#abgeordneter

[politikwatch]

#Staatsgefährder wird #AFD #Abgeordneter 🤬🧠💩

[rwpohl]

parlamentarischer rat: walter menzel, spd

*

eisenwalzwerk: adolph menzel, berlin

grzimeks tierleben: friedrich reimann, zeulenroda

[localbabygirl]

Habe das heute Nachmittag gelesen und möchte an dieser Stelle mal allen Abgeordneten danken, die sich jetzt engagieren noch einige wichtige Dinge gesetzlich zu verankern bevor die AfD die zweitstärkste Kraft im Reichstag werden.

[unscharf-an-den-raendern]

[aktionfsa-blog-blog]

Nichts Neues zur Aufklärung

"... es war kein ukrainisches Segelboot"

Die Unlust deutscher Behörden bei der Aufklärung des größten Anschlags auf die deutsche Infrastruktur ist auch 2 Jahre nach dem "Vorfall" zu bemerken. Letzter Akt war der Haftbefehl gegen einen in Polen untergetauchten Ukrainer, den Polen aber nicht ausliefern will.

Über die Sprengsätze wird man auch nichts mehr erfahren, nachdem die kriminaltechnischen Untersuchung der schwedischen Behörden Anfang 2024 eingestellt wurden, weil es keinen Hinweis auf die Mitwirkung schwedischer Staatsbürger gebe. Auch von Dänemark ist keine Aufklärung zu erwarten, obwohl sich die Sprengung südöstlich von Bornholm ereignete.

Prof. Dr. Joachim Krause, Direktor Emeritus des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel und Chefredakteur von SIRIUS stellt in der Zeitschrift FOCUS folgende Fakten nach 2 Jahren als gesichert dar:

 Die Sprengsätze waren jeweils in der Größenordnung von 500 kg TNT, müssen also jeweils 400 bis 500 kg schwer gewesen sein.

Die "ukrainische" Segeljacht Andromeda hätte mit mehr als zwei Tonnen Sprengstoff beladen sein müssen und einen Hebekran an Bord gehabt haben.

Die in der Yacht gefundenen Sprengstoffreste müssen absichtlich an Bord verteilt worden sein, um eine falsche Spur zu legen, weil solcher Sprengstoff in der Regel sicher verpackt ist.

Aufgrund der hohen Sprengkraft muss es sich um militärische Grundminen gehandelt haben.

Fazit: Also man weiß nichts genaues und die Segeljacht war nur ein Manöver zur Ablenkung ...

Mehr dazu bei https://www.focus.de/experts/haftbefehl-gegen-ukrainischen-staatsbuerger-sprengten-ukrainer-nord-stream-experte-warnt-vor-schnellen-schuldzuweisungen_id_260223398.html und https://anti-spiegel.ru/2024/die-version-der-nord-stream-sprengung-durch-ukrainische-taucher-ist-unsinn/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Ck Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8878-20240821-nichts-neues-zur-aufklaerung.html

[my-life-fm]

[officialfrankfurt]

streets say there's some gay shit going on in the cdu/csu party

[cocainaenvenenada]

[rebelandrichgirl]

Gestern war Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, der Jahrestag der Befreiung Auschwitzs. Bei der Gedächtnisfeier im Bundestag wurde in diesem Jahre vor allem der queeren Opfer des Naziregimes gedacht.

51 der 78 Abgeordneten der AfD haben an der Veranstaltung nicht teilgenommen.

Kennt ihr Leute, die mit der AfD sympathisieren?

Macht denen klar:

Wenn man die AfD wählt, sagt man damit nicht, dass es nervt, dass in letzter Zeit mehr queere Menschen in Fernsehserien auftauchen oder ähnlichen Schwachsinn.

Wenn man die AfD wählt, sagt man damit, dass nicht daran erinnert werden sollte, dass Leute wie wir vor 80 Jahren in Konzentrationslager deportiert und ermordet worden wären!

Macht denen das klar!

Yesterday was Memorial Day for the Victims of National Socialism, the anniversary of the liberation of Auschwitz.

The memorial event in the German parliament this year focused on queer victims of the Nazi regime.

51 of the 78 AfD representatives decided not to take part in the event.

Do you know people who sympathise with the AfD?

Tell them that if they vote for them it‘s not about being annoyed because they feel there are too many queer people in TV-shows recently or some shit like that.

Tell them that if they vote for the AfD it’s about not wanting to remember that 80 years ago people like us would have gotten deported to concentration camps to be murdered!

Tell them that!

