#Urteil Verwaltungsgericht

[gutachter]

Urteile zum Thema Sonne und Schatten

„…Der Zugang zum Licht oder auch dessen Entzug führt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Der LBS Infodienst Recht & Steuern hat einige Urteile zum Thema “geliebte Sonne” zusammengestellt: Verwaltungsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 9 K 7173/22: Einem Grundstückseigentümer könne ein Anspruch auf den Rückschnitt von geschützten Bäumen zur Steigerung der Effektivität der Solaranlage…

[aktionfsa-blog-blog]

EuGH muss über Fingerabdruck im ePerso entscheiden

Klage gegen Fingerabdruck im Ausweis erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat erstmal mit einer einstweiligen Anordnung (Az.: 20 E 377/23) entschieden, dass ein Antragsteller Anspruch auf ein Ausweisdokument ohne einen gespeicherten Fingerabdruck hat. Nun muss die Frage höchstrichterlich geklärt werden, ob eine EU Richtlinie so eine Speicherpflicht für alle Mitgliedsstaaten vorschreiben darf. Deshalb erhält der Kläger zunächst nur einen Ausweis befristet für ein Jahr.

Wir halten das Urteil, was leider nur eine "Anordnung" ist, für sehr wichtig, glauben aber nicht, dass ein höchstrichterliches Urteil in einem Jahr zu erhalten ist. Bedenken wir, dass z.B. die Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der BKA Novelle von 2008 insgesamt 8 Jahre gedauert hat.

Damit gibt es nach dem Verwaltungsgericht Wiesbaden von Anfang 2022 bereits ein 2. Urteil, dass ebenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmung hatte. Auch diese Richter hatten die Klage weitergereicht, so dass demnächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden soll. Eine erste Anhörung gab es dort letzten Dienstag.

Das Wiesbadener Gericht äußerte Anfang 2022 ebenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bestimmung, insbesondere im Zusammenhang mit den Artikeln 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta zum Schutz der Privatsphäre. Dabei steht die mögliche Weitergabe der Fingerabdruckdaten an die Polizeien und deren Erlaubnis, die Daten 90 Tage zu nutzen in Frage. Ein Richter meinte am Dienstag zu dieser Frage, ob der Gesetzgeber durch die Speicherung und Weitergabe der Fingerabdrücke statt die Sicherheit des Dokuments zu erhöhen, nicht zusätzlich eine neue Sicherheitslücke geschaffen hätte.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Verwaltungsgericht-Buerger-hat-Anspruch-auf-Personalausweis-ohne-Fingerabdruecke-7547213.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3t1 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8337-20230316-eugh-muss-ueber-fingerabdruck-im-eperso-entscheiden.htm

[atheistmediablog]

Salafistischer Prediger darf ausgewiesen werden

Ein salafistischer Prediger aus Bremen darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Das entschied das Bremer Oberverwaltungsgericht. Es hob ein Urteil des Verwaltungsgerichts auf, das die Ausweisung untersagt hatte. weiterlesen: [https://religion.orf.at/stories/3226788/

[zahlenstube]

Wieso Steuer- und Eigenmietwert im Kanton Zürich erhöht werden.

Hintergrund sind Urteile des Steuerrekurs- und des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich. Sie taxierten die Bewertungs-Praxis der Zürcher Steuerbehörden bereits vor mehreren Jahren als bundesrechtswidrig.

Gemäss Bundesrecht dürfte der Vermögenssteuerwert nicht weniger als 70 Prozent des effektiven Marktwertes eines Hauses betragen. Der Eigenmietwert muss zwischen 60 und 70 Prozent der Marktmiete liegen. In beiden Fällen liegen die Bewertungen des Steueramtes viel zu tief.  

Allerdings wird es auch noch eine Weile dauern, bis die Änderung wirksam wird. Die vom Regierungsrat verabschiedete Weisung tritt erst für das Steuerjahr 2026 in Kraft.

