#Flüchtlingsfrage

[channeledhistory]

Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Das israelische Parlament billigte ein umstrittenes Gesetz, das der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Damit wird die Arbeit der UN-Helfer in den Palästinensergebieten massiv eingeschränkt, denn Israel kontrolliert die Grenzübergänge dorthin. [...] Behörden in Israel soll zudem jeglicher Kontakt mit der Organisation untersagt werden, sobald das neue Gesetz in Kraft tritt. Dies soll binnen 90 Tagen nach seiner Veröffentlichung geschehen. Das Hilfswerk ist dadurch gezwungen, jegliche Tätigkeit auf israelischem Territorium einzustellen - dies betrifft vor allem den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems. Vor der Abstimmung kam es im Parlament zu wütenden Debatten. Ein arabischer Abgeordneter sprach von einem "faschistischen Gesetz", Ziel sei die fortwährende Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die Initiatoren reagierten mit lautem Geschrei, eine Abgeordnete musste nach mehreren Mahnungen aus dem Saal entfernt werden. Das UNRWA leistet seit 1949 mit Zehntausenden Mitarbeitenden Hilfe für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon und in Syrien. Besonders im abgeriegelten Gazastreifen gilt die UNRWA-Hilfe als alternativlos für das Überleben der mehr als zwei Millionen Palästinenser in dem Küstengebiet. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini kritisierte das Verbot scharf. Es führe dazu, dass sich das Leid der Palästinenser, insbesondere in Gaza, nur verschlimmern werde. Das Votum stelle einen gefährlichen Präzedenzfall dar und verstoße gegen die UN-Charta [...] [...] UN-Generalsekretär António Guterres und wichtige westliche Verbündete Israels hatten sich klar gegen die israelischen Pläne ausgesprochen. Die Außenminister von sieben Ländern, darunter Deutschland, hatten am Sonntag mit "großer Besorgnis" auf die Pläne reagiert. UNRWA leiste lebensrettende humanitäre Hilfe und stelle grundlegende Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge in der gesamten Region bereit, deren Einstellung "verheerende Folgen für die bereits kritische und sich rapide verschlechternde humanitäre Lage" mit sich brächte, hieß es.

Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro. Auch die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland hatte die Entscheidung der Knesset im Vorfeld scharf kritisiert. Das Gesetz verletze das Völkerrecht und sei eine Provokation für die gesamte internationale Gemeinschaft. Es könne keine Lösung des Konflikts ohne eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage im Einklang mit dem Völkerrecht geben, bekräftigte die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas [...]

[alterugdalf]

Im Netz wird seit dem Einsturz der Dresdner Carolabrücke oftmals behauptet, der Bund gebe lieber 100 Millionen Euro für eine indische U-Bahn aus als für die eigene Infrastruktur.

Gewisse Kreise malen ja gerne das Bild, dass Entwicklungshilfe darin bestehe, irgendeinem korrupten Politiker einen Geldkoffer zu übergeben, der die Hälfte davon in seinen privaten Tresor steckt.

Tatsächlich handelt es sich gewöhnlich um Kredite (die zurückgezahlt werden) oder Förderungen, mit denen dann nicht zuletzt deutsche Unternehmen beauftragt werden, Sachen in Entwicklungsländern zu bauen – hier im Beispiel Siemens, das die Elektrik der indischen Metro besorgt.

Es ist hier also nicht nur nicht der Fall, dass Steuergeld im Ausland verprasst wird, sondern im Gegenteil fließen über den Umweg Siemens Steuern ins Finanzministerium.

Besonders kitzlig ist aber Folgendes:

Auch die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten aus Entwicklungsländern in Deutschland wird in den Entwicklungsleistungen mit einkalkuliert - zu den Entwicklungsländern zählt die OECD auch die Ukraine. Laut dem BMZ waren das 2023 6,6 Milliarden Euro. Das entspricht knapp 20 Prozent der deutschen Entwicklungsleistungen.

