#EU-Armee

[roseleblood]

Widersprüche im AfD-Parteiprogramm: Förderung bestehender Strukturen und rechtliche Hürden

Das Parteiprogramm der AfD enthält eine Vielzahl von Forderungen und Zielsetzungen, die im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen und der praktischen Umsetzbarkeit stehen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, bestehende Strukturen zu fördern oder zu ändern – was angesichts des Ewigkeitsgesetzes und der Verfassungsbestimmungen nicht immer möglich ist. Darüber…

[zimmerberg]

SCHWEIZ: „DIE MITTE“

Ich denke beim Studium

dieser Nachrichten

an die

-> Frau Marianne Binder-Keller in Baden von „Die Mitte“,

-> den Dr. Gerhard Pfister in Zug

von „Die Mitte“,

-> an die AMHERD

von „Die Mitte“ - !!!

[der-auftrittsberater]

Europa: Woche 2024/15 - Abtreibung, Asyleinigung, Flugtaxis

Moin, hier der Überblick über die Europawoche 2024/15: Kommt ein Grundrecht auf Abtreibung? +++ Diskussionen um den Asylpakt des Europäischen Parlaments. +++ Sind Flugtaxis über Europas Straßen im Anflug? +++ Das und noch viel mehr bei www.european.expert

Europa: Themen der Woche (Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und deren Beobachter vergangene Woche angefixt und umgetrieben? Was hat das Europaparlament entschieden? Was tut sich vor der Europawahl 2024? Abtreibung soll ein Grundrecht für alle Europäerinnen werden: Siehe unten. Der EU-Asylpakt erhitzt die Gemüter. Scrolle runter. Starten bald Flugtaxis über Europas Straßen?…

[aktionfsa-blog-blog]

SPD Politikerin für EU-Atomwaffen?

Der Wunsch nach dem Finger am Drücker

Nach nur 2 Tagen müssen wir schon wieder die Atombombenexplosion über dem Bikini Atoll von 1954 als Titelbild bemühen. Diesmal ist es nicht die rassistische und extremistische künstliche Intelligenz, die Atomwaffen aus berechnendem Kalkül ins Spiel bringt, sondern viel realer, gestern waren es gewählte PolitikerInnen mit dem Wunsch auch selbst den Finger am Atomknopf zu haben.

Das Fatale dabei ist, dass es im Gegensatz zu den 60-iger und 70-iger Jahren nicht rückwärts gewandte Ostlandreiter, wie Franz Josef Strauss sind, sondern die "Überlegungen" von der Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl, Katharina Barley, kam. Ähnliches hört man von FDP Politikern.

Völlig außer Acht lassen diese Politiker, dass seit dem 22.1.21 als der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft trat, sie mit der Forderung nach Verbreitung von Atomwaffen gegen ein völkerrechtlich gültigen Vertrag argumentieren. Graduelle Unterschiede in den Äußerungen gibt es zwar, aber sie sind in keinem Fall mit den Bestimmungen im Vertrag nach Nichtverbreitung und Abschaffung in Einklang zu bringen.

 Katarina Barley, bezweifelt die Wirkung des Atomschutzschildes der USA nach einer Wiederwahl von Trump und kann sich die Anschaffung eigener EU-Atomwaffen zur Abschreckung vorstellen, schreibt der Spiegel. In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. vom Mittwoch forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als "Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiter zu denken."

Warum er einen britischen Atomschirm über der EU als sicherer einschätzt als den der USA, nachdem man dort mit Boris Johnson einen Trump-ähnlichen Regierungschef an der Macht hatte, bleibt sein Geheimnis. Interessanterweise widersprechen gerade die Aufrüstungsbefürworter, wie die FDP Politikerin Strack-Zimmermann und Verteidigungsminister Pistorius solchen Überlegungen und die Union verlangt vom Bundeskanzler Aufklärung. Der seit über 10 Jahren anvisierte Aufbau einer "europäischen Armee" bietet weiterhin nur symbolische Einheiten und von einer gemeinsamen Kommandostruktur kann neben der NATO keine Rede sein. Jede Annahme, dass Frankreich den Einsatz oder die Drohung mit seinen Atomwaffen mit einem anderen Land in der EU teilt, ist Illusion. Das gilt noch mehr für Großbritannien.

Tagesschau.de schreibt: Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als "brandgefährliche Eskalation". Dem Tagesspiegel sagte er: "Eine europäische Atommacht braucht es nicht, sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit."

Wieder einmal zeigt sich die SPD - gerade vor den Europawahlen - nicht als Partei der Entspannung und der Ostpolitik Willy Brandts, sondern als konzeptionslos und zerstritten. Können PolitikerInnen aktuell nur noch in militärischen Kategorien denken?

Mehr dazu bei https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verteidigung-atomare-abschreckung-100.html und https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-atomwaffen-spd-vorstoss-von-katarina-barley-sorgt-fuer-breite-ablehnung-a-75cf4e66-b93a-44f3-a5a6-5d5b2304e654

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yZ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8683-20240215-spd-politikerin-fuer-eu-atomwaffen.html

[achtungnerd]

O anti-imperialismo dos corpos nus

Em 2022, eu estava assistindo o ZDF Magazin Royale onde o âncora fazia uma longa piada sobre o partido Freie Democratien Partei por meio de uma analogia do Rotte Armee Fraktion que era popularmente conhecido como Baader-Meinhoff.

Estamos falando de um momento da história da então Alemanha Ocidental onde os jovens decidiram ir para a luta armada por meio de sequestros, atentados e assaltos a banco em uma ofensiva dita anti-imperialista contra a burguesia.

Isso foi retratado pelo filme Der Baader Meinhof Complex onde os líderes do RAF como Andreas Baader, Gundrun Ensslin e Ulrich Meinhof se viram no meio de uma luta contra a burguesia tanto pelas armas quanto por meio da liberdade sexual.

A cena onde um grupo de jovens militantes alemães nus em um campo de treinamento no Iemen onde os seus colegas muçulmanos não entendiam porque tanta liberdade com seus corpos poderia distrair de seu foco principal.

Os alemães sempre tiveram uma ampla liberdade sobre seus corpos como os campos de nudismo. Isso foi adiante com as aulas de educação sexual em 1968 junto com a legalização da pornografia em 1975 por decisão da corte constitucional de Karlsruhe. Sem contar a edição alemã da Playboy lançada em 1972.

Na cena do campo de treinamento. Gundrun Ensslin dizia que o anti-imperialismo seria derrotado tanto pelas armas quanto pelo foda. Estes são outros tempos.

[hjgdigitalmonster]

Die USA bereiten sich darauf vor, für Odessa in den Krieg zu ziehen

[channeledhistory]

[...]

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu forderte die Streitkräfte auf, die Kämpfe im Norden "mit voller Kraft" fortzusetzen. [...]

Die Weisung bezieht sich damit auf den Libanon und das israelisch-libanesische Grenzgebiet. Zuvor hatten israelische Medien berichtet, die Regierung des Landes habe einer Waffenruhe bereits zugestimmt, beziehungsweise das Militär aufgefordert, die Kampfhandlungen im Libanon zurückzufahren. Beide Berichte wies Netanyahus Büro als falsch zurück. Auf den Vorschlag einer Waffenruhe habe Netanyahu "noch nicht einmal reagiert".

[...]

Im Grenzgebiet zum Libanon mussten Zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner ihre Heimatorte verlassen. Auch für den Süden des Libanon hatte die israelische Armee die Zivilbevölkerung aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen.

Auch der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich positionierte sich klar gegen eine Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz. "Der Kampf im Norden darf nur auf eine Art enden: mit der Zerstörung der Hisbollah und ihren Fähigkeiten, den Einwohnern des Nordens Schaden zuzufügen", schrieb der ultrarechte Politiker bei X und forderte: "Wir dürfen es dem Feind nicht erlauben, sich von dem harten Schlag zu erholen, den er abbekommen hat und sich für eine Fortsetzung des Kriegs nach 21 Tagen neu zu organisieren."

