#unterlassung

[gutachter]

Wohnungseigentümer kann gegen Mieter eines anderen Eigentümers vorgehen!

OLG München, Urteil vom 31.01.2024 – 7 U 7576/21 1. Für Ansprüche aus § 1004 BGB wegen Beeinträchtigung seines Sondereigentums ist der Sondereigentümer auch nach der WEG-Reform unter Geltung des § 9a Abs. 2 WEG prozessführungsbefugt. 2. Der Sondereigentümer einer Einheit im Rahmen einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer hat gegen die Mieter einer anderen Einheit einen Anspruch aus § 1004 BGB…

[raniehus]

Das Unterlassens von Videoaufzeichnungen einer Wohnungseingangstür im Flurbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann von dem beeinträchtigten Wohnungseigentümer zulässig gerichtlich geltend gemacht werden. Es handelt sich um einen deliktischen Anspruch nach § 823 BGB iVm. dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder aus der DSGVO und damit um einen Individualanspruch, der nicht nach § 9a Abs. 2 WEG der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung übertragen wurde.

LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.05.2023 - 2-13 T 33/23 -

[laguera25]

Another win for Till. It cannot be appealed.

[korrektheiten]

Prüffall AfD?

Anderwelt-online: »Aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 26.02.2019 heißt es:  „Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (nachfolgend: Bundesamt) äußerte im Rahmen einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019, dass die Antragstellerin - als Ergebnis der Prüfung zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bei der Antragstellerin und ihren Teilorganisationen - als "Prüffall" bearbeitet werde.“ Dem Antrag der AfD auf Unterlassung der Äußerung und Verbreitung der Aussage, die AfD werde als Prüffall bearbeitet, wurde stattgegeben. Weiter lesen   http://dlvr.it/TFpFjs «

[lorenzlund]

Mehr Auswahl. mehr licks Er! Lecker!!!' 'Noch mehr Geh' Nuss gibt's nur bei uns!!!' 'Kugelweise Genuss!!' 'Kommt zu mir und wählt mich zum eurem zukünftigen B(i)-'S-Täter deswegen!!!' 'Suck Er'. ('Einfach süss!!'). 'Wahre Zuckerberge (sind das!!)'. Harry's Po (dieses ist ...!). HarriBo. 'Sahnetorte!!' 'Berge von Sahne!' 'Frischsahne'. der Sahne Jock hurt. neue Kühlungsverfahren von Medizinern gänzlich neu erst entwickelte dann für ihn, nur deswegen. (u.a. mit auch meiner wiederholten Mithilfe). Selbst auch Ordnungshüter in/von Hannover humpeln derzeit ersichtbar wiederholt so sehr stark! 'Gewalt ausgeübte' by some sacks. Sexuelle Belästigung von Männern ausgeübte. (Mehrheitlich soll sie Frauen gelten.) der Bi-El-ast-tic plus thing/-s. Endsilbe -ung/Bedeutung. 'hier gibt's was auf die Ohren!!' der - angelsächsische - Mützenhersteller. Aber selbst auch dagegen hilft wirksam der auch eigene Elektrorasierer - von Männern! (Stoff schlicht beidseitig erneut leicht anrauhen!) 'Wir alle können durchaus ein paar auch eigene 'Ab,weg! (mit dem) sick-Ei (von Männern)!-ische Probleme haben! Oder auch wir bekommen sie erst!' *die selbst (-)sick-(E)i at?? nie, niemals!!! (in die Psychiatrie kommen oder gebracht werden, auch zwangsweise) Angst-, Zwangs- und Ess-Störungen. die Persönlichkeitsstörung. 'Personen mit Angst- oder ähnlichen Störungen leiden unter sich wiederholenden Gedankengängen wie Verhaltensweisen. Betroffenen gelingt schlicht nicht deren Unterlassung! Wie dem sprunghaftem impulsivem Verhalten! Etwas von außen macht sie überängstlich! Es ist die Angst Fehler zu begehen! In der Therapie lernt man sie herauszuerkennen! 10 Prozent der Bevölkerung sollen dieses Schicksal teilen! Wie Zwangsgedanken und Anpassungsstörungen. Ausgelöst werden können diese auch durch Todesfälle. Über Chancen da heil wieder herauszukommen entscheidet der Schweregrad. Bis zu 20 Prozent der Bevölkerung bei auch den Anpassungsstörungen!! Plötzliches Down-Gefühl oder Niedergeschlagenheit.Ohne Energie. Müdigkeitsgefühl beständig wiederkehrendes, vor allem nach Essensmahlzeiten. Schlechte Meinung zu sich selbst! Sogar Gedanken kann es auslösen, dass man besser tot sei! Ihr wollt leiden!' *(aus einem Rat- und Tippgeber für sogar Studenten in Hannover) 'Die Tools und Techniken sollen dir helfen, achtsam gesund zu bleiben. Die Therapie kann der Anfang sein. Zur Besserung!!' Frl. Kicks (aus der Chefredaktion, Campus Die ZEIT).'Wie es sich anfühlt, werdet ihr eingewiesen! Auch für künftige Patienten noch!' Frl. Leidenberger, als noch weiterer Mitarbeiterin bei CAMPUS 'Klim'a-krise bewältigen!' (*etwas erklimmen wollen oder vorhaben, auch: Berge) Ar***mut wird als gesellschaftliches Problem gesehen.Bekannte weltweite Armutsviertel sehr grosse wie Soweto (/Südafrika). Bronx. 'Hamburg baut'. 'Die moderne Stadt geht nur gemeinsam!Jetzt bewerben!!' (Suche nach neuen Architekten für Hamburg)'heimat ist da wo man gern' isst' 'auf der linken wie rechten Seite gut versichert sein' (V-Er-Sicherungen)Einzelbuchstabe 'W' aus dem Alphabet.Das 'M'. die Drehung, auch Körper... organisiertes Verbrechen. (Von Organen beständig ausgehendes). das selbst auch Männer-Organ.der Hoch-Kriminelle (Mann).'Wirtschaft aktuell auf Hoch-/ Tiefstand'. 'Organisiertes Verbrechen kennt viele Gesichter'. die Gruppe.(G)uard-Schaft und Pos ideal Wissenschaften.the Ward (engl.). Gay Lück haben, auch: plötzliches. Deutsche Glücks- oder Stücks-lotterie des Fernsehens.der uns mitgegebene Lotto-Schein von anderen durchnummerierte! Zuletzt ließ man mich bewusst immer wieder in sogar Neubauvierteln deswegen nächtigen, Hannovers, gerade im Bau befindlichen, auch dortigen Wohnungen, bat mich wiederholt auch darum. Ohne die auch Ärzte gäb' es mich selber schon länger gar nicht mehr als Person so auch, behaupte ich hier! *Neues Auah-weh für Wohnungskäufer wie Neumieter! das Neubauviertel.Plötzliche Beinmuskelkrämpfe aufgrund der besonderen Beschaffenheit selbst von Böden. Rückkehr des selbst Tinnitus, als sehr starkem Ohren-sound. English charts seem back: 'I think I cul'd hear you cry!'

