#staatsrecht

[maartenprinsen]

“Het lijkt wel een geheime afspraak onder Nederlandse staatsrechtjuristen te zijn niet te spreken over volkssoevereiniteit. Ook geen argumenten geven wat erop tegen zou zijn, nee – gewoon niet over praten.” Aldus Jan Storm, in Welke democratie? (2015).

[sakura-cat-nightmare]

Well, what can I say, my ✨️Staatsrechts✨️ professor is once again making the lecture very boring ... and it's late ... so here are a few small drawings from today

First we have Clint Barton ✨️✨️ (im gonna draw the whole mcu in this lecture)

And i made another hoseok drawing bc he's back and I loved his hair 💜💜

Yup... ig there will probably be more drawings in the next few weeks. bc It's just boring lol

[fabiansteinhauer]

Voraussitzungen

1.

Im freiheitlich säkularisierten Staat sitzt die Regierung auf Bänken, die der freiheitlich, säkularisierte Staat niemandem garantieren kann. Das ist ein Wagnis, quasi gewagtes und vages Sitzen, aber so vage und gewagt nun auch wieder nicht, es ginge risikoreicher und gefährlicher.

Die deutsche Regierungsbank ist blau, nicht ganz so dunkelblau und nicht ganz so hellblau, wie der Startbildschirm eines C-64, aber ähnlich synthetisch blau. Regierungsbank, Frau Tietze? müsste man mit Loriot einwenden. Ist es noch eine Bank, wenn die Sitzgelegenheit zwar gereiht, aber unterbrochen ist? Das sind so Fragen, die sich stellen.

2.

Nachdem Martin Warnke vor vielen Jahren auf Jürgen Habermas' Aufforderung, doch mal wieder jaspersgleich eine Analyse der Gegenwart abzuliefern, mit einem berühmten Aufsatz zur Situation der Couchecke reagierte, Öffentlichkeit und Privatheit über ein Möbel beschrieb, und nachdem Cornelia Vismann vor einigen Jahren im Bonner Käthe-Hamburger-Kolleg vorschlug, die Geschichte und Theorie des Rechts bei den Tischen beginnen zu lassen, hat nun auch mit den üblichen Verzögerung oder geduldigen Zeitschöpfungen jemand aus der deutsche Staatsrechtlehre eine Wendung (mindestens eine!) vorgelegt. Gemeint ist nicht einer der inwischen inflationär gewordenen, also schwindelnden turns, die angeblich wissenschaftshistorische Richtungsveränderungen auslösen sollen. Gemeint ist ein schwungsvolles Buch mit Witz und Überraschungen, das dazu verführt, die Vergangenheit anders zu würdigen und in Zukunft Augen und Ohren nicht nur nach oben, zu himmlischen Geistern, sondern auch nach hinten und unten, sogar zum Hintern hin, offen zu halten.

3.

Es gibt zwar immer noch Staatsrechtslehrer, die darauf eingeschworen sind, mit so Sachen wie dem entweder absoluten oder relativen Geist, dem Sinn, dem Begriff, der Norm oder dem Wert, mit Möglichkeiten und Ideen, dem Satz oder der Kommunikation zu beginnen und ab da im Rahmen zu halten. Kleine unbiegsame Grüppchen wie die teils schon absurd komisch seriöse Redaktion der Zeitschrift Der Staat und so mancher orthodox kritische Verteidiger des Eigenen und Ausdifferenzierten sind auch heute noch damit beschäftigt, Staatsrechtslehre vor den Kulturwissenschaften und anderen Rivalen zu bewahren. Nun hat allerdings Christoph Schöneberger eine kleine Geschichte und Theorie der Regierungsbank vorgelegt, bei Beck, also gut und schön von Jurist zu Jurist und weiter verschenkbar.

