#§ 199 BGB

[raniehus]

Grundsätzlich ist für den Verjährungsbeginn die Tatsachen- und nicht die Rechtskenntnis entscheidend. Der Gläubiger muss um die anspruchsbegründenden Tatsachen wissen; die rechtlich zutreffende Beurteilung ist nicht erforderlich. Eine grob fahrlässige Unkenntnis der Tatsachen hindert den Verjährungsbeginn nicht.

Liegt allerdings ein Fall vor, in dem bei einem Schadensersatzanspruch der haftungsauslösende Fehler in einer falschen Rechtsanwendung durch den Schuldner besteht, reicht die Kenntnis dieser Rechtsanwendung nicht für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist aus. Hinzukommen muss Kenntnis oder grobe Unkenntnis davon, dass diese Rechtsanwendung falsch war.

Im Rahmen der Anlageberatung oder -vermittlung lässt sich aus der unterlassenen Kontrolle des Beraters/Vermittlers nicht auf ein schlechthin unverständliches und unentschuldbares Verhalten im Sinne grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) schließen; es weist für sich genommen auf das bestehende Vertrauensverhältnis hin. Das gilt auch für beschwichtigende Äußerungen des Beraters oder Vermittlers nach der Zeichnung der Anlage (hier in Bezug auf die fehlerhafte Angabe, die Anlage sei insolvenzfest).

BGH, Urteil vom 20.10.2022 - III ZR 88/21 -

[gutachter]

Zur Verjährung eines Rückzahlungsanspruches

Rückzahlungsanspruch verjährt auch ohne Abnahme und Schlussrechnungsstellung!

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, §§ 214, 631, 812, 818 Abs. 3; VOB/B § 14 Nr. 3, § 16

Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags (hier: durch Einbeziehung der VOB/B) Abschlagszahlungen nach Baufortschritt sowie eine Restzahlung auf eine Schlussrechnung, muss der Auftragnehmer seine Leistungen abrechnen und einen etwaigen…

[sv-buero-sofort]

Die Eigenreparatur ‒ Chancen und Risiken.... Unter ganz unterschiedlichen Aspekten ist die Eigenreparatur ein ständiger Begleiter der Unfallregulierungspraxis. Die Eigenreparatur durch einen privaten Geschädigten: 1. Allgemeines in fünf Punkten a) Ausgangspunkt: Dem Geschädigten steht es bei einem Haftpflichtschaden frei, ob er sein Fahrzeug überhaupt repariert und wenn ja, ob in einer Fremdwerkstatt oder in Eigenleistung oder in einem Mix von beidem. So oder so kann er (nur) den für die Instandsetzung „erforderlichen“ Geldbetrag verlangen (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB).   b) Grundsatz: Der Geschädigte, der seinen Unfallwagen selbst repariert, kann dem Schädiger die Kosten einer Fremdreparatur einschließlich Unternehmergewinn in Rechnung stellen, der Ersatzanspruch ist nicht auf die Selbstkosten beschränkt (BGH NJW 73, 1647; NJW 89, 3009; NJW 92, 1618; NJW 03, 2085).   c) Fiktive Abrechnung: In Eigenreparatur-Fällen werden die Kosten einer Fremdreparatur üblicherweise auf Gutachtenbasis abgerechnet. Diese Abrechnungsart geht dem Geschädigten nicht dadurch verloren, dass er sein Fahrzeug vor oder nach seiner Schadensabrechnung in Eigenleistung instandgesetzt hat (LG Saarbrücken 7.6.19, 13 S 50/19; OLG Düsseldorf DAR 21, 199 ‒ Fremdreparatur).   Eine Beschränkung auf die tatsächlichen Kosten findet selbst dann nicht statt, wenn der Geschädigte behauptet, die Eigenreparatur sach- und fachgerecht nach Maßgabe des von ihm eingeholten Gutachtens durchgeführt zu haben (falsch OLG Schleswig 17.11.16, 7 U 20/16, Abruf-Nr. 191064, unter Fehlinterpretation von BGH 3.12.13, VI ZR 24/13; zutreffend LG Saarbrücken a. a. O.).   Der Schädiger/VR hat lediglich die Möglichkeit, das Gutachten in Einzelpositionen substanziiert zu bestreiten. Das Prognoserisiko trägt er nicht. Außerdem kann er von seinem Verweisungsrecht Gebrauch machen (dazu Ziff. 2).   d) Konkrete Abrechnung: Für Irritation sorgt, dass dem Geschädigten nach der aktuellen BGH-Rspr. gestattet wird, eine rechnungslose Reparatur „wertmäßig“ abzurechnen (15.2.05, VI ZR 172/04; 8.12.09, VI ZR 119/09). Da Gegenstand der Abrechnung keine gedachte, sondern .... mehr auf https://m.facebook.com/Sofortgutachter/ https://www.instagram.com/p/COzVSBINqaN/?igshid=z3acb3fez2hw

