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Wo bleibt das Klimageld?
Damit es nicht bald so aussieht
... wollte die vor 2 Jahren angetretene Ampelregierung etwas gegen den Klimawandel tun. Für die Mehrkosten von Klimamaßnahmen sollten die Menschen durch ein Klimageld entschädigt werden. So steht es im Koalitionsvertrag.
Nachdem die Ampel nun 12 Milliarden zusätzlich in den Bundeswehretat verschoben hat - das macht eher einen olivgrünen Eindruck - und noch weitere 100 Milliarden direkt der Rüstungsindustrie versprochen hat, klafft nun ein großes Loch im Etat der Bundesregierung.
Keiner redet mehr über das Klimageld
Doch, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wies vor 2 Tagen darauf hin, dass z.B. die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung - das sind bisher 11,4 Milliarden Euro, die der Bund eingenommen hat - irgendwie an die Verbraucher zurückgezahlt wrden sollten. Ramona Pop, Vorstandsmitglied des vzbv erklärte dazu:
"Der CO2-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten ... Die Einnahmen aus dem CO2-Preis muss die Bundesregierung aber über ein Klimageld an alle Verbraucher:innen zurückerstatten. Sonst ist die CO2-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen."
Der vzbv errechnete dazu, dass sich nach den Einnahmen bei 82 Millionen Menschen in Deutschland eine Auszahlungssumme von 139 Euro pro Person ergibt. Angemessener wäre sicher ein Rückzahlung entsprechend des Einkommens, allerdings würde das wieder einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern. Das pauschale Auszahlen an "alle" wurde dagegen bereits in der Corona-Krise mehr oder weniger gut geübt.
Wenn die Ampel jetzt das Klimageld "vergisst", würde die CO2-Abgabe als zusätzliche Steuer empfunden und die Akzeptanz der letzten kläglichen Reste ihrer Klimapolitik endgültig zerstören.
Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Klimageld-Warum-die-Verbraucherzentrale-139-Euro-pro-Person-fordert-9581286.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3y1 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8627-20231223-wo-bleibt-das-klimageld.html
#Klima#Umwelt#CO2#Abgabe#Steuern#Klimageld#Rückzahlung#Koalitionsvertrag#Bundeswehr#Aufrüstung#VerbraucherzentraleBundesverband#vzbv#Transparenz#Informationsfreiheit#Diskriminierung#Ungleichbehandlung#Verhaltensänderung
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Just when you thought the Do-Not-Track (DNT) privacy setting was gathering dust, a court in Berlin, Germany decided to exhume it. The Berlin Regional court ruled in favor of the Federation of German Consumer Organization (Verbraucherzentrale Bundesverband, vzbv), in their lawsuit against LinkedIn for ignoring users who had enabled ‘Do-Not-Track’ in their browsers. According to the German judge, companies must respect DNT settings under the General Data Protection Regulation or GDPR.
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Am 29. August 2024 entschied das Landgericht Berlin II, dass Apple Verbraucher besser darüber informieren muss, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Das Gericht folgte der Argumentation des vzbv, dass Anbieter gesetzlich verpflichtet sind, klar und transparent anzugeben, ob und wie sie die Echtheit von Nutzerbewertungen sicherstellen. Read the full article
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Schutz der Verbraucher in der Ära der Künstlichen Intelligenz: Ein Blick auf das Positionspapier des vzbv
In der digitalen Ära, in der Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend unseren Alltag durchdringt, ist es wichtiger denn je, dass Verbraucher geschützt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Juni 2024 ein wegweisendes Positionspapier zur nationalen Umsetzung des Artificial Intelligence Act (AI-Act) veröffentlicht. Diese Initiative bietet nicht nur einen klaren Fahrplan für den Umgang mit KI in Deutschland, sondern setzt auch entscheidende Standards für den Verbraucherschutz.
Verbraucherfreundliche KI-Aufsicht
Das Positionspapier des vzbv fordert mehrere essenzielle Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte im Bereich der KI:
Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherbeschwerden: Verbraucher sollen einen direkten Zugang zu einer Anlaufstelle haben, wo sie ihre Beschwerden über KI-Anwendungen vorbringen können. Dies würde nicht nur Transparenz schaffen, sondern auch Vertrauen in den Umgang mit KI-Technologien fördern.
Einfach nutzbares Beschwerdesystem: Ein unkompliziertes Beschwerdesystem ist unerlässlich, damit Verbraucher sich ohne große Hürden Gehör verschaffen können. Der vzbv fordert, dass dieses System so gestaltet ist, dass es für jeden leicht verständlich und zugänglich ist.
