#Expertenkommission

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Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!

Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren

Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...

Der Abschlussbericht stellt fest

Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,

sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,

eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,

genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,

eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,

Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,

...

Was nun?

Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."

Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.

Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/abschlussbericht-berliner-expertenkommission-vergesellschaftung-wohnungen-medienbericht.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uP Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8442-20230628-wohnungskonzerne-enteignen-ist-moeglich.htm

[abtreibungs-links]

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[gunnarsohn]

Mein berufliches Leben auf YouTube wurde gelöscht @TeamYouTube

Gestern gab es wieder eine Futures Lounge der D2030-Initiative, die via Multistream auch auf meinen Kanälen live gestreamt wurde. Der Dialog zur KI-Strategie in Deutschland mit Prof. Dr. Uwe Cantner, Vorsitzender der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), Rafael Laguna de la Vera, Direktor der Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIN–D) und Dr. Kinga Schumacher, Senior Researcherin…

[korrektheiten]

Der Skandal „AKW-Files“ – Fragen für einen Untersuchungsausschuss – TE-Wecker am 25. Mai 2024

Tichy:»Höchste Sicherheitsbedenken, keinen Brennstoff mehr – es klang dramatisch, was der derzeitige Wirtschaftsminister Habeck in Sachen Weiterbetrieb über den Zustand der Kernkraftwerke sagte. Der kleine Fehler: Dies war gelogen. Die Fachleute seines Ministeriums sahen das ganz anders. Habeck hat die Auffassung seiner Expertenkommission ignoriert und die Öffentlichkeit angelogen. Physiker Dr. Björn Peters ist Energiefachmann hat Der Beitrag Der Skandal „AKW-Files“ – Fragen für einen Untersuchungsausschuss – TE-Wecker am 25. Mai 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T7MdBF «

[ruhrkanalnews]

GRÜNES LICHT FÜR DEN RADVERKEHR

Kommission spricht sich für Hattingen aus

Hattingen- Hoher Besuch auf dem Rad. Am 2. November fand in Hattingen die Hauptbereisung der AGFS NRW statt. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung trotzte die Expertenkommission Wind und Wetter – und das mit Erfolg! Die abschließende Beurteilung erkannte Hattingen als fahrrad- und fußgängerfreundliche Stadt an und empfiehlt dem Verkehrsministerium die Stadt in die AGFS NRW aufzunehmen. Die…

[theart2rock]

ROCK4Future - Das Line-up der Finalisten ist bekannt

Am vergangenen Freitag hat unsere Expertenkommission entschieden, welche vier Bands am kommenden ROCK4Future – Showcase Event im Stellwerk Bern am 13.1.2024 live spielen werden. Dabei durften wir folgende langjährige Professionals aus dem Musikbusiness begrüssen: Ute Linhart – Head of Sales @ ATOMIC FIRE Records (Ex-NUCLEAR BLAST) Vanessa Bogner -   ATOMIC FIRE Records (Ex-NUCLEAR BLAST) Liane Paasila - Head of Licensing Media @ SUISA / Online Editor @ METALINSIDE Laurence Desarzens - President @ Swiss Music Export Jon Wyler - Production Manager @ Rock The Lakes / Promoter @ Planetrox Switzerland / Co-founder, Director @ Erkonos Industries Ralph Zünd - Studio & Live Engineer @ 2INCH RECORDS Tommy Vetterli - Producer / Sound Engineer / Musician @ NEW SOUND STUDIOS Die Wahl war schwierig, die Diskussionen engagiert. Sachliche Argumente und persönliche Präferenzen der Mitglieder wurden thematisiert, ebenso wie das Entwicklungspotenzial der einzelnen Bands. Nach einer intensiven und professionell geführten Ausmarchung haben folgende Bands das Rennen gemacht (in alphabetischer Reihenfolge): ALL TO GET HER (Pop Punk, Zürich) HYPSIGN (Alternative Rock, Yverdon Les Bains) ONE LUNAR DAY (Progressive Metal, Zürich) ROYAL DESOLATION (80's Core Metal, Bern) Die anderen 16 Finalisten werden wir alle auf der Grossleinwand mit ihrem persönlichen Videoteaser präsentieren. Das ist die zweite Chance, sich den anwesenden Professionals zu empfehlen. Und wer vor Ort ist, kann diese Aufmerksamkeit durch direkte Gespräche vertiefen.  AM:PM (VD) Apartment 99 (BE) Archair (VS) Comaniac (AG) Face The End (BE) Giant Sleep (AG) Henriette B (BE) Hot Running Blood (BE) Irony Of Fate (BE) Kids In Cages (LI) Pertness (BE) Snakes In My Head (TI) Soulline (TI Stämpf (GR) Stortregn (GE) The MinX (BE) Wir gratulieren allen Bands und freuen uns auf vielversprechende Performances und Präsentationen! Alles in allem 20 grandiose Bands aus allen Teilen unseres Landes mit den verschiedensten Soundfacetten der Rock und Heavy Music. Early Bird Tickets gibt es noch reduziert bis am 31. Oktober 2023: https://eventfrog.ch/de/p/konzert/hard-rock-heavy-metal/rock4future-networking-showcase-festival-for-heavy-music-7101834155009197292.html Quelle: ROCK4Future Lesen Sie den ganzen Artikel

[atheistmediablog]

Missbrauch unter Glaubensbrüdern

Viele Jahre soll sich ein früherer Prior an Mitgliedern der Christusträger-Bruderschaft sexuell vergangen haben. Eine Expertenkommission hat inzwischen dieses dunkle Erbe der Kommunität beleuchtet. Und auch die Staatsanwaltschaft ist involviert. weiterlesen: [https://www.sueddeutsche.de/bayern/missbrauch-christustraeger-bruderschaft-kloster-triefenstein-expertenkommission-1.6293310

