#Föderalismus

[roseleblood]

Widersprüche im AfD-Parteiprogramm: Förderung bestehender Strukturen und rechtliche Hürden

Das Parteiprogramm der AfD enthält eine Vielzahl von Forderungen und Zielsetzungen, die im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und der praktischen Umsetzbarkeit stehen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, bestehende Strukturen zu fördern oder zu ändern – was angesichts des Ewigkeitsgesetzes und der Verfassungsbestimmungen nicht immer möglich ist. Darüber…

[ojede]

Cem Özdemir macht sich mal wieder unbeliebt

[hikingofthenoldor]

Schlandtag in Schwerin fetzt. Habe unser Landeshauptdorf noch nie so voll gesehen. Ebenfalls: Föderalismus und Regionalkultur machen es doch erst interessant.

[lalalaugenbrot]

"Hab mir die Welt angeguckt. Ja, und zwischendurch bin ich auch noch Bulle geworden... Die letzten Jahre in Berlin... Als ich das Tauschgesuch deines Kollegen gesehen hab, hab ich sofort zugesagt."

Das klingt, nachdem ich es mir nochmal angehört hab, nicht unbedingt so, als ob Adam zwangsläufig auch in Berlin Bulle geworden ist. Und da er sich ja eh beyond Föderalismus bewegt (weiß nicht wie einfach es in der Realität ist, einfach in ein anderes Bundesland zu wechseln), vielleicht war er auch ganz wo anders in der Ausbildung?!

[unfug-bilder]

Föderalismus bedeutet: Die Menschen in jedem Bundesland wählen die Landesregierung, die ihnen gefällt. Zumindest in Bayern bekommen sie seit 70 Jahren im großen und Ganzen, was sie gewählt haben.

P.S. Erst 2021 ist ein sicher geglaubter Kanzlerkandidat erst über ein Hochwasser und dann über einen Witz "gestürzt".

[maochira]

Sorry for the random ask message but it's always so interesting hearing how things are in other German schools (lang lebe der Föderalismus)

In my school we had to choose between French and Russian in 5th grade lol Latin sounds so cool and would actually help me at uni now so I'm a bit jealous of people who had the option even if most didn't enjoy it-

I loved Latin so much I swear 😭😭 I still love the language very much and use it for OC names and my OC lore stuff!! It'll be stuck with me forever😭

[korrektheiten]

🇨🇭 - KEIN Anschluss an die EU! ❗️ In wenigen Tagen will sich die Schweizer Regierung kampflos der Europäischen Union e...

M.S.: »🇨🇭 KEIN Anschluss an die EU! ❗️ In wenigen Tagen will sich die Schweizer Regierung kampflos der Europäischen Union ergeben. Ein Knechtschaftsvertrag ist geplant: Neu würde hier EU-Recht gelten und das EU-Gericht wäre oberste Rechtsinstanz! 🇪🇺-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll vor Weihnachten nach Bern reisen und die Eroberung feierlich besiegeln! 🤬 Das wäre das Ende der freien Schweiz! Die direkte Demokratie, die Neutralität und der Föderalismus wären Geschichte. Mehr Zuwanderung, neue Steuern und ein massiver Abbau der Grundrechte wären die Folge. ✊🏻 Soweit darf es NICHT kommen! MASS-VOLL! ruft jeden Schweizer auf, zu erwachen, sich zu erheben und für das Vaterland zu kämpfen - zur Hellebarde! 📥 Abonniere auf Telegram: @massvoll 💜 Unterstütze den Freiheitskampf, werde Mitglied: mass-voll.ch/mitglied 📇 Teilen dieser Nachricht ist erwünscht! http://dlvr.it/TGhgK7 « @MSLive_aut

[michaeldemanega]

Post-Politik und Hypermoral

In einer Technokratie bestimmen vermeintliche Experten über den Lauf der Dinge. Das mag bis zu einem Punkt gut gehen. Nur gibt es häufig (und fast immer) kein „richtig“ und auch kein „falsch“. Ob Föderalismus oder Zentralismus, ob öffentlich oder privat, ob diese oder jene Kulturpolitik, immer werden Werturteile erforderlich, zu der eine Technokratie nicht legitimiert sein kann. Gefördert wird…

[patzerlapatz]