[ricardiasdubious-blog]

BLOG POST 8 (FOR THE SAKE OF MEDIA)

https://www.nytimes.com/2018/01/19/opinion/sunday/climate-change-bangladesh.html

In the article posted above uses the many media diction choices discussed in “How Grammatical Choice Shapes Media Representations of Climate (Un)certainty“ by Adriana Bailey, Lorine Giangola & Maxwell T. Boykoff. (BGB, Bailey, Giangola, Boykoff, for short) While I do agree with each of the authors of this paper to some extent on how “US newspapers use more hedging and qualifying language than their foreign counterparts or choose fundamentally different grammatical and word choices to cast doubt on the science” (199). I agree with them that some media outlets of the U.S. (FOX BLOODY NEWS) stretch the truth and use certain words to distract from the larger issue. Nonetheless, the evidence is apparent when I read the New York Times article even if it was warning against an entire island, Kutubdia, of which 100,000 people currently inhabit. BGB’s article points out the problem with dramatizing climate change, “The norms and standards of journalism then propel this conflict into print so that, as scientific assessments have moved toward greater convergence, US media reporting has tended to underscore controversy.” The N.Y. times article discuss’ multiple issues that have ties to climate change other than Kutubdia, such as child marriage and the Darfur Genocide. Nothing is mentioned about ne studies or advancements in the ever-confusing world of climate change science. Other articles on the N.Y. Times website related to the one I read only further the point of scientific discourse being put in the background for stories of people who are being affected by climate change. I am not trying to say that the people who are hurt, killed or impoverished due to climate change should not be heard or cared about but facts must be given their time. The facts are climate change is real, it is happening, and the longer 1st world nations wait to act and create legitimate change for good the more people of 3rd world countries will face the consequences. 

[carekonzept]

Urteil: Heimentgelt bei Auszug aus dem Pflegeheim

Im Oktober letzten Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) darüber zu entscheiden, wie lange nach seinem Auszug ein Heimbewohner noch das Heimentgelt bezahlen muss. Der BGH hat diese Frage in seinem Beschluss sehr eindeutig beantwortete: es ist egal, warum ein Heimbewohner aus einer Einrichtung auszieht. Hat er den Heimvertrag gekündigt, muss er das Heimentgelt nur noch bis zum Tag seines Auszuges bezahlen. Die bisherige Praxis sah es vor, dass der Heimbewohner auch nach seinem Auszug, das Heimentgelt während der Kündigungsfrist zahlen muss, zumindest, bis das Heim den Platz neu belegen konnte. Nun hat der BGH festgestellt, dass diese Praxis im Grunde rechtswidrig war. Das heißt, dass Sie bis zu 10 Jahre rückwirkend (2009) Rückzahlungsansprüche von zu viel bezahltem Entgelt geltend machen können. Dies ist darin begründet, dass die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB) erst am 01.01.2019 begonnen hat, da Ansprüche immer erst 10 Jahre nach ihrer Entstehung verjähren (§ 199 Absatz 4 BGB). Lesen Sie den ganzen Artikel

[rakotz-blog-blog]

Diesel-Skandal – 10jährige Verjährungsfrist?

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/diesel-skandal-10jaehrige-verjaehrungsfrist.htm

Diesel-Skandal – 10jährige Verjährungsfrist?

AG Marburg – Az.: 9 C 891/19 (81) – Beschluss vom 16.06.2020 Gründe Die Beklagtenseite wird vom Gericht gemäß § 139 ZPO darauf hingewiesen, dass die Einrede der Verjährung wohl ins Leere geht, da vorliegend nicht die Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB einschlägig sein dürfte, sondern die Verjährung gemäß § 852 […] ...

weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/diesel-skandal-10jaehrige-verjaehrungsfrist.htm

[cseidel-blog]

Ab wann verjähren Forderungen?