[deutschermichel]

Sieg gegen die Lüge von Saarbrücken! Olga Voglauer muss ihre Aussagen über Martin Sellner widerrufen. Als Generalsekretärin der Grünen setzte sie sich an die Spitze der miesen Lügenkampagne aus Saarbrücken und schrieb Anfang August auf Twitter: "Wird die FPÖ weiterhin die Nähe zu einer Organisation suchen, deren bekanntestes Gesicht den Hitlergruß zeigt?". Mein Anwalt hatte Voglauer daraufhin auf Unterlassung & Widerruf geklagt.

Ich bedanke mich bei allen die das Möglich gemacht haben.

[fritz-letsch]

Münchner Anwalt+Bäckerei: Ist die "Sonne" für Hofpfister patentiert?

... die Bezeichnung "Sonne" in Zusammenhang mit Brot von der Hofpfisterei aus München seit den 70er Jahren geschützt ist und nur von ihr verwendet werden darf. Alle Brote, die das Wort „Sonne“ beinhalten, sind laut der Aussage der Rechtsanwälte und auch laut vieler Urteile rechtswidrig.“ Ein Grund, eine kleine Ökobäckerei in https://www.gofundme.com/f/biohof-brockman beschreibt, unten zitiert, wie sich eine Anwaltskanzlei dabei bereichert: Abmahnung und die weitreichende Folge für unseren kleinen Betrieb! Warum die Dinkelsonne nicht mehr Dinkelsonne heißen darf! "... Nadine & Dirk und haben seit 10 Jahren einen kleinen, regionalen Gemüse- Abokisten- Lieferdienst mit ca. 200 Kund/innen zwischen Bremen und Hamburg. In unserem Sortiment sind immer schon Produkte von benachbarten und regionalen Höfen und Solawis. Unsere Brote bekommen wir teilweise von einer kleinen Hofbäckerei, die seit den 70er Jahren Brote im Steinofen backt. Selbstverständlich haben wir diese Brote auch in unserem Onlineshop. Direkt vor Ende unserer Sommerpause im Juli 2024 haben wir einen Brief der Anwälte der Hofpfisterei aus München bekommen. Hiermit wurden wir aufgefordert, den Namen eines Brotes, nämlich "Dinkelsonne", nicht mehr zu verwenden, da die Bezeichnung "Sonne" in Zusammenhang mit Brot von der Hofpfisterei aus München seit den 70er Jahren geschützt ist und nur von ihr verwendet werden darf. Alle Brote, die das Wort „Sonne“ beinhalten, sind laut der Aussage der Rechtsanwälte und auch laut vieler Urteile rechtswidrig."  „Hofpfisterei Abmahnung“, es ist der "... Wahnsinn, wie viele kleine Bäckereien schon auf tausende von Euro verklagt worden sind. So etwas ist für kleine Betriebe existenzbedrohend! Wir wurden also aufgefordert, eine weitreichende Unterlassungserklärung zu unterschreiben, die u.a. eine Offenlegung von gewerblichen Kunden- und Lieferatendaten beinhaltet. Auch sollten wir einen Betrag von circa 3500 Euro bezahlen. Obwohl wir von der Sinnhaftigkeit dieser Unterlassung nicht überzeugt waren, da wir als regionaler Anbieter keine Konkurrenz für eine Großbäckerei aus München sind, haben wir und die Bäckerei den Namen des Brotes sofort geändert. Wir haben uns in einer Nacht- und Nebelaktion einen Markenrechtsanwalt gesucht, der eine veränderte Unterlassungserklärung verfasst hat, in der wir damit einverstanden waren, den Namen des Brotes sofort zu ändern und diesen auch nicht mehr in unserem Onlineshop zu führen. Einen Hofladen haben wir nicht, also würden wir das Brot nicht mehr als Dinkelsonne vertreiben. Doch wollten wir keine Lieferanten- und Kundendaten offenlegen. Damit war die gegnerische Partei nicht einverstanden und hat in einem Eilverfahren eine einstweiligen Verfügung gegen uns erreicht. Das hat uns sehr geschockt, da wir ja sofort alle nötigen Schritte unternommen hatten. Diese einstweilige Verfügung zieht jetzt weitere Kosten nach sich, die für uns nicht mehr zu tragen sind. Nur kurz als Überblick, damit ihr die Summen versteht, um die es in diesem Fall geht. Die Bäckerei aus Süddeutschland verkauft das Brot „Sonne“ mit ca. 200.000 Euro Umsatz im Jahr. Das ist der Streitwert. Zum Vergleich, unser Umsatz mit diesem Brot liegt bei ca. 240 Euro pro Jahr. Jedes Schreiben der Anwälte, Gerichtskosten etc. richtet sich nach dem Streitwert. Jeder einzelne Schritt bzw. Schreiben, den unser Anwalt oder die Anwälte der Gegenseite unternehmen, kostet jeweils ca. 1,3 % von diesem Streitwert… also circa 2600 netto. Bisher sind Kosten an die 12.000 Euro entstanden, die unseren kleinen Lieferdienst und uns persönlich finanziell enorm belasten. Von der nervlichen Belastung ganz abgesehen. Das sind Summen, mit denen wir bisher nicht hantiert haben und wenn man bedenkt, dass wir maximal 1 bis 2 Brote pro Woche der ehemaligen Dinkelsonne verkauft haben, liegen da Welten zwischen. Diese aktuellen finanziellen Belastungen haben jetzt schon direkte Folgen. Mitarbeiter/innen werden Stunden reduzieren müssen, da wir Löhne nicht mehr zahlen können. Die laufenden Kosten für notwendige Instandhaltungen, Fahrzeugreparaturen, Sozialabgaben, Steuern, Versicherungen etc. laufen zwangsläufig parallel weiter. Wir haben uns daher entschlossen, über Crowdfunding eine Seite einzurichten und hoffen, dass einige von Euch etwas spenden möchten, damit wir diesen Prozess beenden können, ohne dass der Betrieb zu stark darunter leidet und weitreichendere Konsequenzen hat. Man kann ja sagen „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“. Wir sind als Lieferdienst mit Internetauftritt immer darauf bedacht, Eigentumsrechte zu wahren und besonders bei eingefügten Bildern sichern wir uns ab, ob wir diese auch benutzen können. Jedoch sind weder wir noch die Bäckerei auf die Idee gekommen, dass das Wort „Sonne“ geschützt sein könnte, da es sich um ein Alltagswort handelt. Ganz abgesehen davon, dass keiner heute mehr so einen allgemeinen Begriff wie „Sonne“ sich schützen lassen könnte, sind wir mit dem Vorgehen der Bäckerei und deren Anwälten nicht einverstanden. Die Namensänderung haben wir und die Bäckerei sofort vorgenommen, trotzdem entlässt man uns nicht aus diesem Konflikt und bürdet uns enorme Kosten auf. Wir bitten hiermit um Eure Hilfe. Lieben Gruß, Nadine & Dirk Ergänzung: Die erste Summe ist inzwischen zusammen gekommen, aber die nächsten Bäcker sind weiter in Gefahr ... Männer, die die Welt verbrennen ... Wenn Firmen zu groß werden, sich als Monopolisten fühlen und das große Kapital winkt ... „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“ , schrieb Jean Jaurès, Freund von Kurt Eisner, ebenfalls von einem Nationalisten ermordet, gemeinsam wollten sie den Weltkrieg verhindern, Demokratie und Sozialismus in ihren Ländern verwirklichen ... Niedergeschossen, die Republiken zu Lobby-Organisationen verkommen, rechts-religiöse Auswüchse und Propaganda, wie in jenen rauen Jahren, als die Rechten zu morden begannen und von der Justiz sanft behandelt wurden ... Read the full article

