#redefreiheit

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Trump Kritik führt zu Polizeieinsatz

Unterdrückung beginnt auch im Kleinen

Selbst einen Ex-NFL-Profi schützt seine "typische US-Karriere" nicht. Chris Kluwe sprach bei einer Anhörung vor einem Kommunalausschuss in Huntington Beach, südlich von Los Angeles. Es ging bei dieser Bürgeranhörung um eine Gedenktafel, die die Kommunalverwaltung an der örtlichen Bücherei anbringen wollte.

In seiner Rede sagte er, dass er für die Gedenktafel sei aber nicht einverstanden sei, dass die Verwaltung auch eine Huldigung von Trumps MAGA-Bewegung in dem Text untergebracht hatte.

T-Online.de zitiert Kluwe mit den Worten: "Als Bürger von Huntington Beach, der seit 15 Jahren hier lebt, wehre ich mich vehement gegen diese Plakette."

Dann zählte er auf, wofür seiner Meinung nach die MAGA-Bewegung steht, nämlich für die Auslöschung der Existenz von Transmenschen, für Zensur und Bücherverbote, für Rassentrennung und Rassismus, für die Bedrohung der wissenschaftlichen Forschung und für die Kürzung von Bildungsmitteln, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, schreibt T-Online.de weiter.

Er schloss mit den Worten "MAGA ist zutiefst korrupt, eindeutig antidemokratisch und vor allem ist MAGA ausdrücklich eine Nazi-Bewegung. Sie haben vielleicht ein Hakenkreuz durch eine rote Schirmmütze ersetzt, aber das ist es, was es ist."

Als er das Rednerpult in der Gemeindeversammlung verließ, sagte er noch, dass er von seinem verfassungsgemäßen Recht auf friedlichen Widerstand Gebrauch machen werde, wurde er von Polizeibeamten zu Boden gebracht und in Handschellen abgeführt. Ihm droht jetzt ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit - worin diese auch immer bestanden haben soll ...

So dünn ist das Eis für den demokratischen Diskurs, wenn sich die Machtverhältnisse erst einmal geändert haben ...

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100607358/donald-trump-von-chris-kluwe-kritisiert-ex-nfl-profi-festgenommen.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3FB Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9068-20250222-trump-kritik-fuehrt-zu-polizeieinsatz.html

[channeledhistory]

[...]

Vance wiederholte seine Kritik, die Meinungsfreiheit sei in der Bundesrepublik eingeschränkt. Dabei stellte er einen Zusammenhang zur US-Militärpräsenz im Land her. "Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert", sagte er und verwies auf die Tausenden US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind. "Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?"

[...]

Vance warf den europäischen Regierungen vor, "Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung" zu haben und diese deswegen zum Schweigen bringen zu wollen. Der US-Vizepräsident erwähnte auch wie bereits in München die im November abgehaltene Präsidentschaftswahl in Rumänien, die wegen des Verdachts auf Einmischung durch Russland annulliert worden war. "Man hat keine gemeinsamen Werte, wenn man Wahlen aufhebt, weil man das Ergebnis nicht mag", sagte Vance. [...]

[...] Vance [behauptete] auch, die "größte Bedrohung für Europa" sei die Einwanderung von "Millionen und Abermillionen unkontrollierter ausländischer Migranten". [...]

[my-life-fm]

» [...] “There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech” – hatte der ugandische Diktator Idi Amin 1972 verkündet und damit – vorausschauend – einen Situationsbericht zur Lage der “liberalen Demokratien” im “freien Westen” 50 Jahre später geliefert. Mit Corona und dem Ukrainekrieg wurde die Redefreiheit zwar nicht abgeschafft, in seinem Garten oder den eigenen vier Wänden konnte jeder frei reden – solange es die Nachbarn nicht hörten – mit öffentlicher Rede vor allem in den Medien sah es aber anders aus: der Meinungskorridor des Erlaubten wurde desinifiziert und gekärchert wie nie zuvor. Widerspruch und Kritik wurden schonungslos ausgeblendet, ein rationaler Austausch von Argumenten unmöglich gemacht und wer dagegen Einspruch erhob als Unperson diskreditiert und diffamiert. Wer sich die Freiheit der Rede herausnahm, brauchte danach das sprichwörtliche schnelle Pferd. [...]