Mit Ablauf des 31.12. eines jeden Jahres verjähren alle Zahlungsansprüche des täglichen Geschäftsverkehrs, die der regelmäßigen Verjährungsfrist (3 Jahre) unterliegen. Ende 2018 verjähren also die Forderungen, die 2015 entstanden sind. Wichtige Informationen zu Verjährungsfrist und Mahnverfahren finden Sie hier. Das bedeutet, dass sich nach Ablauf der gesetzlich festgelegten Frist von 3 Jahren (Regelverjährungsfrist gem. § 195 BGB) für Forderungen aus Kauf- und Werkverträgen der Schuldner auf die Verjährung seiner Schuld berufen und die Erfüllung des Anspruchs verweigern kann. Unternehmer können ihren Anspruch nicht mehr erfolgreich gerichtlich durchsetzen, obwohl dieser rechtlich gesehen weiterhin besteht, wenn sich der Schuldner auf die Verjährung beruft. Regelverjährung drei Jahre Im BGB gibt es unterschiedliche Verjährungsfristen. Wichtig ist die Frist bei der Geltendmachung von Forderungen, bspw. aus Kaufverträgen, Handwerksleistungen, Lieferung von Waren oder Erbringungen von Werkleistungen sowie Lohn- und Gehaltsansprüchen. Derartige Forderungen verjähren innerhalb von 3 Jahren. Wichtig zu wissen ist, wie sich diese dreijährige Verjährungsfrist berechnet. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Wenn bspw. eine Forderung aus einem Kaufvertrag am 16.05.2016 entstanden ist, beginnt die Verjährung am 31.12.2016. Bis zum 31.12.2019 ist die Forderung nicht verjährt. Ab dem 01.01.2020 tritt dagegen Verjährung ein. Besondere Arten von Forderungen und ihre Verjährung - Wann verjähren Mietschulden? Hier gelten die gleichen Regelungen, die wir auch schon weiter oben genannt haben. Haben Mieter also Schulden, tritt die Verjährung nach drei Jahren ein. - Welches Gesetz greift bei Forderungen bei der Krankenkasse? Wann bei Forderungen bei der Krankenkasse die Verjährung eintritt, ist § 25 Abs. 1 des Vierten Sozialgesetzbuches zu entnehmen. Laut diesem verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Wurden Beiträge vorsätzlich vorenthalten, tritt die Verjährung der Beiträge erst nach 30 Jahren ein. - Wann verjähren Forderungen bei Inkassomaßnahmen? Auch wenn ein Inkassounternehmen mit der Eintreibung von Schulden beauftragt wird, gilt die dreijährige gesetzliche Verjährungsfrist. Sollte allerdings ein Vollstreckungsbescheid vorliegen, verlängert sich die Frist auf 30 Jahre. - Wie ist die Verjährung von Steuerschulden geregelt? Bei dieser Art von Schulden tritt die Verjährung gemäß § 228 der Abgabenordnung (AO) nach fünf Jahren ein. Verjährungsfrist: Die Forderung geltend machen Bevor die Verjährungsfrist abläuft, sollte daher die Forderung gerichtlich geltend gemacht werden. Hierbei gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder kann die noch offen stehende Forderung eingeklagt werden. Eine andere Alternative ist die Beantragung und Zustellung eines sogenannten Mahnbescheides. Ein Mahnbescheid ist ein vereinfachtes Mahnverfahren. Der Schuldner hat die Möglichkeit, gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder gegen den darauf folgenden Vollstreckungsbescheid Einspruch einzulegen. Werden Rechtsmittel nicht eingelegt, hat der Gläubiger später einen rechtskräftigen Titel, mit dem er einen Gerichtsvollzieher beauftragen kann. Praxistipps für das Forderungsmanagement Das Forderungsmanagement ist ein Teilbereich der Buchhaltung. Es beinhaltet die Buchung von Rechnungen und Gutschriften, die Einhaltung von Zahlungszielen oder auch die Prüfung sowie Bewertung alter Forderungen. Ziel und Zweck des Forderungsmanagements ist es, Forderungsfälle zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Ein gekonntes, in dem Sinne professionelles Forderungsmanagement beginnt mit der Rechnungsstellung. Die erfolgt zeitnah mit der erbrachten Leistung. Die Rechnung selbst erstellt man unmittelbar nach der erbrachten Dienstleistung bzw. Warenlieferung und stellt sie dem Kunden zu. Ab jetzt ist der Gläubiger in der Warteposition, dass der Schuldner die fällige Rechnung pünktlich sowie vollständig bezahlt. - Die dem Gläubiger erteilte Einzugsermächtigung erleichtert den Aufwand und sichert die Liquidität - Ein vorbereiteter Überweisungsträger erleichtert dem Schuldner die Rechnungsbearbeitung - Die Zahlungsbedingung mit Forderungsfälligkeit sollte eindeutig und zweifelsfrei formuliert sein - Der Zahlungseingang muss mit einem Wiedervorlagesystem lückenlos überwacht werden. Hier geht es zu unserem -> Forderungsausfallrechner Lesen Sie den ganzen Artikel

