#Volksbegehren

[aurianneor]

Polizei und Justiz für das Volk

Es ist klar, dass Randalierer, die brennen, stehlen und Gewalt anwenden, Kriminelle sind, die vor Gericht gestellt und verurteilt werden müssen, wie es das Gesetz vorsieht. In den Vorstädten wird sehr viel gehandelt, unter anderem mit vielen Drogen. Aber wenn die Polizei einen Drogenhändler erwischt, wird dieser sehr oft wieder freigelassen, weil die Justiz nicht mehr mit ihm klarkommt. Was für eine Versuchung! Der Handel ist straffrei und bringt unendlich viel mehr ein als die mühsame und ungerechte Suche nach schlechten Jobs.

Die Polizei sollte jedoch das Demonstrationsrecht garantieren und die Sicherheit der Demonstranten gewährleisten, indem sie sie vor Schlägertrupps und Plünderern schützt. Sie sollte den Bürgern und nicht der Regierung verpflichtet sein.

In einer Demokratie ist es jedoch normal, gehört werden zu wollen. Warum schlägt die Polizei auf die Demonstranten ein, ohne auf ihre Forderungen zu hören, anstatt die Demonstranten vor den Schlägern zu schützen?

Es ist offensichtlich, dass es ein Problem mit inakzeptablem gewalttätigem Verhalten seitens der Polizei gibt. Es gibt zu viele Tote, die Opfer von immer stärkeren Waffen werden! Unsere Abgeordneten unterstützen sie aus der Ferne mit ihren Aufrufen zur Härte, reduzieren aber jedes Jahr die Anzahl der Polizisten und die Mittel für die Polizei und die Justiz. Eine Patrouille, die sich neun Tage lang ohne Pause eine kugelsichere Weste für vier Beamte teilen muss und von ungestraften Verbrechern umgeben ist, reagiert zwangsläufig mit Angst. Geben Sie ihm eine Waffe und Sie garantieren Gewalt und Todesfälle wie den von Nahel und all die anderen, die nicht die Ehre der Kameras hatten.

Lassen wir uns nicht in dieser Dualität gefangen halten. Wenn Sie auf die Gewalt der einen hinweisen, bedeutet das nicht, dass Sie Partei für die anderen ergreifen, und keine der beiden Gruppen verdient Straffreiheit. Beide verdienen Gerechtigkeit. Diese ist jedoch viel zu knapp ausgestattet und kann Kriminelle, gewalttätige Polizisten, korrupte Abgeordnete und Milliardäre, die den Planeten töten und alle Ressourcen auf Kosten der Ärmsten an sich reißen, nicht korrekt und in einer akzeptablen Zeit verurteilen.

Um diese Gerechtigkeit zu führen, brauchen wir gewählte Staatsanwälte, die im Dienste des Volkes und nicht der Regierung stehen.

Das muss für den Bürger nicht unbedingt teurer sein, denn es gibt eine unbegrenzte Ressource an „Bullshit-Jobs“, um David Graebers Begriff zu verwenden, sowohl in der Verwaltung als auch in der Privatwirtschaft sowie Beihilfen, die in Justiz, Polizei, Bildung, Bio-Landwirtschaft und Gesundheit umgeschichtet werden könnten.

Ebenso sollte die Justiz in einer echten Demokratie die Gesetze so anwenden, wie sie vom Volk beschlossen wurden und nicht nur von den gewählten Vertretern. Wenn das Volk aufbegehrt, kann es durch ein Referendum auf Volksinitiative eine politische Meinungsverschiedenheit friedlich lösen.

