. | weiterlesen

Die schlechte Bilanz der „Fortschrittskoalition“

Zum letzten Sitzungstag des Bundestages zog unsere Gruppenvorsitzende Heidi Reichinnek die Bilanz der Ampelregierung. Bei allen Themen des Alltags – seien es Mieten, Lebensmittelpreise, Wirtschaft, Rente, Arbeitnehmer:innen-Rechte oder Familienpolitik – hat die Ampel nicht geliefert. Wir setzen die Themen der Mehrheit des Landes auf die Agenda und fordern einen Mietendeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Investitionen, mehr Mitbestimmung, höhere Renten, mehr Bewegung im Kita-Ausbau und eine echte Kindergrundsicherung. | Heidis Rede auf YouTube

Quelle: Newsletter Die Linke

[gutachter]

Mehr Wohnraum schaffen: Diese Ideen haben Architekten

„…Umbaukultur statt Neubau: Architekten haben auf der Bau 2025 diskutiert, wie sich mehr bezahlbarer Wohnraum schaffen ließe. Was halten Sie von den Ideen? 600.000 neue Wohnungen bräuchte es im Jahr, wusste Bundesbauministerin Klara Geywitz schon 2023. Knapp die Hälfte entstanden im selben Jahr. Da stellt sich die Frage: Wie kommen wir kosteneffizient, zeitsparend und möglichst…

[korrektheiten]

Geywitz: Heizungsgesetz wird nicht gestrichen

Tichy:»Hat jemand Klara Geywitz zurückgepfiffen? Noch vor einem Monat wollte die SPD zu Wahlkampfbeginn nichts mehr vom Heizungsgesetz wissen. Da tönte die Bauministerin: „Aus meiner Sicht müssen wir dieses Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich reformieren und viel, viel einfacher machen.“ Es sei zu komplex, habe zu viele Einzelvorschriften. Besser wäre es, einen Schritt zurückzugehen und sich auf das Der Beitrag Geywitz: Heizungsgesetz wird nicht gestrichen erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TH2kzY «

[head-post]

German building renovation “failed,” housing sector says

Representatives of German corporate and government landlords told a gathering in Berlin that the country’s focus on reducing the energy consumption of buildings had failed, according to Euractiv.

Germany is preparing for early elections to be held on 23 February due to the collapse of the coalition government of the Social Democrats, Greens and liberals. Ahead of the election campaign, representatives of the housing sector called for a change in policy regarding the decarbonisation of buildings.

Meanwhile, Axel Gedaschko, president of the German Association of Housing and Property Companies, accused the Greens of raising transition costs.

Climate protection in existing buildings, as we are currently doing it, is a ‘mission impossible’. […] Anyone who is not completely blind will recognise that the historical focus […] on energy savings has simply failed.

Building renovation rates were “stuck at just 0.7% for years,” despite subsidies of €18bn a year for building renovation, Gedaschko said. Despite efforts to invest in insulation for existing homes and strict energy efficiency standards for new buildings, “the specific energy consumption [per square metre] has hardly been reduced over the last ten years,” he added.

He also called for a focus on “climate efficiency instead of energy efficiency.” Meanwhile, Social Democratic construction and housing minister Klara Geywitz said she had consistently “spoken out against rigid individual renovation targets.”

The decarbonisation of the heat supply [is] more important than an unaffordable general renovation obligation. The fundamental conflict was between the economy ministry’s focus on energy efficiency and the affordability of construction.

Geywitz blamed the crisis on his government colleague Robert Habeck, who was the Greens’ candidate for chancellor this weekend. Habeck, who originally wanted to attend the event himself, was forced to cancel at the last minute in order to stay longer at the COP29 climate summit in Baku.

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[fondsinformation]

