#Sozialpartner

[my-life-fm]

»Sind politische Streiks verboten? | Gewerkschaftliche Streiks beschränken sich zudem auf diese Tarifverhandlungen. Politische Streiks, wie sie in unseren Nachbarländern Frankreich oder Belgien regelmäßig stattfinden, zuletzt etwa die große Streikwelle in Frankreich, um die Rentenreform zu verhindern, gibt es hierzulande nicht. Zwar ergibt sich das Streikrecht der Arbeiter aus Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes. Dieses findet aber, so der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, seine Grenzen, wenn der Streik aus politischen Gründen stattfindet. Dabei beruft sich der Dienst auf ein Urteil des Freiburger Landesarbeitsgerichts, das zwar kein explizites Verbot des politischen Streiks ausspricht, aber vielfach so interpretiert wird. Allerdings stammt das Urteil aus dem Jahr 1952, und es ist nicht ausgemacht, dass Gerichte heute ebenso urteilen würden. Dennoch herrscht in Deutschland die Überzeugung, politische Streiks seien verboten, und dies wird von der Regierung auch immer wieder ins Feld geführt. Im Klartext: Streiken erlaubt die Obrigkeit nur dann, wenn es um tarifliche Belange geht. Die Arbeiter sollen aus der Politik ausgeschlossen werden, selbst dann, wenn sie durch die Politik die am stärksten Betroffenen sind, etwa, wenn wieder einmal das Renteneintrittsalter angehoben oder das Rentenniveau abgesenkt wird.

Und auch daran halten sich die Gewerkschaften, denn das Streikrecht steht nur Gewerkschaften zu. Diese wollen allerdings als Sozialpartner verlässlich sein und ernst genommen werden. Politische Unruhen wie in Frankreich, Belgien oder Großbritannien sind in Deutschland unerwünscht. Von Gewerkschaften, die sich mit der skandalösen Corona-Politik, der unbedingten Unterstützung für den Krieg der Ukraine gegen Russland oder Israels gegen Gaza gemein machen, ist ein politischer Streik auch nicht zu erwarten. Stattdessen unterstützen die Gewerkschaften mehrheitlich Waffenlieferungen. Das überrascht nicht, stärken diese doch die Rüstungsindustrie und sind für die Angestellten solcher Unternehmen von Vorteil, und sei es nur, weil sie durch die Produktion von Waffen und deren Handel einen sicheren Arbeitsplatz haben. Und diese Arbeiter wiederum sind auch in Gewerkschaften organisiert.

Damit befördern die Gewerkschaften aber auch das Eskalationspotenzial, das lokale Konflikte in der Ukraine oder im Gazastreifen haben. Diese können sich nämlich schnell auch zu europäischen oder globalen Konflikten ausweiten und gefährden damit auch die heimischen Arbeiter. Denn im Fall eines großen Krieges könnten Bomben bis hin zu Atomsprengköpfen auch auf Deutschland abgeworfen werden. Tatsächlich ist Deutschland ein entscheidendes militärisches Ziel, da hier nicht nur die Logistik für einen Krieg gegen Russland eine große Bedeutung hat, sondern sich auch strategische Kommandos der USA sowie US-amerikanische Atomwaffen auf deutschem Gebiet befinden. Damit wäre Deutschland eines der ersten Länder, die bei einem großen Krieg bombardiert würden. Die letzten beiden Weltkriege haben zudem gezeigt, dass eine Massenmobilisierung auf allen Seiten jeden betreffen kann. So wurden in beiden Weltkriegen ganze Jahrgänge an den Fronten ausgelöscht. Damit sägen die Gewerkschaften, welche die Eskalationspolitik unterstützen und sich der Militarisierung nicht entgegenstellen, selbst an dem Ast, auf dem sie sitzen. « – Ende Teil 5