Laut Thomas Hobbes sorgt eine sehr starke Justiz dafür, dass sich die Menschen aus Angst vor Ungewissheit nicht auf Gewalt vorbereiten müssen, um sich vor potenziellen anderen schlechten Menschen zu schützen. Eine starke Justiz und Polizei und eine Möglichkeit, Gewalt zu deeskalieren. „Solange die Menschen ohne eine gemeinsame Macht leben, die sie in Schach hält, befinden sie sich in jenem Zustand, der Krieg genannt wird, der Krieg eines jeden gegen jeden.“ “Um dem Naturzustand zu entgehen, in dem alle Menschen einander feindlich gesinnt sind, wird ein Staat gebildet und der Justiz die Macht gegeben.“

In Frankreich hatte die Entwicklung der bürgernahen Polizei die Gewalt in den Jahren 1997-2002 drastisch reduziert. Nicolas Sarkozy schaffte sie in seiner Rede vom 3. Februar 2003 ab, in der er die bürgernahe Polizei einstellte und zwei rivalisierende Clans schuf, womit die Eskalation der Gewalt begann.

Comment Sarkozy a ridiculisé la police de proximité: https://www.vie-publique.fr/discours/130359-declaration-de-m-nicolas-sarkozy-ministre-de-linterieur-de-la-securi#:~:text=Je%20veux%20aussi%20mieux%20équilibrer,21%20janvier%201995%2C%20sera%20maintenu

Weitere Informationen finden Sie unter On the Phenomenon of Bullshit Jobs: A Work Rant par David Graeber: https://web.archive.org/web/20180807024932/http://strikemag.org/bullshit-jobs/

Le fabuleux monde de l’entreprise | ARTE: https://youtu.be/mm_UidMxDcM

Police, jamais sans mon arme – France culture: https://www.radiofrance.fr/franceculture/podcasts/lsd-la-serie-documentaire/police-jamais-sans-mon-arme-9160951

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

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Police and justice for the people: https://www.aurianneor.org/police-and-justice-for-the-people/

Policía y justicia para el pueblo: https://www.aurianneor.org/policia-y-justicia-para-el-pueblo/

Police et justice pour le peuple: https://www.aurianneor.org/police-et-justice-pour-le-peuple/

Only 4,600 exhausted police officers to supervise the demonstrators: https://www.aurianneor.org/only-4600-exhausted-police-officers-to-supervise/

Police, Army: https://www.aurianneor.org/police-army/

Polissé: https://www.aurianneor.org/polisse/

Violence against elected representatives: https://www.aurianneor.org/violence-against-elected-representatives/

Call to people who are not subject to repression: https://www.aurianneor.org/call-to-people-who-are-not-subjected-to/

When you have a hammer in your hand everything looks like a nail: https://www.aurianneor.org/when-you-have-a-hammer-in-your-hand-everything/

Le référendum est une arme qui tue la violence: https://www.aurianneor.org/le-referendum-est-une-arme-qui-tue-la-violence-oui/

Fed up with strikes? Ask for referendums!: https://www.aurianneor.org/fed-up-with-strikes-ask-for-referendums/

Ökoterrorismus: https://www.aurianneor.org/okoterrorismus/

Illegitime Behörden: https://www.aurianneor.org/illegitime-behorden/

Only two candidates to choose from: https://www.aurianneor.org/only-two-candidates-to-choose-from/

Die reichsten 1% führen Krieg gegen den Rest der Welt: https://www.aurianneor.org/die-reichsten-1-fuhren-krieg-gegen-den-rest-der-welt/

Decivilisation: https://www.aurianneor.org/decivilisation/

How can we win back trust?: https://www.aurianneor.org/how-can-we-win-back-trust/

The power of a King’s Speech: https://www.aurianneor.org/the-power-of-a-kings-speech/

Conditional military assistance: https://www.aurianneor.org/conditional-support/

[korrektheiten]

Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ kann bis 26. Juni unterschrieben werden

Unzensuriert:»Die FPÖ hat bereits eine Online-Petition mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“ ins Leben gerufen. Jetzt gibt es dazu auch ein Volksbegehren, das im Zeitraum vom 19. bis 26. Juni unterzeichnet werden kann. http://dlvr.it/Sr75My «

[iwrotesomeofitdown]

Liebe Fischköppe und andere Nordlichter,

es gibt ein Volksbegehren zum Grundeinkommen. Das ist eine große Chance für Hamburg.

Tragt Euch für die Briefwahl ein:

All studies for basic income have come back with very good results. Let’s make this project happen for Hamburg and get this off the ground.

