#darlegungslast

[gutachter]

Auch geringe Abweichung vom Vertrag stellt einen Baumangel dar

Geringfügige Abweichung vom Bausoll = wesentlicher Mangel! LG Lübeck, Urteil vom 23.07.2024 – 2 O 13/24 1. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Zur Annahme eines Mangels genügt die objektiv abweichende Beschaffenheit. 2. Eine sog. Bagatellklausel in einem Bauträgervertrag, wonach „Abweichungen von der Baubeschreibung (…) keinen Mangel…

[raniehus]

Bei schuldloser Erkrankung hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung von sechs Wochen, § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG. Wird der Arbeitnehmer danach neuerlich infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig, verliert er gem. § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit seinen Entgeltfortzahlungsanspruch für einen weiteren Zeitraum von sechs Wochen dann nicht, wenn er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht wegen derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder bei Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist.

Bestreitet der Arbeitgeber, dass innerhalb der Fristen des § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG eine neue Erkrankung vorliegt, hat der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. Diese abgestufte Darlegungslast begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und ist auch mit dem Unionsrecht im Einklang stehend. Auch liegt kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen vor. Der Arbeitnehmer hat auch die ihn jeweils behandelnden Ärzte mitzuteilen und diese von deren Verschwiegenheitsverpflichtung zu befreien.

Die Darlegung des Arbeitsnehmers zu den Erkrankungen in dem Zeitraum des § 3 Abs. 1 S. 2 EFZG muss zeitlich und inhaltlich vollständig sein. Ein Verweis auf IC-10 Klassifikationen und deren „Übersetzung“ in Krankheiten und Symptome genügt diesen Anforderungen nicht. Er muss im Hinblick auf den maßgeblichen Zeitraum schildern, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Beschwerden mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit bestanden.

Nach der entsprechenden Darlegung des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber dazu substantiiert vortragen und Beweis antreten.

Kommt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast nicht (genügend) nach, ist von einer Fortsetzungserkrankung auszugehen.

BAG, Urteil vom 18.01.2023 - 5 AZR 93/22 -

[glitterypaintertale]

IP IT-Recht Tätigkeit, Perspektiven & Gehalt

Inhaltverzeichnis

FACHANWALT FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ MARIS IN OBERHAUSEN

Rechtsanwälte: IT-Recht

Der "Fachanwalt für IT-Recht" kann dabei nach der Bundesrechtsanwaltsordnung seit Ende des Jahres 2006 verliehen werden. So bedarf die Verleihung der Bezeichnung Fachanwalt für IT-Recht unmittelbar vor Antragstellung einmal eine mindestens dreijährige ununterbrochene Zulassung und Tätigkeit als Rechtsanwalt. Während meiner Ende des Jahres 2023 beendeten Tätigkeit als Rechtsanwalt war ich auch "Fachanwalt für IT-Recht".

FACHANWALT FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ MARIS IN OBERHAUSEN

Alleiniger Zweck dieser Datenverarbeitung ist die Speicherung der vorgenommenen Einstellungen. Auch Auseinandersetzungen im Bereich des Urheberrechts insbesondere im Filesharing werden wesentlich durch die Rechtsprechung des BGH geprägt. Wer die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast richtig erfassen will, muss zwingend die Entscheidungsgründe kennen.

Rechtsanwälte: IT-Recht

Im Mittelpunkt des Informationstechnologierechts, in der Kurzform auch IT-Recht fachanwalt it recht genannt, stehen gesetzliche Regelungen in Verbindung mit der elektronischen Verarbeitung von Daten. Allerdings besteht in Deutschland kein eigenständiges Gesetz zu diesem Rechtsgebiet. Vielmehr besteht das IT-Recht aus unterschiedlichsten gesetzlichen Regelungen und Vorschriften. In dieser Hinsicht bestehen sowohl Verbindungen zum Urheberrecht als auch zum gewerblichen ...

