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politik-starnberg · 7 months ago

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FREIE WÄHLER Europawahlprogramm 2024 – 2029

Europa der Werte

Europa als Wertegemeinschaft

Gleichberechtigung garantieren

Grundrechte wirksam verteidigen

Frieden und Freiheit sichern

Minderheiten schützen

Deutsche Sprache in Europa fördern

Die Rolle Europas in der Welt stärken

Europäische Werte im Internet durchsetzen

Lebendige Kultur erhalten

Vielfalt bewahren

Europa als Bürgerdemokratie

Volksentscheide zu Europa-Fragen einführen

Europäische Bürgerinitiative stärken

Rechte des Europaparlaments ausweiten

Gerechtere Sitzverteilung schaffen

Lobbyismus transparent machen

Zuständigkeiten der EU begrenzen

Zukunftsthemen in den Mittelpunkt stellen

Einstimmigkeitsprinzip überarbeiten

Transparenz und Gründlichkeit fördern

EU-Kommission im Parlament wählen

EU-Führungspersonal neu ordnen

Konnexitätsprinzip bei EU-Gesetzen achten

Einen Parlamentssitz durchsetzen

Europa als Begegnungsraum

Europäischen Bildungsaustausch stärken

Europa-Bildung fördern

Städtepartnerschaften ausbauen

Grenzübergreifenden Kulturaustausch ermöglichen

EU-Ehrenamtmarktplatz schaffen

Psychische Gesundheit durch Sport verbessern

E-Sport als Sport anerkennen

Europa als Friedensprojekt

EU-Beitritt der Türkei stoppen

Westbalkan-Erweiterung ermöglichen

Ausbau der EU-Nachbarschaftspolitik

Europa der Sicherheit

Europa als Sicherheitsgarant

Zusammenarbeit von Polizei und Justiz vertiefen

Europäische Sicherheitsagenturen stärken

Informationsaustausch der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden fördern

Zusammenarbeit mit Interpol intensivieren

Europäische Polizeieinheiten fortbilden

Ermittlungsarbeit digitalisieren

Extremisten abwehren

Sicherheitsagenturen kontrollieren

Schengen-Beitrittskandidaten intensiv prüfen

Europäischen Katastrophenschutz besser koordinieren

Verschärfung des Waffenrechts verhindern

Europa als Grenzschützer

Europäischen Grenzschutz stärken

Asyl- und Flüchtlingspolitik reformieren

Asyl- und Einwanderungspolitik trennen

Rückführungsabkommen mit Fluchtherkunftsländern abschließen

Kontrolle über Seenotrettung zurückgewinnen

Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten erzwingen

Schlepper durch europäische Asylzentren in Afrika bekämpfen

Europa als globaler Akteur

Wertegebundene Außenpolitik leben

International geschlossen auftreten

Außenpolitisch gemeinsam mehr erreichen

Friedensmacht Europa stärken

Deutsch-französische Partnerschaft pflegen

Deutsch-polnische Partnerschaft fortführen

Partnerschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich

beibehalten

Transatlantische Beziehungen ausbauen

Russland nicht gewinnen lassen

Beziehungen zur Ukraine weiterentwickeln

Selbstbewusst gegenüber China auftreten

Eigenständiges Taiwan garantieren

Global-Gateway-Initiative intensivieren

Chinesische Menschenrechtsverstöße klar benennen

Iranisches Regime sanktionieren

Israel unterstützen

Kooperation mit regionalen Bündnissen vertiefen

Afrika-Strategie auf den Weg bringen

Zugang zu Rohstoffen sichern

Europa als Entwicklungshelfer

Verantwortung als Geberländer gerecht werden

Entwicklungspolitik koordinieren

Europa als Verteidigungsgemeinschaft

„Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ voranbringen

Eine europäische Armee schaffen

Einsatzfähigkeit der Bundeswehr herstellen

Gemeinsam Trainingseinheiten fortbilden

Gemeinsame Rüstungsprojekte organisieren

Gemeinsames Beschaffungswesen einführen

Europäische Cyberabwehr installieren

Krisengebiete stabilisieren

See- und Handelswege schützen

Europa der lebenswerten Regionen

Europa als Agrarraum

Gleichklang von Ökologie, Ökonomie und Soziales gewährleisten

Beitrag der Landwirtschaft zur CO2 Reduktion wertschätzen

Die Versorgungssicherheit und Vielfalt der Betriebe erhalten

Europäisches Landwirtschaftsrecht entschlacken

Wettbewerbsnachteile gegenüber Drittstaaten vermeiden

Erzeuger gegenüber dem LEH stärken

Der Regelungswut Einhalt gebieten

Digitalisierung auf dem Land voranbringen

Klare Herkunftsangaben einführen

Lebensmittel wertschätzen

Existenzen der Kutterfischer sichern

Meeresschutzgebieten gefährden die Existenz der Fischer.