Mit den 21 Tagen bezieht sich Smotrich konkret auf den Vorschlag, der am Rande der UN-Vollversammlung in New York vorgebracht wurde. Hinter ihm stehen zehn Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und die USA. Die dreiwöchige Waffenruhe soll nach Forderung der Länder sofort in Kraft treten, um Verhandlungen über ein Abkommen zu ermöglichen. [...]

Die libanesische Regierung zeigte sich offen für eine mögliche Waffenruhe. [...] Es gebe Signale, dass die Hisbollah an einer Deeskalation interessiert sei.

Von der Miliz selbst gibt es bisher keine Reaktion auf den Vorstoß einer Waffenruhe. In der Vergangenheit hatte die Hisbollah ein mögliches Ende der Gefechte an eine Waffenruhe im Gazastreifen geknüpft.

[...]

[korrektheiten]

Warum deutsche Medien kaum über den Streit zwischen Polen und der Ukraine berichten

Anti-Spiegel: » Polen sitzt gegenüber der Ukraine derzeit am längeren Hebel und lässt Kiew das auch deutlich spüren. Neben dem Streit um ukrainische Agrareinfuhren in die EU legt die polnische Regierung besonderen Wert darauf, dass Kiew sich für das Massaker von Wolhynien entschuldigt, bei dem Angehörige der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die mit den Nazis zusammengearbeitet hat, […] http://dlvr.it/TDQjHL «

[abfindunginfo]

Wird der Ukraine-Konflikt zum Armageddon?