[gutachter]

Einbau digitalen Türspions bedarf Gestattung durch die Gemeinschaft

LG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2024 – 11 S 162/23 1. Prozessführungsbefugnis im WEG-Recht: Aus der Betroffenheit eigener Rechte (hier: allgemeines Persönlichkeitsrecht) können Sondereigentümer gegen andere störende Sondereigentümer weiterhin im Wege der Unterlassungs- oder Beseitigungsklage vorgehen. 2. Der Einbau eines digitalen Türspions in eine Wohnungseingangstür bedarf der Gestattung durch…

[glitterypaintertale]

Heymanns Gewerblicher Rechtsschutz IT-Recht Wolters Kluwer Online Shop

Inhaltverzeichnis

Ihr Fachanwalt für IT-Recht sowie Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht

So wird ein Rechtsanwalt zum Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Anwalt IT Recht Berlin – Fachanwälte finden!

Aus diesem Grund hat die Rechtsanwaltskammer Nürnberg Rechtsanwalt Christian Kerschbaum die Bezeichnung „Fachanwalt für Informationstechnologierecht“ verliehen. Das IT-Recht als rechtliche Querschnittsmaterie befasst sich mit der rechtlichen Betrachtung von vielfältigen Sachverhalten aus der Informationstechnologie. Es umfasst viele Rechtsgebiete, angefangen vom Software(urheber)recht über das Vertragsrecht der Informationstechnologien z.B.

Ihr Fachanwalt für IT-Recht fachanwalt it recht mannheim sowie Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht

Diese schriftliche Prüfung ist geteilt in fünf bis sieben Klausuren, die je nach Bundesland in der Anzahl variieren.

Ich unterstütze bei der Implementierung von IT-Sicherheitsrichtlinien und vertrete Mandanten bei Streitigkeiten vor Gericht.

Als Fachanwalt für IT-Recht, IT-Sicherheitsbeauftragter (IHK) und zertifizierter Datenschutzbeauftragter (IHK) stehe ich Ihnen gerne zur Seite – Ich freue mich auf Sie, Ihr Oliver Daum.

Eine weitere Aufgabe einer IT-Rechtskanzlei besteht darin, IT-Verträge zu erstellen oder zu prüfen.

Mai 2022 in Kraft tretenden Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) statuieren weitere Informationspflichten und einen Schadensersatzanspruch für Verbraucher.

