#Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

[bauerntanz]

Entwaffnender Vorschlag

Entwaffnender Vorschlag von MdB Filiz Polat

Filiz Polat, die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Osnabrück, hat angeregt, AfD-Mitgliedern die Waffen wegzunehmen. Sie hält sie für waffenrechtlich unzuverlässig. Einfach nur Mitglied zu sein, reiche dafür aus, meint Polat: „Mitgliedern einer Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen eingestuft wird, kann oder muss meiner Meinung nach…

[korrektheiten]

Kein Schutzstatus mehr für Syrer: 1 Million und mehr dürfen trotzdem in Deutschland bleiben

Ansage: »Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat bewiesen, dass auch der deutschen Justiz noch nicht alle Vernunft abhanden gekommen ist: Gestern entschied es, dass das Leben von Syrern in ihrem Heimatland nicht mehr pauschal durch Kampfhandlungen oder Anschläge bedroht sei, diese also keinen automatischen Anspruch auf Schutz in Deutschland mehr beanspruchen können. Genau dies hatte ein […] The post Kein Schutzstatus mehr für Syrer: 1 Million und mehr dürfen trotzdem in Deutschland bleiben first appeared on Ansage. http://dlvr.it/TB37Sx «

[rhoenblick]

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien — Weiterlesen www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/37_240722/index.php

[detkitenfe1975]

glücksspiel urteil

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glücksspiel urteil

Glücksspiel ist ein beliebter Zeitvertreib in vielen Ländern, und Deutschland bildet da keine Ausnahme. Menschen genießen es, ihr Glück in Casinos, Online-Glücksspielplattformen und anderen Einrichtungen zu versuchen. Doch manchmal können Glücksspielaktivitäten zu rechtlichen Streitigkeiten führen. Dieser Artikel wird einige der wichtigsten Glücksspiel Gerichtsverfahren in Deutschland beleuchten.

Ein bedeutendes Gerichtsverfahren in Bezug auf Glücksspiel in Deutschland war der Fall Schindler im Jahr 2010. Claudia Schindler, eine Spielhallenbetreiberin, hatte gegen die Beschränkungen geklagt, die von der deutschen Gesetzgebung auferlegt wurden. Das Bundesverfassungsgericht entschied in diesem Fall, dass die Beschränkungen unverhältnismäßig waren und gegen die Grundrechte der Klägerin verstießen. Dieses Urteil hatte Auswirkungen auf die Glücksspielindustrie in Deutschland und führte zu Veränderungen in der Gesetzgebung.

Ein weiteres bekanntes Gerichtsverfahren war der Fall Westlotto im Jahr 2013. Westlotto ist ein staatlicher Lotteriebetreiber, der Klage gegen einen privaten Anbieter von Online-Lotterien eingereicht hatte. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied zugunsten von Westlotto und erklärte, dass die Aktivitäten des privaten Anbieters gegen das deutsche Glücksspielmonopol verstoßen hätten. Dieser Fall stärkte die Position des staatlichen Monopols auf Lotterien in Deutschland.

Ein weiteres interessantes Gerichtsverfahren war der Fall des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2016. Der Glücksspielstaatsvertrag wurde von den deutschen Bundesländern eingeführt, um einheitliche Regeln für das Glücksspiel zu schaffen. Jedoch wurde der Vertrag von einigen Betreibern von Online-Casinos angefochten. Das Verwaltungsgericht Darmstadt entschied, dass die Vergabe von Lizenzen für Online-Casinos nach den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags rechtens sei. Dieses Urteil stärkte die Regulierung des Online-Glücksspiels und hatte Auswirkungen auf die gesamte Glücksspielbranche.

In Deutschland gibt es also eine Reihe von Glücksspiel Gerichtsverfahren, die die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Regulierung der Branche beeinflusst haben. Diese Gerichtsverfahren haben die Rechte von Glücksspielbetreibern und Spielern geschützt und zu einer besseren Regulierung des Glücksspiels in Deutschland beigetragen.

Die 2. Glücksspiel Urteilsbegründung ist eine wichtige Entscheidung im Bereich des Glücksspiels in Deutschland. In dieser Urteilsbegründung wurden bestimmte Aspekte und Bestimmungen des Glücksspielgesetzes genau definiert und geklärt. Das Urteil hat Auswirkungen auf die Regulierung, die Entwicklung und die Durchsetzung von Glücksspielaktivitäten im Land.

Eine der Hauptpunkt in der Urteilsbegründung ist, dass Glücksspiele als besonders gefährlich für die Spielsucht eingestuft werden. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um die Spieler zu schützen und den verantwortungsbewussten Umgang mit Glücksspielen sicherzustellen. Das Urteil betont die Bedeutung von Prävention, Aufklärung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Glücksspielsucht.