Deutschland erreicht das UN-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit nur, weil der größte Einzelempfänger deutscher Entwicklungshilfe Deutschland selbst ist.

Die Nulltoleranzpolitik bei der Flüchtlingsfrage, die die Rechtsradikalen von Union und AfD fordern und die Ampel umsetzt, unterminiert diesen Trick. Kürzt man wie zuletzt dem BMZ den Etat auch noch um die Hälfte ein, wird es für alle schwer, weiterhin mit dem Thema "Bekämpfung der Fluchtursachen statt Einwanderung ins Sozialsystem" zu werben.

[korrektheiten]

„hart aber fair“: „hart aber fair“ „Die Deutschen sterben doch sowieso aus“

Die JF schreibt: »Bei „hart aber fair“ wird ein Innenminister von Bedenkenträgern umzingelt, die ihm erklären, was in der Flüchtlingsfrage alles nicht geht. Und ein Karate-Afghane freut sich über die Flut der vielen „Fachkräfte“. Dieser Beitrag „hart aber fair“ „Die Deutschen sterben doch sowieso aus“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/T3ykZh «

[itsnothingbutluck]

Prominente Linke widersprechen Lafontaines Kritik an der Flüchtlingspolitik. Der Kampf für Gerechtigkeit dürfe nicht gegen Arme geführt werden, sagt Gregor Gysi. ….Nach Lafontaines Wortmeldung mahnte Kipping: „Es wäre verheerend, wenn die Linke in der Flüchtlingspolitik versuchen würde, die CSU des Ostens zu werden.“ Die Parteichefin betonte: „Wir verteidigen das Recht auf Asyl, brauchen einen nachhaltigen Kampf gegen die Fluchtursachen und wollen eine soziale Offensive, die allen zugutekommt, Einheimischen wie Geflüchteten.“

In einem Gastbeitrag für das Neue Deutschland antwortete auch Gregor Gysi, der frühere Partei-und Fraktionschef der Linksparte: “wenn man mehr soziale Gerechtigkeit will, darf man nicht gegen andere Arme, sondern muss man gegen ungerechtfertigten Reichtum kämpfen.“ Ein Kurswechsel würde „auch unser Ende als linke Partei“ bedeuten, so Gysi. „Beschlösse eine Mehrheit der Partei, was ich mir nicht vorstellen will und kann, eine solche Änderung ihrer Politik in der Flüchtlingsfrage, wäre es auf jeden Fall nicht mehr meine.“..

[politikwatch]

Seid Ihr bereit für das, was geschieht, wenn #Erdoğan gewinnt? Vor der Stichwahl in der #Türkei wird die Flüchtlingsfrage zum #Zündstoff. Dafür haben Erdoğan und der Rechtsaußen Sinan Oğan gesorgt. Gewinnt Erdoğan, wird ein #Exodus einsetzen. Und dabei es geht nicht um syrische #Flüchtlinge.

[eggi1972]

[Podcast] Rezension: Heimliche Herrscher – Friedrich Dönhoff

Ein Fall für Sebastian Fink Sebastian Fink plant seinen Italienurlaub mit DJane Marissa, seiner neuen Freundin. Doch Sonne und Meer müssen warten, denn eine Mordserie versetzt die Hamburger Bevölkerung in Angst und Schrecken. Die Opfer hatten nichts gemeinsam – außer ihrem Engagement in der Flüchtlingsdebatte. Ist das die Spur, die zum Mörder führt? Nach vielen Umwegen gelangt Sebastian Fink an einen Ort des Grauens, über den niemand spricht, obwohl ihn jeder kennt. Im sonst so sicheren Hamburg werden innerhalb weniger Stunden mehrere unbescholtene Bürger ermordet. Und das am helllichten Tag. Erst ein frisch geschiedener Automechaniker, dann ein Jugendmeister im Tischtennis, schließlich eine angesehene Zahnärztin – drei Menschen aus unterschiedlichen Milieus, die sich nicht kannten. Wie sich herausstellt, hatten sich die Opfer alle in der Flüchtlingsfrage engagiert, aber mit ganz unterschiedlichen politischen Gesinnungen. Haben die Morde vielleicht damit zu tun? Kommissar Sebastian Fink und sein Team stehen unter Druck, denn niemand weiß, ob es weitere Opfer geben wird und wen es trifft. Auf der Suche nach Ablenkung und Inspiration taucht Sebastian ins Hamburger Nachtleben ein, wo Marissa, seine neue Liebe, als DJane das Party-Volk zum Tanzen bringt. Dann schlägt der Mörder wieder zu – brutal und unerbittlich. Und Sebastian erkennt, dass er dort suchen muss, wo Menschen im Schutz der Dunkelheit Geschäfte machen. ( Heimliche Herrscher ) Lesen Sie den ganzen Artikel

