#kaufrecht

[rechtsanwaelte-informieren]

Gewährleistung und Garantie: Ihre Rechte bei Vertragsmängeln verstehen

Wenn wir einkaufen, erwarten wir, Produkte zu erhalten, die einwandfrei funktionieren. Doch was passiert, wenn dies nicht der Fall ist? Bei Vertragsmängeln haben wir als Verbraucher Rechte, die durch Gewährleistung und Garantie geschützt sind. Die Gewährleistung ist gesetzlich festgelegt, während die Garantie eine freiwillige Zusatzleistung des Verkäufers darstellt. Diese beiden Begriffe klingen zwar ähnlich, unterscheiden sich jedoch erheblich in ihren Möglichkeiten und Pflichten.

Unser Kaufvertrag stellt sicher, dass wir ein Produkt erhalten, das frei von Mängeln ist. Sollte ein solcher Mangel auftreten, haben wir das Recht, eine Reparatur oder einen Austausch zu verlangen. Die gesetzliche Gewährleistung deckt diese Ansprüche ab, während zusätzliche Garantievereinbarungen oft noch mehr Schutz bieten können. Es ist wichtig, den Unterschied zu kennen, um unsere Ansprüche effektiv zu nutzen.

Gesetzliche Gewährleistung und Garantie: Definition und Unterschiede

Verträge können oft verwirrend sein, besonders wenn es um unsere Rechte bei Mängeln geht. Gewährleistung und Garantie sind zwei Begriffe, die klare Unterschiede aufweisen, aber oft verwechselt werden. Es ist entscheidend, die Definitionen und Grenzen zu verstehen, um unsere Rechte effektiv nutzen zu können.

Begriffsbestimmungen: Mangel und Gewährleistung

Ein Mangel bezieht sich auf einen Fehler oder Defekt an einem Produkt, der es unbrauchbar oder minderwertig macht. Die gesetzliche Gewährleistung schützt uns in solchen Fällen. Sie gibt uns das Recht, vom Verkäufer eine Reparatur, einen Umtausch oder, falls beides nicht möglich ist, eine Preisminderung oder Rückerstattung zu verlangen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt in der Regel zwei Jahre ab Kaufdatum. Diese Rechtsgrundlage ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) fest verankert. Dies bedeutet, der Verkäufer ist verpflichtet, Mängel, die innerhalb dieser Frist auftreten, zu beheben.

Abgrenzung zwischen gesetzlicher Gewährleistung und Garantie

Die Garantie ist eine freiwillige Leistung des Herstellers oder Garantiegebers. Während die Gewährleistung gesetzlich vorgeschrieben ist, hängt die Garantie von den Bedingungen des Garantiegebers ab. Sie kann zusätzliche oder andere Rechte bieten, beispielsweise eine längere Mängelhaftung.

Der Unterschied liegt auch darin, dass die Garantie meist unabhängig von der gesetzlichen Gewährleistung existiert. Garantiebedingungen können variieren, wobei einige Hersteller eine umfassendere Deckung anbieten, während andere strikte Einschränkungen festlegen. Es ist daher wichtig, die Garantiebedingungen genau zu prüfen, um die für uns relevanten Vorteile zu verstehen.

Rechte und Pflichten im Gewährleistungsfall

Im Gewährleistungsfall haben wir klare Rechte und Pflichten, um uns gegen Mängel zu schützen. Wichtig ist, die richtigen Schritte zur Durchsetzung unserer Ansprüche zu kennen und die Fristen einzuhalten.

Überblick der Gewährleistungsrechte

Unsere Gewährleistungsrechte sind gesetzlich festgelegt und schützen uns, wenn ein Produkt Mängel aufweist. Diese Rechte umfassen Nachbesserung, Nachlieferung, Minderung des Kaufpreises, Rücktritt vom Vertrag, und in einigen Fällen Schadensersatz. Bei Mängeln können wir darauf bestehen, dass der Verkäufer das Problem behebt oder das Produkt ersetzt. Die Beweislast liegt in den ersten sechs Monaten nach Kauf beim Verkäufer. Danach müssen wir beweisen, dass der Mangel bereits beim Kauf vorlag.

Durchsetzung von Ansprüchen und Fristen

Um unsere Ansprüche durchzusetzen, sollten wir den Verkäufer unverzüglich über den Mangel informieren. Das kann schriftlich erfolgen, um alles genau zu dokumentieren. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt in der Regel zwei Jahre ab Kaufdatum. Innerhalb dieser Frist müssen wir Ansprüche geltend machen. Es ist wichtig, vor Ablauf dieser Frist aktiv zu werden, um unsere Rechte zu wahren. Bei größeren Gegenständen, wie Autos oder Immobilien, können die Fristen abweichen.

Nacherfüllung: Nachbesserung und Nachlieferung

Nacherfüllung ist die Hauptpflicht des Verkäufers im Gewährleistungsfall. Wir können zwischen Nachbesserung (Reparatur) und Nachlieferung (Ersatzlieferung) wählen. Sollte die Nachbesserung fehlschlagen oder unzumutbar sein, können wir auf eine Nachlieferung bestehen. Es ist wichtig, zu wissen, dass wir zwei Nachbesserungsversuche akzeptieren müssen, bevor andere Ansprüche wie Minderung oder Rücktritt gerechtfertigt sind. Bei einer Ersatzlieferung startet die Gewährleistungsfrist für das neue Produkt neu.