Die Gemeinde

Ein kurzer Blick auf die Schweizer Gemeinden und die Möglichkeit, auf lokaler Ebene Veränderungen zu erwirken Die Gemeinden spielen in der Schweizer Politik seit je her eine zentrale und eigenständige Rolle, da das politische System der Schweiz stark dezentralisiert ist und unter anderem auf dem Prinzip des Föderalismus basiert. Dies bedeutet, dass die politische Macht theoretisch auf drei…

[abfindunginfo]

Odessa - acht Jahre nach dem Massaker

Ausgangssperre am Jahrestag des Massakers von Odessa, das die Rebellion auslöste Ein Beitrag von Joe Lauria am 30.04.2022 auf consortiumnews.com unter dem Titel: "Curfew for Anniversary of Odessa Massacre That Sparked Rebellion" Beginn der Übersetzung: In Odessa wurde am Jahrestag der Verbrennung von Anti-Maidan-Demonstranten am 2. Mai 2014 eine zweitägige Ausgangssperre verhängt, berichtet Joe Lauria. Die Behörden in der ukrainischen Hafenstadt Odessa haben eine 24-stündige Ausgangssperre vom 1. bis 3. Mai verhängt, um Proteste zum Gedenken an die Verbrennung von 48 Menschen am 2. Mai 2014 zu verhindern, die den von den USA unterstützten Putsch in Kiew abgelehnt hatten. Die Stadt "(unter der Kontrolle der ukrainischen Truppen) kündigte die Einführung einer 'Ausgangssperre' in der Stadt von 22:00 Uhr am 1. Mai bis 5:00 Uhr am 3. Mai. Für die Dauer der 'Ausgangssperre' dürfen die Einwohner von Odessa ihre Häuser nicht verlassen", so die Gruppe Repression der Linken und Andersdenkenden in der Ukraine in einem Telegrammpost. "Offensichtlich ist diese Entscheidung der Behörden auf die Tatsache zurückzuführen, dass der 2. Mai ein sehr wichtiges Datum für die Einwohner von Odessa ist". An diesem Tag vor acht Jahren setzten Hooligans und rechtsextreme Gruppen absichtlich ein Gewerkschaftshaus in Brand, in das sich Protestierende gegen den Putsch geflüchtet hatten. Die Polizei griff nicht ein. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie mindestens ein Polizist und andere mit ihren Gewehren in das Gebäude schießen. Die Menge jubelt, als viele der darin eingeschlossenen Menschen in den Tod springen. Die Ereignisse dieses Tages "sind von den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden noch nicht untersucht worden", so die Gruppe. Appelle der Vereinten Nationen und der Europäischen Union an die Ukraine, den Vorfall zu untersuchen, wurden ignoriert. Drei Untersuchungen der ukrainischen Lokalregierungen wurden durch die Zurückhaltung von Geheimdokumenten behindert. Aus einem Bericht des Europäischen Rates (ER) über den Vorfall geht hervor, dass er keine eigenen Ermittlungen durchführte, sondern sich auf lokale Untersuchungen, insbesondere durch die Vorläufige Untersuchungskommission der Werchowna Rada, stützte. Die EK beklagt in ihren Berichten, dass auch ihr die Einsicht in Verschlusssachen verwehrt wurde. Unter Berufung auf die lokalen Ermittlungen berichtet die EK, dass prorussische bzw. pro-föderalistische Demonstranten am Nachmittag einen Pro-Einheitsmarsch angegriffen haben, was zu Straßenschlachten führte. Dann: "Gegen 18:50 Uhr brachen die Pro-Föderalisten die Tür auf und brachten verschiedene Materialien ins Innere, darunter Kisten mit Molotow-Cocktails und den für deren Herstellung benötigten Produkten. Mit Hilfe von Holzpaletten, die auf dem Platz Zelte gestützt hatten, blockierten sie die Eingänge des Gebäudes von innen und errichteten Barrikaden. Als sie gegen 19:20 Uhr auf dem Platz ankamen, zerstörten die Pro-Einheits-Demonstranten die Zelte des Anti-Maidan-Lagers und setzten sie in Brand. Die verbliebenen Pro-Föderalismus-Demonstranten drangen in das Gewerkschaftshaus ein und