Des Weiteren wurde in der Urteilsbegründung festgelegt, dass Glücksspielanbieter eine umfassende Kontrolle und Überwachung ihrer Aktivitäten gewährleisten müssen. Das beinhaltet eine effektive Altersverifikation, den Schutz von Minderjährigen und die Vermeidung von betrügerischen Praktiken. Die Glücksspielanbieter müssen transparente und faire Spielbedingungen bieten und sicherstellen, dass die Gewinnchancen für die Spieler klar dargestellt werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Urteilsbegründung betrifft die Regulierung des Online-Glücksspiels. Das Urteil fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Glücksspielanbietern und den staatlichen Regulierungsbehörden. Es werden klare Richtlinien für die Lizenzierung und Überwachung von Online-Glücksspielseiten festgelegt, um illegale Aktivitäten zu verhindern und den Spielerschutz zu gewährleisten.

Im Großen und Ganzen hat die 2. Glücksspiel Urteilsbegründung einen bedeutenden Einfluss auf den Glücksspielsektor in Deutschland. Sie trägt zur Schaffung eines sicheren und regulierten Umfelds für Glücksspielaktivitäten bei und setzt klare Standards für die Branche. Die Umsetzung und Einhaltung dieser Richtlinien ist von großer Bedeutung, um den Schutz der Spieler und die Vermeidung von Spielsucht zu gewährleisten.

Glücksspiele sind in vielen Ländern aufgrund ihrer rechtlichen Aspekte ein kontroverses Thema. Es gibt verschiedene Faktoren und Gesetze, die die Legalität und Regulierung von Glücksspielen beeinflussen.

Gesetzliche Altersbeschränkungen: In den meisten Ländern gibt es gesetzliche Altersbeschränkungen für Glücksspiele. Dies dient dem Schutz von Minderjährigen und soll sicherstellen, dass nur erwachsene Personen an Glücksspielen teilnehmen. Die genauen Altersgrenzen können je nach Land variieren.

Lizenzen und Regulierung: Glücksspielanbieter müssen oft Lizenzen von staatlichen Behörden erwerben, um ihre Dienstleistungen legal anzubieten. Diese Lizenzen dienen dazu, die Integrität und Fairness der Spiele sicherzustellen und den Spielerschutz zu gewährleisten. Die Glücksspielbehörden überwachen und regulieren die Anbieter, um illegale Aktivitäten wie Geldwäsche oder betrügerisches Verhalten zu verhindern.

Verantwortungsvolles Spielen: Viele Länder haben Richtlinien und Programme zur Förderung des verantwortungsvollen Spielens eingeführt. Diese zielen darauf ab, Spielsucht und problematisches Glücksspiel zu bekämpfen und den Spielern Unterstützung anzubieten. Dazu gehören Maßnahmen wie Selbstausschlüsse, Einsatzlimits und Werberichtlinien.

Online-Glücksspiel: Mit der zunehmenden Digitalisierung haben auch Online-Glücksspiele an Bedeutung gewonnen. Die rechtlichen Aspekte des Online-Glücksspiels variieren von Land zu Land. Einige Länder haben spezifische Gesetze für Online-Glücksspiel, während andere es komplett verbieten oder nur lizenzierten Anbietern erlauben.

Strafverfolgung: In einigen Ländern wird illegales Glücksspiel als Straftat angesehen und kann zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Die Strafen können Geldstrafen, Gefängnisstrafen oder andere rechtliche Sanktionen umfassen. Die Strafverfolgung zielt darauf ab, illegale Glücksspielaktivitäten zu bekämpfen und die Spieler zu schützen.

Insgesamt sind die rechtlichen Aspekte von Glücksspielen vielschichtig und komplex. Die Gesetze und Regulierungen werden entwickelt, um die Spieler zu schützen, die Integrität der Spiele zu gewährleisten und illegale Aktivitäten zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass sowohl Spieler als auch Glücksspielanbieter die geltenden Gesetze und Vorschriften verstehen und befolgen, um ein sicheres und verantwortungsvolles Spielerlebnis zu gewährleisten.

Die Glücksspielregulierung in Deutschland hat in den letzten Jahren viele Veränderungen durchlaufen. Das Ziel der Regulierung ist es, den Spielerschutz zu gewährleisten und illegale Glücksspielangebote zu bekämpfen. Hier sind vier wichtige Aspekte der Glücksspielregulierung in Deutschland.

