#oberverwaltungsgericht

[dresdenliving]

Skandal um Kreischaer Investitionsprojekt

Dresdner Vorgebirgs Agrar AG, Bannewitz 2. August 2023 Spannender Rechtsstreit in Kreischa: Welche Zukunft erwartet das umstrittene Investitionsprojekt nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung?” Hier irrt Bürgermeister Frank Schöning Gerichtliche Beschwerde der Gemeinde Kreischa ohne neue sachhaltige Inhalte Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte im Mai 2023 die Beschwerde der Gemeinde…

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[gutachter]

Stadtrat verbietet Schottergärten in Bad Wörishofen

Bad Wörishofen: „…In Bad Wörishofen sollen Grundstückseigentümer künftig ökologischer handeln. Flachdächer zum Beispiel müssen künftig begrünt werden. Gestein statt Grün: Schottergärten standen zuletzt auch in Bad Wörishofen regelmäßig im Zentrum der Kritik. Der Stadtrat hat nun einen Schlussstrich unter die Debatte gezogen und die Anlage von Schottergärten verboten. Weil dazu aber die…

[berlinverkehr]

Flughäfen: Lufthansa verliert vor Gericht :OVG-Urteil bestätigt neue BER-Entgeltordnung für leiseres Fliegen, aus Der Tagesspiegel

Flughäfen: Lufthansa verliert vor Gericht :OVG-Urteil bestätigt neue BER-Entgeltordnung für leiseres Fliegen, aus Der Tagesspiegel

13.12.2022 Lufthansa verliert vor Gericht : OVG-Urteil bestätigt neue BER-Entgeltordnung für leiseres Fliegen (tagesspiegel.de) Der #Hauptstadt-Airport belohnt als erster deutscher Flughafen leisere Starts und Ladungen – das gefällt nicht allen Fluggesellschaften. Niederlage für die #Lufthansa und #Eurowings, die sich gegen #leisere #Flugverfahren am #Willy-Brandt-Airport der Hauptstadtregion…

[bauerntanz]

Bürgermeisterinwahl ungültig

#Niedersachsen: Bürgermeisterinwahl in Bad Gandersheim ist ungültig. Verwaltungsgerichte legen strenge Maßstäbe an #Wahlkampfaktionen amtierender Bürgermeister an.

In der nahe der A7 und dem Harz gelegenen niedersächsischen Kurstadt Bad Gandersheim muss die Bürgermeisterwahl von 2021 wiederholt werden: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschied am vergangenen Montag in letzter Instanz, dass Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) im Wahlkampf vor drei Jahren das Neutralitätsgebot verletzt und so das Wahlergebnis womöglich entscheidend…

[sonicskullsalt]

Fraktionsübergreifender Antrag auf AfD-Verbot

In einem Gruppenantrag fordern jeweils mindestens zehn Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Bundestag soll einem Bericht zufolge bald über ein Verfahren zum Verbot der AfD abstimmen. Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken hätten dafür einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen werden solle, berichtete die "Welt" am Sonntag (Bezahlartikel). Hinter dem Gruppenantrag stünden einzelne Abgeordnete, nicht aber deren gesamte Fraktionen.

...

Der Gruppenantrag wirft der AfD laut Bericht zahlreiche Verstöße gegen die Menschenwürde-Garantie aus Artikel 1 des Grundgesetzes vor. Dabei nennt er etwa die Forderung nach einer "millionenfachen Remigration" von Migrant*innen. Der Antrag werte außerdem zahlreiche Äußerungen von Bundes- und Landesvorsitzenden der AfD als Verletzungen der Menschenwürde von Migrant*innen, muslimischen Menschen und sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten. Der Antrag bezieht sich nach "Welt"-Informationen unter anderem auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen aus diesem Jahr. Das OVG in Münster hatte im Mai geurteilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und nachrichtendienstlich beobachten darf.