Kaufvertrag und Mängelhaftung

Beim Kaufvertrag ist es wichtig zu verstehen, welche Rechte wir als Käufer haben, wenn die Ware mangelhaft ist. Wir können uns auf gesetzliche Gewährleistungsfristen berufen und Maßnahmen wie Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Vertrag ergreifen.

Mängel und Rechte beim Kauf neuer und gebrauchter Waren

Wenn wir Neuwaren oder Gebrauchtware kaufen, stehen uns unterschiedliche Rechte zur Verfügung. Bei Neuwaren liegt die Gewährleistungsfrist in der Regel bei zwei Jahren. In dieser Zeit kann der Verkäufer für Mängel haftbar gemacht werden. Bei Gebrauchtwaren kann diese Frist verkürzt sein, meist auf ein Jahr. Es ist wichtig zu wissen, dass bei Mängeln die Beweislast während der ersten sechs Monate beim Verkäufer liegt, danach jedoch bei uns als Käufer. Wir können Nachbesserung verlangen oder auf den Austausch der mangelhaften Kaufsache bestehen.

Besonders bei Gebrauchtgegenständen sollten wir die Vereinbarungen im Kaufvertrag genau prüfen. Bei erheblichen Mängeln können wir auch einen Rücktritt vom Vertrag in Betracht ziehen.

Kaufpreisminderung und Rücktritt vom Vertrag

Stehen wir vor einer mangelhaften Ware, haben wir das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder einen Rücktritt vom Kaufvertrag. Eine Kaufpreisminderung ermöglicht es uns, einen Teil des Kaufpreises zurückzufordern, wenn der Verkäufer den Mangel nicht behebt oder ein Austausch nicht möglich ist. Der Betrag der Minderung hängt von der Schwere des Mangels ab und wird in Abstimmung mit dem Verkäufer festgelegt.

Der Rücktritt ist eine ernsthafte Option, wenn die Mängelhaftung fehlschlägt und wir keine zufriedenstellende Lösung erzielen können. Dies setzt voraus, dass der Mangel erheblich ist und nicht behoben werden kann. Ein Vertrag zurücktreten erfordert das Zurückgeben der Ware und die Rückerstattung des Kaufpreises.

Zusätzliche Garantieleistungen und Kulanz

In diesem Abschnitt betrachten wir die Möglichkeiten, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen. Dazu gehören zusätzliche Garantieleistungen sowie Kulanzangebote von Händlern und Herstellern, die oft den Austausch oder die Rücksendung eines Produkts erleichtern.

Freiwillige Garantieleistungen und ihre Bedingungen

Unter einer Garantie verstehen wir eine freiwillige Leistung, die von einem Hersteller oder Händler angeboten wird. Solche Garantien bieten oft erweiterten Schutz für Produkte. Zum Beispiel deckt eine Haltbarkeitsgarantie nicht nur Mängel, sondern auch altersbedingte Schäden ab. Wichtig ist, dass die Bedingungen dieser Garantien klar definiert sind. Wir achten darauf, dass die Antragsverfahren unkompliziert sind, um im Fall des Mangels schnell handeln zu können.

Oftmals gibt es Unterschiede in den Garantiebedingungen der Hersteller und Händler. Während eine Händlergarantie direkt im Laden oder online beantragt werden kann, erfordert eine Herstellergarantie möglicherweise direkte Kommunikation mit dem Hersteller. Diese Garantien umfassen manchmal auch Serviceleistungen wie den kostenlosen Austausch oder die Reparatur des Produkts. Weitere Informationen finden sich auf spezialisierten Websites wie Verbraucherzentrale.de.

Kulanzleistungen des Händlers und des Herstellers

Kulanz ist ein freiwilliges Entgegenkommen, das über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgeht. Einige Händler bieten Kulanzleistungen an, um die Kundenbindung zu stärken und zufriedene Kunden sicherzustellen. Diese Leistungen können Rabatte auf zukünftige Käufe oder kostenfreie Reparaturen beinhalten, auch wenn kein Gewährleistungsfall vorliegt.

Hersteller zeigen sich oft kulant, wenn ein Produkt trotz abgelaufener Gewährleistung Mängel aufweist. Dies geschieht meist in Form von kostenlosen Reparaturen oder Rabattaustauschangeboten. Durch Kulanz wird Kundenzufriedenheit geschaffen und Vertrauen aufgebaut. Die Bedingungen sind nicht gesetzlich geregelt, sondern basieren auf internen Firmenrichtlinien. Auf Websites wie Mein Auto Schneider können detaillierte Informationen über spezifische Kulanzleistungen von Händlern gefunden werden.

Häufig gestellte Fragen

In diesem Abschnitt beantworten wir häufige Fragen zur Gewährleistung und Garantie. Dabei klären wir, wie lange gesetzliche Fristen gelten, welche Rechte nach einer Reparatur bestehen und unter welchen Bedingungen Ansprüche erlöschen.

Wie lange beträgt die gesetzliche Garantiezeit?

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist in Deutschland beträgt in der Regel zwei Jahre ab dem Kaufdatum. Diese Zeit gilt für neue Waren, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Welche Gewährleistungsrechte stehen mir als Verbraucher nach einer Reparatur zu?

Wird die Ware repariert, verlängert sich die Gewährleistungsfrist in der Regel nicht. Falls der Mangel weiterhin besteht oder erneut auftritt, können wir innerhalb der ursprünglichen Frist weitere Ansprüche geltend machen.

