#Sozialbindung

[gutachter]

Sieben Neubauten an der Römerstraße geplant – Rund 75 neue Wohnungen

Weilheim: „…Nun wird es ernst für das große Wohnbauprojekt des katholischen Ulrichswerks an der Römerstraße in Weilheim: Rund 75 Wohnungen mit Sozialbindung sollen dort in sieben Neubauten entstehen. Am Donnerstag leitet der Stadtrat das Bebauungsplan-Verfahren dafür ein. Die Pläne sind groß, aber nicht ganz neu: Schon fast fünf Jahre ist es her, dass Weilheims Stadtrat grundsätzlich grünes…

[politik-starnberg]

Neue Toiletten am Bahnhof, öffentliche Trinkbrunnen, ein erstes Nahwärmenetz und mehr

(M)ein Kurzprotokoll von der Sitzung vom Bauausschuss vom 25.4.2024:

TOP 5 Liegenschaft Am Schloßhölzl 7; Sanierung einer Wohnung, Durchführungsbeschluss

Es wurde eine Sanierung beschlossen, nach dem die Wohnung nach xx Jahren erstmals wieder frei ist. Auf der Wohnung liegt noch eine Sozialbindung, die auf die nächsten XX Jahren den Mieterkreis entsprechend einschränkt.

TOP 6 Kinderhort Starnberg Heizungssanierung nach Ausfall

Beschlossen wurde die zukunftsweisendere aber teurerer Variante, dass der Kinderhort keine neue Gasheizung erhält, sondern ein Nahwärmenetz zur benachbarten Turnhalle realisiert wird.

TOP 7 Weiteres Vorgehen bei der öffentlichen Toilettenanlage Bahnhof See

2025 ist an der Stelle der bisherigen nicht mehr in Betrieb befindlichen Behindertentoilette eine vandalismussichere Toilettenanlage geplant, welche die bisherigen Toiletten am Bahnhof See ersetzen soll. Dabei wird ein Kauf und ein Betrieb über eine Fremdfirma bevorzugt. Es wird angestrebt, dass diese Anlage nicht mehr kostenlos zugänglich sein wird, was mittlerweile üblich ist, sicher auch für die Sauberkeit zuträglich ist und auch dem Vandalismus entgegensteht.

TOP 8 Antrag auf Baugenehmigung für die Aufstockung eines Einfamilienhauses mit Errichtung einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 590/17, Gemarkung, Starnberg, Mühlbergstraße 8

Den beantragten Ausnahmen wurde auch mit meiner Stimme zugestimmt, wobei ich persönlich die Garage ohne vorhandenes Baufenster etwas kritisch sehe.

TOP 9 Bebauungsplan Nr. 81A08 für das Areal nordwestlich des Almeidawegs, betreffend Fl. Nrn. 448, 449, 461/55, 462/1, 463/1, Gemarkung Starnberg, Immobilienwirtschaftliche Betrachtung und Billigung des Bebauungskonzepts

Aufgrund der immobilienwirtschaftlichen Betrachtung sollen auf dem Areal 6 Einfamilienhäuser größer 300m2 Wohnfläche mit eigenen Zufahrten weiter verfolgt werden. Dabei wird angenommen, dass dr bestehende Gehweg in seiner jetzigen Lage in ähnlicher Form und Ebenheit erhalten werden kann.

TOP 10 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 8173 für das Gebiet zwischen Schießstättstraße, Hanfelder Straße, Bozener Straße, Josef-Sigl-Straße und Am Kreuth, Gemarkung Starnberg Hier: Abwägung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Es gab eine lange Liste von Beteiligungen von Behörden und sonstiger Träger, die aber alle eher nur Kleinigkeiten geäußert haben, so dass der Bebauungsplan in seiner vorgeschlagenen Form weitestgehend weiter verfolgt werden kann.

TOP 11 Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 577, Gemarkung Starnberg, Söckinger Straße 24

Hier wurde aufgrund der Höhenlage des Grundstücks zur Straße und der vorgeschlagenen Stellplatzplanungen zum Einen eine Orstbesichtigung für die nächste Ausschusssitzung gefordert und zum Anderen eine verbesserte Planung hinsichtlich der Stellplätze auf dem Grundstück vom Bauherren angefragt.