Er hat das Buch in Zügen dort geschrieben, wo Vismann ihren Vorschlag zum Tisch auf den Tisch gelegt hatte, in Bonn. Man könnte das Buch insoweit fast als eine stumme Verneigung, gelehrige Würdigung und Weiterführung der Arbeiten der Staatsrechts-, Medientechnik- und Phantasialehrerin Vismann lesen. Nach Thomas Vesting wäre Christoph Schönberger dann schon der zweite 'Vismannschüler', der etwas zum Staat und Recht sagt, indem er etwas zu den Medien, Objekten und Dingen sagt, denen dieser Staat, das Recht und die Leute aufsitzen. Während Vesting sich zuletzt an der Rolle von Leitbildern höflicher und kreativer Männern (zum Beispiel sog. Gentlemen und Managern) versuchte, also das Aufsitzen als eine Art institutionelle Phantasie oder Einbildungskraft ("Ideal") verstand, die dem Recht Vorgabe sei, setzt nun Schönberger niedriger und wieder bei Objekten an, bei der Regierungsbank.

4.

Man könnte auf die Idee kommen, die Staatsrechtslehrer würden sich bewegen, wenn sie nicht ohnehin Partisanen des Augenblicks (Kiesow) wären und nicht sowieso alles mögliche mitmachen würden. Ob die Staatsrechtlehrer sich bewegen, das ist also nicht meine Frage, wie sie es tun, noch durch Stühle und Bänke, ist meine Frage. Mehr über meine Lektüre Schönbergers wird man erfahren können, wenn die nächste RECHTSGESCHICHTE erscheint.

[korrektheiten]

Vom naturrechtlichen Gemeinwesen zum demokratischen Rechtsstaat (1613)

katholisches.info: Ein Gastbeitrag von Hubert Hecker I. Martin Luther entwickelte aus seinen theologischen Grundsätzen eine theokratische Staatskonzeption. Protestantische Argumente für absolutistische Herrscher Der Reformator lehnte eine Weltbeschreibung mit säkularen Kategorien von Philosophie und Staatsrecht ab. Politik und Staat sollten allein aus der Bibel erklärt werden (sola scriptura). Bei diesem Ansatz war der Ausgangspunkt für Luthers theokratische ... http://dlvr.it/TFYfXH

[michaeldemanega]

Die „Dritte Republik“ in Österreich: Freiheit, die ich meine

Die Konzeption der „Dritten Republik“ war ein zentrales politisches Motiv von Jörg Haider, das als radikale Kritik an der bestehenden politischen Ordnung in Österreich formuliert wurde. Der junge Jörg Haider studierte in Wien Rechtswissenschaften, wurde Mitglied der Wiener akademischen Burschenschaft Silvana, promovierte in Staatsrecht und begann seine politische Karriere im deutschnationalen…

[wilfriedbergerblog]

#Der #betende #Gaukler, #Ritterspiele in Pfullendorf, #Mittelalter, #Handwerk, Gaukler und Artisten, #BauFachForum, #Baulexikon #Wilfried #Berger, #Ausbildungsseite, #Job #Börse: Link zur Lehrstellenbörse: https://www.baufachforum.de/lehrstellenboerse/

Link zum Video:

Link zu den Rittern im Baulexikon:

https://www.baufachforum.de/wp-admin/post.php?post=5903&action=edit

BauFachForum Baulexikon: Für euch immer an vorderster Stelle.

Guten Tag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

aus unserer Rubrik Lehrstellenbörse und Ausbildung haben wir euch wieder einen neuen spannenden Beitrag erstellt.

Viel Spaß beim Studieren von unserem Beitrag aus unserem Baulexikonbegriffen über Ritter aus dem Mittelalter und dem dazugehörigen Video. Natürlich wieder mit spannender Musik von den Rittertagen aus Pfullendorf.

Thema heute:

Der Betende Gaukler:

Allen Darstellern herzlichen Dank für eure Künste!!!

Allen Künstlern vom Mittelalterfest 2024 von Pfullendorf, vielen

Dank!!!

Der oder die Gaukler?

