#sanktionen

[shi1498912]

Ich frag mich manchmal echt, was für ein Menschenbild der Hubertus Heil hat, wenn ich solche Nachrichten zum Bürgergeld lese. Nun gut, in Punkto Schwarzarbeit kann ich das verstehen, aber den Rest nicht, wenn doch Studie um Studie erwiesen hat, das UBI Empfänger durch die Bank weg produktiver, und v.a. auch glücklicher sind. Aber das will man in der deutschen Politik anscheinend nicht wahrhaben, und hält sich sowohl die Ohren zu, und schließt die Augen. Es wird, statt Art. 1 GG im wahrsten Sinne des Wortes mit einen UBI aufleben zu lassen lieber sanktioniert was das Zeug hält.

[aktionfsa-blog-blog]

Getreideabkommen wäre zu retten gewesen

Abhängigkeit afrikanischer Staaten

"Gratisgetreide aus Moskau anzunehmen würde nur neue Abhängigkeiten schafften", sagt EU-Kommissar Joseph Borrell mit Blick auf das Angebot aus Russland. Die EU hat scheinbar Probleme mit afrikanischen Staaten, die derzeit ihre Abhänigkeiten auflösen oder zumindest diversifizieren wollen.

Über die Abhänigkeit vom Westen, sei es durch die EPAs, die Europeen Partnership Agreements, die von den afrikanischen Staaten die Öffnung iher Zollschranken abverlangen und gleichzeitig ihre Ausfuhren zu uns streng begrenzen, haben wir mehrmals berichtet.

In unserem Film "FRONTex - Fort Europe". haben wir schon 2013 berichtet über die ungleichen Handelsbeziehungen des Westens mit Afrika:

Saatgutunternehmen, die ihre Patentrechte mit Gewalt einfordern,

landwirtschaftliche Produzenten, die Hühnerreste - vielleicht noch mit Steuergeldern subventioniert - ins „arme Afrika“ verbringen und dort nicht nur den heimischen Markt in den Ruin trei­ben und damit auch zu Hunger, Arbeitslosigkeit, Armut, Krankheit und Konflikten bei­tragen ...

Über die jahrzehntelange Ausbeutung der industriellen Bodenschätze in vielen afrikanischen Ländern könnte man Bücher füllen. Der mögliche Verlust des Uranabbaus in Niger nach dem Putsch des dortigen Militärs wird der franzöischen Regierung und den Betreibern der französischen AKWs jetzt schlaflose Nächte bringen.

Zurück zu den "Getreide-Geschenken"

Russland hat das von der Türkei vermittelte Getreideabkommen nicht verlängert, weil der Westen seinen Teil des Abkommens nicht oder nur unzureichend erfüllt hat. Auch wenn Joseph Borrell erklärt: "Die EU hat keine Mühen gescheut, um sicherzustellen, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit von Drittländern haben. Es gibt keine Sanktionen gegen Russlands Exporte von Nahrungsmitteln und Düngemittel in Drittländer."

... treffen die Sanktionen gegen die russische Landwirtschaftsbank indirekt Lieferungen aus Russland. Die Vereinten Nationen hatten bereits darauf hingewiesen, dass Zahlungen, Logistik und Versicherungen durch die westlichen Sanktionen behindert würden. Telepolis schreibt dazu: UN-Generalsekretär António Guterres erklärte im vergangenen Monat, seine Beamten hätten mit der EU-Kommission einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet, um die Probleme zu lösen. Eine neu zu gründende Tochter der russischen Landwirtschaftsbank soll Zugang zu Swift erhalten.

Diese Problematik ist nicht neu und hätte bei gutem Willen und mit Blick auf den Hunger in der Welt aber auch mit Blick auf die Notwendigkeit der Ukraine ihr Getreide vor dem Verschimmeln zu verkaufen, längst gelöst sein können.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/EU-Kommission-warnt-Afrika-vor-billigen-Getreidelieferungen-aus-Russland-9234168.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3vv Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8482-20230805-getreideabkommen-waere-zu-retten-gewesen.htm

[channeledhistory]

[kristinhelberg]

Syrien: Taten statt Worte – die EU muss die Sanktionen fallen lassen!

Indem die EU Sanktionen gegen Syrien an neue Bedingungen knüpft, schadet sie sich selbst und der syrischen Diaspora beim Wiederaufbau des Landes.

Kolumne Berliner Zeitung 18.1.2025

Syrien ist erwacht. 54 Jahre Angststarre lösen sich auf in Jubel über das Ende der Diktatur, Sorge um die Zukunft und Entschlossenheit, diese mitzugestalten. Die Dynamik hat auch die deutsche Syrienpolitik erfasst. Zwei Spitzenpolitikerinnen innerhalb von zwei Wochen in Damaskus, erst Außenministerin Annalena Baerbock, dann die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Svenja Schulze – die eine mit Erwartungen, die andere mit Angeboten.

