#brüssel sehen und sterben

[torezzal]

I almost forgor: my belated birthday present arrived.

[fabiansteinhauer]

Schrammen

1.

Ceci n'est pas Polarforschung. Schramm dankt, aber nicht dem (Edgar) Wind und nicht dem (Aby) Warburg, denen er doch so viel zu verdanken hat. Zwischen Schramm einerseits und Warburg und Wind andererseits hat sich inzwischen geschoben, was Schramms Sohn Gottfried wohl eine Wegscheide der Weltgeschichte nennen würde.

2.

Schramms Welt kenne ich gut. Inzwischen kenne ich auch Warburgs Welt gut. Schramms Welt ist mir aber lange und seit Kindheit vertraut, die ist mir bis ins meteorologische Drumherum 'familiär', denn Schramm war Kollege und Freund von Karl Brandi, dem Vater von Stamm Göttingen (Vater von Diez Brandi, der das deutsch-römische Rathaus in Aschaffenburg gebaut hat, zusammen mit Hermann Kasper, dem Ausmaler der Reichskanzlei). Deutsche Professoren, very deutsch bis in die Faszination für Rom hinein.

Das ist mir familiär, aber das heißt auch, dass ich ahne, wie Schramm dazu kam, auf falsche Pferde zu setzen und wie er dazu kam, dem Aby Warburg, der doch auch schon mal im ersten Weltkrieg auf falsche Pferde gesetzt hatte, später nicht mehr zu danken und auch dem Wind nicht mehr zu danken, nicht einmal in dem Buch, das jene Objekte behandelt, die man mit Warburg und Wind als diplomatische, meteorologische Polobjekte verstehen sollte und zu denen sie das meiste und anregenste Zeug zu sagen hatten. Man muss nur das letzte Bild in diesem Buch sehen, ein Foto von der Baustelle des 'Atomiums' in Brüssel, um zu erkennen, wieviel warburgesker Witz darin steckt. Percy Ernst Schramm, du hättest ruhig sagen können, wo es die beste Zuflucht für solche Witze gab und wo man vor allem ermutigt wurde, so einen Witz zu haben: in der KBW. Das hätte dein EGO nicht verkleinert und nicht deinen Status als quasipreussischer Beamter. Jetzt ist es zu spät, du bist tot und kommst nimmermehr, das ist schade, das ist traurig. Gute Witze verschenkt man großzügig, aber nicht so, nicht auf so eine nachlässige Weise, die verleugnet, wo die ermutigenden Stellen waren. In Sachen Witz muss man sich einfach an Leute wie Lubitsch, wie Warburg, wie Wind halten. Das wird weder das Ego noch das Amt beschädigen.

Schramm ist so stolz zu sagen, er würde in dem Buch denjenigen danken, die mit A und O beginnen. Das sind ihm zu dieser Zeit die Bild- und Rechtswissenschaftler Alfördi und Ostrogorsky, von dem wiederum Schramm explizit hervorhebt, der sei vor den Roten geflohen. Es gibt auch Leute (viele gute Anwälte zum Beispiel!) die sind schon 1905 geflohen, vor den Weißen, vor den von Stendhal so genannten Schwarzen, oder sie sind schlicht vor dem Hunger geflohen, darum ist diese eindeutige und einseitige Stellungnahme gegen die Roten wichtig. Wer im kalten Krieg baden will kriegt von mir heißes Wasser, bis er heiße Füße bekommt. Habe ich da ein fehlendes Freiheitsverständnis, fehlt mir gar jegliches Freiheitsverständnis? Die Leute sterben hier wie dort wie überall für ihr Verständnis, sie lassen ihr Liebstes dafür los. Aby, dessen Familie vor Beamten wie Schramm einer war, auch flüchtete, ist mit A nicht gemeint, gemeint ist wie gesagt Alfördi, vielleicht war der fugenlos. Weder dem Alfördi noch dem Ostrogorsky lässt sich etwas von ihrer Großartigkeit absprechen, Warburg und Wind lassen sich nicht gegen die beiden Bedankten ausspielen. Wenn Schramm aber die Polemousophie schon in sein Buch einlädt, sollte sie die Einladung annehmen - und die Schwesterchen Polarität, Polizei und Politik mitbringen.

3.

Karl Brandi, da bin ich mir sicher, hätte die Polemousophie nicht eingeladen, er hätte die Polarität kaschiert, unterschlagen, sobald dadurch sein Status hätte wanken oder auch nur wackeln können. Der war ein Meister dessen, was Luhmann die kontrafaktische Stabilisierung nennt. Da scheint Schramm mutiger, vielleicht aber auch dümmer? Schon wenn Karls Bruder Paul (mein Urgroßvater) nur im Witz am Status rüttelte, so lauten die Geschichte, gab es angeblich ein zurechtweisendes Gewitter, jupiteresken Blitz und Donner. Es soll sich schon am Protokoll, an der Reihenfolge beim Sitzen an der Tafel entzündet haben. Karl, der sog. Erstgeborene, habe angeblich darauf bestanden, dass keiner sitzt, bevor er sich setzt. Fachmann für römische Diplomatie und Protokoll war er, darum notiert Warburg noch am Abend vor dem Abschluss der Lateranverträge auch Karls Namen unter die berühmte Protokollskizze seines Hotezimmers. Warburg bereitet sich auf den nächsten Morgen vor. Die Brandis stehen oft so da und sagen, sie hätten sich nichts, aber auch gar nichts vorzuwerfen und sie seien mit sich im Reinen. Kann sein, dass sie das eine nicht können und das andere gut können. Wollen doch Römer sein und machen es dann wieder nicht richtig. Man kann das als Überkompensation einer Flüchtlingsfamilie und von Aufsteigern des bürgerlichen Jahrhunderts abtun, hilft aber auch nichts. Kompensation ist ja auch nicht immer schlimm, manchmal auch schön, manchmal auch witzig.

Karl Brandi ist vom Habitus her das gewesen, was viele Staatsrechtslehrer beim Italiener sind. So schätze ich auch den Schramm ein, nicht nur wegen seiner Bücher und der zensierten Dankesworte, auch wegen der Filme, in denen er auftaucht. Schramm glatt und ohne Schrammen, ohne Breschen. Vismann hatte einmal mit anderen Staatsrechtslehrern konkurriert, für nur eine Stelle in Berlin. Danach fragte ich, wie es war mit den anderen Staatsrechtslehrern. Sie sagte: aalglatt bis auf die Haarlose [sie war gerade ohne Haare, Anm. FS], die Stelle kriegt ein anderer. Alle Haare weg, und immer noch Haare auf den Zähnen: wie konnte man sie nicht lieben, sie nicht verehren, die Cornelia? Wenn Brandi und Schramm auch nicht aalglatt waren, wenn sie nur glatt waren, dann im Bemühen.

Ich glaube, dass Schramm in dem Buch über Sphaira, Globus und Reichsapfel ein dummes Dankeswort geschrieben hat, dumm, weil das Kosmopolitische dort in der Sorge darum, dass alles glatt geht, verkümmert ist. Schade, denn das Buch ist im Rest fantastisch, fantastisch warburgesk, wie Schramm das in Hamburg gelernt hat.