[korrektheiten]

Corona-Urteil von Osnabrück: „Das alleine hätte noch vor einem Jahr (…) die Richter in die Querdenker-Ecke gestellt“

NachDenkSeiten: »Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte vergangene Woche Teile des Infektionsschutzgesetzes als möglicherweise verfassungswidrig und die Unabhängigkeit des RKI als fraglich bezeichnet – auch unter Berufung auf die RKI-Protokolle. Kann das Urteil und der Verweis der Sache ans Bundesverfassungsgericht den verantwortungslosen Widerstand gegen die Corona-Aufarbeitung schwächen? Ein Kommentar von Tobias Riegel. Das VerwaltungsgerichtWeiterlesen http://dlvr.it/TD5P3h «

[detkitenfe1975]

glücksspiel urteil

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glücksspiel urteil

Glücksspiel ist ein beliebter Zeitvertreib in vielen Ländern, und Deutschland bildet da keine Ausnahme. Menschen genießen es, ihr Glück in Casinos, Online-Glücksspielplattformen und anderen Einrichtungen zu versuchen. Doch manchmal können Glücksspielaktivitäten zu rechtlichen Streitigkeiten führen. Dieser Artikel wird einige der wichtigsten Glücksspiel Gerichtsverfahren in Deutschland beleuchten.

Ein bedeutendes Gerichtsverfahren in Bezug auf Glücksspiel in Deutschland war der Fall Schindler im Jahr 2010. Claudia Schindler, eine Spielhallenbetreiberin, hatte gegen die Beschränkungen geklagt, die von der deutschen Gesetzgebung auferlegt wurden. Das Bundesverfassungsgericht entschied in diesem Fall, dass die Beschränkungen unverhältnismäßig waren und gegen die Grundrechte der Klägerin verstießen. Dieses Urteil hatte Auswirkungen auf die Glücksspielindustrie in Deutschland und führte zu Veränderungen in der Gesetzgebung.

Ein weiteres bekanntes Gerichtsverfahren war der Fall Westlotto im Jahr 2013. Westlotto ist ein staatlicher Lotteriebetreiber, der Klage gegen einen privaten Anbieter von Online-Lotterien eingereicht hatte. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied zugunsten von Westlotto und erklärte, dass die Aktivitäten des privaten Anbieters gegen das deutsche Glücksspielmonopol verstoßen hätten. Dieser Fall stärkte die Position des staatlichen Monopols auf Lotterien in Deutschland.

Ein weiteres interessantes Gerichtsverfahren war der Fall des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2016. Der Glücksspielstaatsvertrag wurde von den deutschen Bundesländern eingeführt, um einheitliche Regeln für das Glücksspiel zu schaffen. Jedoch wurde der Vertrag von einigen Betreibern von Online-Casinos angefochten. Das Verwaltungsgericht Darmstadt entschied, dass die Vergabe von Lizenzen für Online-Casinos nach den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags rechtens sei. Dieses Urteil stärkte die Regulierung des Online-Glücksspiels und hatte Auswirkungen auf die gesamte Glücksspielbranche.

In Deutschland gibt es also eine Reihe von Glücksspiel Gerichtsverfahren, die die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Regulierung der Branche beeinflusst haben. Diese Gerichtsverfahren haben die Rechte von Glücksspielbetreibern und Spielern geschützt und zu einer besseren Regulierung des Glücksspiels in Deutschland beigetragen.

Die 2. Glücksspiel Urteilsbegründung ist eine wichtige Entscheidung im Bereich des Glücksspiels in Deutschland. In dieser Urteilsbegründung wurden bestimmte Aspekte und Bestimmungen des Glücksspielgesetzes genau definiert und geklärt. Das Urteil hat Auswirkungen auf die Regulierung, die Entwicklung und die Durchsetzung von Glücksspielaktivitäten im Land.

Eine der Hauptpunkt in der Urteilsbegründung ist, dass Glücksspiele als besonders gefährlich für die Spielsucht eingestuft werden. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um die Spieler zu schützen und den verantwortungsbewussten Umgang mit Glücksspielen sicherzustellen. Das Urteil betont die Bedeutung von Prävention, Aufklärung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Glücksspielsucht.

Des Weiteren wurde in der Urteilsbegründung festgelegt, dass Glücksspielanbieter eine umfassende Kontrolle und Überwachung ihrer Aktivitäten gewährleisten müssen. Das beinhaltet eine effektive Altersverifikation, den Schutz von Minderjährigen und die Vermeidung von betrügerischen Praktiken. Die Glücksspielanbieter müssen transparente und faire Spielbedingungen bieten und sicherstellen, dass die Gewinnchancen für die Spieler klar dargestellt werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Urteilsbegründung betrifft die Regulierung des Online-Glücksspiels. Das Urteil fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Glücksspielanbietern und den staatlichen Regulierungsbehörden. Es werden klare Richtlinien für die Lizenzierung und Überwachung von Online-Glücksspielseiten festgelegt, um illegale Aktivitäten zu verhindern und den Spielerschutz zu gewährleisten.