[jugoncalez-blog]

Chega à 12ª edição o maior roteiro gastronômico de hambúrguer do mundo: o Burger Fest. Criado para fomentar negócios, inspirações e novas experiências para o público, o festival acontece, simultaneamente, entre os dias 11 e 27 de maio de 2018, em cinco capitais do país.

Veja aqui como preparar o hambúrguer perfeito

São Paulo, Rio de Janeiro, Belo Horizonte, Porto Alegre e Florianópolis são as praças que recebem o calendário oficial de atividades do evento, no primeiro semestre deste ano. Serão mais de 150 endereços, entre hamburguerias, bares e restaurantes selecionados por um time de especialistas que realizou a curadoria gastronômica do festival. São, receitas inéditas de chefs renomados e que permanecem no menu exclusivamente durante o Burger Fest.

Só na edição de São Paulo são cerca de 90 casas participantes, em mais de 120 endereços espalhados por toda a capital e arredores. Entre os estreantes no festival estão casas como Paellas Pepe, Niks Burger Bar, Taverna Medieval, Indústria Brasileira Bar e Burger e C6 Burger. Já entre os veteranos, há nomes como Rubaiyat, Pobre Juan, Hamburgueria Tradi, Lanchonete da Cidade, Forneria JK, Âmbar Cervejas Artesanais, e muitos outros.

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Na primeira edição de 2018, o Burger Fest conta mais uma vez com o patrocínio Master da marca Heinz, Delivery Oficial Uber Eats, levando o festival até a casa do consumidor, e apoio carnes Wessel.

Para a idealizadora Kelly Lobos, o sucesso do Burger Fest é um reflexo da paixão dos brasileiros por hambúrguer. “Depois de seis anos, o festival se mantém como principal apoiador, incentivador e fomentador do cenário atual de casas que servem hambúrgueres em seu melhor momento”, comenta.

O Burger Fest já atingiu a marca de mais de 1,2 milhão de hambúrgueres consumidos, com aproximadamente 1.000 restaurantes espalhados pelo Brasil, gerando um valor de R$ 90 milhões em vendas. A segunda edição anual acontece no mês de novembro de 2018.

Todas as informações atualizadas sobre descritivos de burgers, endereços, preços e horários disponíveis nesta edição podem ser conferidos no site oficial do roteiro: burgerfest.com.br.

Onde comer hambúrguer no Burger Fest de SP

12 BURGER AND BEER Rua Simão Álvares, 1018, Pinheiros, São Paulo 3Brasseurs Rua Jesuino Arruda 470 A HAMBURGUERIA TRADITIONAL BURGUER Rua Brigadeiro Jordão, 365, Ipiranga São Paulo ALL IN . burger Rua João Cachoeira, 289 AMBAR CERVEJAS ARTESANAIS RUA CUNHA GAGO, 129 – PINHEIROS BASIC BURGER RUA CARDEAL ARCOVERDE, 455 bee.w hostel Rua Haddock Lobo, 167 BEEF Rua Caitezal, 18. Água Fria e Rua Antônio Pereira de Souza, 398. Santana bertolas burger & food rua ipanema 114 BGB RUA MAGALHÃES DE CASTRO 12000 3º PISO Big Kahuna Burger Alameda Lorena, 53 Bigorna Rua Guaicui 74 BL6 Burger & Lamb Rua Canario, 745 Bottled Dog Rua Iguatemi, 255 Box St. Burger Bar Rua Joaquim Távora, 991, Vila Mariana Brasa BBQ Rua Cerro Corá, 988, Vila Romana Bronco Burger Rua Agostinho Pattaro, 199 – Barão Geraldo – Campinas, SP Rua José Villagelin Júnior, 25 – Cambuí – Campinas, SP Bruttus Burger Av. Prestes Maia, 746 Jd. D’Abril Osasco SP e Calçada das Acácias, 70 Centro Comercial de Alphaville – Barueri. BURGER ID Avenida Doutor Cardoso de Melo, 1150 Burgy Insane Avenida Rouxinol, 693 BUSGER BUSGER CHÁCARA KLABIN / RUA VERGUEIRO, 3.950 SÃO PAULO – SP BUSGER SÃO BERNARDO DO CAMPO (LONDON BUS) AV. KENNEDY, 782 TELEFONE: 11-99313-5117