Das Internetrecht grenzt sich per Definition in der Hinsicht vom IT-Recht ab, als dass es dabei um die Rechtssicherheit auf Websites, Social Media, dem Onlinehandel und beispielsweise Suchmaschinen geht. Auf der einen Seite versprechen die informationstechnologischen Entwicklungen komfortable und globale Lösungen. Auf der anderen Seite erhöht der stetige Wandel aber auch die rechtliche und faktische Komplexität.

So wird ein Rechtsanwalt zum Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Zur Förderung der Fortbildung und Kommuni­kation der Mitglieder untereinander, der Diskussion und Information auf dem Gebiet der Informa­ti­ons­tech­no­logien unterhält die Arbeits­ge­mein­schaft IT-Recht eine eigene Homepage unter  Daraus sind u. Die zahlreichen Veranstal­tungen, Aktivitäten und Koopera­tionen zu entnehmen, die nicht zuletzt der Fortbildung auch der Fachanwälte dienen. Ein Anwalt sichert rechtliche Compliance, erweitert Marktchancen und fördert nachhaltiges Wachstum.

Seit November 2015 ist sie für die Kanzlei Struif, Müffelmann & Partner tätig und seit 2022 Partner der Kanzlei. Gerne können Sie die Unterlagen zu Ihrem Fall vorab per E-Mail schicken. Besucher erhalten keine Rückerstattung, wenn sie zu spät zum Konzert erscheinen. Bei Verspätung des Veranstalters kann eine Rückerstattung möglich sein. Viagogo darf keine Leerverkäufe von Tickets für Spiele des FC Bayern mehr durchführen. Bewertungen haben einen erheblichen Einfluss auf die Entscheidung Ihrer Interessenten.

Die rechtliche Aufarbeitung von Angriffen auf die IT hingegen kann der Fachanwalt übernehmen. So besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz. Auch die Verfolgung von Straftaten kann ein Fachanwalt in diesen Fällen unterstützen. Zehn Wochenenden (nur freitags und samstags) Kenntnisse in den Themenbereichen vermittelt, die nach § 14 k FAO nachgewiesen werden müssen. Die vermittelten Kenntnisse werden im Anschluss in Klausuren überprüft.Darüber hinaus werden zahlreiche weitere Kurse, wie z.B. Europäisches Medienrecht, Medienarbeitsrecht, Medienstrafrecht u.a.

Auch weitere Ratgebertexte sind auf der Webseite zu finden, wie etwa zur Markenüberwachung oder was Sie über Domains wissen sollten. Dazu bietet die IT-Recht-Kanzlei ihren Mandanten ein komplettes Schutzpaket für Online-Portale, das stets auf dem aktuellen Stand ist und für Vertrauen und Sicherheit Sorge trägt. Ferner sind die Anwälte im Zeichen des E-Commerce auch international aktiv. Auch bei einer ungerechtfertigten Abmahnung, beispielsweise im Zuge eines Filesharing-Vorwurfs, vertritt der Fachanwalt seinen Klienten. Zudem kann man über die Webseite der IT-Recht-Kanzlei Lodigkeit einen Newsletter abonnieren, der Interessenten stets über aktuelle Gerichtsurteile informiert oder aber man kann sich auf ihrem Blog erkundigen. Die Arbeitsgemeinschaft trug nachhaltig zur Einführung des Fachanwaltstitels im Jahr 2006 bei und half bei der Erstellung der Pflichtkenntnisse zur Erlangung des Titels.

Gemeinsam sehen wir uns die technologischen Fortschritte und den Stellenwert des Internets in der heutigen Gesellschaft an. Gleichzeitig werfen wir einen Blick darauf, wie die Zukunft – beispielsweise in Bezug auf die „Künstliche Intelligenz“ – aussehen kann. Meine Rechtsberatung beinhaltet Vorschläge, wie Sie Ihre Werbeideen (beispielsweise auf Social Media, im Rahmen eines Gewinnspiels oder über Affiliate-Systeme) umsetzen können. Wenn gewünscht, gehe ich im Zuge meiner Beratung auch auf das Omnichannel-Marketing ein. Der Unternehmenserfolg hängt ganz entscheidend von den ergriffenen Marketingstrategien ab.

Ein Anwalt für IT-Recht deckt also die ganze Bandbreite informationstechnologischer Rechtsfragen ab. Gleichzeitig muss er aber auch in den überlappenden Rechtsthemen bewandert sein. Wer Batterien oder Produkte mit eingebauten Batterien in Deutschland in Verkehr bringt, muss sich vorher als Hersteller bei der Stiftung EAR registrieren lassen und erhält dann eine Registrierungsnummer. Doch muss diese Nummer auch online, etwa auf Produktseiten oder im Impressum, ausgewiesen werden? Wir beraten Unternehmen zu allen Fragen des IT-Rechts, unterstützen bei der Gestaltung von rechtskonformen Erklärungen und Verträgen und prüfen u. Nicht zuletzt vertreten wir unternehmerische Mandanten außergerichtlich und vor Gericht, z.

Wir bieten Ihnen neben den üblichen Kommunikationswegen auch eine persönliche Beratung per Videotelefonat mit unseren Experten. IT-Recht ist eine noch junge juristische Disziplin und hat Bezüge zu vielen anderen Rechtsgebieten. Insofern ist das IT-Recht als Querschnittsmaterie zu betrachten.

Ungerechtfertigte Bewertungen verzerren das Bild zu Ihrem Unternehmen, da es sich nicht um echte Erfahrungen handelt. Setzen Sie auf Experten, die Ihnen Datenschutz im Arbeitsalltag leicht und verständlich machen. Unser Ziel ist es Sie in diesem Thema zu unterstützen und Arbeit abzunehmen. Sie sehen, es hat viele Vorteile, wenn Ihr Datenschutzbeauftragter gleichzeitig Fachanwalt für IT-Recht ist. Anschließend werden sich spezialisierte Rechtsanwälte bei Ihnen melden, um das weitere Vorgehen abzuklären.