»Die Gewerkschaften sind für jeden Streik ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus. Auf diese Weise können Gewerkschaften das Durchhaltevermögen Streikender stärken. Wenn allerdings Gewerkschaften etwa die Bewaffnung der Ukraine unterstützen, dann ist ein Streik zum Beispiel gegen Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. Zudem gibt es in Deutschland viele juristische Fragen um „politische Streiks“. Ein Kommentar von Felix Feistel und Dejan Lazić.«

[wachendlichauf]

Gekündigte Arbeiter müssen beweisen, was die Sozialpartner nicht können https://www.derstandard.at/story/3000000240827/gekuendigte-arbeiter-muessen-beweisen-was-die-sozialpartner-nicht-koennen

[mycstilleblog]

"Sozialpartner gegen rechts": Neuer Höhepunkt einer bizarren Show des wertewestlichen Kapitals

In einem “Festakt für Demokratie” haben Bundespräsident Steinmeier, Südwestmetall und IG Metall Baden-Württemberg eine Erklärung “gegen rechts” unterzeichnet. Die Herrschenden brauchen solche Symbolpolitik, um die imperialistische Realität zu verschleiern und Widerstand zu verhindern. Von Susan Bonath Sozialabbau und Verarmung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zugunsten superreicher Profiteure:…

[leontiucmarius]

Starker Wunsch nach Verkürzung der Arbeitszeiten in Österreich

Arbeiterkammer verweist auf Umfrage und fordert Arbeitsminister Kocher auf, das fast 50 Jahre alte Arbeitszeitgesetz unter Beiziehung der Sozialpartner zu überarbeiten Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden. Leontiuc Marius

[lokaleblickecom]

Jahresinterview 2022: Ausblick der Unternehmerschaft Niederrhein auf das kommende Wirtschaftsjahr

Krefeld, 28. Dezember 2022 Kirsten Wittke-Lemm blickt verhalten optimistisch ins Jahr 2023. Die Hauptgeschäftsführerin der Unternehmerschaft Niederrhein sieht eine we- sentliche Aufgabe darin, den Mitgliedsunternehmen gerade in schwieriger Zeit ein ver- lässlicher Partner zu sein. Tarifverhandlungen im ständigen Krisenmodus sind so etwas wie die Quadratur des Kreises. Haben Sie den Eindruck, dass sich die Tarifparteien dem angepasst haben? Absolut – indem sie sich nämlich dieser Herausforderungen annehmen und im sozialpartner- schaftlichen Miteinander Regelungen gestalten, die einerseits den Arbeitgebern langfristige Planungssicherheit sowie eine insgesamt ausgewogene Kostenbelastung bieten, ohne ande- rerseits die Interessen und Sorgen der Beschäftigten angesichts einer außergewöhnlich hohen Inflation außer Acht zu lassen. Dass das insbesondere in Krisenzeiten wie diesen funktioniert, haben wir in diesem Herbst gezeigt: wir haben in unterschiedlichen Branchen Einigungen mit Signalwirkung erzielt – nämlich dem Signal, dass die Tarifpartner an einem Strang ziehen. So haben wir in der Chemie- und in der Metall- und Elektroindustrie gemeinsam die von der Bun- desregierung auf den Weg gebrachte steuer- und abgabenbefreite Inflationsausgleichszahlung tariflich umgesetzt und somit für mehr Netto vom Brutto bei den Beschäftigten gesorgt.

Der Fachkräftemangel ist sicherlich das beherrschende Thema in den Unternehmen. Wo setzt die Unternehmerschaft Niederrhein hier den Hebel an?

Möglichst früh - bei jungen Menschen, die noch auf der Suche nach ihrem persönlichen Weg sind. Wir stehen für die duale Ausbildung, informieren über Aufstiegs- und Verdienstmöglichkei- ten. Schließlich sind Karriere und Gehalt ein wichtiger Faktor, der zu einem frühen Eintritt in den Beruf motiviert. Wir setzen den Hebel ganz vielseitig an, wenn ich an Matching-Tools wie Che- mie-Akademie, M+E-Truck, Jobbörsen oder demnächst Mentoring-Programme denke. Plattfor- men wie der Arbeitskreis Schule-Wirtschaft und der anstehende Wettbewerb Jugend-forscht bieten Ventile, aus dem Mangel Chancen zu eröffnen. Ferner müssen wir das Thema Zuwande- rung im Blick behalten, hier liegt großes Potenzial.