Unabhängiger nationaler KI-Beirat: Um die zivilgesellschaftlichen Interessen zu wahren, wird die Einrichtung eines unabhängigen Beirats vorgeschlagen. Dieser Beirat würde als beratendes Gremium fungieren und sicherstellen, dass die Stimmen der Verbraucher in die Entwicklung und Umsetzung von KI-Richtlinien einfließen.
Sicherheit vor biometrischer Überwachung
Ein weiterer zentraler Punkt im Positionspapier ist das Verbot biometrischer Fernidentifizierungssysteme an öffentlichen Orten für private Akteure. In einer Zeit, in der Datenschutz und persönliche Sicherheit immer mehr in den Fokus rücken, ist diese Forderung von großer Bedeutung. Die Überwachung durch biometrische Systeme könnte nicht nur die Privatsphäre der Verbraucher gefährden, sondern auch zu einem massiven Vertrauensverlust in die Technologie führen.
Fazit
Die Forderungen des vzbv zielen darauf ab, den Verbraucherschutz im Bereich Künstlicher Intelligenz entscheidend zu stärken. Verbraucher haben das Recht, sicher und informiert mit KI-Technologien umzugehen. Um die in diesem Positionspapier festgelegten Maßnahmen zu unterstützen, ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger zusammenarbeiten.
Die Umsetzung dieser Vorschläge könnte nicht nur den Verbraucherschutz in Deutschland revolutionieren, sondern auch ein Modell für andere Länder sein, die ähnliche Herausforderungen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz haben.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Schutz der Verbraucher in der Ära der KI an erster Stelle steht. Ihre Stimme zählt!
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昂贵的区域供暖,为热泵投保
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同样重要的是:昂贵的区域供暖,为热泵投保 针对能源供应商的监管程序:Finanztip 如何保护您
本周,联邦网络局对电力供应商 Elektrizität Berlin (Elektrizitätsversorgung Berlin ElVeBe GmbH) 启动了监管程序。这种情况非常罕见,只发生在严重的情况下。具体怀疑:据说该供应商未能在其账单中遵守能源法,除其他外,没有在六周的法定期限内开具发票。
如果您在寻找供应商时信任 Finanztip 电力计算器(包含广告链接),那么您几个月都不会首先遇到这个供应商。因为我们长期以来一直对它进行负面关注,因此从春天开始就被列入我们的黑名单 - 那里的规则比其他比较门户更严格。这同样适用于我们的 gas 计算器(包含广告链接)。您仍然可以使用我们的计算器找到便宜的优惠:因为我们结合了 Check24 和 Verivox 的命中列表。
区域供热仍然昂贵:您可以做什么
根据联邦消费者组织协会 (VZBV) 的分析,区域供热仍然很昂贵:根据分析,2024 年第二季度,公寓楼中的私人家庭平均支付 17 美分(大型供热网络)和每千瓦时 22 美分(小型供热网络)。问题:对于区域供热,供应商总是垄断的,因此您无法从天然气和电力供应商那里改变它。这就是为什么有各种计划可以通过法律保护您免受高价的影响。
但是,在此之前,您有几个选择:检查您的连接服务或要求您的房东这样做,并在必要时让提供商减少它。每年可以节省 100 欧元。如果您改用其他可再生能源供暖,您也可以终止合同。而且:如果您的提供商大幅提高了价格,VZBV 的集体诉讼可能已经在进行中,您可以加入。您可以在我们的区域供热指南中阅读有关所有要点的更多详细信息。
热泵:您可以为自己节省这笔保险
��管热泵很昂贵,而且您可能听说过它们经常被盗——但现在这种风险又变得相当低了。因此,您不需要特殊的盗窃保险或为热泵提供额外的防盗保护的住宅建筑保险。更常见的情况是,热泵在施工期间被盗。因此,请确保使用建筑保险来保护建筑工地。我们通常建议将此选项用于建筑项目。您可以在我们的热泵保险指南中阅读对您的热泵有意义的其他保险。
额外支付 2,000 欧元来摆脱燃气加热器?