Staatliche Kontrolle und Lizenzierung: In Deutschland obliegt die Regulierung des Glücksspiels den einzelnen Bundesländern. Jedes Bundesland kann eigene Vorschriften und Richtlinien zur Lizenzierung von Glücksspielanbietern erlassen. Dies hat dazu geführt, dass es in Deutschland unterschiedliche Regelungen gibt.

Online-Glücksspiel: Das Online-Glücksspiel ist in Deutschland geregelt durch den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag. Dieser Vertrag ermöglicht es den Bundesländern, Online-Glücksspielanbieter zu lizenzieren und zu regulieren. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Glücksspielstaatsvertrag viele Restriktionen enthält und das Online-Glücksspiel stark einschränkt.

Spielerschutzmaßnahmen: Ein wichtiger Bestandteil der Glücksspielregulierung ist der Spielerschutz. Dies umfasst Maßnahmen zur Prävention von Spielsucht, wie beispielsweise die Möglichkeit einer Selbstsperre für spielsuchtgefährdete Personen. Glücksspielanbieter sind verpflichtet, Spielerschutzmaßnahmen zu implementieren und ihre Spieler über die Risiken des Glücksspiels aufzuklären.

Illegales Glücksspiel: Die Glücksspielregulierung soll auch illegales Glücksspiel bekämpfen. Illegale Glücksspielanbieter werden verfolgt und können mit Strafen belegt werden. Die deutsche Regierung arbeitet eng mit den Behörden zusammen, um illegale Glücksspielangebote zu entdecken und zu unterbinden.

Obwohl die Glücksspielregulierung in Deutschland noch immer viele Herausforderungen mit sich bringt, ist sie entscheidend für den Schutz der Spieler und die Verhinderung von illegalen Glücksspielaktivitäten. Die Regulierung wird weiterhin an die sich wandelnde Glücksspielindustrie angepasst, um ein sicheres und verantwortungsvolles Glücksspielerlebnis zu gewährleisten.

Auswirkungen von Glücksspielurteilen

Glücksspiele und das damit verbundene Glücksspielrecht haben einen erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft. Jedes Jahr werden in vielen Ländern Glücksspielurteile gefällt, die die Art und Weise, wie Spiele gespielt und reguliert werden, beeinflussen. Diese Urteile können verschiedene Auswirkungen haben, die im Folgenden erläutert werden.

Veränderungen in der Gesetzgebung: Glücksspielurteile können zu Änderungen in der Gesetzgebung führen. Wenn zum Beispiel ein Gericht entscheidet, dass bestimmte Glücksspielpraktiken illegal sind, kann dies dazu führen, dass die Regierung Gesetze erlässt, um diese Praktiken zu verbieten oder einzuschränken. Auf der anderen Seite kann ein positives Urteil dazu führen, dass die Regierung die Regulierung von Glücksspielen lockert und neue Möglichkeiten für die Spieler schafft.

Auswirkungen auf die Glücksspielindustrie: Gerichtsurteile im Bereich Glücksspiel können große Auswirkungen auf die Glücksspielindustrie haben. Wenn ein bestimmter Glücksspielbereich für illegal erklärt wird, kann dies dazu führen, dass bestimmte Unternehmen schließen müssen oder ihre Geschäftsmodelle ändern müssen. Andererseits kann ein positives Urteil die Glücksspielbranche erweitern und neue Möglichkeiten für Investitionen und Innovationen schaffen.

Folgen für die Spieler: Die Urteile können auch direkte Auswirkungen auf die Spieler haben. Wenn bestimmte Glücksspielpraktiken plötzlich illegal sind, können die Spieler mit Geldbußen oder anderen Strafen konfrontiert werden. Andererseits können positive Urteile Spielern neue Freiheiten und Möglichkeiten bieten.

Auswirkungen auf die Spielsucht: Glücksspielurteile können eine Rolle bei der Regulierung von Spielsucht spielen. Wenn ein Gericht zum Beispiel entscheidet, dass Glücksspiele stärker reguliert werden müssen, können Maßnahmen ergriffen werden, um das Problem der Spielsucht anzugehen. Negative Urteile können jedoch auch dazu führen, dass die Regulierung gelockert wird und Spielsuchtprobleme zunehmen können.

Internationale Auswirkungen: Glücksspielurteile können auch internationale Auswirkungen haben. Wenn ein Land ein bestimmtes Glücksspielgesetz ändert, kann dies Auswirkungen auf andere Länder haben, die ähnliche Regelungen haben. Darüber hinaus können Urteile auch dazu führen, dass Länder bei der Entwicklung ihrer eigenen Glücksspielregulierungen von anderen Jurisdiktionen lernen.