BUSGER VILA MADALENA: RUA HEITOR PENTEADO, 1529 SÃO PAULO – SP TELEFONE: 11-99119-7227

BUSGER SANTO ANDRÉ: RUA DAS GOIABEIRAS, 400 SANTO ANDRÉ – SP TELEFONE: 11-99488-3826

BUSGER SANTANA: RUA DR. CÉSAR, 658 SÃO PAULO – SP TELEFONE: 11-98149-8095

BUSGER VILA CLEMENTINO: RUA BORGES LAGOA, 1050 SÃO PAULO – SP TELEFONE: 11-97141-4082

BUSGER HIGIENOPOLIS AV ANGELICA 699 SÃO PAULO-SP 94011-5337

Butcher’s Market Rua Bandeira Paulista 164, Itaim Bibi C6 Burger Mercado de Pinheiros Calle 54 Alameda Jau, 1177 e Avenida Faria Lima, 4199 Camden House bar e restaurante rua manuel guedes, 243 Cão Véio Rua João Moura, nº871, Pinheiros Check-in burger and bar Rua Dr. Penaforte Mendes, 208 – Bela Vista Chip’s Burger Rua doutor Cesar, 718 D Burger Rua Domingos de Morais, 122 Depot4 GrilledBurguer Rua Costa Aguiar 1421 Ipiranga

Rua Itapura 1597 Tatuapé Rua Cel. Domingos Ferreira, 342

Empório São João Rua dos Pinheiros, 456 Five Burger rua evangelina 473 FORNERIA JK AV. PRESIDENTE JUSCELINO KUBTSCHECK , 2041 ITAIM BIBI Forneria Pátio Av. Higienópolis 618 piso pacaembu loja 2016 Frank & Charles R Tinhorão, 130 Frank and Charles Sandwich Bar + Cafe Rua Alagoas, 852 Garoa Hamburgueria Rua Tavares Bastos 779 General Prime Burger ITAIM BIBI R. Joaquim Floriano , 541 , Itaim Bibi – São Paulo , SP SHOPPING JK IGUATEMI Av. Pres. Juscelino Kubitschek, , 2041 , Vila Olimpia – São Paulo , SP SHOPPING MARKET PLACE Av. Dr. Chucri Zaidan , 902 , Vila Cordeiro – São Paulo , SP TATUAPÉ R. Azevedo Soares , 940 , Tatuapé – São Paulo , SP SHOPPING IGUATEMI ALPHAVILLE Alameda Rio Negro , 111 , Alphaville – Barueri , SP MORUMBI TOWN Av. Giovanni Gronch , Piso 1, Loja 113/114 , 5930 , Vila Andrade – São Paulo , SP Hã? Burger Rua Clodomiro Amazonas, 291 Hamburgueria Tradi Rua Diogo Jacome 391 Holy Burger Rua Dr. Cesario Mota Jr. 527 I Love Burger – Santo Amaro e I Love Burger – Granja Julieta Santo Amaro: Rua Amador Bueno, 767 – Santo Amaro Granja Julieta: Rua Capitao Otavio Machado, 1252 – Granja Julieta Indústria Brasileira Bar e Burger Rua Professor Atílio Innocenti 419. Itaim. São Paulo Johnnie Wash Rua Gomes de Carvalho, 815 Johnny’s Taste Burger n’ Steak Rua Chafic Maluf, 253 – chácara Santo Antônio KEZ Bagel & Café Rua dos Pinheiros 725, Pinheiros Kod Hamburgueria Rua Simão Alvares, 49 Lanchonete da Cidade LC Jardins – Al. Tietê, 110 – Jardim Paulista – SP LC Moema – Av. Macuco, 355 – Moema – SP LC Shopping Cidade Jardim – Av. Magalhães de Castro, 12.000 LC Shopping Higienópolis – Av. Higienópolis, 618, Loja 1026 Higienópolis – São Paulo – SP LC Pinheiros – R. Coropés, 51 – Pinheiros – SP Luz, Câmera, Burger Rua Caravelas 339, Vila Mariana Meat Chopper Burger Rua dos Pinheiros, 507 Menca Burger Rua do Acre 73, Mooca Micro Hamburgueria Av. Paulista, 1159, Loja 15 – Bela Vista – São Paulo/SP – CEP: 01311-200 Monkey Burger n’ Shake RUA DIOGO JACOME 489 Nico Hamburgueria Rua Cisplatina, 31- Ipiranga, Sp NIKS BURGER BAR RUA FRADIQUE COUTINHO 1464 O’ Burguer avenida moaci 806 O MATTADOURO Rua Prudente de Moraes 414, Centro, Piracicaba, SP Old Man Sandwich Shop Rua Tapajós, 846 – bairro barcelona Paellas Pepe Rua Bom Pastor,1660 – Ipiranga – São Paulo -SP Paribar praça Dom Jose Gaspar 42 Pobre Juan Pobre Juan Vila Olímpia R. Comendador Miguel Calfat, 525 – Vila Nova Conceição, São Paulo – SP, 04537-082