Auf Schrammsohns Buch über die Wegscheiden reagiere ich darum nicht nur nicht begeistert, ich verdunkele mich sogar wie der rasende Rigby Reardon, wenn Staatsrechtslehrer von diesem Buch begeistert sind. Cleaning men: Das sind die Schramms so wie Riesengroßonkel Karl. Ist an sich nicht schlecht, aber! Mit der Leugnung der Wendigkeit ersticken sie nicht nur die Windigkeit, sie ersticken manchmal noch den Wind. Die Wegscheide ist eine miese Figur, wenn man glaubt, dass man den Weg daran zurücklegen kann. In der Polarität gibt es keine guten Seiten, keine schlechten Seiten, keine besseren und keine schlechteren Seiten, in ihr gibt es aber viel melancholisches Reservoir, viel melancholische Energie.

Vielleicht ist auch das ein Wissen, dass man entweder nur seinem Therapeuten mitteilt oder aber ins Internet postet.

[sebfreak]

Bonusmaterial (1) - Brüssel sehen und sterben - Publikumsfragen

[nolifedestiny]

Wirtschaftswissenschaftler über die Pandemie: „Ich bin überrascht, wie ruhig die Bevölkerung ist.“

Dr. Markus Elsässer: Ich bin überrascht, wie ruhig die Bevölkerung ist. Die eigentliche Bedrohung kommt nie aus dem Wirtschaftlichen, von den Menschen die in einem Beruf tätig und ausgelastet sind, die Bedrohung kommt immer durch eine Naturkatastrophe - für mich ist aber das was passiert ist (Corona) überhaupt keine Naturkatastrophe, überhaupt nicht! - und durch die Politik! Wir sehen jetzt, wie dramatisch politische Entscheidungen sein können und ich sehe die Demokratie extrem gefährdet. Ich empfinde nicht, dass wir im Moment in einem demokratischen System Leben. Die einfachen Leute werden ohne wirklich ruhige, tiefgehende, wissenschaftliche Erörterungen drangsaliert [...]

Ich glaube, dass wir vor sehr großen Veränderungen stehen und man muss doch nur mal ehrlich mit sich sein: Das ist doch alles evident. Die Parteiendemokratie die wir erleben führt sich meiner Ansicht nach selber in den Exitus! Es ist doch gar keine Demokratie mehr! Wir können ein mal in vier Jahren ein Kreuz machen, wählen eine Partei und danach machen die was sie wollen... Zu den wichtigen Entscheidungen, ob man den Euro will, ob Portugal zum Euro gehören soll, ist kein Mensch gefragt worden [...]

Aufgrund des Wohlstandes den wir haben, haben sich in den Letzten 30 Jahren die Top-Leute in ihren jeweiligen Feldern aus der Politik rausgehalten, sind Chefärzte, Unternehmensgründer, reiche Leute geworden oder haben sich für andere Dinge engagiert, aber sie gingen nicht in die Politik. Und dafür zahlen wir jetzt die Quittung! die schwachen Leute sind in der Politik! Es ist einfach eine andere Generation. Nach dem Krieg waren die Leute durch den Kriegseindruck so aufgerüttelt, dass sie ihren eigenen Egoismus zurückgestellt haben und ihrem Leben zum Teil einer Sache gewidmet haben [...] Der Wohlstand in Europa ist doch entstanden durch die Soziale Marktwirtschaft und weil sich Leute von großem Kaliber, egal welcher Partei, in die Politik begaben. Das waren Leute die Heute nicht mehr am Ruder sind. Das Erschreckende ist, dass diese Schwachleistung der Politik (um Corona) die ganze Welt ergriffen hat. Es nützt doch überhaupt nichts jetzt nach Florida oder Brasilien auszuwandern, das ist doch der große Schock. Und die modernen Medien werden das Thema noch sehr lange am Leben erhalten, aber wer klug ist, segelt da nicht mit! [...]

Es ist doch sonnenklar, das Papiergeld ist im Eimer und seit Jahren weiß ja selbst ein 15-jähriger, dass der Euro Mist ist. Ein Nord-Euro aus Ländern mit dem gleichen Arbeits-Ethos, das hängt vielleicht auch mit der Religion, den Temperaturen, dem Lebensstil zusammen, wäre bestimmt ein interessanterer Euro, eine interessantere Währung, aber der Euro wie wir ihn haben ist ein Kunstprodukt der Politik! Und die Politik hat noch nie Wohlstand erwirtschaftet. Der Wohlstand kommt von Leuten, die sich mit Passion den Arsch abarbeiten, die in der Lage sind zu motivieren, wenn viel zu tun ist auch am Samstag zu arbeiten! Da kommt Wohlstand her und doch nicht von irgendeiner schwachen Figur die, was weiß ich, Staatssekretärin oder so ist und in Berlin oder irgendwo in Brüssel an einem Schreibtisch sitzt? Der kann doch nichts? Das ist die Wahrheit! Und was so erschreckend ist, ist dass man solche Diskussionen früher öffentlich geführt hat und dass das (heute) nicht mehr erwünscht ist... Dass man sich nicht mehr auf die Medien verlassen kann. Das Totalversagen des Journalismus ist eine Katastrophe und ich weiß nicht wie viele ihrer Kollegen in den öffentlichen Medien eines Tages mit einem guten gewissen sterben wollen! Ich weiß nicht, wie die das fertigbringen wollen. Denn der Selbstbetrug geht nicht in die letzte Stunde!

Journalist: Ich will die Medien jetzt gar nicht groß verteidigen, aber sie haben doch als Mediennutzer die Chance, alternative Medien zu nutzen? Das ist ja der Vorteil an der Digitalisierung und des Internets?

Dr. Markus Elsässer: Ja, das ist völlig richtig, aber die kommen sozusagen von der Außenschiene! Das ist doch eine Unverschämtheit, dass die öffentlich rechtlichen Medien, auf die sich die Bevölkerung aus Gewohnheit seit Jahren verlässt, dass da keine Objektivität mehr ist? Die Decke müsste jetzt hier herunterkrachen! Es ist doch erschreckend dass wir hier sitzen und sagen "Ja, naja so ist das..." Das ist doch eine Unverschämtheit! [...]

Es muss rumpeln und die frage ist wann und wie? Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass eine intelligente, nachwachsende Generation von uns Leuten, die jetzt 15 oder 25 sind, diesen ganzen Mist der hier produziert wurde einfach so weiterschleppen. Sondern spätestens dann werden Leute kommen die einfach sagen "Jetzt sagen wir mal die Wahrheit!" und dan gibts das nicht nur in einem Land sondern in vielen Ländern und dann wird Tabularasa gemacht! Ist doch logisch! [...]

[jotgeorgius]

Augstein mal wieder außer Rand und Band.