[politikwatch]

Kubicki, Klöckner und Co.🤬

#Palmen, #Kreuzfahrt, #Mallorca: 🤬

Deren geschworener #Eid, den sie bei Amtsantritt ablegen "zum Wohle des Volkes, Schaden abzuwenden...." ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Und genau deswegen wird Politik für #reiche gemacht und nicht für den niederen Pöbel!

[elveny]

So, Freunde der Sonne, mal kurz Tacheles.

Dass AfD Nazis sind ist ja nun indiskutabel und nicht hinterfragbar, dass sie sich mit reichen Leuten zusammentun yadda yadda, alles keine Überraschung. Überraschend ist an der Correctiv-Geschichte im Grunde nur, dass sie sich bei ihren Vertreibungsplänen, Plänen zur Wahlmanipulation und Sturz der Demokratie generell haben erwischen lassen.

Nichtsdestoweniger. "Nix Neues" und "Keine Überraschung" darf nicht davon abhalten, JETZT sein/ihre*n Bundestagsabgeordnete*n zu kontaktieren und ein AfD-Verbot zu fordern.

Übrigens kann man seine*n Bundestagsabgeordnete*n ganz einfach über die Bundestagsseite finden (nach Wahlkreis suchen). Dort sind auch Kontaktmöglichkeiten  direkt vorhanden:

https://www.bundestag.de/abgeordnete

Wer einen Vorlagentext braucht, darf diesen hier verwenden bzw. natürlich für die eigene Person passend abändern (courtesy of @bauhausmensch@norden.social auf Mastodon). Hab ich auch gemacht, hat alles in allem 5min gebraucht.

TUT WAS! JETZT!

[starlitsemantics]

PSA: "Friedrich Merz hat gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt" ist die Art des kontextunterschlagenden Gerade-so-nicht-Lügen, die man hierzulande normalerweise richtigerweise scharf kritisiert.

Ich habe das hier auf Tumblr jetzt schon so oft gesehen und finde es aus mehreren Gründen ziemlich schlimm, dass es unkritisch und ohne den relevanten Kontext gerebloggt wird.

Kurzer Kontext: Als das Strafrecht zum Thema Vergewaltigung 1997 reformiert wurde, um es geschlechterneutral ("andere Person" statt "Frau") zu formulieren und die Formulierung "außerehelich" zu entfernen, gab es eine Diskussion über eine Widerspruchsklausel.

"Die Klausel sah vor, dass eine Anzeige im Nachhinein durch das mutmaßliche Opfer zurückgezogen werden könnte. Kritiker befürchteten, dass Vergewaltigungsopfer so von Tätern unter Druck gesetzt werden könnten, ihre Anzeige zurückzunehmen.

Weil in dem Punkt keine Einigung in Sicht war, brachten verschiedene Abgeordnete schließlich einen sogenannten „Gruppenantrag” ohne die kontrovers diskutierte Widerspruchsklausel ein. Darüber stimmten die Abgeordneten dann ohne Fraktionszwang ab. Ein Gruppenantrag ist ein Antrag von verschiedenen Abgeordneten der Regierungsfraktion und der Opposition über Parteigrenzen hinweg." (https://correctiv.org/faktencheck/politik/2018/11/14/diese-abgeordneten-stimmten-1997-gegen-die-strafbarkeit-von-vergewaltigung-in-der-ehe/). Merz gehörte zu den Abgeordneten, die für die Widerspruchsklausel waren (aber damit auch für die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe!), und daher nicht für *diesen* Entwurf des Gesetzes stimmten. Er sagt inzwischen, dass er das mit Hindsight anders tun würde.

Es gibt viele Gründe, den Mann nicht zu mögen, nicht zu wählen, etc. Ich finde vieler seiner Einstellungen und Vorschläge schlecht. Ich finde sein Verhalten und seine Prioritätensetzung in der genannten Abstimmung schlecht.

Aber a) sollten wir nicht versuchen, politische Mitbewerber verfälschend darzustellen, b) sind solche Dinge Gift für das politische Engagement. Die Idee, dass jede Partei, die ab jetzt mit der Union kooperiert, jemanden gutheißt, der kein Problem mit Vergewaltigung in der Ehe hat, ist nicht nur unwahr, sondern auch unheimlich demoralisierend.

Wie gesagt, bin voll dabei, Merz inhaltlich und zu seinen sonstigen Einstellungen anzugreifen - Fläche gibts. Aber halt nicht mit sowas.

[the-real-daddy-van-der-bellen]

Nationalratswahl 2024: Wen soll ich wählen????

