#BGB $ 437

[raniehus]

Der Käufer einer (gebrauchten) mangelhaften Sache muss sich an den Kosten einer Nachbesserung nicht nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ an den Nachbesserungskosten beteiligen, wenn sich sein Vorteil durch die Nachbesserung darin erschöpft, dass sich die Kaufsache durch den erforderlichen Ersatz eines Teils durch ein neues Teil an Wert erhöht oder durch das neue Teil der Käufer Aufwendungen infolge dessen längeren Lebensdauer desselben erspart.

Bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung in Höhe der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB gilt das Gleiche. Dies auch dann, wenn der Käufer dem Verkäufer infolge arglistigen Verschweigens des Mangels keine Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, sondern sogleich Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann.

BGH, Urteil vom 13.05.2022 - V ZR 231/20 -

[gutachter]

Beim Hauskauf gibt´s noch fiktive Mangelbeseitigungskosten Naumburg: Auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 (IBR 2018, 196) zu fiktiven Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatz im Werkrecht kann ein Käufer wegen eines Mangels der Kaufsache seinen Schaden im Rahmen des kleinen Schadensersatzes nach §§ 437 Nr.

[liestdochkeiner]

BGB § 437: Rechte des Käufers bei Mängeln

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1. nach §439 Nacherfüllung verlangen, 2. nach den §§440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach §441 den Kaufpreis mindern und 3. nach den §§440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach §284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ob schonmal jemand versucht hat, unter Berufung darauf ein schlechtes Buch zurückzugeben?

[gutachter]

Wie wird fiktiver Schaden geprüft?

Wie wird fiktiver Schaden geprüft?

„…Wird der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 437 Nr. 3, §§ 280, 281 BGB anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten (“fiktiven”) Mängelbeseitigungskosten bemessen, hat das Gericht eine Schadensermittlung nach den Grundsätzen des § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmen und insoweit zu prüfen, in welcher Höhe ein…

[gutachter]

Über Schädlingsbefall ist aufzuklären

Über Schädlingsbefall ist aufzuklären

BGB § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 437 Nr. 2, §§ 440, 444

1. Hält der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie konkretes Wissen darüber zurück, dass ein Mangel tatsächlich besteht, während für ihn erkennbar dem Käufer aufgrund der Besichtigung sich allenfalls ein Mangelverdacht ergeben konnte, so handelt er arglistig und kann sich auf einen vereinbarten…

[gutachter]

Über Schädlingsbefall ist aufzuklären

Über Schädlingsbefall ist aufzuklären

BGB § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 437 Nr. 2, §§ 440, 444

1. Hält der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie konkretes Wissen darüber zurück, dass ein Mangel tatsächlich besteht, während für ihn erkennbar dem Käufer aufgrund der Besichtigung sich allenfalls ein Mangelverdacht ergeben konnte, so handelt er arglistig und kann sich auf einen vereinbarten…

[gutachter]

Rechtsmangel beim Grundstückskauf

Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als Rechtsmangel beim Grundstückskauf

Leitsätze

1. Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar (Bestätigung von Senatsurt. v. 21.01.2000 – V ZR 387/98 – NJW 2000, 1256; Urt. v. 28.10.1983 – V ZR 235/82 – WM 1984, 214; Urt. v. 09.07.1976 – V ZR 256/75 – BGHZ 67, 134, 135…

[gutachter]

Schädlingsbefall im Gebälk

Rücktritt vom Hauskauf trotz Gewährleistungsausschlusses: BGB § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 437 Nr. 2, §§ 440, 444; GrEStG § 16 Abs. 2 Nr. 3 

1. Hält der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie konkretes Wissen darüber zurück, dass ein Mangel tatsächlich besteht, während für ihn erkennbar dem Käufer aufgrund der Besichtigung sich allenfalls eine Mangelverdacht ergeben…

[gutachter]

Schädlingsbefall im Gebälk

Rücktritt vom Hauskauf trotz Gewährleistungsausschlusses: BGB § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 437 Nr. 2, §§ 440, 444; GrEStG § 16 Abs. 2 Nr. 3 

1. Hält der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie konkretes Wissen darüber zurück, dass ein Mangel tatsächlich besteht, während für ihn erkennbar dem Käufer aufgrund der Besichtigung sich allenfalls eine Mangelverdacht ergeben…

[gutachter]

Arglistige Täuschung beim Immobilienkauf?