TOP 12 Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 931/3, Gemarkung Starnberg, Riedener Weg 82

Den beantragen Ausnahmen hat der Ausschuss aufgrund der besonderen Lage des Grundstücks zugestimmt.

TOP 13 Informelle Anfrage zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 8114 als vorhabenbezogener Bebauungsplan für das Grundstück des Münchner Yachtclubs e. V., Fl. Nr. 387, Gemarkung Starnberg

Der Ausschuss hat dem Bauherren anheimgestellt, sich vor einer weiteren Befassung der Gremien sich zu der Frage "Wohnen" oder "Ferienwohnungen" und dem Thema der zulässigen Lärmemissionen aufgrund der direkten Nähe zur Bahnlinien und zur (noch) Staatsstraße zu kümmern.

TOP 14 Informelle Anfrage zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 8029 für die Fl. Nrn. 402, 403, 407 und 930, Gemarkung Starnberg

Der Punkt wurde vertagt, da die Anfrage zurückgezogen wurde.

TOP 15 Informelle Anfrage vom 29.04.2021 zur Entwicklung von Wohnbauflächen südlich der Straße Kühtal, Grundstück Fl. Nr. 687 (tlw.), Gemarkung Söcking

Auch wenn es sich baulich durchaus um einen städtebaulichen Lückenschluss handelt, gab es aufgrund der Hanglage, der Kennzeichnung "Wald" im dem dann zu änderden Flächennutzungsplan und dem noch bestehenden Potential, erst noch weiter eher innen zu verdichten keine Mehrheit für diese mögliche Bebauung, was ich auch so sehe.

TOP 16 Informelle Anfrage zur Aufstellung eines Bebauungsplans für die Grundstücke Fl. Nrn. 344/12 (Teil), 345, 345/1 und 173 (Teil), Gemarkung Perchting (Andechser Straße 110)

Hier wurde noch nichts beschlossen bzw. dem Eigentümer noch einmal ein paar Fragen gestellt, da es für die Genehmigungen relevant ist, ob der Volitigierverein der Antragsteller ist oder der Landwirt.

TOP 17 Sonderförderprogramm für kommunale Trinkbrunnen: Förderanträge der Stadt Starnberg

Die Stadt soll für zwei öffentliche Trinkbrunnen am Kirchplatz und im Bucentauerpark entsprechende Förderanträge stellen. Der Bau wird mit 90% gefördert, der Betrieb wie immer mit 0%. Und nicht durch den Begriff "Brunnen" irritieren lassen. Geplant ist an den beiden Standorten so etwas Ähnliches, wie es schon am Wasserwerk umgesetzt wurde.

(Anm. d. Verf.: Heute mal ein Kurzprotokoll aus dem Gedächtnis heraus, was den Vorteil hat, dass nur das für mich "Wichtigste" dokumentiert wird. Größere Debatten haben auch nicht stattgefunden. Und emotionale Dispute, über die es sich zu berichten lohnen würde, finden im Stadtrat und in den Ausschüssen zum Glück so oder so nicht mehr statt.)

[my-life-fm]

„Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden. Eine Welt, in der Menschen ihren Bedürfnissen nachgehen können. Eine Demokratisierung aller Lebensbereiche.“

» [...] Der Aufschrei über einen Vorstoß Kevin Kühnerts zeigt, dass der Kapitalismus in Deutschland inzwischen Verfassungsrang hat. Nun steht zweifelsfrei fest, was wir alle schon ahnten: Die Deutschen dürfen nicht frei über die in ihrem Land herrschende Wirtschaftsform entscheiden. Und dies, obwohl die ökonomischen Rahmenbedingungen ihr Alltagsleben stärker beeinflussen als so manches gut geregelte Detail des Parlamentarismus. Die Zukunft ist nur innerhalb eines von privater Profitlogik vorgegebenen Rahmens veränderbar. Wer diesen Rahmen zu sprengen versucht, wie unlängst der Juso-Vorsitzende mit seinen Vorstellungen vom Sozialismus im Sinne einer „Demokratisierung aller Lebensbereiche“ wird von den Herrschenden und ihren Medien zurückgepfiffen. In einem formal vom Grundgesetz bestimmten Land darf nach ihrer Ansicht sehr wohl die Menschenwürde, niemals aber der Kapitalismus angetastet werden. ... | ... Vortrag über das Alltagsbewusstsein der Menschen im Kapitalismus ... | ... dass der Kapitalismus eine vielfache Unwissenheit erzeugt:

„Dazu erzeugt das System Unwissenheit über sich selbst und eine Unwissenheit über diese Unwissenheit. … Da gibt es jene, die wissen, dass sie nichts wissen; jene, die nicht wissen, dass sie nichts wissen; und unzählige andere, die ihre Unwissenheit … in ein immer undurchdringlicheres Dunkel hüllen … Ist man erst einmal mit Scheuklappen versehen, dann weiß man nicht, dass man welche hat“ [...].

Diese psychologische Beeinflussung geschieht durch eine Mischung aus Meinungsmache, Unterhaltung, Ablenkung, Repression und Bestechung und erzeugt eine doppelte Blindheit. Sie zielt in der Tat in erster Linie darauf ab, dass die Menschen die gegebene Gesellschaftsordnung und damit auch die Eigentumsordnung als gegeben ansehen, ohne sie zu hinterfragen. Dann kann man ihnen im Rahmen des Systems gefahrlos gewisse Freiheiten einräumen. ... | ... Wie stark rückwärtsgewandte Kräfte die Geschichte verfälschen, wird deutlich, wenn man sich daran erinnert, dass Antikapitalismus mit einer sozialistischen Gemeinwohl-Orientierung damals sogar Eingang in die CDU-Programmatik fand. ... | ... In einem Interview mit der Zeit erklärte Kevin Kühnert, der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, den Sozialismus als Ausdruck dafür, dass „eine bessere Welt nicht nur denkbar, sondern auch realisierbar ist. Sprich: eine Welt freier Menschen, die kollektive Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht Profitstreben“. ... | ... Der Gegenwind aus Politik und Medien gleicht einem Sturm ... | ... Hier wird die Demokratie infrage gestellt. Wer über den Kapitalismus hinaus-denkt, der wird zur Gefahr stilisiert. ... | ... die USA hätten nur noch eine Wirtschafts-[Buisiness-]-Partei mit zwei Flügeln. Im Rahmen dieser beiden Flügel der auf die kapitalistische Wirtschaft und ihre Herrscher ausgerichteten „Partei“ hat der Bürger alle paar Jahre das Gefühl der Wahl. Der Fachbegriff für diesen Kunstgriff der Macht, Beherrschten im Rahmen vorgegebener und systemkonformer Alternativen das Gefühl von Freiheit zu geben, heißt in der Politik- und Medienwissenschaft „Framing“ [...]. Die volle Entscheidungsfreiheit gilt nur im Rahmen teils eng vorgegebener Grenzen.

Der Kapitalismus ist für viele führende PolitikerInnen sakrosankt, er darf nicht infrage gestellt werden, obwohl das Grundgesetz die Sozialbindung des Eigentums nach Artikel 14 Grundgesetz offen gehalten hat. ... | ... Das Framing nach dem Kühnert-Interview findet in Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), schon einmal einen Experten im Setzen von Eckpfeilern ... | ... Auch die Fraktionsführung der Grünen/Bündnis 90 im Bundestag bleibt in den Grenzen des Framing stecken, Anton Hofreiter sowie Katrin Göhring-Eckhardt sprechen sich gegen Kollektivierung aus, wie sie Kevin Kühnert mit sozialistischen Begründungen fordert. ... | ... Lediglich „…147 Konzerne [kontrollieren] den Großteil der gesamten Weltwirtschaft. Gemessen an ihrer Größe besitzen die Konzerne einen überproportionalen Einfluss. Drei Viertel der Weltwirtschaft wird durch Finanzkonzerne kontrolliert. Ein zweiter Blick auf die 147 Konzerne zeigt, dass gut drei Viertel der Unternehmen eigentlich im Finanzsektor tätig sind“ [...].