Im Großen und Ganzen hat die 2. Glücksspiel Urteilsbegründung einen bedeutenden Einfluss auf den Glücksspielsektor in Deutschland. Sie trägt zur Schaffung eines sicheren und regulierten Umfelds für Glücksspielaktivitäten bei und setzt klare Standards für die Branche. Die Umsetzung und Einhaltung dieser Richtlinien ist von großer Bedeutung, um den Schutz der Spieler und die Vermeidung von Spielsucht zu gewährleisten.

Glücksspiele sind in vielen Ländern aufgrund ihrer rechtlichen Aspekte ein kontroverses Thema. Es gibt verschiedene Faktoren und Gesetze, die die Legalität und Regulierung von Glücksspielen beeinflussen.

Gesetzliche Altersbeschränkungen: In den meisten Ländern gibt es gesetzliche Altersbeschränkungen für Glücksspiele. Dies dient dem Schutz von Minderjährigen und soll sicherstellen, dass nur erwachsene Personen an Glücksspielen teilnehmen. Die genauen Altersgrenzen können je nach Land variieren.

Lizenzen und Regulierung: Glücksspielanbieter müssen oft Lizenzen von staatlichen Behörden erwerben, um ihre Dienstleistungen legal anzubieten. Diese Lizenzen dienen dazu, die Integrität und Fairness der Spiele sicherzustellen und den Spielerschutz zu gewährleisten. Die Glücksspielbehörden überwachen und regulieren die Anbieter, um illegale Aktivitäten wie Geldwäsche oder betrügerisches Verhalten zu verhindern.

Verantwortungsvolles Spielen: Viele Länder haben Richtlinien und Programme zur Förderung des verantwortungsvollen Spielens eingeführt. Diese zielen darauf ab, Spielsucht und problematisches Glücksspiel zu bekämpfen und den Spielern Unterstützung anzubieten. Dazu gehören Maßnahmen wie Selbstausschlüsse, Einsatzlimits und Werberichtlinien.

Online-Glücksspiel: Mit der zunehmenden Digitalisierung haben auch Online-Glücksspiele an Bedeutung gewonnen. Die rechtlichen Aspekte des Online-Glücksspiels variieren von Land zu Land. Einige Länder haben spezifische Gesetze für Online-Glücksspiel, während andere es komplett verbieten oder nur lizenzierten Anbietern erlauben.

Strafverfolgung: In einigen Ländern wird illegales Glücksspiel als Straftat angesehen und kann zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Die Strafen können Geldstrafen, Gefängnisstrafen oder andere rechtliche Sanktionen umfassen. Die Strafverfolgung zielt darauf ab, illegale Glücksspielaktivitäten zu bekämpfen und die Spieler zu schützen.

Insgesamt sind die rechtlichen Aspekte von Glücksspielen vielschichtig und komplex. Die Gesetze und Regulierungen werden entwickelt, um die Spieler zu schützen, die Integrität der Spiele zu gewährleisten und illegale Aktivitäten zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass sowohl Spieler als auch Glücksspielanbieter die geltenden Gesetze und Vorschriften verstehen und befolgen, um ein sicheres und verantwortungsvolles Spielerlebnis zu gewährleisten.

Die Glücksspielregulierung in Deutschland hat in den letzten Jahren viele Veränderungen durchlaufen. Das Ziel der Regulierung ist es, den Spielerschutz zu gewährleisten und illegale Glücksspielangebote zu bekämpfen. Hier sind vier wichtige Aspekte der Glücksspielregulierung in Deutschland.

Staatliche Kontrolle und Lizenzierung: In Deutschland obliegt die Regulierung des Glücksspiels den einzelnen Bundesländern. Jedes Bundesland kann eigene Vorschriften und Richtlinien zur Lizenzierung von Glücksspielanbietern erlassen. Dies hat dazu geführt, dass es in Deutschland unterschiedliche Regelungen gibt.

