#Koalitionsfreiheit

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Plattform-Arbeitsrichtlinie gegen Scheinselbstständigkeit

Plattform-Arbeitsrichtlinie durch EU-Mitgliedsstaaten angenommen

Relativ unbemerkt aber erst durch ungeheure Energie vieler hunderttausender Menschen ist die Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten angenommen worden. Federführend bei dem Kampf für Arbeitnehmerrechte war koordinierend WeMove.eu. Die berichten nun über die Inhalte der Richtlinie, die dafür sorgen kann, dass abhängig Beschäftigte, wie bei Uber, auch diese Rechte durchsetzen können und nicht weiter als Scheinselbstständige unterdrückt werden.

WeMove.eu schreibt

Zum ersten Mal in der Geschichte erhalten Menschen, die für riesige Plattformen wie Uber arbeiten, die gleichen Rechte wie andere Arbeitnehmer. Das ist ein Wendepunkt für die Arbeitnehmer in ganz Europa.

Stellen Sie sich das vor: 15-Stunden-Tage, kein Krankenstand, keine Rente und nicht einmal die Sicherheit eines Mindestlohns. Das ist die brutale Realität von Millionen, die für Unternehmen wie Uber und Deliveroo schuften.

Während diese gigantischen Plattformen enorme Gewinne einfahren, bleiben ihre Arbeiter auf der Strecke, da ihnen nicht einmal die grundlegendsten Arbeitnehmerrechte zugestanden werden. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und das nicht einen Moment zu früh. Bis 2025 werden 43 Millionen Menschen für Plattformen wie Uber tätig sein. Wäre der Sektor ein Land, wäre es das fünftgrößte in Europa!

Der Sieg war nur dank Ihnen, dieser Gemeinschaft, möglich. Von der Unterzeichnung der Petition über das Schreiben von Nachrichten an Politiker bis hin zur Finanzierung unserer Arbeit. Durch gemeinsames Handeln haben wir den Druck aufrechterhalten - den Druck, der notwendig ist, um Veränderungen zu erreichen.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass jedes Land in Europa das neue Gesetz anwendet. Und das bedeutet, dass wir bei jedem Schritt dabei sein müssen, um Entscheidungsträgern, die zögern, mit einer Welle des Widerstands zu begegnen.

Was wird sich ändern?

Der Europäische Gewerkschaftsbund ist sich sicher, dass Millionen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, nach der Annahme der Plattform-Arbeitsrichtlinie durch die EU-Mitgliedsstaaten endlich Mindestlöhne, Krankengeld und andere Beschäftigungsschutz erhalten werden.

Die Gewerkschaften waren erfolgreich dabei, die Beschäftigungsvermutung mit der Umkehrung der Beweislast einzubeziehen. Anstatt dass einzelne Arbeitnehmer langwierige Gerichtsverfahren durchlaufen, um zu beweisen, dass sie ein Arbeiter sind, wird es nun an den Plattformunternehmen liegen, zu beweisen, dass sie keine Mitarbeiter sind.

Die Richtlinie erkennt auch die Rolle der Gewerkschaften in allen Aspekten der Plattformwirtschaft an, auch in Fragen wie dem Algorithmus-Management. Trotz der Forderungen nach einer Schwächung dieser Bestimmung blieb sie erhalten. Nun wird es notwendig mit Tarifverhandlungen in der Plattformwirtschaft zu beginnen.

PS. Zu dieser Meldung passt aus gewerkschaftlicher Sicht, dass heute auch die ersten richtigen Betriebsratswahlen im Tesla Werk bei Berlin beginnen. 12.000 Beschäftigte können nun endlich einen starken Betriebsrat wählen, der die Zeit der "Arbeitgeber-Geschenke" durch echte Verhandlungen zwischen den Tarifparteien und im Endeffekt durch einen Tarifvertrag ersetzen und sichern kann.

Mehr dazu bei https://wemove.eu und https://www.etuc.org/en/pressrelease/platform-work-trade-unions-win-millions-workers

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[hoergen]

Wichtiges Urteil!

♲ Aktion Freiheit statt Angst (aktionfsa@diasp.eu) 2018-10-26 08:12:55:

Urteil schränkt Polizei beim Fotografieren ein

Demonstranten sind keine Statisten für Polizeiwerbung Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem Urteil in der letzten Woche festgestellt, dass Fotos eines Demonstrationszuges, den die Polizei bei einer Maikundgebung eines linken Bündnisses gemacht hatte, nicht auf Facebook und Twitter veröffentlicht werden dürfen. Nur zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit darf die Polizei keine Fotos von Teilnehmern einer Demonstration machen. Allein schon, dass die Polizei bei einer Demo für die Demonstranten wahrnehmbar fotografiert sei rechtswidrig, urteilten die Richter, denn ohne eine Sicherheitsnotwendigkeit darf durch Aufnahmen nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen. Fotografierende Polizeibeamte wirken einschüchternd auf die Demonstranten und könnten sie von der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abhalten. Auch die Bekleidung der Polizisten mit Westen mit der Aufschrift "Social Media Team" ändere daran nichts. TeilnehmerInnen der Demonstration mit Migrationshintergrund oder sogar noch im Asyl-Anerkennungsverfahren müssen auch befürchten, dass solche Bilder in ihren Heimatländern zu Repressionen gegen sie führen können. Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-Presseteam-der-Polizei-darf-bei-Demos-nicht-fotografieren-4199389.html und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6664-20181025-urteil-schraenkt-polizei-beim-fotografieren-ein.htm #Grundrechte #Menschenrechte #Überwachung #Videoüberwachung #Verammlungsfreiheit #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #Koalitionsfreiheit

