#Wahlwerbung

[channeledhistory]

Am Mittwoch vor einer Woche erschien in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Anzeige des Bundesfinanzministeriums. Das von FDP-Chef Christian Lindner geführte Ministerium wirbt darin für die Schuldenbremse. Wörtlich heißt es: "Schuldenbremse abschaffen? Nich' ok, Boomer." Darunter ist eine junge Frau zu sehen. Der weitere Text ist offenbar auf diese gemünzt. "Weniger Schulden heute, heißt mehr Möglichkeiten morgen. Für mich und meine Generation." Kurz vor der Europawahl kommt aus dem Bundesfinanzministerium also ein Debattenbeitrag gegen die Reform der Schuldenbremse - finanziert aus Steuergeldern. Finanzminister Lindner nannte das in der Sendung Maischberger am Mittwochabend einen "Beitrag zur politischen Bildung", der darauf aufmerksam mache, "dass die Schuldenbremse unsere Versicherung für Generationengerechtigkeit ist". Für die Linke ein bemerkenswerter Vorgang. Parteichef Martin Schirdewan übt scharfe Kritik und sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, das Festhalten an der Schuldenbremse werde immer mehr zu einem ideologischen Projekt der FDP und erhalte nun auch noch Schützenhilfe aus dem Finanzministerium durch eine teure Werbekampagne. Dabei fehle jede Ausgewogenheit. "Die meisten namhaften Ökonomen haben sich inzwischen für eine grundlegende Reform ausgesprochen, damit wir endlich die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen können." [...] Sind die Anzeigen aus dem Finanzministerium also unproblematisch? Nein, sagt die renommierte Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger. Gerade im Vorfeld der Europawahl könne man hier wohl von unzulässiger Regierungskommunikation sprechen. Die Regierung dürfe natürlich über ihre Vorhaben informieren, auch in Form von bezahlten Anzeigen. Es sei aber wichtig, dass der Fokus auf Information liege. Die Anzeige zur Schuldenbremse sei im Kern aber eher ein Meinungs- oder Debattenbeitrag. "Das ist insbesondere so kurz vor einer Wahl in der Regel unzulässig."

Was wären die Konsequenzen? Die Feststellung, ob eine Regierungskommunikation unzulässig war, trifft das Bundesverfassungsgericht. Dafür muss eine Partei im Rahmen einer sogenannten Organklage das Verfassungsgericht anrufen. Genau das könnte nun passieren. Die Linke hat gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv angekündigt, klagen zu wollen. Parteichef Schirdewan geht sogar noch ein Stück weiter: Er spricht von verdeckter Parteienfinanzierung. Der Missbrauch von Steuergeldern müsse untersucht und mit allen Konsequenzen aufgearbeitet werden. Parallel dazu solle der Bundesrechnungshof das Vorgehen des Finanzministeriums unter die Lupe nehmen.

Auch Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger hält den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung für möglich. Die Düsseldorfer Wissenschaftlerin sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, in der juristischen Bewertung könne man kann durchaus zu dem Ergebnis kommen, dass die Werbeanzeige aus dem Finanzministerium so nahe an Parteiprogramm und Parteiauftreten der FDP komme, dass man unter Umständen von illegaler Parteienfinanzierung sprechen könne, auch wenn dies sicherlich umstritten sei. Dafür sei jedenfalls aber auch entscheidend, ob FDP-Chef Lindner als Bundesfinanzminister im Vorfeld von der Anzeige wusste. Das Bundesfinanzministerium sagt zur Frage, ob der Finanzminister Lindner im Vorfeld über die Veröffentlichung der Anzeigen informiert war: "Den Vorschlag, dass das BMF an den Jahrestag 15 Jahre Schuldenbremse im Grundgesetz erinnert, kannte er." Die Umsetzung und abschließende Auswahl der Anzeigen sei durch den Bereich Kommunikation erfolgt.

Falls auch die zuständige Bundestagsverwaltung zu dem Schluss kommen würde, dass hier ein Fall von illegaler Parteienfinanzierung vorliegt, könnte es für die FDP teuer werden. Normalerweise verhängt die Bundestagsverwaltung in solchen Fällen eine Strafzahlung in dreifacher Höhe der illegalen Spende. In diesem Fall also mehr als 100.000 Euro. Dafür, dass dem Finanzministerium die FDP-Problematik durchaus bewusst gewesen sein könnte, spricht auch eine Änderung im Design der zweiten Anzeige. Statt dem Gelb, das FDP-Assoziationen wecken könnte, ist die Anzeige nun lila gestaltet. [...]

[alligatorius]

Deutungshoheit

Von der Satirepartei „Die Partei“ wurde argumentiert, dass hinter “Nazis töten.” ein Punkt und kein Ausrufezeichen stehe und es daher keine Aufforderung sein könne. Sie hatte damit ihre Wahlwerbung pointiert. Es geht ja eigentlich um eine Zweideutigkeit, die man für den mündigen Bürger bestenfalls ja auch ohne Anweisung ausliefert. Der Streit darüber befeuert nur die Absicht, solche…

[rwpohl]

[politik-starnberg]

"Servus Zukunft" - Man gut, dass wir in Bayern sind

Aktuell kann man ja auf verschiedenen Wahlplakaten einer bayerischen Partei das Motto "Servus Zukunft" lesen.

Jedes Mal, wenn ich an so einem Plakat vorbeikomme, denke ich mir "Man gut, dass wir in Bayern sind".