lieferten sich von dort aus einen Schusswechsel mit ihren Gegnern vor dem Gebäude und warfen Molotowcocktails. ... Um etwa 19:45 Uhr brach im Gewerkschaftshaus ein Feuer aus. Die gerichtsmedizinischen Untersuchungen ergaben, dass das Feuer an fünf Stellen ausgebrochen war, nämlich in der Lobby, in den Treppenhäusern links und rechts des Gebäudes zwischen dem Erdgeschoss und dem ersten Stock, in einem Raum im ersten Stock und auf dem Treppenabsatz zwischen dem zweiten und dritten Stock. Mit Ausnahme des Feuers in der Lobby konnten die Brände nur durch die Personen im Gebäude ausgelöst werden. In den gerichtsmedizinischen Berichten wurden keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass das Feuer im Voraus geplant wurde. Die geschlossenen Türen und der durch das Treppenhaus verursachte Kamineffekt führten zu einer raschen Ausbreitung des Feuers auf die oberen Stockwerke und zu einem schnellen und extremen Anstieg der Temperatur im Gebäude." Die Ermittlungen vor Ort ergaben, dass die Anti-Maidan-Demonstranten das Feuer im gesamten Gebäude gelegt hatten. Aber dieses Video, das die Ereignisse an diesem Tag zeigt, die zu dem Brand führten, zeigt den Hauptbrand in der Lobby. Es zeigt, wie Extremisten des Rechten Sektors Molotowcocktails in das Gebäude werfen und ein Polizist mit seiner Waffe darauf schießt. Es zeigt keine Cocktails, die aus dem Gebäude geworfen wurden. Es zeigt auch nicht die Zusammenstöße vom Vortag, obwohl ein Demonstrant, der für die Einheit ist, sagt, dass er auf dem Kathedralenplatz angegriffen wurde und aus Rache die Anti-Maidan-Demonstranten im Gebäude verbrennen will: Die New York Times verbarg die ersten Nachrichten über das Massaker in einem Bericht vom 2. Mai 2014, in dem es hieß, dass "Dutzende von Menschen bei einem Brand im Zusammenhang mit Zusammenstößen zwischen Demonstranten, die einen Marsch für die ukrainische Einheit abhielten, und prorussischen Aktivisten ums Leben kamen". Die Times veröffentlichte daraufhin einen Videobericht, in dem es hieß, Dutzende Menschen seien bei einem Brand ums Leben gekommen, "und andere wurden erschossen, als auf den Straßen von Odessa Kämpfe zwischen pro- und antirussischen Gruppen ausbrachen". Der Sprecher des Videos sagt, "die Menschenmenge tat ihr Bestes, um Leben zu retten". Er zitiert die ukrainische Polizei, die sagt, dass ein "Pro-Kiew-Marsch in einen Hinterhalt geriet ... Benzinbomben wurden geworfen" und auf den Straßen kam es zu Schusswechseln. Der verstorbene Robert Parry, der Consortium News gegründet hat, berichtete am 10. August 2014: "Die Brutalität dieser Neonazis zeigte sich erneut am 2. Mai, als rechte Schläger in Odessa ein Lager russischstämmiger Demonstranten angriffen und sie in ein Gewerkschaftsgebäude trieben, das dann mit Molotowcocktails in Brand gesetzt wurde. Als das Gebäude in Flammen aufging, wurden einige Menschen, die zu fliehen versuchten, gejagt und geschlagen, während die Eingeschlossenen hörten, wie die ukrainischen Nationalisten sie mit schwarz-rot gestreiften Kartoffelkäfern verglichen, die Colorados genannt werden, weil diese Farben in pro-russischen Bändern verwendet werden. 