Traditionelle Fischwirtschaft schützen

Wolfspopulationen reduzieren

Wolfsrisse entschädigen

Green Deal überarbeiten

„Farm to fork“ – vom Hof auf den Tisch ausbauen

Europa als Umweltschützer

EU-Emissionshandel sozialverträglich gestalten

Europäische Energiewende voranbringen

Energieversorgung sichern

Europäische Wasserstoffkooperationen ausbauen

Schutz von Nord- und Ostsee ausbauen

Ausbau von Offshore-Windparks organisieren

Saubere europäische Gewässer erhalten

Trinkwasserversorgung garantieren

Klimaanpassungsmaßnahmen durchführen

Kreislaufwirtschaft fördern

Kunststoffabfälle reduzieren

Nutzungsansprüche an Gewässer ausbalancieren

Umwelt und Natur für nachfolgende Generationen bewahren

Invasive Fauna und Flora bekämpfen

Waldbauern wertschätzen

Urbane Klimaanpassung betreiben

Einheitliche Tierwohlstandards für ganz Europa einführen

Tierversuchsfreies Europa schaffen

Europa als Sozialunion

Sozialsysteme als Aufgabe der Mitgliedstaaten erhalten

Sozialsysteme durch Integration stützen

Geflüchtete integrieren

Europa als Gesundheitsgarant

Wohnortnahe Gesundheitsversorgung aufrechterhalten

Menschenrechte in der Gesundheitsversorgung achten

Impfbereitschaft nicht durch Zwang gefährden

Fachkräftemangel im Gesundheitswesen vorbeugen

Gesundheitssystem für Krisen- und Katastrophen vorbereiten

Gesundheitsförderung und Prävention stärken

Europa als Bildungsraum

EU-Jugendstrategie engagiert fortsetzen

Jugendarbeitslosigkeit gemeinsam bekämpfen

Europäische Jugendverbände in Europa unterstützen

Europäische Freiwilligendienste überarbeiten

Schulmilch und Schulobstprogramm sichern

Teilhabe fördern

Lebenslanges Lernen ermöglichen

Kinderschutz und Kinderrechte stärken

Bildungseinrichtungen verhindern.

Europa der Innovationen

Europa als Innovationsmotor

Europäischen Forschungspolitik stärken

Moderne Innovationspolitik gestalten

Technologieführerschaft Europas sichern

Steuerliche Innovationsförderung koordinieren

Gemeinsame europäische Batteriezellenproduktion voranbringen

Europäische Hafenstrategie beschleunigen

Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie ausbauen

Computerspiele-Entwicklung in Europa fördern

Jugendschutz bei Computerspielen garantieren

Kultur und Kreativwirtschaft in Europa stärken

Antibiotikaresistenzen bekämpfen

Europäische Pharmaproduktion ausweiten

Schlüsseltechnologien schützen

Europäischen Bildungsraum voranbringen

Europa als Binnenmarkt

Digitalen Binnenmarkt vollenden

Gründungskultur in Europa leben

Wirtschaftspolitik am Mittelstand ausrichten

Kreditversorgung sichern

Datenschutzrecht mittelstandsfreundlich ausgestalten

Meisterausbildung erhalten

Fachkräftemangel bekämpfen

Tourismusregionen gezielter fördern

Wirtschaftsspionage verhindern

Europa als Verbraucherschützer

Sicheren Datenaustausch gewährleisten

Grundsatz der Netzneutralität stärken

Preistransparenz durchsetzen

Sicherheit medizinischer Produkte erhalten

Europa als Gesetzgeber

Paragraphenbremse für Europa einführen

Ausschuss zum Bürokratieabbau bilden

„Streichlisten-Politik“ fortführen

Vergaberecht vereinfachen

Europa als Digitalstandort

TikTok in Europa verbieten

Digitaler Fortschritt sozialverträglich gestalten

Digitalisierung in Stadt und Land vorantreiben

Justiz und Strafverfolgung digitalisieren

Breitbandausbau fördern

Persönlichen Daten schützen

Gigabit-Offensive fortführen

Beihilferecht staatlichen Förderbemühungen nicht entgegensteht.

