#bundesrat

[wildbeimwild]

Sollen Kantone künftig Wölfe während fünf Monaten präventiv erlegen dürfen?

Das Parlament revidierte 2022 das Jagdgesetz in mehreren Bereichen. So ermöglicht das Gesetz neu die präventive Regulierung des Wolfsbestands. Um die unnötig provozierten Konflikte mangels Herdenschutz zwischen Alpwirtschaft und Wolf rasch zu mindern, setzte der Bundesrat einen Teil der Jagdverordnung bereits per 1. November 2023 befristet in Kraft. Die Kantone haben im vergangenen Dezember und…

[my-life-fm]

Die Schlagzeilen vom 22.03.2025

Die Chefin vom Bundesministerium für Bildung, Bettina Stark-Watzinger, will, dass Schüler auf Krisen wie Kriege vorbereitet werden. Das finden aber viele nicht so gut, weil sie Angst haben, dass Kinder so zum Militär werden wollen und dass Krieg und Waffen in der Gesellschaft normal werden.https://www.nachdenkseiten.de/?p=112571  Der Philosoph Jürgen Habermas hat in einem Gastbeitrag gefordert,…

[channeledhistory]

Der Bundesrat hat dem schuldenfinanzierten Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und Investitionen in die Infrastruktur zugestimmt. Mit 53 der insgesamt 69 Stimmen kam dabei die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. Nötig wären nur 46 Stimmen gewesen. Nur die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich, alle anderen Länder stimmten zu. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein. 

Es war die letzte parlamentarische Hürde für das Vorhaben, das insbesondere eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz vorsieht. Damit kann das Grundgesetz entsprechend geändert werden.

[...]

[zimmerberg]

An: - die AMHERD - !!! - den CASSIS - !!! - den BURKARD, FDP-Präsident und Dressurreiter - !!! - den Dr. Gerhard Pfister - !!! - die Freisinnige Partei der Schweiz - !!! - "Die Mitte" der Schweiz- !!! -> Und wer hat diesen Krieg für sich entschieden - ??? -> Und wer verhandelt auf Augenhöhe mit den USA - ??? -> Sie alle waren überfordert die weltpolitische Ausgangslage, die Kräfteverhältnisse richtig zu beurteilen - !!!

Link:

[rhoenblick]

WER WIRD DER NACHFOLGER VON VIOLA AMHERD ALS BUNDESRAT - ???

Da liegen Sie, sehr geehrter Herr Köppel, leider falsch:

-> Herr Dr. Gerhard Pfister darf nicht Bundesrat werden. Denn er hat in der Führung der "Die Mitte" nicht überzeugt:

-> Pfister, der Präsident von "Die Mitte" hat Viola Amherd nicht verhindert. Da hätte er sich engagieren, exponieren müssen und das war dem Taktiker Pfister zu heikel. Es hat aber genügend seriöse Berichte über Amherds Art aus ihrer Briger Zeit gegeben.

Und nun?

Viola Amherd hat unserem Land durch ihr egozentrisches Agieren grossen Schaden zugefügt - !!!

WER WIRD DER NACHFOLGER VON VIOLA AMHERD ALS BUNDESRAT - ???

-> EIN MANN - !!!

Denn:

Zu viele dieser QUOTEN-FRAUEN waren in ihrer Aufgabe überfordert - !!!

Was meint die "Weltwoche" dazu?

[lithium-battery-service]

𝗘𝗹𝗲𝗸𝘁𝗿𝗼𝗚𝟰: 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗮𝘁 𝗯𝗲𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗲ß𝘁 𝗘𝗶𝗻𝘄𝗲𝗴-𝗘-𝗭𝗶𝗴𝗮𝗿𝗲𝘁𝘁𝗲𝗻-𝗩𝗲𝗿𝗯𝗼𝘁

Der Bundesrat fordert ein Verbot des Inverkehrbringens von elektrischen Einweg-Zigaretten (§ 9a ElektroG), da diese eine Umweltgefahr darstellen und zu Brandrisiken in Entsorgungsanlagen führen.

Einweg-E-Zigaretten stellen eine Gefahr für die Kreislaufwirtschaft dar, da wertvolle Rohstoffe wie Lithium verloren gehen, wenn sie unsachgemäß entsorgt werden.