[bat-guru]

Sag die Wahrheit, sag eine Lüge...

PINOCCHIO? Ich muss immer wieder feststellen, dass unsere Gesellschaft so allmählich in sich zusammenbricht. Den Menschen fehlt ein starkes Rückkrad. Ob es um die Flüchtlingsfrage geht, oder einfach nur um die derzeitige politische Lage. Ob es eine Diskussion um den Krieg in der Ukraine, oder das gefragte Einkommen ist. Es kommen immer Lügen als Antwort. Warum traut sich keiner mehr zu sagen,…

[iq85]

Warum ich die Seenotrettung der Identitären Bewegung gut finde

Die meisten Flüchtlinge, die nach Europa gelangen, kommen von Nordafrika über das Mittelmeer. Hierbei ist es anscheinend Habitus, dass Schlepper zum Flüchtlingstransport zu kleine oder technisch mangelhafte Schiffe benutzen, die teilweise kaum die Drei-Meilen-Zone schaffen, bevor dem Schiff die Puste ausgeht und die Seenotrettung ausrücken muss.

Nun hat die Identitäre Bewegung ein Schiff gechartert und ist ebenfalls in die Seenotrettung eingestiegen, wobei diese im Gegensatz zu anderen Non-Government-Organisationen die Flüchtlinge zurück an den Ursprungsort in Nordafrika bringen.

Ich finde das gut. Ich finde das gut, aber nicht, weil ich die Werte der Identitären teile, sondern weil Identitäre Seenotrettung wirtschaftlich und rettungstechnisch effektiv ist.

Es ist wirtschaftlich, weil jedes Schiff gechartert, ausgerüstet und dauerhaft instandgehalten werden muss. Ebenso brauchen Schiffe erfahrene Besatzungen, die für ihren Dienst bezahlt werden. Durch all das entstehen Kosten, ebenso für Treibstoff, damit die Schiffe von A nach B kommen. Doch wer kommt dafür auf und wofür zahlt derjenige, der dafür aufkommt? Er zahlt dafür, dass Menschen gerettet werden, und am meisten Menschen werden dadurch gerettet, wenn man Schiffbrüchige zum nächsten erreichbaren Hafen bringen.

Lampedusa liegt 138 Kilometer von der tunesischen Küste entfernt. Das heißt, dass wenn wir von dieser Minimalentfernung zwischen Europäischer Union und Nordafrika als Referenz ausgehen, jede Seerettung, die weniger als fünfundsechzig Kilometer von Nordafrika entfernt stattfindet, nach dorthin zurück geht, weil es in dreifacher Sicht wirtschaftlich ist:

Erstens steigt die Rettungswahrscheinlichkeit, je näher das Epizentrum typischer Rettungsfälle ist. Und Rettungsschwerpunkt kann angesichts der normalen Schlepperbootqualität nur in nordafrikanischer Küstennähe sein. Bleibt man demnach in Afrikas Küstennähe, werden rein rechnerisch mehr Menschen gerettet. Dass niemand zurück an den Ursprungsort möchte, ist logisch, aber die Aufgabe des Schiffes lautet Seenotrettung und nicht Taxidienst.