'Brenne, Colorado, brenne', hieß es in Sprechchören. Als sich das Feuer verschlimmerte, wurden die Sterbenden mit dem spöttischen Singen der ukrainischen Nationalhymne bedacht. Das Gebäude war außerdem mit hakenkreuzähnlichen Symbolen und Graffiti mit der Aufschrift 'Galizische SS' besprüht worden, eine Anspielung auf die ukrainische nationalistische Armee, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen Nazi-SS kämpfte und Russen an der Ostfront tötete." "Jedes Jahr am 2. Mai kommen die Einwohner von Odessa zum Haus der Gewerkschaften, wo sich die Tragödie ereignete, um der Opfer zu gedenken", so die ukrainische linke Gruppe. "Aber auch jedes Jahr an diesem Tag werden sie von Vertretern rechtsextremer Gruppen angegriffen, während die Polizei untätig bleibt. "Dieses Jahr", so die Gruppe, "haben die Behörden beschlossen, jede Versammlung am 2. Mai zu verhindern. Jeder, der am 2. Mai sein Haus verlässt, wird im Rahmen der Ausgangssperre festgenommen." Auslöser der Rebellion im Donbass "Dieses Ereignis wurde zum Auslöser für den Aufstand im Donbass", so Repression der Linken und Andersdenkenden in der Ukraine. Acht Tage nach dem Massaker von Odessa stimmten die Putschisten in den östlichen Provinzen Donezk und Lugansk, die an Russland grenzen, in einem Referendum für die Unabhängigkeit von der Ukraine. Die von den USA unterstützte Putschregierung begann daraufhin einen militärischen Angriff auf die abtrünnigen Provinzen, der fast acht Jahre lang andauerte und Tausende von Menschen tötete, bevor Russland in den Bürgerkrieg eingriff. Russland behauptet, Beweise dafür zu haben, dass das ukrainische Militär, das 60.000 seiner Truppen an der Kontaktlinie zusammengezogen hatte, kurz vor einer Offensive zur Rückeroberung der Provinzen stand. OSZE-Karten zeigten eine dramatische Zunahme des Beschusses der Rebellengebiete durch die Regierung in der letzten Februarwoche. Am 24. Februar marschierte Russland in die Ukraine ein, mit dem erklärten Ziel, die Ukraine zu "entnazifizieren" und zu "entmilitarisieren", um die russischsprachige Bevölkerung und die Menschen im Donbass zu schützen. In einer Fernsehansprache drei Tage vor dem Einmarsch erwähnte der russische Präsident Wladimir Putin die Ereignisse vom 2. Mai 2014 in Odessa. "Es schaudert einen bei der Erinnerung an die schreckliche Tragödie in Odessa, wo friedliche Demonstranten brutal ermordet und im Haus der Gewerkschaften lebendig verbrannt wurden", sagte er. "Die Verbrecher, die diese Gräueltat begangen haben, sind nie bestraft worden, und niemand sucht nach ihnen. Aber wir kennen ihre Namen und wir werden alles tun, um sie zu bestrafen, sie zu finden und vor Gericht zu stellen". Die Demonstranten in Odessa protestierten an diesem Tag gegen den gewaltsamen Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch am 21. Februar 2014. Die Beteiligung der USA an dem Staatsstreich geht aus einem durchgesickerten Telefongespräch zwischen Unterstaatssekretärin Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, hervor. Joe Lauria ist Chefredakteur von Consortium News und ehemaliger UN-Korrespondent für das Wall Street Journal, den Boston Globe und zahlreiche andere Zeitungen. Er war investigativer Reporter für die Sunday Times of London und begann seine berufliche Tätigkeit als 19-jähriger Mitarbeiter der New York Times. Sie können ihn unter joelauria@consortiumnews.com erreichen und ihm auf Twitter folgen @unjoe Ende der Übersetzung (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator - kostenlose Version) Nachtrag vom 04. 05. 2022 und 02. 05. 2024 Weiterführend: - Dokumentarfilm "Lauffeuer" über den Brandangriff auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 - Die Schande von Odessa - Vor zehn Jahren brannte das Gewerkschaftshaus von Odessa – Es war eines der Startsignale für einen blutigen Bürgerkrieg Beiträge und Artikel anderer Autoren müssen nicht die Sichtweise der Webseiteninhabers widerspiegeln, sondern dienen nur der vergleichenden Information und Anregung zur eigenen Meinungsbildung. 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[derschandstaatinfo]