[aktionfsa-blog-blog]

Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!

Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren

Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...

Der Abschlussbericht stellt fest

Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,

sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,

eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,

genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,

eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,

Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,

...

Was nun?

Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."

Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.

Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/abschlussbericht-berliner-expertenkommission-vergesellschaftung-wohnungen-medienbericht.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uP Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8442-20230628-wohnungskonzerne-enteignen-ist-moeglich.htm

[hausmakler]

Wohnungsnot in Deutschland

Wohnungsnot in Deutschland

Mangelnder Wohnraum sowie hohe Mieten bedrohen den sozialen Frieden

Die Wohnungsnot in Deutschland ist längst nicht mehr nur ein Problem für einkommensschwache Haushalte. In immer mehr Städten und Regionen führt die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu sozialen Verwerfungen. Besonders in Ballungsgebieten explodieren die Mietpreise, während der Bau neuer Wohnungen schleppend voranschreitet. Dieser Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft und gefährdet zunehmend den sozialen Frieden.   Ursachen des Wohnungsmangels und steigender Mieten In vielen deutschen Städten ist der Wohnraum knapp. Die Nachfrage nach Mietwohnungen übersteigt das Angebot bei Weitem, insbesondere in begehrten Stadtvierteln und Metropolregionen wie Berlin, München oder Hamburg. Ein entscheidender Faktor ist die Urbanisierung: Immer mehr Menschen ziehen in die Städte, während ländliche Gebiete veröden. Gleichzeitig hinkt der Wohnungsbau den steigenden Bedarfen hinterher. Bürokratische Hürden, hohe Grundstückspreise und Baukosten sowie eine langwierige Genehmigungspraxis bremsen die Schaffung von neuem Wohnraum. Auch der Trend zur Privatisierung von Wohnraum hat dazu beigetragen, dass Mieten in die Höhe schießen. Große Immobilienkonzerne und Investoren kaufen ganze Wohnblöcke auf, um Profite zu maximieren. Mietpreissteigerungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen führen dazu, dass sich immer weniger Menschen Wohnungen in zentralen Lagen leisten können.   Die sozialen Auswirkungen Die Folgen dieser Entwicklung sind dramatisch. Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch der Mittelstand, sind gezwungen, längere Wege zur Arbeit in Kauf zu nehmen und im Umland der Städte zu wohnen. Besonders für Familien, Alleinerziehende und Rentner wird die Situation immer prekärer. Die Gefahr, in die Wohnungslosigkeit abzurutschen, wächst. Gentrifizierung verstärkt diese Problematik: Alteingesessene Mieter müssen ihre Quartiere verlassen, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können. Stadtteile, die einst von sozialer Vielfalt geprägt waren, werden zunehmend zu exklusiven Wohngegenden für Besserverdienende. Dies führt zu einer gesellschaftlichen Segregation, bei der ärmere Bevölkerungsgruppen an den Rand gedrängt werden, während Wohlhabende in den Innenstädten bleiben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum schafft soziale Spannungen. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Grundbedürfnisse, wie das Wohnen, nicht mehr gesichert sind, wächst das Misstrauen gegenüber der Politik und den Institutionen. Protestbewegungen, wie das erfolgreiche Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin, sind ein Ausdruck dieses Unmuts. Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Staat nicht ausreichend gegen die Mietpreisexplosionen vorgeht und große Immobilienunternehmen bevorzugt behandelt. Nicht nur Deutschland, auch Spanien kämpft mit den gleichen Problemen. Hier ist die finanzielle Absicherung der Menschen nicht so gut wie in Deutschland. Deshalb findet dort bereits Straßenproteste statt. Die Menschen gehen auf die Straße (Madrid, Teneriffa, Gran Canaria) und protestieren gegen die hohen Mieten und den Ausverkauf ihrer Heimat an die Touristen. Wegen fehlendem bezahlbarem Wohnraum sind tausende Wohnungen illegal besetzt. Bei einem weiter so droht Deutschland das gleiche.   Lösungsansätze und politische Verantwortung Die Politik steht vor der Herausforderung, dem steigenden Druck auf den Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Mehr sozialer Wohnungsbau, strengere Mietpreisbremsen und die Begrenzung von Immobilienspekulationen sind einige der Ansätze, um die Wohnsituation zu entspannen. Dabei muss auch der ländliche Raum attraktiver gestaltet werden, um den Druck auf die Städte zu verringern. Arbeitsplätze, eine gute Infrastruktur und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs könnten helfen, die Abwanderung in urbane Gebiete zu bremsen.   Fazit Die Wohnungsfrage ist längst zu einer sozialen Frage geworden. Hohe Mieten und Wohnungsmangel bedrohen den sozialen Frieden, indem sie soziale Ungleichheiten verstärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Es bedarf eines entschlossenen politischen Handelns, um diese Entwicklungen zu stoppen und langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nur so kann verhindert werden, dass immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und die Wohnungsnot die sozialen Spannungen weiter anheizt. Personen schauen sich gerade diese Seite an. Read the full article