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[jurexpert]

Sekundäre Darlegungslast beim Annahmeverzugslohn

Macht der Arbeitnehmer Annahmeverzugslohn geltend, trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast. Da der im Hinblick auf § 11 Nr. 1 und 2 KSchG primär darlegungs-belastete Arbeitgeber keine Kenntnis von anrechenbaren Einkünften oder böswillig unterlassenem Zwischenverdienst hat, trifft den Arbeitnehmer die prozessuale Pflicht, sich auf Verlangen des Arbeitgebers zu diesen Punkten zu erklären. Hierzu…

[aktionfsa-blog-blog]

Störerhaftung abgeschafft oder doch nicht?

70-Jährige ohne Computer wegen File-Sharing verurteilt

Seit mehr als 5 Jahren betreiben wir als Verein in und um unser BUFDI Büro einen Knoten für Berlin.Freifunk.de. Damit haben alle Besucher unseres Büros, alle auf der Straße Vorbeikommenden und damit vor allem die Bewohner des 2 Grundstücke entfernten Flüchtlingsheims einen freien Internetzugang.

Eigentlich sollte Jede/r Besitzer eines DSL Anschlusses ein wenig von der Leistung seines Internetzugangs für Andere freigeben - leider tun das die meisten nicht obwohl es eigentlich nichts kostet außer ca. 10€ im Jahr für den Strom des Routers. Nur etwa 500 Freifunk Knoten gibt es in Berlin.

Ein rechtliches Hindernis war lange Zeit die in Deutschland EU-weit einzigartige "Störerhaftung". Diese Vorschrift macht(e) den Betreiber eines frei zugänglichen Internetanschlusses haftbar für Vergehen der (anonymen) Nutzer des Anschlusses. Wenn also ein Nutzer Filme öder Musik über diesen Anschluss herunterlädt oder anbietet, konnte der Rechteinhaber den Anschlussbesitzer belangen.

2016 wollte man sich mit einer Gesetzesänderung von der Störerhaftung verabschieden ( Abschaffung der Störerhaftung eine Mogelpackung?  und  Immer noch "halbe" Störerhaftung im WLAN-Gesetz ). Grundsätzlich trennt deutsches und EU-Recht den Transport der Daten (Providerprivileg) und die Bereitstellung und Nutzung des Inhalts (Content). Beim privaten Internetanschluss sollte das in Deutschland jedoch nicht gelten und Gerichte mussten sich oft damit beschäftigen ob Freikunkern das Providerprivileg zukommt.

Um die Freifunker zu schützen, nutz(t)en sie für die Weiterleitung des Internetverkehrs VPNs (virtuelle verschlüsselte Netze), so dass ihre eigene IP Adresse im Freifunk-Verkehr gar nicht auftaucht. Mit der Abschaffung der Störerhaftung haben einige Freifunkvereine darauf verzichtet. So ein Fall entwickelt sich im Kölner Raum zu einem Gerichtsverfahren.

Ein Kölner hat in seinem Haus einen Freifunk-Knoten eingerichtet, Anschlussinhaberin und damit Vertragspartnerin des Providers ist seine Mutter, die jedoch selber den Internetzugang – schon in Ermangelung eines eigenen Computers – nicht benutzt. Diese wurde von der Warner Bros. Entertainment GmbH „illegalen Filesharings“ abgemahnt. Das Amtsgericht Köln verurteilte sie am 08.06.2020 (148 C 400/19) zur Zahlung eines Schadensersatzes von 2000,- €.

Das Urteil weist auf eine in letzter Zeit zunehmende Tendenz zur Umkehr der Unschuldsvermutung hin. In solchen Urheberrechtsverfahren müssen Anschlussinhaber neuerding darlegen, dass sie als Täter nicht in Frage kommen, teilweise sollen sie dies sogar beweisen - und es ist äußert schwierig zu beweisen, dass man etwas nicht getan hat.

FreifunkStattAngst stellt dazu fest: Dies geschieht gegen den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, der mit der Novelle des TMG (3. TMGÄndG von 2017) ausdrücklich eine Haftungsgefahr für Anschlussinhaber ausschließen wollte, unter anderem, um den digitalen Standort Deutschland nicht durch eine Welle unlauterer Abmahnungen zu gefährden. In den letzten Jahren sahen sich jedoch weit über 100.000 Menschen in Deutschland einem solchen Rechtsstreit ziemlich hilflos ausgesetzt.