In den Fachkräftemangel spielt auch die Frauenerwerbsquote mit rein. Hat es geholfen, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung weiter gestärkt hat?

Ja, sehr! Das Anfang 2020 verabschiedete Berufsbildungsmodernisierungsgesetz war wegwei- send. Es hilft vielen Frauen und erleichtert ihnen den Einstieg, wenn sie ihre Ausbildung in Teil- zeit absolvieren können. Das ist mithin eine Gesetzesnovelle, die ich sehr begrüße und die be- reits jetzt schon erkennbar Früchte trägt.

Was hat die Unternehmen 2022 neben den großen Themen wie Ukraine-Krieg und Fach- kräftemangel beschäftigt? Wovon war das tägliche Geschäft geprägt?

Von Bürokratie. Im Jahr 2022 mussten wir unseren Mitgliedsunternehmen viele neue Gesetze erst einmal übersetzen: Was bedeutet das überhaupt für euch? Ich denke etwa an das Nach- weisgesetz, das viel Unruhe in die Betriebe getragen und Fragestellungen wie „Müssen wir alle unsere Arbeitsverträge jetzt neu schreiben?“ aufgeworfen hat. Die Arbeitswelt insgesamt und damit auch das Arbeitsrecht befinden sich im rasanten Wandel, dies müssen wir unseren Mit- gliedern spiegeln und die richtigen Pfade aufzeigen. Unsere Beratungsleistung ist 2022 also intensiv gefordert gewesen.

Wie kann ein Verband wie die Unternehmerschaft Niederrhein auf die Politik einwirken, dass die Leitplanken unternehmerfreundlich gesetzt werden?

Wir pflegen intensive Kontakte zu den Kommunen sowie über unser Verbändenetzwerk zu Lan- des- und Bundesbehörden und verschaffen unseren Mitgliedsunternehmen dort Gehör, unter anderem bezogen auf die horrend gestiegenen Energiepreise, die dringend abgefedert werden müssen. Die Auftragslage ist zwar nach wie vor durchaus erfreulich, aber die Ertragsseite hat durch den Krisen-Marathon extrem gelitten. Den Unternehmen laufen die Kosten davon. Gas, Strom, Rohstoffe – allenthalben sind die Preise durch die Decke geschossen. Hier muss Politik lenken.

Digitale Transformation, Energiewende, Nachhaltigkeit – welcher Begriff sollte für die Unternehmen ganz oben stehen?

Alle drei Begriffe sind wichtig, jedes Unternehmen sollte für sich die Schwerpunkte setzen. Wenn ich mir die digitale Transformation ansehe, dann drücken unsere Unternehmen hier schon enorm auf die Tube. Umso wichtiger ist es – insbesondere auch für die kleineren und mittelständischen Unternehmen -, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Hier müssen wir zusammen mit der Politik helfen, damit diese Unternehmen mitgenommen werden. Das gilt auch für die anderen Themen Energiewende und Nachhaltigkeit. Was bringt es einem Start-up, Mitglied in der Unternehmerschaft Niederrhein zu werden? Start-up’s wollen wachsen. Je größer sie werden, desto relevanter wird für sie unser Leistungs- spektrum. Das sind beispielsweise unsere arbeitsrechtliche Expertise, unsere Bildungsangebo- te, unser Netzwerk – alles wichtig für Jungunternehmer. Mehr als ein Arbeitgeberverband: Die Unternehmerschaft Niederrhein bietet ihren Mitgliedsunterneh- men eine Kompetenz-Flatrate durch ein multiprofessionelles Experten-Team. Von arbeitsrechtlicher und arbeitswissenschaftlicher Beratung über tarifpolitische Fragen bis hin zu Öffentlichkeitsarbeit und Weiter- bildung – Mitgliedsfirmen bekommen bei der Unternehmerschaft Niederrhein das Rundum-Sorglos-Paket. Aktuell wird es von rund 800 Unternehmen mit ca. 90.000 Beschäftigten in Anspruch genommen. Ver- bandsgebiet ist der linke Niederrhein. Read the full article