[korrektheiten]

Verbot des Identitären-Symbols ist Revanchefoul der ÖVP am Rechtsstaat

Unzensuriert:Warum sich Hans-Jörg Jenewein gegen das Verbot des Symbols der Identitären Bewegung ausspreche? Weil für ihn Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Koalitionsfreiheit wichtige Errungenschaften unserer Demokratie sind. Der Beitrag Verbot des Identitären-Symbols ist Revanchefoul der ÖVP am Rechtsstaat erschien zuerst auf Unzensuriert - Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich. http://dlvr.it/RnqX7J

[rakotz-blog-blog]

Austritt aus einem Arbeitgeberverband - Tarifauslegung - negative Koalitionsfreiheit

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/austritt-aus-einem-arbeitgeberverband-tarifauslegung-negative-koalitionsfreiheit/

Austritt aus einem Arbeitgeberverband - Tarifauslegung - negative Koalitionsfreiheit

Landesarbeitsgericht Hamburg – Az.: 2 Sa 67/13 – Urteil vom 08.07.2014 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. September 2013 – 27 Ca 157/13 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten bezahlte freie Tage […] ...

weiterlesen: https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/austritt-aus-einem-arbeitgeberverband-tarifauslegung-negative-koalitionsfreiheit/

[caprano]

Fundstück

1918 - Demokratische Anfänge

"...Carl Legien, der Gewerkschaftsführer... war der Gegentyp zu (Kurt) Eisner, er war ein sehr praktisch orientierter Mensch, ein Realpolitiker, ausgestattet mit einem herzhaften Misstrauen gegenüber den linken Parteitheoretikern. Er gehörte nicht zu denen, die doktrinäre Opposition betreiben wollten, er suchte nach einem Modus Vivendi mit und in der Gesellschaft. Carl Legien war der Mann, der nur sechs Tage nach dem Sturz der Monarchie mit den deutschen Großindustriellen die Magna Charta für die deutschen Arbeiter aushandelte - das November-Abkommen vom 15.11.1918. Und er war der Mann, der 16 Monate später die Weimarer Republik fürs Erste rettete. Carl Legien führte sehr entschlossen und erfolgreich den demokratischen Widerstand gegen den sogenannten Kapp-Putsch im März 1920 an. Als ein Teil des geschlagenen Heeres gegen die junge Demokratie putschte (die Putschisten wollten die vom Versailler Vertrag angeordnete Verkleinerung der Reichswehr verhindern), als schwer bewaffnete Soldaten das Berliner Regierungsviertel besetzt hatten, als Reichspräsident Friedrich Ebert, der Kanzler und die meisten Minister schon resigniert in Richtung Süden geflohen waren, als die putschenden Offiziere und Generäle den preußischen Beamten Wolfgang Kapp als Reichskanzler eingesetzt hatten, der dann im Schutz der Maschinengewehre die gewählte Nationalversammlung für aufgelöst erklärte - da kam die ganz große Stunde des Carl Legien: Er rief den unbefristeten Generalstreik gegen den Umsturz aus. Sein Generalstreik war der größte politische Streik in der deutschen Geschichte; er legte das öffentliche Leben in Deutschland lahm, sodass die Putsch-Regierung handlungsunfähig blieb. Carl Legiens Generalstreik hungerte die Putschisten quasi aus. Er schaffte das, obwohl die Kommunisten sich dem Aufruf zum Generalstreit nicht anschlossen; stattdessen erklärte die KPD, das Proletariat werde "keinen Finger rühren für die demokratische Republik, die nur eine dürftige Maske der Diktatur der Bourgeoisie" sei. Legien schaffte es auch ohne die Kommunisten: Selbst ein Versuch des Putsch-Kanzlers Kapp, bei der Berliner Zentrale der  Reichsbank einen von ihm unterzeichneten Scheck über zehn Million Mark einlösen zu lassen, scheiterte kläglich. Der Putsch war nach hundert Stunden wieder vorbei, die Weimarer Republik war fürs Erste gerettet. Es war dies eine Republik, die in kurzer Zeit ungeheuer viel aushalten musste - putschende Militärs, eine irrsinnige Inflation, hasserfüllt blutige Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksradikalen. Die erste deutsche Demokratie hatte es unglaublich schwer, und sie hatte nicht viel Zeit. Die Weimarer Republik war kürzer als die Regierungszeit von Helmut Kohl; sie war nur wenig länger als die bisherige Kanzlerschaft Angela Merkels, und sie war nur doppelt so lang wie die von Gerhard Schröder. Carl Legien war einer der wichtigsten Menschen der ersten Stunde in dieser Weimarer Republik, ein nüchtern denkender Stratege.