Europa als Mobilitätsgarant

Pkw-Maut verhindern

Öffentlichen Nahverkehr in Grenzregionen fördern

Nachhaltige Mobilität in der EU unterstützen

ÖPNV-Angebote ausweiten

Bezahlbare Mobilität garantieren

Sichere Radwege ausbauen

Transeuropäischer Verkehrsnetze stärken

Große Verkehrsprobleme lösen

Europäisches Gütertrassensystem schaffen

Nachtzugverbindungen in Europa weiter ausbauen

Grenzüberschreitende Binnenwasserstraßenverbindungen

verbessern

Antriebe der Zukunft

Europäische Hauptstädte verbinden

Landstromangebot ausbauen

Europa als Handelsmacht

Mittelstand im internationalen Handel stärken

Daseinsvorsorge aus Handelsabkommen herausnehmen

Welthandelsrunden wiederbeleben

Entwicklungsländern fair begegnen

Handel mit Konfliktmineralien verbieten

Europa solider Finanzen

Europa als Währungsraum

Schuldenunion stoppen

Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren

EZB neu ausrichten

ESM auflösen

Europäischen Währungsfonds verhindern

Geordnetes Staateninsolvenzverfahren einführen

Austrittsverfahren aus der Währungsunion regeln

Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche bekämpfen

Europäische Finanztransaktionsabgabe schaffen

Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der EU

Einlagensicherung

Sonderbehandlung regional tätiger Banken ermöglichen

Bargeld erhalten

Digitalen Euro als alleiniges Zahlungsmittel ablehnen

Europa als Haushälter

EU-Haushalt transparent gestalten

Großkonzerne gerecht besteuern

Europäische Regionalförderung neu ausrichten

EU-Fördermittel praxistauglicher gestalten

Das komplette Wahlprogramm ist zu finden zum Beispiel unter https://www.europawahl-bw.de/europawahlprogramme.

(Anm. v. dr. thosch: Es ist immer wieder interessant, dass Wahlprogramme neben allgemeinen Zielen größerer Natur auch relativ kleine konkrete Punkte enthalten. Somit ist dann für jeden etwas dabei?)

#Starnberg #Europa #Wahl #FW #FREIE WÄHLER

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pressmost · 1 year ago

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Ardagger - Frühstücksnews - Freitag, 17.11.2023

(c) Theres Langeder Sehr geehrte Gemeindebürgerin! Sehr geehrter Gemeindebürger! Heute am Freitag darf ich Dir zunächst einen Ausblick auf´s Wochenende geben: Fr. 17. ArdaggerWochenmarkt Ardagger-WoMa-Team Fr. 17. Bücherwichtel Literaturvermittlerin Eva Maria Neuheimer Sa. 18. 26. Preisschnapsen des SCU Ardagger SCU Ardagger Sa. 18. Jugendball der JVP Kollmitzberg JVP…

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ayjadasblogforeverything · 7 months ago

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Ich bin auch unfassbar froh, dass ich in einem Umfeld aufgewachsen bin, in dem man gerne konservativ, aber auf gar keinen Fall rechter als CDU wählt. Wie leicht es anscheinend auch anders gekommen wäre. Und selbst dieses Umfeld rückt jetzt mehr oder weniger enthusiastisch ein bisschen linkser. (Meine Mutter hat mir dreimal gesagt, ich dürfe alles links der CDU wählen, aber bloß nicht CDU oder AfD (und auch nicht FDP). Ich hab mich wirklich angegangen gefühlt, ich hab noch nie CDU gewählt und hatte das auch nicht vor. Ich hoffe, sie konnte meinen Vater überreden, aber das macht den Kohl dann wohl auch nicht mehr fett.)

Ich glaube, in meiner Heimatstadt stellt sich niemand oder allerhöchstens ein paar wenige Leute laut dagegen. Deshalb hab ich irgendwie ein schlechtes Gewissen, da weg zu gehen und das nicht zu machen, ha.

Ob die Leute aus der Geschichte nichts lernen, frage ich mich auch. Und warum man gleich die Radikalen wählen muss, wenn man mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden ist. CDU zu wählen wäre schon schlimm genug gewesen. Aber warum gleich AfD? Wie hirnverbrannt (das triffts) muss man sein???