[wienerneustadt]

Warnstreik: Alle Züge stehen morgen still

Foto: © ÖBB_Kapferer

Bahn-Warnstreik am 28. November österreichweit Die Verhandlungen um einen neuen Eisenbahner-KV sind heute, Sonntag, gescheitert. Die Sozialpartner konnten nach mehr als 12 Stunden intensiven Gesprächen leider keine Einigung erzielen. Daher hat die Gewerkschaft vida für morgen Montag, 00:00 bis 24:00 Uhr, einen Warnstreik angesetzt. Für den Bahnbetrieb der ÖBB bedeutet das, dass österreichweit der gesamte Zugverkehr eingestellt wird. Auch der … weiterlesen auf „Warnstreik: Alle Züge stehen morgen still“

source https://www.wn24.at/regional/warnstreik-alle-zuege-stehen-morgen-still-43420.html

[carsten-seim]

Interview mit NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart: Deutschland 4.0? Wie weit sind wir?

Interview mit NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart: Deutschland und die Digitalisierung

Der Ingenieurwissenschaftler Professor Sascha Stowasser, Direktor des Instituts für angewandte Arbeitswissenschaft, ifaa, und Lehrbeauftragter am Karlsruhe Institut für Technology (KIT) und Carsten Seim haben ein Interview mir dem NRW-Innovationsminister Professor Andreas Pinkwart geführt. Über dieses Gespräch schreibt Stowasser: „Skepsis und schlimmstenfalls Verweigerungshaltungen gegenüber den…

[artikelalex]

Mit wem redet Mama?: Wie Kleinkinder ihre Sozialpartner wählen

Mit wem redet Mama?: Wie Kleinkinder ihre Sozialpartner wählen

Beobachten ist eines der wesentlichen Dinge für Kleinkinder, um die Welt zu verstehen. Das gilt auch bei der Wahl möglicher Sozialpartner. Welche Rolle dabei das Verhalten der Eltern spielt, zeigt nun eine Studie mit Handpuppen. Weiterlesen…