Bauwirtschaft fordert Wohnungsbau

Die Bauwirtschaft in Deutschland steckt in der Krise. Führende Vertreter fordern mehr Wohnungsbau und warnen vor Arbeitsplatzverlusten. Bauwirtschaft von fast 30 Prozent weniger Baugenehmigungen bedroht BILD stellt der Kritik von drei Chefs großer Bauunternehmen voran: "Von Januar bis August 2023 wurden 28,3 Prozent weniger Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt als im selben Zeitraum 2022. Laut dem renommierten ifo Institut in München leidet jedes zweite Bauunternehmen an einem akuten Auftragsmangel. Statt der von Bundesbauministerin Klara Geywitz (47, SPD) versprochenen 400 000 neuen Wohnungen werden in diesem Jahr laut Bauwirtschaft nur 250 000 fertig." Dass der Wohnungsbau hinter dem Wohnungsbedarf zurückbleibt, ist nicht neu, wie beispielsweise an den Beiträgen aus den Jahren 2011 und 2012 erkennbar. Auch in den Jahren danach blieb die Anzahl neu gauter Wohnungen weit hinter dem Bedarf zurück. In den letzten Jahren hat sich die Schere die Migration aus anderen Ländern noch weiter geöffnet. Dazu kommen jüngste Entwicklungen wie gestiegene Baukosten, hohe Zinsen, Inflationsangst, Auflagen zum "Umweltschutz", Erhöhung der Grunderwerbsteuern und demnächst der Grundsteuern, Ängste vor einem neuen Lastenausgleich... Bauunternehmer warnen BILD lässt drei Bauunternehmer warnen. Jan Buck-Emden, Hagebau: "'Der Bundeskanzler muss den Wohnbau jetzt zur Chefsache machen und retten, was noch zu retten ist!' Aktuell verfehle der Kanzler sein Wahlversprechen 'kilometerweit'. 'Wir merken das direkt, die Bestellungen gehen um 30 Prozent zurück.'" Raimund Heinl, Saint-Gobain: "'Sollte die Bautätigkeit noch weiter abrutschen, ist nicht nur die Energiewende gefährdet, sondern auch der soziale Friede in Deutschland ... 300 000 Jobs werden bis 2025 wegfallen, viele Unternehmen werden aufgeben. Die Mieten werden auf ein irres Niveau steigen, wenn der Wohnraum-Mangel immer größer wird.'" Bernhard Sommer, Kern-Haus: "'Die Auftragseingänge im Hausbau sind seit letztem Jahr um über 50 Prozent zurückgegangen. Das ist mehr als alarmierend. Dies gilt für die gesamte Hausbaubranche.'" Ifo-Instotut berichtet über "Negativrekord" Die tagesschau hatte im August 2023 berichtet, dass sich laut ifo-Institut der "Absturz im deutschen Wohnungsbau" verstärkt fortsetze und einen neuen Negativrekord erreichte. Hätten im sommer 2022 noch 10,8 Prozent der Bauunternehmen über Auftragsmangel geklagt, seien es im Juni 2023 34,5 Prozent und im Juli klagten 40,3 Prozent gewesen. "'Es braut sich ein Sturm zusammen', sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen. 'Nach einem langjährigen Boom würgen die höheren Zinsen und die drastisch gestiegenen Baukosten das Neugeschäft förmlich ab.'" Auch BR24 berichtete im Oktober 2023: "Im August sind nur noch 19.300 neue Wohnungen in Deutschland genehmigt worden. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die Mitte Oktober veröffentlicht wurden. Das ein Drittel weniger als im August 2022 und entspricht dem Trend des gesamten Jahres 2023. Insgesamt wurden hier bis August knapp 70.000 Wohnungen weniger als im gleichen Zeitraum 2022 genehmigt. Damit schrumpfte die Zahl der Genehmigungen auf 175.500 zusammen." Damit ist zu berücksichtigen: Baugenehmigung heißt nicht, dass auch gebaut wird. Vielmehr bleibt der tatsächliche Wohungsbau immer hinter den Genehmigungen zurück. Zudem liegen zwischen Genehmigung und tatsächlichem Bau oft ein bis zwei Jahre. Das heißt, dass jetzt schon absehbar ist: Auch wenn jetzt "Konjunkturhilfen" von der Regierung beschlossen werden, setzt sich der "Absturz" erst einmal fort. Welche Problemlösungen sehen die Unternehmen? Die Lösungen, die die Bauunternehmen erwarten ergeben sich aus den oben genannten Hürden. Hier sollte durch die Politik korrigiert werden. Erinnert wird beispielsweise auch an Sonderabschreibungen wie in den 1990er Jahren. Bayerische Bauunternehmer fordern auch "weniger Baunormen, die häufig Kosten in die Höhe treiben". Darüber hinaus sehen sie im sogenannten "seriellen Bauen" Möglichkeiten zur Kosteneinsparung. "Dabei kommen Fertigbauteile aus der Fabrik, also etwa ganze Wände oder sogar Wohncontainer." Ob sie hierbei an den Wohnungsbau in der DDR denken? Lesen Sie den ganzen Artikel

[politikwatch]

Diese #Frau ist einer der #unfähigsten die ich je erlebt habe 🤬 Wieso ist die #NichtBau-Ministerin noch im Amt 🤔❓🤬

Daheim will sie ihre Anlage jedoch so lange laufen lassen, bis sie »unreparierbar« ist.

[wachendlichauf]

Markus Lanz vom 26. April 2023 - ZDFmediathek

[unfug-bilder]

Ein verdienter Verriß!

[die-linke-hannover-suedost]

Sind die Klimaziele für Niedersachsen in Gefahr?

B.U.N.D. und Deutsche Umwelthilfe haben am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg feststellen lassen, dass die Bundesregierung gegen das 2019 von CDU und SPD beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz verstoßen.

Aufgrund der verfehlten Emissionssenkungsziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude hätten die zuständigen Ministerien unter Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) innerhalb von drei Monaten Sofortmaßnahmen vorlegen müssen. Dies erfolgte jedoch nicht.

Erschwerend kommt in dieser Situation hinzu, dass das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen die kreative Schuldenaufnahme der Bundesregierung zur Umgehung der von CDU und SPD sowie den Bundesländern 2009 etablierten Schuldenbremse als Verstoß gegen die Verfassung bewertet hat. Für Niedersachsen bedeutet die Schuldenbremse, dass keine neuen Schulden für den Landeshaushalt aufgenommen werden dürfen.