Jakob Augstein hat mit seinem neuesten geistlichen Erguss im Spiegel den Vogel abgeschossen. Sogar derart, dass nun ganze Vogelbestände vom Aussterben bedroht sind. Zuerst mal sei gesagt, dass jedem seine Meinung zusteht, die Gesellschaft krankt vielmehr daran, dass nicht genehme Meinungen ausgegrenzt werden. Zumeist gilt schon sachliche Kritik als rechtsradikal oder gar terroristisch.  Nun zum Artikel. Im Kern will er die Bundesrepublik der Welt öffnen. Es ist jetzt nicht so, dass wir bisher verschlossen gewesen wären. Touristen oder fähige Leute waren auch bisher stets willkommen. Er möchte die Welt für das Unbekannte und nachweislich nicht gerade Erfolgreiche öffnen. Waren politisch Verfolgte in zentralgesteuerten Regimen im Ausland bisher zumeist keine ungebildeten Schwerkriminellen, sondern integre Leute, so bot man ihnen gerne und völlig zu recht Asyl an. Leider waren erste Brüche mit dieser Tradition zu erkennen, als in den Achtziger Jahren nicht wenige aus Vorderasien bei uns eine neue Heimat fanden, zumindest solange wie ihre Heimat als zerrüttet galt. So war der Plan, da sind sie noch immer. Die Bundesrepublik kümmert sich um vieles, aber unbequeme Sachen vermag sie gerne auf die lange Bank zu schieben. Am besten solange bis Entscheidungsträger das Zeitliche segnen. Das schafft natürlich Raum für Unmut. Dieser bricht sich erfahrungsgemäß immer dann bahn wenn irgendeine Situation dazu führt, dass alltägliche Gewohnheiten nicht mehr wahrgenommen werden können. Das kann verschiedenste Ursachen haben. Nachweislich wird die Situation in der Republik auch nicht besser wenn ich nahezu jeden mit einem deutschen Pass ausstatte. Es geht mir hierbei nicht um völkische Ideologie, sondern darum, dass bereits nicht wenige Fälle aufgedeckt worden sind, indem sogenannte Asylbewerber vielfach Identitäten annahmen, nur nie die eigene. Diese kriminelle Energie musst du erstmal haben. Jetzt sind sehr wohl nicht alle so, doch Teile von ihnen. Bevor wir also inflationär die ganze Welt eindeutschen, sollten sich die Kandidaten erst einmal bewähren. Ich würde sogar eine noch härtere Linie fahren, in denen ich niemanden die deutsche Staatsbürgerschaft gebe, außer es wird geheiratet. Arbeiten könnten sie über zu verlängernde Visa. Ist zwar bürokratischer Aufwand, doch woanders interessiert das ja auch keinen. Was mich so ärgert, dass keiner, auch die EU nicht, erklärt wie das alles finanziert werden soll und wie sie gedenkt mit den gesellschaftlichen Verwerfungen umzugehen. Diese wird es geben. Der Deutsche ist kein Heiliger, und ist es auch nie gewesen, doch es ist völliger Unsinn wenn man uns erzählen will, Messerstechereien und schwere Gewalttaten mit Mordabsicht waren hier schon immer an der Tagesordnung. Ich wünsche niemanden jemals solch einer Situation ausgesetzt zu sein. Die Schwächeren bekamen durch den Staat eine Stimme. Sie wurden durch ihn geschützt. Doch der Staat kann und soll auch nicht überall dabei sein. Selbst wenn es einen universellen Staat gäbe, sollte die Sicherheit in der Öffentlichkeit gewährleistet sein. Kann es der Staat nicht, muss es der Bürger selber können. So entsteht bei mir unterschwellig der Wunsch nach einem liberalerem Waffenrecht. Herr Augstein fegte in seinem Artikel wie ein Gutsherr über die völkerrechtlich anerkannten Deutschen hinweg. Nur weil wir nicht den ganzen Tag einen Banner vor uns hertragen, haben wir trotzdem ein Recht auf eine Heimat und ein anständiges Verhalten in den Straßen. Er ging in keinem einzigen Wort auf die schweren Straftaten ein, die bisher nachgewiesen worden sind. Es erschließt sich einem steuerzahlenden Bürger nicht, wenn Menschen, denen man half, nun wahllos auf andere einstechen. Weil man es selber im Urlaub ja auch nicht so handhaben würde. Wenn ich Menschen also nicht kenne, kann ich sie nicht auf Kosten anderer ansiedeln. Er argumentierte dann mit der Einwanderungsgeschichte der USA. Ein Staat ginge in Vorleistung und bekäme später etwas zurück. Kann man so und so sehen. Eine Hochkultur kommt aus Afrika schon seit längerem nicht mehr. Das Osmanische Reich war zwar ein militärischer Verbündeter vom Deutschen Reich, doch die Lebensgewohnheiten dort unterschieden sich dennoch maßgeblich von unseren. Die Geschichte Amerikas ist ein Sonderweg. Zuerstmal weil die Besiedlung auch das Wegsterben der Naturvölker bedeutete und weil es zudem dort keine nennenswerten Regierungen gab. Regiert wurde anfänglich noch aus Europa. Unabhängigkeitskriege kamen erst viel später. Es gab bei den ersten Siedlern vor Ort keine Institution, die einem warmes Wasser und Elektrizität garantierte. Es waren Glücksritter, die dort einen Neunfang wagten. Die Welt heute ist eine andere. Viele Nationen und Völker haben technologisch enorm aufgeholt. Somit steigt auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung. Überall. Europa ist noch nicht bereit für einen neuen Schritt, zumal gewachsene Strukturen noch da sind. Wer möchte schon jedes Maß an Sicherheit aufgeben. Zumal nicht nur „Flüchtlinge“ mitbekommen wie es bei uns zugeht, auch wenn vieles doch stark beschönigt worden zu sein scheint, sondern wir bekommen auch mit was dort für Gepflogenheiten herrschen. Für mich ist es eine regelrechte Genugtuung wenn Bekannte mal auf Urlaub in afrikanischen Ländern sind. Nach wenigen Tagen vermissen sie bereits die Ordnung aus Deutschland. Sie lernen dort eben nur die Oberfläche kennen. Zumeist sind sie abgeschottet und treten sie mit der Bevölkerung in Kontakt, sind es die vernünftigen Teile von ihr. Die andere Welt lernen sie nicht kennen. Die wirkliche Welt, die Afrika daran hindert aufzuholen. Massive Korruption in der Politik, Glaubenskriege, einhergehend mit schweren Menschenrechtsverletzungen. Problematisch ist zudem, dass es selten die Opfer sind, die sich aufmachen um in Europa Fuß zu fassen, sondern die Täter. Kinder werden da auch gerne mal entrissen und als emotionales Druckmittel missbraucht. Das ist alles bereits passiert. Das bringt mich zu dem Schluss, dass Afrika selber ein Bewusstsein entwickeln muss, wie man miteinander in einer Gesellschaft umgeht. Dass es so nicht weiter gehen kann. Zudem muss auch in den Mittelpunkt des Interesses rücken, wie ich Kinder ohne staatliche Hilfe selber ernähre (gilt auch für Deutsche). Automatisch würden weniger Kinder geboren. Herr Augstein ging auf keinen dieser Punkte ein. Die Siedler in Amerika waren zum größten Teil auf sich selber gestellt. Es gab finanzielle Hilfen aus Europa, das lag aber auch daran, dass die Europäischen Machthaber Interessen verfolgten. Doch diese Hilfen kamen längst