#Schuldenbremse

[burningarchitecture]

If Schuldenbremse has a million haters i am one of them. if Schuldenbremse has ten haters i am one of them. if Schuldenbremse has only one hater and that is me. if Schuldenbremse has no haters, that means i am no more on the earth. if the world loves Schuldenbremse, i am against the world.

[awordwasthebeginning]

Vielleicht ist Siebecke auch nur n Manöver, um uns von den eigentlichen politischen Geschehnissen abzulenken, nämlich:

der Initiative von SPD- und Grünen-Abgeordneten zur Abschaffung von §218 StGb (großes Drama in der Union! Wie kann man nur ein so universelles Thema...! Nee, jetzt ist eine Zusammenarbeit natürlich in weite Ferne gerückt, Friedrich Merz muss seinen Uterus schützen!) Quelle

der möglichen Zustimmung der Union zur Finanzierung des Deutschlandtickets, "aber erst nach der Vertrauensfrage!" *füßestampf*, weil es für Bahn, Verkehrsverbünde und Länder ja so praktisch ist, erst am 15. Dezember zu wissen, ob sie 16 Tage später weitermachen können. Quelle

der überraschenden Entwicklung in der Union zum Thema Reform/Aussetzung/Auflockerung der Schuldenbremse, natürlich auf Drängen der Wirtschaft, denn wie Merz sagt: Albernes Zauberstabgefuchtel und kindische Hexereien, pardon, Konsum und Sozialpolitik natürlich, wird es hier nicht geben: "Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: wozu, mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein." Quelle

Spannend.

[politikwatch]

#CDU #CSU #Schuldenbremse behauptungen #zerlegt ⬇️

Die labern nur #Mist, #lügen und #Populismus ❗😡

[shi1498912]

Grinsen und Sparen ist Christian Lindners Antwort auf alles | Die Anstalt

Wer was zum lachen braucht, damit er seine Tränen der Trauer als Lachtränen tarnen kann, dem ist dieses Video wärmstens zu empfehlen.

[aktionfsa-blog-blog]

Medienschelte wegen Ignoranz der Schuldenbremse

Ist Ökonomie nur trocken und für die Massen uninteressant

Übermedien hat die Berichte und Kommentare der Medien über die Einführung der Schuldenbremse von 2009 bis heute genauer untersucht. Man kommt dabei zu der erstaunliche Feststellung, dass den meisten großen deutschen Leitmedien 2009 bei der Einführung in das deutsche Grundgesetz nicht klar zu sein schien, welche Bedeutung die Verfassungsänderung haben wird.

Lediglich einmal, am 29. Mai 2009 berichtete die „Tagesschau“ und  zwar erst an dritter Stelle über die Grundgesetzänderung. Die großen Polit-Talkshows, wie „Anne Will“ oder „Maischberger“, griffen das Thema in dieser Zeit nicht einmal auf. Dagegen wurde in der Zivilgesellschaft und in den Parteien durchaus kontrovers über das Thema diskutiert.

In den sogenannten Leitmedien, wie dem „Spiegel“ kam der Beschluss nur als kleine Nachricht vor. Die „FAZ“ und die „Süddeutsche“ haben die Schuldenbremse zwar ausführlicher thematisiert, aber die Kommentare zu dem Beschluss waren grundsätzlich zustimmend. Es wurde der Vergleich mit Odysseus herangezogen, der an den Mast gebunden, nicht dem verführerischen Gesang der Sirenen (mehr Schulden zu machen) folgen könne. Dass sich dadurch eine gewählte Regierung handlungsunfähig machen könnte, wurde nicht thematisiert.

Die durchaus vorhandene Kritik von Ökonomen wurde weitgehend ignoriert. So hatte der Ökonom Sebastian Dullien, der heute das Institut für Makroökonomie und Konjunktur (IMK) in Düsseldorf leitet im Februar 2009 gesagt, es sei „erschreckend“, „wie wenig ökonomischer Sachverstand“ in der Debatte des Bundestags zu hören war. Übermedien stellt fest, dass andere Ökonomen wie der ehemalige Wirtschafsweise Peter Bofinger und der Konjunkturforscher Gustav Horn 2009 mit einer Petition vor den Folgen der Schuldenbremse warnten, die auch Dullien unterschrieb. Diese Petition schaffte es trotz der renommierten Wissenschaftler erstaunlicherweise nicht in die Medien.