In der Linken Niedersachsen ist man in großer Sorge, wie das norddeutsche Flächenland seine ambitionierten Klimaziele erreichen will, wenn die bisher eingeplanten Bundesmittel und Maßnahmen auf der Kippe stehen. Gemäß des eigenen Klimagesetzes soll das Ziel der Klimaneutralität immerhin bereits 2040 erreicht werden. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 75 % im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden.

Für das klimafreundliche 49-Euro-Ticket zur Nutzung des ÖPNV fehlt weiterhin eine Übereinkunft zwischen Bundeländern und Bundesregierung zur Übernahme eventueller Mehrkosten ab 2024.

Die Finanzierung der zahlreichen Infrastrukturmaßnahmen im Schienenverkehr ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ungeklärt.

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude, aber auch das Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft muss finanziell auf neue Füße gestellt werden.

Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze unter anderem in den niedersächsischen Kommunen wird aktuell finanziell geprüft.

Das Stahl-Projekt Salcos für grünen Stahl in Salzgitter ist immerhin vorerst nicht gefährdet, weil bereits eine konkrete Zusage für eine Anschub-Förderung in Höhe von einer Milliarde Euro vorliegt, berichtet NDR.

Bei zahlreichen kostenträchtigen Maßnahmen, z. B. der Förderung für effiziente Gebäude, der Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der Entlastung von Unternehmen beim EU-Emissionshandel oder der Förderung der Elektromobilität muss die finanzielle Standfestigkeit ernsthaft geprüft werden. Hier hat Die Linke darauf hingewiesen, dass auch die Bedürftigkeit eine Rolle spielen muss und vor allem einkommensschwache Haushalte zu unterstützen sind.

Weiterhin beurteilt Die Linke in Niedersachsen das umweltpolitische Engagement der Landesregierung mit Blick auf die eigenen Emissionsziele im Konkreten kritisch:

Die geplante Bohrung nach fossilem Erdgas vor Borkum wird von der Landesregierung weiter unterstützt. Die UNESCO hat bereits gewarnt, dass der Welterbe-Status des Wattenmeers damit in Gefahr gerät.

Bis in die 2040er Jahre können Moore in Niedersachsen noch abgebaut werden. Dringend erforderlich wäre für Die Linke eine zeitnahe Wiedervernässung von Moorkörpern. Immerhin stammen bis zu 20 % der niedersächsischen Treibhausemissionen laut dem Landwirtschaftsministerium aus Moorböden.

Niedersachsen strebt weiterhin ein ambitioniertes Straßenbauprogramm an, das unter anderen auch wesentlich durch Bundesmittel finanziert werden soll. Im Kontrast dazu steht die geringe finanzielle Unterstützung beim ÖPNV – hier stand das Bundesland 2022 bei der Pro-Kopf-Finanzierung sogar auf dem letzten Platz.

Aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel des Bundes erwartet Die Linke in Niedersachsen nun zukünftig deutlich schwierigere Verhandlungen bei der finanziellen Ausgestaltung föderaler Aufgabenstellungen und bei Bundesprojekten, die in der Landesentwicklung einen wichtigen Posten ausmachen.

Positiv hervorzuheben ist aus umweltpolitischer Sicht, dass neben Klimaschutzprojekten auch für zahlreiche Aus- und Neubaumaßnahmen des Bundesfernstraßenplans in Niedersachsen demnächst vielleicht auch kein Geld mehr vorhanden sein wird und umweltfreundliche Alternativen endlich ernsthaft geprüft werden könnten.

[gutachter]

Erstes öffentliches Gebäude mit Carbonbeton entsteht in Dresden

Dresden: „…Das bundesweit erste öffentliche Gebäude mit Carbonbeton entsteht in Dresden. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat am 29. April 2024 an der 49. Grundschule in Dresden-Plauen den Grundstein für eine neue Sporthalle gelegt, bei der bei einem öffentlichen Gebäude Carbonbeton erstmals als Baumaterial in der oberirdischen Tragstruktur verwendet wird. „Carbonbeton leistet einen wichtigen…

[korrektheiten]

Branche warnt: „Wir sind im freien Fall“

Tichy:»Aktuell fehlen in Deutschland mehr als 800.000 Wohnungen. Das hat ein Bündnis aus verschiedenen Verbänden im Wohnungsbau mitgeteilt. Auf einem „Branchen-Gipfel“ stellten sie zwei Studien vor. Das Ergebnis: Die Wohnungsnot wächst. Die Krise im Wohnungsbau zieht die Gesamtwirtschaft unmittelbar nach unten – und erschwert ihr mittelbar eine Erholung. Immerhin: Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, Der Beitrag Branche warnt: „Wir sind im freien Fall“ erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T5Mb5r «

[seekerslearnings]

Markus Lanz vom 26. April 2023 - ZDFmediathek