Die große Politik war Carl Legien nicht in die Wiege gelegt: Er war Waisenkind, aufgewachsen in einem Waisenhaus im pommerschen Thorn. Er lernte, wie August Bebel, die Drechslerei, war Drechslergeselle in Berlin, Frankfurt und Köln. 1890, knapp dreißigjährig, wurde er Vorsitzender der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands; er ist damit so eine Art Urahn der DGB-Vorsitzenden von heute. Die Gewerkschaften waren damals zersplittert, sie litten unter internen Streitigkeiten; allein im Baugewerbe gab es je eigene Gewerkschaften für Maurer, Zimmerleute, Maler, Steinmetze, Stukkateure, Bautischler, Tapezierer, Gipser, Erdarbeiter und Baggerführer. Aus diesen Krümelverbänden unter den Beschwernissen der Bismarckschen Anti-Sozialistengesetze eine schlagkräftige kollektive Interessenvertretung zu machen: das war die Aufgabe von Carl Legien. Er etablierte die Gewerkschaftsbewegung als politisch gleichberechtigte Kraft neben der SPD. Das fuchste den SPD-Vorsitzenden August Bebel schon 1894 so, dass er ihn als "Mephisto" titulierte. Dieser angebliche Mephisto war also nun vor hundert Jahren einer der entschlossensten Akteure nach der Ausrufung der Republik. Carl Legien verhandelte mit den Großindustriellen unter Hugo Stinnes den großen Zukunftspakt für die Arbeiter, das Stinnes-Legien-Abkommen vom 15. November 1918. Es ist bis heute die Basis für die Tarifautonomie, es ist bis heute eine Grundlage für die soziale Marktwirtschaft, das Fundament für den Erfolg des deutschen Wirtschaftsmodells. Hugo Stinnes, der Verhandlungspartner von Carl Legien, war einer der wichtigsten Industriellen Deutschlands. Er war eine eher finstere Gestalt, er gehörte zu den ersten, die im Ersten Weltkrieg Zwangsarbeiter ins Reich verschleppten, er war ein Demokratieverächter, der die Volksherrschaft allenfalls als notwendiges Übel betrachtete. 1923 nannte ihn das Magazin Time den "neuen Kaiser von Deutschland". Mit diesem Mann also handelte Carl Legien ein Abkommen aus, das November-Abkommen, das vieles, fast alles brachte, was sich Gewerkschaften und Arbeiter bisher allenfalls erträumt hatten: die Anerkennung der Gewerkschaften als berufene Vertreter der Arbeiterschaft, die Koalitionsfreiheit, die Anerkennung von Tarifverträgen, die Einsetzung von Arbeiterausschüssen in allen Betrieben mit mindestens fünfzig Beschäftigten; das waren die Vorgänger der Betriebsräte. Und schließlich noch eine Sensation: die Einführung des 8-Stunden-Tags bei vollem Lohnausgleich. Das alles bekamen Legien, die Arbeiter und die Gewerkschaften natürlich nicht umsonst. Die Gewerkschaften verzichteten dafür auf die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien. Das stand zwar nicht ausdrücklich im Abkommen vom 15. November 1918, das war aber Geschäftsgrundlage, wie Michael Kittner, emeritierter Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht und ehemaliger Justitiar der IG Metall, analysiert hat. Die Gewerkschaften  akzeptierten "die Fortexistenz der Unternehmer als privatwirtschaftlich tätige Wirtschaftssubjekte"; sie akzeptierten die kapitalistische Wirtschaftsordnung - sozialstaatlich eingehegt. Und die Industriellen akzeptierten nach dem Motto "Schlimmeres verhüten" nun Tarifverträge und was sonst noch so daran hing an Arbeiterrechten. Das November-Abkommen sicherte den Gewerkschaften auch wieder Einfluss und Macht unter den Arbeitern. Gegen Kriegsende hatten die Gewerkschaften die Kontrolle in den Betrieben mehr und mehr verloren, weil sich dort gewerkschaftsunabhängige Arbeiterräte gebildet hatten. Die Linie, gegen den Räte-Radikalismus und für eine engagierte Sozialpolitik zu kämpfen, wurde auf dem Kongress der freien Gewerkschaften (die Delegierten repräsentierten fast fünf Millionen Mitglieder) Mitte 1919 mit großer Mehrheit gebilligt. Carl Legien starb Ende 1920, nur wenige Monate nach dem von ihm erfolgreich bekämpften Kapp-Putsch. Sein Grab ist auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin. Er gehört zu den Heldinnen und Helden von 1918.Es wäre gut, wenn wir diese in den Trubeln der Gegenwart nicht vergessen. Das wünscht sich  Heribert Prantl,  Mitglied der Chefredaktion und Leiter des SZ-Ressorts"

[melbynews-blog]

Entscheidung in Karlsruhe: Verfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/entscheidung-in-karlsruhe-verfassungsgericht-bestaetigt-streikverbot-fuer-beamte/

Entscheidung in Karlsruhe: Verfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe hat das Streikverbot für Beamte bestätigt. Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Beamte dürfen in Deutschland auch in Zukunft nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück. DasGrundrecht auf Koalitionsfreiheit finde eine Schranke in den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, sagte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Einer dieser Grundsätze sei das Streikverbot. (Az. 2 BvR 1738/12 u.a.)

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe bestätigt Streitverbot für Beamte

„Ein Streikrecht für Beamte löste eine Kettenreaktion in Bezug auf die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses aus und zöge fundamentale Grundsätze des Berufsbeamtentums in Mitleidenschaft“, sagte er.