Mit 16 Rechtsanwälten und 50 Mitarbeitern sind wir Ihr Ansprechpartner für kompetente Rechtsberatung – auch über die Landesgrenze des Saarlandes hinaus. Ob im privaten Bereich oder im Geschäftsleben, unsere Abhängigkeit zu technischen Geräten steigt und mit ihr die Anforderungen an unser Handeln. Seit über 19 Jahren berate ich, als Gründer der IT-Kanzlei Lutz, Mandanten bundesweit in allen Bereichen des IT-Rechts. Mein Fokus liegt auf dem Datenschutzrecht, der Umsetzung der DSGVO sowie der Beratung in Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht. Sowohl Unternehmen als auch Privatkunden finden in meiner Kanzlei individuell abgestimmte Lösungen, die präzise auf ihre spezifischen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

[korrektheiten]

JF fordert Unterlassung: JF fordert Unterlassung „Russische Narrative“? Kubicki greift Verfassungsschutz an

Die JF schreibt: »Die Erwähnung der JF und anderer Medien, darunter der „Berliner Zeitung“, als Verbreiter „russischer Narrative“ bringt dem bayerischen Verfassungsschutz viel Kritik und Klagen ein. Dieser Beitrag JF fordert Unterlassung „Russische Narrative“? Kubicki greift Verfassungsschutz an wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/TD2wK7 «

[shape]

[...] Zu einem Skandal wird die diesjährige World-Press-Photo-Award-Veranstaltung aber durch ein Fehlen, eine Unterlassung, eine Leerstelle. Es passierte im vergangenen Jahr viel Furchtbares, das durch Fotografien festgehalten werden sollte. Zu diesem Furchtbaren gehörte auch die Hamas-Mordaktion vom 7. Oktober 2023. Sie war das schlimmste und brutalste antiisraelische und antisemitische Pogrom seit dem Holocaust. Terroristen der Hamas ermordeten mehr als 1200 Menschen, vergewaltigten israelische Frauen, schändeten Tote.

Und anders als beim Holocaust waren die Täter keineswegs bemüht, ihr Morden vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Sie wollten die Welt teilhaben lassen an ihrem Wüten. Sie filmten, sie dokumentierten ihre Taten und stellten sie ins Netz. Noch Tage wie Wochen später waren die Spuren dieser Mordaktion zu sehen und zu besichtigen: Blut, Leichenteile, zerstörte Wohnungen, verwaiste Dreiräder. Viele Fotografen haben sie dokumentiert. Doch die Stiftung „World Press Photo“ hielt keine dieser Aufnahmen einer Anerkennung für würdig. Die Hamas-Morde kommen in dieser ästhetisierenden parteiischen Foto-Welt einfach nicht vor.

Diese Episode ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Hamas und die Palästinenser ihrer geistigen Helfershelfer in der freien Welt sicher sein können. Diese handeln aus freiem Antrieb, sie fühlen sich nicht als nützliche Idioten. In vielen Fotoredaktionen der Metropolen wird auf diese Weise sympathisierende Politik gemacht. Das Foto des Jahres heischt eindeutig Mitgefühl für die palästinensische Sache.

Es scheint auf vorpolitische, rein menschliche Weise einen erschütternden Einzelfall darzustellen – ergreift zugleich aber auch eindeutig politisch Partei. Es gibt Intimität vor, zeigt aber keine Menschen. Sondern zwei stoffumhüllte, fast puppenhafte Gestalten. Jede Individualität fehlt ihnen. Sie stehen, dem Anschein zum Trotz, nicht für sich. Sie werden vielmehr in den Dienst einer parteiischen Aussage genommen. Sie sind nur noch abstraktes Symbol. Mit Humanismus hat das ja wohl nichts zu tun.

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Urheberrechtsverletzung

Eine Urheberrechtsverletzung tritt auf, wenn jemand das geistige Eigentum eines anderen ohne Erlaubnis nutzt. Dies kann verschiedene Formen annehmen, von der unerlaubten Nutzung von Texten, Bildern oder Musik bis hin zur Verwendung von Videos oder Software ohne Genehmigung des Urhebers. Urheberrechtsverletzungen sind ein ernstzunehmendes rechtliches Thema und können zu rechtlichen Konsequenzen führen.

Es ist wichtig zu verstehen, dass das geistige Eigentum von Urhebern geschützt ist und dass die Verletzung dieser Rechte ernsthafte Konsequenzen haben kann. Urheber haben das Recht zu entscheiden, wie ihre Werke genutzt werden und können Maßnahmen ergreifen, wenn ihre Rechte verletzt werden.

Im Falle einer Urheberrechtsverletzung kann der Urheber rechtliche Schritte einleiten, um sein geistiges Eigentum zu schützen. Dies kann dazu führen, dass der Verletzer zur Unterlassung aufgefordert wird und möglicherweise Schadensersatz zahlen muss. In einigen Fällen kann eine Urheberrechtsverletzung sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.

Um Urheberrechtsverletzungen zu vermeiden, ist es wichtig, immer sicherzustellen, dass man die Rechte an geistigem Eigentum respektiert und nur Material verwendet, für das man die erforderlichen Rechte und Lizenzen hat. Indem man sich bewusst über Urheberrechte informiert und entsprechend handelt, kann man dazu beitragen, die Rechte von Urhebern zu respektieren und rechtliche Probleme zu vermeiden.

VPN-Nutzung

Die Nutzung eines VPNs, was für "Virtual Private Network" steht, wird immer beliebter, da es viele Vorteile bietet. Ein VPN verschlüsselt die Internetverbindung des Nutzers und leitet sie über einen entfernten Server, was die Privatsphäre und Sicherheit im Internet verbessert.

