#vzbv

[aktionfsa-blog-blog]

Wo bleibt das Klimageld?

Damit es nicht bald so aussieht

... wollte die vor 2 Jahren angetretene Ampelregierung etwas gegen den Klimawandel tun. Für die Mehrkosten von Klimamaßnahmen sollten die Menschen durch ein Klimageld entschädigt werden. So steht es im Koalitionsvertrag.

Nachdem die Ampel nun 12 Milliarden zusätzlich in den Bundeswehretat verschoben hat - das macht eher einen olivgrünen Eindruck -  und noch weitere 100 Milliarden direkt der Rüstungsindustrie versprochen hat, klafft nun ein großes Loch im Etat der Bundesregierung.

Keiner redet mehr über das Klimageld

Doch, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wies vor 2 Tagen darauf hin, dass z.B. die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung - das sind bisher 11,4 Milliarden Euro, die der Bund eingenommen hat - irgendwie an die Verbraucher zurückgezahlt wrden sollten. Ramona Pop, Vorstandsmitglied des vzbv erklärte dazu:

  "Der CO2-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten ... Die Einnahmen aus dem CO2-Preis muss die Bundesregierung aber über ein Klimageld an alle Verbraucher:innen zurückerstatten. Sonst ist die CO2-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen."

Der vzbv errechnete dazu, dass sich nach den Einnahmen bei 82 Millionen Menschen in Deutschland eine Auszahlungssumme von 139 Euro pro Person ergibt. Angemessener wäre sicher ein Rückzahlung entsprechend des Einkommens, allerdings würde das wieder einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern. Das pauschale Auszahlen an "alle" wurde dagegen bereits in der Corona-Krise mehr oder weniger gut geübt.

Wenn die Ampel jetzt das Klimageld "vergisst", würde die CO2-Abgabe als zusätzliche Steuer empfunden und die Akzeptanz der letzten kläglichen Reste ihrer Klimapolitik endgültig zerstören.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Klimageld-Warum-die-Verbraucherzentrale-139-Euro-pro-Person-fordert-9581286.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3y1 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8627-20231223-wo-bleibt-das-klimageld.html

[macmanx]

Just when you thought the Do-Not-Track (DNT) privacy setting was gathering dust, a court in Berlin, Germany decided to exhume it. The Berlin Regional court ruled in favor of the Federation of German Consumer Organization (Verbraucherzentrale Bundesverband, vzbv), in their lawsuit against LinkedIn for ignoring users who had enabled ‘Do-Not-Track’ in their browsers. According to the German judge, companies must respect DNT settings under the General Data Protection Regulation or GDPR.

[onlinemarktplatz-de]

Kaputte Elektrogeräte landen oft im Müll, was Umwelt und Geldbeutel belastet. Eine forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv zeigt: 89 Prozent der Deutschen fordern ein gesetzliches Recht auf Reparatur. Read the full article

[iamchengguo]

wichtig

ETF 预缴税：明年会更贵

现在，在 1 月初，许多股票 ETF 和其他基金的一次性预付款税将从清算账��中扣除。对于您投资组合中的每 10,000 欧元基金量，您必须在 2024 年支付最高 46 欧元的税款。如果您有豁免令 （FSA），您需要每 10,000 欧元支付 161 欧元才能避税。您可以使用我们的预付款一次性付款计算器了解您必须将多少资金转入清算账户或设置为 FSA。

重要： 明年，将再次应用不同的值。这是因为预付款一次性付款始终基于一般利率水平。那么，这项税收下降是因为欧洲央行最近多次下调关键利率吗？不。更准确地说，预付款一次性付款取决于所谓的基准利率，财政部总是在年初公布。

过去，它始终基于德国政府债券的收益率，剩余期限为 15 年，在当年的第一个交易日。正如德国央行本周四报告的那样，2024 年和 2025 年分别为 2.29% 和 2.53%。对于 2025 年，您必须预期最低限度的一次性付款和税款——前提是您的 ETF 明年再次盈利。因为只有这样，这项税收才适用。

您可以在我们的一次性预付款指南中准确阅读税款的计算方法。

广播费：针对可疑提供商的集体诉讼

德国消费者组织联合会 （VZBV） 已对 SSS-Software Special Service GmbH 提起集体诉讼。如果您想将更改的地址或银行详细信息通知官方捐款服务，该公司通过其现在无法访问的网站“service-rundfunkbeitrag.de”收取高达 39.99 欧元的费用。