Das Verhalten der Medien änderte sich erst mit der Verkündung des BVerfG Uteil im letzten Herbst. Selbst Tage vor der Urteilsverkündung hatte niemand die Folgen auf dem Schirm. In der dann folgenden Berichterstattung wurde immer noch versucht die Schuldenbremse zu verteidigen. Übermedien schreibt: In Teilen des Wirtschaftsjournalismus herrscht aber immer noch ein verkürztes Verständnis von Staatsfinanzen und öffentlichen Ausgaben. ... Im Jahr 2021 fehlten bei den Investitionen etwa 149 Milliarden Euro. Das bedeutet in der Realität, dass Schulen und Straßen verfallen.

Noch ein Zitat: „Schulden“ hören sich gemeinhin negativ an, doch sie können gleichzeitig wichtige Investitionen bedeuten - armer Odysseus ...

Mehr dazu bei https://uebermedien.de/90891/medien-haben-die-brisanz-der-schuldenbremse-zu-spaet-umrissen/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ye Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8640-20240104-medienschelte-wegen-ignoranz-der-schuldenbremse.html

[froschperspektiven]

So wird das nichts mit der Verkehrswende

Ricarda Lang: "Moralisieren bringt gar nichts in der Klimapolitik."

[berlinverkehr]

Bahnindustrie: Bahntochter erhöht Trassenpreise, aus zdf.de

20.08.2024 Höhere Trassenpreise: Bahnfahren könnte teurer werden – ZDFheute Eine #Bahntochter plant, die Gebühren für die Nutzung der Schienen deutlich zu erhöhen. Betroffen von den höheren #Trassengebühren wäre vor allem der Regionalverkehr. Die Bahn muss die #Gebühr für die #Nutzung ihrer #Schienen erhöhen – und das könnte weitreichende Folgen haben. Die #Trassenpreise sollen vor allem 2026…

[kapitalismus-neoliberalismus]

marode Infrastruktur | Brücken

Einsturzgefahr Zeitbombe Brücken - Mit Vollgas ins Unglück?

Zeitbombe Brücken – Mit Vollgas ins Unglück? SWR-Doku 03.02.2023 Dass rund 16.000 Brücken in Deutschland marode sind, ist eigentlich bekannt, aber dass es noch mehr sind als befürchtet, und die sogar spontan versagen könnten, das erschreckt mittlerweile sogar Experten bis hin zu unserem Verkehrsminister selbst. Dazu prägen kilometerlange Staus aufgrund von Vollsperrungen oder Umleitungen…

[channeledhistory]

Am Mittwoch vor einer Woche erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Anzeige des Bundesfinanzministeriums. Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Ministerium wirbt darin für die Schuldenbremse. Wörtlich heißt es: "Schuldenbremse abschaffen? Nich' ok, Boomer." Darunter ist eine junge Frau zu sehen. Der weitere Text ist offenbar auf diese gemünzt. "Weniger Schulden heute, heißt mehr Möglichkeiten morgen. Für mich und meine Generation." Kurz vor der Europawahl kommt aus dem Bundesfinanzministerium also ein Debattenbeitrag gegen die Reform der Schuldenbremse - finanziert aus Steuergeldern. Finanzminister Lindner nannte das in der Sendung Maischberger am Mittwochabend einen "Beitrag zur politischen Bildung", der darauf aufmerksam mache, "dass die Schuldenbremse unsere Versicherung für Generationengerechtigkeit ist". Für die Linke ein bemerkenswerter Vorgang. Parteichef Martin Schirdewan übt scharfe Kritik und sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, das Festhalten an der Schuldenbremse werde immer mehr zu einem ideologischen Projekt der FDP und erhalte nun auch noch Schützenhilfe aus dem Finanzministerium durch eine teure Werbekampagne. Dabei fehle jede Ausgewogenheit. "Die meisten namhaften Ökonomen haben sich inzwischen für eine grundlegende Reform ausgesprochen, damit wir endlich die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen können." [...] Sind die Anzeigen aus dem Finanzministerium also unproblematisch? Nein, sagt die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger. Gerade im Vorfeld der Europawahl könne man hier wohl von unzulässiger Regierungskommunikation sprechen. Die Regierung dürfe natürlich über ihre Vorhaben informieren, auch in Form von bezahlten Anzeigen. Es sei aber wichtig, dass der Fokus auf Information liege. Die Anzeige zur Schuldenbremse sei im Kern aber eher ein Meinungs- oder Debattenbeitrag. "Das ist insbesondere so kurz vor einer Wahl in der Regel unzulässig."

Was wären die Konsequenzen? Die Feststellung, ob eine Regierungskommunikation unzulässig war, trifft das Bundesverfassungsgericht. Dafür muss eine Partei im Rahmen einer sogenannten Organklage das Verfassungsgericht anrufen. Genau das könnte nun passieren. Die Linke hat gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv angekündigt, klagen zu wollen. Parteichef Schirdewan geht sogar noch ein Stück weiter: Er spricht von verdeckter Parteienfinanzierung. Der Missbrauch von Steuergeldern müsse untersucht und mit allen Konsequenzen aufgearbeitet werden. Parallel dazu solle der Bundesrechnungshof das Vorgehen des Finanzministeriums unter die Lupe nehmen.