Der Autor hofft, dass die Menschheit dieses Video begreift!!! Hierbei handelt es sich im Schaustellerwesen für die Unterhaltung der Menschen und Bürger um einen Sammelbezeichnung für Schausteller oder besser gesagt, von Unterhaltungskünstlern. Sie treten ganz einfach ohne eine Grundlage des Staatsrechts auf der Straße auf und geben Ihre Künste zum Besten. Aber auch veralbern Sie die Obrigkeiten aus dem Mittelalter. Dazu zählen Fürsten, Könige und Kaiser.

Wobei der Hofnarr, alle Freiheiten gegenüber der Obrigkeit hatte. Er wurde bezahlt dafür, dass er dem König oder Kaiser den Spiegel vor Augen hält.

Bis heute wäre Fasching oder Karneval das gleiche. 

Das heißt, dass die Führungskräfte des monarchischen Staats auch auf die Hofnarren hörten. Vergleichen wir das mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, wäre das der Ausschuss der Fachgremien mit den Fach-Menschen, Beratern und Beratern der regierenden. Also, Herrn Robert Habeck, Frau Annalena Baerbock und Herrn Olaf Scholz als Bundespräsident nicht selber entscheiden, sondern mit dem Veto der Spezialisten entscheiden.

Allerdings 2024 in Frage steht, ob unser Barby Doll Annalena Baerbock sich von Beratern der Wirtschaft oder des Militärs beraten lässt?

Der Hofnarr:

Er wird zwischenzeitlich nur noch in der Historie vermerkt und ist dort verankert.

Früher war der Hofnarr eine Einzelperson, die sich herausnehmen durfte, die Obrigkeit zu deformieren und kritisieren.

Der Hofnarr als Taschenspieler:

Natürlich war der Hofnarr ein Scharlatan und Taschenspieler, der sein gegenüber nur veräppeln wollte.

Aber immer in der Grundsatzfrage dessen, dass er der Obrigkeit und der Regierung immer nur den Spiegel vorhalten wollte.

Nehmen wir jetzt unsere Grundlage der Geschichte aus dem Handwerk, befinden wir uns hier in den Jahresgrundlagen vom 16. und 17. Jahrhundert.

Nehmen wir jetzt mal Till Eulenspiegel der gerade den Spiegel vor aller Gesichter gehalten hat, befinden wir uns weit vor dem Hofnarr. Hier befinden wir uns im14. Jahrhundert. Er war geschätzt, dass er mit Witz und auch Intelligenz verkörpert.

Hier im Video wird euch die Geschichte vom Betenden Gaukler aus einer Novelle aus Frankreich vorgetragen.

Also, alle Darsteller, aus der Grundlage des Mittelalters erkannt, weit intelligenter sind, wie manche Politiker und damalige Landesfürsten.

Daher die Frage im, heutigen Thema, ob die Narren und Gaukler intelligenter sind, wie unsere heutige neuzeitliche Politiker/innen?

Einfach das Bild anklicken und Ihr kommt auf das Video vom Betenden Gaukler!!!

Verpasst kein spannendes Video vom BauFachForum mehr:

Werdet einfach Follower:

Gruß aus Pfullendorf

Euer Bauschadensanalytiker

Wilfried Berger

[saulsplace]

Is Dick Schoof de nieuwe Caesar?

Met de benoeming van Dick Schoof tot premier – voormalig hoofd geheime diensten – ontstaat er een samenstroom van macht die misschien moeilijk is in te perken. Blijft Nederland wel een rechtstaat of gaan we naar een verharding van de macht die vergelijkbaar is met het Romeinse Rijk onder Julius Caesar?

Het kabinet van Geert Wilders treedt eindelijk aan – het wordt gedragen door PVV, VVD, NSC en BBB, met als opmerkelijke premierkandidaat Dick Schoof. Wilders’ monsterzege bij de verkiezingen suggereert dat de kiezer snakt naar een breuk met de gevestigde orde. Toch krijgt Nederland nu een voormalige PvdA-ambtenaar aan het roer, die bovendien de bevolking bespioneerde. Herinnert u zich nog hoe de veiligheidsdiensten in coronatijd onderzoek deden naar oppositieleden, buiten alle boeken om? Ook werden nepaccounts gebruikt om burgers te volgen op sociale media. Weer andere critici wijzen erop dat islamitische organisaties en moskeeën onder Dick Schoof scherp werden gevolgd.