您是否想用热泵、颗粒或区域供暖替换燃气供暖系统,并拆除燃气管道?根据网络运营商的不同,这可能是免费的,但也可能需要数千欧元。那么,您是不是应该取消天然气合同呢?好吧:那么连接只会被关闭,因此您经常需要为此支付所谓的保留费。这里的价格差异也很大 - 但每年可能要几百欧元。
我们的提示:在更换供暖系统之前,请向您的电网运营商询问退役或拆除的费用,并在必要时获得报价。而且:根据 KfW 的说法,这些费用有资格获得资助。因此,请在供暖补贴中指定它们,以便您获得 30% 到 70% 的退款。如果费用对您来说似乎不成比例地高,您也可以考虑寻求法律帮助。
当心这个所谓的 Telekom 提议
德国消费者组织联合会 (VZBV) 再次起诉 1N Telecom。这是一家互联网和固定电话提供商,您可能已经收到了邮寄的报价。但要小心:根据消费者咨询中心的数据,成千上万的人认为这封信是德国电信的报价,并认为它会调整他们的电信合同。然而,事实上,他们已经与完全不同的提供商 1N Telecom 签署了一份新合同。
如果他们因此想再次提前终止,据说 1N Telecom 要求赔偿数百欧元。消费者咨询中心和我们在 2022 年底都对此发出了警告。然而,从那时起,投诉数量再次急剧上升。因此,VZBV 现在正在审查是否也可以提起集体诉讼。如果您受此影响,您可以在本网站上与我们联系。如果随后提起了成功的集体诉讼,您可以取回您的钱。
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Verbraucherschützer protestieren gegen Digitalzwang im Verkehr
Norbert Häring: »16. 09. 2024 | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), europäische Verbraucherschützer und weitere Verbände appellieren an Bundesregierung, Bahn und öffentliche Verkehrsunternehmen, niemanden durch die Digitalisierung des Ticketverkaufs von Bus- und Bahnreisen auszuschließen. Ähnliche Appelle gab es bereits von anderen Verbändekoalitionen, doch Bahn und Verkehrsminister geben sich bisher hartleibig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute die Forderungen […] http://dlvr.it/TDHvgw «
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„ #Energielieferanten sind #verpflichtet, Kunden einfach und verständlich über geplante Preiserhöhungen, Vertragsänderungen und Sonderkündigungsrechte zu informieren“
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Kostenlos einen Glasfaseranschluss?
Ein undurchsichtiges Angebot
Kaum zu glauben - und auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) glaubt dies nicht und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Firma Giga Fiber wegen undurchsichtiger AGBs abgemahnt. Giga Fiber wirbt mit dem Angebot für einen Glasfaseranschluss mit 250 MBit/s im Downstream für null Euro. Allerdings muss ein Interessent bei Abschluss des Null Euro Vertrags zustimmen, dass "wiederkehrende Zahlungen wie Miete, Nebenkosten, Strom" – aber auch Darlehenszahlungen – "über den von Giga Fiber zur Verfügung gestellten Payment-Service" abgewickelt werden, schreibt Heise.de.
Ein Payment-Service ist leider ganz was anderes als eine Lastschriftermächtigung, die allerdings bei Null Euro auch überflüssig sein sollte. In unseren Artikeln zur Einführung von PSD2 in der EU hatten wir bereits vor Unternehmen gewarnt, die damit Banken gleich gestellt werden und Einblick in unsere Bankkonten bekommen können.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Firma wegen Irreführung abgemahnt und mehrere Punkte genannt:
Giga Fiber gibt weder auf der eigenen Webseite noch in der App den konkreten Zahlungsdienstleister und dessen Anschrift an.
Banken werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) überwacht, für Giga Fiber gelte dies nicht.
Die Vertragsbedingung, nach der Nutzer zur Erstattung von Kosten für den Hausanschluss verpflichtet werden, wenn sie während der Mindestvertragslaufzeit gegen nicht genau erläuterte Pflichten verstoßen, wurde abgemahnt.
Heise.de befürchtet, dass Giga Fiber generell eher ein Vermittler und kein tatsächlicher Telekommunikationsanbieter oder Finanzdienstleister zu sein scheint. Dann würde der Zugang zum Netz über Provider wie Telekom, Vodafone oder 1&1 bereitgestellt werden, "die man dann nehmen müsste", ohne diese Wahl ablehnen zu können.
Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Kostenlose-Glasfaser-Verbraucherschuetzer-mahnen-Giga-Fiber-ab-9569832.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xN Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8615-20231211-kostenlos-einen-glasfaseranschluss.html
#GigaFiber#Glasfaseranschluss#Transparenz#Informationsfreiheit#Anonym#Abmahnung#Verbraucherzentralen#vzbv#Kontozugriff#AGB#PSD2#EU#kostenlos#Lastschrift#Telecash
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Gebührenerhöhung der Sparkassen erfolgreich abgemahnt
Wer sein Konto vertragsgemäß nutzt, stimmt damit nicht automatisch einer Vertragsänderung inklusive Gebührenerhöhung zu - Die Sparkassen Bielefeld und Bad Oeynhausen sowie die Sparkasse an Volme und Ruhr geben eine Unterlassungserklärung ab. - Zustimmung zur Gebührenerhöhung muss rechtmäßig eingeholt werden. - Kund:innen erhalten zu viel gezahlte Kontogebühren zurück. Die Verbraucherzentrale NRW hat die Sparkassen Bielefeld, Bad Oeynhausen sowie an Volme und Ruhr wegen unzulässiger Vertragsanpassungen samt Gebührenerhöhungen abgemahnt. „Die Sparkassen haben keine rechtmäßige Zustimmung bei Teilen ihrer Kundschaft eingeholt", erklärt David Riechmann, Experte für Bankrecht bei der Verbraucherzentrale NRW. Konkret ging es darum, dass die aktive Nutzung des Girokontos über ein angekündigtes Datum hinaus als fiktive Zustimmung zu den erhöhten Kontoführungsgebühren gelten sollte. „Eine Überweisung oder Geldabbuchung im laufenden Vertragsverhältnis kann aber nicht als Zustimmung zu einer Vertragsänderung gelten“, so der Experte. „Die Banken müssen dafür vielmehr aktiv auf ihre Kund:innen zugehen, über die geplante Preiserhöhung informieren und ausdrücklich um Zustimmung bitten.“ Die betreffenden Sparkassen gaben daraufhin eine Unterlassungserklärung ab. Die Gebührenerhöhungen sind damit gegenstandslos und bereits zu viel gezahlte Beträge werden erstattet. Um die Preiserhöhungen durchzusetzen, werden die Sparkassen ihre Kund:innen nun erneut informieren, um eine Zustimmung einzuholen. Sollten Verbraucher:innen diese nicht erteilen, kann es eintreten, dass ihr Konto mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden. Hintergrund: BGH-Urteil Im April 2021 urteilte der Bundesgerichtshof zugunsten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): Die Klauseln zu Vertragsanpassungen innerhalb der AGB dürfen demnach nicht so offen formuliert sein, dass der gesamte Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung der Kund:innen geändert werden könne. Bisher haben Banken diese Klauseln verwendet, um vertragliche Änderungen wie beispielsweise erweiterte Datenerhebungen, aktualisierte Kontenmodelle und auch Preiserhöhungen bei Bankentgelten durchzuführen. Kund:innen haben nun grundsätzlich einen Anspruch auf Rückerstattung. Weitere Informationen zu unzulässigen Vertragsänderungen von Banken unter: https://www.verbraucherzentrale.nrw/node/60926 Read the full article
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Mercedes emisyon skandalı davasını kaybetti