Austrian Sweeties, in etwas mehr als einem Monat ist es soweit und wir dürfen unseren Nationalrat wählen. Wahltag ist der Sonntag, 29. September 2024. Alle, die am Wahltag mindestens 16 Jahre alt sind, dürfen wählen - also auch all jene, die am 29. 9. ihren 16. Geburtstag haben. Wer am Wahltag verhindert ist, kann natürlich auch schon davor per Briefwahl bzw. Wahlkarte wählen, also no excuses!!!

Die Basics

Gewählt werden 183 Abgeordnete zum Nationalrat für die nächsten fünf Jahre. Die Zahl der Stimmen, die jede Partei bekommt, wird in Mandate umgerechnet. Normalerweise zieht die Person als erstes ein, die den ersten Listenplatz hat, also der Spitzenkandidat bzw. die Spitzenkandidatin. Aber Vorzugsstimmen können insgesamt drei vergeben werden: für die Bundes-, Landes-, und Regionalparteiliste. Parteien werden bei der Verteilung der Mandate nur dann berücksichtigt, wenn sie im gesamten Bundesgebiet mindestens vier Prozent der Stimmen oder ein Direkt- bzw. Grundmandat in einem Wahlkreis erreichen. Dazu braucht die Partei in mindestens einem Regionalwahlkreis ganz besonders viele Stimmen. Unmöglich ist es nicht, dass jemand durch Vorzugsstimmen ein Mandat bekommt, obwohl sie bzw. er auf der Liste niedriger gereiht war - jedoch eher selten. Aber bei der EU Wahl 2024 hat z.B. der zweitgereihte Thomas Waitz die Spitzenkandidatin der Grünen Lena Schilling durch Vorzugsstimmen überholt und ist nun Delegationsleiter.

Der Nationalrat übt, gemeinsam mit dem Bundesrat, die Gesetzgebung des Bundes aus. Nicht direkt gewählt werden in Österreich Bundesregierung bzw. Bundeskanzler:in. Aber nach der NR-Wahl bietet die Regierung dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt an. Der Bundespräsident vergibt dann den Auftrag zur Regierungsbildung, üblicher Weise an den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende der mandatsstärksten Partei - diese:r wird dann üblicher Weise Bundeskanzler:in. Dann beginnen die Koalitionsverhandlungen, bei denen natürlich auch die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat eine große Rolle spielen. Denn prinzipiell sollten die Regierungsparteien insgesamt die absolute Mehrheit haben.

Der Bundespräsident ernennt, wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich verlaufen sind, die Bundesminister:innen gemäß der Vorschläge der/des Bundeskanzler:in.

Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2024 haben also maßgebliche Auswirkungen auf die Politik in ganz Österreich - für die nächsten fünf Jahre, und auch darüber hinaus. Denn Gesetzgebung wird ja in der Regel nach einer Legislaturperiode nicht wieder Rückgängig gemacht!

Parteien

Aktuell bereits im Nationalrat vertreten sind die Parteien ÖVP (71 Mandate), SPÖ (40 Mandate), FPÖ (30 Mandate), Grüne (26 Mandate) und NEOS (15 Mandate). Diese Parteien treten auch wieder zur NR-Wahl an. Außerdem hat aktuell ein Mandat eine parteilose Person (zuvor FPÖ).

Es treten zusätzlich noch einige kleinere Parteien an. Österreichweit sind das:

Die Bierpartei (BIER)

Keine von denen (KEINE)

Kommunistische Partei Österreichs - KPÖ Plus (KPÖ)

Liste Madeleine Petrovic (LMP)

In Niederösterreich, Oberösterreich, dem Burgenland, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien tritt außerdem die Liste GAZA - Stimmen gegen den Völkermord (GAZA) an. In Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien tritt außerdem die MFG - Österreich Menschen - Freiheit - Grundrechte (MFG) an. Und im Burgenland noch Die Gelben (BGE).

Entscheidungshilfen

Das sind mal insgesamt 12 Parteien. Natürlich wäre es am gewissenhaftesten, sich von allen Parteien, die für einen potentiell in Frage kommen könnten, das Wahlprogramm durchzulesen (Links unterm Cut). Aber seien wir uns ehrlich: Wer hat dafür die Zeit und/oder Motivation? Es gibt online ein paar Tools als Hilfestellung.

Die Wahlkabine ist zurück! Den Parteien wurden 25 Fragen gestellt. Man kann zwar angeben, wie wichtig ein spezifisches Thema für einen ist, allerdings die Fragen nur mit Ja oder Nein (bzw. keine Angabe) beantworten.