然而，根据 VZBV 的说法，该提供商并未充分表明这些费用已产生——特别是因为此类服务是官方机构免费提供的。所以，只在那里做所有与广播费有关的事情。

如果您已向上述公司付款，您可以通过集体诉讼取回款项。对 VZBV 进行诉讼检查。这将告诉您是否有任何索赔以及如何加入诉讼。

如果您在 2024 年 6 月 27 日之前使用过该服务，则使用此 VZBV 信函 （PDF） 进行撤销也会有所帮助。在此之前，网站上的相应信息都是不正确的。如果您的撤销未被接受，请使用诉讼检查。

[ghg-medienwerk-gmbh-2]

Schutz der Verbraucher in der Ära der Künstlichen Intelligenz: Ein Blick auf das Positionspapier des vzbv

In der digitalen Ära, in der Künstliche Intelligenz (KI) zunehmend unseren Alltag durchdringt, ist es wichtiger denn je, dass Verbraucher geschützt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Juni 2024 ein wegweisendes Positionspapier zur nationalen Umsetzung des Artificial Intelligence Act (AI-Act) veröffentlicht. Diese Initiative bietet nicht nur einen klaren Fahrplan für den Umgang mit KI in Deutschland, sondern setzt auch entscheidende Standards für den Verbraucherschutz.

Verbraucherfreundliche KI-Aufsicht

Das Positionspapier des vzbv fordert mehrere essenzielle Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte im Bereich der KI:

Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherbeschwerden: Verbraucher sollen einen direkten Zugang zu einer Anlaufstelle haben, wo sie ihre Beschwerden über KI-Anwendungen vorbringen können. Dies würde nicht nur Transparenz schaffen, sondern auch Vertrauen in den Umgang mit KI-Technologien fördern.

Einfach nutzbares Beschwerdesystem: Ein unkompliziertes Beschwerdesystem ist unerlässlich, damit Verbraucher sich ohne große Hürden Gehör verschaffen können. Der vzbv fordert, dass dieses System so gestaltet ist, dass es für jeden leicht verständlich und zugänglich ist.

Unabhängiger nationaler KI-Beirat: Um die zivilgesellschaftlichen Interessen zu wahren, wird die Einrichtung eines unabhängigen Beirats vorgeschlagen. Dieser Beirat würde als beratendes Gremium fungieren und sicherstellen, dass die Stimmen der Verbraucher in die Entwicklung und Umsetzung von KI-Richtlinien einfließen.

Sicherheit vor biometrischer Überwachung

Ein weiterer zentraler Punkt im Positionspapier ist das Verbot biometrischer Fernidentifizierungssysteme an öffentlichen Orten für private Akteure. In einer Zeit, in der Datenschutz und persönliche Sicherheit immer mehr in den Fokus rücken, ist diese Forderung von großer Bedeutung. Die Überwachung durch biometrische Systeme könnte nicht nur die Privatsphäre der Verbraucher gefährden, sondern auch zu einem massiven Vertrauensverlust in die Technologie führen.

Fazit

Die Forderungen des vzbv zielen darauf ab, den Verbraucherschutz im Bereich Künstlicher Intelligenz entscheidend zu stärken. Verbraucher haben das Recht, sicher und informiert mit KI-Technologien umzugehen. Um die in diesem Positionspapier festgelegten Maßnahmen zu unterstützen, ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger zusammenarbeiten.

Die Umsetzung dieser Vorschläge könnte nicht nur den Verbraucherschutz in Deutschland revolutionieren, sondern auch ein Modell für andere Länder sein, die ähnliche Herausforderungen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz haben.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Schutz der Verbraucher in der Ära der KI an erster Stelle steht. Ihre Stimme zählt!