Bir Alman mahkemesi, otomobil devi Mercedes-Benz'in bazı dizel otomobillere bilerek hileli emisyon cihazları yerleştirdiğine karar verdi. Otomobil üreticisi mahkemenin kararını reddetti ve kararı Almanya yüksek mahkemesine götürme planlarını duyurdu. Emisyon seviyelerinin sahte olduğu iddialarını içeren "dieselgate" skandalı, ilk olarak 2015 yılında Volkswagen'i sarstı ve ardından diğer otomobil üreticilerine de sıçradı. Stuttgart mahkemesi kararında, Mercedes çalışanlarının bazı modellere kasıtlı olarak emisyonları yetkisiz değiştiren cihazlar yerleştirdiği, ancak diğerleriyle ilgili benzer iddiaları reddettiği belirtildi. Alman Tüketiciler Federasyonu VZBV mahkemenin kararını memnuniyetle karşılayarak "önemli tazminat talepleri için bir yol çizildiğini" belirtti. Artık bireysel araç sahipleri tazminat başvurusunda bulunabilecek. Mercedes'in sonuçta ne kadar ödemek zorunda kalacağı ya da kaç araç sahibinin tazminat isteyebileceği henüz belli değil. Alman tüketici avukatı Klaus Goldenstein, kararın aynı zamanda modeli ne olursa olsun tazminat talebinde bulunabilecek yüz binlerce Mercedes sahibine de olumlu bir sinyal gönderdiğini söyledi. Read the full article
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Online-Kundenpostfächer: Ein Drittel der Verbraucher hat Probleme
Eine aktuelle Umfrage des vzbv zeigt, dass ein Drittel der Verbraucher Probleme mit Online-Kundenpostfächern hat, was klarere Regelungen notwendig macht. Lesen Sie den ganzen Artikel
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ビジネス特化型SNSのLinkedInがブラウザの「トラッキング拒否」設定を無視している問題で、ドイツの消費者団体が一般データ保護規則(GDPR)違反として訴えていた。この裁判でドイツのベルリン地方裁判所がLinkedInに対してトラッキング拒否の要求を無視することを禁止する判決を出した。LinkedInは控訴する予定(VZBVリリース、GIGAZINE)。 この訴訟の主な焦点は、ブラウザの「トラッキング拒否(Do Not Track/DNT)」設定の扱い。トラッキング拒否はほとんど形骸化しており、Chromeのヘルプページでもこのリクエストを送信しても、ユーザーの閲覧データが収集、使用されるのが現状とされている。 このことからLinkedInはカリフォルニア州ではDNT信号を無視することを明示的に告知していた。しかし、ドイツの消費者団体「消費者団体連盟(VZBV)」はこれがGDPRに違反すると主張した。今回、ベルリン地方裁判所はLinkedInの告知は誤解を招くものである」としてLinkedInの主張を退け、トラッキング拒否設定をオンにしているEUのユーザーからのデータ収集を禁止��た。 この判決により、LinkedInはブラウザでトラッキング拒否設定をオンにしているEUのユーザーからデータを収集することができなくなる。LinkedInは判決に不満��示し、控訴する姿勢を示している。
LinkedInはトラッキング拒否(DNT)を無視してはいけない、ベルリン地方裁判所 | スラド YRO
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提防太便宜的电力供应商
提防太便宜的电力供应商:Finanztip如何保护您 通过改用更便宜的电力或天然气供应商,您有时每年可以节省 100 欧元。而且速度也非常快:几乎没有任何变化比能源合同更简单:您只需向新的供应商注册,然后该供应商会为您取消以前的合同——仅此而已。
您可以信任哪个提供商? 然而,可能有一些东西阻止你利用这种节省潜力:你不知道哪些供应商是值得信赖的。举个例子,让我们��一下 Check24 上柏林电力比较的案例(截图来自 10.04.24):
功率比较
尤其是显示最便宜的关税时,您可能会持怀疑态度并问自己:为什么它们如此便宜?它们是否会在某个时候引起问题,例如突然增加每月折扣或价格上涨?
这种担心是有道理的:例如,消费者咨询中心一次又一次地对能源供应商提起诉讼。有时,由于发票创建得太晚或根本没有创建,供应商会在价格保证下提高价格,甚至在最短合同期内取消。没有人需要这种麻烦。
问题
如果您开始与 Check24 或 Verivox 等知名大型门户网站进行资费比较,您乍一看不会看到哪些提供商可能有问题。通常,这些实际上是最诱人、最便宜的报价。在某些情况下,门户会整理或标记关键提供商,但绝非总是如此。
那么,您是否必须投入更多时间并通过在互联网上搜索来检查每个提供商?不。只需使用我们的 Finanztip 电费计算器或燃气计算器(包含广告链接)。
财务小费计算器如何保护您
在那里,我们始终如一地根据明确的消费者友好规则从门户网站的报价中过滤掉供应商,这些规则引起了我们的负面注意:即,例如,我们知道的所有公司不遵守消费者和能源法,消费者咨询中心或VZBV正在对其提起诉讼,或者联邦网络局已对其提起诉讼。目前,我们的排除名单上大约有 40 个不同的能源品牌。所以他们一开始就不会向你展示。
在上面的示例中,这适用于前三次命中。我们只推荐第四个提供商(TEAG 资费)。但正如你所看到的,它每年并不比我们整理的三种关税中最便宜的贵10欧元。
在我们的计算器中,您也不会找到必须提前支付或支付押金的关税,以及您必须为固定特遣队支付的套餐费率。为了让我们向您推荐关税,它必须满足其他标准(例如,价格保证必须适用于整个合同期)。您可以在我们的电力比较指南中阅读所有详细信息。这同样适用于气体。
经过测试,价格仍然便宜
此外,我们还在计算机中合并了 Check24 和 Verivox 的命中列表。因此,您只需要比较一次,就不会错过一个好的报价:因为并非所有提供商和资费都出现在两个门户网站上。
使用我们的计算器,您只会找到经过测试的关税 - 通常仍然非常便宜。顺便说一句,您可以随时在我们的 Finanztip 电价晴雨表中查看我们推荐的价格总体上是如何发展的:
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