Entweder sind AfD-Wähler schlicht und ergreifend bösartig, gleichgültig oder sie denken nicht weiter. Denjenigen, die nicht bösartig sind, unterstelle ich grenzenlose Dummheit. Denen ist nicht klar, was die Parolen der AfD implizieren, für die Menschen die nicht ins Bild der AfD passen und sogar auch für sich selbst. Sehen die nicht, was der Brexit mit UK gemacht hat?

Außerdem geht es mir als Ossi(-Nachkomme) jetzt schon auf den Sack, dass wieder alle unterwegs sind mit "der Osten ist so dumm, wie konnten die das wählen?" aber das ist jetzt leider eine gute Frage! Die Jahre, in denen man nur dekorativ wählen gegangen ist, haben den Leuten anscheinend echt nicht gut getan, und mit Freiheit tut man sich anscheinend immer noch schwer. Ich hasse solche Aussagen, aber die Karte zeigt eindeutig, dass da was dran ist. Das ist krass. (Man muss aber auch sagen, dass die AfD bei den eher jüngeren fast beliebter war. Auch krass.)

Ist eigentlich irgendwas gravierendes passiert in Deutschland, dass die AfD solche Zugewinne verzeichnen konnte?

Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht. Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen.

Denk ich ganz spezifisch an Ostdeutschland. Knapp über 40% meiner Heimatstadt haben bei der Europawahl AfD gewählt. Über. Vierzig. Prozent.

Bei den Kommunalwahlen haben in dem einen ausgezählten Wahlkreis 41% AfD gewählt. Ich hab wenig Hoffnung, dass das noch signifikant besser wird.

Ich sollte vielleicht doch besser ordentlich Dänisch lernen und dann auch langfristig hier in Dänemark bleiben. Fühlt sich nur irgendwie wie weglaufen an.

Ich denk mir nur, Leute, so beschissen kann es euch doch gar nicht gehen! Und so blöd könnt ihr doch auch gar nicht sein! Aber anscheinend schon.

#sorry für den langen post haha #aber ich bin einfach so lost nach dieser wahl #ich kanns einfach nich fassen #ich komm nich drauf klar #was soll aus europa werden #was aus meiner heimatstadt

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biene79 · 4 months ago

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An alle Freunde/ Freundinnen der oben genannten Partei

Aus gegebenem Anlass…

Sagt mal, habt ihr den Schlag nicht gehört?

Wie in aller Welt, kann man eine gesichert rechtsradikale Partei wählen?

Habt ihr in Geschichtsunterricht alle gepennt, habt ihr keine Familie, in der gesprochen wird?

Ja, ich weiß, über 60% der Wähler:innen haben sie nicht gewählt, aber über 30% der Wähler:innen haben sich bewusst (?) gegen die Demokratie entschieden.

Schreit nach Meinungsfreiheit, welche ja übrigens in Deutschland herrscht, um dann eine Partei zu wählen, welche genau diese Meinungsfreiheit abschaffen möchte?

Ich dachte, ich könnte heute klarer darüber kommunizieren, aber eigentlich fehlen mir immer noch die Worte.

Wie kann man so von Hass zerfressen sein, dass man „unser Land“, welches euch ja soooo wichtig ist, Europa so mit den Füßen tritt.

Wer meint ihr, pflegt eure Eltern, Großeltern, oder euch selbst, wenn viele ausländische Pflegekräfte die Flucht ergreifen?

An euch Frauen, welche die A*D gewählt haben, möchtet ihr wirklich wieder von euren Männern abhängig sein? Der Tatbestand der Vergewaltigung in der Ehe soll auch wieder abgeschafft werden. In Sachsen soll eine Liste aller gebärfähigen Frauen erhoben werden…

Was gibt euch das Recht, nur weil ihr vielleicht mit eurem Leben unzufrieden seid, andere Menschen, unschuldige Menschen, mit in den Abgrund zu ziehen? Homosexuelle, Menschen mit Beeinträchtigungen, Alleinerziehende.

Was???

Bewegt euren Hintern, und macht was aus eurem Leben, aber wählt nicht die AfD, Herrgott nochmal.

Meint ihr wirklich, die setzen sich für euch ein?

Es sind nicht immer die „anderen“ schuld, auch nicht die Ampel, nein, schuld seid IHR, welche dort ein Kreuzchen gesetzt haben, oder gar nicht zur Wahl gegangen seid.