[korrektheiten]

Verbraucherschützer protestieren gegen Digitalzwang im Verkehr

Norbert Häring: »16. 09. 2024 | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), europäische Verbraucherschützer und weitere Verbände appellieren an Bundesregierung, Bahn und öffentliche Verkehrsunternehmen, niemanden durch die Digitalisierung des Ticketverkaufs von Bus- und Bahnreisen auszu­schließen. Ähnliche Appelle gab es bereits von anderen Verbändekoalitionen, doch Bahn und Verkehrsminister geben sich bisher hartleibig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat heute die Forderungen […] http://dlvr.it/TDHvgw «

[politikwatch]

„ #Energielieferanten sind #verpflichtet, Kunden einfach und verständlich über geplante Preiserhöhungen, Vertragsänderungen und Sonderkündigungsrechte zu informieren“

[aktionfsa-blog-blog]

Kostenlos einen Glasfaseranschluss?

Ein undurchsichtiges Angebot

Kaum zu glauben - und auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) glaubt dies nicht und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Firma Giga Fiber wegen undurchsichtiger AGBs abgemahnt. Giga Fiber wirbt mit dem Angebot für einen Glasfaseranschluss mit 250 MBit/s im Downstream für null Euro. Allerdings muss ein Interessent bei Abschluss des Null Euro Vertrags zustimmen, dass "wiederkehrende Zahlungen wie Miete, Nebenkosten, Strom" – aber auch Darlehenszahlungen – "über den von Giga Fiber zur Verfügung gestellten Payment-Service" abgewickelt werden, schreibt Heise.de.

Ein Payment-Service ist leider ganz was anderes als eine Lastschriftermächtigung, die allerdings bei Null Euro auch überflüssig sein sollte. In unseren Artikeln zur Einführung von PSD2 in der EU hatten wir bereits vor Unternehmen gewarnt, die damit Banken gleich gestellt werden und Einblick in unsere Bankkonten bekommen können.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Firma wegen Irreführung abgemahnt und mehrere Punkte genannt:

Giga Fiber gibt weder auf der eigenen Webseite noch in der App den konkreten Zahlungsdienstleister und dessen Anschrift an.

Banken werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) überwacht, für Giga Fiber gelte dies nicht.

Die Vertragsbedingung, nach der Nutzer zur Erstattung von Kosten für den Hausanschluss verpflichtet werden, wenn sie während der Mindestvertragslaufzeit gegen nicht genau erläuterte Pflichten verstoßen, wurde abgemahnt.

Heise.de befürchtet, dass Giga Fiber generell eher ein Vermittler und kein tatsächlicher Telekommunikationsanbieter oder Finanzdienstleister zu sein scheint. Dann würde der Zugang zum Netz über Provider wie Telekom, Vodafone oder 1&1 bereitgestellt werden, "die man dann nehmen müsste", ohne diese Wahl ablehnen zu können.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Kostenlose-Glasfaser-Verbraucherschuetzer-mahnen-Giga-Fiber-ab-9569832.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xN Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8615-20231211-kostenlos-einen-glasfaseranschluss.html

[trend-report]

Gebührenerhöhung der Sparkassen erfolgreich abgemahnt

Wer sein Konto vertragsgemäß nutzt, stimmt damit nicht automatisch einer Vertragsänderung inklusive Gebührenerhöhung zu - Die Sparkassen Bielefeld und Bad Oeynhausen sowie die Sparkasse an Volme und Ruhr geben eine Unterlassungserklärung ab. - Zustimmung zur Gebührenerhöhung muss rechtmäßig eingeholt werden. - Kund:innen erhalten zu viel gezahlte Kontogebühren zurück. Die Verbraucherzentrale NRW hat die Sparkassen Bielefeld, Bad Oeynhausen sowie an Volme und Ruhr wegen unzulässiger Vertragsanpassungen samt Gebührenerhöhungen abgemahnt. „Die Sparkassen haben keine rechtmäßige Zustimmung bei Teilen ihrer Kundschaft eingeholt", erklärt David Riechmann, Experte für Bankrecht bei der Verbraucherzentrale NRW. Konkret ging es darum, dass die aktive Nutzung des Girokontos über ein angekündigtes Datum hinaus als fiktive Zustimmung zu den erhöhten Kontoführungsgebühren gelten sollte. „Eine Überweisung oder Geldabbuchung im laufenden Vertragsverhältnis kann aber nicht als Zustimmung zu einer Vertragsänderung gelten“, so der Experte. „Die Banken müssen dafür vielmehr aktiv auf ihre Kund:innen zugehen, über die geplante Preiserhöhung informieren und ausdrücklich um Zustimmung bitten.“ Die betreffenden Sparkassen gaben daraufhin eine Unterlassungserklärung ab. Die Gebührenerhöhungen sind damit gegenstandslos und bereits zu viel gezahlte Beträge werden erstattet. Um die Preiserhöhungen durchzusetzen, werden die Sparkassen ihre Kund:innen nun erneut informieren, um eine Zustimmung einzuholen. Sollten Verbraucher:innen diese nicht erteilen, kann es eintreten, dass ihr Konto mit einer Frist von zwei Monaten gekündigt werden. Hintergrund: BGH-Urteil Im April 2021 urteilte der Bundesgerichtshof zugunsten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): Die Klauseln zu Vertragsanpassungen innerhalb der AGB dürfen demnach nicht so offen formuliert sein, dass der gesamte Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung der Kund:innen geändert werden könne. Bisher haben Banken diese Klauseln verwendet, um vertragliche Änderungen wie beispielsweise erweiterte Datenerhebungen, aktualisierte Kontenmodelle und auch Preiserhöhungen bei Bankentgelten durchzuführen. Kund:innen haben nun grundsätzlich einen Anspruch auf Rückerstattung.     Weitere Informationen zu unzulässigen Vertragsänderungen von Banken unter: https://www.verbraucherzentrale.nrw/node/60926     Read the full article