Das Gegenmittel zur Tyrannei ist die Freiheit, nicht die Demokratie oder eine internationale Regierung!

Die politische Sprache manipuliert die politische Debatte. Abtreibungsgegner, die sich selbst als Pro-Life definieren, machen Abtreibungsbefürworter semantisch zu Pro-Death. Abtreibungsbefürworter, die sich selbst als Pro-Choice definieren, machen jede Opposition semantisch zu Anti-Choice. Wer will schon Pro-Tod oder Anti-Wahlmöglichkeit sein? Das ist das Wesen der Politik. Worte sind Waffen: Wenn sie geschickt eingesetzt werden, bestimmen sie das Schlachtfeld in unserem Kopf. Was bedeutet es also, wenn westliche Politiker heutzutage so viel von Demokratie, aber so wenig von individuellen Rechten sprechen? Oder dass sie die Tugenden internationaler Institutionen predigen, während sie den Nationalismus als fremdenfeindlich und gefährlich verteufeln? Es bedeutet, dass die nationale Souveränität und die natürlichen, unantastbaren Rechte überall im Westen direkt angegriffen werden. Für europäische und amerikanische Politiker ist es üblich geworden, die Welt in demokratische und autoritäre Nationen aufzuteilen, wobei die ersteren als von Natur aus gut und die letzteren als existenzbedrohend für den Planeten bezeichnet werden. Natürlich ist es nach mehr als zwei Jahren COVID-19-bezogener Masken-, Impf- und Reisevorschriften, die im Westen oft durch einseitige Exekutiv- oder Verwaltungsmaßnahmen – und nicht durch den Willen der Legislative oder ein öffentliches Referendum – durchgesetzt wurden, etwas schwierig zu behaupten, dass demokratische Nationen frei von autoritären Impulsen sind. Wenn Präsidenten und Premierminister unter dem Vorwand von Notstandsbefugnissen ihre eigenen Gesetze erlassen und durchsetzen, dann sollten die Bürger nicht überrascht sein, wenn ihre Führer einen endlosen Vorrat an Notfällen entdecken, die dringende Maßnahmen erfordern. Sollte man an dieser Wahrheit zweifeln, braucht man nur einen Blick auf die eiserne Entscheidung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau zu werfen, der Anfang des Jahres die friedlichen Proteste der Trucker des Freedom Convoy gegen experimentelle Impfstoffe mit der Beschlagnahmung von Bankkonten und gewaltsamen Verhaftungen niederschlug, ohne Rücksicht auf ein ordentliches Verfahren oder die Meinungsfreiheit der Kanadier. Der von Trudeau ausgerufene Notstand übertrumpfte die individuellen Rechte der kanadischen Bürger. Es ist auch wahr, dass die Demokratie an sich keine Garantie für eine edle und gerechte Gesellschaft ist. In einer gut funktionierenden Demokratie mit hundert Bürgern können einundfünfzig darüber abstimmen, den anderen neunundvierzig Eigentum, Freiheit und sogar das Leben zu verweigern. Sollte ein Mitglied der Minderheit vom Staat versklavt oder zum Tode verurteilt werden, nur weil die Mehrheit es so will, wird es nicht das Lob der Demokratie singen, während ihm der Hals durch die Schlinge gezogen wird. Die Grundsätze des Föderalismus (bei dem die Zuständigkeit der souveränen Regierung zwischen einer zentralen Behörde und ihren lokalen Bestandteilen aufgeteilt ist) und der Gewaltenteilung (bei der die Funktionen der Justiz, der Legislative und der Exekutive auf verschiedene und unabhängige Zweige der Regierung aufgeteilt sind) bieten starke Kontrollen gegen die Konzentration und den Missbrauch von zu viel Macht. Den größten Schutz gegen ungerechte Regierungsgewalt (ob demokratisch oder nicht) bietet jedoch das traditionelle Bekenntnis des Westens zu den natürlichen Rechten, die unabhängig von der verfassungsmäßigen Autorität bestehen und ihr übergeordnet sind. Wenn die natürlichen Rechte als unantastbar angesehen werden, wie es in der Unabhängigkeitserklärung der USA der Fall ist, kann die freie Meinungsäußerung nicht einfach deshalb zensiert werden, weil die Regierung mit ihr nicht einverstanden ist. Wenn Privateigentum als inhärentes Recht des Einzelnen verstanden wird, könnte Trudeau nicht so einfach auf private Bankkonten zugreifen, wann immer er einen Notfall ausrufen möchte. Wenn jedoch die natürlichen Rechte des Einzelnen als bloße Geschenke der Regierung betrachtet werden, verschwinden sie schnell, wann immer die Regierung es für zweckmäßig hält. Immer häufiger werden die Rechte des Einzelnen als egoistisch und dem Gemeinwohl zuwiderlaufend angegriffen. Sollten die Regierenden die Bürger davon überzeugen, dass persönliche Rechte nicht existieren oder nicht existieren sollten, dann werden autoritäre Regierungen mit verschiedenen Ausprägungen des Kommunismus oder Faschismus an die Tür klopfen. Die Rechtsstaatlichkeit entschuldigt keine Tyrannei, nur weil etwas Unrechtes demokratisch beschlossen wurde. Wenn eine stimmberechtigte Minderheit den Launen der Mehrheit ausgeliefert ist, dann kommt dieser Minderheit auch eine demokratische Regierung äußerst autoritär vor. Und wenn Ihr Leben, Ihre Freiheit oder Ihr Eigentum auf dem Spiel stehen, ziehen Sie vielleicht die Beurteilung eines gütigen