Beide trafen vor Ort nicht nur die neue islamistische Führung, sondern auch Vertreter der Zivilgesellschaft. Viele Exil-Syrer sind derzeit in Damaskus, um Sit-ins für Verschwundene und Konferenzen für Frauenrechte zu organisieren, Dokumente aus den Kerkern des Assad-Regimes zu scannen, Büros zu eröffnen und HTS-Minister zu beraten. All das unkoordiniert und skeptisch, aber entschlossen, die neue Freiheit zu verteidigen. Gleichzeitig bekämpfen sich Dschihadisten aus Zentralasien und Assad-treue Milizen in Latakia, Schergen des alten Regimes werden vereinzelt gelyncht und Lehrpläne umgeschrieben. Kurden und Drusen fordern eine dezentrale Neuordnung des Landes, eine nationale Dialogkonferenz ist in Vorbereitung.

Neues Syrien: Werden alle relevanten Gruppen ein Mitspracherecht bekommen?

Das öffentliche Leben funktioniert erstaunlich gut. Lehrer und Ärzte, Angestellte der Verwaltung und Stadtreinigung gehen zur Arbeit, weil sie sich verantwortlich für das „neue Syrien“ fühlen – einen Staat, der seine Bürger nicht mehr überwacht, ausplündert und erniedrigt, sondern mit Respekt behandelt. „Die Revolution ist vorbei, lasst uns einen Staat für alle bauen“ lautet die Kernbotschaft des HTS-Chefs Ahmad al-Scharaa, der trotz seiner Vergangenheit bei Al-Kaida zuerst Syrer und dann Islamist ist. Das erklärt, warum er nicht nur Richtiges sagt, sondern auch umsetzt. Er trifft relevante Gesellschaftsgruppen –Kommandeure und Stammesführer, Unternehmer, Kirchenoberhäupter und sunnitische Geistliche. Er hört zu, erklärt eigene Absichten, ist bereit zu Kompromissen und lädt zur Zusammenarbeit ein. Gleichzeitig sind Entscheidungen seiner Regierung intransparent und zu weitgehend, was Misstrauen nährt und Fake News befördert.

Chaos und Staatszerfall sind bisher ausgeblieben, aber der eigentliche Test steht noch bevor: Wer wird zur nationalen Dialogkonferenz eingeladen und darf den Übergang bis zu demokratischen Wahlen gestalten? Werden alle dabei sein – auch Frauenrechtlerinnen, säkulare Politiker, kurdische Parteiführer und Vertreter der Diaspora?

Ausländische Mächte kontrollieren das Geschehen in Damaskus

„Einbinden statt ausschließen“ lautet al-Scharaas Strategie, auch um potenzielle Spoiler ruhig zu stellen. Das gilt im Inneren wie nach außen. Die Türen in Damaskus stehen offen. Selbst die Assad-Unterstützer Russland und Iran wurden nicht zu Feinden erklärt. Und für Israel, das Syriens militärische Infrastruktur zerstört und auf dem Golan mehr Land besetzt hat, findet al-Scharaa auch nach 500 Luftschlägen noch gemäßigte Worte.

Die Türkei greift mit ihren Söldnern weiter die kurdisch kontrollierte Selbstverwaltung im Nordosten an und gefährdet damit eine Einigung zwischen HTS und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Trotzdem dominiert sie neben Katar und Saudi-Arabien das Geschehen in Damaskus. Seitdem die USA Ausnahmeregelungen für ihre Syrien-Sanktionen beschlossen haben, die sich im Gegensatz zu den EU-Sanktionen auch gegen Dritte richten, engagieren sich die drei noch stärker – finanzieren Beamtengehälter, sorgen für Strom, schicken humanitäre Hilfe.

Der Versuch der EU, die einst wegen der Gewalt des Assad-Regimes verhängten Sanktionen jetzt für politische Einflussnahme zu nutzen, ist kurzsichtig. Niemand in Damaskus wartet auf Europa, wenn andere schon da sind. Die Sanktionen behindern nur europäische Unternehmen und Exil-Syrer bei ihrem Versuch, Syrien wiederaufzubauen und zu stabilisieren. Gute Ideen wie Klinikpartnerschaften und der Ausbau von Schulen lassen sich ohne die Aufhebung der Sanktionen nicht umsetzen. Die von Baerbock vorgeschlagenen Lockerungen sollten deshalb nur der Anfang sein.

[jakobsteffen]

Mein gemeinsamer Podcast mit Thomas Lämmer-Gamp geht in sein fünftes Jahr - hier Teil 1/3 der ausgewählten Folgen der letzten Jahre.