[teknolojihaber]

Mercedes emisyon skandalı davasını kaybetti

Bir Alman mahkemesi, otomobil devi Mercedes-Benz'in bazı dizel otomobillere bilerek  hileli emisyon cihazları yerleştirdiğine karar verdi. Otomobil üreticisi mahkemenin kararını reddetti ve kararı Almanya yüksek mahkemesine götürme planlarını duyurdu. Emisyon seviyelerinin sahte olduğu iddialarını içeren "dieselgate" skandalı, ilk olarak 2015 yılında Volkswagen'i sarstı ve ardından diğer otomobil üreticilerine de sıçradı.  Stuttgart mahkemesi kararında, Mercedes çalışanlarının bazı modellere kasıtlı olarak  emisyonları yetkisiz değiştiren cihazlar yerleştirdiği, ancak diğerleriyle ilgili benzer iddiaları reddettiği belirtildi.  Alman Tüketiciler Federasyonu VZBV mahkemenin kararını memnuniyetle karşılayarak "önemli tazminat talepleri için bir yol çizildiğini" belirtti. Artık bireysel araç sahipleri tazminat başvurusunda bulunabilecek. Mercedes'in sonuçta ne kadar ödemek zorunda kalacağı ya da kaç araç sahibinin tazminat isteyebileceği henüz belli değil. Alman tüketici avukatı Klaus Goldenstein, kararın aynı zamanda modeli ne olursa olsun tazminat talebinde bulunabilecek yüz binlerce Mercedes sahibine de olumlu bir sinyal gönderdiğini söyledi. Read the full article

[onlinemarktplatz-de]

Das gemeinsame Positionspapier von HDE, DSTG und vzbv fordert strikte Maßnahmen, um europäische Standards in den Bereichen Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz auch gegenüber Plattformen und Händlern aus Drittstaaten konsequent durchzusetzen. Read the full article

[iamchengguo]

昂贵的区域供暖，为热泵投保

Translate from Finanztip

同样重要的是：昂贵的区域供暖，为热泵投保 针对能源供应商的监管程序：Finanztip 如何保护您

本周，联邦网络局对电力供应商 Elektrizität Berlin （Elektrizitätsversorgung Berlin ElVeBe GmbH） 启动了监管程序。这种情况非常罕见，只发生在严重的情况下。具体怀疑：据说该供应商未能在其账单中遵守能源法，除其他外，没有在六周的法定期限内开具发票。

如果您在寻找供应商时信任 Finanztip 电力计算器（包含广告链接），那么您几个月都不会首先遇到这个供应商。因为我们长期以来一直对它进行负面关注，因此从春天开始就被列入我们的黑名单 - 那里的规则比其他比较门户更严格。这同样适用于我们的 gas 计算器（包含广告链接）。您仍然可以使用我们的计算器找到便宜的优惠：因为我们结合了 Check24 和 Verivox 的命中列表。