Diktators den Forderungen eines rachsüchtigen, aber demokratischen Pöbels vor. Das Gegenteil von Tyrannei ist nicht Demokratie, sondern Freiheit und individuelle Rechte. Ist es da nicht erstaunlich, dass westliche Führer die Demokratie preisen, aber den persönlichen Freiheiten so wenig Respekt zollen? Sicherlich sollte die westliche Zivilisation die hart erkämpften Siege der Redefreiheit, der Religionsfreiheit und des freien Willens würdigen. Sicherlich sollte der Fortschritt der menschlichen Freiheit als ein Triumph der Vernunft und Rationalität über feudale Machtsysteme und ihre herrischen Formen der Kontrolle gefeiert werden. Sicherlich unterscheidet sich jede freie Gesellschaft von autoritären Regimen durch den unerschütterlichen Schutz unantastbarer Menschenrechte, die unabhängig vom gesetzlichen Recht gelten. Doch von Freiheit, Ungebundenheit und individuellen Rechten ist selten die Rede. Stattdessen preisen die politisch Verantwortlichen die Tugenden der Demokratie an und sonst nichts. Es ist, als ob ein sprachlicher Taschenspielertrick die westlichen Bürger ihres wertvollsten Erbes beraubt hätte. Wenn die politischen Führer des Westens rhetorisches Voodoo benutzt haben, um die individuelle Freiheit durch vage Vorstellungen von Demokratie zu ersetzen, haben sie sich auf eine ähnliche Hexerei verlassen, um die nationale Souveränität durch internationale Regierungsformen zu ersetzen. Was sind die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation anderes als institutionelle Strukturen zur Schwächung des individuellen Wahlrechts der Bürger einer Nation, indem sie einst souveräne nationale Befugnisse an Nicht-Bürger abgeben? Ist es nicht seltsam, dass westliche Führer die Demokratie gegenüber dem Autoritarismus loben, während sie gleichzeitig die Macht ihrer Wähler schmälern und die Autorität ausländischer Institutionen stärken? Sollten demokratische Nationen nicht selbst über ihr Schicksal entscheiden? Wenn nicht, wenn sie sich der Autorität der EU, der UNO oder der WHO beugen müssen, können einzelne Nationen dann noch behaupten, demokratisch regiert zu werden? Nationalismus ist heutzutage zu einem Schimpfwort verkommen, als ob alles, was im Interesse einer bestimmten Nation geschieht, per se verdächtig wäre. Bürger, die patriotischen Stolz auf ihre Kultur und nationale Geschichte zum Ausdruck bringen, werden oft als engstirnig oder geradezu bigott abgetan. Politische Bewegungen, die für nationale Selbstbestimmung eintreten (wie Präsident Trumps MAGA-Koalition in den USA und Brexit in Großbritannien), werden routinemäßig als faschistisch verspottet. Selbst wenn sie in demokratischen Wahlen siegen, werden sie als Bedrohung für die Demokratie abgestempelt. Warum aber sollten größere, umfassendere internationale Regierungsformen als tugendhafter und weniger korrupt angesehen werden als ihre nationalen Formen? Als die Römische Republik zum Römischen Reich wurde, wurden da die internationalen Institutionen von Natur aus vertrauenswürdiger? Als das Heilige Römische Reich große Teile Europas vereinigte, erschienen da seine Kaiser weniger autoritär? Wäre es der damaligen Partei gelungen, ganz Europa zu erobern, hätte dann seine Europäische Union mehr Legitimität verdient als die nationalen Regierungen von Polen, Belgien oder Frankreich? Es ist sicherlich ebenso absurd, internationale Institutionen ohne Rücksicht auf ihre Form gegenüber nationalen Regierungen zu loben, wie es absurd ist, die Demokratie ohne Rücksicht auf persönliche Freiheiten und individuelle Rechte zu loben. Sicherlich ist es einfacher, die Taten eines lokalen Politikers zu überwachen, als einen weit entfernten Regierungsbeamten in Washington, D.C., New York City, Brüssel oder Genf zur Verantwortung zu ziehen. Dennoch wird internationalen Gremien heute großer Respekt gezollt, während nationale Gremien oft mit Geringschätzung behandelt werden. Es ist, als sei die nationale Souveränität zerstört worden, weil man den Stimmen der demokratischen Nationen nicht trauen kann, wenn es um internationale Interessen geht. Wenn die westlichen Staats- und Regierungschefs die Sprache des Weltwirtschaftsforums nachplappern, scheint es nicht so, als ob sie ihre Marschbefehle von ihren eigenen Wählern erhalten. Sich auf nicht gewählte, intransparente und nicht rechenschaftspflichtige Organisationen zu verlassen, scheint ein ziemlich seltsamer Weg zu sein, um Autoritarismus zu bekämpfen. Wenn nationalen Bevölkerungen die Selbstbestimmung verweigert wird und persönliche Freiheiten als Privilegien und nicht als Rechte behandelt werden, dann ist die Tyrannei nie weit davon entfernt, Fuss zu fassen. Diese Realität hinter sprachlichen Manipulationen zu verstecken, ändert nichts an ihrer starken Wahrheit. Damit werden lediglich strittige politische Kämpfe auf einen späteren, brisanteren Tag verschoben. Übersetzung https://der-schandstaat.info/der-klimawandel-ist-ein-wetterkrieg-der-regierungen/ Read the full article