Insgesamt haben Glücksspielurteile erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft. Sie beeinflussen die Gesetzgebung, die Glücksspielindustrie, die Spieler, die Regulierung der Spielsucht und sogar die Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern. Es ist wichtig, diese Auswirkungen zu verstehen und die Potenziale und Risiken, die mit der Glücksspielregulierung verbunden sind, sorgfältig abzuwägen.

[rheinsiegmagazin]

NRW setzt Corona-Auflagen für Handel wieder in Kraft

NRW setzt Corona-Auflagen für Handel wieder in Kraft

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die vom Oberverwaltungsgericht Münster aufgehobenen Corona-Beschränkungen im Einzelhandel mit einer Überarbeitung der Corona-Verordnung wieder in Kraft gesetzt.

[aktionfsa-blog-blog]

Jetzt Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung!

Zivilgesellschaft appelliert an Koalitionsverhandler

📷SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen sich in diesen Tagen mit den Themen Justiz und Inneres befassen. Liberale und Grüne fordern in ihren Wahlprogrammen ein Ende der verdachtslosen Datensammlung.

Das 2015 von der "Großen Koalition" beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung  wurde im Juni 2017 vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen für grundrechtswidrig befunden und einstweilen ausgesetzt (Az. 13 B 238/17).

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht aus. Nach dem Gesetz soll verdachtslos von der gesamten Bevölkerung aufgezeichnet werden, wer mit wem und wo per Telefon oder Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt  hat.

Elf Bürgerrechts- und Berufsverbände fordern in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres - darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband - ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten.

Die "verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung" sei den Organisationen zufolge die "schädlichste Altlast der Großen Koalition" und "die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat." Eine derart weitreichende "Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland" sei "für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich", so für die Arbeit von Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen und Journalisten. Die verdachtslose Datensammlung begünstige Datenpannen und -missbrauch und sei von Gerichten schon wiederholt als grundrechtswidrig verworfen worden.

Die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme JETZT beenden!

In dem Brief an die Koalitionsverhandler heißt es:

Sehr geehrte Verhandler,

mit unzähligen Überwachungsgesetzen hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem "Ampel"-Koalitionsvertrag mit den Parteien SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der „Großen Koalition“, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland.

Warum?

Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste[1] Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat. Das 2015 beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsgesellschaften, Informationen über die Verbindungen ihrer sämtlichen Kunden aufzuzeichnen. Wochenlang soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Smartphone-Nutzung ist auch der jeweilige Standort des Benutzers festzuhalten. Die Vorratsspeicherung von Internetkennungen (IP-Adressen) soll in Verbindung mit anderen Informationen nachvollziehbar machen, wer was im Internet gelesen, gesucht oder geschrieben hat.

Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in ganz Deutschland ist für viele Bereiche der Gesellschaft höchst schädlich. Ohne jeden Verdacht einer Straftat sollen sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Psychologen, Beratungsstellen) von über 80 Millionen Bürgern gesammelt werden. Damit höhlt eine Vorratsdatenspeicherung Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und -missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern. Sie beeinträchtigt insgesamt die Funktionsbedingungen unseres freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens. Die enormen Kosten einer Vorratsdatenspeicherung sind ohne Erstattungsregelung von den Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies zieht Preiserhöhungen nach sich, führt zur Einstellung von Angeboten und belastet mittelbar auch die Verbraucher. Auch unter Bezeichnungen wie „Quick Freeze Plus“ ist eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung inakzeptabel. [2]

Es hat sich herausgestellt, dass eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist. Untersuchungen belegen, dass bereits die gegenwärtig verfügbaren Kommunikationsdaten ganz regelmäßig zur effektiven Aufklärung von Straftaten ausreichen. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützte. Dagegen kostet sie Millionen von Euro, gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger, beeinträchtigt vertrauliche Kommunikation und ebnet den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte europäische Bevölkerung.

Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung hat sich als grundrechtswidrig erwiesen und gerichtlicher Überprüfung wiederholt nicht standgehalten. Im Juni 2017 wurde die gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits für europarechtswidrig befunden und ausgesetzt (Az. 13 B 238/17). Die Bundesnetzagentur setzt das Gesetz nicht mehr durch. Nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof schon mehrfach verworfen. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss der laufenden Verfahren könnten jedoch noch Jahre der Rechtsunsicherheit vergehen.