Vielleicht gibt es, wenn keine Regierungen gebildet werden, noch mal Wahlen, und dann macht es bitte „Frankreich-Style“!

An alle Anderen, wir dürfen uns von den Wahlergebnissen nicht unterkriegen lassen, wir dürfen sauer, enttäuscht, entsetzt und wütend sein, aber aufgeben ist keine Option

#landtagswahlen #nie wieder ist jetzt #fck afd #demokratie

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doppelnatur · 2 years ago

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Hey deutsche ppls??? Do this. Unbedingt. Es ist schnell, einfach und extrem wichtig. Hier ist die vor formulierte E-Mail:

Sehr geehrte/r [Vertreter*in]

Ich schreibe Ihnen heute aus Ihrem Wahlkreis, da ich von der Zustimmung der Bundesregierung zu massiven Asylrechtsverschärfungen in Europa entsetzt bin.

Die Bundesregierung hat Vorschlägen zugestimmt, die weder im Koalitionsvertrag noch in den Wahlprogrammen der Parteien stehen. Es scheint, als wäre Ihnen völlig egal, was Sie vor der Wahl versprochen haben - mich enttäuscht so ein Umgang mit der Demokratie.

Dazu kommt, dass die Minister*innen Ihrer Partei die Abstimmung mit Falschinformationen über die Konsequenzen ihrer Zustimmung begründen. Beispielsweise werden Grenzverfahren als “schnelle und faire Asylverfahren” für Menschen mit geringen Asylchancen dargestellt, von denen beispielsweise Syrer*innen generell ausgeschlossen seien. Dass keiner dieser Punkte zutrifft, wird von Expert*innen aus der Migrationswissenschaft seit Monaten immer wieder beschrieben. Dadurch stellt sich die Frage, ob bewusst Falschinformationen verbreitet werden, oder ob der Regierung nicht bewusst war, worüber sie genau abgestimmt hat.

Die Bundesregierung und Teile der Opposition tragen nun also massive Asylrechtsverschärfungen mit, die das Leid und das Chaos in der Asylpolitik noch vergrößern. Populistische Thesen werden in Gesetzesform gegossen, ohne dass es eine seriöse Folgenabschätzung der Vorschläge gab. Eine verbindliche Verteilung in Europa oder der deutliche Ausbau von legalen Fluchtwegen wurde nicht erreicht. Eine juristische Folgenabschätzung gibt es noch immer nicht, obwohl die Verordnungen massiv in das deutsche Asylrecht eingreifen. Das scheint den Bundestag allerdings nicht sonderlich zu interessieren, denn bislang gibt es nicht einmal eine offizielle Stellungnahme durch den Bundestag. So entsteht der Eindruck, der Asylkurs der Ampel würde sich eher an populistischen Verirrungen orientieren, als an Fakten und Menschenrechten. Das ist eine beängstigende Basis für zukünftige Politik.

Daher möchte ich Ihnen als meine/n Vertreter/in im Bundestag einige Fragen stellen. Ich bitte Sie, mir auf diese Fragen möglichst schnell, gerne auch in einem persönlichen Gespräch in Ihrem Wahlkreisbüro zu antworten. Außerdem bitte ich Sie, sich für eine Stellungnahme nach Artikel 23 des Grundgesetzes einzusetzen. Diese Stellungnahme könnte vom Bundestag genutzt werden, um sich für die Umsetzung des Koalitionsvertrags einzusetzen, mindestens jedoch, um endlich eine Folgenabschätzung dieser umfassenden Asylrechtsreform zu erwirken und eine demokratische Debatte über diese umfangreiche Asylreform zu ermöglichen.

1. Zäune, Grenzverfahren, Lager- ist diese Politik nicht bereits gescheitert?

Zäune, Grenzverfahren, große Lager an den Grenzen und eine Verschärfung des Asylrechts: De facto wurden diese aktuell geforderten Maßnahmen bereits umgesetzt . Doch weder das Leid noch das Chaos oder die Zahl der Geflüchteten ist dadurch gesunken. Wieso gehen Sie davon aus, dass die immer gleichen Antworten irgendwann zu einem anderen Ergebnis führen?