Als hoofd van de AIVD is Schoof decennialang getraind om meningsverschillen te interpreten als mogelijk gevaar voor de gevestigde orde. Het is de vraag of zo’n houding Nederland verder helpt. Ons land is om zeer begrijpelijke redenen gepolariseerd geraakt en burgers snakken naar het overbruggen van ideologische breuklijnen.

De opkomst van Schoof brengt ons op het Caesarisme. Dat is de naam van een politieke situatie vernoemd naar de Romeinse veldheer Julius Caesar. In het jaar 46 v.C brak Caesar met het gevestigde staatsrecht door zichzelf te benoemen als levenslange dictator van Rome. We spreken van Caesarisme waar de machthebbers achter de coulissen vandaan komen om zélf het heft in handen te nemen. Het gebruikelijk spel van ‘smoke and mirrors’ dat dient om maatschappelijke spanningen via politieke procedures te ritualiseren, wordt plots doorbroken en de rauwe realiteit van de macht wordt zichtbaar.

Een hoofd van veiligheids- en inlichtingendiensten zoals AIVD en NCTV weet bijzonder veel over onderdanen. Het geeft diegene een machtspositie die we in een rechtsstaat liever niet met een premierschap zien samenkomen. Hoe werkt dit uit op de wederzijdse machtsverhoudingen? Wilders kan dan wel buiten het kabinet blijven, maar is vanwege alle doodsbedreigingen nog steeds afhankelijk van de AIVD. Het is niet zonder reden dat democratieën liever niet iemand uit die kringen aan de macht brengen, terwijl autoritaire regimes dikwijls wél een leider hebben met zo’n achtergrond. 

Het wringt dat de benoeming van Schoof op het politieke conto komt van NSC-leider Pieter Omtzigt – Ronald Plasterk was voor Omtzigt immers onaanvaardbaar. Hoe rijmen kiezers het voordragen van Schoof met Omtzigts beloften? Namelijk een transparante overheid? Een overheid die zich meer bereikbaar, symmetrisch en vergeeflijk naar burgers opstelt? De geheime diensten lijken precies het tegenovergestelde te belichamen: het zijn toonbeelden van informatieasymmetrie. 

Burgers weten aan de voorkant niet wat zij allemaal aan de achterkant over ons weten. Hoe er met de Sleepwet is omgegaan, biedt weinig hoop. Want in plaats van alle inlichtingenverzoeken vooraf te laten checken door een onafhankelijke commissie – zoals na de uitkomst van het Sleepwetreferendum was beloofd – wordt deze check vooraf overgeslagen en wordt de informatie naderhand gefilterd. Dit onthulde Bert Hubert in april 2023. Hij was lid van de Toetsingscommissie Inzet Bevoegdheden (TIB) en oud-medewerker van de AIVD.

Schoofs opkomst moet worden vergeleken met een brief die de Frankische machthebber Pepijn de Korte in 750 stuurde naar paus Zacharias. Pepijn behoorde niet tot het Merovingische koningsgeslacht: als hofmeier kon hij geen aanspraak maken op opvolging tot koningschap. In de brief vroeg hij: “Maar vindt u ook niet dat degene die feitelijk de macht uitoefent, ook feitelijk koning moet zijn?” Daarmee was het begin van de Karolingische dynastie een feit. 

Pepijns brief leert ons dat een politieke inrichting van de samenleving slechts een beperkte tijd kan doen alsof de macht ergens anders ligt, dan waar deze feitelijk ligt, tot het gaat wringen. Vandaag hoort het volk in het Westen voortdurend dat het aan de macht is, terwijl het volk – zeker sinds coronatijd – heel goed weet en aanvoelt dat dit niet zo is. Iedereen snapt dat de geheime diensten de macht hebben, dus laat dit ook maar openlijk kenbaar zijn, is de gedachte die indaalt.