Auch die AfD befindet sich im Chor der systemkonformen Kritiker an sozialistischen Alternativen ... | ... Ebenso wie der Verfassungsschutz stellt auch die AfD sozialistische Positionen außerhalb der Verfassung. Es fragt sich, welches Verhältnis diese Kräfte zum Grundgesetz haben. Das wird auch daran deutlich, dass die FDP den Verstaatlichungs-Artikel 15 aus dem Grundgesetz streichen will ... | ... Die herrschende Klasse ist dabei, den Kapitalismus in den Verfassungsrang zu erheben. Sozialisten müssen dann nicht nur mit Überwachung und Repression, sondern mit noch massiveren Formen der Verfolgung rechnen. [...] «

Bernhard Trautvetter | Hinter Den Schlagzeilen | 17.05.2019 | Der Super-Grundwert | https://hinter-den-schlagzeilen.de/der-super-grundwert

[verbandsbuero]

Bauwirtschaft zu Koalitionsverhandlungen

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. Bauwirtschaft zu Koalitionsverhandlungen Berlin (ots) - Pragmatische Baupolitik für mehr Klimaschutz - Investitionen verstetigen - Wohnungsneubau und energetische Sanierung voranbringen - Tarifgebundene Betriebe unterstützen Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen appellieren die Präsidenten der Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft an die drei potenziellen Koalitionäre, sich für eine pragmatische, nachvorne gerichtete Baupolitik einzusetzen, in der Investitionen in die Infrastruktur, in die digitalen Netze sowie im Bereich des Wohnungsbaus verstetigt und das Bauen für mehr Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum in den Mittelpunkt gerückt werden. "Bauinvestitionen sind die Grundlage für weitreichende wirtschafts-, gesellschafts- und klimapolitische Veränderungen. Sie stützen nicht nur die Binnenkonjunktur, sondern ermöglichen eine klimagerechte und resiliente Modernisierung unserer Infrastruktur. Dafür benötigt es einen Ordnungsrahmen, mit dem unsere Unternehmen alle ihre Kapazitäten einbringen und das gesamte technische Know-how genutzt wird, anstatt sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu fokussieren", so die Präsidenten des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe und des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Reinhard Quast und Peter Hübner, übereinstimmend. "Es besteht kein Zweifel, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf der politischen Agenda bleiben muss. Die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger sowie eine effiziente Güterlogistik können nur mit einem gut ausgebauten Straßennetz, schnellen Bahnverbindungen und ergänzenden Wasserstraßen gelingen. Unsere Unternehmen haben im Vertrauen auf diese Investitionen ihre Kapazitäten ausgeweitet und stehen zudem bereit, gemeinsam mit den Auftraggebern Lösungen zu implementieren, die ein Mehr an Kreislaufwirtschaft und noch höhere Recycling-Quoten ermöglichen", so die Bau-Präsidenten. Angesichts der besonders in den Ballungsgebieten vorhandenen Wohnungsnot machen sich die beiden Verbände zudem für eine Fortsetzung wohnungsbaupolitischer Maßnahmen stark. "Im Mietwohnungsbau brauchen wir neben der Anpassung der AfA an den Wertverzehr der Immobilie von zwei auf drei Prozent, dringend mehr Sozialwohnungen, da jährlich 80.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Wir begrüßen es daher, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nach einer entsprechenden Anpassung des Grundgesetzes unter Beteiligung des Bundes fortgeführt werden kann. Gleichzeitig sollten aber die bis 2019 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf drei Milliarden Euro verdoppelt werden. Um die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu gewährleisten und Baukosten zu senken, sollte darüber hinaus verstärkt auf serielles bzw. elementiertes Bauen gesetzt werden", ergänzten Quast und Hübner. Im Hoch- und Wohnungsbau steht darüber hinaus die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden im Fokus der Bauverbände. Quast und Hübner: "Die steuerliche Förderung, die in der letzten Legislaturperiode zustande gekommen ist, wie auch die Zusammenfassung der Förderung in der Bundesförderung für effiziente Gebäude hat zu einer deutlichen Erhöhung von Förderanträgen geführt. Diesen Weg, zu dem sowohl die Förderung von Einzelmaßnahmen wie auch von Komplettsanierungen gehören, müssen wir weitergehen. Um die gewünschten Emissions-Reduktionsziele im Gebäudesektor zu erreichen, sollte zudem eine Ausdehnung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf vermieteten Wohnraum mitgedacht werden, um die Sanierungsquoten nachhaltig zu steigern." Beide Präsidenten waren sich einig, dass die neue Regierung die besonderen Belange der tarifgebundenen Betriebe besonders berücksichtigen sollte. "Unsere Betriebe leisten den größten Teil der Ausbildung, sie zahlen ihren Beschäftigten Tariflöhne, und sie bauen in aller Regel mit mehr Qualität und Zuverlässigkeit. Das sollte z.B. bei den Vergaben der öffentlichen Hand berücksichtigt werden." Pressekontakt: PressekontaktPresseteam der BAUINDUSTRIETel. 030 21286-229 / E-Mail: presseteam@bauindustrie.de Original-Content von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., übermittelt durch news aktuell Lesen Sie den ganzen Artikel