[jokotten]

Fünf Jahre Volksbegehren Artenvielfalt und Versöhnungsgesetz: 80 Prozent der Maßnahmen bereits umgesetzt

München (ots) Fünf Jahre nach dem Volksbegehren Artenvielfalt zieht die CSU-Fraktion eine positive Zwischenbilanz: Getreu dem Motto “Annehmen, verbessern, versöhnen” hatte der Bayerische Landtag im Juli 2019 das Volksbegehren und ein begleitendes Versöhnungsgesetz beschlossen. Zur Evaluation des Gesetzes findet morgen im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung statt. Hierzu der Vorsitzende der…

[wildbeimwild]

Die Gefahren von Bleimunition: Ein Appell für ein Verbot in Österreich

Diese Rückstände haben gravierende Auswirkungen auf die Tierwelt und die Umwelt. Insgesamt werden etwa 100 Tonnen Bleimunition pro Jahr in Österreich verkauft. Das Volksbegehren für ein Bundes-Jagdgesetz fordert den vollständigen Ausstieg aus Bleimunition. Blei als tödliche Gefahr für Vögel: Millionen Tiere betroffen Die massive Verwendung von Bleimunition bedroht besonders die Vogelwelt. In…

[schorschidk]

Initiative gegen Gendersprache: Unterschriftensammlung startet

Eine Hamburger Initiative will, dass das Gendersternchen in der Behördensprache verboten wird. Dafür braucht sie 60.000 Unterschriften.

[danielanoitz]

Jäger töten!

Ein Volksbegehren für ein Bundesjagdgesetz läuft, denn bisher lag die Kompetenz für die Jagd bei den Bundesländern in Österreich. Das bedeutet, neun unterschiedliche Jagdgesetze für so ein kleines Land mit unterschiedlichen Schonzeiten und Gesetzen. Ein Bundesjagdgesetz würde den Wildwuchs eindämmen und auf völlig neue Füße stellen. Die Jagd müsste sich an ökologischen Maßstäben messen lassen.…

[korrektheiten]

„Heimat schützen“: Initiative fordert Erhalt der Kultur und Identität

Unzensuriert:»Dass in Österreich einmal ein Volksbegehren zum Erhalt der Kultur und Identität notwendig wird, hätten sich unsere Großeltern nicht träumen lassen. Derzeit werden Unterstützungserklärungen gesammelt. http://dlvr.it/SqHq5y «

[hausmakler]