Ondertussen nadert de dag dat de doorsnee burger zich afvraagt: “Zijn de staat, de overheid en de rechters er nog wel voor mij? Ik hoor mooie en dure juridische taal over een ‘rechtstaat’ maar ik zie dat wat met een omstreden woord omvolking heet, in de praktijk gewoon doorgaat; ik zie misdadigers wegkomen met minieme straffen; ik zie enorme bedrijven met wettelijk vastgelegde voorsprongen waartegen ik niet kan concurreren; ministers komen weg met de meest dubieuze praktijken en in coronatijd maakten rechtszaken door protestgroepen duidelijk dat procederen tegen de staat kansloos is. Voor wie is die rechtstaat er precies? Geef mij dan ook een autocratisch leidersfiguur – dan weet ik tenminste waar ik aan toe ben!”

De verkiezing van Donald Trump in 2016 maakte de opkomst van Caesarisme in de Westerse wereld zichtbaar. In de voorverkiezingen ging Trump destijds tekeer als een bruut roofdier tegen de elitaire Jeb Bush die, opgegroeid binnen een elitaire bubbel, daar duidelijk niet tegen was opgewassen. Het populistische deel van de Amerikaanse bevolking genoot ervan te zien hoe de brute Trump tekeerging en de elitaire Jeb Bush vermorzelde. Vandaag, in het verkiezingsdebat met zittend president Joe Biden, die mentaal aan het aftakelen is, komt een vergelijkbaar sentiment boven.

Het zijn tekenen dat de politiek terugkeert naar de wet van de jungle. Een verkiezing is uiteindelijk een revolutie zonder bloed, een machtswisseling zonder afrekening. Iedere representatieve democratie heeft onvermijdelijk een theatrale kant: iedere volksvertegenwoordiger is deels een acteur die een rol speelt om zo conflicten te kanaliseren in dienst van de samenleving. Maar als het allemaal een leeg en uitgeput toneelstuk wordt – met altijd dezelfde voorspelbare middencoalities – dan verliest de verkiezing zijn sublimerende functie en keert het échte conflict terug, dat zich van de politici als kanaliserende acteurs dan niets meer aantrekt. In Nederland hebben de acteurs nu moeten plaatsmaken voor de échte marionettenspeler achter de schermen. Zij zijn opzijgezet door de aanvoerder van de ontzagwekkende rekenkracht van de geheime diensten.

Als de elites die het land besturen zich dan tóch schuilhouden achter gated communities, in culturele bubbels die voor de ‘gewone mensen’ niet toegankelijk zijn, geef ons dan ook maar een leidersfiguur die tot deze klasse behoort. Het maakt de zaken overzichtelijker. Trump, met zijn soms wat boerse uitstraling en ‘platte’ aanpak, geeft veel Amerikanen toch een dergelijk gevoel van culturele nabijheid, ondanks de financiële afstand. Vergelijkbaar met de ‘populares’ waartoe Julius Caesar behoorde: een tak van de Romeinse elite die zich opstelde als directe verdedigers van de volksbelangen. In die zin probeert ook Schoof – ondanks zijn PvdA-stempel – zich te presenteren als een breuk met de oude politiek, meer als technocraat dan als volksvertegenwoordiger. De gang van zaken bij de geheime diensten, de laatste tien jaar, suggereert dat hij net als Trump en Caesar méér heeft met de brute macht dan met de formele procedures.

Caesarisme verwijst naar de regeringsvorm die ondanks alle staatsrechtelijke formuleringen in diepste zin volstrekt vormloos is. Hoe pijnlijk nauwgezet de instellingen voor de vorm ook in stand worden gehouden: alle grondwettelijke beperkingen en alle merites die de oude instituties droegen, zijn vanaf nu af aan dood en zonder belang. Het énige wat betekenis heeft, is de volstrekt persoonlijke macht die Caesar of iemand anders in zijn plaats door zijn capaciteiten uitoefent. De oude instituties lopen in zichzelf vast, het volk eist nieuwe machtsstructuren waarvan het meer direct kan profiteren, iemand werpt zich op als hun voorvechter die eigenlijk zelf afstamt van de bestaande elite. En zo transformeerde de Romeinse republiek zich tot keizerrijk. Vanuit de combinatie ‘geheime diensten’ en ‘premierschap’, is te vrezen dat Nederland zal afglijden naar een surveillance state met een almachtig staatsapparaat.