so wie die Panikorchester der Großmedien erfolgreich die Angst vor dem “Killervirus” geschürt hatten wurde dann nahtlos auf Panik vor dem “Killerrussen” umgeschaltet – wo zuvor, etwa für “Die Zeit” die “Diskriminierung von Ungeimpften ethisch gerechtfertigt”, wurden nun friedensbewegte Kriegsgegner als “Lumpernpazifisten” (“Spiegel”) verunglimpft und jeder diskreditiert, der für Verhandlungen statt für Waffenlieferungen eintrat. Von freier Diskussion, offenem Austausch von Argumenten keine Spur mehr und wer dennoch den Kopf herausstreckte, wurde niedergemäht. So gelang eine nie dagewesene Formatierung der Massen, die ein kollektives Stockholmsyndrom erzeugten. “Freiheit” musste nicht mehr garantiert werden, weil die Opfer mit denen sympathisierten, die ihnen die elementare Freiheit (Habeas Corpus) nahmen – und auf diejenigen mit dem Finger zeigten, die dagegen protestierten. Dass in einer derart gleichgeschalteten medialen Öffentlichkeit über die aktuellen Kriege – den seit 2014 wütenden Bürgerkrieg in der Ukraine, den russischen Einmarsch im Februar 2022, den der NATO gegen Russland und den die Realität vernebelnden Informationskrieg – nicht “vernünftig”, “sachlich” und “friedensfördernd” debattiert werden kann, liegt auf der Hand. [...]

ist das ein Grund, den Mund zu halten, den Kopf einzuziehen und den Verstand auszuschalten? Und zuzuschauen, wie ein unnötiger und ungewinnbarer Krieg Tag für Tag vorangetrieben wird – mit “fürchterlichen Verlusten”. Da kann nur Bertha von Suttners Ruf “Die Waffen nieder!” das einzig Wahre und Richtige sein! [...] «

[thatswhywelovegermany]

Die Freiheit zu schweigen ist Teil der Redefreiheit.

The freedom to remain silent is part of the freedom of speech.

Erhard Eppler (*1926), German teacher and politician

[unfug-bilder]

Redefreiheit!

[nina1329]

Gerechte Sprache und soziale Bewegungen als Spaßverderber*innen?

Die Mär vom Feminismus als längst überflüssiger Spaßverderber hält sich beständig in vielen Köpfen. Auch anderen sozialen Bewegungen, wie etwa der antirassistischen und jener der LGBTQIA+-Community, wird häufig derselbe Vorwurf gemacht – als ginge es nur darum, möglichst unterhaltsam und spaßig zu sein, während für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit gekämpft wird. Wie wenig Spaß verstehen Feminismus & Co. also wirklich?

Feminismus und Spaß

Worauf jene, die meinen, dass feministische Ansätze langweilig und einschränkend seien, oft verweisen, ist die Sprache, die Feminist*innen verwenden – angefangen mit der leidigen Debatte um das Gendersternchen, manchmal als Doppelpunkt oder Unterstrich realisiert und vielen ein unüberwindbarer Dorn im Auge (und Ohr). Während sich der bürgerliche, weiße Feuilleton scheinbar nicht enden wollend in Kommentarspalten, Essays und Leitartikeln an diesem Thema abarbeiten muss, haben Feminist*innen schon lange kein Interesse mehr daran, über die vermeintliche Unlesbar- und Unverständlichkeit einer mittlerweile selbstverständlichen, nicht-diskriminierenden Schreib- und Sprechweise zu diskutieren; es gilt existentiellere Probleme anzugehen.

Sprachverliebte Expert*innen wissen folglich von der zerstörerischen Kraft der gendergerechten Schreibweise und Artikulation zu berichten, die die deutsche Sprache bis zur Unkenntlichkeit entstellen und Kommunikation verunmöglichen würden. Hier verstehen diese Ritter der deutschen Sprache keinen Spaß! Die humorlosen Feminist*innen trieben uns alle in einen „Gender-Wahn-Unfug“ ohne Witz und Augenzwinkern und zeigten dabei kein Verständnis für kecke, gezielt am Kern der Debatte vorbeigehende Wortspielchen à la „SalzstreuerIn“. Doch, ganz im Gegenteil: hierüber können wir Feminist*innen nur geflissentlich lachen.

