#oberverwaltungsgericht

[dresdenliving]

Skandal um Kreischaer Investitionsprojekt

Dresdner Vorgebirgs Agrar AG, Bannewitz 2. August 2023 Spannender Rechtsstreit in Kreischa: Welche Zukunft erwartet das umstrittene Investitionsprojekt nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung?” Hier irrt Bürgermeister Frank Schöning Gerichtliche Beschwerde der Gemeinde Kreischa ohne neue sachhaltige Inhalte Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte im Mai 2023 die Beschwerde der Gemeinde…

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[gutachter]

Stadtrat verbietet Schottergärten in Bad Wörishofen

Bad Wörishofen: „…In Bad Wörishofen sollen Grundstückseigentümer künftig ökologischer handeln. Flachdächer zum Beispiel müssen künftig begrünt werden. Gestein statt Grün: Schottergärten standen zuletzt auch in Bad Wörishofen regelmäßig im Zentrum der Kritik. Der Stadtrat hat nun einen Schlussstrich unter die Debatte gezogen und die Anlage von Schottergärten verboten. Weil dazu aber die…

[berlinverkehr]

Flughäfen: Lufthansa verliert vor Gericht :OVG-Urteil bestätigt neue BER-Entgeltordnung für leiseres Fliegen, aus Der Tagesspiegel

Flughäfen: Lufthansa verliert vor Gericht :OVG-Urteil bestätigt neue BER-Entgeltordnung für leiseres Fliegen, aus Der Tagesspiegel

13.12.2022 Lufthansa verliert vor Gericht : OVG-Urteil bestätigt neue BER-Entgeltordnung für leiseres Fliegen (tagesspiegel.de) Der #Hauptstadt-Airport belohnt als erster deutscher Flughafen leisere Starts und Ladungen – das gefällt nicht allen Fluggesellschaften. Niederlage für die #Lufthansa und #Eurowings, die sich gegen #leisere #Flugverfahren am #Willy-Brandt-Airport der Hauptstadtregion…

[bauerntanz]

Bürgermeisterinwahl ungültig

#Niedersachsen: Bürgermeisterinwahl in Bad Gandersheim ist ungültig. Verwaltungsgerichte legen strenge Maßstäbe an #Wahlkampfaktionen amtierender Bürgermeister an.

In der nahe der A7 und dem Harz gelegenen niedersächsischen Kurstadt Bad Gandersheim muss die Bürgermeisterwahl von 2021 wiederholt werden: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschied am vergangenen Montag in letzter Instanz, dass Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) im Wahlkampf vor drei Jahren das Neutralitätsgebot verletzt und so das Wahlergebnis womöglich entscheidend…

[atheistmediablog]

Salafistischer Prediger darf ausgewiesen werden

Ein salafistischer Prediger aus Bremen darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Das entschied das Bremer Oberverwaltungsgericht. Es hob ein Urteil des Verwaltungsgerichts auf, das die Ausweisung untersagt hatte. weiterlesen: [https://religion.orf.at/stories/3226788/

[korrektheiten]

Oberverwaltungsgericht: Oberverwaltungsgericht Berlin muß Gebühren an Klimakleber zurückzahlen

Die JF schreibt: »Tausende Gebührenbescheide stellt die Berliner Polizei an die „Letzte Generation“ für das Entfernen der Klimaradiken von den Straßen aus. Unrechtmäßig, wie nun das Oberverwaltungsgericht in Berlin befindet. Die Gruppierung erwarten über Hunderttausende Euro an Rückzahlungen. Dieser Beitrag Oberverwaltungsgericht Berlin muß Gebühren an Klimakleber zurückzahlen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/TDBjW8 «

[wachendlichauf]

Abschiebungen: Gericht lehnt Flüchtlingsstatus für syrischen Schlepper ab - WELT

[rhoenblick]

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Syrien — Weiterlesen www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/37_240722/index.php

[channeledhistory]

Für Asylbewerber aus Syrien sieht das Oberverwaltungsgericht Münster laut aktuellem Urteil zur Zeit keine pauschale Gefahr durch einen Bürgerkrieg mehr. Mit dieser Begründung lehnte das Gericht einen sogenannten subsidiären Schutz für einen 2014 nach Deutschland eingereisten Syrer ab.

Das Urteil wirft weitreichende Fragen auch für die mehr als 700.000 Flüchtlinge und Asylbewerber aus Syrien auf, die derzeit in Deutschland leben. Man müsse sich immer genau anschauen, wer in welchen Teil Syriens abgeschoben werden könne, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann die möglichen Konsequenzen des Urteils. "Man kann eben nicht mehr pauschal sagen, dass die Sicherheitslage im gesamten Land überall gleich ist, sondern es muss genau hingeschaut werden", [...]

[...]

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Auch wenn die Revision nicht zugelassen wurde, kann dagegen Beschwerde eingelegt werden. 

[berlinverkehr]

Flughäfen: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Klage gegen BER-Flugroute über Blankenfelde-Mahlow gescheitert, aus rbb24

Flughäfen: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Klage gegen BER-Flugroute über Blankenfelde-Mahlow gescheitert, aus rbb24

29.11.2022 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/flughafen-ber-flugrouten-blankenfelde-mahlow-klage-abgewiesen.html Das #Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage der Gemeinde #Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming) und einer Anwohnerin gegen #Abflugrouten für den #Flughafen Berlin Brandenburg zurückgewiesen. (more…)

[bauerntanz]

Entwaffnender Vorschlag

Entwaffnender Vorschlag von MdB Filiz Polat

Filiz Polat, die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Osnabrück, hat angeregt, AfD-Mitgliedern die Waffen wegzunehmen. Sie hält sie für waffenrechtlich unzuverlässig. Einfach nur Mitglied zu sein, reiche dafür aus, meint Polat: „Mitgliedern einer Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen eingestuft wird, kann oder muss meiner Meinung nach…

[unfug-bilder]

Ein guter Anfang:

Wenn man AfD-Mitgliedern ihre registrierten Waffen wegnimmt, dann dürfte das den Waffenbestand am rechten Rand um ca. 10 % reduzieren.

Das ist immer noch fernab jeder Zielerreichung. aber so geht nun mal Rechtsstaat. Das dieser den Nazis nicht gefällt, wußten wir schon. Aber für alle Fälle haben sie (unter dem Artikel des WDR bei X) binnen 6 Stunden 140 aussagekräftige Drukos hinterlassen.

[korrektheiten]

Niedersachsen: Gefährlicher Wolf darf nicht geschossen werden

PI schreibt: »Von WOLF M. SCHNEIDER | Die Wölfin, die in der Vergangenheit in der Nähe des niedersächsischen Dorfes Jork mehrere Deich-Schafe gerissen hat, darf auch zukünftig nicht geschossen werden. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat eine Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade zurückgewiesen: Das OVG hält die kommunale Beschwerde über die […] http://dlvr.it/TD1TrX «