Darum dürfen Beamte in Deutschland nicht streiken

Das Beamtenstreikverbot ist nach Überzeugung des Zweiten Senats untrennbar mit den verfassungsrechtlichen Fundamenten des Berufsbeamtentums in Deutschland verbunden. Namentlich seien dies die beamtenrechtliche Treuepflicht und das Alimentationsprinzip. Voßkuhle wies aber darauf hin, dass Beamte zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen bilden dürfen.

Lehrer klagten gegen Streikverbot für Beamte

Die Beschwerdeführer aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten an Protesten oder Warnstreiks während ihrer Arbeitszeit teilgenommen und dafür disziplinarische Strafen erhalten. Die Lehrer wurden in ihren Verfassungsbeschwerden von der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt. Von rund 800.000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts rund drei Viertel Beamte.

Bundesinnenminister de Maizière für Gleichberechtigung bei Beamten

Der Zweite Senat hatte die Verfassungsbeschwerden im Januar in einer mündlichen Verhandlung erörtert. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dabei das besondere Treue- und Fürsorgeverhältnis zwischen Staat und Beamten betont und davor gewarnt, zwischen hoheitlich und nicht hoheitlich tätigen Beamten zu unterscheiden.

Lesen Sie auch: Streik in Kita und Nahverkehr – Das sollten Arbeitnehmer bei Streiks beachten!

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jat/news.de/dpa

Politik

Quelle

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[leandersukov]

Neu in meinem Blog: Zwei Texte - http://leandersukov.de/?p=2399 || I.) Das zwanzigste Jahrhundert war, mindestens ab seinen zwanzigern Jahren, auch ein Jahrhundert der intellektuellen, insbesondere der philosophischen und geschichtswissenschaftlichen Dekreszenz. Staatstheorie, politische Philosophie und die Forschungen zur Neueren Geschichte (aber zum Teil (Leander Sukov)

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Zwei Texte

I.)

Das zwanzigste Jahrhundert war, mindestens ab seinen zwanzigern Jahren, auch ein Jahrhundert der intellektuellen, insbesondere der philosophischen und geschichtswissenschaftlichen Dekreszenz. Staatstheorie, politische Philosophie und die Forschungen zur Neueren Geschichte (aber zum Teil auch zur Frühgeschichte) unterlagen in hohem Maße insbesondere reziproken ideologischen Scheinnotwendigkeiten und determinierten damit den gesellschaftlichen Erkenntnisprozess erheblich abfallend. Selbstverständlich gibt es gleichwohl dauerhafte Leistungen sowohl in der UdSSR (späterhin im sogenannten «Ostblock»), als auch im «Westen». Wolfgang Harich, Grigori Solomonowitsch Pomeranze, Boris Aleksandrovič Čagin, Alexander Alexandrowitsch Sinowjew oder Theodor Adorno, Jürgen Habermas, Karl Popper und Eric John Ernest Hobsbawm seien hier stellvertretend für eine Reihe weiterer genannt. Hinzu kommen die französischen Philosophen des 20. Jahrhunderts, deren ungeheurer Einfluß auf die Philosophie in beiden Systemen in vielen Werken anderer Philosophen gespiegelt wird. Gleichwohl drehen sich auch ihre Werke zu einem erheblichen Teil um den Schwerpunkt «Stalin». In der Blockkonfrontation verhinderte die Gravitation Stalins selbst, aber auch die Nachwirkungen seiner Herrschaft und der damit verbundenen inneren Verwerfungen, Ausblutungen und Zerstörungen, dass es zu einer offenen, nicht der Konfronation verhafteten Entwicklung von Ideen kamen, die im Gesamtdiskurs durchschlagend hätten sein können. Immer wieder bezogen sich Schöpfungen, Betrachtungen und andere Werke auf die allgemeine Weltlage IM Kontext der sich immer weiter abschleifenden ideologischen Weltsichten. Nur wenige Werke befreien sich in der Zeit aus dieser, sich immer weiter verflachenden, Dienstbarkeit. Das gilt sowohl für die, sich zum Teil selbst so bezeichnenden, marxistisch-leninistischen Theoretiker, als auch für die Philosophie, die anderen Ursprungs ist. Ein erheblicher Teil der kruden, verflachten, eindimensionalen und oft vollständig fehlerhaften Weltsichten aller Standorte, resultieren in ihrer Deformation aus der Verflachung der jeweilig nahestehenden Philosophie und historischen Forschung. Meiner Meinung nach lässt sich der Niedergang sowohl sozialistischer als auch bürgerlicher Politik und die Rückwendung zum Nationalstaat als Rettungspunkt und die Tendenz zu administrieren, statt zu schaffen auf diese intellektuelle Regression zurückführen: Die Visionslosigkeit der Politik vieler Parteien, Regierungen, vieler Abgeordneten auch, von Russland bis in die USA, ist, so meine ich, indirekt aus diesem Verfall ableitbar. Solange es nicht gelingt, die Determinanten, die durch diese Konfrontation gesetzt worden sind, zu rein historischen Größen zu machen und sich also aus sogenannten Lehren zu lösen, um neue Lösungen zu entwickeln, die nicht die Fehler fortschreiben — so lange wird die Linke insgesamt weder in europäischem Rahmen noch gar global in die Lage kommen an Stärke zu gewinnen. Und die demokratisch-bürgerlicher Philosophie und Staatslehre verliert das im Wettstreit gewonnene Terrain an tendenziell oder offen totalitäre Politikkonzepte, die die Staaten als zu administrierende Unternehmen ansehen oder gar zum völkischen Nationalstaat unter dem Patronat von Honoratioren zurückkehren wollen.