Politische Korrektheit und Spaß

Was soziale Bewegungen ebenfalls zu wahren Spaßverderber*innen machen würde, sei ihr Zwang zur ach so biederen „politischen Korrektheit“. Nichts dürfe man(n) mehr sagen, selbst wenn es nur „im Spaß“ gemeint ist. Dabei haben diese Kritiker*innen dann auch die vollkommene Deutungshoheit darüber, wie die von rassistischen, sexistischen, homo- und transphoben, abwertenden und diskriminierenden Betitelungen Betroffenen diese aufzunehmen und zu verstehen hätten.

Das N-Wort in Bezug auf dunkelhäutige und schwarze Menschen sei schon immer verwendet worden und gar nicht rassistisch gemeint – der Kontext sei entscheidend; das Z-Wort, um Roma und Sinti zu beschreiben, sei ja nicht als Beleidigung zu verstehen; homosexuelle Männer mit dem S-Wort abzuwerten oder sich unter Männern damit gegenseitig lächerlich zu machen, wenn bei einem von ihnen nur die kleinste Kleinigkeit nicht dem Bild der toxischen Männlichkeit entspricht, sei doch nicht schlimm – man müsse schon noch etwas sagen können, dürfe sich nicht gleich angegriffen fühlen.

Den betroffenen Gruppen sowie antirassistischen, feministischen und LGBTQIA+-Aktivist*innen bleibt das Lachen allerdings zu Recht im Halse stecken. Die wahre Deutungshoheit darüber, wie etwas verstanden und empfunden wird, haben nämlich immer noch jene, die damit adressiert und verunglimpft werden. Was daran lustig sein soll, Menschen durch Sprache abzuwerten, bleibt ein Rätsel. Was daran schwierig sein soll, den eigenen Sprachgebrauch zu reflektieren und andere Menschen nicht durch entbehrliche Begrifflichkeiten zu (re)traumatisieren ebenso.

Es geht in diesem Zusammenhang nicht um Redefreiheit, sondern um Respekt. Sich von diskriminierenden Bezeichnungen nicht verabschieden zu können, weil man diese schon immer benutzt habe und so zu tun, als wäre Kommunikation nun eine unüberwindbare Hürde, ist kindisch und lächerlich; wäre die Lage nicht so ernst, müsste man lauthals darüber lachen.

Spaßverderber*innen?!

Manchmal fühlt es sich natürlich so an, als wäre es einfacher und lustiger, Onkel Herberts sexistischen, homophoben und/oder rassistischen Witz stillschweigend hinzunehmen. Es ist ein enormer Aufwand ständig alles zu hinterfragen, abzuwägen, sich zu öffnen, zuzuhören und versuchen zu verstehen; es kann langweilig, mühsam und ermüdend sein. Das vorrangige Ziel des Feminismus und anderer sozialer Bewegungen ist es jedoch nicht, Spaß zu generieren. Hierbei handelt es sich um ein Privileg, über das Betroffene nicht verfügen. Sie werden täglich mit diskriminierenden Situationen konfrontiert – ob sie es gerade lustig finden oder nicht.

Dennoch: Zwischendurch hilft es, gemeinsam über die vollkommene Absurdität des Patriarchats und die uns allen aufgezwungenen Rollenbilder zu lachen. Die zerstörerische Kraft der toxischen Maskulinität, des Rassismus und Sexismus endlich hinter uns zu lassen, kann eine befreiende Wirkung haben. Wenn alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, Herkunft und Klasse in Folge freier leben können, lässt es sich dann nicht auch viel befreiter lachen?