[solarstrom-simon]

Wichtig das Thema Investition in Wohnraum bzw Wohnungsgesellschaften, wenn der Staat die richtigen Rahmenbedingungen schafft sehe ich Privates Kapital für den Bau dieser Wohnungen auch mit Sozialbindung. Diese Modelle gab es schon einmal, aber man sagte der Markt regelt dies.... Foto schöne LED Effekt Beleuchtung aber Energieverschwendung Eure Meinung? #Klimaschutz #mieter #wohnungsbau #markt #led #energiesparen #btw2021 #bundestagswahl #wohnungen https://www.instagram.com/p/CT7R3E1smab/?utm_medium=tumblr

[adhocmitteilung]

Mehr Wohneigentum – Sozialkaufprämie für eigenkapitalschwache Haushalte?

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Mehr Wohneigentum – Sozialkaufprämie für eigenkapitalschwache Haushalte?

In den letzten 20 Jahren hat sich der Bestand der Sozialwohnungen halbiert. Die Gründe dafür sind vielfältig: Einerseits wandern ehemals geförderte Wohnungen auf den freien Markt, da nach verstrichenen Fristen die Sozialbindung wegfällt. Andererseits werden auch immer...

Ganzen Artikel zu Mehr Wohneigentum – Sozialkaufprämie für eigenkapitalschwache Haushalte? lesen auf https://www.adhocmitteilung.de/mehr-wohneigentum-%c2%96-sozialkaufpraemie-fuer-eigenkapitalschwache-haushalte/

[finanznachrichten-online]

Mehr Wohneigentum – Sozialkaufprämie für eigenkapitalschwache Haushalte?

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Mehr Wohneigentum – Sozialkaufprämie für eigenkapitalschwache Haushalte?

In den letzten 20 Jahren hat sich der Bestand der Sozialwohnungen halbiert. Die Gründe dafür sind vielfältig: Einerseits wandern ehemals geförderte Wohnungen auf den freien Markt, da nach verstrichenen Fristen die Sozialbindung wegfällt. Andererseits werden auch immer...

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[gutachter]

IG BAU schlägt Alarm: Alle 19 Minuten verliert Deutschland eine Sozialwohnung 

IG BAU schlägt Alarm: Alle 19 Minuten verliert Deutschland eine Sozialwohnung 

Deutschland: „…Sozialwohnungen weiter im Sinkflug: Die Zahl der Sozialwohnungen ist auch im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Trotz erhöhter Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau gab es unterm Strich 2021 bundesweit noch 1.101.506 Wohnungen mit Sozialbindung – 27.369 weniger als ein Jahr zuvor. 21.468 Sozialmietwohnungen wurden im vergangenen Jahr neu gebaut. Das geht aus einer…

[patentanwalt-reinert]

Einige SPD-mitregierte Länder wenden sich gegen § 219a-StGB-Kompromiss. Außerdem in der Presseschau: CDU/CSU will die Strafen bei Sexualstraftaten gegen Kinder erhöhen und der BGH lehnt eine unbefristete Bindung von Sozialwohnungen ab.