Zweitens verbraucht jedes Schiff weniger Sprit, wenn es das geografisch betrachtet am nächsten liegende Ziel ansteuert. Und drittens kann man davon ausgehen, dass Treibstoff und Proviant günstiger auf dem nordafrikanischen Festland als auf einer kleinen, vollkommen von Seetransporten abhängigen Mittelmeerinsel zu beschaffen sind. Denn “money, money, money, must be funny. In the rich man's world.” Und das sind NGOs nicht; zumindest sollten sie das nicht. Die leben nämlich normalerweise von Zuweisungen Dritter. Diese nennt man auch Spenden.

Dass man Flüchtlinge, die näher als fünfundsechzig Kilometer von Lampedusa entfernt gerettet werden, gebietet dagegen Respekt vor der Leistung oder, alternativ ausgedrückt, menschliches Verständnis:

Die Flüchtlinge haben ihr Leben riskiert und haben aus eigener Kraft mehr als die Hälfte der Strecke aus eigener Kraft zurückgelegt. Eine Anerkennung für diese Leistung sollte da selbstverständlich sein. Denn wenn das Mittelmeer auch kein Atlantischer Ozean ist, aber jede See ist rau, und ich zumindest müsste mich wirklich überwinden, um in ein überfülltes Flüchtlingsboot zu steigen; vor allem wenn es kaum seetauglich ist und ich für die Überfahrt auch noch teuer bezahlt habe.

Die acht Kilometer Lücke in meiner Rechnung zu besagten 138 Kilometer kann als Ermessensspielraum des Kapitäns beibehalten werden.

Ist dieser Vorschlag moralisch? Nein. Aber dass muss er auch nicht sein, weil die diesbezügliche Zielgruppe der Seefahrer ist. Jeder Seebär weiß: an Bord eines Schiff muss Sicherheit immer vor Moral stehen. Und sicher ist, dass dieser Vorschlag einfacher und kostengünstiger als jeder Ethikkodex ist

Ich gehe davon aus, dass die Handlungsmotivation der Identitären Bewegung nicht meiner Argumentation entspricht. Muss sie aber auch nicht, solange sie entsprechend meiner Logik wirtschaftlich und effektiv sind. Denn wir reden hier nicht über moralische Werte, sondern über Seenotrettung. Und für diese ist als erstes wichtig, dass humane Kapitalkosten gesenkt werden, indem es weniger Ertrunkene gibt.

[menemennpastirma]

Liebe Freunde, die Verantwortungslosigkeit unserer Politiker in der Flüchtlingspolitik macht sprachlos. Wir hatten in der Flüchtlingsfrage eigentlich nur einen einzigen zuverlässigen außereuropäischen Verbündeten. Die Türkei. Wir haben sie in der Flüchtlingsfrage - und nur um die geht es hier! - wie den letzten Dreck behandelt.

Die Fakten: In zwei Vereinbarungen 2015 und 2016 machte die EU der Türkei als Gegenleistung dafür, dass diese Millionen syrischer Flüchtlinge aufnahm, folgende Zusagen:

1.konstruktive Gespräche über die Visafreiheit türkischer Bürger; 2.verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit; 3.Wiederbelebung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei; 4.als Beitrag zu den Kosten der Millionen Flüchtlinge in der Türkei insgesamt 6 Milliarden Euro. Bis gestern (4.März) wurden jedoch nach offiziellen Angaben der türkischen Regierung von heute (!) lediglich 3,2 Mrd. Euro gezahlt.

Die Türkei hat für ihre inzwischen 4,7 Mio. Flüchtlinge bisher das Dreizehnfache der EU-Beihilfe ausgegeben: 42 Mrd. Dollar. Die Türken leisten für Flüchtlinge dramatisch mehr als wir Europäer. Peinlich für Europa.

