#Carl Mühlbach
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Debatte zur sog. Schuldenbremse nimmt Fahrt auf
Die notwendige Debatte zur sog. #Schuldenbremse nimmt Fahrt auf. Und das ist bitter notwendig. Hier ein Lesebefehl für den @Verfassungsblog
Die Debatte zur sogenannten Schuldenbremse nimmt Fahrt auf, und das ist bitter notwendig. Nicht wenige halten diese euphemistisch formulierte Maßnahme –ich zitiere Marcus Höfgen– für die dümmste aller Regeln, die aber 2009 mit Zweidrittelmehrheit von CDUCSUSPD ins Grundgesetz gegossen wurde. Der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück war übrigens damals die treibende Kraft für den Bund,…
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#Bundesverfassungsgericht#Carl Mühlbach#Deutschland#Doris König#Grundgesetz#Haushaltsrecht#Jährigkeit#Klima-Beschluss#Klimapolitik#Lennart Starke#Lukas Märtin#Marcus Höfgen#Nachtragshaushalt#Peer Steinbrück#Schuldenbremse#Verfassungsblog#Zukunftsbremse
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