nicht so zuverlässig wie sich das so mancher vorstellte. Betrachtet man die Bundesrepublik als reinen Wirtschaftsstandort, kann man über Ansiedlungsprogramme sprechen. Die Geschichte ist voll mit solchen Initiativen. Wenn man das jedoch ernsthaft betreiben will, muss man schauen wen man sich da ins Land holt. Wodurch sind Herkunftsländer gekennzeichnet? Und permanente Instabilität ist nicht gerade vertrauenserweckend. Zumindest nicht so, dass man sie auf eine befriedete Bevölkerung loslassen kann. Wir haben natürlich auch unendlich viel Glück gehabt, doch Frieden zu erhalten ist auch harte Arbeit. Ihn so leichtfertig auf’s Spiel zu setzen, ist ein Offenbarungseid und ein Zeichen dafür, dass die Politik jegliche Bodenhaftung verloren hat. Herr Augstein ist einer von denen, der die Welt als Wirtschaftsort begreift und die Individualität des Menschen, nicht anerkennt. Er denkt mit ein bisschen Spucke wäre alles zu schaffen. Er spricht mit doppelter Zunge. Deutscher ist er nur wenn es darum geht uns “aufzulösen” um in Europa aufzugehen. Der Schrecken der zwei Weltkriege, sollte uns eigentlich gelehrt haben, dass wir uns nicht über andere stellen sollten. Doch genau das tun wir wieder, indem wir mit deutscher Stimme europäische Entscheidungen treffen. Er hat also eine Vision vom „ehemalige Deutschland“, dass für andere entscheidet, wie sie zu leben haben. Damit machen wir uns sicherlich Freunde. In einem Europa ohne Grenzen sorgen wir automatisch dafür, dass unsere Migranten auch jene von Süd- und Nordeuropa sind. Das kannst du doch keinen verkaufen. Unsere Gesellschaft funktionierte nur aufgrund ihrer Stabilität. Humanitäre Gedanken sind reiner Luxus. Wir vertreten sie, weil wir es können. Je mehr Menschen kommen umso mehr Forderungen werden auf uns einprasseln. Deswegen sollten wir garnicht erst damit anfangen, zumal deren Forderungen ja im Herkunftsland schon zeigten, wie viel “Fortschritt” sie mit sich brachten. Jetzt mein abschließendes Fazit zum Spiegel-Artikel, mitsamt einer persönlichen Vision für ein Europa mit Zukunft. Mit Wohnorten in aller Welt und Personenschützern, die dir täglich die Bettdecke reichen, ist es leicht solche Utopien zu hegen. Zu Gute halten muss ich ihm, dass es solche Menschen auch früher schon gab. Um die Gemengelage in Europa entschlüsseln zu können, müsste man erfahren wo das Machtzentrum liegt, oder wer in Brüssel das Sagen hat, bzw. wer welche Weisung von irgendwoher umsetzt. Nicht selten stößt man auf Verknüpfungen zu irgendwelchen nicht Regierungsorganisationen (NGO). Die Nationen sollen nicht aus irgenwelchen humanitären Gründen aufgelöst werden, sondern aus neo-liberalen. Keine Grenzen bedeutet Aufweichung von Standards. Flexibilisierung. Herr Augstein ist bestimmt auch so einer, der einen Geburtenstopp von Europäern fordert, während er sich sozial in Afrika engagiert, in Ländern wo eine Familie im Schnitt 6 (!) Kinder hat. Ihm gefällt scheinbar die Abhängigkeit Afrikas von Gönnern aus dem Westen. Es macht eben einen guten Eindruck sich sozial zu engagieren. Wer würde schon freiwillig ein Kind sterben lassen? Es ist der typische Neu-Sprech der Neo-Linken supraeuropäischen Utopisten. An der Spitze stehen sie mit weißer Haut und entsprechenden Namen und der Rest darf sich ums Brot streiten. Mir fehlt da einfach die Ehrlichkeit und Rationalität. Eine Zukunft Europas wird es geben. Denn der Kontinent bleibt. Doch werden wir uns behaupten müssen. Ich selber sehe mich nicht als Europäer, sondern als Deutscher in Europa. Zugleich verwahre ich mich jedoch erneut in einen Konflikt mit unseren Nachbarn verstrickt zu werden, der sehr schnell eine Kettenreaktion auslösen kann. Auch hier ist die Geschichte voll davon. Zugleich darf man die Macht des tiefen Staates nicht unterschätzen, der natürlich auch von der Angst der Bürger profitiert. Ich habe keine Angst vor Terrorismus, weil er nur selten von den Bürgern selber kommt. Doch ich sehe was in den Straßen los ist. Wir haben eine Aufklärung hinter uns gebracht. Frauen wurden durch sie gesetzlich geachtet. Es gab natürlich auch mal eine Zeit der minderjährigen Ehelichungen, doch dem Zeitgeist entspricht das nicht mehr. Woanders werden Frauen immernoch an den Meistbietenden verkauft. Wir müssen also darauf beharren bestimmte Standards nicht aufzugeben. Wer ihnen keine Folge leistet, hat sein Bleiberecht verwirkt, oder gehört zumindest aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Keine Kompromisse! Dann müssen wir Europäer aufhören, Frauen zu erzählen was gut für sie ist. Das wissen sie selber am besten. Kinder bekommen wir nun mal nur, indem Frau und Mann ungeschützt miteinander schlafen. Desweiteren kann eine Frau sehr wohl auch Karriere nach ihre fruchtbaren Phase machen. Ich sehe nicht länger ein, dass es unseren gotischen Frauen „versagt“ bleiben soll Kinder zu gebären, selbstbestimmt natürlich, während wir woanders Beifall klatschen und deren Kinder auch noch zu uns holen. Ich verstehe den Sinn nicht. in unserer Gesellschaft ist wirklich etwas in Schieflage geraten. Wenn Mutter zu werden als Ausfallzeit bezeichnet wird, ist etwas in sich nicht stimmig. Wenn sich Frauen selbstbestimmt für den Karriereweg nach der Mutterschaft entscheiden, sollten wir entsprechende Regelungen schaffen, wie sie nicht diskriminiert werden. Zudem sollten wir gemeinsam daran arbeiten, wie man Beziehungen wieder so gestaltet, dass sie von Dauer sind. Ich halte überhaupt nichts von Patchwork. Und was Afrika angeht. Wir könnten über Visa-Vergabe zeitlich begrenzte Möglichkeiten schaffen, wie Menschen hier legal arbeiten können. Wichtig dabei wäre, dass es keine Schwerkriminellen sind. In der ehemaligen DDR waren solche Initiativen alltäglich. Bis auf wenige Ausnahmen kehrten alle “Gastarbeiter” wieder zurück. Doch auf Kosten der Allgemeinheit in den Städten rumlungern, halte ich für eine bodenlose Frechheit. Will man Zugang zum Arbeitsmarkt erlangen, so muss man bestimmte Werdegänge durchlaufen um als gleichwertig anerkannt zu werden. Gleichwohl ist Afrika mehr denn je gefordert, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, bei sich. Beispielsweise ist Wilderei ja nur ein weiterer Auswuchs um an schnelles Geld zu kommen. Nicht anders verhält es sich mit dem Verkauf von Drogen hierzulande. Hat man ein geregeltes Auskommen, ist Kriminalität die schlechtere Option, weil man Gefahr läuft im Gefängnis zu landen. Europas Zukunft hängt davon ab, wie ehrlich wir mit Afrika umgehen und umgekehrt. Umverteilungsmechanismen werden rein garnichts zum besseren wenden, da alles so weiter laufen würde wie bisher.