[politikwatch]

#Absolut #Rechtswidrig #AndreaNahles. Fakt: Vom Arbeitsmarkt weiter entfernt, und in #normalen #Arbeitsmarkt den #ein #Euro job machen, die #Arbeitgeber #reiben sich die #Hände, #umgehen #Mindestlohn = #Rechtswidrig, andere nennen es #Sklavenarbeit ❗😡 #Empfehlung; #Sofort #Klagen❗

[gertewenungar]

Lindner-Papier: 18 Seiten neoliberales Geschwurbel

Ich habe mir das in den deutschen Medien viel diskutierte  sogenannte “Grundsatzpaier” von Finanzminister Christian Lindner angetan. Um es vorweg zu nehmen: eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme bietet das Papier nicht, denn die Analyse der Ursachen ist unvollständig. Zwar hackt Linder auf Habecks Energiewende rum und findet damit ein Körnchen Wahrheit. Zu den tatsächlichen Ursachen der…

[der-saisonkoch]

Frage von Riccio und meine Antwort

Als Antwort auf: Lieber Herr Beyer Sie haben es immer noch nicht kapiert, Geld kennt weder Moral noch Grenzen. Sanktionen schwächen ein Land nicht sondern stärken es und ist ein Riesengeschäft auf beiden Seiten. Da wurde zu Beginn des Ukrainekrieges schon von Energieknappheit und kalten Wohnzimmern gefaselt, heute haben wir Energie in Überfluss nur teurer. Russland müsste ja nicht den bösen…

[korrektheiten]

Ukraine will Orbán auf Linie bringen und boykottiert Öllieferungen aus Russland

Unzensuriert:»Die Friedensbemühungen Ungarns stören nicht nur die EU-Eliten, sondern auch Kiew. Die Ukraine schränkt plötzlich Öllieferungen ein, die aus Russland durch ihr Land gehen. Ein Vertragsbruch, zu dem Brüssel schweigt. http://dlvr.it/T9wLpS «

[my-life-fm]

Europa hat gewählt.

Hört man sich die Analysen derer an, die schwere Verluste hinnehmen mussten, so offenbart sich ein Potpourri aus hilflosem Gestammel und massiver Publikumsbeschimpfung. Wenn sich bei der Lektüre dieser Analysen ein Befund aufdrängt, dann ist es die Diagnose der Lernunfähigkeit bzw. -unwilligkeit. Weder werden die großen Linien der praktizierten Europapolitik einer kritischen Analyse unterzogen, noch wird die eigene Haltung gegenüber dem Souverän thematisiert. Denn hier liegen die Dinge im Argen. Die Liaison von EU und NATO als synchron operierende Formationen unter US-Administration hat zu einer existenziellen Krise geführt. Und, zweitens, die Anmaßung der EU wie der national verantwortlichen Funktionäre, besser zu wissen, wann der Souverän seine verbrieften Rechte wahrnehmen darf und wann nicht, hat zu einem tiefen Vertrauensverlust geführt. Die Reaktionen aus den verschiedenen Lagern, die durch die Wahl gerupft wurden, dokumentieren, dass diese Botschaft nicht angekommen ist.

Die tatsächlichen Ergebnisse sind nicht so dramatisch wie beschrieben, was den Fortbestand der gegenwärtigen Regierung betrifft - für diejenigen, die weitermachen wollen wie bisher. Sie werden sich zusammenraufen und vor allem die europäischen Sicherheitsinteressen denen der um globale Vorherrschaft ringenden USA unterordnen. Und sie werden an dem Diktum festhalten, dass gute Regierungsführung nach dem System von Regeln und Sanktionen funktionieren muss. Die Freiheit und das Recht derer, die in diesem Verbund zusammengeschlossen sind, werden weiterhin systemisch durch eine immer weiter ausufernde Bürokratie minimiert.

Es wird nicht besser, es wird sich nichts grundlegend ändern. Auch wenn es emotional durchaus befreiende Gefühle auslösen kann, wenn eine Partei, die bei den letzten Wahlen als Friedensstifterin auftrat, um dann zu einer zähnefletschenden Kriegspartei ohne jede Idee einer Friedensordnung zu werden, die größten Verluste zu verzeichnen hat. Vor allem unter den ganz Jungen, auf die sie gesetzt hatte. Es scheint, als sei der Souverän wieder einmal klüger als die Sprechblasen in den Parteizentralen. Gute Zeiten sehen anders aus.

