#Klimageld

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Wo bleibt das Klimageld?

Damit es nicht bald so aussieht

... wollte die vor 2 Jahren angetretene Ampelregierung etwas gegen den Klimawandel tun. Für die Mehrkosten von Klimamaßnahmen sollten die Menschen durch ein Klimageld entschädigt werden. So steht es im Koalitionsvertrag.

Nachdem die Ampel nun 12 Milliarden zusätzlich in den Bundeswehretat verschoben hat - das macht eher einen olivgrünen Eindruck -  und noch weitere 100 Milliarden direkt der Rüstungsindustrie versprochen hat, klafft nun ein großes Loch im Etat der Bundesregierung.

Keiner redet mehr über das Klimageld

Doch, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wies vor 2 Tagen darauf hin, dass z.B. die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung - das sind bisher 11,4 Milliarden Euro, die der Bund eingenommen hat - irgendwie an die Verbraucher zurückgezahlt wrden sollten. Ramona Pop, Vorstandsmitglied des vzbv erklärte dazu:

  "Der CO2-Preis schafft einen Anreiz für klimaverträgliches Verhalten ... Die Einnahmen aus dem CO2-Preis muss die Bundesregierung aber über ein Klimageld an alle Verbraucher:innen zurückerstatten. Sonst ist die CO2-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen."

Der vzbv errechnete dazu, dass sich nach den Einnahmen bei 82 Millionen Menschen in Deutschland eine Auszahlungssumme von 139 Euro pro Person ergibt. Angemessener wäre sicher ein Rückzahlung entsprechend des Einkommens, allerdings würde das wieder einen hohen bürokratischen Aufwand erfordern. Das pauschale Auszahlen an "alle" wurde dagegen bereits in der Corona-Krise mehr oder weniger gut geübt.

Wenn die Ampel jetzt das Klimageld "vergisst", würde die CO2-Abgabe als zusätzliche Steuer empfunden und die Akzeptanz der letzten kläglichen Reste ihrer Klimapolitik endgültig zerstören.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Klimageld-Warum-die-Verbraucherzentrale-139-Euro-pro-Person-fordert-9581286.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3y1 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8627-20231223-wo-bleibt-das-klimageld.html

[politikwatch]

Während die #Klima- und #sozialkrise #eskaliert, schiebt #Finanzminister #Lindner das #Klimageld auf die lange Bank. Die #Regierung erkennt anscheinend nicht, dass #dringende #Maßnahmen und #gerechte #Verteilung gefragt sind. Wir sind frustriert und #wütend – es ist höchste Zeit für sinnvolle, wirkungsvolle Schritte! 💰🛑 Diese Entscheidung spielt wieder nur #Demokratiefeinden in die #Karten. Die Regierung scheißt auf #soziale #Gerechtigkeit und #gesellschaftlichen #Frieden. 😡

[my-life-fm]

[kapitalismus-neoliberalismus]

Klimageld

Einnahmen der CO2-Bepreisung sind als pauschales Klimageld an Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen.

Einnahmen der CO2-Bepreisung sind als pauschales Klimageld an Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Das Klimageld ist ein „sozialer Kompensationsmechanismus“, um Akzeptanz für steigende CO2-Preise zu schaffen. Diese Definition findet sich im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP (7. Dezember 2021, Seite 63). INITIATIVE KLIMAGELD

[korrektheiten]

Leeres Versprechen “Klimageld”: Billige Taschenspielertricks der Ampel

Ansage: »Es war sowas von klar: Das “Klimageld” soll nun doch erst später kommen – frühestens 2026. Die Auszahlung der Entlastungen, mit denen die dem Bürger für Klimaschutzmaßnahmen in Form einer künstlichen Besteuerung (“CO2-Preis“) zuvor dreist aus der Tasche gezogenen Gelder zumindest teilweise ausgeglichen werden sollten, bereits im nächsten Jahr schloss Lindner aus, wie die “Welt” […] The post Leeres Versprechen “Klimageld”: Billige Taschenspielertricks der Ampel first appeared on Ansage. http://dlvr.it/T8xFyr «