Robert Steigerwald, mit dem ich ja befreundet war, hat in seinen letzten Arbeiten erkannt, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss in sogenannter «linker» Analyse. Ich weiß um die Besorgnis vieler bürgerlicher Intellektueller um die Verfassung bürgerlicher Philosophie und Staatswissenschaften. Die Simplifikation bei der Bewertung von Krisen und Kriegen ist auf «beiden Seiten» immer noch das Ergebnis der Blockauseinandersetzungen. Ohne die alten Perspektiven noch zu haben, wird gehandelt, als stünden sich die Blöcke weiterhin gegenüber. Die jeweilige Sichtweise auf den vermeintlichen Gegner bemüht oft die alten Vorurteile und Verflachungen.

II.)

Die Mär, die sogenannten sozialistischen Staaten wären an ihrer mangelnden Produktivität und der Nichtbefriedigung von Konsum zugrunde gegangen, die DDR also wäre an der Bananenfrage gescheitert, ist eben dies: eine Mär. Tatsächlich sind die Staaten in der Folge von Glasnost und Perestroika deshalb kollabiert, weil das übermächtige Grundproblem nur um den Preis des Systembruchs aufgelöst werden kann. Und dieses Grundproblem ist die Einparteienherrschaft. Auch dann, wenn sie, wie in der DDR durch Scheinparteien verbrämt wird. Die daraus resultierende mangelnde Opposition und der gesellschaftliche Stillstand lassen sich nur durch unterdrückende Maßnahmen beherrschen. Man kann nicht zugleich den gesellschaftlichen Fortschritt für sich vereinnahmen und als Ziel die «freie Assoziation der Produzenten» verkünden und zugleich eine Gesellschaft ohne freie Rede, ohne Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit und Koalitionsfreiheit organisieren. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Realität ist unlösbar. Die sogenannten (oder wirklichen) sozialen Errungenschaften sind dabei keine Substitute für mangelnde Freiheit. Es ist die durch die stalinsche Machtübernahme in der Sowjetunion geschaffene Verwerfung zwischen Behauptung und Wirklichkeit, die zum Zusammenfall der sozialistischen Staaten geführt hat. Die Freiheitsrechte aber sind revolutionäre Rechte. Sie sind in vielen Revolutionen und Revolten erkämpft worden. Sie sind das Fundament, auf dem jede fortschreitende gesellschaftliche Entwicklung aufbauen muss. Die stalinsche Wende hat zur Zerstörung dieses Fundaments geführt. Diese Zerstörung wirkt weiterhin. Die falsche Vorstellung mit Zwang den Zwang bekämpfen zu wollen, ist auch weiterhin bei vielen verbreitet.

[Leander Sukov]

[marburgerbundbayern]

Tarifeinheitsgesetz

Urteilsverkündung zur Verfassungsbeschwerde am 11. Juli in Karlsruhe

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am 11. Juli 2017 um 10 Uhr sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden des Marburger Bundes und anderer Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz verkünden. Dies hat das Gericht heute mitgeteilt. Der Marburger Bund hatte bereits am Tag des Inkrafttretens, dem 10. Juli 2015, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Tarifeinheit erhoben (1 BvR 1571/15). Der MB begründet seine Verfassungsbeschwerde vor allem damit, dass das Tarifeinheitsgesetz im Kern einen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz darstellt. Weitere Informationen zum Thema Tarifeinheitsgesetz finden Sie auf der MB-Sonderseite www.freie-gewerkschaften.de

[aktionfsa-blog-blog]

Wohnungskonzerne enteignen ist möglich!

Schwarz-rot will Volksentscheid weiter blockieren

Eine Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin ist gesetzeskonform, stellt die Expertenkommission in ihrem Bericht fest, die nach dem erfolgreichen Volksbegehren vor 2 Jahren eingesetzt wurde. Eigentlich schade, dass keine Regierung mehr da ist, die wenigstens etwas Interesse daran hätte ...

Der Abschlussbericht stellt fest

Das Grundgesetz erlaubt Enteignungen,

sie wären eine verhältnismäßige Maßnahme,

eine Beschränkung auf "nur große" Unternehmen wäre kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz,

genossenschaftliche Unternehmen könnten außen vor bleiben,

eine Entschädigung muss nicht den Verkehrswert betragen,

Gerichte würden über den jeweiligen Betrag entscheiden,

...

Was nun?

Achim Lindemann, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" fordert: "Die Regierung muss sofort ein echtes Vergesellschaftungsgesetz vorlegen, in dem konkret steht, wann und wie die großen Wohnungskonzerne enteignet werden."

Was wird passieren? Fast nichts! Die schwarz-rote Berliner Koalition wird in dieser Legislaturperiode - also schlimmstenfalls erst in 2-3 Jahren ein "Rahmengesetz" für solche Enteignungen vorlegen und damit auch sicher nicht "Böses" passiert, soll darin stehen, dass es erst in weiteren 2 Jahren in Kraft tritt. In dieser Zeit soll das BVerfG dazu Stellung nehmen.