Einer der Hauptgründe für die Verwendung eines VPNs ist der Schutz der persönlichen Daten. Durch die Verschlüsselung werden sensible Informationen wie Passwörter, Kreditkartennummern und persönliche Nachrichten vor Hackern und Cyberkriminellen geschützt.

Darüber hinaus ermöglicht ein VPN auch den Zugriff auf regionale eingeschränkte Inhalte. Indem man die virtuelle Location ändert, kann man auf Inhalte zugreifen, die normalerweise nicht verfügbar wären. Das gilt beispielsweise für Streaming-Dienste, die je nach Standort unterschiedliche Angebote haben.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der VPN-Nutzung ist die Sicherheit bei der Nutzung öffentlicher WLAN-Netzwerke. Da öffentliche WLANs oft unsicher sind und ein leichtes Ziel für Hacker darstellen, kann ein VPN die Verbindung absichern und persönliche Daten schützen.

Es ist jedoch wichtig, ein vertrauenswürdiges VPN zu wählen, da nicht alle Anbieter die gleichen Standards in Bezug auf Datenschutz und Sicherheit haben. Bevor man sich für ein bestimmtes VPN entscheidet, sollte man daher gründlich recherchieren und Anbieter vergleichen.

Insgesamt bietet die Nutzung eines VPNs viele Vorteile und kann dazu beitragen, die Privatsphäre im Internet zu schützen sowie die Online-Sicherheit zu verbessern.

Copyright-Risiko

Die Verletzung von Urheberrechten, auch bekannt als Copyright-Risiko, ist ein ernstes Thema, das sowohl Einzelpersonen als auch Unternehmen betrifft. Es bezieht sich auf die Verletzung des geistigen Eigentums, wie zum Beispiel das unerlaubte Kopieren, Verteilen oder Verwenden von geschützten Werken wie Texten, Bildern, Musik oder Videos ohne die Zustimmung des Urhebers.

Die Folgen der Verletzung von Urheberrechten können schwerwiegend sein. Dies kann zu rechtlichen Schritten führen, die zu hohen Geldstrafen oder sogar zur Schließung des Unternehmens führen können. Es ist daher wichtig, dass Unternehmen und Einzelpersonen sicherstellen, dass sie immer über die erforderlichen Rechte verfügen, bevor sie geschützte Inhalte verwenden.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um das Copyright-Risiko zu minimieren. Dazu gehören die Verwendung von lizenzierten Inhalten, die Erstellung eigener einzigartiger Inhalte, die rechtliche Beratung in urheberrechtlichen Fragen und die Überwachung des Online-Contents, um sicherzustellen, dass keine unrechtmäßig kopierten Werke verwendet werden.

Es ist auch wichtig, Mitarbeiter über das Copyright-Risiko zu schulen und sie über die Bedeutung der Einhaltung von Urheberrechtsbestimmungen zu informieren. Durch eine proaktive Herangehensweise und regelmäßige Überprüfung der Copyright-Compliance können Unternehmen und Einzelpersonen das Risiko von Rechtsstreitigkeiten und finanziellen Verlusten erheblich verringern.

Insgesamt ist es unerlässlich, sich der Bedeutung des Urheberrechts bewusst zu sein und verantwortungsbewusst mit geschützten Inhalten umzugehen, um das Copyright-Risiko zu minimieren.

Anonymität im Internet

Anonymität im Internet ist ein wichtiges Thema, das viele Menschen betrifft. Im Zeitalter der digitalen Kommunikation und des ständigen Online-Austauschs ist es entscheidend, seine persönlichen Daten zu schützen und anonym zu bleiben.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um im Internet anonym zu bleiben. Der Einsatz von VPN-Diensten ermöglicht es, die eigene IP-Adresse zu verschleiern und so anonym im Netz zu surfen. Durch die Nutzung von Tor-Browsern können Internetnutzer ihre Spuren im Netz effektiv verwischen und anonyme Kommunikation ermöglichen.

Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass absolute Anonymität im Internet schwer zu erreichen ist. Es ist ratsam, vorsichtig mit der Weitergabe persönlicher Informationen umzugehen und sich bewusst zu sein, dass jede Online-Aktivität Spuren hinterlässt.

Besonders im Hinblick auf Datenschutz und Privatsphäre ist es wichtig, sich über die Risiken im Internet bewusst zu sein und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der eigenen Identität zu ergreifen. Das Bewusstsein für Datenschutz und Anonymität im Internet sollte in der heutigen digitalen Welt eine Selbstverständlichkeit sein.

Letztendlich liegt es in der Verantwortung eines jeden Internetnutzers, seine Anonymität im Netz zu wahren und bewusst mit seinen Daten umzugehen. Indem man die richtigen Tools und Maßnahmen nutzt, kann man seine Privatsphäre schützen und sicher im Internet surfen.

Rechtliche Konsequenzen

Rechtliche Konsequenzen beziehen sich auf die möglichen Folgen, die eintreten können, wenn gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. Diese Konsequenzen können je nach Art des Verstoßes und der Rechtslage variieren. Es ist wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass das Ignorieren von Gesetzen oder Vorschriften ernsthafte Konsequenzen haben kann.

Im Strafrecht können rechtliche Konsequenzen zur Anklage und Verurteilung führen. Dies kann zu Geldstrafen, Freiheitsstrafen oder anderen strafrechtlichen Sanktionen führen. Im Zivilrecht können rechtliche Konsequenzen zu Schadenersatzforderungen, Vertragsstrafen oder anderen finanziellen Verpflichtungen führen.