Pobre Juan Cidade Jardim Shopping Cidade Jardim -3o Piso, Av. Magalhães de Castro, 12000 – Pinheiros, São Paulo – SP, 05502-001

Pobre Juan Higienópolis Rua Tupi, 979 – Higienópolis, São Paulo – SP, 01233-000

Pobre Juan Alphaville Alameda Rio Negro, 111 – Alphaville, Barueri – SP, 06454-000

Pobre Juan Campinas 131, 5, Rod. Dom Pedro I, L52/53 – Jardim Madalena, Campinas – SP, 13091-901

Pobre Juan Morumbi (a confirmar) Av. Roque Petroni Júnior, 1089 – Jardim das Acacias, São Paulo – SP, 04707-900

Pobre Juan Barra da Tijuca Shopping VillageMall Terraço, Av. das Américas, 3900 – Barra da Tijuca, Rio de Janeiro – RJ, 22640-102

Pracinha do Seu Justino Rua Harmonia, 117 – Vila Madalena Projeto Burguer Av. Guilherme Cotching, 1069 – Vila Maria – São Paulo – Sp Redbone Burger Av. João XXIII, 1130 Roots Burger Avenida Santa Isabel, 369 barão Geraldo campinas Rubaiyat Faria Lima Av Brigadeiro Faria Lima, 2954 Sandoiti Rua Francisco Cruz, 317 Seattle Burger House Rua Euclides Pacheco, 151 Tatuapé Smoked Burgers Rua Barão de Teffé, 300 – Jd. Ana Maria – Jundiaí – SP Sportz ‘N Burgr Rua Dante Belodi, 100 – Eloy Chaves, Jundiaí

ENTREGAS MATERIAL / NAO DIVULGAR : Avenida Reserva do Japy, 360 – bloco 4 apartamento 305 Recanto IV Centenario – CEP 13211-772 Jundiaí-SP

STUNT BURGER RUA JOSE JANNARELLI 426 Taverna Medieval Rua Gandavo, 456 The Burger Map R. das Aroeiras, 442 – B. Jardim – Santo André – SP The Circus Burger Rua Monte Serrat, 1298 THE CLEAVER BURGERS & BEERS AVENIDA DOS TRABALHADORES 126 – LOJA 22 TÉRREO – VILA CASTELO BRANCO TRI BURGER Rua Haddock Lobo, 351, Santo André TUK BURGER RUA CUNHA GAGO 854 TX BURGER AV. SARGENTO GERALDO SANTANA 998 JD MARAJOARA U.S. Diner R. das Aroeiras, 504 – B. Jardim – Santo André – SP Zé do Hamburger Rua Itapicuru, 419 – Perdizes / São Paulo Zé do Hamburger Alameda Araguaia nº 762, salas 31 e 32 – Alphaville Centro Indrustrial – Barueri/SP

Burger Fest Começou e são mais de 150 endereços Chega à 12ª edição o maior roteiro gastronômico de hambúrguer do mundo: o Burger Fest. Criado para fomentar negócios, inspirações e novas experiências para o público, o festival acontece, simultaneamente, entre os dias 11 e 27 de maio de 2018, em cinco capitais do país.