Grüne und Linke fordern statt oder zumindest zusätzlich zum Rahmengesetz an einem Umsetzungsgesetz zu arbeiten, um nicht wieder Jahre der Untätigkeit zu bekommen. Wir wissen alle, dass BVerfG-Entscheidungen auch gern mal 6-8 Jahre dauern können (z.B. BKA Novelle, u.v.a.)

Mehr dazu bei https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/06/abschlussbericht-berliner-expertenkommission-vergesellschaftung-wohnungen-medienbericht.html

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Schlägertrupps greifen Streikversammlung an

Mafiöse Verhältnisse auf deutschen Autobahnen?

Bei organisierter Kriminalität denkt man eher an bestimmte Gegenden in Großstädten und mit dem üblichen Vorurteil an süditalienische oder rumänische Mafia. Das Geschehen am Karfreitag - also mitten in den "Osterfeierlichkeiten" - auf der Autobahnraststätte Gräfenhausen hatte so niemand erwartet.

Auf der Autobahnraststätte lief seit Tagen eine Streikaktion von ca. 50 Lkw-Fahrern mit gewerkschaftlicher Unterstützung. Die Fahrer beklagen, dass sie seit über 50 Tagen keine Bezahlung mehr erhalten haben. Diese Aktion hat den polnischen Besitzer der LKWs scheinbar derart verärgert, dass er sich am Freitag gegen 11 Uhr in Begleitung mehrerer Personen Zutritt zu den LKWs verschaffen wollte.

Diese "Begleitung" bestand aus Männern, einige trugen sogar vermeintlich schusssichere Westen, die offenbar den Auftrag hatten, die Lastwagen zur Not mit Gewalt zu entwenden. Dafür fuhren sie mit "panzerähnlichen Fahrzeugen" auf. Wie hessenschau.de berichtet, spricht Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), auf Twitter von einer "Schlägertruppe aus Polen", die versucht habe, den Fahrern ihre Lkw zu "klauen".

Neben den Schlägern wurden in 3 Kleinbussen auch gleich Ersatzfahrer mitgebracht, die die LKW hätten übernehmen sollen. Nur dem schnellen Eingreifen der Polizei ist es zu verdanken, dass eine Eskalation verhindert wurde. Nun müssen sich die Angreifer wegen schweren Landfriedensbruchs, Bedrohung, Nötigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Störung einer Versammlung verantworten.

Für die Gewerkschaft ist so ein massiver Eingriff in die Rechte von Arbeitnehmern ein Novum, für die betroffenen Arbeitnehmer leider eine erwartbare Reaktion. Sie klagen über ihre Arbeitsbedingungen, die denen in der 3. Welt ähneln

die Fahrer wurden offenbar seit Wochen nicht bezahlt,

sie stammen aus Usbekistan, Georgien und anderen osteuropäischen Ländern,

sie sind neben dem Fahren auch für die Be- und Entladung und für die Sicherheit verantwortlich,

teilweise wurden den Fahrern Reparaturen von ihrem Lohn abgezogen,

das Geld, das sie für Essen bekommen, reiche nicht.

Die in der EU gültigen Arbeitsbedingungen werden nicht eingehalten. Nach EU-Recht gilt der Lohn des Landes, in dem gefahren wird - die Realität ist eine andere. Mit Scheinverträgen werden die Fahrer zu Scheinselbstständigen. Die Forderungen des DGB sind klar:

Wir wollen den Tarif des Landes, in dem entladen wird.

Wir brauchen dringend mehr Kontrollen und die Einhaltung geltenden Rechts.

Über eine Ausweisung der Angreifer und die Verhängung eines Einreiseverbots für sie nach Deutschland müsse nachgedacht werden.

Für die hessische Linke sagte die Landesvorsitzende Christiane Böhm: "Wir stehen solidarisch an der Seite der streikenden Lkw-Fahrer in Gräfenhausen." ... Der Vorgang sei ein Skandal, der an die "dunkelsten Momente der deutsche Geschichte" erinnere. Dabei verwies sie auf die einschlägige rechte Szenekleidung und Tätowierungen der Angreifer, die zur "Detektei Rutkowski", einer Privat-Polizei des polnischen Unternehmers und Ex-EU-Abgeordneten Krzysztof Rutkowski, gehören sollen. Diese dokumentieren ihre Aktionen auf dem Kanal "Telewizja Patriot 24", der ebenfalls teilweise Rutkowski gehören soll.

Mehr dazu bei https://www.hessenschau.de/panorama/eskalation-auf-raststaette-graefenhausen-privat-miliz-aus-polen-bedraengt-streikende-lkw-fahrer-v6,eskalation-lkw-streik-100.html

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Klimaneutral so schnell wie möglich

Umweltschutz per Gesetz damit Sekundenkleber überflüssig wird

Das ist sicher eine Aussage, der niemand außer den nicht wenigen Trumps, Öl- und Gas-Oligarchen u.ä. widersprechen werden. Ob es realistisch ist, dass Berlin bis 2030 dieses Ziel erreichen kann, dazu kann der Volksentscheid am kommenden Sonntag nur ein Zwischenziel sein.