2. Wollen Sie neue Massenlager wie Moria?

Auch die Anwendung von Grenzverfahren an den Außengrenzen hat zu Lagern wie Moria geführt. Parteiübergreifend war man sich einig, dass dieses Leid enden soll. Warum werden durch die Bundesregierung und Teile der Opposition nun auf europäischer Ebene eine massive Erweiterung dieser Politik der Massenhaftlager, Schnellverfahren und Zulässigkeitsprüfungen angestrebt, statt sich für rechtsstaatliche Verhältnisse und ein Ende der Pushbacks einzusetzen?

3. Unterstützen Sie die pauschale Verhaftung von Männern, Frauen und Kindern?

Menschen in Grenzverfahren dürfen in der Zeit des Verfahrens keinen Zutritt zum Territorium haben. Wie sollen verpflichtende Grenzverfahren also ohne systematische Inhaftierung von Männern, Frauen und Kindern durchgeführt werden? Warum wird in der Debatte nur von den Außengrenzen geredet? Ist Ihnen klar, dass die Verpflichtung zu Grenzverfahren auch für viele Geflüchtete in Deutschland gelten würde?

4. Wieso lügt die Bundesregierung und sagt, Menschen aus Syrien und Afghanistan wären von den Verschärfungen nicht betroffen?

Die Regierung behauptet, dass Menschen aus Syrien oder Afghanistan nicht von Grenzverfahren betroffen wären. Momentan sind sie jedoch die Hauptbetroffenen in Ländern wie Griechenland, weshalb ihre Asylanträge oft als unzulässig abgelehnt werden. Dieses Problem würde durch den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung des Konzeptes der “sicheren Drittstaaten" sogar noch vergrößert. Die Reform ermöglicht, einen Großteil der Asylanträge unabhängig von den Schutzquoten als unzulässig abzulehnen. Unterstützen Sie dieses Ziel? Warum kommuniziert die Regierung hier nicht ehrlich?

5. Wieso werden legale Fluchtwege immer weiter beschränkt statt ausgebaut?

Es ist unumstritten, dass die Schaffung legaler Fluchtmöglichkeiten dazu beiträgt, dass irreguläre Migration überflüssig wird. Doch seit mehreren Jahren sinken die Zahlen der legal aufgenommenen Geflüchteten in Deutschland und Europa - ob durch Resettlement oder andere Programme. Warum wird in Reden etwas versprochen, was in der Praxis nicht umgesetzt wird?

6. Wieso wird so getan, als seien Abschiebungen die Lösung für überlastete Kommunen, obwohl ein Großteil der Menschen einen Schutzstatus bekommt?

80% derjenigen, die seit Kriegsbeginn bei uns Schutz gefunden haben, kamen aus der Ukraine. Bei den übrigen Schutzsuchenden wurden nur 20% der Asylanträge aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Die allermeisten Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, haben also auch ein Recht darauf, hier zu bleiben. Warum wird trotzdem so getan, als wenn die Herausforderungen in den Kommunen vor allem durch einen Mangel an Abschiebungen gelöst werden, statt eine massive Integrationsoffensive zu starten und für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen?

7. Wieso wird fast nur über die Nachteile von Migration gesprochen?

Jährlich fehlen mehrere hunderttausende Menschen, die nach Deutschland kommen und hier leben, arbeiten und sich eine Zukunft aufbauen. Für viele Menschen ist durch Bürokratie, rassistische Übergriffe oder mangelnde Unterstützung bei der Migration und Integration Deutschland kein attraktives Einwanderungsland.

Wie tragen Sie dazu bei, dass mehr über die Vorteile von Migration geredet, die Integration beschleunigt und der Spurwechsel, der im Koalitionsvertrag vereinbar wurde ermöglicht wird?

8. Wieso wird immer wieder so getan, als würden Zäune und Grenzkontrollen Asylanträge reduzieren?

Es wird viel darüber geredet, dass mehr Zäune an den Außengrenzen oder Kontrollen an der deutschen Grenze zur Reduzierung irregulärer Migration notwendig seien. Inzwischen gibt es jedoch bereits sechsmal so viele Zäune an den Außengrenzen wie 2014 und es werden zusätzliche Milliarden in Grenzkontrollen gesteckt. Doch auch ein Mensch, der an einem Zaun steht oder an der deutschen Grenze kontrolliert wird, hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren. Warum wird in der Öffentlichkeit trotzdem so getan, als würden Zäune und Grenzkontrollen die Zahl der Asylanträge reduzieren?