[raniehus]

Leitsatz: „Der Keller eines im Jahr 1954 errichteten Einfamilienhauses weist zum Kaufzeitpunkt im Jahr 2019 trotz der baujahrtypisch und standzeitbedingt üblichen Feuchtigkeit eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Der damals übliche Schwarzanstrich der Kelleraußenwand hat nur eine durchschnittliche Nutzungsdauer von 30 bis 40 Jahren. Nach Ablauf dieser Zeit ist bei einem unsanierten Haus regelmäßig von üblichen Durchfeuchtungen der Kellerwände auszugehen.“

Ohne entsprechende vertragliche Regelung oder Befragen durch den Käufer bedarf es keiner Offenbarung dieser Feuchtigkeit durch den Verkäufer.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Hinweisbeschluss vom 22.02.2023 - 7 U 199/22 -

[gutachter]

Förmliche Abnahme schließt Abnahmefiktion aus!

Förmliche Abnahme schließt Abnahmefiktion aus!

Hamm: 1. Ist im Vertrag eine förmliche Abnahme vereinbart, kommen sowohl Abnahmefiktion als auch konkludente Abnahme nicht in Betracht.

2. Im Werkvertragsrecht kommt wegen Mängeln vor der Abnahme ein Schadensersatzanspruch des Bestellers in Betracht, gerichtet auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags.

3. Der bauvertragliche…

[raniehus]

Schadensersatzansprüche des Patienten verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB von drei Jahren. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umstände und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aber ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können., § 199 BGB.

Alleine die Kenntnis von einem negativen Ausgang der ärztlichen Behandlung ist für den Beginn des Laufs der Verjährung nicht ausreichend.

Der Lauf der Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Abweichens vom medizinischen Standard oder des Unterlassens medizinisch gebotener Handlungen.  Diese Kenntnis richtet nicht nach wissenschaftlichen Kriterien, sondern der Parallelwertung in der Laiensphäre des Patienten, nach der die Behandlung nicht lege artis durchgeführt worden ist. Es müssen ihm mithin diejenigen Behandlungstatsachen bekannt sein, die in Bezug auf einen Behandlungsfehler ein ärztliches Fehlverhalten und in Bezug auf die Schadenskausalität eine ursächliche Verknüpfung bei objektiver Betrachtung nahelegen. Ob eine Abweichung vom Standard vorliegt kann der Laie, mit Ausnahme grundlegender Behandlungsmethoden, meist erst durch eine ärztliche Begutachtung des Schadens feststellen, mit dessen Vorlage dann die Verjährungsfrist von drei Jahren zu laufen beginnt. Die Kenntnis alleine davon, dass die Behandlung negativ verlief, ist nicht ausreichend.

OLG Dresden, Beschluss vom 04.05.2022 - 4 W 252/22 -

[raniehus]

Umfang der deliktischen Haftung bei Schädigung anderer Bauteile durch fehlerhafte Werkleistung

Anders als Gewährleistungspflichten sind deliktische Verkehrspflichten nicht auf dem Erwerb einer mangelfreien Sache gerichtet. Vielmehr sind sie auf das Interesse gerichtet, durch die in Verkehr gegebene Sache nicht in Eigentum oder Besitz verletzt zu werden.

Liegt ein Mangel vor, der zunächst nur auf einen Teil der Sache beschränkt ist und war, und führt er erst später zu einer Zerstörung der Sache oder zur Beschädigung anderer Teile derselben, hat der von dem Fehler zunächst nicht erfasste Teil der Sache einen eigenen Wert und der Mangelunwert deckt sich dann nicht mit dem ursprünglichen Mangel der Werkleistung (Integritätsinteresse). Wesentlich ist nur, dass der Mangel aus objektiv technischer Sicht hätte aufgespürt werden kann, sei es auch erst bei gezielter Suche, sofern diese nicht mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an Kosten und Zeit verbunden ist. Auf eine Konkurrenz mit Gewährleistungs- oder Ersatzrechte kommt es nicht an.

Stoffgleichheit, die einen deliktischen Anspruch ausschließt, liegt vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Fehler von Anfang an due Gesamtsache, für die Schadensersatz begehrt wird, ergreift, etwa da die Sache als Ganzes wegen des Mangels von vornherein nicht oder nur in sehr eingeschränktem Maße zum vorgesehenen Zweck verwendbar war. Dies gilt auch dann, wenn die Beseitigung des (auch evtl. nur einem Teil der Sache anhaftenden) Fehlers technisch nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist (da die Kosten der Fehlersuche und -beseitigung dem Wert der Gesamtsache entsprechen oder übersteigen).  