Als Vertreter der Bürger, der Medien, der freien Berufe, der Justiz und der Wirtschaft lehnen wir eine flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung geschlossen ab. Wir appellieren an Sie, in den Koalitionsverhandlungen ein klares Bekenntnis zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (§113a ff. TKG) in Deutschland einzufordern und auch die sogenannte „freiwillige“ Vorratsdatenspeicherung der Unternehmen (§100 TKG) auf besondere Anlässe und verdächtige Aktivitäten zu beschränken [3]. Die aktuelle Missachtung der europäischen Grundrechte-Charta muss beendet und die freie Kommunikation wieder hergestellt werden. Seien Sie sich unserer Unterstützung dabei versichert. Mit besten Grüßen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sowie die Mitunterzeichner - Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. - Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main - Deutsche Aidshilfe - Deutscher Fachjournalisten-Verband AG - Deutscher Journalisten-Verband e.V. - Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. - Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. - Humanistische Union e.V. - Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)

Nachweise:

[1] Meinungsumfrage zu Überwachungsgesetzen: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/infas-umfrage.pdf [2] Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu „Quick Freeze Plus“: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ak-vorrat-stellungnahme_qf-e.pdf [3] Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/ak-vorrat-stellungnahme_it-sicherheitsgesetz_oa.pdf

Mehr dazu bei http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/798/79/lang,de/ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7813-20211028-jetzt-ende-der-verdachtslosen-vorratsdatenspeicherung.htm

[wildwechselmagazin]

Corona Lockerungen zu Pfingsten? Das ist in den Bundesländern erlaubt!

Zu Pfingsten 2021 solle es Lockerungen geben. Aber was ist wo erlaubt? Das erfährst Du hier. | (c) Foto: Pixabay - karlherl Pfingsten steht vor der Tür und damit sind auch ein paar Lockerungen in Sicht - mal wieder in der Eisdiele sitzen oder den Biergarten besuchen? Allerdings gilt das nicht für ganz Deutschland. Welches Bundesland was erlaubt, das erfährst Du hier! Lockerungen in Baden-Württemberg In diesem Bundesland sind bereits seit vergangenem Samstag in einigen Regionen Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe geöffnet. Des Weiteren sind Theater-, Konzert- und Kinobesuche im Freien wieder möglich, aber nur in Regionen mit einem Inzidenzwert unter 100. Auch Museen und Gedenkstätten dürfen wieder öffnen. Bayern In mehr als der Hälfte der bayerischen Landkreise kann der Tourismus, dank gesunkener Corona-Zahlen, passend zum Pfingstwochenende wieder starten. Wieder erlaubt sind unter anderem Übernachtungen in Jugendherbergen, Hotels und Campingplätzen. Allerdings sind negative Corona-Test bei der Anreise und weitere Tests während des Aufenthalts Pflicht. Neben dem Ausflugsverkehr mit Fluss- und Seeschifffahrt, touristische Bahn- und Busreisen, Seilbahnen sind auch Führungen im Freien wieder erlaubt. Berlins Lockerungen Bereits ab Mittwoch soll es Lockerungen in Museen und Gedenkstätten, natürlich unter Auflagen, geben. Veranstaltungen unter Freiem Himmel dürfen auch von Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern durchgeführt werden. Der Mindestabstand darf unterschritten werden wenn alle Anwesenden negativ getestet sind oder Maskenpflicht auch am Sitzplatz gilt. Des Weiteren soll die Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 5 Uhr nicht mehr gelten. Ab dem 21. Mai 2021 sollen die Lockerungen auch für die Außengastronomie gelten. Für Gäste ist ein negatives Testergebnis oder der vollständige Impfschutz Pflicht. Brandenburg Ab Freitag den 21. Mai 2021 sind Gastronomie und Kultur in Freien voraussichtlich in weiten Teilen von Brandenburg, unter bestimmten Bedingungen, wieder erlaubt. Ein weitergehende Lockerungen wird es aber nicht geben. Wenn der Inzidenzwert stabil unter 100 bleibt, dann ist auch der Besuch von Gaststätten mit einem negativen Test und Termin, das übernachten in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und Charterbooten und der Besuch von Konzerten und Theatern im Freien (mit negativem Test und bis zu 100 Personen) möglich. Unter 100 Neuinfektionen fällt auch die Ausgangsbeschränkung weg.