9. Inwiefern sollen Investitionen in Zäune Solidarität darstellen?

Auf europäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung den Ansatz der “flexiblen Solidarität”. Dabei handelt es sich nicht um eine verbindliche Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten, auch wenn die Bundesregierung das behauptet. Statt Menschen aufzunehmen, können Staaten ihren Beitrag zu diesem Mechanismus leisten, indem sie beispielsweise in Migrationsabwehrprojekte wie Zäune in Drittstaaten investieren. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht für einen verbindlichen Verteilmechanismus ein oder sorgt zumindest dafür, dass diejenigen Staaten, die sich nicht an der Aufnahme beteiligen, Geld an die aufnehmenden Staaten bezahlen müssen?

10. Würden durch schlechtere Bedingungen an den Außengrenzen nicht sogar mehr Menschen nach Deutschland kommen, weil sie aus anderen EU-Staaten fliehen müssen?

Durch die deutsche Verhandlungsposition werden weitere Asylrechtsverschärfungen in Ländern wie Ungarn, Griechenland oder Kroatien ermöglicht. Neben den direkten Folgen, die das für Geflüchtete hat, tragen die schlechten Bedingungen an den Außengrenzen schon jetzt zu Sekundärmigration in Länder wie Deutschland bei. Warum setzt sich die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag versprochen für bessere Standards ein, sondern ermöglicht EU-Staaten noch schlechtere Bedingungen, die dann zu noch mehr Flucht innerhalb der EU führen?

11. Warum tun Sie nichts gegen die Gewalt, Misshandlungen und Entrechtung an den EU-Grenzen?

Es gibt tausende Berichte von gewaltsamen Pushbacks, in einigen EU-Ländern wird die Menschenwürde von Geflüchteten so missachtet, dass deutsche Gerichte einen die Situation als menschenrechtswidrig bezeichnen. Warum wird seit Jahren das Asylrecht in Europa nicht durchgesetzt? Warum strebt Deutschland keine Vertragsverletzungsverfahren an, obwohl der Rechtsbruch so offensichtlich ist? Wie soll in Zukunft verhindert werden, dass die Gewalt gegen Geflüchtete weiter eskaliert?

12. Wieso fließen EU-Millionen an die libysche Küstenwache, aber kein Cent an die zivile Seenotrettung?

Immer wieder wird behauptet, zivile Seenotrettung würde Menschen dazu ermutigen, nach Europa zu fliehen. Mehrere Studien haben das längst widerlegt und deutlich gemacht, dass es ohne Seenotrettung nicht weniger Geflüchtete, sondern vor allem mehr Tote gibt. Seit 2014 sind mehr als 30.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, in diesem Jahr droht ein neuer Höchststand erreicht zu werden. Trotzdem wird Seenotrettung massiv behindert und kriminalisiert. Gelder fließen stattdessen in Millionenhöhe an die libysche Küstenwache, obwohl sie laut Vereinten Nationen in Menschenhandel, schwere Verbrechen wie Vergewaltigungen und sogar Schlepperei verstrickt ist. Finden Sie das tragbar? Und was tun Sie dafür, dass keine Verbrechen mehr bezahlt, sondern die zivile Seenotrettung unterstützt wird? Können Sie die Kritik an ziviler Seenotrettung nachvollziehen?

13. In welcher Welt wollen Sie leben?

Migration hat es immer gegeben und wird es immer geben. Auch mit Blick auf die Klimakrise und daraus resultierende Konflikte werden in Zukunft leider deutlich mehr Menschen gezwungen werden, ihr Zuhause zu verlassen. Ein Teil von ihnen wird auch nach Europa kommen. Finden Sie es wirklich erstrebenswert, all diese Menschen mit Zäunen und Haftlagern auszusperren und ihre Fluchtrouten immer tödlicher zu machen? Oder wollen Sie sich für ernsthafte Fluchtursachenbekämpfung und ein Migrationssystem einsetzen, dass nachhaltig funktionierende Lösungen schafft? In welcher Welt wollen Sie leben?

Ich freue mich auf Ihre schriftliche Antwort zu diesen Fragen. Bitte nennen Sie mir außerdem den nächstmöglichen Termin für eine Sprechstunde, damit wir persönlich über diese Fragen und eine Bundestagsstellungnahme Stellungnahme nach Artikel 23 Grundgesetz sprechen können.

Mit freundlichen Grüßen,

@unoffi-ciel

@official-german-puns

#Asyl #German #hope it's ok to tag you aaaa

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