In welchen Fällen ist die Gewährleistung bei gewerblichen Käufen auf ein Jahr begrenzt?

Bei gewerblichen Käufen kann die Gewährleistungsfrist in manchen Fällen auf ein Jahr reduziert werden. Dies ist oft in den Vertragsbedingungen geregelt und erfordert meistens eine ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien.

Welche Unterschiede bestehen zwischen Garantie und gesetzlicher Gewährleistung?

Die Gewährleistung ist gesetzlich vorgeschrieben und regelt Ansprüche bei mangelhafter Ware. Die Garantie hingegen ist eine freiwillige Zusatzleistung des Herstellers oder Händlers, die oft längere Fristen oder zusätzliche Bedingungen bietet. Weitere Details können auf Websites wie Verbraucherzentrale gefunden werden.

Unter welchen Umständen kann ein Gewährleistungsanspruch erlöschen?

Ein Gewährleistungsanspruch erlischt oft durch Fristablauf oder unsachgemäße Nutzung der Ware. Wenn der Mangel durch die Nutzung oder Pflege verursacht wurde, verfällt der Anspruch in der Regel.

Wie sollte man vorgehen, wenn ein Händler die Gewährleistung ablehnt?

Wenn ein Händler die Gewährleistung ablehnt, sollten wir zunächst die Ablehnungsgründe prüfen. Es kann sinnvoll sein, rechtlichen Rat einzuholen oder sich an Verbraucherzentralen zu wenden, um Unterstützung zu erhalten.

[zivilrechtverstehen]

Umtausch, Gewährleistungsrecht, Garantie – Was ist der Unterschied?

Gerade nach Weihnachten steht hinsichtlich vieler Geschenke die Frage im Raum, ob man gekaufte Sachen wieder umtauschen kann oder was für Rechte man bei einer mangelhaften Sache hat.

Im Folgenden soll der in der Bevölkerung weithin unbekannte Unterschied zwischen Umtausch, Gewährleistungsrecht und Garantie erklärt werden. Siehe hier:

[iudex-non-calculat]

Okay ich habe endlich 100% verstanden, warum bei Arglist eine Haftung aus cic nicht hinter den Mängelrechten des Kaufrechts zurücktritt. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

Ich hatte es halt einfach hingenommen, dass es so ist. Hat ja wertungsmäßig schon Sinn ergeben. Aber wirklich durchdrungen habe ich es erst, als ich die Paragraphen genauer gelesen habe, wegen derer normalerweise die Mängelrechte der Haftung aus cic vorgehen.

§ 438 BGB - Die gesonderten Verjährungsvorschriften der Mängelrechte: Würde man eine Haftung aus cic bei Anwendbarkeit der Mängelrechte erlauben, dann würde man die grundsätzliche Verjährungsfrist von 2 Jahren, welche im Kaufrecht gilt, unterlaufen. Gemäß § 438 III BGB gelten bei Arglist aber sowieso die allgemeinen Verjährungsfristen.

§ 439 BGB (i.V.m. § 323 I BGB / § 281 I 1 BGB) - Der Vorrang der Nacherfüllung: Im Kaufrecht hat der Verkäufer bei mangelhafter Leistung grundsätzlich das Recht zur zweiten Andienung, weshalb der Käufer ihm normalerweise erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben muss, um zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung fordern zu können. Die cic erfordert keine Fristsetzung und könnte somit den Vorrang der Nacherfüllung unterlaufen. Die Fristsetzung ist jedoch sowohl beim Rücktritt (§ 323 II Nr. 3 BGB) als auch beim Schadensersatz statt der Leistung (§ 281 II Alt. 2 BGB) entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die ein sofortiges Lösen vom Vertrag rechtfertigen. Die Arglist des Verkäufers ist ein solcher Umstand.

§ 442 BGB - Keine Mängelrechte bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers: Dem Käufer sollen im Kaufrecht keine Mängelrechte zustehen, wenn er den Mangel kannte oder er sich ihm hätte aufdrängen müssen. Eine Haftung des Verkäufers aus cic würde bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers zu Wertungswidersprüchen führen. Der grob fahrlässige Käufer kann jedoch gemäß § 442 S. 2 Alt. 1 BGB Mängelrechte gegen den Verkäufer geltend machen, wenn dieser den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Letztlich hat der Käufer daher bei Arglist des Verkäufers ein Wahlrecht, ob er gegen diesen aus cic oder aus den Mängelrechten vorgehen möchte.

[gutachter]

Schwarzarbeitsrechtsprechung gilt auch im Kaufrecht!

1. Ein in schriftlicher Form geschlossener Kaufvertrag, in dem der tatsächlich vereinbarte Kaufpreis zum Zwecke der Steuerverkürzung wahrheitswidrig zu niedrig angegeben wird, kann gem. § 134 BGB i.V.m. § 370 AO nichtig sein. 2. Die Rechtsprechung des für Werkrecht zuständigen VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu „Schwarzarbeitsfällen“ kann bei Vergleichbarkeit der Sachverhalte auch auf…

[raniehus]

Der Bauträgervertrag ist ein einheitlicher Vertrag, auf den hinsichtlich der Errichtung des Bauwerks Werkvertragsrecht, hinsichtlich der Übertragung von Eigentum Kaufrecht anzuwenden ist.