区域供热仍然昂贵：您可以做什么

根据联邦消费者组织协会 （VZBV） 的分析，区域供热仍然很昂贵：根据分析，2024 年第二季度，公寓楼中的私人家庭平均支付 17 美分（大型供热网络）和每千瓦时 22 美分（小型供热网络）。问题：对于区域供热，供应商总是垄断的，因此您无法从天然气和电力供应商那里改变它。这就是为什么有各种计划可以通过法律保护您免受高价的影响。

但是，在此之前，您有几个选择：检查您的连接服务或要求您的房东这样做，并在必要时让提供商减少它。每��可以节省 100 欧元。如果您改用其他可再生能源供暖，您也可以终止合同。而且：如果您的提供商大幅提高了价格，VZBV 的集体诉讼可能已经在进行中，您可以加入。您可以在我们的区域供热指南中阅读有关所有要点的更多详细信息。

热泵：您可以为自己节省这笔保险

尽管热泵很昂贵，而且您可能听说过它们经常被盗——但现在这种风险又变得相当低了。因此，您不需要特殊的盗窃保险或为热泵提供额外的防盗保护的住宅建筑保险。更常见的情况是，热泵在施工期间被盗。因此，请确保使用建筑保险来保护建筑工地。我们通常建议将此选项用于建筑项目。您可以在我们的热泵保险指南中阅读对您的热泵有意义的其他保险。

额外支付 2,000 欧元来摆脱燃气加热器？

您是否想用热泵、颗粒或区域供暖替换燃气供暖系统，并拆除燃气管道？根据网络运营商的不同，这可能是免费的，但也可能需要数千欧元。那么，您是不是应该取消天然气合同呢？好吧：那么连接只会被关闭，因此您经常需要为此支付所谓的保留费。这里的价格差异也很大 - 但每年可能要几百欧元。

我们的提示：在更换供暖系统之前，请向您的电网运营商询问退役或拆除的费用，并在必要时获得报价。而且：根据 KfW 的说法，这些费用有资格获得资助。因此，请在供暖补贴中指定它们，以便您获得 30% 到 70% 的退款。如果费用对您来说似乎不成比例地高，您也可以考虑寻求法律帮助。

当心这个所谓的 Telekom 提议

德国消费者组织联合会 （VZBV） 再次起诉 1N Telecom。这是一家互联网和固定电话提供商，您可能已经收到了邮寄的报价。但要小心：根据消费者咨询中心的数据，成千上万的人认为这封信是德国电信的报价，并认为它会调整他们的电信合同。然而，事实上，他们已经与完全不同的提供商 1N Telecom 签署了一份新合同。

如果他们因此想再次提前终止，据说 1N Telecom 要求赔偿数百欧元。消费者咨询中心和我们在 2022 年底都对此发出了警告。然而，从那时起，投诉数量再次急剧上升。因此，VZBV 现在正在审查是否也可以提起集体诉讼。如果您受此影响，您可以在本网站上与我们联系。如果随后提起了成功的集体诉讼，您可以取回您的钱。

[kennak]

ビジネス特化型SNSのLinkedInがブラウザの「トラッキング拒否」設定を無視している問題で、ドイツの消費者団体が一般データ保護規則（GDPR）違反として訴えていた。この裁判でドイツのベルリン地方裁判所がLinkedInに対してトラッキング拒否の要求を無視することを禁止する判決を出した。LinkedInは控訴する予定（VZBVリリース、GIGAZINE）。 この訴訟の主な焦点は、ブラウザの「トラッキング拒否（Do Not Track/DNT）」設定の扱い。トラッキング拒否はほとんど形骸化しており、Chromeのヘルプページでもこのリクエストを送信しても、ユーザーの閲覧データが収集、使用されるのが現状とされている。 このことからLinkedInはカリフォルニア州ではDNT信号を無視することを明示的に告知していた。しかし、ドイツの消費者団体「消費者団体連盟(VZBV)」はこれがGDPRに違反すると主張した。今回、ベルリン地方裁判所はLinkedInの告知は誤解を招くものである」としてLinkedInの主張を退け、トラッキング拒否設定をオンにしているEUのユーザーからのデータ収集を禁止した。 この判決により、LinkedInはブラウザでトラッキング拒否設定をオンにしているEUのユーザーからデータを収集することができなくなる。LinkedInは判決に不満を示し、控訴する姿勢を示している。

LinkedInはトラッキング拒否(DNT)を無視してはいけない、ベルリン地方裁判所 | スラド YRO