[aliciaanderscafeaulaitwhatineed]

Die Grünen - Europawahl 2024

Das Programm der Grünen startet natürlich mit Ihren Klimazielen. Kurz gesagt: Ein klimaneutrales Europa bis 2030 Weg von fossilen Brennstoffen bis 2035 Atomenergie ist keine saubere Energie durch ein vernetztes Europa nicht nur die Ressourcen eines einzigen Landes nutzen und miteinander arbeiten europäische Energie-Unabhängigkeit Idee des Klimageld um die Energiewende gerecht zu…

[liebbu]

💥MEGA DESASTER 💥 HABECK BLAMIERT SICH beim KLIMAGELD und VERWECHSELT THA...

[aktionfsa-blog-blog]

Klimageld endlich auszahlen!

Schluss mit klimaschädlichen Subventionen!

Während wir alle noch vom 9€ Ticket träumen hat die Politik dies von 49 auf 58 Euro im Monat erhöht. Damit grenzt sie erneut viele vom Erwerb und seiner Nutzung aus. Die  Attac-Kampagnengruppe "einfach.umsteigen" hat bessere Ideen, woher das Geld für das Ticket kommen kann. Sie schreibt uns:

Stärkt das Engagement für gerechten Klimaschutz, bei dem starke Schultern auch größere Lasten tragen

Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen der Sozialleistungen, aus dem 49- wurde mal eben das 58-Euro-Ticket, das lange versprochene Klimageld wird nicht ausgezahlt, und die finanzielle Belastung durch die CO2-Abgabe steigt weiter. Gerade einkommensschwache Menschen sind besonders betroffen von einer Politik, die vorgeblich auch dem Klimaschutz dienen soll.

Doch in Wahrheit wird von unten nach oben umverteilt, ohne Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel zu machen. Stattdessen werden Milliarden an Steuergeldern weiterhin in Subventionen gesteckt, die Mensch und Umwelt schaden: 35,8 Milliarden Euro Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen führen bis 2030 in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu Emissionen in Höhe von 156 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten.

Das ist nur eins von vielen Symptomen einer Politik, der die Bewahrung unseres Planeten für zukünftige Generationen gleichgültig ist. Dem setzen wir etwas entgegen – unterstützt uns unter https//attac.de/sozialer-klimaschutz attac.de/sozialer-klimaschutz  dabei mit einer Spende!

Klimaschutz funktioniert nur sozial - Klimageld endlich auszahlen

Wer Schwierigkeiten hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, kann sich nicht auch noch ums Klima sorgen. Deshalb müssen Vermögende auch endlich angemessen zur Finanzierung von Klimaschutz beitragen. Attac fordert außerdem weiterhin die umgehende Auszahlung des längst versprochenen Klimagelds. Und perspektivisch brauchen wir eine flächendeckende klimafreundliche Mobilität, die sich alle leisten können. Dafür machen wir politisch Druck – mit Veranstaltungen und Aktionen, Hintergrundinformationen und Konzepten für eine soziale Klimapolitik.

Attac Münchener Str. 48 60329 Frankfurt/M.

Mehr dazu bei https://attac.de

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Dn Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8938-20241019-klimageld-endlich-auszahlen.html

[politikwatch]

Göring-Eckardt will #Superreiche für #Klimageld zur #Kasse #bitten

[wirinformieren]

Christian Lindner: Klimageld-Auszahlung erst ab 2026

Die Aussicht auf eine zeitnahe Auszahlung des geplanten Klimageldes in Deutschland schwindet, wie aus aktuellen Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner hervorgeht. Sowohl das Bundesministerium für Finanzen als auch das Bundesministerium für Wirtschaft gehen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger frühestens im Jahr 2026 mit dem Klimageld rechnen können. Diese Verzögerung bringt politische Diskussionen und Unsicherheiten mit sich.