Link zum Originalartikel:

Unabhängig davon, ob Sie ein ganzes batteriebetriebenes Fahrzeug, nur die Fahrzeugbatterie, eine Prototypen-Lithium-Batterie ohne UN 38.3 Test oder eine defekt-beschädigte Lithium-Batterie versenden, wir haben in unserem Lithium Battery Service Portal die richtige Checkliste, um das Fahrzeug bzw. die Lithium-Batterie für den Transport vorzubereiten.

Das Lithium Battery Service Portal bietet Arbeitsanweisungen in Checklisten-Form, die für jeden Transportfall alle Informationen, Kennzeichen, Begleitpapiere, Verpackungsanweisungen entsprechend ADR, IMDG-Code und ICAO-TI / IATA-DGR enthalten. So haben Sie alles gebündelt, können keine Vorgaben übersehen und stellen sicher, dass Ihre Sendung ohne Verzögerung ihr Ziel erreicht.

Wir unterstützen Sie bei der Einhaltung Ihrer KPIs im Logistikbereich und Sie haben zufriedene Projektleiter und Kunden:

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[thepetulantcat]

SPD versucht ein SPD-Großprojekt zu demontieren. Muss man erst mal bringen …

Alle verrückt geworden in der deutschen Politik

(x)

[shadowycloudartisanspy]

ATTACKE AUF WEIDEL!

[gutachter]

Neue Gefahrstoffverordnung passiert den Bundesrat unverändert

„…Der Bundesrat hat die neue Gefahrstoffverordnung abgenickt. Sie verpflichtet nicht den Bauherren, sondern die bauausführenden Unternehmen zur Asbest-Überprüfung bei Gebäudesanierungen. Das Baugewerbe spricht von Vertrauensbruch und “bürokratischem Irrsinn”. Der Bundesrat hat der Änderung der Gefahrstoffverordnung zugestimmt. Die von den Handwerks- und Bauverbänden geforderte Stärkung der…

[berlinverkehr]

zu Fuß mobil: Straßenverkehrsordnung: Neue Chancen fürs Gehen, aus Fuss e.V.

22.08.2024 https://www.fuss-ev.de/?view=article&id=928:neue-chancen-fuers-gehen&catid=83 Mehr Platz zum Gehen und Radfahren, mehr #Busspuren und #Zebrastreifen, etwas häufiger #Tempo 30 statt 50: Der #Bundesrat hat am 5.Juli Änderungen in der #Straßenverkehrsordnung gebilligt, die den #Spielraum der Städte vergrößern. Bisher war ihnen fast alles verboten, was den #Autoverkehr einschränken…

[wildbeimwild]

Bundesrat will Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze

Tierquälerisch erzeugte Pelze sollen in Zukunft nicht mehr in die Schweiz importiert werden dürfen. Das schlägt der Bundesrat vor. Er will ausserdem den Handel mit tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten im Inland untersagen. Die Landesregierung plant, das Tierschutzgesetz in diesem Sinn anzupassen. Ihren Entwurf gab sie in eine Vernehmlassung. Diese dauert bis zum 22. November. Ab Sommer 2025…

[zimmerberg]

Gerhard Pfister - !!!

„DIE MITTE - !!!

Der

-> AMHERD-SKANDAL

nimmt ja

-> KEIN ENDE - !!!

[bauerntanz]

Neuer THC-Grenzwert: 3,5 Nanogramm

Neuer THC-Grenzwert am Steuer: 3,5 Nanogramm.

Die neuen THC-Regeln für Autofahrer sind am vergangenen Freitag durch den Bundesrat. verabschiedet worden. Wer unter dem Einfluss von Cannabis fährt, darf höchstens 3,5 Nanogramm des Wirkstoffs im Blutserum haben. Das ist mehr als die bisherigen 1 Nanogramm. Der Grenzwert ist sehr niedrig. Auch wenn Cannabis und Alkohol nicht unbedingt miteinander vergleichbar sind, sollen die 3,5 Nanogramm laut…

[korrektheiten]

Gewessler und Edtstadler mussten wegen FPÖ zum „Rapport“ ins Parlament

Unzensuriert:»Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mussten gestern, Freitag, FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner Rede und Antwort stehen. http://dlvr.it/T8xl3m «