#Steuergelder

[kreuzfahrttester]

Kanzler Olaf Scholz in Papenburg: Rettung der Meyer Werft als selten gewordener Erfolg...?

Wofür eigentlich? Eine der selten gewordenen Möglichkeiten für Scholz zu glänzen und unter “Freunden” zu sein, ein Wahlkampftraum! es wird die entsprechenden kämpferischen Bilder geben. Der politische Wille die Werft zu retten steht, es müssen jetzt noch diverse Ausschüsse und Land und Bund zustimmen, dies gilt aber als reine Formfrage, denn Scholz kommt…. Da ist er wieder, unser Kanzler Olaf…

[politikwatch]

„ #Finanzminister #Lindner #FDP #missbraucht #Steuergelder , um seinem #ideologischen #Hobby zu #frönen“❗🤬🧠 #Schuldenbremse

#FDPschadetUnsAllen

#FDPunter5Prozent

#FDPrausausdenParlamenten

#FDPLobbyKlitsche

[aktionfsa-blog-blog]

Öffentliche Gutachten in der Mehrzahl nicht zugänglich

Private Daten schützen - öffentliche Daten nutzen

Das ist schon seit Jahren unser Wahlspruch und leider wird nicht nur unsere Privatsphäre von z.B. den Big5, den großen Internetkonzernen, mit Füßen getreten, auch der 2. Teil der Forderung wird mißachtet. Und hier sind die Schuldigen die Verwaltungen des öffentlichen Dienstes.

Netzpolitik.org hat dazu über 700 Gutachten, die Bundesministerien und oberste Bundesbehörden in Auftrag gegeben, versucht einzusehen. Und das Ergebnis ist leider, dass nach erster Sichtung davon nur 222 veröffentlicht sind oder kurz vor der Veröffentlichung stehen.

Grundsatz: "Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!"

Studien, die mit Steuergeld erstellt wurden, müssen auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Es sind unsere Steuergelder, die dafür genutzt wurden! Auch wenn die Themen oder Inhalte eigentlich niemanden interssieren werden, muss grundsätzlich gelten, dass durch die Öffentlichkeit darauf zugegriffen werden kann.

Auch wenn man bei 161 der bisher nicht veröffentlichten Gutachten vermerkte, dass die jeweilige Behörde bereits eine Veröffentlichung nach Abschluss planen würde oder diese derzeit geprüft werde, bleiben immer noch viel zu viele Studien geheim. Und geheim heißt in der Regel nicht, dass wirklich staatliche Sicherheitsinteressen betroffen sind. So etwas könnte vielleicht für das "Kurzgutachten zur Mitgliedschaft in einer Mafia-Organisation" des BKA gelten aber nicht für die Beurteilung des Einsatzes der Medizinischen Task Force während des Hochwassereinsatzes an der Ahr 2021 , deren Inhalt erst durch eine IFG-Anfrage von Arne Semsrott bekannt wurde.

Die Zivilgesellschaft hat mit der Zusammenarbeit in der "Initiative Transparente Zivilgesellschaft" bewiesen, dass transparentes Gesellschaften möglich und für alle Seiten gewinnbringend ist. Warum machen es die öffentlichen Stellen uns - wegen der vielen IFG Anfragen - und sich selbst - wegen deren Abwehr - das Leben so schwer?

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/oeffentliches-geld-oeffentliches-gut-oeffentlich-finanzierte-gutachten-muessen-zugaenglich-sein/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3w4 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8514-20230905-oeffentliche-gutachten-in-der-mehrzahl-nicht-zugaenglich.htm

[dresdenliving]

Skandal um Kreischaer Investitionsprojekt

Dresdner Vorgebirgs Agrar AG, Bannewitz 2. August 2023 Spannender Rechtsstreit in Kreischa: Welche Zukunft erwartet das umstrittene Investitionsprojekt nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung?” Hier irrt Bürgermeister Frank Schöning Gerichtliche Beschwerde der Gemeinde Kreischa ohne neue sachhaltige Inhalte Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte im Mai 2023 die Beschwerde der Gemeinde…