[melbynews-blog]

Atomkraft: Geld für RWE und Vattenfall

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/atomkraft-geld-fuer-rwe-und-vattenfall/

Atomkraft: Geld für RWE und Vattenfall

Belgisches AKW Doel: Angeblich 11.000 Risse im Reaktordruckbehälter. Foto (2011): Wwuyts / CC BY-SA 3.0

Atomkraft: Geld für RWE und Vattenfall

Bundesregierung bremst Erneuerbare

Ölpreis steigt weiter

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Die Energie und Klimawochenschau: Von kleinen Geschenken für die Atomindustrie, einem Störfall in einem belgischen AKW, steigenden Ölpreisen und gebrochenen Wahlversprechen

Nun sollen die AKW-Betreiber tatsächlich, wie sich bereits abgezeichnet hat, einen finanziellen Ausgleich für die Stilllegung der Atomkraftwerke bekommen. Das Bundesumweltministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet. Demnach ist die Rede von „einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag“.

Andere Zeitungen schreiben von rund einer Milliarde Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 RWE und Vattenfall eine Entschädigung zugesprochen, wie seinerzeit vermeldet.

Das Gericht hatte in seinem Urteil zwar den 2011 beschlossenen Ausstieg als mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet, kritisierte aber, dass RWE und Vattenfall einen Teil der 2002 mit dem ursprünglichen Ausstiegsgesetz zugestandenen Reststrommengen nicht mehr vollständig nutzen können. Darin wurde ein Bruch des Vertrauensschutzes gesehen.

„Folge der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unter Angela Merkel“

Jochen Stay von der Kampagnenorganisation .ausgestrahlt ist zwar froh, dass die Betreiber nicht die geforderten 19 Milliarden Euro bekommen werden, verweist aber darauf, dass die erneuten Zahlungen eine Folge der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung unter Angela Merkel ist. Hätte diese nicht 2010 den Ausstieg aus dem Jahre 2012 kassiert, nur um einige Monate später eine erneute Kehrtwende zu machen, dann – so ist sich Stay sicher – gäbe es jetzt nicht das kleine Extra für die Konzerne.

Die genaue Summe soll 2023 berechnet werden, wenn das letzte AKW stillgelegt und somit klar ist, wie viel Strom nicht produziert wurde. Berechnungsgrundlage soll der durchschnittliche Börsenstrompreis zwischen 2011 und 2022 sein, wovon die Produktionskosten abgezogen werden. Anders als die Betreiber von Kohle- und Gaskraftwerken erhalten die AKW-Betreiber somit für ein bestimmtes Kontingent sozusagen eine Abnahmegarantie.

Außerdem stellt die Regelung sicher, dass der Verbraucher auf jeden Fall zahlt: Entweder eine hohe Umlage für die erneuerbaren Energieträger, wenn der Börsenstrompreis weiter so niedrig wie bisher bleibt, oder aber über den Bundeshaushalt, wenn der Börsenstrompreis in den nächsten Jahren steigen sollte. Das würde dann die EEG-Umlage senken, aber gleichzeitig die Ausgleichszahlung an RWE und Vattenfall verteuern.

So sieht der Eigentumsschutz des Bundesverfassungsgerichts aus. Die Sozialbindung scheint hingegen irgendwie in Vergessenheit geraten zu sein. („(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Artikel 14 (2) GG)

11.000 Risse im Reaktordruckbehälter

Derweil berichtet die Nachrichtenagentur dpa, dass es im belgischen AKW Doel mal wieder einen Zwischenfall gegeben hat, der zum Runterfahren des Reaktors 1 führte. Demnach hat es ein Leck im Notkühlkreislauf gegeben.