Ein bisschen mehr Nuancen lässt bei der Beantwortung der Standard-Wahlkompass zu. User:innen können bei 30 Statements anhand einer siebenteiligen Skala angeben, wie sehr sie damit übereinstimmen und anschließend bis zu drei Statements als besonders relevant kennzeichnen.

Beide Tools ermöglichen es, nach Beantwortung die eigenen Antworten mit jenen der Parteien zu vergleichen. Die meisten haben auch zu jeder Frage ein kurzes Statement eingereicht. Und das ist eigentlich das Nützlichste daran. Denn nur mit Ja/Nein bzw. einer Skala von 1 bis 7 kann man sich ja kein komplettes Bild machen.

Und beide Tools sollen natürlich keine Wahlempfehlung sein, sondern eine Möglichkeit, halbwegs unkompliziert die Ansichten der Parteien mit den eigenen zu vergleichen.

Ansonsten ist es natürlich immer empfehlenswert, die Nachrichten zu verfolgen, die aktuelle Politik zu beobachten - nicht nur, was im Programm steht, sondern auch, was die Parteien in der letzten NR-Periode auch tatsächlich getan haben. Viele Politiker:innen sind auch auf den Sozialen Medien vertreten. Nicht immer, aber oft, ist das eine gute Möglichkeit, sich über die konkreten Ansichten und Ziele einer Person zu informieren, vor allem, wenn es darum geht, an wen eine Vorzugsstimme vergeben werden soll.

Dies soll ein möglichst neutral gehaltenes Service / Infoposting sein. In einem Reblog folgen meine Meinung und meine Ergebnisse bei Wahlkabine und Wahlkompass.

Quellen

https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Vorzugsstimmen.aspx

https://www.oesterreich.gv.at/themen/transparenz_und_partizipation_in_der_demokratie/demokratie-und-wahlen/wahlen/1/Seite.320260.html

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/

https://www.bmi.gv.at/412/Nationalratswahlen/Nationalratswahl_2024/start.aspx

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/

https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Wie-fuehrt-der-Weg-zum-Nationalratsmandat

https://www.derstandard.at/story/3000000223862/-nach-eu-wahl-waitz-252bernimmt-delegationsleitung-bei-gr252nen

https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/aufgaben/index.html

https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Wie-wird-eine-Bundesregierung-gebildet

Wahlprogramme

ÖVP: Habe das Programm für die NR 2024 noch nicht online gefunden. ist aber wahrscheinlich demnächst hier zu finden: https://www.dievolkspartei.at/Programme-Statuten-Logos. Dort ist z.b. auch das aktuelle Regierungsprogramm der ÖVP einsehbar SPÖ: https://www.spoe.at/mit-herz-und-hirn-24-ideen-fuer-oesterreich/ FPÖ: https://www.fpoe.at/wahlprogramm-nrw-2024/ GRÜNE: Das komplette Programm wird am 23.8. präsentiert. Wird dann veröffentlicht auf https://gruene.at/ NEOS: https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/475593da03440a32bcea3c3bd4cc406c4769aafb/NEOS_REFORMEN%20FUER%20DEIN%20NEUES%20OESTERREICH.pdf BIER: Es ist nicht direkt das Wahlprogramm für die NR, aber wahrscheinlich genug, um sich ein Bild zu machen: https://www.bierpartei.eu/menu/ KEINE: https://keine.at/plan/ bzw. https://www.derwandel.at/unser-plan/ KPÖ: https://www.kpoe.at/wahlprogramm-zur-nationalratswahl-24/ LMP: https://liste-petrovic.at/unsere-politik/ GAZA: https://gaza.vote/wahlprogramm MFG: https://www.mfg-oe.at/nationalratswahl-2024/ BGE: https://die-gelben.at/programm/

[deutsche-bahn]

Kurzer historischer Fakt zum Montag: Zur Zeit des Dreißigjährigen Krieges waren Fragen der Hierarchie und Etikette verdammt wichtig- weswegen bei den Verhandlungen zum Westfälischen Frieden erstmal ein knappes halbes Jahr dafür draufging, Etikette-Fragen zu klären. Unter anderem dazu, welcher Abgeordnete denn wo sitzen dürfte, wer mit welcher Kutsche vorfahren durfte etc etc. Der Vertreter des Papstes ließ sich ein Baldachin in der Hauptkirche aufbauen, woraufhin erstmal ausdiskutiert wurde inwiefern er das durfte, oder ob der entfernt werden müsste. Der oberste französische Vertreter bestand auf den Titel "Hoheit", und der venezianische Vermittler legte sich mit dem Osnabrücker Bischof an. Das alles, während nebenan ganze Heere aufgerieben und dezimiert wurden. Prioritäten und so.