Die EU hat demnach keine ihrer Zusagen eingehalten. Als hätte es in Europa nie eine große Flüchtlingskrise gegeben. Sie hat keinen Respekt vor den sozialen Leistungen der Türkei in der Flüchtlingsfrage gezeigt. Sie hat die Türkei am ausgestreckten Arm verhungern lassen.

Die Türkei ist offenbar weiter für vernünftige Lösungen der Flüchtlingsprobleme offen. Dabei wird es nicht nur um Geld gehen. Sondern um Vertrauen und Respekt. Um die Einhaltung von Verträgen. Einige unserer Politiker werden nie kapieren, wie kluge Politik geht. Sie denken, mit der Türkei könne man in der Flüchtlingsfrage spielen. Doch sie spielen gleichzeitig mit den Interessen Deutschlands und der EU. Ein gefährliches Spiel.

Unsere Politiker sprechen täglich von ihrem „Kampf für unsere westlichen Werte“. Schaut mal ganz genau hin, wie unsere Werte gerade an der griechischen Grenze „verteidigt“ werden.

Euer JT (Jürgen Todenhöfer)

(Quelle: https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/photos/a.10152271626075838/10157125929360838/)

#eu #türkei #flüchtlingsdeal #zitat #zitate #spruch #sprüche #worte #wahreworte #schöneworte #

[airborn64]

FORSA-UMFRAGE: Mehrheit der Bayern lehnt Söders Politik ab

FORSA-UMFRAGE: Mehrheit der Bayern lehnt Söders Politik ab

Ihre Strategie in der Flüchtlingspolitik hat der CSU in Bayern offenbar nichts genutzt. Laut einer aktuellen Umfrage käme die Partei auf 40 Prozent und wäre damit deutlich von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt.

In eigener Sache: Wegen des hohen Kommentaraufkommens können wir zurzeit keine Kommentare mehr zu lassen. Wir schalten die Kommentarfunktion wieder frei, wenn wir einen Großteil…

[antiimp]

Antwort des Sprechers des Außenministeriums der DVR Korea

Antwort des Sprechers des Außenministeriums der DVR Korea

In Bezug darauf, dass in Australien die grausamen Menschenrechtsverletzungen entlarvt wurden, antwortete am 20. Januar der Sprecher des DVRK-Außenministeriums auf die Frage eines Journalisten der Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur wie folgt: Durch den letzten Bericht einer internationalen Menschenrechtsschutzorganisation wurde die Tatsache entlarvt, dass im eigenen Land von Australien den…

[aktionfsa-blog-blog]

Menschenrechte sind unteilbar

Keine Unterschiede bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen

📷Deshalb begrüßen wir auch die Aufnahme von Kriegflüchtlingen aus der Ukraine. Selbst Länder, die in der Flüchtlingsfrage bisher eher als Bremser aufgetreten sind, wie Polen und Ungarn, zeigen nun, dass sie in der Lage und Willens sind tausende Geflüchtete aufzunehmen.

Allerdings gibt es, wie Übermedien berichtet, vor Ort und noch stärker in der Berichterstattung einen rassistischen Ton, den es zu kritisieren gilt. Einige Beispiele dazu

Der Journalist Charlie D’Agata von CBS News meinte, dass die Ukraine nicht mit dem Irak oder Afghanistan vergleichbar sei, weil es sich um ein „europäisches“ und „zivilisiertes“ Land handele.

In einem Interview mit der britischen BBC sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt David Sakvarelidze, dass er in diesen Tagen besonders emotional sei, weil er sehe, wie „europäische Menschen mit blauen Augen und blonden Haaren“ täglich getötet werden.

Im „Daily Telegraph“ hieß es, der Krieg in der Ukraine sei besonders schlimm, weil die Opfer „aussehen wie wir“.

Bei „Hart aber fair“ am Montag stellte ein Gabor Steingart fest, dass die Ukrainer auch zu „unserem Kulturkreis“ gehörten und sagte: „ja, es sind Christen“, und dass er sich deshalb vorstellen könnte, dass es „diesmal funktioniert“ [mit der Aufnahme der Flüchtlinge].