Online-Glücksspiel: Das Online-Glücksspiel ist in Deutschland geregelt durch den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag. Dieser Vertrag ermöglicht es den Bundesländern, Online-Glücksspielanbieter zu lizenzieren und zu regulieren. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Glücksspielstaatsvertrag viele Restriktionen enthält und das Online-Glücksspiel stark einschränkt.

Spielerschutzmaßnahmen: Ein wichtiger Bestandteil der Glücksspielregulierung ist der Spielerschutz. Dies umfasst Maßnahmen zur Prävention von Spielsucht, wie beispielsweise die Möglichkeit einer Selbstsperre für spielsuchtgefährdete Personen. Glücksspielanbieter sind verpflichtet, Spielerschutzmaßnahmen zu implementieren und ihre Spieler über die Risiken des Glücksspiels aufzuklären.

Illegales Glücksspiel: Die Glücksspielregulierung soll auch illegales Glücksspiel bekämpfen. Illegale Glücksspielanbieter werden verfolgt und können mit Strafen belegt werden. Die deutsche Regierung arbeitet eng mit den Behörden zusammen, um illegale Glücksspielangebote zu entdecken und zu unterbinden.

Obwohl die Glücksspielregulierung in Deutschland noch immer viele Herausforderungen mit sich bringt, ist sie entscheidend für den Schutz der Spieler und die Verhinderung von illegalen Glücksspielaktivitäten. Die Regulierung wird weiterhin an die sich wandelnde Glücksspielindustrie angepasst, um ein sicheres und verantwortungsvolles Glücksspielerlebnis zu gewährleisten.

Auswirkungen von Glücksspielurteilen

Glücksspiele und das damit verbundene Glücksspielrecht haben einen erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft. Jedes Jahr werden in vielen Ländern Glücksspielurteile gefällt, die die Art und Weise, wie Spiele gespielt und reguliert werden, beeinflussen. Diese Urteile können verschiedene Auswirkungen haben, die im Folgenden erläutert werden.

Veränderungen in der Gesetzgebung: Glücksspielurteile können zu Änderungen in der Gesetzgebung führen. Wenn zum Beispiel ein Gericht entscheidet, dass bestimmte Glücksspielpraktiken illegal sind, kann dies dazu führen, dass die Regierung Gesetze erlässt, um diese Praktiken zu verbieten oder einzuschränken. Auf der anderen Seite kann ein positives Urteil dazu führen, dass die Regierung die Regulierung von Glücksspielen lockert und neue Möglichkeiten für die Spieler schafft.

Auswirkungen auf die Glücksspielindustrie: Gerichtsurteile im Bereich Glücksspiel können große Auswirkungen auf die Glücksspielindustrie haben. Wenn ein bestimmter Glücksspielbereich für illegal erklärt wird, kann dies dazu führen, dass bestimmte Unternehmen schließen müssen oder ihre Geschäftsmodelle ändern müssen. Andererseits kann ein positives Urteil die Glücksspielbranche erweitern und neue Möglichkeiten für Investitionen und Innovationen schaffen.

Folgen für die Spieler: Die Urteile können auch direkte Auswirkungen auf die Spieler haben. Wenn bestimmte Glücksspielpraktiken plötzlich illegal sind, können die Spieler mit Geldbußen oder anderen Strafen konfrontiert werden. Andererseits können positive Urteile Spielern neue Freiheiten und Möglichkeiten bieten.

Auswirkungen auf die Spielsucht: Glücksspielurteile können eine Rolle bei der Regulierung von Spielsucht spielen. Wenn ein Gericht zum Beispiel entscheidet, dass Glücksspiele stärker reguliert werden müssen, können Maßnahmen ergriffen werden, um das Problem der Spielsucht anzugehen. Negative Urteile können jedoch auch dazu führen, dass die Regulierung gelockert wird und Spielsuchtprobleme zunehmen können.

Internationale Auswirkungen: Glücksspielurteile können auch internationale Auswirkungen haben. Wenn ein Land ein bestimmtes Glücksspielgesetz ändert, kann dies Auswirkungen auf andere Länder haben, die ähnliche Regelungen haben. Darüber hinaus können Urteile auch dazu führen, dass Länder bei der Entwicklung ihrer eigenen Glücksspielregulierungen von anderen Jurisdiktionen lernen.