[pandi-vietnam]

Tag 1: 17.12.17 - Brügge sehen und sterben oder Pandi und der missglückte Mundraub

Hallo Freunde von Pandi on Tour. Der Grandmaster des Event Tourismus ist endlich mal wieder auf Achse. Vorbei ist es mit der Zeit des Müssiggangs und dem gepflegten Sofa chillen.

Nun heißt es wieder andere Länder und ihre Sitten erkunden. Diesmal hat es mich nach Belgien verschlagen. Genauer gesagt nach Brügge. Ich hatte das ewige Wein, Weib und Gesang im Rheinland einfach über. Und so gönne ich mir nun Bier, Fritten und Pralinchen (und was für welche, hehe).

Los ging es heute Morgen ab 8 Uhr in Niederdollendorf. Dort wurde von meinem Kofferesel und der Peppi für alles die übliche Bahn nach Köln geentert.

Damit wir dann in Köln nach einem Zwischenstopp bei Starbucks den ICE nach Brüssel besteigen konnten.

In Brüssel sollten wir dann eigentlich einen IC nach Brügge nehmen, wenn nicht mal wieder irgendwo unterwegs Laub, Schnee oder vermutlich der Gegenwind eine so grosse Zugverspätung verursacht hätten, dass das mit dem Anschlusszug dann Bahngeschichte war.

Dies konnte meiner guten Laune jedoch keinen Abbruch bereiten, mit etwas mehr Wartezeit in Brüssel wurde dann einfach der nächste Zug nach Brügge bestiegen, um dieses dann mit einer Verspätung von 40 Minuten zu erreichen.

In Brügge selbst trieb ich mein Gesindel dann zu einem kleinen Fussmarsch zum nahegelegenen Hotel an. Dort angekommen wurde nur schnell das Gepäck verstaut und sogleich die Altstadt von Brügge unsicher gemacht.

Entlang der Einkaufstrassen bummelten wir über zwei Weihnachtsmärkte, sahen einer Weihnachtsparade zu, und nahmen schließlich eine kleine Stärkung zu uns.

Wobei ich da nochmal mit meinem Kofferesel ins Gebet gehen muss. Wenn der Pandi eine Wurst mit allem Zipp und Zapp ordert, dann gehört sie auch einzig und allein dem Pandi.

Für den morgigen Tag steht dann intensives Sightseeing auf dem Plan.

Cheerio werte Pandafreunde.  

[melbynews-blog]

Über das Für und Wider von Waffenverboten › Die Unbestechlichen

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/ueber-das-fuer-und-wider-von-waffenverboten-die-unbestechlichen/

Über das Für und Wider von Waffenverboten › Die Unbestechlichen

Anmerkung der Redaktion: Aus aktuellem Anlass stellen wie hier diesen Artikel ein, auch wenn er sich nicht mit dem aktuellen Schul-Massaker befasst, trifft er den Punkt doch sehr genau.

(Von Kai Weiß)

Am 14. Februar tötete ein Amokläufer 17 Menschen an einer High School in Parkland, Florida. Es war nur das nächste von zahlreichen Massakern, die in den USA in den letzten Jahren passiert sind. 58 Tote gab es im Oktober 2017 in Las Vegas, 28 im November desselbigen Jahres in einer Kirche in Texas, 29 im Juni 2016 in einer Schwulenbar in Orlando – die Liste könnte unendlich weitergehen. Diese Taten schockieren, wie zum Beispiel die Attacke in Newtown, als 2012 ein 20-Jähriger 27 Menschen tötete – davon 20 Kinder. Es handelte sich um einen Amoklauf auf die Sandy-Hook-Grundschule.

In solchen Momenten wirkt es verständlich zu versuchen, solche Übel aus der Welt verschwinden zu lassen; die Möglichkeiten, dass so etwas wieder passieren könnte, auszuräumen. Mehr Sicherheitskräfte, mehr Videokameras, mehr von allem – oder: einfach irgendwas. Irgendwas muss getan werden. In den USA, aufgrund der so „laschen“ Waffengesetze, kommt in fast allen Fällen sofort eine Debatte um eine Verschärfung der Schusswaffengesetze zustande. Bei nahezu allen Amokläufen ist eine Schusswaffe das Instrument des Todes – ergo würde das Verbot dieser das Problem lösen, zumindest so gut wie.

Besonders während der Amtszeit Barack Obamas gab es solche Diskussion en masse, immerhin hatte der Präsident jede Chance genutzt, seine Meinung kundzugeben. Wann immer ein Amoklauf geschah, eines war schon sicher: Nur wenige Minuten später würde der Demokrat vor den Kameras stehen und den Tränen nahe über seine Gegner in der Republikanischen Partei schimpfen, die, weil bei den Waffengesetzen so stur, wieder einmal solch eine Gräueltat zuließen. Die Reaktion auf den letzten Amoklauf in Parkland hätte aber wohl niemand erwartet. Vor zwei Wochen versammelten sich in Washington, DC, etwas mehr als 200.000 Menschen – größtenteils Jugendliche – bei dem Marsch für unsere Leben (March for Our Lives), um für schärfere Waffengesetze einzutreten. Manche der Überlebenden des Amoklaufs sind mittlerweile zu Helden aufgestiegen.

Selbst unter Liberalen sind Waffen ein schwieriges Thema – zumindest ein oft gescheutes Thema, aber vielleicht auch mal eines, wo machner bereit ist, mit seinen Prinzipien zu brechen. Dass die Frage um die Waffen knifflig ist, wurde auch klar, als Dagmar Metzger auf dieser Seite für eine „umsichtige Liberalisierung“ argumentierte:

„Ich bin Jägerin, Waffenbesitzerin, Fleischesserin, rauche Zigarren, trinke Whisky, bin bekennende Kapitalistin und Libertäre – und dennoch bekomme ich bei der Überlegung einer vollkommenen Liberalisierung des Waffenrechts Bauchschmerzen.“

Diese Nervosität ist auch durchaus verständlich. Nicht nur hat man praktisch das ganze Land – wenn nicht sogar den gesamten Kontinent (wenn auch immer weniger) – gegen sich, wenn man für die vollständige Liberalisierung von Schusswaffen eintritt. Doch selbst wenn dies nicht der Fall wäre, scheint das Thema kompliziert: Waffen sind zweifelsohne gefährlich. Der Gedanke, dass jeder Verrückte einfach in ein Geschäft gehen könnte, um sich solch ein Gerät zuzulegen, scheint schon fast absurd (und ist selbst in den USA nicht der Fall). Der Gedanke, dass ein jeder seine Waffe ganz offen auf der Straße tragen kann – am besten gepaart mit Cowboyhut und -stiefel – wirkt lächerlich (auch wenn diese Methode in vielen US-Bundesstaaten verfolgt wird). So mancher überlegt durchaus zurecht, ob die Welt nicht eine bessere wäre, wäre Schießpulver gleich gar nicht erst erfunden worden.

Dass Letzteres nichts weniger als Wunschdenken ist, dürfte klar sein. Schnell zusammengefasst ist den Forderungen für strengere Waffengesetze in den USA beziehungsweise in den Warnungen gegen eine Lockerung des Waffengesetzes hierzulande entgegenzustellen, dass nicht Schusswaffen töten oder der Grund eines Amoklaufes sind. Menschen sind es. Verrückte aller Arten, Verbrecher nehmen sich eine Waffe zur Brust – egal welche, egal von woher – und töten.