[slowlystupendousgoatee]

Covid-19 - mal anders erklärt und mehr

Covid-19 – mal anders erklärt und mehr

Covid-19 Viren, 4alle und die Politik Ein Covid-19 Virus ist ein biologisches Phänomen, das wir uns von den Tieren eingehandelt haben. Es versteht nichts von Politik, den sozialen Medien, facebook, twitter etc. und von uns Menschen schon gar nichts. Fazit: Wir brauchen Covid-19 Viren nicht, aber sie brauchen uns, um sich zu vermehren. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir uns aufmerksamer nur dem…

[jotgeorgius]

Die digitale Blasenentzündung.

Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation. Inwiefern der gesamte Aufwand berechtigt ist, darüber werden künftig Historiker befinden müssen. Zu einer Sache muss ich jedoch Stellung beziehen. Unsere Medienschaffenden sind das Letzte. Sie verstehen sich mittlerweile offensichtlich eher als Aktivisten denn als Berichterstatter. Und wenn sie einmal „Bericht erstatten“, lassen sie die Hälfte weg. Man kann im modernen Medienzeitalter nahezu überall Live-Übertragungen von irgendwas sehen. Nicht nur das, man kann auch abweichende Meinungen sichten. Wenn man das tendenziöse Trommelfeuer der vergangenen Jahre mitbekommen hat, überrascht einen die politische Entführung des Coronavirus überhaupt nicht. Wir haben vergessen, dass abweichende Meinung diskutiert gehören und nicht auf dem Index landen sollten. Wir haben ein Klima erreicht, wonach Behörden abweichende Meinungen beobachten. Das ist nicht das Deutschland in dem ich aufgewachsen bin. Wir haben die treuen Fernsehzuschauer, die Halbtags-TV-Zuschauer, die denken nur weil sie kein Fernsehen angeschaltet haben, würden sie nicht trotzdem mit Fernsehpropaganda bestrahlt und die ganz und gar Abtrünnigen. Das Internetzeitalter hat Blasen geschaffen. Jede Blase bezichtigt die andere in einer Blase zu leben. Die Menschen vergessen jedoch, dass sie im realen Leben trotzdem miteinander zu tun haben. Die Krise wird irgendwann vorbei sein und die Leute werden sich fragen müssen, wie sie mit anderen umgegangen sind. Vor allem der Deutsche hat die Angewohnheit, leicht arrogant alles besser zu wissen. Selbst wenn er offensichtlich falsch lag, gesteht er es sich nicht ein, sondern neigt dazu zur Tagesordnung überzugehen. Wenn man nachfragt, reagiert er gereizt. Da sich alles online abspielt, geht für das reale Leben im Moment noch keine Gefahr aus. Noch! Wir erleben Aufstände vor allem in Ländern, die wenig zu verschenken haben. Gesundheit ist teuer und nicht jeder kann sie sich im modernen Zeitalter leisten. Wir haben eine Situation geschaffen, indem gutgläubige Menschen, die sich auf nur ein Thema fokussieren, politisch jedoch völlig naive Tiefflieger sind, anderen Menschen den Tod wünschen, von sich selber aber behaupten, die Gesellschaft gesund halten zu wollen. Für diese Position erhalten sie Zuspruch. Ich habe die Erfahrung gemacht, was mit einem passiert wenn man online viel Zuspruch für etwas erhält. Man ist im realen Leben ein Niemand, im Netz jedoch über Nacht auf einmal jemand. Es geht da auch um das Ego. Als Verstärker dienen Journalisten, die bestimmte Trends aufgreifen. Dargestellt wird ein wortgewaltiges und einflussreiches Spektrum, egal wie reif oder unreif sie sind, die für ordentlich Alarm sorgen können. Das führt zu einem völlig irrationalem Weltbild. Und Irrationalität kann man nur mit autoritären Maßnahmen durchsetzen. Wenn eine andere Sichtweise bewusst außen vor gelassen wird, und man sich ausschließlich der Klaviatur der Angst bedient, ist es schwierig mit der objektiven Betrachtung. Wenn ich mir zusätzlich die fobischen Auswirkungen im realen Leben anschaue, bin ich froh, dass wir ein föderales Staatswesen haben. Moment! Da war doch was. Unsere Kanzlerin hält bekanntlich nichts von anderen Beratern, sie schätzt den Panikmodus. So möchte sie kurzerhand den Föderalismus abschaffen. Gleichzeitig werden Kritiker dieser Unverfrorenheit mit Aluhüten und Springerstiefeln ausgestattet. Das ist Deutschland im Jahr 2021. Übrigens wurden jene, die vor einem Jahr vor Corona warnten genauso verspottet, wie heute jene, die dem Virus die Gefährlichkeit absprechen, oder die Maßnahmen der Regierung kritisieren. An den Verleumdern und Mehrheitsmeinungs-Trittbrettfahrern hat sich nichts geändert. Der Deutsche ist ein Biedermeier. Er gefällt sich in dieser Rolle. Vermutlich denkt er, indem er sich in sein Schneckenhaus zurückzieht, würde es irgendwas an der Lebensrealität ändern. Die Welt ist kein idyllischer Ort. Mitunter werden Konflikte sogar militärisch gelöst. Selbst wenn der Deutsche diesen Weg ablehnt, tun dies andere noch lange nicht. Der Deutsche meint sich aus allem