Die Vergütung des Bauträgers kann aber (sollte dies nicht explizit von den Parteien vereinbart worden sein) nicht in eine Vergütung für die Errichtung des Bauwerks und für die Eigentumsübertragung aufgespaltet werden. Es handelt sich damit in Ermangelung anderweitiger Abreden der Parteien um einen einheitlichen Vergütungsanspruch.

Damit muss dieser Vergütungsanspruch auch einheitlich verjähren. Es greift nicht die Regelverjährung von drei Jahren, § 195 BGB. Vielmehr ist § 196 BGB aus systematischen und teleologischen Gesichtspunkten auszulegen und die dortige zehnjährige Verjährungsregelung auch für den Vergütungsanspruch des Bauträgers anzuwenden.

BGH, Urteil vom 09.11.2023 - VII ZR 241/22 -

[hutbuerger]

Balotelli wechselt zur Zürcher Stadtpolizei

Dem Land fehlen die Cops. Die Kantone spannen sich gegenseitig Polizisten aus. Besonders aggressiv sind die Zürcher.

Auf dem Trainingsgelände des FC Sion soll ein Polizeiauto mit ZH-Schildern gesichtet worden sein, Mario Balotelli vor dem Wechsel zum Patrouillendienst an der Langstrasse stehen. „Er beherrscht den Strafraum“, freut sich Stapo-Transferchef Fredy Bickel (Ex-FCZ).

Ärger droht von der Fifa. Sie pocht auf ihr Exklusiv-Kaufrecht. Sky-Experte Matthäus empfiehlt: „leasen statt kaufen“. Das Basismodell - männlich, 180, Schlagstock - gibt es bereits ab 999 Franken pro Monat. Sonderausstattung wie Klimaanlage und Navi kostet extra. Erhältlich ab sofort an allen Cop-Pronto-Stellen.

[jurexpert]

Wucher bei einem kombinierten Kauf- und Mietvertrag

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. § 134 BGB verbotenes Rückkaufsgeschäft beziehungsweise ein wucherähnliches Geschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vorliegt, wenn ein staatlich zugelassener Pfandleiher gewerblich Kraftfahrzeuge ankauft, diese an den Verkäufer zurückvermietet und…

[stu-dying-fox]

Ich hasse Kaufrecht (:

[newseumstore]

YEEZY 350 V2 Tail light (FX9017) INFO (English version below) Um das Kaufrecht für den YEEZY 350 V2 Tail light zu gewinnen, geht bitte wie folgt vor: • Schreibt uns vom 18.02.-19.02.2020 eine E-Mail an yeezy@newseum.de. • Wichtig: Betreffzeile: Wunschgröße z.B. 9,5 UK (Sizerun: 3,5 – 12 UK) half sizes included Vor und Nachnamen + Geburtsdatum Zb. UK 8,5 Max Mustermann 01.01.99 • Die Eintragung findet nur von Dienstag bis einschließlich Mittwoch statt. Mails die zu einem anderen Zeitpunkt eingehen, werden nicht vom Raffle-Mechanismus berücksichtigt. • Eine Mehrfachteilnahme führt zum automatischen Ausschluss. • Die Gewinner werden am Donnerstag, 20.02.2020 ermittelt und per Mail benachrichtigt • Am Samstag dem 22.02.20 können die Gewinner den YEEZY 350 V2 Tail light persönlich im Newseum Store kaufen. Ein Versand ist nicht möglich! • Benötigt wird hierzu die E-Mail mit der Gewinnbenachrichtigung und der Ausweis. • Eine Abholung durch Dritte ist ebenfalls möglich. In diesem Fall muss eine Vollmacht, die Gewinnbenachrichtigung & eine Ausweiskopie des Gewinners zum Kauf mitgebracht werden. • YEEZY 350 V2 Tail light kostet 219,95€ Wir bitten aufgrund der hohen Nachfrage unseren Store & die Onlineshop-Hotline nicht bezüglich des den YEEZY 350 V2 Tail light zu kontaktieren. Derartige Anfragen werden nicht beantwortet. _____ For a chance to win the right to purchase the YEEZY 350 V2 Tail light please follow these rules: • On 18.02.-19.02.2020, send us an email to yeezy@newseum.de • Subject line: your size e.g. 9 UK (size run: 3,5 UK – 12 UK) half sizes included. • Mail content. Important. Following information in the subject line: UK size, your complete Name, your birthday e.g.: UK 8 Max Mustermann 01.01.99 • Raffle registration is only from Tuesday till Wednesday. Mails received at any other time will not be considered by the raffle mechanism. • Multiple submissions lead to automatic disqualification. • Winners will be determined by Thursday, 20.02.20 and notified via email. • On Saturday 22.02.20 the winners can buy the YEEZY 350 V2 Tail light personally at the Newseum Store. Shipping is not possible! • The prize notification mail and the identity card is required for pick-up. • A third party pick-up is possible. Please bring a PoA, the prize notification & a copy of the winners ID to purchase the pair. • YEEZY 350 V2 Tail light cost 219,95€ Due to the high demand, please do not contact our store & hotline regarding the YEEZY 350 V2 Tail light.