Dies verhindern zu wollen, indem man Waffen verbietet, scheint absurd. Nicht nur, dass gerade diese Verrückten und Verbrecher so oder so an Waffen kommen würden, sondern auch, dass sie einfach zu anderen Methoden greifen könnten. Hier in Europa gelten größtenteils äußerst strenge Waffengesetze. Trotz alledem sind Amokläufe und Terroranschläge schon lange keine Seltenheit mehr, egal ob in London, Paris, Brüssel, Berlin – auch hier könnte eine lange Liste erfasst werden. Ein eher obskurer Trend, der sich auf diesem Kontinent entwickelt, ist, dass Terroristen LKWs verwenden. Die Forderungen, diese zu verbieten, kamen komischerweise noch nicht auf.

Doch nicht nur Terroristen sind zu nennen. Als in Großbritannien die Schusswaffen mehr oder minder verboten wurden, war das Resultat nicht Friede auf Erden. Stattdessen wechselten die Menschen einfach auf Messer als favorisiertes Instrument zur Tötung. So ist die Mordrate – wie die Nachrichten aktuell berichten – in London mittlerweile höher als die in New York – und das liegt in erster Linie daran, dass so viele Menschen erstochen werden. In Deutschlang ist derweil mittlerweile ebenfalls eine Debatte über ansteigende Zahlen bei Messerattacken ausgebrochen.

Eine gegenteilige Entwicklung lässt sich derweil in den USA beobachten. Wie Ryan McMaken vom US-amerikanischen Ludwig von Mises Institute kürzlich schrieb, gibt es heute weniger Amokläufe in Amerika als noch in den 1990er Jahren. Auch die Straftaten sind im allgemeinen seitdem merklich zurückgegangen: Obwohl Amerikaner seit 1991 ganze 170 Millionen neue Waffen gekauft haben, ist die Anzahl an gewaltsamen Kriminalfällen um 51 Prozent gesunken. Doch selbst wenn man auf das blickt, was man nicht sieht, statt nur das, was sofort ins Auge fällt (ja, Bastiats und Hazlitts Gedanken sind auch bei Waffen relevant), wirken die so „laschen“ Waffengesetze wie ein Segen: Eine Studie des Center for Disease Control, in Auftrag gegeben von Barack Obama selbst, ergab: Jährlich werden in den USA 300.000 Straftaten mit Schusswaffen begangen, aber eben jene Schusswaffen werden auch mindestens 500.000 Mal zur Selbstverteidigung verwendet.

Tatsächlich ist es interessant, dass fast alle Amokläufe in den Staaten (und alle ähnlichen Attacken in Europa sowieso) in sogenannten „gun-free zones“ geschehen, also Zonen, wo das Tragen von Waffen ausdrücklich verboten ist. Dies war sowohl in Parkland, Orlando, Newtown und vielen anderen Attacken der Fall. Es stellt sich daher die Frage: Wäre all das passiert, hätten die vernünftigen, normalen Menschen an diesen Orten Waffen tragen dürfen? Diejenigen, die bereit wären, ihre Mitmenschen vor solch Wahnsinnigen zu beschützen?

Doch natürlich sollen nicht Waffen vollständig verboten werden, meinen die Paternalisten der Debatte. Es gehe doch nur um halbautomatische Waffen, sagen sie (zumindest fürs Erste). Doch diese gezogene Linie kann von scheinbar niemanden erklärt werden. Das Argument, halbautomatische Waffen würden viel schneller töten als normale Schusswaffen stimmt zwar. Doch andererseits gilt dies für alle Waffen. Mit einer normalen Pistole tötet man deutlich schneller als einem scharfen Messer. Mit einem scharfen Messer tötet man deutlich schneller als mit einem Messer aus der Besteckschublade. Mit dem Besteckmesser tötet man deutlich schneller als mit … einer Gabel? Derweil tötet man sicherlich mit einem LKW schneller als mit einer halbautomatischen Waffe – wie es ja in Europa schon des Öfteren passiert ist. Beginnt man mit den Verboten von manchen Waffen, ist es nur eine Frage der Zeit bis versucht wird, allen Waffen dem Garaus zu machen. Wo hört man auf – und warum gerade bei halbautomatischen Schusswaffen?

Die Gründerväter der USA waren genau deshalb, weil sie solch einen Wettlauf gegen die Waffen nicht starten wollten, so entschlossen, in die Verfassung ein Recht zur Selbstverteidigung mit Waffen zu schreiben. Natürlich hatten sie keine militanten Islamisten oder gestörten Amokläufer im Sinn, als sie den zweiten Verfassungszusatz formulierten. Sie dachten an Tyrannen, an sowohl eindringende wie auch selbst die eigene Regierung, die alle ihre Rechte entziehen könnte und sich dann die Menschen nicht einmal mehr verteidigen könnten. So nahmen die Nationalsozialisten vor Beginn des Holocausts der jüdischen Bevölkerung die Waffen weg. Und wieder stellt sich die Frage: Nein, nicht ob der Holocaust bei bewaffneten Juden nicht passiert wäre (natürlich wäre er es), sondern ob er so viele unschuldige Leben gekostet hätte?

Es ist gerade unter diesem Gesichtspunkt so ironisch, dass „Anti-Trump“-Anhänger besonders laut strengere Waffengesetzen fordern. Sie sehen Donald Trump als Tyrann, der furchtbare Dinge geplant hat und das Land zerstören könnte. Doch im selben Atemzug fordern sie eben jenen auf, ihnen die Waffen wegzunehmen und sie verteidigungslos zurückzulassen.

All den Argumenten gegen strengere Waffengesetze zum Trotz stellt sich natürlich die Frage, was die Lösung ist. Es kann wohl nicht sein, dass diese Angriffe einfach weitergehen, dass Menschen weiterhin grundlos sterben müssen. So nett Vorschläge wie das Bewaffnen von Lehrern, das Aufstellen von Sicherheitskräften, das Abschaffen von waffenfreien Zonen und vieles mehr auch sind, sind es doch nur Zwischenlösungen, die sicherlich zu einer Verbesserung führen würden, doch am echten Problem vorbeigehen.

Stattdessen sollte man seinen Blick nicht lediglich auf Waffen beschränken. Die Verrückten, Irren, Wahnsinnigen, Mörder, Vergewaltiger, Amokläufer und Terroristen kann man nicht mit strengen Waffengesetzen verhindern. Man kann diese Phänomene jedoch verhindern, wenn man sich stattdessen fragt, warum diese Menschen überhaupt erst zu solchen Mitteln greifen. Woher kommt die Aggressivität, der Hang zu solchen Verzweiflungsakten?

Erklärungsgründe gibt es dafür genug. Beispielsweise gab eine Überlebende des Parkland-Amoklaufs zu, dass eben jene Jugendliche, die heute in Washington gegen Waffen protestieren, den Amokläufer von Parkland über Jahre hinweg gemobbt hatten. Das soll seine Taten keineswegs entschuldigen, doch statt Waffen zu verbieten, wäre es sicherlich ein effizienterer Weg gegen Mobbing zu arbeiten. Ein Gemobbter, der keinen Ausweg aus seinem depressiven Frust mehr sieht, wird immer an eine Waffe kommen. Es geht darum, dass es den Gemobbten gar nicht erst gibt – zumindest nicht in diesen Zustand, sondern als normaler Jugendlicher, der von seinen Mitmenschen respektiert wird.