raushalten zu können und im Zweifel ein bisschen Geld rüberwachsen lassen zu können. Hat ein bisschen was von einem Mafia-Paten. Zudem glaubt er dem Leben ins Handwerk fuschen zu können. Ältere sind anfälliger für Krankheiten. Mitunter lese ich Empörung darüber, dass Intensivstation überlastet sind. Das dort Menschen sterben. Was denkt der Deutsche denn, was vorher auf Intensivstationen passierte? Es nervt mittlerweile, dass er sich nur einem Thema zuwendet, wenn es gerade seine Lebensrealität streift. Es muss eine Rückbesinnung im medialen Sektor geben. Eine grundlegende Reformation. Es muss möglich sein über bestimmte Sachen breit diskutieren zu können, ohne gleich mundtot gemacht oder behördlich überwacht zu werden. Es ist für mich ein unerträglicher Zustand. Zudem stelle ich fest, dass Kritiker aufgefordert werden das Land zu verlassen. Nicht das Lob wendet etwas zum besseren, sondern Kritik. Ich habe sowieso das Gefühl, dass fast jeder mittlerweile daran zerbricht, wenn er für etwas kritisiert wird. Die Gesellschaft hat völlig verlernt mit Kritik umzugehen. Wenn man sich einigen könnte, Andersdenkende nicht zu beleidigen, sondern sachlich zu stellen, wäre das in der Tat ein Fortschritt. Im Moment deutet sich dahingehend allerdings nichts an. Genau das zeichnet sich auch beim Handeln der Regierung ab. Man hat das Gefühl, dass man nun meint noch irgendwas retten zu können, wenn man sich autoritär nach außen gibt. Das ist die Achillesferse in Demokratien. Fehler einzugestehen bedeutet Verlust bei der nächsten Wahl. Deswegen macht man so weiter, bis man die Wand frontal erreicht hat. Eine bittere Erkenntnis.

[jakobsteffen]

In der 4. Episode unseres Podcasts diskutieren Thomas und ich über den Föderalismus, den Ruf nach mehr Kompetenzen für die Bundesregierung, und was das alles mit den Preußen zu tun hat.

[pineas2]

Reisst die Shoppingcenter ab

“In den Malls indes: toter Raum. Man läuft durch Gänge ohne Tageslicht und voller verhängter Schaufenster, nur um zu Supermarkt oder Apotheke zu gelangen. Ob es in Zeiten eines Virus, das durch die Luft übertragen wird, sinnvoll ist, durch geschlossene Räume zu laufen, um zu lebensnotwendigen Einkäufen zu gelangen, bleibt dabei genauso fragwürdig wie die geschlossenen Läden. Man merkt, wie…