Darüber hinaus können rechtliche Konsequenzen auch berufliche Konsequenzen haben. Ein Verstoß gegen berufsrechtliche Vorschriften kann zu Disziplinarmaßnahmen oder zum Verlust der beruflichen Zulassung führen. Unternehmen, die gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen, riskieren Bußgelder und Rufschäden.

Es ist daher wichtig, sich an die geltenden Gesetze und Vorschriften zu halten, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Im Zweifelsfall ist es ratsam, rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass man im Einklang mit dem Gesetz handelt. Indem man sich bewusst über rechtliche Konsequenzen informiert und entsprechend handelt, kann man potenzielle Risiken minimieren und rechtliche Probleme vermeiden.

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zwangsausschuettung

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zwangsausschuettung

Die Zwangsvollstreckung ist ein wichtiges Rechtsverfahren, das im deutschen Rechtssystem zum Einsatz kommt. Es handelt sich dabei um einen erzwungenen Vollzug eines gerichtlichen Titels, der es einem Gläubiger ermöglicht, die ihm zustehende Forderung gegenüber einem Schuldner durchzusetzen.

Der Prozess der Zwangsvollstreckung erfolgt in mehreren Schritten. Zunächst muss ein vollstreckbarer Titel vorhanden sein, wie beispielsweise ein Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid. Dieser ist die Grundlage für die Durchsetzung der Forderung. Der Gläubiger stellt dann einen Vollstreckungsantrag bei dem zuständigen Gericht.

Sobald der Vollstreckungsbescheid vorliegt, kann der Gläubiger verschiedene Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergreifen. Dazu zählen beispielsweise die Pfändung von Vermögensgegenständen des Schuldners oder die Zwangsversteigerung von Grundstücken. Ziel ist es, dass der Gläubiger durch diese Maßnahmen die ihm zustehende Forderung begleichen kann.

Es ist wichtig zu beachten, dass der Schuldner auch Möglichkeiten hat, sich gegen die Zwangsvollstreckung zu wehren. Er kann beispielsweise Widerspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen oder Vollstreckungsabwehrklage erheben. In solchen Fällen wird das Gericht prüfen, ob die Zwangsvollstreckung rechtmäßig ist.

Die Zwangsvollstreckung dient dem Schutz der Rechte von Gläubigern und gewährleistet, dass sie ihre Forderungen durchsetzen können. Gleichzeitig sind Schuldner vor ungerechtfertigten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geschützt. Es ist ein komplexer Prozess, der von professionellen Vollstreckungsbehörden oder Inkassounternehmen durchgeführt wird.

Insgesamt ist die Zwangsvollstreckung ein wichtiger Bestandteil des deutschen Rechtssystems und gewährleistet sowohl die Durchsetzung von Forderungen als auch den Schutz der Schuldnerrechte.

Zwangsgeld

Das Zwangsgeld ist eine rechtliche Maßnahme, um Personen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen oder zur Unterlassung bestimmter Handlungen anzuhalten. Es handelt sich dabei um eine Geldbuße, die von einer Behörde oder einem Gericht festgesetzt und verhängt wird, falls der Betroffene seinen Pflichten nicht nachkommt.

Das Zwangsgeld wird oft im Zusammenhang mit gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen eingesetzt. Wenn eine Person beispielsweise dazu verpflichtet ist, eine bestimmte Handlung vorzunehmen, wie zum Beispiel eine Zahlung zu leisten, einen Mangel zu beheben oder eine bestimmte Verhaltensweise einzuhalten, und sie dieser Verpflichtung nicht nachkommt, kann das Gericht oder die Behörde ein Zwangsgeld verhängen.

Die Höhe des Zwangsgeldes wird in der Regel vom Gericht oder der Behörde festgelegt und kann je nach Schwere des Verstoßes oder der Verzögerung variieren. Es soll die betreffende Person dazu motivieren, ihre Pflichten zu erfüllen oder unerwünschte Handlungen zu unterlassen. Das Zwangsgeld wird oft periodisch fällig, so dass der Betroffene eine weitere Chance hat, seinen Verpflichtungen nachzukommen, bevor das Zwangsgeld erneut festgesetzt wird.

Es ist wichtig anzumerken, dass das Zwangsgeld kein Strafgeld ist, sondern dazu dient, Rechtsverletzungen zu beheben und die Einhaltung von Entscheidungen sicherzustellen. Im Gegensatz zur Strafe, die oft als Vergeltung für begangene Vergehen dient, hat das Zwangsgeld einen vorrangig präventiven Charakter.

In bestimmten Fällen kann das Zwangsgeld auch gegen Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen verhängt werden. Hierbei spielt die Höhe des Zwangsgeldes eine Rolle, die einen abschreckenden Effekt haben soll und sicherstellen soll, dass Unternehmen oder Institutionen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen.

Insgesamt dient das Zwangsgeld als wirksames Mittel, um die Einhaltung von gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen sicherzustellen und Personen oder Organisationen dazu zu bewegen, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Es unterstützt den ordnungsgemäßen Ablauf des Rechtssystems und trägt zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit bei.

Die Zwangshypothek ist ein rechtliches Instrument, das verwendet wird, um eine Forderung durch den Einsatz einer Hypothek auf ein Grundstück zu sichern. Sie wird in der Regel von Gläubigern eingesetzt, wenn ein Schuldner seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann.

Es gibt verschiedene Situationen, in denen eine Zwangshypothek angewendet werden kann. Zum Beispiel, wenn ein Schuldner einen Kreditvertrag nicht einhält und der Gläubiger keine anderen Mittel zur Durchsetzung seiner Ansprüche hat. In solchen Fällen kann der Gläubiger einen Antrag auf Zwangshypothek stellen, um seine Forderungen abzusichern.