Wird der Ukraine-Konflikt zum Armageddon? Die "direkte Kriegsbeteiligung der NATO-Länder" birgt die Gefahr. Ukraine-Konflikt vor Armageddon Mit der Entscheidung westlicher Staaten, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief ins russische Hinterland zuzulassen, verändere sich der Charakter des Ukraine-Konflikts. Das erläuterte der russische Präsident Wladimir Putin nach seiner Rede auf der Plenarsitzung des Forums der Vereinten Kulturen gegenüber dem Journalisten Pawel Sarubin. Es gehe nicht darum, dem Kiewer Regime zu erlauben oder zu verbieten, Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen. Sie erfolgen bereits mit unbemannten Flugzeugen und anderen Mitteln. Aber der Einsatz von Präzisionswaffen westlicher Bauart mit großer Reichweite habe eine ganz andere Tragweite. "Es geht darum, dass die ukrainische Armee – ich habe darüber bereits gesprochen, und jeder Experte sowohl in unserem Land als auch im Westen wird das bestätigen – nicht in der Lage ist, mit modernen Präzisionssystemen mit großer Reichweite aus westlicher Produktion anzugreifen. Das kann sie nicht. Das ist nur mit Hilfe von Satelliten-Informationen möglich, über die die Ukraine nicht verfügt, das sind Informationen, die nur von Satelliten der EU oder der USA, also von NATO-Satelliten, kommen. Das ist das Erste. Das Zweite und sehr Wichtige, vielleicht Entscheidende ist, dass nur NATO-Soldaten Flugpläne für diese Raketensysteme erstellen können. Ukrainische Soldaten können das nicht tun. Es geht also nicht darum, dem ukrainischen Regime zu erlauben, Russland mit diesen Waffen anzugreifen oder nicht. Es geht um die Entscheidung, ob die NATO-Länder direkt in den militärischen Konflikt verwickelt werden oder nicht." Erste Reaktionen der USA zu Putins Warnung Dass Putins Aussage nicht grundlos war, betätigte The New York Times. Bei der Konsultation des britische Premierministers Kir Starmer letzte Woche mit US-Präsident Joe Biden gehe es auch darum, der Ukraine zu gestatten, mit britischen Storm Shadow-Langstreckenraketen tief in Russland einzudringen. Die Folgen einer solchen Entscheidung analysierte unter anderem John Wight in einem Beitrag, der auf Consosortiumnews nachzulesen ist. An westlichen Militärakademien wird zur Rolle des Krieges als Mittel der Politik oft beispielhaft der Peloponnesische Krieg zwischen Athen und Sparta im 5. Jahrhundert v. Chr. herangezogen. Doch anders als in der Antike, als die Kriege zwischen den Großmächten noch mit Speeren und Schwertern ausgetragen wurden, hätten Überschallraketen und nukleare Sprengköpfe in unserer Zeit die Kriege zwischen den Großmächten zu einem Nullsummenspiel erhoben. In einem Atomkrieg gibt es keine Sieger. Der ehemalige CIA-Analyst Larry C. Johnson hoffte in einem am 13.09.24 auf seinem Blog veröffentlichten Beitrag, dass angesichts dessen "bei den Entscheidungsträgern der NATO wieder etwas Vernunft eingekehrt ist": "Vor zwei Tagen wurde den britischen Medien zugespielt, dass das Vereinigte Königreich dem Antrag der Ukraine zustimmen wird, Storm Shadow-Raketen weiter nach Russland zu schießen. Der Kongressabgeordnete McCaul ließ außerdem verlauten, dass die Biden-Administration auf den Zug aufspringen und den Einsatz von ATACMS- und JASSM-Raketen auf russischem Gebiet genehmigen würde. Das war damals. Nachdem Putin gestern gewarnt hatte, dass derartige Angriffe von der NATO als Angriff auf Russland gewertet würden und Vergeltungsmaßnahmen nach sich zögen, erfuhr die Presse heute, dass die USA und die Briten Zelenski nicht geben würden, was er will. Es sieht so aus, als ob bei den Entscheidungsträgern der NATO wieder etwas Vernunft eingekehrt ist." In Russland hat sowohl unter Politikern, als auch in den Medien und in der Bevölkerung die Gefahr der Eskalation des Ukraine-Konflikts heftige Diskussionen ausgelöst. Im Westen gibt es dazu überwiegend wenig Verständnis. Dabei hat es für uns existentielle Bedeutung, denn Deutschland wird zunehmend stark darin verwickelt! Der russische Außenminister Sergey Lawrow hat in einer Grundsatzrede vor ausländischen Diplomaten nochmals ausführlich die russische Sicht auf den Ukraine-Konflikt begründet. Die Rede Sergey Lawrows veröffentlichte das russischen Außenministerium am 12.09.2024. Die nachfolgende Übersetzung stammt von  Thomas Röper. Außenminister Lawrow zum Ukraine-Konflikt Beginn der Übersetzung: Guten Tag, meine Damen und Herren! Tatsächlich ist dies nicht das erste Mal, dass wir uns treffen. Die Resonanz der hier vertretenen Auslandsvertretungen auf solche Briefings ist sehr positiv. Wir sind daran interessiert, dass unsere Position Ihre Hauptstädte erreicht. Wir legen sie regelmäßig auf höchster Ebene dar. Der russische Präsident Putin gibt unsere Einschätzungen ab und erklärt ausführlich, was passiert und wie Russland darauf reagiert. Sie haben die Möglichkeit, sowohl die Einschätzungen des russischen Außenministeriums als auch die Meinungen unserer Politikwissenschaftler zu analysieren. Manchmal haben unsere Freunde, Sie, konkrete Fragen. Wir sind bereit, sie in so einem freundschaftlichen Gesprächen zu klären. Wir wissen, dass ähnliche Veranstaltungen in anderen Hauptstädten stattfinden, darunter Kiew und NATO-Hauptstädte. Sie finden jedoch hinter verschlossenen Türen statt, da sie Ideen fördern, für die öffentlich einzutreten offenbar nicht ganz angemessen ist. Wir haben diese Angst nicht. Wir müssen uns für nichts schämen. Heute möchten wir zusätzliche Informationen darüber liefern, wie sich der vom Westen mit den Händen und Körpern des ukrainischen Regimes gegen Russland entfesselte Krieg entwickelt. Ohne die Lieferung riesiger Mengen westlicher Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung an die Ukraine wäre das unmöglich gewesen. Diese Situation hat viele traurige Aspekte. Eine davon ist die direkte Beteiligung der ukrainischen Streitkräfte an groß angelegten Terroranschlägen mit direkter Unterstützung des Westens. Täglich nimmt die Zahl der gezielten Angriffe auf zivile Ziele und des Beschusses von Zivilisten stark zu. Wir sehen das alles als Teil der Invasion der ukrainischen Streitkräfte mit terroristischen Absichten in die Region Kursk, von wo aus sie nun zuverlässig verdrängt werden. Da kann es keinen Zweifel geben. Die Terroranschläge auf zivile Infrastruktur und Zivilisten in den Regionen Belgorod und Brjansk dauern seit mehr als einem Jahr an. In regelmäßigen Abständen werden Angriffsdrohnen auch in andere Grenzregionen Russlands abgefeuert. Ich wiederhole, dass es der Westen ist, der die Ukraine mit den Angriffswaffen versorgt, die bei den Terroranschlägen eingesetzt werden. Dabei stellen die Westler dem ukrainischen Regime beim Transfer der Waffen sofort einen „Blankoscheck für deren Verwendung aus und erklären, dass sie von dem Moment an, in dem sie die Grenze der Ukraine überqueren und von Vertretern der ukrainischen Streitkräfte angenommen werden, keine westlichen Waffen mehr sind, sondern ukrainische, und dass sie damit machen können, was sie wollen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg, EU-Chefdiplomat Borrell und andere Vertreter der EU und der NATO haben wiederholt erklärt, dass die Ukraine mit diesen Waffen machen kann, was sie will. US-Außenminister Blinken und der britische Außenminister Lammy waren gestern in der Ukraine. Das war eine verständliche Inszenierung. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Entscheidung, die Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen für Angriffe auf russisches Gebiet aufzuheben, schon vor langer Zeit getroffen wurde. Jetzt versucht man, der Öffentlichkeit das schöner, dezenter und eleganter zu präsentieren. Wir verstehen, dass der kollektive Westen diesen Krieg gegen Russland als existenziell bezeichnet hat. Das Ziel ist es, uns eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass andere „große“ Persönlichkeiten in der Geschichte der internationalen Beziehungen, darunter Napoleon und Hitler, sich die gleichen Ziele gesetzt haben. Nicht umsonst erinnern viele ausländische Politiker, die ihren Verstand bewahrt haben, ihre eifrigeren Kollegen regelmäßig daran, dass es für sie selbst katastrophal wäre, diese Lehren der Geschichte zu vergessen. Derzeit gilt folgendes Schema. Dies sind offen zugängliche Informationen. Die NATO übergibt zusätzlich zu den zunehmend weitreichenden Waffen auch ihre militärischen und weltraumbezogenen Geheimdienstdaten nach Kiew. Sie werden eingesetzt, um Ziele tief im russischen Territorium zu lokalisieren und anzugreifen. Diese Ziele sind Wohngebäude, lebenserhaltende Einrichtungen, Energie, industrielle Infrastruktur, soziale Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten und Kliniken. Darüber hinaus koordinieren westliche Militärspezialisten die Angriffe mit hochpräzisen Waffen gegen rein zivile Ziele buchstäblich manuell. Flugmissionen werden von Ausbildern und Vertretern der NATO-Staaten, die Kiew mit diesen Waffen beliefern, zusammengestellt und in das System geladen. Unsere Experten sind überzeugt, dass das bei diesen komplexen Waffen nicht anders geht. Das können nur Spezialisten durchführen, die schon lange damit arbeiten und wissen, wie das geht. Es ist unmöglich, das in ein paar Wochen zu lehren. Die ukrainischen Geheimdienste nutzen die Dienste ihrer westlichen Gönner und werben gleichzeitig radikale Islamisten aktiv für terroristische Aktivitäten an. Wir danken allen Anwesenden für ihr Beileid im Zusammenhang mit dem Terroranschlag vom 22. März dieses Jahres auf den Konzertsaal Crocus City Hall, bei dem 145 Menschen ums Leben kamen. Die laufende Untersuchung hat bereits Hinweise auf die Beteiligung der Hauptdirektion für Geheimdienste des Verteidigungsministeriums der Ukraine an der Vorbereitung ergeben. Insbesondere wurden die Fluchtwege der Mörder durch russisch-ukrainisches Gebiet sorgfältig geplant. Das ist nicht der einzige Fall, bei dem ukrainische Geheimdienste radikale Islamisten in die Vorbereitung und Organisation eines Terroranschlags einbeziehen. Jetzt sind Informationen