Die Richter führen dazu eine prozessuale Erleichterung, nämlich die „tatsächliche Vermutung eines Sachverhalts“ ein.Diese Beweiserleichterung für Warner Bros. führte dann in diesem Fall zur Konstellation, dass eine fast siebzigjährige Dame, die zum Tatzeitpunkt weder einen Computer zu benutzen wusste noch den Hauch einer Ahnung von Fileharing-Tauschbörsen hatte, als Täterin genau einer solchen Handlung verurteilt wurde und für eine Tat 2.000,- € Schadensersatz zahlen soll, die sie –  von der Gegenseite komplett unbestritten – nicht begehen konnte!

Dabei verkennt der Richter am Amtsgericht Köln Köster-Eiserfunke nicht einmal, dass die Mutter DiensteanbieterIn ist, da sie Dritten den Zugang zum Internet vermittelt, § 2 Satz 1 Nr. 1 Telemediengestz. Er wendet jedoch die gesetzlich bestimmte Haftungsprivilegierung zu ihren Gunsten nicht an, sondern verweist wieder auf die sekundäre Darlegungslast. Dieser kann die Beklagte jedoch nicht folgen, das ihr weder persönlich die technische Begriffe noch objektiv das Wissen über den "Täter" in einem offenen WLAN zur Verfügung stehen.

Fazit: In keinem anderen Gebiet des Zivilrechts kann einem Anspruchsgegner auferlegt werden, selber detektivisch tätig zu werden. Schlimmer noch: Einem Betreiber eines Internetzugangs – hier eines Freifunkknotens – ist es juristisch tatsächlich verboten, so umfangreiche Protokolle anzufertigen, um später den Täter einer einfachen Urheberrechtsverletzung nennen zu können.

Unsere Vermutung einer Mogelpackung in der Gesetzesänderung von 2016 scheint sich zu bestätigen.

Mehr dazu bei http://freifunkstattangst.de/2020/06/12/die-alte-dame/#comment-136877

https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7296-20200613-stoererhaftung-abgeschafft-oder-doch-nicht.htm

[sv-buero-sofort]

Prüfbericht genügt nicht für Verweis auf andere Werkstatt Im ewigen Streit um die Verweisung des Versicherers auf eine billigere Werkstatt bei der fiktiven Abrechnung hat das AG Berlin-Mitte entschieden: Ein Prüfbericht ist keine ausreichende Grundlage für die Verweisung. Denn es ist nicht sicher, dass die Werkstatt auf dieser Grundlage reparieren würde. Stattdessen bedarf es eines Angebots der Verweiswerkstatt.   Diese Frage flackert immer wieder mal auf, zumal Gerichte nach Überprüfung der Angaben aus dem Prüfbericht immer wieder deren Unzuverlässigkeit erkennen. Das AG Mitte sagt: „Die Übersendung eines Prüfberichts an den Kläger genügt den Anforderungen an die Darlegungslast nicht, denn es handelt sich nicht um ein konkretes schriftliches Angebot der Alternativwerkstatt, das der Kläger hinsichtlich der behaupteten technischen Gleichwertigkeit der Reparatur überprüfen könnte. Ein eigenständiges aussagekräftiges Schadensgutachten als Grundlage einer fiktiven Abrechnung liegt nicht vor. Dem Kläger und dem Gericht wird allein ein aus sich selbst heraus nicht nachvollziehbares Zahlenwerk mit einem ebensolchen Abschlusssaldo vorgelegt.“ (AG Berlin-Mitte, Urteil vom 21.05.2021, Az. 101 C 158/20). https://www.instagram.com/p/CQNulkKtsn-/?utm_medium=tumblr

[rakotz-blog-blog]

Darlegungslast des Mieters bei Mietminderung wegen Baulärms

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.meinmietrecht.de/artikel/darlegungslast-des-mieters-bei-mietminderung-wegen-baulaerms/

Darlegungslast des Mieters bei Mietminderung wegen Baulärms

AG Hamburg-St. Georg – Az.: 926 C 20/19 – Urteil vom 09.08.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 545,36 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus 5,06 € seit dem 1. August 2018 und […] ...

weiterlesen: https://www.meinmietrecht.de/artikel/darlegungslast-des-mieters-bei-mietminderung-wegen-baulaerms/

[kanzleifuerarbeitsrechtkoeln]

Neue Spielregeln im Überstundenvergütungsprozess?