Wohnungsnot in Deutschland

Wohnungsnot in Deutschland

Mangelnder Wohnraum sowie hohe Mieten bedrohen den sozialen Frieden

Die Wohnungsnot in Deutschland ist längst nicht mehr nur ein Problem für einkommensschwache Haushalte. In immer mehr Städten und Regionen führt die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zu sozialen Verwerfungen. Besonders in Ballungsgebieten explodieren die Mietpreise, während der Bau neuer Wohnungen schleppend voranschreitet. Dieser Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft und gefährdet zunehmend den sozialen Frieden.   Ursachen des Wohnungsmangels und steigender Mieten In vielen deutschen Städten ist der Wohnraum knapp. Die Nachfrage nach Mietwohnungen übersteigt das Angebot bei Weitem, insbesondere in begehrten Stadtvierteln und Metropolregionen wie Berlin, München oder Hamburg. Ein entscheidender Faktor ist die Urbanisierung: Immer mehr Menschen ziehen in die Städte, während ländliche Gebiete veröden. Gleichzeitig hinkt der Wohnungsbau den steigenden Bedarfen hinterher. Bürokratische Hürden, hohe Grundstückspreise und Baukosten sowie eine langwierige Genehmigungspraxis bremsen die Schaffung von neuem Wohnraum. Auch der Trend zur Privatisierung von Wohnraum hat dazu beigetragen, dass Mieten in die Höhe schießen. Große Immobilienkonzerne und Investoren kaufen ganze Wohnblöcke auf, um Profite zu maximieren. Mietpreissteigerungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen führen dazu, dass sich immer weniger Menschen Wohnungen in zentralen Lagen leisten können.   Die sozialen Auswirkungen Die Folgen dieser Entwicklung sind dramatisch. Einkommensschwache Haushalte, aber zunehmend auch der Mittelstand, sind gezwungen, längere Wege zur Arbeit in Kauf zu nehmen und im Umland der Städte zu wohnen. Besonders für Familien, Alleinerziehende und Rentner wird die Situation immer prekärer. Die Gefahr, in die Wohnungslosigkeit abzurutschen, wächst. Gentrifizierung verstärkt diese Problematik: Alteingesessene Mieter müssen ihre Quartiere verlassen, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können. Stadtteile, die einst von sozialer Vielfalt geprägt waren, werden zunehmend zu exklusiven Wohngegenden für Besserverdienende. Dies führt zu einer gesellschaftlichen Segregation, bei der ärmere Bevölkerungsgruppen an den Rand gedrängt werden, während Wohlhabende in den Innenstädten bleiben. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum schafft soziale Spannungen. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass ihre Grundbedürfnisse, wie das Wohnen, nicht mehr gesichert sind, wächst das Misstrauen gegenüber der Politik und den Institutionen. Protestbewegungen, wie das erfolgreiche Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ in Berlin, sind ein Ausdruck dieses Unmuts. Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Staat nicht ausreichend gegen die Mietpreisexplosionen vorgeht und große Immobilienunternehmen bevorzugt behandelt. Nicht nur Deutschland, auch Spanien kämpft mit den gleichen Problemen. Hier ist die finanzielle Absicherung der Menschen nicht so gut wie in Deutschland. Deshalb findet dort bereits Straßenproteste statt. Die Menschen gehen auf die Straße (Madrid, Teneriffa, Gran Canaria) und protestieren gegen die hohen Mieten und den Ausverkauf ihrer Heimat an die Touristen. Wegen fehlendem bezahlbarem Wohnraum sind tausende Wohnungen illegal besetzt. Bei einem weiter so droht Deutschland das gleiche.   Lösungsansätze und politische Verantwortung Die Politik steht vor der Herausforderung, dem steigenden Druck auf den Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Mehr sozialer Wohnungsbau, strengere Mietpreisbremsen und die Begrenzung von Immobilienspekulationen sind einige der Ansätze, um die Wohnsituation zu entspannen. Dabei muss auch der ländliche Raum attraktiver gestaltet werden, um den Druck auf die Städte zu verringern. Arbeitsplätze, eine gute Infrastruktur und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs könnten helfen, die Abwanderung in urbane Gebiete zu bremsen.   Fazit Die Wohnungsfrage ist längst zu einer sozialen Frage geworden. Hohe Mieten und Wohnungsmangel bedrohen den sozialen Frieden, indem sie soziale Ungleichheiten verstärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Es bedarf eines entschlossenen politischen Handelns, um diese Entwicklungen zu stoppen und langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nur so kann verhindert werden, dass immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden und die Wohnungsnot die sozialen Spannungen weiter anheizt. Personen schauen sich gerade diese Seite an. Read the full article

[alzabeltodos]

Einheitliches Bundesjagdgesetz – Volksbegehren unterstützen