aufgetaucht, dass sich ukrainische Geheimdienst-„Abgesandte“ in der „Deeskalationszone Idlib“ in Syrien aufhalten und dort Kämpfer von Jabhat al-Nusra rekrutieren, jetzt heißt diese Struktur „Hey’at Tahrir Al- Sham“, um sie in ihre geplanten neuen schändlichen Operationen einzubeziehen. Sie richten ihren Blick bereits weiter nach Süden, in die Sahara-Sahel-Zone des afrikanischen Kontinents, wo sie zusammen mit angeworbenen Extremisten Terroranschläge auf die Streitkräfte der Regierungen mehrerer Länder verüben. Nach der Bürgenstock-Konferenz – ich weiß, dass einige von Ihnen in diesem Forum vertreten waren – wurde eine Entscheidung getroffen, über die nicht viel berichtet wurde. Aber das liegt daran, dass man zumindest einige Punkte der „Selensky-Formel“ weiterentwickeln müsse. Die „Selensky-Formel“ ist die Bibel, ist der Katechismus, der Koran, ein heiliges Buch, von dem man keinen Schritt abweichen darf. Genau so stellen es, Selensky, der Chef des Kiewer Regimes, und seine westlichen Gönner dar. Im Zuge des „Bürgenstock-Verfahrens“ fand Ende August dieses Jahres per Video eine Sitzung der Arbeitsgruppe für Energiesicherheit statt. Dort wurde ein Dokument besprochen, das ich angeschaut habe. Es müsse alles getan werden, damit die zivile Energieinfrastruktur nicht angegriffen werde. Es verwies auf die Resolutionen der UN-Generalversammlung und verurteilte Russland für sein Vorgehen in der Ukraine. Diese Resolutionen, über die nicht im Konsens abgestimmt wurde, enthielten die richtigen Worte zur Notwendigkeit, die zivile Energieinfrastruktur zu schützen. Die Veranstaltung im August dieses Jahres spiegelt all dies wider und ruft dazu auf, die Energieinfrastruktur in der zerstörten Ukraine nicht anzugreifen, sondern wieder aufzubauen. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass unsere Streitkräfte nur solche Infrastruktureinrichtungen angreifen, die in direktem Zusammenhang mit der Organisation von Kampfhandlungen stehen und von denen die Aktionen der ukrainischen Truppen an der Kontaktlinie abhängen, und erst recht auf russischem Gebiet, ich meine die Region Kursk. Doch all diejenigen, die der Ukraine bei der Aufrechterhaltung ihrer Energieversorgung helfen wollen, ignorieren die Tatsache, dass Kiew an der Kontaktlinie als erster gegen zivilen Energieanlagen vorgegangen ist. Lange bevor wir unsere aktuelle Strategie und Taktik auf dem Schlachtfeld festlegten, wurde der Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka gesprengt. Das Wasserkraftwerk selbst wurde zerstört. 200 Menschen fielen dem zum Opfer. Wir halten das für einen direkten Terrorakt. Der Nuklearterrorismus ist zur wichtigsten Visitenkarte der Ukraine geworden. Sie verfolgen wahrscheinlich die Berichte über Angriffe und versuchte Angriffe auf die Kernkraftwerke Leningrad, Kalinin, Kursk und Saporoschje. Das AKW Saporoschje stand buchstäblich am Rande einer Katastrophe, als die ukrainischen Streitkräfte es am 11. August dieses Jahres beschossen. Durch das Feuer wurde einer der beiden Kühltürme des Kraftwerks schwer beschädigt. Das ist eine ernste Situation. Der Westen sah dem leichtsinnig zu, obwohl die Aktionen ihrer Marionetten letztendlich zu einer Katastrophe ähnlich wie Tschernobyl führen könnten. Und vor allem Europa wird darunter leiden. Auch beim Kernkraftwerk Kursk ist die Lage sehr angespannt. Bei einem Besuch das Kraftwerks am 27. August dieses Jahres hat sich IAEO-Generaldirektor Grossi persönlich vom Vorhandensein von Spuren krimineller Angriffe mit ukrainischen Drohnen überzeugt. Gleichzeitig verheimlicht man in Kiew nicht, dass sie das Kernkraftwerk Kursk absichtlich angegriffen haben. Die Materialien, die wir für Sie vorbereitet haben, enthalten Informationen über die Ereignisse in der Region Kursk und anderen russischen Regionen, wo regelmäßig Terroranschläge des ukrainischen Regimes verübt werden. Es gibt Hinweise auf Hinrichtungen von Zivilisten, Behinderungen bei der Evakuierung von Bürgern, Morde an Ärzten und Krankenwagenpersonal, Freiwilligen, Rettern und massenhafte Plünderungen. Wenn Sie nichts dagegen haben, würde ich Ihnen gerne ein 5-minütiges Video zeigen. Dabei handelt es sich um die Hinrichtung von Kriegsgefangenen, die nach allen erdenklichen Konventionen verboten ist. Er erwähnte, dass das ukrainische Regime im Ausland, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, aktiv terroristische Instinkte nutzt. Ukrainische Beamte, der Pressesprecher des ukrainischen Geheimdienstes und der ukrainische Botschafter im Senegal, haben das Ende Juli dieses Jahres offen gesagt. Als es im Norden Malis zu einem Angriff auf einen Konvoi von Regierungstruppen kam, unterstützte Kiew die Militanten, die diesen Angriff verübten. Mali und Niger brachen umgehend die diplomatischen Beziehungen zu Kiew ab. Und viele afrikanische Länder verurteilten diese Aktionen. Sowohl Mali als auch Niger und Burkina Faso haben dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem sie die Ukraine auffordern, den Terrorismus in Afrika, insbesondere in der Sahelzone, nicht mehr zu unterstützen. Wenn wir über die Notwendigkeit sprechen, die Sicherheit kritischer Energieinfrastruktur zu gewährleisten, können wir das Spektakel nicht ignorieren, das im Zusammenhang mit den terroristischen Sprengungen der Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 vor zwei Jahren aufgeführt wird. Ich kann nicht anders, als daran zu erinnern. Wir haben gemäß dem Völkerrecht zahlreiche Rechtshilfeersuchen nach Deutschland gerichtet. Auf die muss man antworten. Aber keine davon wurde erfüllt. Auch aus Dänemark und Schweden, wohin wir uns ebenfalls offiziell gewandt hatten, erhielten wir keine Antwort. Sie erklärten, dass die nationalen Ermittlungen eingestellt worden seien. Die derzeit in Deutschland laufenden Ermittlungen sind völlig intransparent. Vor einiger Zeit erschienen in der europäischen, auch deutschen Presse Berichte darüber, wie dieser Terroranschlag organisiert wurde. Fünf Menschen saßen da, tranken, scherzten und beschlossen plötzlich: Warum nicht Nord Stream in die Luft sprengen? Sie hatten Tauchkenntnisse. Sie haben angeblich ein Boot gemietet. Sechs Leute. Sie sind mit diesem Boot zu der Stelle gefahren, an der die Nord Streams lagen, sind hinuntergegangen, haben Sprengstoff angebracht und sie in die Luft gesprengt. Wenn irgendwer an diese Version glauben kann, dann nur diejenigen, die Angst vor der Wahrheit haben und das kriminelle Kiewer Regime auf jede erdenkliche Weise schützen wollen. Wir werden dieses Thema nicht ruhen lassen. Wir werden weiterhin auf eine transparente Untersuchung drängen, die die USA, Großbritannien und ihren Verbündeten auf jede erdenkliche Weise blockieren. Sie sagen, dass sie volles Vertrauen in die nationale Untersuchung haben und dass diese ausreichend ist. Als in Venezuela die Präsidentschaftswahlen stattfanden und deren Ergebnisse bekannt gegeben wurden, wonach Präsident Maduro für eine weitere Amtszeit wiedergewählt wurde, stellte die Ergebnisse niemand geringerer als Berlin zusammen mit anderen Mitgliedern der EU offiziell in Frage und forderte eine Untersuchung der Organisation der Wahlen. Das heißt, die Wahlen in Venezuela auf der anderen Seite des Ozeans wecken Interesse und Forderungen nach einer Untersuchung. Aber dass auf deutschem Gebiet eine lebenswichtige Anlage in die Luft gesprengt wurde, die für weiteres soziales, wirtschaftliches und industrielles Wohlergehen sorgen sollte, wird schamhaft „unter den Teppich gekehrt“. Denn Sie können die USA nicht verärgern und müssen alles, was die USA Ihnen gesagt haben, erfüllen. Es ist traurig, dass Europa und seine einstige Führungsmacht Deutschland sich völlig mit ihrer untergeordneten Position abgefunden haben. Wir bemühen uns sicherzustellen, dass alle diese Fakten ehrlich untersucht und nicht „unter den Teppich gekehrt“ werden. Das Kiewer Regime terrorisiert auch seine westlichen Nachbarn. Ich bin sicher, dass bei den Nord Stream-Explosionen wahrscheinlich eine Art ukrainische Spur gefunden und erfunden wird. Die Haupttäter sind Länder, die über die hierfür erforderlichen technologischen Kapazitäten verfügen. Was die Ukrainer im Alleingang betreiben, ist Erpressung gegen die Slowakei und Ungarn, die eine ausgeglichene Position einnehmen und nicht unter dem Motto „Russland zerstören“ hinter der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen herlaufen. Vor einem Monat stoppte die Ukraine den Transit von russischem Öl durch den südlichen Zweig der Druschba-Ölpipeline in die Slowakei und nach Ungarn. Sie hat ihn einfach gestoppt, obwohl es Verträge und Verpflichtungen gibt. Es ist klar, dass das nicht ohne den „Rat“ der westlichen Kiewer Aufseher hätte geschehen können, um wegen ihrer unabhängigen Position und ihrer Weigerung, die Ukraine mit modernen Waffen zu versorgen, Druck auf Budapest und Bratislava auszuüben. Politikwissenschaftler aus diesen Ländern erklären ihren Wählern ehrlich, was in der Ukraine passiert. Kürzlich hat der slowakische Ministerpräsident Fico persönlich entschieden darüber gesprochen, dass die Tatsache, dass die ukrainischen Streitkräfte unter Nazi-Standarten und mit Nazi-Aufnähern kämpfen, inakzeptabel sei. Generell sind die nationalsozialistischen Instinkte nicht nur äußerlich an ihrer Kleidung, in ihrer Tarnung, sondern auch an der Art ihres Handelns sichtbar, einschließlich dessen, was Sie gerade gesehen haben, als Gefangene mit verbundenen Augen und gefesselten Händen aus nächster Nähe erschossen werden. Als Reaktion auf die Einschätzungen des slowakischen Ministerpräsidenten versuchten einige Vertreter des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Fico zu beschuldigen, „ehrliche und edle ukrainische Soldaten“ zu verleumden, die der ehemalige Präsident Selensky gerade erst im Fernsehen als Vorbild für alle Armeen der Welt und für ihre humanistische, aufmerksame, fast väterliche Haltung gegenüber Gefangenen „beworben“ hatte. Sie konnten gerade eben davon überzeugen, was wirklich passiert. Lesen Sie den ganzen Artikel