Insgesamt haben Glücksspielurteile erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft. Sie beeinflussen die Gesetzgebung, die Glücksspielindustrie, die Spieler, die Regulierung der Spielsucht und sogar die Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern. Es ist wichtig, diese Auswirkungen zu verstehen und die Potenziale und Risiken, die mit der Glücksspielregulierung verbunden sind, sorgfältig abzuwägen.

[bauerntanz]

In Münster: #NoAfD vs Bundesrepublik Deutschland

In #Münster: #NoAfD vs #Bundesrepublik_Deutschland

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) mit dem Sitz in Münster (Foto lks) wird klären, ob das Urteil des Verwaltungsgericht Köln gegen die AfD Bestand hat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Klage der AfD auf Unterlassung,…

[wachendlichauf]

Muezzin-Rufe: Gericht spricht folgenschweres Urteil

[fritz-letsch]

reichen Demos in dieser Zeit?

“Nach dem heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln darf der Verfassungsschutz die #AfD-Organisation „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Ich bin schon gespannt auf die vielen neuen und total schlüssigen Argumente der Politik, warum man das unbedingt ignorieren muss.” schreibt eine Kollegin. eine Aktion macht aufmerksam: Unsere #Demokratie ist bedroht. Wenn die…

[abfindunginfo]