Der Reaktor bleibe jetzt bis zum 1. Oktober abgeschaltet, da am 29. Mai ohnehin ein größere, seit langem geplante Revision beginnen soll. Betreiber Electrabel spricht daher auf seiner deutschsprachigen Webseite etwas euphemistisch von einem geplanten Stopp.

Doel 1 läuft laut Wikipedia seit August 1974, also seit knapp 44 Jahren. Sieben weitere Jahre sind noch geplant. Im acht Jahre jüngeren Nachbarreaktor Doel 3 waren, wie mehrfach berichtet, tausende Haarrrisse im Reaktordruckbehälter gefunden worden, ohne dass die Anlage bisher stillgelegt worden sei. Zurzeit befindet sie sich in Revision, speist also keinen Strom ins Netz ein.

Die Wormser Zeitung zitierte letzte Woche den rheinland-pfälzischen Umweltstaatssekretär Thomas Griese von den Grünen. Nach dessen Angaben wurden 2012 in Doel 3 7.000 Risse gezählt, doch inzwischen sei deren Anzahl auf rund 11.000 gestiegen. Außerdem seien die Risse inzwischen bis zu 17 Zentimeter lang. Vor sechs Jahren habe die maximale Länge noch sechs Zentimeter betragen. Am Reaktor Tihange 2 in der Nähe von Aachen gebe es eine ganz ähnliche Entwicklung.

Wie das Luxemburgische Tagblatt schreibt, sind die hiesigen Zuwendungen für die Atomkonzerne noch eher klein im Gegensatz zu dem, was in Frankreich üblich sei. Dort habe die Regierung den Reaktorbauer Areva mit fünf Milliarden vor der Pleite gerettet und dem Stromkonzern EDF weitere zehn Milliarden verdeckt zukommen lassen.

Telepolis heise online Quelle

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[baufinanzierungs-tipps]

Fehlende Sozialwohnungen - Wohnungsnot in Deutschland verschärft sich

In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Zwar haben die Bundesländer im Jahr 2015 den Bau von rund 14.700 neuen Wohnungen mit Sozialbindung bezuschusst, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Aufstellung der Bundesregierung zeigt. from Haus und Wohnung kaufen, bauen, wohnen http://ift.tt/2lbgQvg

[froschperspektiven]

Isso!

[gutachter]

IG Bau fordert 6 Mrd. für Sozialwohnungen

IG Bau fordert 6 Mrd. für Sozialwohnungen

Steigende Mieten, Ablauf der Sozialbindung, fehlende Mittel der Länder: Die IG Bau fordert den Bau von 80.000 Sozialwohnungen jährlich. Dafür werde mehr Geld gebraucht.

Die Gewerkschaft IG Bau fordert mindestens sechs Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau pro Jahr. Bund und Länder sollten deutlich mehr Geld für neue Sozialwohnungen ausgeben. Eine Studie der IG Bau, des Deutschen…

[gutachter]

IG Bau fordert 6 Mrd. für Sozialwohnungen

IG Bau fordert 6 Mrd. für Sozialwohnungen

Steigende Mieten, Ablauf der Sozialbindung, fehlende Mittel der Länder: Die IG Bau fordert den Bau von 80.000 Sozialwohnungen jährlich. Dafür werde mehr Geld gebraucht.

Die Gewerkschaft IG Bau fordert mindestens sechs Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau pro Jahr. Bund und Länder sollten deutlich mehr Geld für neue Sozialwohnungen ausgeben. Eine Studie der IG Bau, des Deutschen…

[gutachter]

Belegungsbindung im sozialen Wohnungsbau gilt nicht unendlich

Belegungsbindung im sozialen Wohnungsbau gilt nicht unendlich

Andeutung des BGH: Immobilienunternehmen können wohl nicht davon abgehalten werden, aus öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungen früher oder später auf dem freien Markt anzubieten. Zulässig sei nur eine zeitlich befristete Sozialbindung, beispielsweise auf 20 oder 30 Jahre. Diese Ansicht äußerten die Richter des Bundesgerichtshofs in einer Verhandlung am 11.01.2019. Das Urteil soll am…