[aurianneor]

Qui soutient les militaires américains?

Donald Trump n’a aucun respect pour les militaires des Etats-Unis.

Il a désavoué la C.I.A en public en admettant qu’il croyait d’avantage Poutine que la C.I.A. Il fait passer les intérêts russes avant les intérêts américains.

Trump sides with Putin over US intelligence  – CNN: https://edition.cnn.com/2018/07/16/politics/donald-trump-putin-helsinki-summit/index.html

Il a appelé les militaires morts au combat des “losers”.

Trump: Americans Who Died in War Are ‘Losers’ and ‘Suckers’ – The Atlantic: https://www.theatlantic.com/politics/archive/2020/09/trump-americans-who-died-at-war-are-losers-and-suckers/615997/

Il déteste les vétérans handicapés et refuse de poser avec eux. Il utilise les militaires morts au combat pour sa promotion personnelle même quand c’est interdit. Au cimetière d’Arlington, il a profité d’une cérémonie pour rendre hommage aux militaires morts au combat en Afghanistan pour faire campagne. Les gardiens du cimetière ont voulu l’en empêcher et l’équipe de Trump a eu une altercation avec eux.

Retired General: Trump’s Disgusting Display at Arlington Proves He’s Unfit to Serve | Opinion – Newsweek. https://www.newsweek.com/retired-general-trumps-disgusting-display-arlington-proves-hes-unfit-serve-opinion-1951456

Si Trump ne s’était pas assis avec les talibans et avec Poutine, ces militaires n’auraient pas eu à combattre.

Trump Has Mocked the U.S. Military His Whole Life – FP: https://foreignpolicy.com/2020/09/08/trump-mocked-us-military-troops-losers-whole-life/

Ten former top US military officials back Harris, call Trump ‘a danger’ – Reuters – https://www.reuters.com/world/us/ten-former-top-us-military-officials-back-harris-call-trump-a-danger-2024-09-09/

Kamala Harris a été très claire qu’elle soutenait les militaires américains, qu’elle soutenait l’Ukraine contre Poutine et qu’elle respectait les alliés au sein de l’OTAN. Quand elle était procureur de Californie, elle a fait condamner les entreprises de reconversion professionnelle qui soutirait tout l’argent dont les vétérans avaient besoin pour se faire une nouvelle vie. En tant que vice-présidente, elle a étendue l’assistance aux vétérans aux troubles mentaux. Elle a crée un programme d’aide au logement pour les vétérans sans-abri. Elle soutient les militaires américains. Contrairement à Trump, elle est patriote.

Here’s Kamala Harris’ Record on Veterans and Military Issues – Military: https://www.military.com/daily-news/2024/07/24/what-would-harris-presidency-mean-service-members-and-veterans-heres-what-shes-done-past.html

VP Kamala Harris denounces burning of American flags at pro-Hamas protests in Washington, D.C. – jack963fm: https://www.jack963fm.com/2024/07/26/vp-kamala-harris-denounces-burning-of-american-flags-at-pro-hamas-protests-in-washington-d-c/

Michael Moore is Feeling Pretty Damn Good | Ep. 324 (Original Air Date: 8/25/24): https://youtu.be/60tIWxsEsk4?si=1Ac_hyTXJrIJ90zx

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¿Quién apoya a los militares estadounidenses?: https://www.aurianneor.org/quien-apoya-a-los-militares-estadounidenses/

Who backs the US military?: https://www.aurianneor.org/who-backs-the-us-military/

Arizona, Nevada et California Dream: https://www.aurianneor.org/california-dream/

Le compas moral: https://www.aurianneor.org/le-compas-moral/

They make Putin laugh: https://www.aurianneor.org/they-make-putin-laugh/

The army’s duty is to stop this fascist: https://www.aurianneor.org/the-armys-duty-is-to-stop-this-fascist/

Police, Armée: https://www.aurianneor.org/police-armee-manif-des-policiers-je-suis-gilet/

Tous complices: https://www.aurianneor.org/tous-complices/

Seulement deux candidats: https://www.aurianneor.org/seulement-deux-candidats/

[deutschermichel]

"Ukrainische Legion" in Polen entpuppt sich als Schwindel 11 Sep. 2024 21:24 Uhr

Von Kirill Awerjanow

Ein erneuter Versuch, eine bewaffnete antirussische Militäreinheit in Europa aufzustellen, ist gescheitert. Zur Erinnerung: Noch am 8. Juli erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass in Polen eine militärische Einheit mit der Bezeichnung "Ukrainische Legion" aufgestellt werden soll, der die in der Europäischen Union ansässigen ukrainischen Bürger auf freiwilliger Basis beitreten können.

Im Text des seinerzeit unterzeichneten Sicherheitsabkommens zwischen Kiew und Warschau hieß es, dass Polen auf Ersuchen Kiews die Ukrainer zum Beitritt zu den ukrainischen Streitkräften motivieren würde. Es wurde davon ausgegangen, dass diejenigen, die sich dieser Legion während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet Polens, Litauens und anderer EU-Länder anschließen, die Möglichkeit haben würden, einen Vertrag mit der polnischen Armee zu unterzeichnen, dort eine militärische Ausbildung zu absolvieren und Ausrüstung von Kiews Partnern zu erhalten. Deutsche Behörden verdächtigen Polen, Ermittlungen zu dem Anschlag auf Nord Stream zu sabotieren Deutsche Behörden verdächtigen Polen, Ermittlungen zu dem Anschlag auf Nord Stream zu sabotieren

Diese Geschichte wurde dann auf hoher Ebene bestätigt. Während eines öffentlichen NATO-Forums in Washington sagte der polnische Außenminister Radosław Sikorski, dass es "bis zu einer Million Ukrainer beiderlei Geschlechts auf dem Territorium des Landes gibt, und mehrere Tausend von ihnen haben sich bereits für diese Rekrutierung" in die Reihen der Legion gemeldet. Sikorski lobte die "neuen Rekruten" und versicherte, dass viele von ihnen "wirklich in den Streitkräften dienen und ihre Landsleute ablösen wollen."

Danach zweifelte kaum noch jemand daran, dass auf polnischem Gebiet eine "ukrainische Legion" aufgestellt werden würde, die mindestens mehrere Tausend Mann umfassen würde. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Polen, Wasili Swarytsch, der heute die ukrainische diplomatische Vertretung in der Tschechischen Republik leitet, sprach ebenfalls von der Ernsthaftigkeit dieser Absichten. Am 25. Juli berichtete er von Bewerbungen Freiwilliger, die bereits "vor Beginn der offiziellen Informationskampagne" eingehen. Er sagte:

"Wir konzentrieren uns darauf, das Ganze bis Anfang August zum Laufen zu bringen."

Im September stellte sich jedoch heraus, dass dies nur Augenwischerei war. Bis heute wurde nicht nur nichts "umgesetzt", sondern es gibt überhaupt keine Freiwilligen, die sich der ukrainischen Legion anschließen wollen.

Der polnischen Zeitung Dziennik Gazeta Prawna zufolge wurde Sikorski getäuscht, oder aber er fiel der "Stillen Post" zum Opfer. Es stellte sich heraus, dass Kiew noch nicht mit der offiziellen Rekrutierung begonnen hatte. Es wurde lediglich ein technisches Abkommen darüber geschlossen, wie genau diese Legion funktionieren wird. Unter NATO-Druck: Polens russenfeindlicher Minister ist gezwungen, rote Linien einzuhalten Analyse Unter NATO-Druck: Polens russenfeindlicher Minister ist gezwungen, rote Linien einzuhalten

Als Reaktion auf die Anfrage von Journalisten an das polnische Außenministerium, in der sie um eine Klarstellung der Äußerungen Sikorskis vom 11. Juli baten, wurden die Medienvertreter zur Kommentierung an das Ministerium für Nationale Verteidigung verwiesen und außerdem darauf hingewiesen, dass "die Verantwortung für die Organisation und den Verlauf der Rekrutierung bei den ukrainischen Partnern liegen wird."