[dermontag]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will gemeinsam mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Lösungen zum Umgang mit der aktuellen Preissteigerung beraten. Er wolle beide Seiten zu einer „konzertierten Aktion“ zusammenrufen, erklärte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Etat 2022. „Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir diskutieren, wie wir mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen“, sagte Scholz. Das sei ein „ungewöhnlicher Schritt“, der aber angesichts der aktuellen Lage dringend geboten sei. Es gehe um eine „gezielte Kraftanstrengung in einer außergewöhnlichen Situation“, erklärte der Kanzler. [Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.] Der Begriff der „konzertierten Aktion“ ist aus Zeiten der ersten großen Koalition bekannt. Angesichts der ersten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik rief Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) 1967 Vertreter von Regierung, Bundesbank, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften an einen Tisch. „Konzertiert“ meint „verabredet“ - also den Versuch, Interessen freiwillig abzustimmen und in Einklang zu bringen. [Lesen Sie auch: Inflation verstehen – Wie es zu den 7,9 Prozent kommen konnte und was dagegen hilft (T+)] Scholz machte deutlich, dass dieser Abstimmungsprozess „kein Dauerzustand“ sein dürfe und dass es dort keine Lohnverhandlungen geben werde. Die Sozialpartner und der Staat hätten in Deutschland aber eine „lange Tradition, in solchen Lagen eng für das Gemeinwohl zusammenzuarbeiten“. Das Problem steigender Preise sei nicht gelöst, sagte der Kanzler. Als Hauptursache nannte er den „von Russland angezettelten“ Krieg in der Ukraine, der die Energie- und Rohstoffpreise anheize. Noch seien die Preissteigerungen auf „einmalige Schocks“ zurückzuführen. Scholz warnte vor einer „dauerhaften Entwicklung mit zu hohen Inflationsraten“. Er stellte auch klar, dass staatliche Hilfen nicht unbegrenzt ausgezahlt werden könnten. „Bei allem, was wir heute und auch künftig tun, ist eins klar: Kreditfinanzierte Dauersubventionen sind keine Lösung - zumal wir nächstes Jahr die verfassungsmäßig vorgegebene Schuldenbremse wieder einhalten wollen“, bekräftigte Scholz. Ziel müsse es sein, „den Inflationsdruck nachhaltig zu mindern“. Bürger überwiegend unzufrieden mit bisherigen Maßnahmen Die meisten Menschen in Deutschland sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit den Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Inflation und rechnen mit weiter steigenden Preisen. 38 Prozent der Bundesbürger rechnen demnach derzeit damit, dass die Verbraucherpreise hoch bleiben werden. 56 Prozent gehen davon aus, dass sie noch weiter steigen werden, wie aus der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-„Trendbarometer“ hervorgeht. Nur 6 Prozent der Befragten rechnen damit, dass die Preise bald wieder sinken werden. Die Sorge vor weiter steigenden Preisen ist unter den Menschen in Ostdeutschland mit 66 Prozent etwas größer als in Westdeutschland (55 Prozent). Auch unter den Bürgerinnen und Bürgern mit geringeren Einkommen ist sie etwas ausgeprägter als unter den Beziehern höherer Einkommen. Mit Blick auf die Bekämpfung der hohen Inflation finden 65 Prozent der Befragten, die Bundesregierung müsse mehr tun. 26 Prozent meinen, die Maßnahmen seien ausreichend. (dpa)

[fritz-letsch]

[Gewerkschaften in der Revolution: 27. Nov 19 h DGB Haus München](http://fairmuenchen.de/gewerkschaften-in-der-revolution-27-nov-19-h-dgb-haus-muenchen/ "http://fairmuenchen.de/gewerkschaften-in-der-revolution-27-nov-19-h-dgb-haus-muenchen/")

Die Veranstaltungen des Archiv der Münchner Arbeiterbewegung begleiten uns durch die Zeiten vor 100 Jahren:

Wolfgang Kucera: Gewerkschaften in der Revolution

27. November 2018, 19 Uhr im DGB Haus München, Schwanthalerstr. 64, 80336 München

Vortrag im Begleitprogramm zur Ausstellung: Revolution in München. Alltag und Erinnerung

Eine Ausstellung des Archivs der Münchner Arbeiterbewegung

Die Ausstellung anlässlich des 100-jährigen Revolutionsjubiläums zeigt im ersten Teil die Lebensumstände der so genannten „einfachen Menschen“. Ernährungs- und Wohnverhältnisse, der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und die völlig neue Demonstrationskultur werden dabei ebenso beleuchtet wie das politische Engagement der Frauen.

Um das Panorama einer aufregenden und widersprüchlichen Zeit zu entfalten, reicht der Blick von der Unterhaltungskultur bis zur weitgehend vergessenen „Spanischen Grippe“. Der zweite Teil der Ausstellung widmet sich der Erinnerung an die revolutionären Ereignisse, die im Verlauf von 100 Jahren eine erstaunliche Wandlung vollzogen hat.

Die Ausstellung lädt dazu ein, den Spannungsbogen zwischen den historischen Vorgängen und ihrer nachträglichen Interpretation kennenzulernen.