Noch deutlicher formulierte es in dieser Talkshow der pensionierte deutsche Nato-General Hans-Lothar Domröse, in dem er meinte, bei den Geflüchteten von 2015 habe es sich zu einem großen Teil um junge Männer, „wehrfähige, starke Männer, die eigentlich ihr Land verteidigen sollten“, gehandelt.

Unverständlich ist, dass es in all diesen Beispielen keinen Widerspruch zu den rassistischen Äußerungen gab, schlimmer noch sind jedoch die Handlungen, die sich aus solchen Ansichten ergeben. So fiel dem ZDF-Korrespondent Armin Coerper auf, dass im Niemandsland zwischen Polen und der Ukraine sehr viele „muslimisch aussehende Männer“ gestrandet wären. Auch die mit einem aus der Ukraine stammenden Mann verheiratete Künstlerin Motsi Mabuse beklagte gestern in der ARD Sendung Brisant, dass "braune Menschen" an polnischen Grenzübergängen zur Ukraine zurückgewiesen würden. Vergessen wir nicht, dass sich viele zehntausende ausländische Studenten in der Ukraine aufhalten, allein etwa 5000 aus Indien.

Menschenrechte sind unteilbar! Die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen ist (fast) eindeutig - leider gibt es für palästinensische Flüchtlinge aus historischen Gründen Ausnahmen - und es ist zu hoffen, dass die Staaten der EU künftig die Genfer Flüchtlingskonvention für alle Menschen auch einhalten werden.

Mehr dazu bei https://uebermedien.de/69002/von-kriegsopfern-erster-und-zweiter-klasse/ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7943-20220303-menschenrechte-sind-unteilbar.htm

[korrektheiten]

Migrationsgipfel: historischer Fehlschlag

Tichy:»Einfach nur historisch, das hat Olaf Scholz nicht gereicht. „Sehr historisch“ nannte der Kanzler Montagnacht nach seinem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer die Ergebnisse der Gespräche zur Flüchtlingsfrage. Doch mit jeder Stunde, die der Dienstag dann älter wurde, zeigte sich immer mehr: Wenn der Gipfel historisch war – dann war er ein historischer Fehlschlag. Der Beitrag Migrationsgipfel: historischer Fehlschlag erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/SyWVjc «

[katakombeblog-blog]

Agenda 2015

,,2015 darf sich nicht wiederholen“

,,Merkel muss für die Fehler von 2015 Verantwortung übernehmen.“

,,2015 haben wir eine vorübergehende Kapitulation des Rechtsstaates erlebt.“

„2015“ wird immer mehr zu einem politischen Kampfbegriff. Was ist gemeint? Wir sprechen über das Jahr, als Angela Merkel „die Grenzen öffnete“, als „geltendes Recht gebrochen wurde.“ Andere sagen es ist das Jahr in dem „die Würde Europas gerettet wurde.“ 

Dass Angela Merkel hier deutlich zu viel Aktivität zugesprochen wird, soll ein anderes mal besprochen werden. Dass Rechtspopulisten, von der Türkei bis nach Brasilien, überall erfolgreich sind, auch. Ich empfehle dazu diesen sueddeutsche.de Artikel.

Doch in jedem Fall beantwortet ,,2015“ die Frage, die lange über der Kanzlerschaft Merkels schwebte: Worin besteht ihr politisches Erbe? Ob sie will oder nicht, ob es passt oder nicht, Merkel wird wohl die Flüchtlingskanzlerin werden. Wie Helmut Kohl der Kanzler der Einheit ist. Der Vergleich mit Kohl wurde immer wieder gemacht - in Bezug auf ,,2015“ und seine Folgen möchte ich aber einen anderen versuchen: Gerhard Schröder und die untrennbar mit ihm verbundene „Agenda 2010’’.