[mycstilleblog]

Redeverbot über Palästina: Berlin veranstaltet Hexenjagd auf UN-Sonderberichterstatterin

Die Israellobby tobt, Leitmedien hetzen, massiv greift die deutsche Politik in die Wissenschafts- und Redefreiheit ein, sobald es um die Besatzung Palästinas geht. Mehrfach wurden geplante Vorträge von Francesca Albanese gecancelt. Und der Berliner Senat ließ den Polizeistaat rotieren. Von Susan Bonath Wenn es um Israel geht, darf man in Deutschland vieles: Zum Beispiel Fake News verbreiten,…

[zimmerberg]

ORWELL in DEUTSCHLAND - !!!

https://rumble.com/v6lwsuy-hausdurchsuchungen-us-sender-berichtet-ber-redefreiheit-in-deutschland.html

[rhoenblick]

Hausdurchsuchungen: US-Sender berichtet über "Redefreiheit" in Deutschland

Im Nachrichtenmagazin “60 Minutes” des US-Senders “CBS” wurde über Hausdurchsuchungen in Deutschland aufgrund von “Hassrede” berichtet. Das Fernsehteam begleitet die Polizei am frühen Morgen bei einer — Weiterlesen rumble.com/v6lwsuy-hausdurchsuchungen-us-sender-berichtet-ber-redefreiheit-in-deutschland.html

[aktionfsa-blog-blog]

Der Kampf geht weiter

Feier zum Geburtstag von Julian Assange

Vor Hunderten BerlinerInnen und noch viel mehr Berlin-Touristen sprachen und feierten am letzten Mittwoch über drei Stunden viele der UnterstützerInnen, die sich unermüdlich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hatten. Eine tolle Band sorgte für die nötige Stimmung. Es sprachen

Almut Stackmann

Thilo Haase

MdB Sevim Dagdelen

MdB Andrej Hunko

Reiner Braun

Uli Gellermann,

u.v.a.

Ein Video über fast die ganzen 3 Stunden gibt es hier.

Der Kampf für freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit und gegen die Instrumentalisierung der Justiz gegen politisch Andersdenkende muss jedoch weitergehen. Deshalb verzichten wir jetzt auf die Wiedergabe unserer Bilder und verweisen auf das oben verlinkte Video.

Freiheit für Mumia Abu Jamal und Leonard Peltier!

Die Aussagen der beiden Hauptbelastungszeugen wurden nach dem Prozess in Zweifel gezogen. Auf Wikipedia wird seine ganze Geschichte erzählt. Eine Wiederaufnahme des Verfahren bleibt aus formalen Gründen jedoch ausgeschlossen.

Wikipedia schreibt abschließend über ihn: Während seiner Inhaftierung hat Abu-Jamal seine politische Arbeit intensiviert. Erst die Ereignisse verhalfen dem vormals nebenberuflichen Journalisten zu öffentlichem Gehör. Er schrieb im Todestrakt acht Bücher, darunter Live from Death Row über das Leben im Gefängnis und Ich schreibe, um zu leben, ... Auch in Deutschland setzen sich 42 Jahre nach seiner zweifelhaften Verurteilung viele namhafte Persönlichkeiten ür die Freilassung von Mumia Abu-Jamal ein.

Leonard Peltier, geboren am 12. September 1944 in Grand Forks, North Dakota, ist ein indianischer Aktivist des American Indian Movement (AIM). Er wurde 1977 trotz umstrittener Beweislage zu zweifach lebenslanger Haft wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. 

Auch in diesem Fall sind die Aussagen der Belastungszeugen zweifelhaft. Bei einer Zeugin stellte sich später heraus, dass sie zur Zeit des widerrechtlichen Eindringens der 2 später erschossenen Beamten des FBI in das Indianerreservat gar nicht nicht dort war. Wieder vrweisen wir für den Tathergang auf Wikipedia.

Das AIM, die Incomindios Schweiz und die Gesellschaft für bedrohte Völker sehen ihn als Prisoner of conscience, als politischen Häftling. Auch Amnesty International sieht Zweifel am Verfahren und die "politischen Einflussfaktoren bei dem Verfahren" und hat sich, wie auch andere Menschenrechtsorganisationen, wiederholt für seine Freilassung eingesetzt.