Richter im Kreuzfeuer von Staatsanwaltschaft und Politik

Richter, die Urteile gegen "Corona-Maßnahmen" fällen, sind Kritik und auch massivem politischen und juristischen Druck ausgesetzt. Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Amtsgerichtsurteil In einem Urteil vom 11.01.2021 erklärt das Amtsgericht Weimar die im Frühjahr 2020 verhängten Kontaktbeschränkungen für verfassungswidrig und bescheinigt der Politik "katastrophales Versagen": "Bei der von der Landesregierung im Frühjahr (und jetzt erneut) verfolgten Politik des Lockdowns, deren wesentlicher Bestandteil das allgemeine Kontaktverbot war (und ist), handelt es sich um eine katastrophale politische Fehlentscheidung mit dramatischen Konsequenzen für nahezu alle Lebensbereiche der Menschen, für die Gesellschaft, für den Staat und für die Länder des Globalen Südens." Reiner Füllmich kommentierte das Urteil unter anderem ausführlich am 21.01.2021. Mit dem Urteil erregte das Amtsgericht nicht nur Bürger, sondern auch die Aufmerksamkeit der Staatsanwaltschaft Erfurt. Dazu gab der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt gegenüber dpa bekannt, dass die Staatsanwaltschaft beim Amtsgericht den Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingereicht hat. Darüber berichteten die "Leitmedien" mehrfach. Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Familienrichter Christian Dettmar, Familienrichter am Amtsgericht Weimar, hat am 08.04.2021 gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen der Stadt - unter Verweis auf eine Kindeswohlgefährdung entschieden. Dagegen leitete die Staatsanwaltschaft Erfurt ein offizielles Ermittlungsverfahren "wegen des Verdachts der Rechtsbeugung" ein und verwies auf knapp ein Dutzend Strafanzeigen gegen den Richter. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden Büro, Auto und Haus des Richters durchsucht. FOCUS Online berichtet darüber am 28.04.2021: "'Ja, es gab gestern Vormittag eine Durchsuchung. Dabei wurden Beweismittel sichergestellt, die der Beschuldigte freiwillig herausgegeben hat', so Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen an diesem Dienstag. Demnach wurden sowohl das Büro des Richters als auch sein Haus sowie sein Auto durchsucht, sein Mobiltelefon sichergestellt. 'Die Durchsuchung war vom Ermittlungsrichter angeordnet worden', so Grünseisen." Nunmehr lässt sich der Richter von Anwalt Gerhard Strate vertreten. "Im Gespräch mit FOCUS Online kritisierte Gerhard Strate die Ermittlungen gegen den Familienrichter scharf. Er bezeichnete das Verfahren als 'unzulässig und unbegründet', gegen die Durchsuchungsmaßnahmen habe er bereits Beschwerde eingelegt. Strate zu FOCUS Online: 'Es ist völlig abwegig, eine Rechtsbeugung zu behaupten oder auch nur in den Raum zu stellen. Gegenteilige Auffassungen sind offensichtlich dem Irrsinn zuzuschreiben, der sich in der Corona-Zeit breitzumachen beginnt.'" Nachtrag vom 19.05.2021: In einem ähnlichen Fall erging ein Beschluss des OLG Karlsruhe. Das Familiengericht sei gemäß § 1666 BGB verpflichtet, nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten. Ein Familiengericht könne die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliege, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern. Dieser Beschluss wurde mehrfach als indirekte Rückendeckung für den Weimarer Familienrichter aufgefasst. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Jena am 14.05.2021 den Beschluss des Weimarer Amtsrichters zur Maskenpflicht und Testpflicht an Schulen gekippt. Der Familienrichter sei nicht zuständig für die ihm vorgelegte Frage, entschieden die Richter des Oberlandesgerichtes Jena. Sie widersprechen damit diametral einer Entscheidung ihrer Kollegen von Oberlandesgericht Karlsruhe. Staatsanwaltschaft München gegen Weilheimer Familienrichterin Ähnlich wie Christian Dettmar urteilte das Amtsgericht Weilheim am 13.04.2021 zugunsten Betroffener "Kindeswohlgefährdung, § 157 FamFG". Auch in dem Fall leitete die Staatsanwaltschaft "Vorermittlungen wegen Rechtsbeugung" ein: "'Wir haben Vorermittlungen eingeleitet, weil es mehrere Anzeigen gab' , so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II. Ob diese Vorermittlungen in ein offizielles Ermittlungsverfahren übergehen oder eingestellt werden, sei noch nicht entschieden." Rechtsbeugung als Straftatbestand Rechtsbeugung ist gem. § 339 Strafgesetzbuch"mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren" zu bestrafen. Diesen Sachverhalt erläutert Rechtsanwalt Florian Gempe auf anwalt.de kurz und allgemeinverständlich. Unter dem Titel "Aufsatz: Corona-Maßnahmen vor dem Familiengericht – eine ungewöhnliche Entwicklung" kritisiert das Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte aus familienrechtlicher Sicht die oben genannten familiengerichtlichen Entscheidungen und die staatsanwaltlichen Aktivitäten. In dem Aufsatz wird auch die Kostenentscheidung in Höhe von 18.654 € zur Disposition gestellt, die ein Familienrichter einer alleinerziehende Mutter aus Leipzig auferlegte: "Ob dieses Vorgehen rechtlich vertretbar ist, erscheint zweifelhaft. Ob die zugrundeliegende Anregung tatsächlich Anlass bot, die Erziehungseignung der Kindesmutter zu überprüfen, ist ebenso wie die Feststellungen der Amtsgerichte Weimar und Weilheim eine Frage, die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden ist, so dass auch insoweit hier eine Bewertung unterbleibt. Das 'abschreckende' Vorgehen in kostenrechtlicher Hinsicht wirft jedoch Fragen auf." 3453207254:rightVor allem stellt sich angesichts dieser Verfahren wohl erneut die grundlegende Frage: Wie unabhängig sind Richter und Staatsanwälte in Deutschland wirklich? Nachtrag vom 15.05.2023: https://netzwerkkrista.de/2023/04/16/die-anklage-der-staatsanwaltschaft-erfurt/   Wie aufschlussreich fanden Sie diesen Artikel? Lesen Sie den ganzen Artikel

[aktionfsa-blog-blog]

Reisefreiheit nur für Patrioten?

"Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen ..."

Schon die DDR war stets daran interessiert, das ihre Staatsbürger, wenn sie denn ins Ausland fahren durften, dort keine "schlechten Sachen" über ihr Heimatland von sich geben. Wenn sie prominent waren und es trotzdem taten, wurden sie mit Ausbürgerung bestraft, während die Mehrheit gar nicht erst reisen durfte.

Die BRD macht es nun umgekehrt. Netzpolitik.org scheibt über den Fall des Vorsitzenden der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Am 24. Februar wurde Florian Gutsche, am Flughafen in Berlin die Ausreise nach Bulgarien verweigert. Dort wollte der 34-jährige an einer Demo gegen einen Nazi-Aufmarsch teilnehmen. Stattdessen erwartete ihn am Flughafen ein Zivilpolizist, später durchsuchten und befragten Gutsche Beamte und erteilten ihm ein sechstägiges Reiseverbot – nicht nur nach Bulgarien.