Arglistige Täuschung beim Immobilienkauf?

Käufer muss beweisen, nicht über Mängel aufgeklärt worden zu sein!

BGB §§ 280, 281, 424 Abs. 1, §§ 433, 437 Abs. 3, § 444

Behauptet der Käufer einer Immobilie bei ausgeschlossener Sachmängelhaftung, Mängel seien nicht erkennbar gewesen und der Verkäufer habe ihn arglistig darüber nicht aufgeklärt, muss der Käufer die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein. Im Rahmen seiner…

[gutachter]

Arglistige Täuschung beim Immobilienkauf?

Arglistige Täuschung beim Immobilienkauf?

Käufer muss beweisen, nicht über Mängel aufgeklärt worden zu sein!

BGB §§ 280, 281, 424 Abs. 1, §§ 433, 437 Abs. 3, § 444

Behauptet der Käufer einer Immobilie bei ausgeschlossener Sachmängelhaftung, Mängel seien nicht erkennbar gewesen und der Verkäufer habe ihn arglistig darüber nicht aufgeklärt, muss der Käufer die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein. Im Rahmen seiner…

[gutachter]

Drei erfolgslose Mängelbeseitigungsversuche

Nachbesserung fehlgeschlagen!

BGB § 434 Abs. 1 Satz 1, § 437 Nr. 2, §§ 440, 446 Satz 1

Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung auch dann, wenn das Mangelsymptom auch nach dem dritten Nachbesserungsversuch noch auftritt und der Verkäufer nunmehr die Vermutung äußert, dass der Mangel mit einem nach Übergabe entstandenen Defekt an einem anderen Bauteil…

[gutachter]

Drei erfolgslose Mängelbeseitigungsversuche

Nachbesserung fehlgeschlagen!

BGB § 434 Abs. 1 Satz 1, § 437 Nr. 2, §§ 440, 446 Satz 1

Der Käufer einer Sache genügt seiner Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung auch dann, wenn das Mangelsymptom auch nach dem dritten Nachbesserungsversuch noch auftritt und der Verkäufer nunmehr die Vermutung äußert, dass der Mangel mit einem nach Übergabe entstandenen Defekt an einem anderen Bauteil…

[gutachter]

Bausatz passt nicht zur Bodenplatte: Mangel erheblich, Rücktritt möglich

Bausatz passt nicht zur Bodenplatte: Mangel erheblich, Rücktritt möglich

BGB §§ 286, 293, 323, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, §§ 437, 440, 650 Satz 1

1. Ein Bausatz für eine Großraumgarage mit vier Wandelementen in gleicher Länge ist mangelhaft, wenn er sich wegen der nach den Plänen des Verkäufers erstellten Bodenplatte samt Aufkantung an zwei Seiten nicht für die vorausgesetzte Verwendung, das Zusammenfügen zu einer Garage mit den vereinbarten Maßen, eignet.

2.…

[gutachter]

Bausatz passt nicht zur Bodenplatte: Mangel erheblich, Rücktritt möglich

Bausatz passt nicht zur Bodenplatte: Mangel erheblich, Rücktritt möglich

BGB §§ 286, 293, 323, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, §§ 437, 440, 650 Satz 1

1. Ein Bausatz für eine Großraumgarage mit vier Wandelementen in gleicher Länge ist mangelhaft, wenn er sich wegen der nach den Plänen des Verkäufers erstellten Bodenplatte samt Aufkantung an zwei Seiten nicht für die vorausgesetzte Verwendung, das Zusammenfügen zu einer Garage mit den vereinbarten Maßen, eignet.

2.…

[gutachter]

Hauskauf: Arglist und Aufklärungspflicht

BGB §§ 123, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 434, 437, 444, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

Derjenige, der gutgläubig falsche Angaben macht, handelt grundsätzlich nicht arglistig, mag der gute Glaube auch auf Fahrlässigkeit oder selbst auf Leichtfertigkeit beruhen. Nicht gutgläubig handelt allerdings, wer ohne tatsächliche Grundlagen “ins Blaue hinein” unrichtige Angaben macht.

Eine…