DGB Haus München, Schwanthalerstr. 64, 80336 München 6. November – 21. Dezember 2018, täglich 9-20 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen ist das DGB Haus geschlossen

Arbeitsgruppe Revolution Dr. Bernward Anton, Günther Gerstenberg, Michael Wittmann, Wolfgang Kucera, Sebastian Werder, Dr. Felix Bellaire , Dr. Martin Rühlemann

1918/1919. Was ist Demokratie.

Ein Programm zu 100 Jahre Revolution und Rätezeit in München. Dieses Projekt wird unterstützt von der LH München Kulturreferat Gestaltung: Sandra Tamas Grafikdesign

Die Arbeitgeber feierten mit den Gewerkschaften, mit dem Bundespräsidenten und diversen MinisterInnen 100 Jahre Sozialpartnerschaft und wohl die spätere „Volksgemeinschaft“, denn gut 12 Jahre waren die Gewerkschaften ja verboten und zum Teil in Konzentrationslagern, dafür bereicherten sich die großen Arbeitgeber in der Zeit an Militär-Aufträgen und Zwangsarbeit – mehr zum Stinnes-Legien-Abkommen

100 Jahre Sozialpartnerschaft und „Volksgemeinschaft“ …oder wie im Kampf gegen Rechts jede Opposition in Frage gestellt wird – Das [Stinnes-Legien](http://joker-netz.raete-muenchen.de/Stinnes-Legien "Stinnes-Legien")-Abkommen und die Absage an den Klassenkampf | Peter Nowak auf Telepolis

Es ging etwas unter, als am 16.10. 2018 der Gewerkschaftsbund DGB und der Unternehmerverband BDA das 100-jährige Jubiläum jenes Stinnes-Legien-Abkommens feierten, das eine wesentliche Ursache für die Niederlage der Novemberrevolution war.

Mit dem Abkommen wurde nach Meinung der Befürworter die „Sozialpartnerschaft“ in die Wege geleitet. Man könnte aber polemisch auch von „100 Jahre Volksgemeinschaft“ reden. Denn in diesem Abkommen wurde dem Klassenkampf eine Absage erteilt und die Gewerkschaften stellten die Arbeiter zum Ausgleich für einige sozialpolitische Zugeständnisse unter das Kommando des Kapitals.

Die Gewerkschaften hatten ihr Hauptziel erreicht, vom Sozialpartner Kapital anerkannt zu werden. Dafür gehörten sie zu den größten Gegnern der Räte, die sich nach der Revolution am 9. November 1918 überall in Deutschland spontan bildeten. Kaum waren diese auch mit Unterstützung der Freikorps blutig niedergeschlagen worden, wollte das Kapital auch von den Zugeständnissen nichts mehr wissen, die sie im Stinnes-Legien-Abkommen der vorrevolutionären Situation geschuldet noch machen mussten. Peter Nowak auf Telepolis

Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Staat feiern „100 Jahre Sozialpartnerschaft“ Von Wolfgang Weber 29. Oktober 2018

Am 16. Oktober fand im Schlüterhof des Deutschen Historischen Museums eine Veranstaltung ganz besonderer Art statt. Die Spitzen von Gewerkschaften und Unternehmerbänden feierten „100 Jahre Sozialpartnerschaft“. Die Festrede hielt der erste Repräsentant des Staates, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Eingeladen zu dem Festakt hatten Ingo Kramer, Präsident des Bunds Deutscher Arbeitgeber (BDA), und Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Unter den illustren Gästen saßen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die französische Arbeitsministerin Muriel Pénicaud.