[dermontag]

Mittwoch, 29. Dezember 2021 Was ändert sich 2022 … … bei Kommunikation, Reise und Verträgen? Man braucht nicht unbedingt eine Glaskugel, um in die Zukunft zu schauen. Viele Neuerungen und Gesetze, die 2022 kommen werden, stehen schon fest. Diese Änderungen werden für Kommunikation, Reisen und Kontrakte wichtig, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen informiert. Deutsche Bahn bereits mit Winterfahrplan am Start Bereits seit dem 12. Dezember gilt bei der Deutschen Bahn (DB) ein neuer Fahrplan. Der Winter-Fahrplan ist bis zum 11. Juni 2022 gültig. Die Tickets werden im Fernverkehr mit dem neuen Fahrplan um durchschnittlich 1,9 Prozent teurer. Fahrkarten zum Super-Sparpreis und Sparpreis soll es unverändert ab 17,90 Euro beziehungsweise 21,50 Euro geben. Der Flexpreis und die Preise für Streckenzeitkarten verteuern sich aber um durchschnittlich 2,9 Prozent an. Auch Bahncards werden 2,9 Prozent teurer. Im Nahverkehr steigen die Preise um durchschnittlich 1,7 Prozent, Monats- und andere Zeitkarten sowie Einzeltickets ziehen um 1,9 Prozent an, so der Verbund der Regionalbahnen (TBNE). Laut TBNE sind zumindest im Nahverkehr nur rund ein Fünftel der Kunden von den höheren Ticketpreisen betroffen: 80 Prozent der Passagiere und damit auch die meisten Pendler nutzten Züge der Verkehrsverbünde gerade in den Metropolen, die eigene Preise machen. Die übrigen Regionalverkehre werden von der Deutschen Bahn, aber auch von Konkurrenten betrieben. Als Grund für die Erhöhung nannten die Deutsche Bahn gestiegene Betriebskosten und die Corona-Krise, die insbesondere den Nahverkehr hart getroffen habe. Insgesamt liege die Erhöhung aber deutlich unter der Inflationsrate. Auch die Verkehrsverbünde würden im Vergleich ihre Tarife stärker anheben. Abgesehen davon plant die Bahn weitere ICE-Sprinter-Züge einzusetzen, welche Großstädte schneller verbinden. Auch beinhaltet der Winterfahrplan neue Verbindungen ins Ausland, darunter auch Nachtzüge. Kein Ticketkauf mehr beim Schaffner Ab dem 1. Januar gibt es beim Zugpersonal der Deutschen Bahn keine Tickets mehr. Bisher können Papierfahrkarten im ICE oder Intercity auch nachträglich, gegen einen Aufpreis von 17 Euro, noch bei der Zug-Crew gelöst werden. Ausgenommen vom Verkaufsstopp sind ab 2022 lediglich noch Schwerbehinderte. Sie sollen auch weiterhin ihre Tickets beim Zugpersonal bekommen und dann im Nachgang eine Rechnung erhalten. Wer ab dem neuen Jahr ohne Fahrkarte in einen Fernverkehrszug steigt, muss für das "erhöhte Beförderungsentgelt" teuer bezahlen. Laut Gesetz wird der doppelte Fahrpreis fällig, mindestens aber 60 Euro. Mit 250 bis 300 Euro kann das erhöhte Beförderungsentgelt bisweilen doppelt oder dreifach so hoch sein wie ein vorab gekauftes Sparpreis-Ticket mit Zugbindung. Allerdings können nach wie vor bis 10 Minuten nach der Abfahrt (auch bei Verspätung) digitale Tickets über die DB-App oder die Bahn-Website gebucht werden. Dabei gilt eine Frist von zehn Minuten nach Abfahrt. Kürzere Kündigungsfristen Bisher stand in vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Laufzeitverträge drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden müssen. Ansonsten würden sie sich um ein Jahr verlängern. Für Verträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden, gilt dies nicht mehr. Diese Verträge dürfen nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat haben. Verpassen Verbraucher oder Verbraucherinnen die Kündigungsfrist, so verlängern sich die Verträge zukünftig nur noch auf unbestimmte Zeit. Das heißt, sie können die Verträge dann jederzeit, mit einer Frist von einem Monat, kündigen. Durch das Gesetz werden Verbraucher besser vor überlangen Vertragsverlängerungen und Kündigungsfristen geschützt. Beweislastumkehr im Kaufrecht Für alle Verträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, gilt: Die Beweislastumkehr im Kaufrecht wird von bislang sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Dies hat für Verbraucher den Vorteil, dass im ersten Jahr nach Erhalt der Ware vermutet wird, dass es sich bei einem auftretenden Fehler um einen anfänglichen Sachmangel handelt und somit Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden können. Neuer Kündigungsbutton Schließen Verbraucher ab dem 1. Juli 2022 einen Laufzeitvertrag über eine Homepage ab, muss ihnen dann hier auch die Möglichkeit eingeräumt werden, diesen durch einen Kündigungsbutton wieder zu kündigen. Dadurch sollen entsprechende Verträge künftig schneller und leichter wieder beendet werden können. Porto wird erhöht Zum 1. Januar plant die Deutsche Post höhere Preise für verschiedene Produkte, darunter auch das Briefporto. Für den Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibrief werden ab 2022 jeweils 5 Cent mehr verlangt. Die Postkarte kostet dann 70 statt 60 Cent, der Standardbrief 85 statt 80 Cent. Verbrauchervertrag über digitale Produkte Da immer mehr digitale Produkte zu haben sind, wird ein neuer Vertragstyp "Verbrauchervertrag über digitale Produkte" ab Januar 2022 eingeführt. Digitale Produkte sind danach digitale Inhalte und Dienstleistungen sowie personenbezogene Daten und körperliche Datenträger. Erfasst hiervon sind zum Beispiel Musik- und Videodateien, E-Books, Apps, Spiele und sonstige Software, soziale Netzwerke, Cloud-Anwendungen und Cloud-Speicherdienste, Musik-CDs oder DVDs. Erstmals werden für diese Produkte eigene Gewährleistungsrechte festgelegt. Bei digitalen Produkten können Verbraucher demnach zwei Jahre Mängel reklamieren. Auch hier gilt eine einjährige Beweislastumkehr. Nicht erfasst vom neuen Vertragstyp sind sonstige Dienstleistungen, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen. Somit haben Käufer, wenn eine Software fehlerhaft ist, eine App nicht richtig funktioniert oder ein Streamingdienst ruckelt, die gleichen Rechte wie beim Kauf anderer Produkte.