[gutachter]

Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"?

1. Sofern ein gemeinsames Aufmaß nicht vorliegt und infolge Nacharbeiten ein solches auch nicht mehr genommen werden kann, genügt der für den Umfang der erbrachten Leistungen Auftragnehmer seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen vorträgt, die dem Gericht die Möglichkeit eröffnen, gegebenenfalls mit Hilfe eines Sachverständigen die für die Errichtung des Bauvorhabens angefallene Mindestvergütung…

[raniehus]

Eine vorsätzliche Obliegenheitspflichtverletzung wegen Falschbeantwortung von Fragen des Versicherers anlässlich eines Schadensfalls ist vom Versicherer zu beweisen. Wurde der Versicherungsnehmer nach § 28 Abs. 4 VVG über die Folgen der Obliegenheitspflichtverletzung durch Falschbeantwortung  belehrt, muss der Versicherungsnehmer die zur Obliegenheitspflichtverletzung führenden Umstände, die zu seiner Sphäre gehören (mithin die Gründe der etwaigen Falschangaben) nachprüfbar dartun.

Eine arglistige Obliegenheitspflichtverletzung verlangt neben Vorsatz das Bewusstsein, gegen die Interessen des Versicherers zu verstoßen. Die Beweislast für Arglist trifft den Versicherer, doch hat der Versicherungsnehmer eine sekundäre Darlegungslast, weshalb er plausibel darzulegen hat, weshalb es zu den objektiv falschen Angaben kam.

OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 18.04.2024 - 4 U 67/24 -

[mezitli33]

SAFERSURF DOWNLOADEN

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SaferSurf kündigen – so geht’s

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Artikel Archives – Tarnkappe

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[michael3silvers]

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung von Schadensersatzansprüchen wegen Schmiergeldzahlungen

Im Wirtschaftsleben kommt es immer wieder zu Korruption, Bestechungsversuchen und Schmiergeldzahlungen. Geschädigte können Ansprüche wegen sittenwidriger Schädigung geltend machen.

Bis Ende des 20. Jahrhunderts konnten Bestechungsgelder an ausländische Geschäftspartner als „nützliche Aufwendungen“ noch steuerlich geltend gemacht werden. Die Zeiten haben sich geändert. Seit 2002 sind Schmiergeldzahlungen deutscher Firmen strafbar. Das führt zu einer höheren Verantwortlichkeit der Unternehmen und ihrer Manager, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rechtsanwälte. Schmiergeldzahlungen verstoßen gegen die guten Sitten. Nach § 826 BGB ist derjenige, der einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zufügt, zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Bewertung und der Beweis, ob durch eine unzulässige Zahlungsvereinbarung Schaden zugefügt wurde, kann ggf. schwierig sein. Denn derjenige, der Schadensersatz wegen einer ohne sein Wissen getroffenen Schmiergeldabrede geltend macht, muss dies zunächst auch beweisen können. Allerdings reicht es schon aus, wenn er genügende Anhaltspunkte für den Abschluss einer Schmiergeldvereinbarung vorlegen kann. Dann habe er seine Beweislast bereits erfüllt, entschied der BGH mit Urteil vom 18. Januar 2018 (Az.: I ZR 150/15). Die Gegenseite müsse dann darlegen können, dass die Beschuldigungen ins Leere laufen und es keine illegalen Vereinbarungen gegeben habe.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte ein Möbelhändler eine Spedition mit dem Transport der Möbel von Asien nach Europa beauftragt und zur Betreuung dieser Geschäfte einen Dritten mit entsprechenden Vollmachten ausgestattet. Dabei soll es zu erhöhten Frachtvergütungen gekommen sein, von der der Möbelhändler nichts gewusst habe. Er verlangte die Frachtaufschläge zurück. Das OLG Hamburg wies die Klage ab.