Bemerkenswert ist vor allem das Datum, das die Veranstalter zum Ursprung der „Sozialpartnerschaft“ erklärten: das Stinnes-Legien-Abkommen vom 15. November 1918. Man hätte dafür auch etliche Ereignisse der Nachkriegszeit finden können. <https://www.wsws.org/de/articles/2018/10/29/part-o29.html>

100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden | Hermann Zoller | NachDenkSeiten-Podcast

youtu.be/XqejWa5u-Qg?a zum Nachhören

Gastkommentar von Prof. Albrecht Goeschel: „Sozialpartnerschaft“, „Parität“, „Solidarität“: Matrix-Parolen aus Angela Orwells Sozialstaat Prof. Albrecht Goeschel

„Sozialpartnerschaft“: Leitbild des kapitalistischen Sozialstaats

… Die Gelegenheit für diese Selbstentblößung der Gewerkschaften in Deutschland bietet die 100jährige Wiederkehr des so genannten „Stinnes-Legien“-Abkommens vom 15. November 1918. Dieser Vertrag zwischen Sozialdemokratie in Gestalt des späteren Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und Unternehmerverbänden beinhaltete den Schutz der Unternehmen vor Verstaatlichung für den Preis der Anerkennung der Gewerkschaften als Tarifpartei. Es war dieses Bündnis, das die deutsche Arbeiterklasse nach der angeblichen „Revolution“ vom November 1918 wieder in den Schrebergarten des von der Sozialdemokratie als ihr Revier betrachteten Sozialversicherungsstaates pferchte.

Das 100jährige Jubiläum dieses nach dem Bauernkrieg und der Frankfurter Nationalversammlung erneute Ausbremsen einer fundamentalen Neuordnung in Deutschland wurde Mitte Oktober 2018 von der Unternehmerseite und von der Gewerkschaftsseite gemeinsam gebührend gefeiert – mit dem „Bundespräsidenten“ als Gast und passend im Berliner „Historischen Museum“. <https://clausstille.com/2018/10/28/gastkommentar-von-prof-albrecht-goeschel-sozialpartnerschaft-paritaet-solidaritaet-matrix-parolen-aus-angela-orwells-sozialstaat/>

Es-ging-um-Raete-als-Alternative-zur-buergerlichen-Demokratie

www.heise.de/tp/features/9-November-1918-Es-ging-um-Raete-als-Alternative-zur-buergerlichen-Demokratie-4217762.html

Quelle: [http://fairmuenchen.de/gewerkschaften-in-der-revolution-27-nov-19-h-dgb-haus-muenchen/](http://fairmuenchen.de/gewerkschaften-in-der-revolution-27-nov-19-h-dgb-haus-muenchen/ "Permalink")

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[wachendlichauf]

Über Aussagen von Karl Nehammer "kann man nur schockiert sein" | PULS 24

[korrektheiten]

Zehntausende Einwände und immer mehr kritische Stimmen mit großem Einfluss gegen Impfpflicht

Unzensuriert:Nachdem der Regierungsberater und Epidemiologe Gerald Gartlehner ein „Überdenken“ dieser Maßnahme in den Raum stellte, nimmt die Zahl der kritischen Stimmen mit großem Einfluss zu: Die Sozialpartner (Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB und Industriellenvereinigung) fordern „gelindere Mittel“ statt eine Impfpflicht und der Landeshauptmann vom Burgenland, Hans Peter Doskozil (SPÖ), sieht die Impfpflicht bereits „bröckeln“. http://dlvr.it/SGbCq8

[leontiucmarius]

Arbeiten morgen – was sich ändern muss

Arbeiten morgen – was sich ändern muss

So wie Corona unsere Arbeitswelt massiv verändert hat, so verändern auch technische Innovation und Arbeitskräfteknappheit unsere Arbeitsplätze. Politik, Sozialpartner und Unternehmen stehen vor großem Anpassungsbedarf Diese Nachricht wird übernommen. Nach dem rumänischen Gesetz Nr. 8/1996 können die Nachrichten ohne das Herz der Eigentümer übernommen werden. Leontiuc Marius

[lokaleblickecom]

Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie

Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie Kurz-Interview mit Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes Die IG Metall führt seit vergangenem Samstag Warnstreiks durch. Wie stark sind die Unternehmen davon getroffen?  Wolfgang Schmitz: „Jeder Warnstreik belastet natürlich die Unternehmen, das ist ganz klar. Und aus unserer Sicht sind die Streiks in der aktuellen Situation nicht nachvollziehbar. Sie ignorieren den Ernst der Lage und verzögern die Lösungsfindung. Wir haben ein faires Angebot vorgelegt, das den Unternehmen schnell und langfristig Planungssicherheit verschaffen würde. Nun muss die IG Metall zeigen, dass sie am Verhandlungstisch zu tragfähigen Lösungen bereit ist. Die Beschäftigten kennen selbst die angespannte Lage in den Betrieben und wissen um den Druck auf die Arbeitsplätze.“

Wolfgang Schmitz, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes (Foto: Unternehmerverband) Wie ist denn die wirtschaftliche Lage in den Betrieben in der Region?  Wolfgang Schmitz: „Die wirtschaftliche Lage ist sehr unterschiedlich, deshalb werben wir bei unserem Angebot ja auch für eine Differenzierung, die dies berücksichtigt. Grundsätzlich befinden wir uns aber in schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Viele Betriebe tragen noch die Lasten aus der Corona-Krise. Die weltweiten Lieferketten von Rohstoffen und Vorprodukten sind immer noch gestört und werden dies auch auf absehbare Zeit bleiben. Darauf kommen nun die exorbitant hohen Energiepreise. Die Unternehmen machen sich große Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit. Eine Umfrage unseres Dachverbandes hat jüngst noch einmal ergeben, dass ein sehr großer Teil der Betriebe mit Gewinn- und Auftragsrückgängen rechnet und nicht wenige sogar existenziell betroffen sind.“ Haben Sie Verständnis, wenn Gewerkschaften bei den Streiks kritisieren, dass für die Beschäftigten im Alltag sehr vieles teurer werde, die Gehälter aber nicht stiegen?  Wolfgang Schmitz: „Wir haben immer betont, dass wir angesichts der exorbitanten Preissteigerungen insbesondere für Energie Verständnis für die Sorgen unserer Beschäftigten haben. Deshalb haben wir ein faires Angebot vorlegt, das den Beschäftigten mehr Einkommen sichert, aber auch die Betriebe nicht überfordert. Die Tarifpolitik hat große Verantwortung für die Zukunft des M+E-Industriestandorts und der Arbeitsplätze in unserer Region. Wir müssen nun alles daransetzen, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.“ Hintergrund: Über den Unternehmerverband Metall Ruhr-Niederrhein Der Unternehmerverband Metall Ruhr-Niederrhein ist einer der größten Metall- und Elektro-Verbände in NRW und als Tarifträgerverband der Sozialpartner der IG Metall. Die Arbeitgeberorganisation vertritt die Interessen seiner Mitgliedsunternehmen in dieser Region mit ihren rund 22.000 Beschäftigten. Bei der nächsten NRW-Tarifrunde am 10. November 2022 sitzt der Unternehmerverband wieder mit am Verhandlungstisch. Titelbild: (Grafik: METALL NRW) Read the full article

[wienerneustadt]

NÖ Arbeitsmarktgipfel im Zeichen der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage

Foto: © NLK Pfeiffer

LH Mikl-Leitner: Niederösterreich ist gut auf kommende Monate vorbereitet Der gestrigen Arbeitsmarktgipfel „Wirtschaft und Arbeit im Dialog“ bei der Firma ARDEX Baustoff GmbH in Loosdorf stand ganz im Zeichen der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage. Mit dabei am heutigen Mittwoch: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Arbeitsmarktlandesrat Martin Eichtinger und Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger seitens des Landes Niederösterreich sowie die Sozialpartner - AMS NÖ-Landesgeschäftsführer Sven … weiterlesen auf „NÖ Arbeitsmarktgipfel im Zeichen der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage“

source https://www.wn24.at/wirtschaft/noe-arbeitsmarktgipfel-im-zeichen-der-aktuellen-wirtschafts-und-arbeitsmarktlage-42698.html