Die Beantragung einer Zwangshypothek erfolgt normalerweise vor Gericht. Der Gläubiger muss nachweisen, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist und keine anderen Mittel zur Begleichung der Schuld zur Verfügung stehen. Wenn der Antrag bewilligt wird, wird die Hypothek auf das Grundstück des Schuldners eingetragen.

Die Zwangshypothek kann verschiedene Konsequenzen für den Schuldner haben. Zum einen kann sie seine Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen und es für ihn schwieriger machen, in Zukunft Kredite zu erhalten. Darüber hinaus kann die Zwangshypothek dazu führen, dass das Grundstück zwangsversteigert wird, um die Forderungen des Gläubigers zu befriedigen.

Es ist wichtig zu beachten, dass die Zwangshypothek ein drastisches rechtliches Instrument ist und in der Regel als letztes Mittel angewendet wird, wenn alle anderen Versuche, eine Schuldenbegleichung zu erreichen, gescheitert sind. Sie wird normalerweise nur in Fällen von erheblichen Schulden oder finanziellen Schwierigkeiten des Schuldners beantragt.

Abschließend lässt sich sagen, dass die Zwangshypothek ein rechtliches Instrument ist, das verwendet wird, um Forderungen abzusichern, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist. Sie hat erhebliche Konsequenzen für den Schuldner und wird in der Regel als letztes Mittel eingesetzt. Es ist wichtig, rechtlichen Rat einzuholen, bevor eine Zwangshypothek beantragt wird.

Der Zwangsausgleich ist ein rechtliches Verfahren, das verwendet wird, um insolventen Unternehmen zu helfen. Es handelt sich um eine Form der Sanierung, bei der das Unternehmen seine Schulden neu strukturiert und versucht, seine finanzielle Situation zu verbessern.

Das Ziel des Zwangsausgleichs ist es, das Unternehmen vor einer Insolvenz zu bewahren und die Gläubigerinteressen zu berücksichtigen. Es handelt sich um einen außergerichtlichen Prozess, bei dem das Unternehmen mit seinen Gläubigern verhandelt, um eine Einigung über die Schuldenrückzahlung zu erzielen.

Wenn ein Unternehmen einen Zwangsausgleich beantragt, wird ein vorläufiger Zwangsausgleichsverwalter bestellt, der die finanzielle Situation des Unternehmens analysiert und eine Sanierungsmöglichkeit prüft. Anschließend erstellt der Zwangsausgleichsverwalter einen Sanierungsplan, der die Neustrukturierung der Schulden und die Rückzahlungsmodalitäten umfasst.

Der Sanierungsplan muss von den Gläubigern genehmigt werden, damit er wirksam wird. Die Gläubiger haben die Möglichkeit, den Sanierungsplan abzulehnen oder Änderungen daran vorzuschlagen. Die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Gläubiger ist erforderlich, damit der Sanierungsplan in Kraft treten kann.

Im Rahmen des Zwangsausgleichs können verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, um die Schulden zu reduzieren und das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Dazu gehören beispielsweise der Schuldenschnitt, die Stundung von Zahlungen oder die Umwandlung von Schulden in Eigenkapital.

Der Zwangsausgleich ist eine Möglichkeit für insolvente Unternehmen, eine wirtschaftliche Krise zu überwinden und ihren Betrieb fortzusetzen. Es bietet den Gläubigern die Möglichkeit, zumindest einen Teil ihrer Forderungen zurückzuerhalten, anstatt bei einer Insolvenz alles zu verlieren. Der Zwangsausgleich trägt somit zur Stabilisierung der Wirtschaft bei und schützt Arbeitsplätze.

Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist ein rechtlicher Prozess, der dazu dient, eine Schuld oder Forderung gegenüber einer Person oder einem Unternehmen zwangsweise einzutreiben. Es handelt sich um eine staatliche Maßnahme, die angewendet wird, wenn ein Schuldner seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Es gibt verschiedene Arten von Zwangsvollstreckungsverfahren, die in Deutschland angewendet werden können. Eine davon ist die Zwangsvollstreckung aufgrund einer Geldforderung. Wenn ein Gläubiger eine offene Rechnung hat und der Schuldner trotz Mahnungen nicht zahlt, kann das Gericht eine Zwangsvollstreckung anordnen. Dabei werden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um das Geld einzutreiben. Dazu gehört beispielsweise die Pfändung von Konten oder anderen Vermögenswerten des Schuldners.

Eine weitere Möglichkeit der Zwangsvollstreckung ist die Zwangsversteigerung einer Immobilie. Wenn ein Schuldner seine Hypothekenzahlungen nicht leisten kann und daher in Verzug gerät, kann das Gericht die Zwangsversteigerung des Hauses anordnen. Dabei wird das Eigentum öffentlich versteigert und der Erlös dient zur Begleichung der offenen Schulden.

Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist ein komplexer Prozess, der von Gläubigern und Schuldnern gleichermaßen verstanden werden sollte. Für Gläubiger bietet es eine Möglichkeit, ihre Forderung durchzusetzen und ihr Geld zurückzuerhalten. Für Schuldner kann es jedoch schwerwiegende Folgen haben, da ihnen Vermögenswerte genommen werden können.

Es ist wichtig zu beachten, dass das Zwangsvollstreckungsverfahren in Deutschland von den Gerichten durchgeführt wird und es bestimmte rechtliche Regelungen gibt, die einzuhalten sind. Juristische Beratung kann in solchen Fällen sehr hilfreich sein, um die eigenen Rechte und Pflichten zu verstehen und angemessen darauf zu reagieren.

Insgesamt ist das Zwangsvollstreckungsverfahren ein wichtiger Teil des deutschen Rechtssystems, der dazu dient, finanzielle Verpflichtungen durchzusetzen und den Gläubigern zu ihrem Recht zu verhelfen.

[bauerntanz]

In Münster: #NoAfD vs Bundesrepublik Deutschland

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