Der BGH entschied anders. Nach seiner Auffassung habe der Kläger ausreichende Anhaltspunkte für die Schmiergeldabrede dargelegt. Im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast habe die Beklagte aber die Schmiergeldzahlungen nicht nur bestritten, sondern auch eine gänzlich andere Version des Sachverhalts dargestellt. Der BGH verwies den Fall an das OLG zurück. Der Richter habe bei seiner Entscheidung nicht alle Punkte der Beweisaufnahme ausreichend gewürdigt.

Beim Verdacht oder Vorwurf von sittenwidrigen Schädigungen oder Schmiergeldzahlungen, ist rechtliche Beratung unerlässlich. Im Wirtschaftsrecht erfahrene Rechtsanwälte sind kompetente Ansprechpartner.

Weitere Informationen unter:

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/wirtschaftsrecht.html

via Pressemitteilungen - Rechtsanwälte Steuerberater GRP Rainer - Köln Berlin Bonn Düsseldorf Frankfurt Hamburg München Stuttgart https://ift.tt/2Kb2bNq

[igggmbh-blog]

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VW-Abgasskandal: Volkswagen manipuliert schon wieder - diesmal die öffentliche Wahrnehmung über die Erfolgsaussichten einer Klage

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Düsseldorf (ots) – Die Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich zeigt sich entsetzt darüber, wie offensichtlich die Volkswagen AG die öffentliche Wahrnehmung der Erfolgsaussichten einer Klage im Abgasskandal mit Zahlen manipuliert. Zwar seien die am Wochenende flächendeckend in den Medien verbreiteten Aussagen über das Verhältnis zwischen gewonnenen und verlorenen Klageverfahren in erster Instanz rein formal vermutlich korrekt. Allerdings sei unter den Klägeranwälten im Abgasskandal bekannt, dass der Volkswagenkonzern und seine Händler im Rahmen von attraktiven Vergleichsschlüssen die Rücknahme der Klage durch den Kläger fordere, gibt Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, Gründungspartner der Kanzlei, zu bedenken. \“Da die entsprechenden Vergleichsangebote oft einem Anerkenntnis der geltend gemachten Ansprüche gleichkämen, müssten diese Vergleiche als Erfolg für die Kläger gewertet werden und nicht etwa als Misserfolg, wie die von der Volkswagen AG veröffentlichten Zahlen suggerieren\“, so Ulbrich weiter. Die Rechtsanwälte schätzen auf der Grundlage der Berichte ihrer Kollegen und auf der Grundlage von Medienberichten über Vergleichsschlüsse in der Berufungsinstanz, dass höchstens 50 % der Klagen in erster Instanz glatt abgewiesen wurden. Dabei sei augenfällig, dass \“die Erfolgsquote bei Anwaltskanzleien wie Rogert & Ulbrich, die sich auf den Abgasskandal spezialisiert haben, deutlich besser als der Durchschnitt ist\“, konstatiert Rechtsanwalt Prof. Dr. Rogert, Gründungspartner der Kanzlei und Professor für Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule.

Zudem seien die Zahlen auch vor dem Hintergrund irreführend, dass es \“in den vergangenen Wochen und Monaten eine deutliche Trendwende zugunsten der Kläger gegeben\“ habe, gibt Rogert weiter zu bedenken. Seien die Gerichte 2016 noch mit deutlicher Mehrheit der Auffassung gewesen, in der Manipulation liege kein Rücktrittsgrund und Schadensersatzansprüche seien nicht gegeben, würden mittlerweile – offensichtlich auch beeindruckt von OLG-Beschlüssen aus Hamm, München und Celle – mittlerweile fast alle Gerichte den von Rogert & Ulbrich erhobenen Klagen gegen Händler aus Gewährleistung stattgeben – das ergebe sich Urteilen mündlichen Verhandlungen der vergangenen Wochen, berichtet Rogert weiter.