[lokaleblickecom]

"Good Governance": DBI bekommt Preis für hohe Standards in der Unternehmensführung

Duisburg / Friedrichshafen (ots) "Die Auszeichnung ist Anerkennung für unsere Bemühungen, beispielhafte Standards in der Unternehmensführung und Corporate Governance zu setzen. Wir wollen ein positives Beispiel für "Good Governance" sein und werden diesen Weg konsequent weitergehen." (DBI-CEO Rasmus C. Beck) - Duisburg Business & Innovation erhält den "Preis für reflektierte Governance-Praxis" für herausragende Corporate Governance-Praktiken. - Die Auszeichnung betont die Bedeutung von "Good Governance" in der öffentlichen Verwaltung und bei öffentlichen Unternehmen. - Die Duisburger Wirtschaftsentwicklung bekräftigt ihr Engagement für hohe Standards in der Unternehmensführung und Corporate Governance. Die Duisburg Business & Innovation (DBI) hat auf dem 5. ZU|kunftssalon für Public Corporate Governance an der Zeppelin Universität (ZU) in Friedrichshafen den renommierten "Preis für reflektierte Governance-Praxis" erhalten. Mit dem Preis zeichnet die Expertenkommission Public Corporate Governance Musterkodex (D-PCGM) Organisationen und öffentliche Unternehmen aus, die herausragende Corporate Governance-Praktiken und -Standards vorleben und als Vorbild dienen können. "Good Governance" und verantwortungsvolle Organisationsführung sind von besonderer Bedeutung für Staat und Gesellschaft. Auch bei Herausforderungen wie der nachhaltigen Daseinsvorsorge, digitalen Transformation, beim demografischen Wandel, bei den Klimaschutzzielen und der Modernisierung des öffentlichen Sektors können diese Prinzipien dazu beitragen, Alltagsprobleme und strategische Herausforderungen in Gebietskörperschaften erfolgreich anzugehen. Eine ganzheitliche Steuerung von Verwaltungen und öffentlichen Unternehmen ist oft unerlässlich, um diesen Anforderungen gerecht zu werden. Zusammengefasst werden diese Prinzipien im Public Private Governance Kodex, dem sich auch die Stadt Duisburg verpflichtet hat. "Diese Auszeichnung der DBI zeigt, dass wir in Duisburg hohe Standards haben, die verantwortungsvolles Handeln der öffentlichen Unternehmen sicherstellen", sagte Martin Murrack, Duisburgs Stadtdirektor und Stadtkämmerer. Für die Duisburger Wirtschaftsentwicklung nahm Prokuristin Sabine Rottmann den Preis entgegen. Sie hob die Bedeutung von "Good Governance" hervor und erklärte: "Good Governance klingt vielleicht nicht besonders spektakulär. Aber gerade in der öffentlichen Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen ist es wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen. Das gilt auch für die Umsetzung von Richtlinien, zum Beispiel beim Thema Compliance". Bildunterschrift: Sabine Rottmann, Prokuristin der Duisburg Business & Innovation, mit dem "Preis für reflektierte Governance-Praxis". Bildrechte: Duisburg Business & Innovation GmbH Fotograf: DBI Read the full article

[gunnarsohn]

@EFI_Kommission EFI-Jahresgutachten: Zivile und militärische Forschung: @uwe_cantner bringt Zusammenlegung von @SPRIND und @CybAgBund ins Spiel

Die transformative Forschungs- und Innovationspolitik steht im Mittelpunkt des Gutachtens 2024 der Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI). Diese Politik ist von großer Bedeutung, da sie den Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft in Richtung modernster Schlüssel- und Zukunftstechnologien sowie Nachhaltigkeit vorantreibt. “Die Transformation erfordert eine enge Zusammenarbeit…

[korrektheiten]

Rentenroulette. Riestern ist von gestern, morgen wird richtig (ab)gezockt.

NachDenkSeiten: »Die Riester-Rente ist in Verruf geraten. Bei horrenden Kosten bringt sie kümmerliche Erlöse und treibt massenhaft Kunden in die Flucht. Das kann so nicht weitergehen, findet die Ampelregierung und schickte eine Expertenkommission zum Brainstorming. Die Resultate liegen jetzt vor: Privates Alterssparen soll künftig noch mehr gepusht werden – mit höherem Risiko, geringeren Garantien, und mitWeiterlesen http://dlvr.it/SsdWlg «

[rhganwalt]

Polizei Hessen: Expertenkommission Datenschutz: Polizeipräsident soll interne Unterlagen weitergegeben haben

Polizei Hessen: Expertenkommission Datenschutz: Polizeipräsident soll interne Unterlagen weitergegeben haben

Heute soll Innenminister Peter Beuth den Bericht der Expertenkommission zum Datenschutz in der Polizei vorstellen. Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass Landespolizeipräsident Ullmann interne Unterlagen weitergegeben haben soll. Quelle: Polizei Hessen: Eklat in der Expertenkommission – Präsident soll interne Unterlagen weitergegeben haben | Rhein-Main Photo by cottonbro on Pexels.com Die…

[nothingiswrongwithyourarmrests]

Ich fasse es nicht, dass Jens Spahn sich tatsächlich damit brüstet, dass er jetzt den Pandemie-Vorrat anlegen lässt, den Expertenkommission schon 2012 und 2016 empfohlen hatten. Wir hätten so viel besser vorbereitet sein können. Das hätte alles schon längst da sein müssen. Da können wir nicht stolz drauf sein.