Das polnische Verteidigungsministerium, vertreten durch den stellvertretenden Verteidigungsminister Paweł Zalewski, meldete, dass Warschau "bereit wäre, am 1. August mit der Ausbildung zu beginnen", für die Rekrutierung seien jedoch die ukrainischen diplomatischen Einrichtungen im Lande zuständig. Auf den Webseiten der ukrainischen Botschaft und ihrer Konsulate finden sich aber keine Informationen über die Rekrutierung. Und so schließt sich der Kreis.

Diese Geschichte ist im Grunde genommen nicht überraschend, denn sie ist nichts anderes als eine Schöpfung der entflammten Gemüter realitätsferner ukrainischer und polnischer Politiker. Und die Realität ist, dass sich einfache Ukrainer gerade deshalb in Polen aufhielten, weil sie nicht an den Kampfhandlungen teilnehmen wollten – und dementsprechend will hier niemand in einen Tarnanzug schlüpfen. Selbst der den Legionären versprochene Sonderstatus für ihren Aufenthalt in Polen ist für sie nicht besonders reizvoll.

Bezeichnend ist, dass die Ukrainer ihre in die EU umgezogenen Verwandten massenhaft ermahnen, keine Vereinbarungen mit pro-ukrainischen nationalistischen oder freiwilligen Militärverbänden zu unterzeichnen, da dies mit dem Risiko verbunden ist, an die Front geschickt und bald darauf getötet zu werden. Mit anderen Worten: Von einer massenhaften Unterstützung für Selenskijs Regime seitens der in Polen ansässigen Ukrainer kann keine Rede sein. Selenskij: Polen wird russische Raketen abschießen Selenskij: Polen wird russische Raketen abschießen

Für die Ukraine zu demonstrieren, während man sich in Polen in Sicherheit wiegt – bitte schön, aber für die Unabhängigkeit in den Schützengräben zu sterben – wozu?

Daher war die "Freiwilligkeit" dieser Militäreinheit von Anfang an sehr zweifelhaft. Doch solche Nuancen interessieren Selenskij einfach nicht.

Und sie interessieren auch Sikorski nicht. Dieser für seine antirussische Rhetorik bekannte polnische Außenminister beeilte sich einfach, die aus der Luft gegriffenen Zahlen der "Freiwilligen" in freudiger Weise zu verkünden. Denn dadurch genießt er in der polnischen Politik den Ruf eines "Falken", eines unerbittlichen Kämpfers gegen Russland – im Gegensatz zum relativ gemäßigten Verteidigungsministerium und sogar zu seinem eigenen Ministerium.

Nicht umsonst stieß Sikorskis jüngste Initiative zum Abschuss russischer Raketen im polnischen Verteidigungsministerium auf großes Unverständnis, und das Außenministerium lehnte den Vorschlag seines Chefs mit der Begründung ab, es handele sich um seine persönliche Position. Und so ist es auch hier: Die von Sikorski geäußerten Zahlen entpuppten sich als nichts anderes als seine "persönliche Position". Eine Wunschvorstellung, die als Realität ausgegeben wurde.

Aber eines ist sicher: Aus Sicht der Interessen Moskaus ist die erträumte und fiktive Hilfe Polens für die Ukraine viel besser als die reale.

[zimmerberg]

Für Schweizerinnen und Schweizer - !!!

Stellen Sie sich mal die AMHERD-TRUPPE, geleitet, ja befehligt von Nato-Generälen vor - !!!

-> Nicht auszudenken wie blamabel - !!!

[der-auftrittsberater]

Europa: Woche 2024/14 - Leyen unter Druck, E-Autoschwemme, Mafiahirne

Europa: Themen der Woche (Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und die Beobachter vergangene Europawoche angefixt und umgetrieben? Was tut sich vor der Europawahl 2024? Oberste EU-Behördenchefin im Visier der Staatsanwälte: Siehe unten. Chinas E-Billigautos machen Europa echte Probleme. Scrolle runter. Die Mafia ist findig, was neue Technologien angeht. Details siehe unten. Das…

[aktionfsa-blog-blog]

Rede von Iris Hefets und Nadija Samour

Es fehlt an zivilem Widerstand gegen totalitäre Tendenzen

Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am vorletzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden auch die Texte veröffentlichen. Das sehen wir als notwendig an, zum Einen, weil wir sie inhaltlich wichtig finden einen Weg zum Frieden aufzuzeigen, zum Anderen, weil wir immer noch über das Schweigen in den Medien über diese Demonstration für eine andere Politik entsetzt sind.

Es folgt die Rede von Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) gemeinsam mit Nadija Samour (deutsch-palästinensische Juristin), auf der Kundgebung NEIN zu Kriegen! am 25.11.23 am Brandenburger Tor in Berlin.

Iris Guten Abend. Vor 21 Jahren habe ich meine Familie aus Israel zur Auswanderung nach Berlin gezwungen. Sie waren damit unglücklich. Ich sah aber keine Zukunft in einer zunehmend militaristischen Gesellschaft. Kurz darauf war ich auf der Straße mit Hunderttausenden aller Couleur in Berlin, die gegen den Krieg im Irak demonstrierten. Als Israelin mit so vielen Menschen zusammen gegen den Krieg zu protestieren, ich dachte, wirklich, dass ich mitten in einem Traum gelandet bin. Das war Deutschland 2003, in dem Nationalismus, Militarismus und Krieg noch umstritten waren. Ein Deutschland, in dem auch noch viele Menschen aus eigener Erfahrung wussten, was Krieg bedeutet. 20 Jahre später werden Menschen, die zum Waffenstillstand aufrufen, als Putin Versteher und Hamas Unterstützer denunziert. Das macht Angst.

Nadija Ja, 20 Jahre später leben wir in einem Deutschland, in dem die bedingungslose Solidarität mit Kriegsverbrechen und Genozid Staatsräson ist und in dem Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen de facto keine Grundrechte mehr haben. Ich möchte uns alle daran erinnern, was gerade im Gaza Streifen passiert. Denn es scheint so, als würden die deutschen Medien versuchen, das unermessliche Leid, verursacht durch die israelische Kriegsmaschinerie mit der vollsten Unterstützung der USA und der EU zu verzerren und zu leugnen.

Während wir hier stehen, wurden mehr als 14.800 Menschen ermordet, die Hälfte von ihnen Kinder. Mehr als 6.800 Menschen liegen noch immer unter den Trümmern zerstörter Wohnhäuser und Schulen. 1,7 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das sind 97% der gesamten Bevölkerung eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Und dabei stellt sich die Frage Wohin sollen sie denn fliehen? Denn der Gazastreifen ist nicht nur seit Jahrzehnten belagert und besetzt, sondern ist auch noch seit Anfang Oktober komplett abgeschnitten von Treibstoff, Strom, Wasser und Nahrungsmitteln, ohne dass die internationale Gemeinschaft etwas unternommen hätte, Leben zu retten.

Fast 100 Journalist*innen sind im Gaza Streifen und im Westjordanland von der israelischen Armee ermordet worden. Medizinisches Personal, Krankenhäuser, Ambulanzen, Schulen, Flüchtlingslager, Moscheen, Kirchen. Alles wird bombardiert und zerstört. Und dann wird auch noch behauptet, die Opfer seien selbst schuld, weil sie sich angeblich mit der Hamas gemein machen würden. Aber die bedingungslose Solidarität mit Kriegsverbrechen und Genozid hat in Deutschland nicht erst seit Oktober die Politik bestimmt. Die Normalisierung und die vollste Unterstützung mit Wort und Tat von israelischem Siedlungskolonialismus, von Apartheid und von Militärbesatzung der palästinensischen Gebiete hat ja gerade Deutschland den Weg dahin geebnet, wieder als Großmacht in der Weltpolitik mitmischen zu können.