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[keynewssuriname]

Rechtschennis overheid

‘Als de rechtsschennis van de overheid ver genoeg gaat, is echter, het dwangmiddel van revolutie niet vanouds als gerechtvaardigd aanvaard? (Mr. A. D. Belinfante et. al., 2023) In dit artikel zal een grondwetsartikel aan de kaak gesteld worden en in relatie worden gebracht met zaken die zich in het alledaags leven voordoen. Iemand moet de kat de bel aanbinden. Voor sommigen misschien extreem, maar voor mij een zorgwekkend reëel risico, waarbij het land kan belanden in een of andere uitspatting. In artikel 21 lid 1 erkent de Grondwet het recht op vreedzame betoging, terwijl in lid 2 de wetgever heeft bepaald dat de uitoefening van dit recht in het belang van de openbare orde, veiligheid, gezondheid en goede zeden bij wet aan regel en beperking kan worden onderworpen. Dit recht is een fundamenteel recht en onderdeel van het internationaal recht. Hier is vereist dat voor een rechtmatige beperking er sprake moet zijn van een inbreuk, die voorzien is bij een formele wet, een legitiem doel moet hebben en noodzakelijk is in een democratische samenleving. In Suriname, echter eist een toevallige districts-commissaris -van wie we goed beschouwd moeten kunnen verwachten dat hij het recht kent als jurist, een vergunning en dreigt met het afstraffen van manifestaties met het aansturen van een politiemacht op grond van een koloniale wettelijke strafbepaling uit de politiestrafwet. Aangezien ze bij de politie er prat opgaan dat ze hun taken uitoefenen in ondergeschiktheid aan het bevoegd gezag, is het goed ze erop te attenderen dat die zin doorgaat én in overeenstemming met geldende rechtsregels. Weten ze bij de politie dat de eis die uitgaat van deze complete zinsnede, de cumulatieve rechtsvoorwaarden zijn, waarbij het gemis van één voorwaarde de rechtsgeldigheid van ‘het uitoefenen van hun taken’ tenietdoet. Je zou ervan kunnen uitgaan dat ook de minister van Justitie en Politie en de korpsleiding het beter horen te weten. De vraag is of ze weten wat het geldend recht is? Kunnen ze uitmaken wat er gebeurt wanneer een wettelijke bepalingen in strijd met een fundamenteel recht? Weten ze wel dat wanneer een grondwettelijke bepaling in strijd is met een internationale ieder verbindende bepaling dat het grondwetsartikel buiten beschouwing wordt gelaten. Kunnen ze begrijpen dat een grondwetsbepaling tot een wet van hogere orde wordt gerekend en dat het politiehandvest materiële wet is en tot een wet van lagere orde wordt gerekend? Weten ze überhaupt dat een nieuwe wet (Grondwet 1987) voorgaat op een oudere wet politiestrafwet 1972? Wanneer dit soort situaties zich in met name een jonge democratie manifesteren, rest het mij nog ter overdenking een tekstgedeelte uit een litterair boekwerk Staatsrecht mee te geven. In dit boekwerk stelt Belinfante et.al. opmerkelijke vragen ten aanzien van het onderwerp: ‘Welke dwang kan men uitoefenen tegen een regering die in strijd met haar wettelijke verplichting handelt? Of tegen een parlement dat de grondwet schendt? Belifante et.al concludeert dat dwang in de zin van toepassing van staatsgeweld hier niet mogelijk is, omdat er geen hogere organen zijn die corrigerend kunnen optreden. Hij stelt als gevolg wel een gewetensvraag: ‘Is echter, als rechtsschennis van de overheid ver genoeg gaat, het dwangmiddel van revolutie niet vanouds als gerechtvaardigd aanvaard? Ik blijf erbij totdat iemand mij kan loochenstraffen: ‘opeenvolgende regeringen en parlementen hebben de opdracht van de grondwetgever niet begrepen, of zijn niet in staat het te begrijpen. Niemand heeft het tot een primaire taak gemaakt om de opdrachten uit de grondwet – om organieke wetten te maken – uit te voeren, waardoor er toen en nu nog steeds ‘ruimte’ bestaat voor elke democratisch gekozen regering om ‘ongestraft’ ondemocratische principes te huldigen. Dit is een schoolvoorbeeld van wat in de literatuur wordt bedoeld met de paradox van de democratie. Sergio Gentle Criticus Passie voor Suriname “Great minds discuss ideas. Average minds discuss events. Small minds discuss people”. Read the full article