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[ireallylovelanguages]

Regionalflughäfen VS Steuergelder

Aktuell sind Regionalflughäfen noch in einem durch Steuergelder finanziertes Programm drin. Soweit, so wenig überraschend. Auf der anderen Seite: Das Programm der EU endet “bald” und naja, bei einer Analyse diverse Regionalflüghäfen in Deutschland, ist, ebenfalls wenig überraschend, rausgekommen, dass die, wenn man die Finanzierung des Programms weglässt, eher im Minus sind und teilweise schon…

[wildbeimwild]

Schweizer Fleisch, der todbringende Unterschied

Letzten Dezember, kurz vor Weihnachten, wurden in der Schweiz 50 000 Schweine notgeschlachtet. Das Fleisch wurde wegen fehlender Nachfrage im Inland zu Billigpreisen ins Ausland verkauft. «Eine solche “Aktion” gab es in der Schweiz noch nie», sagte die Sprecherin im Beitrag von 10vor10 dazu. Gleichzeitig flimmerten Werbespots für Schweizer Fleisch über unsere Bildschirme und versprachen hohes…

[betamax65]

Und permanent tauchen in den Medien Millionäre auf die betteln mehr Steuergelder zu zahlen. Bis man diesen Wunsch gesetzlich nachkommen könnte dieser Personenkreis ja Spenden. Wird aber nicht gemacht. Warum wohl.

[liebelesbe]

Also ich finde für den Tag der Deutschen Einheit sollten offizielle Ost/West Orgien organisiert werden.

Wie kann man Einheit besser symbolisieren als mit Sex? Would do wonders for German unity I think.

[rwpohl]

deutschlandfunk, programmheft 09/2024

[kreuzfahrttester]

Enteignung der Meyer Werft?: Finanzielle Herausforderungen und staatliche Rettung

Die Situation an der Meyer Werft könnte fast schon aus einem modernen Drama stammen: Ein traditionsreiches Unternehmen, eine stolze Familie und die unvermeidliche Bitte um staatliche Hilfe. Doch diesmal wird das Drama von Papenburg nicht auf einer Theaterbühne, sondern in den Chefetagen und politischen Hinterzimmern Deutschlands aufgeführt. Die Zahlen, die auf dem Tisch liegen, sind…

[pressecop24]

Allein 315 Millionen Euro Steuergeld nur für Radwege in Peru | NIUS Live vom 21. Mai 2024! https://pressecop24.com/allein-315-millionen-euro-steuergeld-nur-fuer-radwege-in-peru-nius-live-vom-21-mai-2024/

[gamingontour]

Außenministerin Baerbock führt Pfandflaschen Steuer 2024 ein

[politikwatch]

[clairikine]

Online applications for the 2024 Berlin Comics Grant are open! Deadline is October 5 at 6pm.

Artists with their main residency in Berlin are eligible unless they are students or professors in higher education, and the application itself must be completed in German! (But the application info on the website is also in English).

[the-real-daddy-van-der-bellen]

Ich bin ja kein Fußballfan, ich unterstütze den Lifestyle aber voll! (selber interessiert mich das aber nicht...) Ich hab nichts gegen Fußballfans, jeder kann ja in seinem Wohnzimmer schauen, was er will, egal ob es jetzt Sense8, Pose, oder halt meinetwegen Fußball ist. Nur muss man das wirklich immer so in die Öffentlichkeit tragen? Ich renn ja auch nicht im She-Ra Cosplay durch die Straßen. Müssen Kinder das wirklich sehen, in der Öffentlichkeit? Und warum gibts eigentlich kein Public Viewing von The L Word? Mit wie viel Steuergeld wird das eigentlich unterstützt? Ich hab selbst wirklich nichts gegen Fußball, aber ich find es jetzt auch nicht ok, dass Kindern schon in der Schule diese Kicker-Hysterie aufgedrängt wird. Sollen die doch bei sich zu Hause Fußballspielen, aber ich will das nicht sehen.