Wie kann man diese Probleme, die einen Menschen zu solchen Taten bewegt, verhindern? Antworten gibt es viele und die meisten sind wahrscheinlich ungenügend. Was jedoch festzustellen ist, ist, dass eine freie, wohlhabende Welt zumeist friedlicher ist als eine despotische, eine arme – und dass die Bewohner der ersteren Welt glücklicher sind als die der zweiten. Wenn die Menschen mehr Möglichkeiten vor sich haben wie sie ihr Leben führen wollen, haben sie – ceterus paribus – weniger das Verlangen, ihr Leben – und das anderer – wegzuwerfen. Es gibt ja noch Grund zum (normalen) Leben.

Wie hoch ist die Kriminalität (trotz „läppischer“ Waffengesetze) beispielsweise in den freiesten Ländern der Welt? In der Schweiz? Liechtenstein? Singapur? Wie dramatisch ist die Lage derweil in anderen Regionen der Welt wie Südamerika, wo die Kriminalität inmitten von Armut, Drogenkriegen und autoritären Regimen astronomisch hoch ist – trotz (oder gar wegen?) strengen Waffengesetzen?

Sind Freiheit und Wohlstand die endgültigen Antworten gegen Gewalt? Sicherlich nicht. Aber eine liberale Welt wäre eine Präkondition für eine Welt, in der Amokläufe, Morde und andere Gewalttaten wieder Seltenheit statt Normalität werden. Weiter wäre eine „Civitas Humana“, eine gesunde Gesellschaft vonnöten. Wie würde diese aussehen? Wie würden wir dort hinkommen? Universelle Antworten, geltend überall auf der Welt, gibt es dafür nicht. Doch es sind die Fragen, die in der derzeitigen Debatte gestellt werden sollten. Nicht, ob eine AR-15 gefährlich ist. Die Antwort dazu kennen wir. Doch sie wird uns keinen Deut weiterhelfen.

Kai Weiß studiert Internationale Beziehungen in Regensburg. Er ist ein wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Austrian Economics Center und Vorstandsmitglied des Hayek Institut, Wien.

Erstveröffentlichung: Ludwig von Mises Institute

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[kristinhelberg]

“Giftgas erzeugt Panik”

Das syrische Regime setzt Giftgas ein, um seine Macht zu demonstrieren, sagt die Nahostexpertin Kristin Helberg. Gleichzeitig spekuliere Assad auf einen Deal mit der EU.

Interview ZEIT online 4.4.2017

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/syrien-krieg-giftgasangriff-konferenz-bruessel-kristin-helberg-interview/komplettansicht

ZEIT ONLINE: Frau Helberg, das Krankenhaus von Chan Scheichun ist wenige Stunden nach einem Giftgasangriff auf die Stadt von einer Rakete beschossen worden. War das kalkuliert?

Kristin Helberg: Dass Krankenhäuser angegriffen werden, ist Alltag in Syrien und hinlänglich dokumentiert. Dass aber nun gerade in dem Ort, der morgens mit Giftgas angegriffen wurde, auch noch das Krankenhaus beschossen wird, in dem die Verletzten behandelt wurden, ist wahrscheinlich kein Zufall. Auch wurde die lokale Zentrale der Weißhelme getroffen, des Zivilschutzes. Da kann man Kalkül nicht ausschließen.

ZEIT ONLINE: Der Ort Chan Scheichun liegt im Süden von Idlib. Die Provinz wird von einem syrischen Rebellenbündnis kontrolliert, sie ist der wichtigste Sammelort der Opposition. Kann man davon ausgehen, dass die syrische Luftwaffe die Angriffe verantwortet hat?

Helberg: Idlib ist die letzte große Enklave im Norden, die von verschiedenen Rebellenbündnissen kontrolliert wird. Dorthin werden Rebellen und Zivilisten vertrieben, wenn das Assad-Regime die Kontrolle über andere Landesteile übernimmt, etwa im Umland von Damaskus. Man kann sagen: In Idlib sammelt das Regime gerade seine Gegner. Deswegen wird die Provinz sehr regelmäßig vom Regime und von Russland aus der Luft angegriffen. Es liegt deshalb nahe, dass das Regime diese Angriffe geflogen hat, auch wenn wir es nicht mit Sicherheit wissen.

ZEIT ONLINE: Das syrische Militär bestreitet bis heute den Einsatz von Chemiewaffen.

Helberg: Dabei sind die Angriffe dokumentiert und nachgewiesen. Im August 2013 gab es einen großen Sarin-Angriff auf die östlichen Vororte von Damaskus mit mehreren Hundert Toten. Darauf folgte Resolution 2118, ein Beschluss des Weltsicherheitsrates, wonach das Assad-Regime unter Aufsicht der OPCW sämtliche Chemiewaffen abzugeben hat. Doch seither gab es regelmäßig Angriffe mit Chlorgas. Chlor wird zwar offiziell nicht zu den Chemiewaffen gezählt, allerdings dann, wenn es in kriegerischer Absicht eingesetzt wird.

Zweimal, im April 2014 und im März 2015, wurde der Einsatz von Chlorgas ebenfalls in Idlib durch eine UN-Untersuchungskommission nachgewiesen. Damals wurde das Chlorgas aus Hubschraubern abgeworfen. Im Dezember 2016 berichtete die Ärzteorganisation UOSSM von einem Giftgasangriff mit 93 Toten in der Provinz Hama, von dem kaum jemand etwas mitbekommen hat. Und erst vergangene Woche meldeten Aktivisten einen Angriff mit Nervengas in Latamneh.

Solche Angriffe finden also regelmäßig statt. Die vielen kleinen Chlorgasangriffe, die in fast monatlichen Abständen aus Syrien vermeldet werden, nehmen wir gar nicht mehr wahr, weil es dabei selten Tote gibt. Bei Sarin ist die Todeszahl deutlich höher, weshalb Experten auch davon ausgehen, dass heute in Idlib Sarin eingesetzt wurde.

ZEIT ONLINE: Wozu führt der Einsatz von Sarin? Helberg: Es gibt keine äußeren Verletzungen. Die Menschen erbrechen, werden ohnmächtig und sterben mit Schaum vor dem Mund. Ein Arzt in Chan Scheichun filmte seinen Pupillentest – dabei leuchtete er mit einer Taschenlampe in die Augen der Patienten, ohne dass die Pupillen reagierten. Das soll auch ein Hinweis auf Sarin sein.

ZEIT ONLINE: Gibt es in Idlib überhaupt noch Krankenhäuser, in denen die Menschen behandelt werden können?

Helberg: Es gibt Krankenhäuser in der Provinz Idlib. Einige von ihnen wurden schon angegriffen, aber die Versorgungslage ist noch nicht so schlimm wie damals in Ost-Aleppo, wo es nach Jahren der Bombardierung so gut wie keine medizinische Versorgung mehr gab. Anscheinend versucht man jetzt, einige der Verletzten über die Grenze in die Türkei zu bringen. Das könnte eine Chance sein: Dann könnten Experten in der Türkei die Verletzten untersuchen und womöglich feststellen, welches Giftgas eingesetzt wurde.  