[nunc2020]

Smends Name ist untrennbar verbunden mit der »Integrationslehre«, einer Verfassungs- und Staatstheorie, die – in der Zeit der Weimarer Republik entwickelt – darauf zielte, der Verfassung mehr als bloß rechtlichen Charakter beizulegen: Darüber hinaus wirke sie auf die Verwirklichung substantieller Gemeinschaft der Staatsbürger:innen hin. Sie wird zur »Lebensordnung, die auch den grundlegenden politischen Lebensvorgang des Staates ergreift, in dem er durch die ständige fließende Einbeziehung der Einzel- nen überhaupt wirklich wird.«Vor diesem Hintergrund erhalten symbolische Gehalte erhöhten Stellenwert: Auf- merksamkeit erhalten die Flagge, die Nationalhymne, die Verfassungsurkunde in ihrer Materialität, aber auch die Person des Staatsoberhaupts als Verkörperung des Staats- wesens und seiner Einheit. Man mag darüber heute lächeln; für die Staatsrechtslehre zu Beginn des 20. Jahrhunderts stellte diese Herangehensweise aber einen klaren Bruch mit der früheren, staatsrechtspositivistischen Tradition dar, die schon im Kaiserreich an ihre Grenzen geraten war.

[babybluelaw]

Studying in bed because I have a cold

[meteorjam]

Yes I'm ordering myself a depression pizza. Yes I'm going to play Sims instead of studying.

[armandobrojas]

Zwei red bull trinken und Nachtschicht machen für Staatsrecht II 🥹

[sakura-cat-nightmare]

Today's ✨️Staatsrechts Vorlesung✨️ was so boring I almost fell asleep ... sooo I continued a real drawing i started a week ago ❤️ bc otherwise I would have fallen asleep, lmao

So here is a cute little unfinished ghost for yall

[fabiansteinhauer]

Pomerium/ Porta/ Träger/ Tracht

Die Objekte machen Kurven, die Wörter aber auch, wohl weil beides schon kurviert ist. Auf dem Weg nach Brasilien mache ich Zwischenstation in Lisboa, um für die Recife-Lecture noch letzte Aufnahmen von der Capella Dourada zu machen. An ihr kann man erläutern, was die Forschung von Aby Warburg und Cornelia Vismann verbindet. Die Capella Dourada hat einen Typus des Schwellenortes hervorgebracht, der für die Referenzstruktur (Vismann) und für das Distanzschaffen (Warburg) eines Rechts steht, das mit der Gründung von Städten wie Rom koextensiv ist. Die Architektur wiederholt hier rechtliche Unterscheidungen, das Recht architektonische. Dass ich von Vismanns Aktenbuch 2000 so begeistert war, mein Herz explodierte, als Vesting 2001 in Augsburg mein Bewerbung mit der Erklärung annahm, er würde aber nach Frankfurt wechseln, also in Cornelia Vismanns Nähe, das lag nicht an meinem Interesse für Akten, sondern für Stadttore, Fassaden und Kapellen. In dieser legendären Kapelle findet man, wie es einer ästhetischen Theorie und Praxis nach sein soll, einen Bogen, der das römische Stadttor simuliert und dissimuliert, so wie auch die Fassade von St. Andrea, die Alberti entworfen hat, das römische Stadttor simuliert und dissimuliert, also ihm ähnlich und doch verstellt und somit unähnlich ist. Wie hier Bilder und Tore gekreuzt, analogisiert, kritisiert und analysiert werden: Das ist ein Wahnsinnswurf, so was gelingt selten und wenn, dann nur geschwind, vermutlich sogar unbedacht.