Der neoliberale Kurs der SPD unter der Kanzlerschaft Gerhard Schröders schwächt die SPD bis heute. Sie war der Höhepunkt einer schleichenden Bewegung der Sozialdemokratie nach rechts.

Aber es ist vor allem die Agenda, mit der die SPD bis heute zu kämpfen hat. Sie hat die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie bis heute zerstört. Eine eindeutige Abkehr oder ein eindeutiges Bekenntnis zu dieser elenden Agenda ist bis heute nicht gelungen - da sich die Partei an ihr spaltet.

Die SPD befindet sich in einem unklaren Zustand zwischen Agenda und sozialer Politik, sie steht für nichts. Sie stößt kaum Wähler ab, gewinnt aber auch keine für sich. Konkret heißt das:

Wer wirtschaftsfreundliche Politik möchte, kann SPD wählen. Es ist aber viel sinnvoller CDU/CSU oder FDP zu wählen. Wer sich soziale, linke Politik wünscht, wird auch über die SPD nachdenken, es ist aber viel naheliegender Grüne oder Linke zu wählen.

Was hat das alles nun mit der CDU zu tun? Sie könnte vor demselben Dilemma stehen. Sein Name: „2015“. An ,,2015“ konnte sich die AfD hochziehen. ,,2015“ ist für viele konservative CDU Wähler und Mitglieder wohl der negative Höhepunkt eines Linksrucks der CDU. In die Ära Merkel fallen die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, die „Ehe für alle“ und der „Islam gehört zu Deutschland“.

Die CDU ist weit nach links gegangen und hat viele Wähler der Mitte gewonnen. Dabei hat sie ganz rechts einige Wähler liegen lassen. Im schlimmsten Fall geht sie zurück nach rechts, wird für viele Wähler der Mitte unwählbar, aber bekommt rechtskonservative Wähler nicht zurück.

Die frühen Merkeljahre, in denen es schien, als würde Merkel aus reinem Desinteresse an Politik gewählt, sind vorbei. Die Flüchtlingsfrage hat große Teile der Wählerschaft politisiert. ,,2015“ und der Aufstieg der der AfD haben für eine politische Polarisierung gesorgt, die mitten durch die Union verläuft. Für viele ist Merkel das Symbol für die „Grenzöffnung“. Und Seehofer das für die Abschottung.

Wer sich also ein buntes, weltoffenes Deutschland wünscht, kann Merkel wählen. Die bekommt man aber nicht ohne Seehofer. Wer sich ein Deutschland nach österreichischem Vorbild wünscht kann auch CDU wählen - es ist die christlich-konservative Partei! Andererseits hat diese Partei in den letzten Jahren den Mindestlohn eingeführt, die Ehe für alle beschlossen, habe den „Zahlmeister“ für Griechenland gegeben und natürlich den „Rechtsbruch“ von 2015 zugelassen. Also ist es wohl effektiver FDP oder AfD zu wählen.

So lässt sich erklären, warum die Union bei den vergangenen Landtagswahlen so viele Stimmen an das linke und das rechte Lager verloren hat. Die Wähler wollen nicht Merkel und Seehofer - sie wollen Merkel oder Seehofer.

Den Anteil der ewigen Großen Koalition, die natürlicherweise die Volksparteien entschärft und entleert, möchte ich nicht unerwähnt lassen. Auch die Union muss dringend raus aus der GroKo.

Nun ist Merkel bald irgendwann weg. Wer auch immer ihr folgt wird das Problem kaum lösen können. ,,2015“ hat die deutsche Parteienlandschaft weiter ausdifferenziert. Diesmal mitten durch die Union. Wahrscheinlich ist es gar nicht mehr möglich, dass eine Partei 41,5% der Stimmen erlangt, wie es der Union 2013 noch gelang. Das Ende der Volksparteien rückt näher.

[jawaharsinghjagerakber]

Flüchtlingsfrage - Streit in der FPÖ: „Platz für Frauen und Kinder“ | krone.at https://www.krone.at/2642231

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