Notwendig und hinreichend

Eine deutliche Mehrheit, wie beim Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne, wäre wünschenswert, wird aber wegen der Sabotage durch die SPD nicht zu erreichen sein. Obwohl die Unterstützer des Entscheids vor Weihnachten nachweisen konnten, dass eine Druckerei bereit stand, die Wahlunterlagen rechtzeitig zum Wahltag am 12. Februar zu drucken, hat man dieses Angebot aus taktischen Gründen, nicht angenommen. Es kommt nun darauf an, dass übermorgen mehr als 25% der Wahlberechtigten abstimmen und eine deutliche Mehrheit für die Gesetzesänderung stimmen.

Das wäre notwendig für die Annahme des Gesetzes, ist aber nicht hinreichend, um Berlin klimaneutral zu machen. Dafür wäre eine Landesregierung notwendig, die dieses Ziel auch durchsetzen will. Die Berliner SPD Führung hat dem Volksentscheid bereits wiederholt Steine in den Weg gelegt (s.o.). Das wird in Zukunft, wenn diese SPD freiwillig ohne Not als Juniorpartner der CDU in Berlin regiert, nicht besser. Über die weiteren schlimmen Folgen einer CDU Regierung in Berlin brauchen wir nicht zu spekulieren. Wir erinnern uns noch genau an die Zeit der Regierung DiepGEN und Landowsky: steigende Mieten, steigende Fahrpreise beim ÖPNV, noch mehr Autostaus, Gentrifizierung, Überwachungsstaat mit Lausch- und Videoüberwachung, ...

Um den Artikel nicht (nur) mit einer SPD Schelte abzuschließen, sollen auch die Grünen etwas abbekommen: Kürzlich hat das grün-geführte Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München auf Basis des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes die Anordnung erlassen, dass es für Aktivisten bei Strafe bis zu 1000€ verboten ist, Sekundenkleber und vergleichbare Stoffe mitzuführen, zu transportieren und zu benutzen. Die Details enthält ein 13 Seiten langer Bescheid.

Von Grünen hätten wir eher erwartet, dass sie aus Umweltschutzgründen das Mitführen von Kraftfahrzeugen verbieten - statt dessen soll es weiter mit Vollgas in den Stau gehen.

So bleibt uns nur die Aufforderung an alle Berliner WählerInnen am Sonntag ihre Stimme für etwas mehr Umweltschutz abzugeben! Eigentlich gab es in diesem Jahr für Jede/n deutlich mehr als genug Aufforderungen endlich umzusteuern ( IPCC https://www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-cycle/ , COP27 https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Klimakonferenz_in_Scharm_asch-Schaich_2022 , ... )

Mehr dazu bei https://www.berlin2030.org/faq/ und https://blog.fefe.de/?ts=9ae27422 und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/klimapolitik-protest-sekundenkleber-verbot-anordnung-muenchen-1.5774354

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Eine Enthaltung gegen den Rechtsruck

EU Kommission mit Europafeind als Vize

Daniel Freund, MdEP für die Grünen, hat uns in seinem Newsletter erklärt, warum er nicht für die neue EU Kommission unter Ursula von der Leyen stimmen konnte. Trotzdem bekamen die 27 Kommissar*innen gestern im Europaparlament eine knappe Mehrheit von 370 Stimmen. 282 stimmten gegen die Kommission, 36 enthielten sich. Wir zitieren ihn:

Ein Europafeind als Vize

In einer Demokratie geht es um Mehrheiten. Und es war unser Ziel als Grüne zur Von-der-Leyen-Mehrheit zu gehören, um Europa in unsicheren Zeiten mitzugestalten. Die Kommissionspräsidentin hat zuletzt bekräftigt, dass sie uns Grüne zu ihrer Mehrheit zählt. Ihr Partei- und Fraktionschef im Europaparlament Manfred Weber (CSU) jedoch sah dies anders. Er schnürte einen Deal mit Sozialdemokraten und Liberalen, der unter anderem vorsah, den Italiener Raffaele Fitto von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia zum Kommissions-Vize zu machen. Ich möchte mit meiner Stimme keine Rechtsaußen-Politiker zu Von der Leyens Stellvertreter machen. Und ich enthalte mich auch, da wir Grüne sehr ausdrücklich aus der Koalitionsvereinbarung im Parlament ausgeschlossen wurden.

Hoffnungsschimmer bei Rechtsstaat und Klimaschutz

Trotz allem gibt es einige Erfolge, die wir Grüne in den Verhandlungen durchsetzen konnten. So will Ursula von der Leyen am Green Deal festhalten und ihn nicht auf Druck der Rechtsaußen-Fraktionen entkernen. Und auch beim Schutz des Rechtsstaats gab es Zugeständnisse aus der EU-Kommission, die erwarten lassen, dass die EU weiter ernsthaft ihre Werte verteidigt. Auch deswegen werde ich nicht gegen die EU-Kommission stimmen, sondern mich enthalten. Ich weiß, dass andere Abgeordnete in unserer Fraktion auf Grundlage der gleichen Argumente zu einem anderen Schluss gekommen sind. Ich kann ihre Entscheidung nachvollziehen und kann verstehen, dass man sowohl für als auch gegen diese Kommission hätte stimmen können. Es gab für beides gute Gründe.