Rogert unterstreicht, dass auch diejenigen, die wegen abgelaufener Gewährleistungsansprüche unmittelbar gegen die Volkswagen AG auf Schadenersatz vorgehen müssen, mittlerweile gute Karten haben. Nachdem die Landgerichte in Ellwangen und Köln noch davon ausgingen, dass der Volkswagen AG keine Sittenwidrigkeit vorzuwerfen sei, habe sich mit dem von Rogert & Ulbrich am Landgericht Hildesheim erstrittenen Urteil eine starke Gegenposition in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung etabliert, erläutert Rogert weiter. \“Das Landgericht Hildesheim hatte der Volkswagen AG erstmalig aufgegeben, bezüglich der Bestellung und der Implementierung der Manipulationssoftware Ross und Reiter zu nennen\“ erklärt Rogert – juristisch nenne man das \“sekundäre Darlegungslast\“. \“Da die Volkswagen AG kein Licht ins Dunkel bringen wollte, hüllte sie sich in Schweigen und verlor deshalb den Prozess. Die Volkswagen AG sprach noch am selben Tag laut Medienberichten von einem fehlerhaften Urteil, das Einzelurteil bleiben dürfte. Die Landgerichte Karlsruhe und Kleve bewiesen das Gegenteil, indem sie der Beklagten ebenfalls die sekundäre Darlegungslast aufbürdeten. Aufgrund ihres Schweigens verlor sie wiederum beide Verfahren\“, erklärt Rogert weiter. Weitere Beschlüsse zur sekundären Darlegungslast lägen ihm aus Kleve und Arnsberg vor. Das Landgericht Frankfurt/M. und das Landgericht Krefeld gingen ebenfalls davon aus, dass der Klage gegen die Volkswagen AG stattzugeben sei, berichtet der Anwalt. \“Am vergangenen Freitag urteilte das Landgericht Paderborn in einem Prozess gegen die Volkswagen AG aus unerlaubter Handlung erfreulicherweise ebenfalls für unseren Mandanten. Unsere Prozesserfolge häufen sich. Vielleicht können wir ein wenig dazu beitragen, dass analog zu der Situation in den USA auch deutsche und europäische Verbraucher letztlich nicht die Leidtragenden folgenschwerer Managementfehler des VW-Konzerns sind\“, so Rogert.

\“Mich würde es nicht überraschen, wenn wir in zwei Monaten schon eine überwiegende Zahl klagestattgebender Urteile bekanntgeben könnten – zumindest dann, wenn man die Klagerücknahmen wegen Vergleichsschlüssen ehrlicherweise unberücksichtigt lässt\“, prognostiziert Rogert abschließend.

Nähere Informationen zum Thema finden Sie unter www.auto-rueckabwicklung.de.

Pressekontakt:

Pressekontakt: nRechtsanwälte Rogert & Ulbrich nRechtsanwälte in Partnerschaft nKönigsallee 2B n40212 Düsseldorf n nAnsprechpartner: nRechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert n0211/310638-0 nrogert@ru-law.de nwww.auto-rueckabwicklung.de

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[sv-buero-sofort]

Zur Darlegungslast und Beweisführung beim Glatteisunfall Die Anspruchshaltung gestürzter Verkehrsteilnehmer scheint gelegentlich maßlos zu sein. Worauf es bei der Darlegungslast und der Beweisführung auf dem Boden der BGH-Rspr. ankommt, geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Hamm hervor.   Tatort: Innerörtliche Tankstelle (Bereich Zapfsäule), Tatzeit: 26.1.17, gegen 16:20 Uhr. Bis auf den Sturz des Klägers war praktisch alles strittig. Seine Klage auf Zahlung eines Schmerzensgelds von mind. 50.000 EUR blieb in beiden Instanzen erfolglos. Schon an der Darlegungshürde kam das Aus. Ein Anscheinsbeweis für eine Verletzung der Räum- und Streupflicht wurde erst gar nicht aktiviert (OLG Hamm 19.1. 21, 7 U 106/19). https://www.instagram.com/p/CMrrepjJDW6/?igshid=ygxsay1f6tng

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Heizkostennachforderung - Darlegungslast bei Bestreiten der Wärmemengenerfassung durch Mieter

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Heizkostennachforderung - Darlegungslast bei Bestreiten der Wärmemengenerfassung durch Mieter

AG Köpenick – Az.: 7 C 398/11 – Urteil vom 27.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagten 182,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21. Februar 2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die […] ...

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