Ich vermute mal, dass in anderen Bundesländern dieses Motto nicht selten ganz anders interpretiert werden würde, als es diese Partei beabsichtigt.

Denn der Spruch hat auch etwas von Abschied, oder?

[langernameohnebedeutung]

Das sage ich lieber nur auf Deutsch. Aber. Die amerikanische Endorsement-Kultur ist irgendwie eine extreme Clownerei.

[cahirsmommy]

koalitionsidee: schwarz-grün im bund, habeck mobbt solange söder bis er in rente geht, alle sind glücklich

[milkywayan]

ich liebe das an diesem punkt die wahlwerbung aller parteien sich auf 'bitte wähl nicht die fpö!!!!' reduziert hat

wenn ich eine wahlwerbung seh weiß ich nicht immer gleich welche partei es is, aber ich weiß das sie die fpö nicht mag

[dusana-thewitch]

... Ich bin jetzt schon etwas verwirrt. 😅

Angefangen bei "SPD-Wahlwerbung auf Tumblr??" über "auch wenn viele SPDlerInnen das gerne anders hätten, ist Scholz noch immer Spitzenkandidat der SPD" bis hin zu "DAS IST NICHT BORIS PISTORIUS!!"

bekommt sonst noch jemand solche Werbung angezeigt? Bin ja gespannt, wo das hinführt, wenn der Wahlkampf offiziell eingeleitet ist ...

[mistydaysofavalon]

bitte WAS??? AfD Wahlwerbung auf Tumblr?

omg fuck off ihr Arschlöcher

[davidaugust]

4 weeks ago this German version of the onion had clarity on who he is and what he stands for, but some people are pretending we did not see what we saw yesterday.

Source:

[soineffablygay]

Die Linke macht Wahlwerbung mit Schoethe und nichts hat mich je mehr überzeugt!

[unfug-bilder]

Das ist keine Wahlwerbung. Das sind Fakten!

[chaoslaura]

Dreht tumblr jetzt eigentlich komplett am Rad, dass sie fucking AfD Werbung zulassen?? Ich will die grinsende Fresse der Weidel nicht alle drei posts sehen müssen und überhaupt was hat Wahlwerbung auf tumblr zu suchen?

[salvadorbonaparte]

Alter habt ihr schon die Wahlwerbung für die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung gesehen??

[alterugdalf]

Dieser Artikel aus 2021, also vor der Gründung des BSW, liest sich im Nachhinein fast wie eine Satire. In Sachsen-Anhalt hatte die AfD ungefragt mit Wagenknecht plakatiert.

Das Plakat wurde vom AfD Kreisverband Anhalt-Bitterfeld aufgestellt, wie der AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Daniel Roi bestätigte. »Die Linke macht in Sachsen-Anhalt Wahlkampf mit Wagenknecht, obwohl ihre Standpunkte nicht dem Programm entsprechen. Das passt besser zu uns«, begründete Roi sein Vorgehen.

Die Linke verwahrte sich zuletzt gegen die Vereinnahmung. [...] Wagenknecht unterstütze die Linke in Sachsen-Anhalt »vorbehaltlos« und wolle die AfD »möglichst kleinhalten«.

[newbieecosocalistboy]

Deutsche Kleinparteien zum Nordischen Modell (meine kleine private Umfrage):

Kleinparteien, die gegen das nordische Modell sind:

Volt (ist bekannt), machen sogar Wahlwerbung gegen das nordische Modell mit only fanserm und Pornostars, die rein gar nichts mit der Ausbeutung hinter dem System aufgrund von Privilegiertheit zutun haben.

Demokratie in Bewegung (DiB) hat in dms drauf bestanden, dass sie komplett dagegen sind seit 2019 und haben auf meine höfliche Frage mit "nein, wir sind dagegen hier im link steht warum" und einem Block reagiert?

Die Humanisten werben sogar damit, dass sie dagegen sind, und streiten sich grade mit vernünftigen Leutis (Sisters Ev und co) und meiner Wenigkeit daruber in ihrer Kommentarspalte

Piratenpartei sind dagegen.

Mein Fazit:

sogenannte linksliberale Parteien sind wegen dem versteckten patriachalen Neoliberalismus meist dafur im Namen der sogenannten Freiheit und pseudo Progressivismus.

Kleinparteien die offen oder dafür sind oder zumindest intern offene Mitglieder haben.

Ödp ist dafur, und ubrigens (auch gegen die Self-ID)

Freie Wähler haben eine interne große Basis, welche dafur ist, man kann sich in Foren Einträgen der Mitglieder davon uberzeugen, dass sie dafur sind (Vorstand ist ebenfalls heavly pro LGB aber gegen self ID)

Die Klimaliste hats laut ihrer dm nicht aufm Schirm sind aber mit der Partei der Frau befreundet, die dafur sind in abgewandelter Form(?)

Die Sozialliberalen (Linke Splitterpartei der FDP) versuch ich grade seit 6 Monaten davon zu uberzeugen, indem ich ihnen Quellen zusende, die sind offen dafür aber bis jetzt noch nichts entschieden

Mein Fazit hier:

Moderat-Konservativemittige Parteien, die eine starke antikapitalistische und soziale Basis haben, aber dennoch keine Woki-Linken sind, scheinen fur das nordische Modell zu sein, da sie nicht in ihrer progressiven aktionistischen Tunnelsicht stecken.