Das ist einer der Schwellenorte, der die Unterscheidung zwischen Innenraum und Außenraum im Innenraum und Außenraum einer Messehalle, einer Stadt, eines Landes und eines Imperiums wiederholt. Ich würde es nicht reentry nennen, weil kein Eintritt sicher rein, kein Austritt sicher raus führt. Nach dem Eintritt ist vor dem Eintritt, nach der Differenzierung ist vor der Differenzierung. Die geht nie aus. Niemand meistert die Welt, es gilt, die mitzumachen. Das römische Stadttor ist ein Beispiel, das Vismann für die Operationen des Pflügens und Pflugs (Häufens/ Plough/ Plaue/ Plov) nennt. Das ist eine Porta, ein Träger und eine Tracht (eine Umkleidung und Sitte sowie ein Gewand Roms). Die Porta Pia ist der Inbegriff der Renaissance eines solchen Tors, dort entsteht übrigens die römische Frage, deren Lösung Warburg 1929 beobachtet. St. Andrea ist der Inbegriff einer sakralen Renaissancefassade, die Capella Dourada der Inbegriff eines barock-kolonialen Innenraums. Alle drei Orte sind Schwellenorte, also dabei Teil dessen, was unter dem Recht und dem Gesetz liegt, dort Schwelle ist oder schwillt. Alle drei Orte machen deutlich, dass Unterscheidungen Effekte und effektiv sind, soweit sie Unterscheidungen wiederholen und weiter differenzieren. Das ist für eine Theorie der Multiplizität wichtig zu wissen, weil das heißt, dass man jenseits des Rechts auch nur die Unterscheidungen findet, die man diesseits des Rechts findet, et vice versa. Bildwissenschaftler wissen nicht weniger über das Recht als Rechtswissenschaftler, nicht mehr über das Bild als Rechtswissenschaftler. Sie wiederholen den Streit, indem sie ihn simulieren und disssimulieren. Vesting liest Vismann als eine eindeutige Austeigerin und Einsteigerin, er könnte sie anders lesen, will sie aber staatsrechtlich mit der im Staatsrecht sogenannten Höhe der Zeit messen. Nein danke, das würde ich als einer ihrer Herausgeber sagen. Der Ansatz ist grotesk, kein Wunder das Vesting glaubt, dass Rechtswissenschaftler vor ihm nicht richtig über Medien nachgedacht hätten und Medienwissenschaftler mehr und rechtlich unschuldiger etwas über Medien wüssten. Das ist kapriziös, launisch - und so würde ich seinen Kommentar zu unserer Arbeit akzeptieren. Unsere Arbeit: ich bin ein Statist der Kreise, von denen er schreibt, bin einer der Herausgeber der Texte von Vismann und schreibe selbst oft über den Pflug und das pomerium. In jüngeren Texten hat Vesting diese Laune auch abgemildert. Glücklicherweise.

[korrektheiten]

Staatsrechtler Rupert Scholz: „Der Staat hat kein Meinungsmonopol“

Tichy:»Professor Scholz (*1937) war von 1972 bis 1978 an der Freien Universität Berlin und von 1978 bis 2005 an der Ludwig-Maximilians-Universität München Professor für Staatsrecht/Öffentliches Recht. Von 1981 bis 1988 war er in verschiedenen Ämtern Senator in Berlin, 1988/89 Bundesminister der Verteidigung und von 1990 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Das Gespräch führte Josef Der Beitrag Staatsrechtler Rupert Scholz: „Der Staat hat kein Meinungsmonopol“ erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T1KdtT «