ZEIT ONLINE: Was bringt der Einsatz von Sarin-Gas als Mittel der Kriegsführung?

Helberg: Das ist schwer nachzuvollziehen, da das Assad-Regime durch Bomben eigentlich mehr erreichen kann. Der Einsatz von Fassbomben oder Raketen wird ja in den Medien kaum noch erwähnt, da hat Assad also freie Hand. Giftgas klingt da sehr viel drastischer und schreckt die Öffentlichkeit auf.

ZEIT ONLINE: Der Angriff fiel mit dem Beginn der Syrien-Konferenz in Brüssel zusammen.

Helberg: Diese zeitliche Überschneidung ist tatsächlich irritierend. Heute und morgen sitzen in Brüssel Vertreter von 70 Organisationen und Staaten zusammen, die über die Unterstützung Syriens in der Zukunft diskutieren wollen. Und in dem Moment startet mutmaßlich das Regime einen Giftgasangriff. Man könnte es so verstehen, dass das Regime allen zeigen will, dass es ohnehin macht, was es will. Außerdem ist es eine bloße Terrorisierung von Zivilisten. An Fassbomben und Raketen haben sie sich gewöhnt. Aber Giftgas erzeugt Panik.

Auf der anderen Seite hat Assad eigentlich Interesse daran, seine Beziehung zum Westen zu normalisieren. Und es schien ja auch so, als würden immer mehr Politiker seinen Verbleib an der Macht bis auf Weiteres akzeptieren. Kaum jemand sprach zuletzt noch von einem Machtwechsel in Syrien, auch weil die militärischen Bedingungen am Boden andere sind.

ZEIT ONLINE: Nicht zuletzt hat die US-Administration bekräftigt, dass man Assad nicht mehr zwangsläufig aus dem Amt haben will.

Helberg: Das stimmt. Allerdings äußern sich die US-Vertreter jeden Tag anders und widersprüchlich. Das Außenministerium verfolgt bisher keine einheitliche Linie. Das ist auch ein großes Problem im UN-Sicherheitsrat, dem die USA nun vorsitzen. Einmal sagt die UN-Botschafterin der USA, dass Assads Entmachtung nicht mehr das Wichtigste sei. Und im nächsten Moment sagt US-Außenminister Tillerson, dass es ganz schrecklich sei, was Assad in Syrien tue, und man nicht zulassen werde, dass er erneut für das Präsidentenamt kandidiere. Diese Plan- und Ahnungslosigkeit ist tragisch, denn gerade jetzt bräuchte man eine klare Syrien-Strategie im Weltsicherheitsrat. Es bleibt zu hoffen, dass Frankreich und Großbritannien das in die Hand nehmen.

"Mit Hilfsgeldern werden nur Assad-treue Syrer unterstützt"

ZEIT ONLINE: Was müsste in Brüssel entschieden werden, um einen Friedensprozess für Syrien zumindest wahrscheinlicher zu machen?

Helberg: Das Treffen in Brüssel folgt auf die Geberkonferenz in London vor einem Jahr, bei der festgelegt wurde, dass man die Nachbarländer Syriens, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, stärker unterstützen möchte. Es wird also in Brüssel vor allem darum gehen, wie man Ländern wie Libanon und Jordanien helfen kann, die Syrer zu integrieren. Mit einem gesicherten rechtlichen Status, mit Bildung, Jobs und psychologischer Betreuung.

ZEIT ONLINE: Es wird aber auch um die Frage des Wiederaufbaus in Syrien gehen.

Helberg: Ja, und da braucht die EU eine klare Haltung. Assad sieht nämlich seine große Chance gekommen. Er spekuliert auf einen Deal: Die Europäer sollen sein Land wiederaufbauen, dafür nimmt er die geflüchteten Syrer zurück.

Der Gedanke mag auch für Deutschland reizvoll sein, eine halbe Million Syrer irgendwann zurück in ein vermeintlich sicheres Herkunftsland zu schicken. Aber das funktioniert natürlich nicht. Denn mit den Hilfsgeldern werden nur Assad-treue Syrer unterstützt, alle anderen werden weiterhin verfolgt, vertrieben, verhaftet und zu Tode gefoltert. Wer Geld nach Damaskus überweist – egal ob an ein Ministerium oder eine Wasserbehörde – rehabilitiert und stärkt damit indirekt ein System, das industrialisierten Massenmord begeht. Hochrangige Regimevertreter sind deshalb wegen Staatsterrorismus in Spanien angeklagt.

Solange Assad jede Hilfe für seinen persönlichen Machterhalt instrumentalisiert, kann man Syrien nicht aufbauen. Erst wenn keine Bomben mehr fallen und die politischen Voraussetzungen geschaffen sind, kann der Wiederaufbau beginnen.

ZEIT ONLINE: Der Angriff auf Idlib zeigt aber einmal mehr: Assad ist der Dreh- und Angelpunkt.

Helberg: Es geht nicht nur um seine Person, sondern um das dahinterstehende System. Wir brauchen mehr Druck auf Damaskus. Das syrische Regime kann mit der Unterstützung Russlands und des Irans machen, was es will. Es bleibt abzuwarten, ob es auch mit diesem Giftgasangriff davonkommen wird. Die Rebellen sind geschwächt, Dschihadisten haben die Oberhand, die Opposition führt zwar Verhandlungen, muss dadurch aber um ihre Legitimität bangen. Der zivile Widerstand wird zwischen staatlichem und dschihadistischem Terror aufgerieben. Der politische Prozess kommt nicht voran, weil Assad keinerlei Notwendigkeit sieht, politische Kompromisse einzugehen.

ZEIT ONLINE: Wie kann der Druck auf Assad erhöht werden?

Helberg: Zum einen durch Russland, da sich Moskau eigentlich gerne militärisch zurückziehen würde. Die Russen sehen, wie schwach Assad in Wirklichkeit ist, weil vielerorts inzwischen lokale Kriegsherren, ausländische Söldner und iranische Generäle das Sagen haben. Der Druck könnte sich auch durch die Klagen vor europäischen Gerichten erhöhen. Es wurden ja bereits einige hochrangige Vertreter des Regimes wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Die damit verbundene Botschaft, dass es für diese Leute keine Straffreiheit geben wird, ist sehr wichtig.

Zudem müssen bei einem Giftgasangriff wie heute sowohl die Kontrolleure der OPCW als auch der Weltsicherheitsrat aktiv werden. Die erwähnte UN-Resolution 2118 besagt, dass der Weltsicherheitsrat bei einem Verstoß wirtschaftliche Sanktionen oder militärische Maßnahmen nach Kapitel 7 der UN-Charta gegen das Regime einleiten kann. Das müsste nun erneut diskutiert werden. Die Frage ist: Schaut die Welt bei solchen Verbrechen weiterhin zu? Oder ist ein Giftgasangriff mit womöglich mehr als 100 Toten ein Grund, endlich mehr zu tun? Das wird sich nun zeigen.

[sebfreak]

Nico Semsrott: Brüssel sehen und sterben - Die Show