Auch Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hält den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung für möglich. Die Düsseldorfer Wissenschaftlerin sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, in der juristischen Bewertung könne man kann durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die Werbeanzeige aus dem Finanzministerium so nahe an Parteiprogramm und Parteiauftreten der FDP komme, dass man unter Umständen von illegaler Parteienfinanzierung sprechen könne, auch wenn dies sicherlich umstritten sei. Dafür sei jedenfalls aber auch entscheidend, ob FDP-Chef Lindner als Bundesfinanzminister im Vorfeld von der Anzeige wusste. Das Bundesfinanzministerium sagt zur Frage, ob der Finanzminister Lindner im Vorfeld über die Veröffentlichung der Anzeigen informiert war: "Den Vorschlag, dass das BMF an den Jahrestag 15 Jahre Schuldenbremse im Grundgesetz erinnert, kannte er." Die Umsetzung und abschließende Auswahl der Anzeigen sei durch den Bereich Kommunikation erfolgt.

Falls auch die zuständige Bundestagsverwaltung zu dem Schluss kommen würde, dass hier ein Fall von illegaler Parteienfinanzierung vorliegt, könnte es für die FDP teuer werden. Normalerweise verhängt die Bundestagsverwaltung in solchen Fällen eine Strafzahlung in dreifacher Höhe der illegalen Spende. In diesem Fall also mehr als 100.000 Euro. Dafür, dass dem Finanzministerium die FDP-Problematik durchaus bewusst gewesen sein könnte, spricht auch eine Änderung im Design der zweiten Anzeige. Statt dem Gelb, das FDP-Assoziationen wecken könnte, ist die Anzeige nun lila gestaltet. [...]

[politikwatch]

#Schuldenbremse ⬇️

[naipan]

Joseph Vogl über die Schuldenbremse: „Geld ist immer da, nur nicht an den richtigen Stellen“

Die Bundesregierung sucht nach plötzlich fehlendem Geld. Der Berliner Philosoph Joseph Vogl erklärt die Anomalie der Schuldenbremse und warum Schulden magische Instrumente sind. Ein Interview

[mparthesius]

Regieren wird nicht leichter

Bei allem Unverständnis für die Ampel könnte man fast Mitleid kriegen: Erst befahl das Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz, wegen der künftigen Generationen, dann untersagte Karlsruhe, mit den übrig gebliebenen Coronageldern mehr für den Klimaschutz zu tun, wegen der Schuldenbremse, die den künftigen Generationen dienen soll, und kaum hatte man das halbwegs verstanden, verlangte ein anderes Gericht in dieser Woche wieder sofortige Klimaschutzmaßnahmen, aber dalli. Wer da nicht mehr mitkommt, ist nicht allein. Die Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative ist schützenswert, aber kompliziert. wochenTAZ (56) 2.-8. Dezember 2023

[bauerntanz]

Debatte zur sog. Schuldenbremse nimmt Fahrt auf

Die notwendige Debatte zur sog. #Schuldenbremse nimmt Fahrt auf. Und das ist bitter notwendig. Hier ein Lesebefehl für den @Verfassungsblog

Die Debatte zur sogenannten Schuldenbremse nimmt Fahrt auf, und das ist bitter notwendig. Nicht wenige halten diese euphemistisch formulierte Maßnahme –ich zitiere Marcus Höfgen– für die dümmste aller Regeln, die aber 2009 mit Zweidrittelmehrheit von CDUCSUSPD ins Grundgesetz gegossen wurde. Der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war übrigens damals die treibende Kraft für den Bund,…

[nsv-dies-und-das-blog]

Aiwanger bei Lanz, Scholz bei Twitter. Ich habe mir beides angeschaut und ein paar Anmerkungen www.michael-behrens-news.de

[kapitalismus-neoliberalismus]

Infrastruktur | 600 Milliarden Euro für Sanierung benötigt

600 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren.

Ökonomen fordern Sondervermögen Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. Dafür sei eine Reform der Schuldenbremse dringend erforderlich. Continue reading Infrastruktur | 600 Milliarden Euro für Sanierung benötigt

[pointwhitmark]

Irgendwas ist komisch geworden in der Politik. Früher war zwar nicht alles besser, aber ich hatte das Gefühl zu einer Aussage die Haltung der großen Parteien dazu vorhersagen zu können.

Das ist jetzt nicht mehr so.