In vielen Bundesländern darf die Außengastronomie nun wieder Gäste bewirten. | (c) Foto: Pixabay - cocoparisienne Regelungen für Bremen Die Gastronomie darf zu Pfingsten wieder ihre Außenbereiche öffnen. Das Schutzkonzept dafür sieht folgendermaßen aus. Bei einer tagesaktuellen Inzidenz von über 50 sei ein aktueller Corona-Test erforderlich, bei einer Inzidenz unter 50 nicht.Bürgermeister Andreas Bovenschulte Bremen öffnet auch wieder Hotels und Pensionen für negative getestete Touristen. Zu Kultur-, Unterhaltungs- und Sportveranstaltungen unter freiem Himmel dürften bis zu 100 Zuschauer kommen. Wenn die Inzidenz dauerhaft unter 50 sinkt soll es auch Lockerungen für Innengastronomie und Veranstaltungen mit 100 Personen in Innenräumen geben. Hamburg Nach dem Ende der Ausgangsbeschränkungen und dem Neustart an Schulen und Kitas sollen am Wochenende nun auch Außengastronomie und Einzelhandel am Wochenende, unter strengen Auflagen, öffnen dürfen. Als Voraussetzung für die Regelungen gilt eine nach Ladengröße begrenzte Kundenanzahl und die Angabe persönlicher Daten zur Nachverfolgung. Das gilt auch für die Außengastronomie, bei der maximal fünf Personen aus zwei Haushalten an einem Tisch sitzen dürfen. Negative Corona-Tests sind nicht nötig, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz stabil bei unter 50 bleibt. Außerdem sollen körpernahe Dienstleistungen und der praktische Fahrunterricht wieder aufgenommen werden können. Allerdings nur mit negativen Tests. Auch sollen zu Pfingsten wieder fünf Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen können und die abstandsunabhängige Maskenpflicht in Parks und Grünanlagen wegfallen. Des Weiteren dürfen wieder bis zu 20 Kinder Sport im Freien und 10 Erwachsene kontaktfreien Gruppensport an der frischen Luft treiben. Hessen Bereits seit Montag sind die ersten Jugendherbergen für touristische Übernachtungen geöffnet. Mecklenburg-Vorpommern Ab Pfingstsonntag sollen Gastronomen landesweit, sowohl im Innen als auch im Außenbereich, öffnen dürfen. Für den Innenbereich wird ein negativer Test benötigt, der höchstens 24 Stunden alt sein darf. Außerdem muss reserviert werden. Wer im Außenbereich sitzen möchte, benötigt keinen Test und muss auch keinen Tisch vorab reservieren. Einheimische Dauercamper sollen ab Pfingsten wieder über Nacht auf ihren Plätzen bleiben dürfen. Ab dem 7. Juni 2021 sollen Beherbergungsbetriebe wieder Gäste empfanden dürfen, soweit diese ihren Wohnsitz im Bundesland haben. Deutschlandweite Besucher dürfen ab dem 14. Juni in den Nordosten reisen. Zudem werden die Corona-Beschränkungen weiter gelockert. Von diesem Donnerstag an dürfen sich zwei Haushalte treffen.