[trd-blog-magazin]

OVG-Präzedenzfall der die Rechte von Journalisten und Medienorganisationen in Deutschland stärken soll

(TRD/BNP) Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 18. Oktober 2024 beschlossen, dass das Bundesinnenministerium (BMI) dem Nachrichtenportal NIUS Auskunft darüber erteilen muss, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist. Dieser Beschluss hat weitreichende Implikationen für die Pressefreiheit und die Transparenz der Regierung in…

[korrektheiten]

Pressefreiheit: Steinhöfel gewinnt wieder gegen Faeser

Tichy:»Das Bundesinnenministerium (BMI) muss dem Nachrichtenportal „Nius“ mitteilen, gegen welche Journalisten es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist. Auch muss das BMI offenlegen, aus welchem Grund es die Berichterstattung beanstandete. Dies entschied der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Montag und gab damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung von „Nius“ statt. Der Beitrag Pressefreiheit: Steinhöfel gewinnt wieder gegen Faeser erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/TFbhnn «

[channeledhistory]

Mehrere Bundestagsabgeordnete wollen einem Medienbericht zufolge beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. Das berichtet die Zeitung Welt. Der Antrag werde von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, aber nicht von den gesamten Fraktionen.

Der Zeitung zufolge unterstützen jeweils mindestens zehn Abgeordnete der genannten Fraktionen den Antrag. Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind fünf Prozent des Bundestags notwendig, also 37 Abgeordnete. Der Antrag war laut Welt seit Monaten vorbereitet worden und wurde am vergangenen Freitag fertiggestellt.

Der Bundestag beantrage beim Bundesverfassungsgericht, gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes und Paragraf 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig sei [...] Hilfsweise solle vom Verfassungsgericht festgestellt werden, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werde.

Die Abgeordneten werfen der AfD demnach vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine "aktiv kämpferisch-aggressive Haltung" einzunehmen. Die AfD verstoße mehrfach gegen die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 des Grundgesetzes, so der Vorwurf. Zahlreiche Äußerungen von Bundes- und Landesvorsitzenden der AfD werte der Antrag laut Welt als Verletzungen der Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Minderheiten. 

Der Antrag beziehe sich unter anderem auf Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte (OVG) für Nordrhein-Westfalen und Thüringen aus diesem Jahr. Das OVG in Münster hatte bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf.

[...]

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende Mai klargemacht, dass für ihn ein Parteiverbot der AfD derzeit kein Thema sei. Ein Parteiverbot sei "eine ganz schwierige Sache in einer Demokratie", für das es sehr hohe Hürden gebe.

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[atheistmediablog]

Salafistischer Prediger darf ausgewiesen werden

Ein salafistischer Prediger aus Bremen darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Das entschied das Bremer Oberverwaltungsgericht. Es hob ein Urteil des Verwaltungsgerichts auf, das die Ausweisung untersagt hatte. weiterlesen: [https://religion.orf.at/stories/3226788/

[berlinverkehr]

Flughäfen: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Klage gegen BER-Flugroute über Blankenfelde-Mahlow gescheitert, aus rbb24

Flughäfen: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Klage gegen BER-Flugroute über Blankenfelde-Mahlow gescheitert, aus rbb24

29.11.2022 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/flughafen-ber-flugrouten-blankenfelde-mahlow-klage-abgewiesen.html Das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Gemeinde #Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) und einer Anwohnerin gegen #Abflugrouten für den #Flughafen Berlin Brandenburg zurückgewiesen. (more…)

[bauerntanz]

Entwaffnender Vorschlag

Entwaffnender Vorschlag von MdB Filiz Polat

Filiz Polat, die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Osnabrück, hat angeregt, AfD-Mitgliedern die Waffen wegzunehmen. Sie hält sie für waffenrechtlich unzuverlässig. Einfach nur Mitglied zu sein, reiche dafür aus, meint Polat: „Mitgliedern einer Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen eingestuft wird, kann oder muss meiner Meinung nach…

[wachendlichauf]

Abschiebungen: Gericht lehnt Flüchtlingsstatus für syrischen Schlepper ab - WELT

[unfug-bilder]

Ein guter Anfang:

Wenn man AfD-Mitgliedern ihre registrierten Waffen wegnimmt, dann dürfte das den Waffenbestand am rechten Rand um ca. 10 % reduzieren.

Das ist immer noch fernab jeder Zielerreichung. aber so geht nun mal Rechtsstaat. Das dieser den Nazis nicht gefällt, wußten wir schon. Aber für alle Fälle haben sie (unter dem Artikel des WDR bei X) binnen 6 Stunden 140 aussagekräftige Drukos hinterlassen.