[firstmoveronline]

Neues Kaufrecht ab 2022: Diese Änderungen ergeben sich für den E-Commerce

Neues Kaufrecht ab 2022: Diese Änderungen ergeben sich für den E-Commerce

Gesetzliche Änderungen zum neuen Jahr stärken die Rechte von Verbrauchern im digitalen Bereich. Onlinehändler müssen die neuen Pflichten schnellstmöglich umsetzen! …. mehr lesen: E-Commerce Magazin (Quelle)

[gutachter]

Rechtsmangel beim Grundstückskauf

Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als Rechtsmangel beim Grundstückskauf

Leitsätze

1. Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar (Bestätigung von Senatsurt. v. 21.01.2000 – V ZR 387/98 – NJW 2000, 1256; Urt. v. 28.10.1983 – V ZR 235/82 – WM 1984, 214; Urt. v. 09.07.1976 – V ZR 256/75 – BGHZ 67, 134, 135…

[raniehus]

Der Käufer einer (gebrauchten) mangelhaften Sache muss sich an den Kosten einer Nachbesserung nicht nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“ an den Nachbesserungskosten beteiligen, wenn sich sein Vorteil durch die Nachbesserung darin erschöpft, dass sich die Kaufsache durch den erforderlichen Ersatz eines Teils durch ein neues Teil an Wert erhöht oder durch das neue Teil der Käufer Aufwendungen infolge dessen längeren Lebensdauer desselben erspart.

Bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung in Höhe der voraussichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB gilt das Gleiche. Dies auch dann, wenn der Käufer dem Verkäufer infolge arglistigen Verschweigens des Mangels keine Gelegenheit zur Nachbesserung geben muss, sondern sogleich Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann.

BGH, Urteil vom 13.05.2022 - V ZR 231/20 -

[wefoxde]

3x2 Tickets-Gewinnspiel 1. FC Union Berlin

Im Namen der wefox Holding AG (nachfolgend „wefox“ genannt) – offizieller Premium Partners des 1. FC Union Berlin – die 3x2 Union-Tickets-Verlosung (nachfolgend „Gewinnspiel“ oder „Verlosung“ genannt), bei der die folgenden Teilnahmebedingungen gelten:

I. Veranstalter Veranstalter des Gewinnspiels ist die wefox Germany GmbH, Urbanstraße 71 10967 Berlin, Deutschland (nachfolgend kurz „wefox“ genannt).

II. Teilnahme II.1.

Zur Teilnahme an der Aktion müssen Sie folgende Schritte unternehmen: Die Teilnahme an der Verlosung erfolgt über das Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem anschließenden Absenden der Daten. II.2.

Bei der Verlosung kann jede natürliche Person, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland hat und das 18. Lebensjahr vollendet hat, teilnehmen. Diese Person ist Teilnehmer im Sinne dieser allgemeinen Teilnahmebedingungen. Nicht teilnahmeberechtigt sind gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter*innen von wefox und deren rechtlich verbundenen Unternehmen sowie deren Verwandte und Verschwägerte 1. und 2. Grades. Nicht teilnahmeberechtigte Personen erlangen auch im Fall der Auswahl zur Teilnahme keinen Teilnahmeanspruch. Teilnahmevermittlungen über Teilnahme- und Eintragsdienste können nicht berücksichtigt werden.

II.3.

wefox ist berechtigt, Teilnehmer von der Aktion auszuschließen, die den Teilnahmevorgang manipulieren bzw. dieses versuchen oder gegen die Teilnahmebedingungen oder gegen die guten Sitten verstoßen oder sonst in unfairer bzw. unlauterer Weise versuchen, die Aktion zu beeinflussen.

II.4.

Alle Teilnehmer*innen, die zwischen dem 21.09.2021 zwischen 12 Uhr und einschließlich dem 24.09.2021 bis 10 Uhr morgens (nachfolgend „Teilnahmezeitraum“ genannt) die unter Ziffern II.1. genannten Schritte durchführen, nehmen an der Aktion teil. Es sei denn, sie werden gemäß Ziffer II.3. ausgeschlossen.

II.5.

Die Teilnahme an der Aktion ist kostenlos. Die Teilnahme an der Aktion ist weder vom Kauf einer Ware oder Dienstleistung noch von der Bestellung eines Newsletters abhängig.