Auch Biergärten dürfen in vielen Bundesländern besucht werden. Ein negativer Test ist meistens Pflicht. | (c) Foto: Pixabay - RitaE Niedersachsen Außer in den Hotspot-Regionen sind bereits wieder Tourismus und Gastronomie wieder geöffnet. Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen und auf Campingplätzen waren zunächst nur für Einwohner des Bundeslandes möglich. Am Dienstag kippte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht die vielfach kritisierte Landeskinderregelung. Das Beherbergungsverbot für auswärtige Touristen trage nur wenig zur Eindämmung der Corona-Infektionslage bei, da Tagestouristen aus anderen Ländern auch bisher schon nach Niedersachsen kommen könntenEilbeschluss des niedersächsische Oberverwaltungsgerichts Die Lockerungen in Nordrhein-Westfalen Wenn die Inzidenz stabil unter 100 ist, dann darf auf Campingplätzen und in Ferienwohnungen übernachtet werden. Auch Hotel-Übernachtungen sind möglich, aber nur 60 Prozent der Zimmer darf vergeben werden. Die Gastronomie darf ihre Außenbereiche öffnen. Aber es gilt: Gäste müssen getestet, geimpft oder genesen sein. Rheinland-Pfalz Lockerungen gibt es für Kulturveranstaltungen im Freien und Zuschauer beim Sport ab dem 21. Mai und bei einer Inzidenz unter 100. Dabei gelten Tests als Voraussetzung. Die Obergrenze liegt bei 100 Personen, die feste Sitzplätze haben und die Abstandsregeln einhalten müssen. Saarland Sowohl der Einzelhandel als auch die Außengastronomie und eine Vielzahl an Kultur- und Freizeiteinrichtungen gibt es Lockerungen. Mit passenden Hygieneauflagen dürfen diese Einrichtungen wieder öffnen. Ein negativer Test ist auch hier meistens Pflicht. Beherbergungen sind bis auf Weiteres noch untersagt. Sachsen Leipzig hat bereits, als erste Stadt in Sachsen, in der letzten Woche weitreichende Lockerungen ermöglicht. Seit Mittwoch den 19. Mai dürfen unter anderem Biergärten und Außengastronomie, unter Auflagen, öffnen. Außerdem fällt die Ausgangsbeschränkung weg, Kontaktbeschränkungen werden gelockert, Campingplätze dürfen öffnen und Ferienwohnungen dürfen Besucher aufnehmen. Des Weiteren sind Besuche in Museen, Bibliotheken, Kinos und Theaterstätten jetzt wieder möglich – mit Termin, Kontakterfassung und negativem Testergebnis. Sachsen-Anhalt Das Land will Landkreisen mit sinkenden Zahlen nach dem Pfingstwochenende weitere Lockerungen ermöglichen. Alles, was wir innen machen, muss mit einer totalen Teststrategie gemacht werden.Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) Lockerungen sind für den Sport, die Gastronomie in Innenräumen und touristische Hotelübernachtungen geplant. Die Voraussetzung ist, dass die Inzidenz jeweils über einen längeren Zeitraum stabil unter 100 bleibt. Die Regelungen sollen am 25. Mai 2021 in Kraft treten und laut Grimm-Benne voraussichtlich bis zum 20. Juni gelten. Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein sind Hotels, Ferienhäuser und Campingplätze für Personen aus ganz Deutschland geöffnet. Regelungen in Thüringen In Erfurt haben seit Montag den 17. Mai 2021 wieder die Geschäfte für Kunden geöffnet, die vorher einen Einkaufstermin gebucht haben. Hoffnungen auf Lockerungen machen sich Städte wie zum Beispiel Gera, Weimar und Jena sowie der Saale-Orla-Kreis und der Kreis Schmalkalden-Meiningen wegen rückläufiger Zahlen. Zu den Corona-Regelungen der Bundesregierung Auf der Wildwechsel-Webseite findest du einige Tipps für Ausflugsziele. Die neueste Live-Streams Unterhaltung für Zuhause findest Du bei uns im Terminator.

Samstag 22. Mai 2021 SOFI TUKKER - DAILY LIVE DJ SET • Sofi Tukker 19:00 Weltweit Online Internet  Typ: Live-Stream o. Video » DJ Live Set

Samstag 22. Mai 2021 Dorfdisco Live! • DJ Sventastic und Gäste 20:00 Weltweit Online Internet  Typ: Live-Stream o. Video » House,  Charts,  Hip Hop,  uvm, 

Samstag 22. Mai 2021 I Love Happy Hardcore • DJ Gregor le Dahl 21:00 Weltweit Online Internet  Typ: Live-Stream o. Video » Hardcore

Sonntag 23. Mai 2021 Sunday Morning Stream • DJ DonLevi 10:30 Weltweit Online Internet  Typ: Live-Stream o. Video

Sonntag 23. Mai 2021 SOFI TUKKER - DAILY LIVE DJ SET • Sofi Tukker 19:00 Weltweit Online Internet  Typ: Live-Stream o. Video » DJ Live Set Alle Live-Streams, Online-Events etc. anzeigen! Lesen Sie den ganzen Artikel

[bauerntanz]

In Münster: #NoAfD vs Bundesrepublik Deutschland

In #Münster: #NoAfD vs #Bundesrepublik_Deutschland

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) mit dem Sitz in Münster (Foto lks) wird klären, ob das Urteil des Verwaltungsgericht Köln gegen die AfD Bestand hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Klage der AfD auf Unterlassung,…

[doktordab]

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig Direkt zum Inhalt Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 25. from Pocket https://ift.tt/39fbzhq via IFTTT

[korrektheiten]

OVG Münster: AfDler dürfen keine Schusswaffen besitzen

PI schreibt: »Von MANFRED ROUHS | Das seit Jahrzehnten für seine gegenüber dem etablierten Politikbetrieb stramm linientreue Rechtsprechung bekannte Oberverwaltungsgericht Münster hat einem Ehepaar in Nordrhein-Westfalen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit abgesprochen, nur weil die beiden Mitglied der AfD sind. Das Paar aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf muss nun mehr als 200 Schusswaffen nebst der zugehörigen Munition abgeben oder vernichten. […] http://dlvr.it/T922lZ «

[rheinsiegmagazin]

Gericht hebt viele Beschränkungen für Einzelhandel in NRW auf

Gericht hebt viele Beschränkungen für Einzelhandel in NRW auf

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat viele Corona-Beschränkungen im Einzelhandel außer Kraft gesetzt.