Diese zwei bekannten People of Color stehen für die Millionen anderer, die durch eine rassistische Gesellschaft in den USA ausgegrenzt, ausgebeutet und "zur Warnung der anderen" inhaftiert werden. Über die vielen Anderen berichtete u.a. der Däne Jakob Holdt in seinem eindrucksvollen Buch "Bilder aus Amerika, S.Fischer Verlag, 1977 und er schreibt darin:

"Wir fahren fort, die Kultur in der Dritten Welt zu zerstören, und machen sie ärmer und ärmer. Wir geben mehr Geld für Bücher über die Dritte Welt aus, als wir persönlich an Beiträgen für die Entwicklungsländer leisten. ... Und obwohl die Neger in den USA einigen sozialen Ausgleich erhalten haben, handelt es sich dabei um einen Prozeß, der so langsam verläuft, daß sie erst in etwa fünfhundert Jahren so viel verdienen werden wie die Weißen. ... Die Differenz beträgt also fünftausend Dollar, die die weiße Gesellschaft ihnen durch Unterbezahlung in Form von Extraprofiten geraubt hat. Da es fünf Millionen schwarze Familien in den USA gibt, können wir leicht ausrechnen, wieviel der schwarzen Gesellschaft gestohlen wurde: fünf Millionen multipliziert mit fünftausend Dollar, was fünfundzwanzig Milliarden Dollar Extraprofit für die weiße Gesellschaft bedeutet - mehr als genug, um den Vietnam-Krieg und die Mondprojekte zu finanzieren. Aber in erster Linie wird dies Geld dafür verwendet, einen Luxuslebensstandard für einen sehr kleinen Teil der weißen Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Vier von fünf Amerikanern sind noch nie geflogen oder haben nie in einem Hotel gewohnt. Auf der anderen Seite besitzt circa ein Prozent der Bevölkerung über dreißig Prozent der gesamten Güter in den USA."

Schlimm ist, dass die Zahlen, die er aus seiner Erfahrung der Jahre 1970-77 zusammengetragen hat, sich auch nach 50 Jahren nicht verbessert haben, sondern im Gegenteil die Armut - auch in die weiße Mittelschicht hinein - weiter gewachsen ist. "Fast die Hälfte aller Einkommen konzentriert sich mittlerweile auf die reichen Haushalte – sie erhalten beinahe genauso viel wie alle anderen zusammen. Seit 1970 ist ihr Anteil am Gesamteinkommen um 20 Prozentpunkte gewachsen", schreibt die Hans Boeckler Stiftung und weiter "Diejenigen, die ohnehin nicht viel verdienen, waren die größten Verlierer. Die Einkommen der Armen sind zwischen 2000 und 2014 um 9 Prozent gefallen, die der Mittelschicht um 4 Prozent."

Was also soll gut sein am Kapitalismus der reichen Staaten des Westens?

Mehr dazu bei https://freeassange.eu und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bw Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8831-20240706-der-kampf-geht-weiter.html

[channeledhistory]

Die Facebook-Mutter Meta hat einer Zahlung von 25 Millionen Dollar an US-Präsident Donald Trump zugestimmt, um einen Rechtsstreit aus dem Jahr 2021 über die Sperrung von Trumps Konten in den Onlinediensten Facebook und Instagram beizulegen.

[...] Demnach sollen 22 Millionen Dollar in den Fonds für Trumps Präsidentenbibliothek fließen. Mit dem Rest würden unter anderem Anwaltskosten bezahlt. [...]

Trumps Konten waren einen Tag nach dem Sturm radikaler Anhänger des Republikaners auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 mit fünf Toten gesperrt und zwei Jahre später wieder freigegeben worden.

Auch der Kurzbotschaftendienst Twitter (heute X) und die Google-Videoplattform Youtube hatten den damals vor dem Ende seiner ersten Amtszeit stehenden Staatschef von ihren Diensten verbannt. Daraufhin verklagte Trump die Internetriesen und warf ihnen einen Angriff auf die Redefreiheit und "illegale, verfassungswidrige Zensur" vor. 

[...]

[korrektheiten]

Kontrafunk-Sonntagsrunde: Wählen, bis es passt

PI schreibt: »Die Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis, der Philosoph und Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz sowie der Publizist Martin Sellner diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den immer groteskeren Einsatz der Staatsgewalt gegen die Meinungs- und Redefreiheit; über die süffisante Fortsetzung der deutschen demokratischen Regierungsmethode durch die Thüringer CDU; über die politische Machtergreifung der Gerichtsbarkeit von Italien […] http://dlvr.it/TGnnLw «