III. Ablauf III.1. Im Falle eines Gewinns wird der Teilnehmer in Textform (per Mail, Privatnachricht) benachrichtigt. Er ist in diesem Fall verpflichtet, wefox innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Benachrichtigung in der dort beschriebenen Form (rechtzeitige Absendung genügt) mitzuteilen, dass er den Gewinn annimmt, welche Trikotgröße gewünscht wird und an welche Adresse der Gewinn versendet werden soll. Im Falle der Nichteinhaltung der Frist ist wefox berechtigt, einen neuen Gewinner auszulosen und den Gewinn an diesen Gewinner zu vergeben. Ersatzansprüche des zunächst ermittelten Gewinners gegenüber wefox sind ausgeschlossen.

III.2.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

IV. Gegenstand des Gewinnspiels Es werden 2 offizielle nachhaltige Union-Trikots verlost.

V. Hinweise des Teilnehmers auf mögliche Rechtsverletzungen und unzulässige Inhalte. VI.1.

wefox respektiert die Rechte Dritter und geltendes Recht. Der Teilnehmer an dieser Aktion ist aufgefordert, dieses ebenfalls zu tun.

VI.2.

Sollte der Teilnehmer der Auffassung sein, dass Inhalte der Instagram-Seite “wefox_de” seine Rechte, Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen, bittet wefox unverzüglich um entsprechende Mitteilung. wefox bittet diesbezüglich um eine Beschreibung bzw. Nennung des entsprechenden Inhalts sowie dessen Fundort auf wefox_de.

VII. Haftung wefox haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz und für die von wefox ausdrücklich gewährte Garantien / Zusicherungen. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die wefox nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wobei die Höhe der Ersatzansprüche summenmäßig begrenzt ist auf die vorhersehbaren, unmittelbaren Schäden. Eine Haftung von wefox für mittelbare Schäden (einschließlich entgangenem Gewinn) ist ausgeschlossen. Das Gleiche gilt für vom Teilnehmer übermittelten Materialien, soweit diese übermittelten Materialien Rechte Dritter verletzen und wefox hiervon keine Kenntnis hat und ihr im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen sich die Verletzung der Rechte Dritter ergibt, oder wefox unverzüglich tätig geworden ist, um rechtswidrige Materialien zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren, sobald wefox von den rechtswidrigen Inhalten Kenntnis erlangt hat.

VIII. Vorzeitige Beendigung der Aktion VIII.1.

wefox behält sich vor, die Aktion jederzeit, ohne vorherige Ankündigung, abzubrechen oder zu unterbrechen. Dies gilt insbesondere, wenn aus technischen Gründen (z.B. Viren im Computersystem, Manipulation oder Fehler in der Hard- und/ oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung der Aktion nicht gewährleistet werden kann.

VIII.2.

Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche des Teilnehmers bei vorzeitiger Beendigung der Aktion sind ausgeschlossen.

IX. Datenschutz IX.1.

wefox erhebt, verarbeitet und nutzt als verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgrundverordnung alle im Rahmen dieser Aktion an wefox mitgeteilten personenbezogenen Daten stets im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Weitere Informationen zum Datenschutz bei wefox finden Sie in der Datenschutzerklärung: https://www.wefox.de/datenschutz/

IX.2.

Sie können jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von wefox im Rahmen des Gewinnspiels über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten sowie Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser personenbezogenen Daten (inkl. des Bild- und Videomaterials) verlangen. Um diese genannten Rechte geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an: datenschutz@wefox.de  

IX.3.

Im Falle eines Löschungsbegehrens vor Ende der Aktion, ist mit diesem Löschungsbegehren die Beendigung der Teilnahme an der Aktion verbunden.

IX.4.

Für die Durchführung und Bearbeitung der Aktion benötigt wefox Name, Vorname und E-Mail-Adresse. Diese Informationen können von wefox für die Dauer und Durchführung der Aktion gespeichert und an beteiligte Dienstleister weitergegeben werden. wefox und alle mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen behandeln die E-Mail-Adresse vertraulich und werden sie nicht an Dritte weitergeben. Nach Beendigung der Aktion werden diese Informationen vollständig und im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gelöscht.

IX.5. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Durchführung des Gewinnspiels Die Datenverarbeitung dient ausschließlich dem Zweck der Durchführung des Gewinnspiels. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung dieses Schuldverhältnisses ist somit Art. 6 Abs. 1 lit. b) der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Erfolgskontrolle wefox wertet die Ergebnisse des Gewinnspiels aus, um die Effizienz und Relevanz der Kampagne zu messen. wefox stellt den Erfolg des Gewinnspiels fest, um die Marketingaktivitäten fortlaufend in Ihrem Sinne zu verbessern und neue Maßnahmen zu planen. Rechtsgrundlage für die beschriebene Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f Datenschutz-Grundverordnung (Interessenabwägung, basierend auf unserem Interesse, den Erfolg von Gewinnspielen zu messen).

IX.6 Verantwortliche Stelle

Verantwortliche Stelle ist die wefox Group Services (GER) GmbH Urbanstraße 71 10967 Berlin Deutschland IX.7 Datenschutzbeauftragter Der Datenschutzbeauftragter kann jederzeit unter datenschutz@wefox.de erreicht werden.

X. Sonstige Regelungen X.1.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Gleiches gilt für Vertragslücken.

X.2

wefox behält sich das Recht vor, die Teilnahmebedingungen in einer für den Teilnehmer zumutbaren Weise und nur mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Auf eine Änderung der Teilnahmebedingungen wird der Teilnehmer über die Seite “www.tumblr.com/wefox” ausdrücklich hingewiesen und um sein Einverständnis mit den etwaig geänderten Teilnahmebedingungen gebeten.