Wir danken ihm für seine Enthaltung, können aber seinen Optimismus nicht nachvollziehen, dass mit dieser Kommission irgend etwas substantielles am Green Deal erhalten bleiben wird. Mit dem Argument fehlenden Geldes wird ein Projekt nach dem anderen eingestampft oder so entkernt, dass nichts davon übrig bleiben wird. Und der postfaschistische Vize, der übrigens von Amts wegen für diverse Finanztöpfe zuständig ist, wird seine Agenda entgegen allen Versprechen durchzusetzen versuchen. Eine solche EU Kommission, die bereits mit den Rechten abgestimmt hat und auch weiter von denen vorgeführt werden wird, hätte es nicht geben dürfen.

Mehr dazu bei https://danielfreund.eu/keine-stimme-fuer-von-der-leyen-kommission/ und auf X https://x.com/daniel_freund

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Keine gute Weltordnung

80 Jahre Bretton Woods

Nachdem wir vor einigen Tagen schon die Ökonomie und die Scheuklappen des Kapitalismus betrachtet hatten (EU verschläft die Energiewende), wollen wir heute erinnern an das Abkommen von Bretton Woods vor 80 Jahren.

730 Delegierte aus 44 Ländern waren in New Hampshire zusammengekommen, um das Abkommen zu unterzeichnen, weniger um es auszuhandeln. Die Folge davon waren im Globalen Norden durchaus relative Verbesserungen der Lebensbedingungen, aber der Süden musste unter den Folgen (weiter) leiden. Der verlinkte Artikel stellt fest:

Für etwa 750 Millionen Menschen , die zu dieser Zeit der Verhandlungen noch unter dem Joch der europäischen Fremdherrschaft lebten stützte die Bretton Woods-Institutionen dieses System.

Bretton Woods bedeutete die Institutionalisierung des US-amerikanischen Herrschaftsanspruchs.

Bretton Woods war die Basis für strukturell bedingte Krisen, die ab den 1970ern fast den gesamten südamerikanischen Kontinent in eine tiefe Rezession stürzten

Mehr dazu bei https://makronom.de/bretton-woods-kolonialismus-us-hegemonie-und-krisen-sind-keine-gute-weltordnung-47069

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Burn-Out durch Home Office?

Home Office muss auch gestaltet werden

Die Gewerkschaften waren von Anfang an skeptisch gegenüber dem Arbeiten im Home Office. Oft wurde ihnen unterstellt, dass sie nur um ihren Einfluss auf die Beschäftigten bangen, wenn diese für sie schwerer erreichbar sind. Auf der anderen Seite wünschen sich viele ArbeitnehmerInnen die Möglichkeit des Home Office.

Studien zeigen aber nun, dass Home Office auch zu erhöhten Belastungen für die Beschäftigten führen kann. Kritisiert werden darin

überlange Arbeitzeiten,

ständige Erreichbarkeit,

das Nicht-abschalten-Können,

häufige Videokonferenzen mit enormen Stressfaktoren,

unkoordiniertes Arbeiten bei fehlender Unterstützung,

physische und psychische Belastungen werden nicht registriert und abgestellt.

Alle Probleme wären lösbar. Jedoch hängt dies von der Bereitschaft des Arbeitgebers ab, dafür auch Mittel bereitzustellen. So können die Arbeitsbedingungen zusammen mit den Arbeitsschutzbeauftragten und den Betriebsräten sinnvoll gestaltet werden.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Agiles-Arbeiten-und-Home-Office-Warum-der-Burnout-droht-9807171.html

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Erdogan hebelt Grundrechte aus

Einsetzung von Statthaltern verletzt Wählerwillen

Das türkische Kulturforum alarmiert uns, dass im Frühjahr gewählte Kommunalpolitiker durch staatliche Eingriffe aus ihren Ämtern entfernt werden können. Diese Praxis hatte viele gewählte Politiker in den letzten Jahren getroffen. Nach den Wahlen wollte die AKP Regierung mit dieser Praxis fortfahren, wurde aber durch den Widerstand der lokalen Bevölkerung aufgehalten. Nach einer Ruhepause von 2 Monaten beginnen die Versuche, die Wahlergebnisse von oben zu korrigieren erneut.  Kulturforum.de schreibt:

Die prokurdische DEM-Partei ist weiterhin Ziel rechtsextremer Hetze - und institutionalisierter staatlicher Unterdrückung in der Türkei. In den vergangenen Jahren waren Dutzende gewählte Bürgermeister:innen der DEM und ihrer Vorgängerpartei HDP durch Statthalter ersetzt worden. Nach den Kommunalwahlen im März wollte die Regierung zunächst den gewählten DEM-Oberbürgermeister der Provinz Van absetzen; Proteste einer breiten Koalition von demokratischen Kräften konnten dies aber verhindern.

Im Juni, rund zwei Monate nach den Wahlen, kam es dann zu der ersten Absetzung: Der Co-Bürgermeister von Hakkari, Mehmet Sıddık Akış, wurde wegen angeblicher Verbindungen zur PKK seines Amtes enthoben. Als Reaktion organisierte seine DEM-Partei einen Protestmarsch von Istanbul nach Hakkari; ein breites Bündnis von Oppositionellen bezeichnete die Einsetzung von Statthaltern als Putsch gegen die demokratische Wahlentscheidung der kurdischen Bevölkerung.

Mehr dazu bei https://daskulturforum.de/hakkari-protest-gegen-absetzung-des-kurdischen-buergermeisters/

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