[rheinkreiszeitung]

Nordrhein-Westfalen setzt OVG-Urteil um - Coronaschutzverordnung angepasst

Nordrhein-Westfalen setzt OVG-Urteil um – Coronaschutzverordnung angepasst

Klartext.NRW – Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen. Continue reading

[dermontag]

Beobachtung der Gesamtpartei AfD legt Einspruch gegen Verdachtsfall-Urteil ein 25.05.2022, 17:06 Uhr Gemäß einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln darf der Inlandsgeheimdienst unter bestimmten Voraussetzungen Kommunikation der AfD überwachen und V-Leute einsetzen. Im Rechtsstreit um die Gesamtbeobachtung der Partei geht die AfD nun in die nächste Instanz. Die AfD geht im Rechtsstreit über eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz in die nächste Instanz: Der Bundesvorstand der Partei hat beschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem März Berufung einzulegen, wie Parteichef Tino Chrupalla bestätigte. Das Gericht in Köln hatte am 8. März eine Klage der AfD abgewiesen und entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als sogenannten Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfte der Inlandsgeheimdienst damit Kommunikation der AfD überwachen, V-Leute einsetzen oder andere nachrichtendienstliche Mittel anwenden. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig. Die AfD hatte nach eigenen Angaben lange auf die schriftliche Urteilsbegründung warten müssen. Auch diese habe gezeigt, dass die Argumentation der Richter nicht nachvollziehbar sei, sagte ein Parteisprecher der "Welt", die zunächst berichtete. Die Einstufung als Verdachtsfall sei "in jeder Hinsicht ungerechtfertigt", weshalb sich die AfD "mit allen Mitteln" dagegen wehren werde. "Wir gehen fest davon aus, dass uns die nächsthöhere Instanz in dieser Hinsicht recht geben wird", sagte der Sprecher. Für die Berufung zuständig ist nun das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über eine Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall war Anfang März vom Zentralrat der Juden in Deutschland, der Gewerkschaft der Polizei und Politikern anderer Parteien begrüßt worden.

[norbert-weber]

Die Anordnung einer Quarantäne für nachweislich gesunde Menschen mit negativem PCR-Test ist rechtswidrig, erklärt Rechtsanwalt D. Rogert. Die in Köln ansässige Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich rät, Schadensersatz und Schmerzensgeld einzuklagen. Es habe zu keiner Zeit eine Rechtsgrundlage dazu gegeben, nicht Corona-Infizierte auf Verdacht abzusondern. Die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln will Verbrauchern in Deutschland helfen, Schadensersatz und Schmerzensgeld für Schäden geltend zu machen, die von rechtswidrigen Quarantäne-Anordnungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie herrührten. Dies, so teilen die Anwälte auf ihrer Webseite mit, könnte vor allem Reisende betreffen, die sich nach ihrer Rückkehr aus einem Urlaub im Ausland im Vorjahr in Quarantäne begeben mussten – ohne dass überhaupt getestet worden wäre, ob eine Infektion vorlag. Pauschale Benachteiligung von Reiserückkehrern Mittlerweile haben es auch Höchstgerichte als rechtswidrig beurteilt, dass auch gesunde Reiserückkehrer pauschal in Quarantäne geschickt wurden. Auch in Fällen, in denen eine solche auf bloßen Verdacht eines möglichen Kontakts mit Corona-positiv getesteten Menschen hin verfügt worden war, sehen die Juristen Potenzial für erfolgreiche Klagen. Bereits im November 2020 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil zu Az. 13 B 1770/20 eine in Nordrhein-Westfalen geltende pauschale Quarantäne für Reiserückkehrer aus Risikogebieten für unrechtmäßig erachtet. Dies umso mehr, als in einigen Reiseländern zu diesem Zeitpunkt der Corona-Inzidenzwert niedriger war als in Deutschland selbst. Der damals geltenden Regelung in der „Coronaeinreiseverordnung“ zufolge war es vorgeschrieben, dass sich Personen unverzüglich nach ihrer Wiedereinreise nach Deutschland in Absonderung begeben, wenn sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor ihrer Einreise in einem als solchem definierten Risikogebiet aufgehalten hatten. Weniger Corona-Fälle auf den Balearen als zu Hause Zu diesen hatten damals beispielsweise auch die Balearen gehört, wo der Antragsteller zum Anlassfall vor dem OVG Münster im November 2020 Urlaub gemacht hatte. Dort war die Sieben-Tage-Inzi https://www.instagram.com/p/CMbrANlsKcK/?igshid=1v2uhzk3wszr