X.3.

Die Teilnahmebedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Teilnehmern und wefox unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

X.4.

Soweit rechtlich zulässig, ist der Rechtsweg ausgeschlossen. In den übrigen Fällen ist als Gerichtsstand – soweit zulässig – der Sitz von wefox vereinbart.

Stand: September 2021

[newseumstore]

YEEZY 500 Stone FW4839 INFO (English version below) Um das Kaufrecht für den YEEZY 500 Stone zu gewinnen, geht bitte wie folgt vor: • Schreibt uns vom 18.11.19-20.11.19 eine E-Mail an yeezy@newseum.de. • Wichtig: Betreffzeile: Wunschgröße z.B. 9,5 UK (Sizerun: 4 UK – 10,5 UK) half sizes included Vor und Nachnamen + Geburtsdatum Zb. UK 8 Max Mustermann 01.01.99 • Die Eintragung findet nur von Montag bis einschließlich Mittwoch statt. Mails die zu einem anderen Zeitpunkt eingehen, werden nicht vom Raffle-Mechanismus berücksichtigt. • Eine Mehrfachteilnahme führt zum automatischen Ausschluss. • Die Gewinner werden bis Donnerstag, 21.11.19 ermittelt und per Mail benachrichtigt • Am Samstag dem 23.11.19 können die Gewinner den YEEZY YEEZY 500 Stone persönlich im Newseum Store kaufen. Ein Versand ist nicht möglich! • Benötigt wird hierzu die E-Mail mit der Gewinnbenachrichtigung und der Ausweis. • Eine Abholung durch Dritte ist ebenfalls möglich. In diesem Fall muss eine Vollmacht, die Gewinnbenachrichtigung & eine Ausweiskopie des Gewinners zum Kauf mitgebracht werden. • Der YEEZY 500 Stone kostet 199,95€ Wir bitten aufgrund der hohen Nachfrage unseren Store & die Onlineshop-Hotline nicht bezüglich des den YEEZY 500 Stone zu kontaktieren. Derartige Anfragen werden nicht beantwortet. _____ For a chance to win the right to purchase the YEEZY 500 Stone please follow these rules: • On 18.11.19-20.11.19, send us an email to yeezy@newseum.de • Subject line: your size e.g. 9 UK (size run: 4 UK – 10,5 UK) half sizes included. • Mail content. Important. Following information in the subject line: UK size, your complete Name, your birthday e.g.: UK 8 Max Mustermann 01.01.99 • Raffle registration is only from Monday till Wednesday. Mails received at any other time will not be considered by the raffle mechanism. • Multiple submissions lead to automatic disqualification. • Winners will be determined by Thursday, 21.11.19 and notified via email. • On Saturday 23.11.19 the winners can buy the YEEZY 500 Stone personally at the Newseum Store. Shipping is not possible! • The prize notification mail and the identity card is required for pick-up. • A third party pick-up is possible. Please bring a PoA, the prize notification & a copy of the winners ID to purchase the pair. • YEEZY 500 Stone cost 199,95€ Due to the high demand, please do not contact our store & hotline regarding the YEEZY 500 Stone.

[boutiqueroma]

YEEZY BOOST 350 V2 | CP9654 | WHITE - CORE BLACK - RED | RELEASE 24th JUNE _________________________ MECHANISM: IN-STORE REGISTRATION & RAFFLE _________________________ 1. Registration Point of Sales: A) Boutique Roma Pelikanstrasse 6/8 8001 Zurich B) Boutique Roma Neugasse 46 9000 St. Gallen _________________________ 2. Registration Dates: Dienstag 20. und Mittwoch 21. Juni von 09:30 – 19:00 Uhr _________________________Tuesday 20th and Wednesday 21st June from 09:30 till 19:00 _________________________3. Jede Person darf sich einmal für eine ADULTS-Grösse anmelden / Each person is allowed to register once for an ADULT Size. _________________________4. Donnerstag 22. Juni werden die Gewinner des Kaufrechts per Zufallsprinzip ausgelost / Thursday 22nd June the purchhase right winners will be raffeled. _________________________ 5. Freitag 23. Juni werden die Gewinner des Kaufrechts angerufen / Friday 23rd June the purchase right winners will be informed. ROMA ruft nicht anonym an / ROMA does not call with an anonymous number. _________________________ 6. Release-Day: Samstag 24. Juni zwischen 09:30 bis 17:00 Uhr dürfen die Gewinner des Kaufrechts den YEEZY Boost 350 V2 Zebra kaufen kommen / Saturday 24th June the winners can pass by to purchase the boosts. _________________________ 5. Keine Reservationen / No reservations. _________________________ 7. Der Yeezy Boost 350 V2 Zebra wird ausschliesslich an folgendem Standort verkauft werden / The Yeezy Boost 350 V2 will exclusively be sold at the following point of sale: Boutique Roma Pelikanstrasse 6/8 8001 ZÜRICH _________________________ 7. Die Gewinner müssen sich mit ID/Pass ausweisen können / The winners are required to show their ID/PASSPORT to prove one's identity. _________________________Verfügbare ADULTS-Grössen / Available ADULT sizes: UK 3.5-UK12 _________________________ Price: CHF 250.00 / Swiss Francs 250.00 #yeezy #yeezyboost #yeezy350v2 #yeezyboost350 #yeezyboost350V2 #zebra #CP9654 (hier: Boutique Roma)