Nicht entscheidend ist, ob zwischen dem Werkunternehmer und dem Eigentümer ein Vertragsverhältnis besteht oder bestand.

Die Verjährung des deliktischen Anspruchs richtet sich nach § 199 Abs. 3 BGB.

BGH, Urteil vom 23.02.2021 - VI ZR 21/20 -

zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst

[raniehus]

Nachbarschaftsrecht: Verlangen auf Zurückschneiden von überwachsenden Ästen und Verjährung sowie Verkehrssicherungspflichtiger am Grenzbaum

1. Wachsen Äste aus einem Grenzbaum auf ein Nachbargrundstück rüber, sind die Eigentümer-Nachbarn des Baumes nicht notwendige Streitgenossen gem. § 62 ZPO, wenn nur die Äste aus dem Baumteil von einem der Eigentümer-Nachbarn herüberwächst, da nur dieser verantwortlich ist.

2. Der Anspruch auf Beseitigung des herüberwachsenden Astes nach § 1004 BGB erfordert, dass die Nutzung des Nachbargrundstücks beeinträchtigt wird. Offen bleibt, ob der Anspruch auch besteht, wenn die Störungen im Vergleich zur Wirkung des Rückschnitts außer Verhältnis stehen.

3. Ein Anspruch nach § 1004 BGB wegen des herüberwachsenden Astes unterliegt der allgemeinen Verjährung von drei Jahren gem. §§ 195, 199 BGB, beginnend mit dem Hinüberwachsen.

4. Verjährungsregeln in Nachbarschaftsgesetzen der Länder berühren die Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB bei Ansprüche aus § 1004 BGB nicht.

5. Ist im Nachbarschaftsgesetz des Landes nichts zum Abwehranspruch des Herüberwachsens von Ästen des streitbefangenen Baumes oder Busches geregelt, greifen die dazu ergangenen Verjährungsvorschriften des Landesrechts nicht. Offen bleibt, ob eine anderweitige Regelung im Landesrecht zulässig wäre (Art. 122, 111 bzw. 183 EGBGB).

BGH, Urteil vom 22.02.2019 - V ZR 136/18 -

weitere Infos zum Urteil: Recht kurz gefasst

[gutachter]

Wann verjährt der Ausgleichsanspruch des Bauüberwachers gegen den Bauunternehmer?

Wann verjährt der Ausgleichsanspruch des Bauüberwachers gegen den Bauunternehmer?

BGB §§ 195, 199, 280 Abs. 1, §§ 426, 633, 634, 635; HOAI 2002 § 15

1. Das Innenverhältnis zwischen mehreren Gesamtschuldnern ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, aus dessen Verletzung sich Ansprüche gemäß § 280 BGB wegen Pflichtverletzung ergeben können.*)

2. Kommt ein Bauunternehmer seiner Verpflichtung gegenüber dem Bauherrn zur unentgeltlichen Nachbesserung nicht nach, sondern führt er…

[gutachter]

Wann verjährt der Ausgleichsanspruch des Bauüberwachers gegen den Bauunternehmer?

Wann verjährt der Ausgleichsanspruch des Bauüberwachers gegen den Bauunternehmer?

BGB §§ 195, 199, 280 Abs. 1, §§ 426, 633, 634, 635; HOAI 2002 § 15

1. Das Innenverhältnis zwischen mehreren Gesamtschuldnern ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, aus dessen Verletzung sich Ansprüche gemäß § 280 BGB wegen Pflichtverletzung ergeben können.*)

2. Kommt ein Bauunternehmer seiner Verpflichtung gegenüber dem Bauherrn zur unentgeltlichen Nachbesserung nicht nach, sondern führt er…

[gutachter]

Haftet der Architekt bei Bauzeitverzögerungen auf Schadensersatz?

Haftet der Architekt bei Bauzeitverzögerungen auf Schadensersatz?

BGB §§ 195, 199, 242, 249, 280, 642; VOB/B § 6 Abs. 6; ZPO § 256

1. Als Prozessvoraussetzung muss das Feststellungsinteresse grundsätzlich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen, sonst wird die Klage ex nunc unzulässig. Für die Beurteilung der Frage, ob der Bauherr für seine Feststellungsklage gegen planende und bauüberwachende Architekten behauptete Schadensersatzansprüche von…