Iris Nach dem letzten Weltkrieg musste sich Deutschland neu aufstellen, weil die Deutschen mit den direkten Opfern nicht sprechen konnten, weil sie entweder von ihnen ermordet worden waren oder wenn sie entkommen konnten, von Deutschland nichts mehr wissen wollten. Es wurde ein passendes Ersatzobjekt für die Wiedergutmachung gefunden. Der israelische Staat. Das war eine gute Lösung für alle Beteiligten. Adenauer konnte weiter mit alten Nazis Deutschlands Wiederaufbau betreiben. Ben Gurion, der für die erste ethnische Säuberung in Palästina verantwortlich war, erhielt dringend benötigtes Geld. Eine Hand wäscht die andere.

Es waren vor allem zivile Initiativen, die in Deutschland die öffentliche Auseinandersetzung mit tiefsitzendem Antisemitismus und den begangenen Verbrechen angestoßen haben. Beispielhaft sind oder seien Projekte wie die Stolpersteine oder die Orte der Erinnerung im bayerischen Viertel genannt.

Die deutsche Politik hat dann diese moralische Goldmine entdeckt. Hat dann die Juden als Objekt der Wiedergutmachung gewählt und Israel als seine Repräsentanz. Aus den Juden, die fast vernichtet wurden, weil sie für das Böse standen, sind die Guten geworden. Sehr bequem. Der Zentralrat der Juden repräsentiert heute, weniger als die Hälfte der etwa 200.000 Jüdinnen und Juden in Deutschland. Noch zu Zeiten von Heinz Galinski und Ignatz Bubis kooperierte er mit anderen Minderheiten und solidarisierte sich mit ihnen. Heute wird er von dem deutschen Staat großzügig finanziert und gegen Muslime instrumentalisiert.

In den 30er Jahren haben auch viele deutsche Jüdinnen und Juden den gegen sie gerichteten Rassismus verleugnet und waren sicher, dass die Deutschen nur etwas gegen Ostjuden haben und dass sie geschützt werden, weil sie im ersten Weltkrieg für Deutschland kämpften. Wenn es heute gegen Muslime geht, wird es morgen auch wieder gegen Juden gehen.

Nadija Gleichzeitig hat Deutschland die Palästinenser*innen zu Staatsfeinden erhoben und all die barbarischen Eigenschaften wie Antisemitismus, Frauenhass, queerphobie und so weiter werden auf sie projiziert. Die Schaffung dieses Feindbild dient einem deutschen Nationalismus, der wieder wer in der Welt sein will. Israel dient dabei dem Zurschaustellen eines Ersatznationalismus. Ein geläutertes Großdeutschland, das seine tödlichen Grenzen aufrüstet, mit Massenabschiebungen droht, rassistische Ausschlüsse durch die Verschärfung des Aufenthalts-und Einbürgerungsrechts produziert und jeglichen Widerstand dagegen mit Polizeigewalt, mit Demonstrationsverboten und Diffamierungen zu verhindern sucht. Ein geläutertes Großdeutschland, das seinen Standort und Nationalismus an Rüstungsexporten misst, während es meint, mit seinem Werteimperialismus eine reine Weste bewahren zu können.

Iris Es fehlt an zivilem Widerstand gegen diese ansteckenden totalitären Tendenzen, die unter dem Denkmantel des Kampfs für die westliche Werte in der Ukraine oder dem Kampf gegen Antisemitismus erkennbar sind. Dabei ist der Zusammenschluss Adenauer, Globke, Ben Gurion und ethnischer Säuberungen heute in der Form von Scholz, Habeck, AfD, Netanjahu, Genozid in Gaza lebendig.

Oder besser gesagt tödlich. Wir erleben die Zuspitzung einer Entwicklung, die vor geraumer Zeit einsetzte. Ilan Pappé, Norman Finkelstein oder Hajo Meyer, alle drei Juden und Überlebende des Holocaust bzw. deren Nachkommen wurden schon vor Jahren von der Stadt München der Trinitas-Kirche in Berlin und der Heiligkeits-Kirche in Frankfurt, der Heinrich Böll Stiftung und der Rosa Luxemburg Stiftung nach anfänglichen Zusagen wieder ausgeladen bzw. ihnen wurden versprochene Veranstaltungsräume verwehrt. Die genannten Institutionen gaben damit dem Druck sich pro-israelisch gebender Kreise nach, da Finkelstein, Pappé und Meyer die israelische Politik scharf kritisieren und deshalb als Antisemiten denunziert wurden. Diese Säuberungsaktionen des Staates werden nicht zuletzt durch vermeintlich progressive Akteure und nicht die AfD oder andere braune Organisationen umgesetzt.

Und dabei werden Kinder und mittlerweile Enkelkinder von Holocaust-Überlebenden, von deutschen vorgeblich judenfreundlichen Politikern belehrt, was Antisemitismus ist. Das deutsche Grundgesetz wird entleert, wenn der Bundestag Gesetzgebungen durch Resolutionen ersetzt. Die Anti-BDS-Resolution des Bundestages, die von der AfD bis zur Linken fast ausnahmslos unterstützt wurde, war ein alarmierendes Zeichen. Die Abgeordneten wussten, dass deren Inhalt als Gesetz keine Chance hatte, weil der Beschluss gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit verstieß. Das Perfide ist, dass gegen eine solche Resolution juristisch nicht zu unternehmen ist, weil sie juristisch nicht bindend ist.

Jetzt droht uns eine weitere Resolution unter der Überschrift "Jüdisches Leben in Deutschland schützen". Wer danach noch Israel kritisiert, also sich des sogenannten Israel bezogenen Antisemitismus schuldig macht, riskiert nicht eingebürgert oder abgeschoben zu werden. Die AfD muss gar nicht mehr an die Regierung kommen. Ihre ausländerfeindliche Agenda wird schon umgesetzt.

Nadija Als Anwältin, die viele Mandate aus der palästinensischen Gemeinde erhält, kann ich berichten, dass uns antipalästinensische und antijüdische Repression, wie sie Iris beschreibt, seit vielen Jahren sehr gut bekannt ist. Menschen verlieren ihre Arbeit und ihr Aufenthaltsrecht. Kunst und Kulturinstitutionen verlieren ihre Förderung. Polizeigewalt gegen Demonstrierende wird bejubelt. Es herrscht eine erschreckende Stimmungsmache in den Medien und auch ein generelles Klima der Einschüchterung.

Doch seit Oktober erleben wir all dieses mit einem Ausmaß, das selbst ich nicht habe kommen sehen. Allein in Berlin sind im Oktober per Allgemeinverfügung alle Palästina Demonstrationen pauschal verboten worden. Die pro-israelischen Jubeldemos allerdings, organisiert durch den Staatsapparat, die fiel natürlich nicht unter das Demonstrationsverbot. In Neukölln, ein arabisch geprägter Arbeiterkiez, beherrschte die Polizei die Straßen in einem Klima der Straflosigkeit. Arabisch aussehende Menschen wurden willkürlich auf der Straße angehalten, durchsucht und registriert. Schulkinder wurden Disziplinarmaßnahmen und Gewalt durch Lehrer*innen ausgesetzt, weil die Berliner Schulsenatorin die Kufi oder andere palästinensische Symbole verbieten wollte. Und wir haben es nun mit tausenden, wirklich tausenden Gerichtsverfahren gegen Menschen zu tun, die ihr grundrechtlich verbrieftes Versammlungsrecht wahrnehmen wollten. Aber wir müssen es auch klar und deutlich sagen. Es waren die täglichen unbeugsamen Versammlungen auf der Sonnenallee und in anderen Teilen der Stadt, die es letztlich schafften, die Demonstrationsverbote zu durchbrechen.