Lindners Einschätzung

Laut Lindner könnten die Bürgerinnen und Bürger die Leistung frühestens 2026 erhalten. Der FDP-Politiker betonte jedoch, dass zumindest der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode fertiggestellt werden könnte. Trotz seiner persönlichen Wünsche sieht er eine Auszahlung erst in der nächsten Legislaturperiode als realistisch an. Dies wirft die Frage auf, welche technischen Herausforderungen eine zeitnahe Umsetzung des Klimageldes derzeit behindern.

Technische Herausforderungen im Bundesfinanzministerium

Die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung des Klimageldes sind seit einigen Monaten in Vorbereitung, doch Berichten zufolge gestalten sich diese im Bundesfinanzministerium als schwierig. Es stellt sich die Frage, welche Hürden die Verantwortlichen überwinden müssen, um einen reibungslosen Auszahlungsmechanismus zu gewährleisten. Eine transparente Darstellung dieser technischen Herausforderungen könnte das Verständnis für die Verzögerungen schärfen.

Kellners Perspektive

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner von den Grünen, äußerte Skepsis bezüglich einer Auszahlung des Klimageldes bereits im Jahr 2025. Er betont, dass der Auszahlungsmechanismus einwandfrei funktionieren müsse und ausreichende finanzielle Mittel erforderlich seien. Kellner gibt zu bedenken, dass dies im Haushalt 2025 aufgrund bestehender Zwänge und Herausforderungen unrealistisch erscheint. Seine Einschätzung wirft die Frage auf, inwiefern die Haushaltsplanung und -prioritäten die Umsetzung des Klimageldes beeinflussen.

Debatte über das Konzept

Kellner sieht den nächsten Bundestagswahlkampf als Bühne für eine intensive Debatte über das beste Konzept für das Klimageld. Dabei plädiert er dafür, dass die Grünen ihr bisheriges Konzept einer Pro-Kopf-Pauschale überdenken. In Anbetracht der Diskussion um das Heizungsgesetz schlägt er vor, klügere Modelle zu erwägen. Ein Klimageld, das zwischen Stadt und Land gestaffelt ist, findet er beispielsweise inspirierend und verweist auf das österreichische Modell. Auch eine soziale Staffelung, wie von der SPD gefordert, könne Kellner sich vorstellen. Diese Überlegungen eröffnen Raum für die Diskussion verschiedener Modelle und ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Klimageld im Koalitionsvertrag

Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert, doch die konkreten Details und der genaue Zeitpunkt der Umsetzung blieben bislang offen. Die Zielsetzung besteht darin, finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch steigende CO2-Preise zu mildern. Die Verzögerungen werfen die Frage auf, wie die politischen Akteure die Umsetzung konkret planen und welche Abstimmungen innerhalb der Koalition notwendig sind, um das Klimageld erfolgreich einzuführen.

[blognachrichten]

Auf Wiedersehen Klimageld – Finanzminister verkündet praktisch das Ende

Das Klimageld, das die Ampel-Regierung als Ausgleich für die Anhebung der CO-2-Kosten versprochen hat, wird wohl nicht kommen. Dies jedenfalls hat Christian Lindner der „Welt... The post Auf Wiedersehen Klimageld – Finanzminister verkündet praktisch das Ende appeared first on NEOPresse - Unabhängige Nachrichten. https://bit.ly/47Y5IIR

[korrektheiten]

„Eiskalte Steuererhöhung“: Klimageld soll erst nach 2026 kommen

Unzensuriert:»Für Benzin, Heizöl und Gas müssen die Deutschen jetzt höhere Abgaben leisten. Weil die Belastung auf Unmut stoßen würde, wurde das Klimageld versprochen. Leere Worte, wie sich jetzt zeigt. http://dlvr.it/T2J6yx «

[mparthesius]

Lindner ist ein low-performer. Lieferkettengesetz bekommt er nicht auf die Reihe. Den sozialen Ausgleich für die CO2-Abgabe kann er als Klimageld nicht auszahlen. Aber: Arbeitsscheues Gesinde soll kein Geld bekommen. Ja, er zuerst.