#Volksbegehren

[korrektheiten]

Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ kann bis 26. Juni unterschrieben werden

Unzensuriert:»Die FPÖ hat bereits eine Online-Petition mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“ ins Leben gerufen. Jetzt gibt es dazu auch ein Volksbegehren, das im Zeitraum vom 19. bis 26. Juni unterzeichnet werden kann. http://dlvr.it/Sr75My «

[berlinverkehr]

Flughäfen: Ausweitung des Nachtflugverbots gefordert, Tausende nächtliche Flugbewegungen über BER registriert, aus rbb24.de

Flughäfen: Ausweitung des Nachtflugverbots gefordert, Tausende nächtliche Flugbewegungen über BER registriert, aus rbb24.de

10.10.2022 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/10/nachtflug-ber-flughafen-berlin-brandenburg-fluege-nacht.html Der #Flughafen #BER ist noch immer weit entfernt von einer wirklichen #Nachtruhe: Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr registrierte die #Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) Tausende von #Flugbewegungen. Dies geht aus einer Antwort des Infrastrukturministeriums auf eine Kleine…

[iwrotesomeofitdown]

Liebe Fischköppe und andere Nordlichter,

es gibt ein Volksbegehren zum Grundeinkommen. Das ist eine große Chance für Hamburg.

Tragt Euch für die Briefwahl ein:

All studies for basic income have come back with very good results. Let’s make this project happen for Hamburg and get this off the ground.

[wildbeimwild]

Die Gefahren von Bleimunition: Ein Appell für ein Verbot in Österreich

Diese Rückstände haben gravierende Auswirkungen auf die Tierwelt und die Umwelt. Insgesamt werden etwa 100 Tonnen Bleimunition pro Jahr in Österreich verkauft. Das Volksbegehren für ein Bundes-Jagdgesetz fordert den vollständigen Ausstieg aus Bleimunition. Blei als tödliche Gefahr für Vögel: Millionen Tiere betroffen Die massive Verwendung von Bleimunition bedroht besonders die Vogelwelt. In…

[schorschidk]

Initiative gegen Gendersprache: Unterschriftensammlung startet

Eine Hamburger Initiative will, dass das Gendersternchen in der Behördensprache verboten wird. Dafür braucht sie 60.000 Unterschriften.

[danielanoitz]

Jäger töten!

Ein Volksbegehren für ein Bundesjagdgesetz läuft, denn bisher lag die Kompetenz für die Jagd bei den Bundesländern in Österreich. Das bedeutet, neun unterschiedliche Jagdgesetze für so ein kleines Land mit unterschiedlichen Schonzeiten und Gesetzen. Ein Bundesjagdgesetz würde den Wildwuchs eindämmen und auf völlig neue Füße stellen. Die Jagd müsste sich an ökologischen Maßstäben messen lassen.…

[korrektheiten]

„Heimat schützen“: Initiative fordert Erhalt der Kultur und Identität

Unzensuriert:»Dass in Österreich einmal ein Volksbegehren zum Erhalt der Kultur und Identität notwendig wird, hätten sich unsere Großeltern nicht träumen lassen. Derzeit werden Unterstützungserklärungen gesammelt. http://dlvr.it/SqHq5y «

[aktionfsa-blog-blog]

13.11.2022Umverteilen jetzt!

Niemand wird uns eine bessere Welt schenken ...

... wir müssen es selbst in die Hand nehmen - gemeinsam und solidarisch!

Das ist der Tenor der großen Demo gestern vom Roten Rathaus durch die Innenstadt bis nach Kreuzberg. "Wir sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten und wir sind die, die was verändern können. Jeder Tariflohn, das Renten- und Gesundheitssystem und alle sozialen Verbesserungen der Vergangenheit wurden von unten erkämpft", so der Aufruf der veranstaltenden Gruppen, das Umverteilen Bündnis, Gewerkschaften, Sozialverbände und die Initiativen für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne.

Forderungen der DemonstantInnen waren:

Preisdeckel für Strom, Heizkosten & Mieten!

Immobilien- und Energiekonzerne vergesellschaften!

Gasumlage verhindern! Keine Armut für eure Profite!

Keine Zwangsräumungen, keine Gas- und Stromsperren!

Höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen!

Kostenloser & guter Nahverkehr!

Grenzenlose Mobilität für alle!

Spekulationsverbot und Preisbindung für Nahrungsmittel! Solidarische Grundversorgungfür alle!

Gemeinwohlorientierte Wirtschaft statt Gewinne für Konzerne und Superreiche!

Das Geld für den Umbau der Gesellschaft ist da, es darf nur nicht für die Aufrüstung ausgegeben werden und muss bei den Superreichen durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer abgeschöpft werden.

Wir wollen ein Ende dieser Wirtschaftsweise, die Profite statt Bedürfnisse von Menschen im Blick hat und die unsere Lebensgrundlagen zerstört! 

Wir wollen ein Ende dieser Politik die uns auf den Kosten sitzen lässt und uns dabei noch gegeneinander ausspielen will!

Wir wollen ein Ende der Abschottung Europas und sichere Fluchtwege!

Wir brauchen gleiche Rechte für alle Menschen!

Wir brauchen höhere Löhne, Sozialleistungen und Renten - für ein Leben in Würde!

Energie- und Immobilienkonzerne gehören unter gesellschaftliche Kontrolle! Mieten und Heizkosten müssen bezahlbar sein!

Hier einige Bilder von der Demo bei sonnigem Herbstwetter

Mehr dazu bei https://www.umverteilen jetzt

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[alzabeltodos]

Einheitliches Bundesjagdgesetz – Volksbegehren unterstützen

[wildbeimwild]

Skandalöse Vogelabschussplanverordnung in Salzburg: Ein Angriff auf Naturschutz und Rechtsstaat

Mit nur einer Woche Begutachtungsfrist will die Salzburger Landesregierung die Verordnung zur grossflächigen Tötung von Eichelhähern, Elstern, Graureihern, Kormoranen und Rabenkrähen durchpeitschen. Dabei ist der Verordnungsentwurf gespickt mit Rechtswidrigkeiten. Das Volksbegehren für ein Bundes-Jagdgesetz zieht eine vernichtende Bilanz und fordert, dass die Verordnung nicht erlassen wird. Das…

[world-of-news]

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[schorschidk]

Verfassungsgericht: Volksbegehren "Rettet Hamburgs Grün" unzulässig

Das Ziel, keine neuen Baugebiete mehr auf bisherigem Grünland und Ackerflächen auszuweisen, sei mit Bundesrecht nicht vereinbar, urteilten die Richter.