Es war die Solidarität zehntausender Berliner*innen und Internationalist*innen, die das Existenzrecht von Palästinenser*innen erkämpft haben. Auch heute hier auf dieser Demonstration ist es wichtig, Solidarität mit dem palästinensischen Volk laut und deutlich einzufordern. Und warum? Das sagt uns einer der bekanntesten palästinensischen Intellektuellen, Edward Said. Er sagte, denken Sie an die Solidarität mit dem palästinensischen Volk hier und überall - in Lateinamerika, in Afrika, Europa, Asien und Australien. Und denken Sie auch daran, dass es eine Sache gibt, für die sich viele Menschen engagieren, trotz der Schwierigkeiten und der schrecklichen Hindernisse. Und warum? Weil es eine gerechte Sache ist. Ein edles Ideal. Ein moralisches Streben nach Gleichheit und Menschenrechten. Hoch die internationale Solidarität. Freiheit für Palästina. Vielen Dank.

Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/ und die Rede im Video Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) gemeinsam mit Nadija Samour (deutsch-palästinensische Juristin), und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8598-20231126-ruestungswahnsinn-stoppen.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xJ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8611-20231207-rede-von-iris-hefets-und-nadija-samour.html

[germanischer-junge]

https://www.anonymousnews.org/international/die-usa-bereiten-sich-darauf-vor-fuer-odessa-in-den-krieg-zu-ziehen/

Odessa und die übrigen ukrainischen Schwarzmeerhäfen spielen eine bedeutende Rolle bezüglich der Abhängigkeit der EU-Wirtschaft von den USA. Daher will Washington die Befreiung der Stadt durch die russische Armee verhindern, weil dies Russlands Positionen auf dem Weltgetreidemarkt weiter stärken würde.

[itsyveinthesky]

Ich möchte noch was ergänzen was auch in euren vielen tags oft aufkommt, nämlich dieser Gedanke:

Keine Waffen werden geliefert = Keine Menschen sterben

Wenn man sich auch nur ein bisschen mit Geschichte auskennt weiß man dass das einfach nicht stimmt.

Ist es richtig an Dikatoren die ihr Land unterdrücken keine Waffen zu liefern? Ja.

Ist es richtig an ein Land das von einem anderen Land willkürlich überfallen wird, dass Massaker, Deportationen und Verbrechen an der Zivilbevölkerung über sich ergehen lassen muss keine Waffen zu liefern? Nein.

Soviel differenziertes Denken muss doch wirklich jedem Menschen möglich sein!

Da möchte ich noch ein weiteres unbeliebtes Thema aufgreifen: Die Bundeswehr.

Ja ich weiß. Auch ich war mit 14 der Meinung, Deutschland könnte auch ohne Bundeswehr gut auskommen, schließlich sind wir ja nur von Freunden umgeben und selber sollten wir ja bitte wegen unserer Geschichte am besten sowieso keine Armee haben.

Ich bin aber nicht mehr 14 und die Welt ist nicht voll von wohlwollenden und rationalen Staaten.

Deutschland hat Vepflichtungen, nicht nur in der NATO und der EU, sondern auch moralische, also Nachbarland und hoffentlich Freund.

Seit jahrzehnten setzen wir (also bzw die Große Koalition, also meistens die CDU/CSU) wirklich den letzten Vollhorst beim Verteidigungsministerium hab. Die Zustände die dort herschen sind seit lange haarstreubend, aber keiner hatte wirklich Bock daran irgendwas zu ändern weil die Deutschen reden nicht gerne über die Armee und deswegen gewinnt man damit auch keine Wähler.

Davon geht das Problem ja nun leider nicht weg und mich wundert es nicht das sich viele unserer Nachbarn, insbesondere diejenigen mit Grenze zu Russland absolut verarscht vorkommen.

Wie sollen wir denn bitte unseren Verpflichtungen mit dieser schlecht ausgerüsteten Gurkentruppe nachkommen? Thoughts and Prayers oder was?

Im Land lacht man gerne über das Thema aber es ist eigentlich überhaupt nicht zum lachen, sondern es ist unendlich peinlich und unverantwortlich.

Es muss unseren Verbündeten so vorkommen als würden wir eh davon ausgehen, dass uns ja nix passiert, weil zur not rufen wir Putin an und dann wird er uns schon irgendwie aussparen. Wir beteuern immer, dass auf unser Land als Freund Verlass ist und dass wir natürlich z.B. den baltischen Ländern helfen würden, aber würden wir das wirklich und können wir das wirklich?

Ja, seit der Ampel hat sich was getan, und es war auch höchste Eisenbahn aber man muss sich mal vorstellen, dass sich die Deutschen und vor allem Deutsche Linke seit Jahrzehnten mit fadenscheinigen Ausreden aus der Verantwortung stehlen und wie das auf andere Länder wirkt. Bitte haltet euch vor Augen: Wir sind Europas größte Volkswirtschaft!

Wenn ich aus Estland kommen würde, meine Warnungen und Erfahrungsschatz mit Russland einfach immer übergangen wird und mir dann auch nocht anhören müssten

"Ja wisst ihr, wir haben da so einen Komplex wegen unserer Vergangenheit, deswegen mögen wir das Thema Krieg und Armee nicht so gerne" würde ich ausrasten.

Als ob andere Länder nicht ebenfalls eine schwierige Vergangenheit mit Krieg und Armeen hatten?

Wir gucken immer nur auf unseren eigenen Bauchnabel. Wenn wir wirklich ein Land sein wollen, dass moralisch für etwas einsteht und auf das Verlass ist ,müssen wir endlich mal über unsere arroganten Komplexe hinweg kommen und die Welt sehen wie sie nun mal ist und die Erfahrungen anderer Länder nicht ignorieren wegen unseren eigenen Befindlichkeiten.

Ich hab so die Schnauze voll von Leuten die zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine nur mit "Wir brauchen Frieden keine Waffen" antworten.

Diese Antwort ist so unendlich arrogant und menschenverachtend.

Putin könnte dieses Massaker jeden Tag beenden, aber jeden Tag entscheidet er sich dagegen.

Die Ukraine kämpft um ihr Überleben, mit einem Rücken auf dem Rücken durch die ständigen Einschränkungen der Verbündeten wie und wann sie denn bitte die ihr zur Verfügung gestellten Waffen benutzen darf.

"Man brauch Diplomatie". Diplomatie wurde ewig versucht, sogar meiner Meinung nach noch viel zu lange nachdem Russland schon die Krim annektiert hatte. Bis kurz vor dem Angriffskrieg haben alle Politiker darauf geschworen, dass Russia nichts machen würde.

Russland hat jedes mal Abkommen nicht eingehalten und wird es in Zukunft auch nicht tun.

Diese Absolute Naivität macht mich so fertig weil sie in vielen Teilen an dieses Überlegenheitsdenken gegenüber Osteuropa gekoppelt ist. Besonders frustrierend sind hier Stimmen aus der Linken Ecke die Russland und andere Diktaturen seit Jahrzehnten verteidigen. Sie sprechen allen Ländern die unter Russland malträtiert wurden ab selbständig Entscheidungen zu treffen mit Aussagen wie "Die wurden von den USA in die NATO gezwungen". So ein kranker Mist einfach, der ignoriert wie die Länder jahrzehntelang unter Russischer Besatzung gelitten haben, ihre Sprache fast ausgelöscht wurde, ganze Familien derportiert und vernichtet wurden.

"Wenn die Ukraine jetzt aufgibt, sterben weniger Menschen".

Wir bräuchten da mehr Linke die nicht die gleiche Position einnehmen wie die fucking AfD.

Wenistens fahren die Grünen hier nicht die Pazifismusschiene.