[aktionfsa-blog-blog]

Manipulation der Medien

Abgeordneten Sitze durch "andere Personen" besetzt

Erst gestern hatten wir uns Gedanken über die Aufgabe der Medien als 4. Gewalt gemacht. Dabei ging es um das Versagen oder Desinteresse der Medien an der Auswertung der Erfahrungen in der Corona-Zeit durch die Veröffentlichung der RKI Protokolle. Desinteresse ist unschön aber möglich. Kritisch wird es jedoch, wenn wir bei der Berichterstattung direkt manipuliert werden.

Über so einen Fall berichtet Telepolis im Zusammenhang mit dem Auftritt des umstrittenen israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu im US Kongress. Bei seinem dortigen Auftritt waren etwa 100 Demokraten aus dem Repräsentantenhaus und 28 Senats-Demokraten anwesend. Das würde bedeuten, dass nur rund die Hälfte der demokratischen Fraktion anwesend war.

Nicht im Saal waren z.B. so prominente Politiker wie die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (D-Calif.), der ehemalige Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Jim Clyburn (D-S.C.) und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (D-N.Y.) aber auch einige Republikaner.

Das waren in diesem Jahre wesentlich mehr als die 58 Demokraten, die Netanyahus Rede im Jahr 2015 ausließen. Dabei nahm die einzige Abgeordneten mit palästinensischen Wurzeln demonstrativ sichtbar an der Veranstaltung teil.

Auch Abwesenheit ist ein demonstratives Zeichen. Wenn diese Abwesenheit jedoch durch "andere Personen" auf den Sitzen der fehlenden Abgeordneten ersetzt wird, dann ist das Manipulation.

Für die Tagesschau führte das jedoch - inklusive Schwenk über den vollbesetzten Saal - nur zu der Aussage: "Einige Abgeordnete wollen die Rede boykottieren." Auch vor dem Kongress gab es Proteste gegen Netanyahu, die von der Polizei hart und mit zahlreichen Festnahmen beantwortet wurde.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Wie-die-Berichte-ueber-Benjamin-Netanyahus-Rede-im-US-Kongress-manipuliert-wurden-9815340.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3BU Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8853-20240728-manipulation-der-medien.html

[langernameohnebedeutung]

Wir können so nicht weitermachen.

Das ist so ziemlich alles was ich gerade denken kann.

Selbst wenn ein Wunder geschieht. Selbst wenn Harris noch gewinnt. Wir können nicht weiter auf einen Verbündeten bauen, der alle 4 Jahre überlegt sich von uns abzuwenden.

Europa muss sich endlich wieder in die Lage versetzen auf eigenen Beinen zu stehen. Unabhängig von den USA. Und unabhängig von Russland.

Und genau das werde ich sowohl an Bundestagsabgeordnete als auch an EU-Abgeordnete schreiben. Weil ich verdammt nochmal nicht weiß was ich sonst tuen soll.

Es reicht.

Wir können so nicht weitermachen.

Ich stimme grundsätzlich zu - sehe es aber auch so: Grundsätzlich, unabhängig ist niemand von niemanden. Ich denke wir sollten in vielerlei Hinsicht unabhänger werden und das ist auch eine große Chance für Europa. Was aus meiner Sicht zählt oder wir wir es sehen sollten sind nachhaltige Beziehungen auf Augenhöhe.

Besonders was die Nachhaltigkeit angeht finde ich das alles sehr schwierig - weil es so wenig Verlässlichkeit gibt. Geschichte und Politik waren immer unvorhersehbar. Aber aktuell ist die Chance vorherzusehen, wie die Welt, wie die USA, wie Europa, das Verhältnis mit Russland, in vier Jahren aussehen, fast null.

Ich kann nicht sagen was Trump hinterlässt, was nach Trump kommt, wie sich die politische Kultur entwickelt, wer hier in vier Jahren das sagen hat (also hier wird es vermutlich fucking Merz sein). Ein Teil von mir will hoffen, dass wenn Trump erstmal dieses Amtszeit hinter sich hat und nicht mehr antreten kann, eine Normalisierung eintritt und es hoffentlich keinen gibt der diese Bewegung so weiterführen kann und dass das auch zu einer Schlappe der Neurechten in Europa führt. Aber das wäre der best outcome und reine Spekulation.