Da Gutsche nach Ansicht der Polizei durch "mitgeführte Kleidung und Utensilien, die klar dem linken Phänomenbereich zuzuordnen sind" ... "das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erheblich schädigen“ würde, musste er auf seinen gebuchten Flug verzichten. Die "Gegenstände" bestanden aus einem schwarzen Pulli, einer schwarze Jacke, eine Fahne und eine Broschüre seiner Organisation.

Der Betroffene wurde nach seinen Aussagen noch nie für etwas verurteilt. Deshalb wäre es interessant zu fragen, wie die Beamten überhaupt auf seine Reise aufmrksam geworden sind. In Frage kommen neben dem sehr unwahrscheinlichen "Zufall", dass er

ein False Positive in der Datei für politisch motivierte Gewalttäter ist,

aus genauso falschen Gründen auf der angeblich nicht existierenden deutschen No-Fly-Liste durch ein False Positive in der Flugreisedatenbank geworden ist.

Von der Polizei bekommt man zu dem Vorgang keine Auskunft mit dem Verweis auf "Persönlichkeitsrechte des Betroffenen". Dann sagen wir der Polizei noch einmal deutlich: PNR, die Speicherung (und Nutzung) von Daten der Flugreisedatenbank ist inach Urteil des EuGH und auch des Verwaltungsgerichts Wiesbaden für innereuropäische Flüge grundrechtswidrig.

Der Betroffene wird versuchen den Vorgang durch eine Klage aufzuklären ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/reise-zu-protest-verweigert-innenministerium-mauert-bei-politischem-reiseverbot/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tb Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8347-20230326-reisefreiheit-nur-fuer-patrioten.htm

[unscharf-an-den-raendern]

Ein Verbot der JA wäre sogar einfacher als ein Verbot der AfD, weil Jugendorganisationen von Parteien rechtlich als Vereine gelten. Daher muss das Bundesverfassungsgericht nicht über ein Verbot entscheiden, sondern das Bundesinnenministerium kann einfach ein Verbot per Verwaltungsakt aussprechen.

Natürlich kann ein Verein sich beim Bundesverfassungsgericht darüber beschwerden, aber erst danach. Außerdem hat das Verwaltungsgericht Köln erst kürzlich einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die JA gegen eine Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" wehren wollte.

Im März soll dann die Verhandlung dazu stattfinden und da sich das Bundesinnenministerium meist nicht im Voraus zu Vereinsverboten äußert, ist es möglich, dass sie noch bis zum Urteil abwarten. Erstens hätten sie damit rechtlich Rückendeckung und zweitens springen bei diesem Gerichtsverfahren vielleicht auch noch neue Beweise für ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren raus.

Und wehrt sich unsere wehrhafte Demokratie irgendwann? (x)

[korrektheiten]

Kontrafunk-Sonntagsrunde: Wähler-Verhöhn-Wettbewerb

PI schreibt: »Prof. Stefan Homburg und Ralf Schuler diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die größten Errungenschaften der CDU: Messermigrantenimport, Autoindustrievernichtung, Grundwerteverneinung, Männerverweiblichung und Brandmauerbau; über das Dammbruch-Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück zur „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“; über das schamlose Gekungel des Altparteienkartells mit den noch schamloseren Neukommunisten um Sarah Wagenknecht sowie über den Wohlverhaltensterror des deutschen Staatsapparates gegenüber seinen Beamten. […] http://dlvr.it/TCyqXY «

[mycstilleblog]

Dr. Daniele Ganser darf am 27. März nun doch in den Westfalenhallen Dortmund auftreten. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Stadt Dortmund hat allerdings Beschwerde gegen das Urteil eingelegt

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser darf am 27. März nun doch seinen Vortrag „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen“ in den Westfalenhallen Dortmund (Halle 2) halten. Das entschied nun das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Verwaltungsgericht: Dr. Daniele Ganser darf in den Westfalenhallen Dortmund auftreten Die Westfalenhallen waren nach einigem Zögern der…

[schorschidk]

Urteil: Bürgermeister von Harsum darf keine Waffe tragen

Marcel Litfin wollte vom Landkreis Hildesheim einen Waffenschein, weil er sich bedroht fühlte. Ein Gericht sieht das anders.