#bundesrat

[wildbeimwild]

Sollen Kantone künftig Wölfe während fünf Monaten präventiv erlegen dürfen?

Das Parlament revidierte 2022 das Jagdgesetz in mehreren Bereichen. So ermöglicht das Gesetz neu die präventive Regulierung des Wolfsbestands. Um die unnötig provozierten Konflikte mangels Herdenschutz zwischen Alpwirtschaft und Wolf rasch zu mindern, setzte der Bundesrat einen Teil der Jagdverordnung bereits per 1. November 2023 befristet in Kraft. Die Kantone haben im vergangenen Dezember und…

[thepetulantcat]

SPD versucht ein SPD-Großprojekt zu demontieren. Muss man erst mal bringen …

Alle verrückt geworden in der deutschen Politik

(x)

[shadowycloudartisanspy]

ATTACKE AUF WEIDEL!

[zimmerberg]

Wie ist

„AMHERDS FREUNDIN“

zu verstehen??

-> Profitiert AMHERD

direkt von diesen CHF 400‘000/Jahr?

[gutachter]

Neue Gefahrstoffverordnung passiert den Bundesrat unverändert

„…Der Bundesrat hat die neue Gefahrstoffverordnung abgenickt. Sie verpflichtet nicht den Bauherren, sondern die bauausführenden Unternehmen zur Asbest-Überprüfung bei Gebäudesanierungen. Das Baugewerbe spricht von Vertrauensbruch und “bürokratischem Irrsinn”. Der Bundesrat hat der Änderung der Gefahrstoffverordnung zugestimmt. Die von den Handwerks- und Bauverbänden geforderte Stärkung der…

[berlinverkehr]

zu Fuß mobil: Straßenverkehrsordnung: Neue Chancen fürs Gehen, aus Fuss e.V.

22.08.2024 https://www.fuss-ev.de/?view=article&id=928:neue-chancen-fuers-gehen&catid=83 Mehr Platz zum Gehen und Radfahren, mehr #Busspuren und #Zebrastreifen, etwas häufiger #Tempo 30 statt 50: Der #Bundesrat hat am 5.Juli Änderungen in der #Straßenverkehrsordnung gebilligt, die den #Spielraum der Städte vergrößern. Bisher war ihnen fast alles verboten, was den #Autoverkehr einschränken…

[bauerntanz]

Neuer THC-Grenzwert: 3,5 Nanogramm

Neuer THC-Grenzwert am Steuer: 3,5 Nanogramm.

Die neuen THC-Regeln für Autofahrer sind am vergangenen Freitag durch den Bundesrat. verabschiedet worden. Wer unter dem Einfluss von Cannabis fährt, darf höchstens 3,5 Nanogramm des Wirkstoffs im Blutserum haben. Das ist mehr als die bisherigen 1 Nanogramm. Der Grenzwert ist sehr niedrig. Auch wenn Cannabis und Alkohol nicht unbedingt miteinander vergleichbar sind, sollen die 3,5 Nanogramm laut…

[korrektheiten]

Gewessler und Edtstadler mussten wegen FPÖ zum „Rapport“ ins Parlament

Unzensuriert:»Die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler und ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler mussten gestern, Freitag, FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner Rede und Antwort stehen. http://dlvr.it/T8xl3m «

[wildbeimwild]

Bundesrat will Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelze

Tierquälerisch erzeugte Pelze sollen in Zukunft nicht mehr in die Schweiz importiert werden dürfen. Das schlägt der Bundesrat vor. Er will ausserdem den Handel mit tierquälerisch erzeugten Pelzprodukten im Inland untersagen. Die Landesregierung plant, das Tierschutzgesetz in diesem Sinn anzupassen. Ihren Entwurf gab sie in eine Vernehmlassung. Diese dauert bis zum 22. November. Ab Sommer 2025…

[hanftube]

Kein VA im Bundesrat, CanG zum 1. April – wer hätte das gedacht? Ich hatte darauf gehofft. Noch nicht legal, aber immerhin eine richtige Entkriminalisierung. Damit ist der Großteil der Konsumenten save! Aber lest euch das finale CanG vorab noch durch, Vorgeschmack im Anhang.

[fischtown-community-gbr]

Bundesrat billigt trotz Kritik die Teil-Legalisierung von Cannabis. Besitz und Anbau ab 1.April erlaubt.

Der Bundesrat billigt die Teil-Legalisierung trotz Kritik das Cannabis Gesetz und ruft den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Besitz und Anbau wird ab den 1.April unter Vorgaben erlaubt. Berlin: Der Bundesrat hat am heutigen Vormittag des Freitag, 22.März 2024, die Teil-Legalisierung von Cannabis trotz starker Kritik aus einen Bundesländern gebilligt und ruft nicht den Vermittlungsausschuss an!…

[zimmerberg]

Die AMHERD hat

genug SCHADEN angerichtet:

WEG MIT IHR!!!

[gutachter]

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

„… Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und somit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21. Februar 2024 bestätigt. Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen … darunter: Einführung einer degressiven Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude in Höhe von 5%, Einführung einer degressiven AfA…

[cgvijesti]

[bauerntanz]

Eingetütet. Die Cannabis-Legalisierung

Eingetütet. Die #Cannabis-Legalisierung

Die taz kommentiert die heutige Entscheidung:  Nach langem Ringen hat das Cannabisgesetz nun auch die Länderkammer passiert. Damit ist der Weg frei für eine Alternative zur gescheiterten Verbots­poli­tik. Selten erhielt eine Sitzung des Bundesrats so große Aufmerksamkeit. Schon eine halbe Stunde vorher, am Freitagvormittag, war die Website zusammengebrochen. Bei Youtube konnte man die Sitzung…