Frei nach: "EU-Wahlen: Gute Tage sehen anders aus“ in M7 von Dr. Gerhard Mersmann am 10.06.2024. Den vollständigen Artikel im Wortlaut lesen: https://form-7.com/2024/06/10/eu-wahlen-gute-tage-sehen-anders-aus/

[christophbergmann]

"Eine Gefahr für die nationale Sicherheit": US-Senatoren verlangen Aufklärung über Krypto-Mining im Iran

"Eine Gefahr für die nationale Sicherheit": US-Senatoren verlangen Aufklärung über Krypto-Mining im Iran Einmal mehr wird Bitcoin zum Thema der Geopolitik: Zwei Senatoren in den USA verlangen von der Regierung Biden Informationen darüber, in welchem Ausmaß der Iran Kryptowährung verwendet, um Sanktionen zu unterlaufen - und was die Regierung dagegen tun möchte.

Einmal mehr wird Bitcoin zum Thema der Geopolitik: Zwei Senatoren in den USA verlangen von der Regierung Biden Informationen darüber, in welchem Ausmaß der Iran Kryptowährung verwendet, um Sanktionen zu unterlaufen – und was die Regierung dagegen tun möchte. Continue reading “Eine Gefahr für die nationale Sicherheit”: US-Senatoren verlangen Aufklärung über Krypto-Mining im Iran

[kristinhelberg]

Interview tagesschau24 3.1.2025

(7´53 Min.)

[kapitalismus-neoliberalismus]

Bürgergeld | Hartz IV ist zurück!

Hartz IV ist zurück! Der wahre Bürgergeld-Skandal! - Wohlstand für Alle - Podcast

Der wahre Bürgergeld-Skandal Wohlstand für Alle – Podcast vom 3.1.2024 Die SPD, die einst mit der Agenda 2010 ein großes Verarmungsprogramm zugunsten des Kapitals einführte, zeigt sich nun erneut von ihrer kalten Seite. Continue reading Untitled

[politikwatch]

#Russland will #weniger #Sanktionen gegen #Nordkorea 🧠💩🤬

[aktionfsa-blog-blog]

Wege aus der Kriegsrhetorik finden

Höchste Zeit für eine Friedenspolitik

Etwa 1800 Berlinerinnen und Berliner versammelten sich gestern Mittag vor dem Außenministerium, um der Chefdiplomatin unseres Landes deutlich zu machen, dass nach 18 Monaten Krieg dringend Diplomatie gefragt ist. Der Demonstrationszug führte über das Finanzministerium - wo zur Zeit an allen wichtigen Enden gekürzt wird nur um den Krieg zu finanzieren - bis zur SPD Zentrale in der Wilhelmstraße.

Der engstirnige Blick der Regierungen in der EU und das Nachplappern der Vorgaben aus den USA hat bisher jedes Nachdenken über Alternativen zu immer mehr Waffenlieferungen und fruchtlosen Sanktionen - die uns mehr schaden als Russland - verhindert.

Kriegsrhetorik und staatlich geschürte Russophobie verunmöglichen in Deutschland mittlerweile einen sachlichen Diskurs. Wer von der regierungsoffiziellen Meinung abweicht, wird diffamiert und kann strafrechtlich verfolgt werden. Die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit droht zu verschwinden. Die Demokratie wird immer weiter ausgehöhlt. Wir dürfen das nicht länger hinnehmen.

Alternativen müssen offen diskutiert werden

Wir brauchen eine sachliche Debatte über Alternativen. Deshalb ist auch der von Lühr Henken in seinem unten verlinkten Vortrag beschriebene und im Spiegel abgedruckte Vorschlag von

General a.D. Harald Kujat, früherer Generalinspekteur der Bundeswehr und späterer oberster NATO-General,

Professor Horst Teltschik, bis 1991 engster außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Kohl und späterer Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz,

sowie die beiden Politikwissenschaftlern und Professoren Peter Brandt und Hajo Funke

Phase 1 – Waffenstillstand,

Phase 2 – Friedensverhandlungen,

Phase 3 - eine europäische Sicherheits- und Friedensordnung.

Auch wenn in ihrem Vorschlag bereits viele Details ausgearbeitet wurden (s. verlinkten Vortrag) werden Fortschritte vom diplomatischen Geschick und der Bereitschaft zu Kompromissen auf beiden Seiten abhängen. An einer solchen Bereitschaft fehlt es derzeit.

Deshalb muss der Druck auch auf unsere Regierung erhöht werden. Die Anforderungen zur Finanzierung eines 2%-BIP Militärhaushalts in Deutschland ist nur mit weiteren Kürzungen bei Bildung, Gesundheit und Sozialem durchführbar. Die entsprechenden Haushaltsberatungen stehen im November an. Dem müssen wir lautstark die Forderung nach einer Politik für den Frieden und die Menschen entgegensetzen.

Mehr dazu bei http://www.frikoberlin.de/ und http://www.frikoberlin.de/documents/2023/231001_Ukrainekrieg_Hochruestung_Luehr_Henken.pdf

Kategorie[49]: Aktivitäten Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3wz Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8544-20231004-wege-aus-der-kriegsrhetorik-finden.htm