#Streikwelle

[my-life-fm]

»Sind politische Streiks verboten? | Gewerkschaftliche Streiks beschränken sich zudem auf diese Tarifverhandlungen. Politische Streiks, wie sie in unseren Nachbarländern Frankreich oder Belgien regelmäßig stattfinden, zuletzt etwa die große Streikwelle in Frankreich, um die Rentenreform zu verhindern, gibt es hierzulande nicht. Zwar ergibt sich das Streikrecht der Arbeiter aus Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes. Dieses findet aber, so der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, seine Grenzen, wenn der Streik aus politischen Gründen stattfindet. Dabei beruft sich der Dienst auf ein Urteil des Freiburger Landesarbeitsgerichts, das zwar kein explizites Verbot des politischen Streiks ausspricht, aber vielfach so interpretiert wird. Allerdings stammt das Urteil aus dem Jahr 1952, und es ist nicht ausgemacht, dass Gerichte heute ebenso urteilen würden. Dennoch herrscht in Deutschland die Überzeugung, politische Streiks seien verboten, und dies wird von der Regierung auch immer wieder ins Feld geführt. Im Klartext: Streiken erlaubt die Obrigkeit nur dann, wenn es um tarifliche Belange geht. Die Arbeiter sollen aus der Politik ausgeschlossen werden, selbst dann, wenn sie durch die Politik die am stärksten Betroffenen sind, etwa, wenn wieder einmal das Renteneintrittsalter angehoben oder das Rentenniveau abgesenkt wird.

Und auch daran halten sich die Gewerkschaften, denn das Streikrecht steht nur Gewerkschaften zu. Diese wollen allerdings als Sozialpartner verlässlich sein und ernst genommen werden. Politische Unruhen wie in Frankreich, Belgien oder Großbritannien sind in Deutschland unerwünscht. Von Gewerkschaften, die sich mit der skandalösen Corona-Politik, der unbedingten Unterstützung für den Krieg der Ukraine gegen Russland oder Israels gegen Gaza gemein machen, ist ein politischer Streik auch nicht zu erwarten. Stattdessen unterstützen die Gewerkschaften mehrheitlich Waffenlieferungen. Das überrascht nicht, stärken diese doch die Rüstungsindustrie und sind für die Angestellten solcher Unternehmen von Vorteil, und sei es nur, weil sie durch die Produktion von Waffen und deren Handel einen sicheren Arbeitsplatz haben. Und diese Arbeiter wiederum sind auch in Gewerkschaften organisiert.

Damit befördern die Gewerkschaften aber auch das Eskalationspotenzial, das lokale Konflikte in der Ukraine oder im Gazastreifen haben. Diese können sich nämlich schnell auch zu europäischen oder globalen Konflikten ausweiten und gefährden damit auch die heimischen Arbeiter. Denn im Fall eines großen Krieges könnten Bomben bis hin zu Atomsprengköpfen auch auf Deutschland abgeworfen werden. Tatsächlich ist Deutschland ein entscheidendes militärisches Ziel, da hier nicht nur die Logistik für einen Krieg gegen Russland eine große Bedeutung hat, sondern sich auch strategische Kommandos der USA sowie US-amerikanische Atomwaffen auf deutschem Gebiet befinden. Damit wäre Deutschland eines der ersten Länder, die bei einem großen Krieg bombardiert würden. Die letzten beiden Weltkriege haben zudem gezeigt, dass eine Massenmobilisierung auf allen Seiten jeden betreffen kann. So wurden in beiden Weltkriegen ganze Jahrgänge an den Fronten ausgelöscht. Damit sägen die Gewerkschaften, welche die Eskalationspolitik unterstützen und sich der Militarisierung nicht entgegenstellen, selbst an dem Ast, auf dem sie sitzen. « – Ende Teil 5

»Die Gewerkschaften sind für jeden Streik ein wichtiger Grundpfeiler. Denn nicht nur haben sie allein das Streikrecht inne, sie bieten auch Rechtshilfe und zahlen Streikgelder aus. Auf diese Weise können Gewerkschaften das Durchhaltevermögen Streikender stärken. Wenn allerdings Gewerkschaften etwa die Bewaffnung der Ukraine unterstützen, dann ist ein Streik zum Beispiel gegen Waffenlieferungen nahezu ausgeschlossen. Zudem gibt es in Deutschland viele juristische Fragen um „politische Streiks“. Ein Kommentar von Felix Feistel und Dejan Lazić.«

[politikwatch]

Durchgeknallte #Streikwelle in #Deutschland 🤬

[nicolewieden]

Gesundes oder Freitod

*Erschienen während der Streikwelle (Landwirte, GDL, Lufthansa) im Januar 2024

Durch Deutschland weht der Geist der Revolution. Auch ich bin betroffen, denn die aufrührerische Böe hat mein Haustier erfasst: Im Elternhaus, dort residiert der Kater, wurde infolge der Einführung neuen Trockenfutters der Boykott ausgerufen. Das war am Montag, der Hungerstreik wurde offensichtlich in der Nacht eingeleitet.

Am Dienstag verwahrten sich die Eltern jeder gütlichen Einigung, es galt die Devise „Gesundes oder Freitod“. Die Standhaftigkeit währte immerhin über den Vormittag hinweg, Zugeständnisse erwirkte das Tier durch seine bloße Possierlichkeit pünktlich zum Mittagessen.

Man offerierte das neue Futter, beigemengt mit dem altbekannten. Die Futterkampfleitung lehnte das Angebot ab, also mengte man alternativ dem Altbekannten etwas vom Neuen bei. Auch hier war Konsequenz für Experten vorhersehbar, die Verhandlung zwischen den Parteien endgültig festgefahren.

Besorgt um die wirtschaftlichen Auswirkungen (das Futter war teuer und sollte gefälligst rachenabwärts) wandten sich die Eltern an die bewährte Schiedsstelle meiner Person. Vorschläge wurden also fortan im großen Plenum der Redaktion diskutiert, dafür legte man kollektiv die Arbeit nieder.

Das Kollegium appellierte letztlich an die Vernunft der Eltern, derweil hatte der Konflikt zu Hause seine ultimative Eskalationsstufe erreicht. Beide Lager waren ausgehungert, die eine emotional, die andere körperlich. Letztere hatte seinen Warnstreik vorzeitig abgeblasen.

[blognachrichten]

Montagslächeln: Streikwelle

Jeden Montagmorgen laden wir Dich im Campact-Blog mit einer aktuellen Karikatur zum Nachdenken ein. Thema heute: Die Streiks im ÖPNV und an Flughäfen. The post Montagslächeln: Streikwelle appeared first on Campact Blog. https://bit.ly/49kKgyx

[korrektheiten]

Großbritannien steht still: Neue Armut führt zur Renaissance der Gewerkschaften

DWN:»Eine Streikwelle lähmt Teile Großbritanniens und könnte für Premier Rishi Sunak zum Problem werden. http://dlvr.it/SfYPDG «

[my-life-fm]

30.04.2023 +++ Volker Finthammer interviewt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, die unter anderem darauf hinweist, dass wir uns die Tarifflucht der Arbeitgeber nicht mehr leisten können; hier einige Aspekte des Artikels zusammengefasst:

Ich glaube, die Gunst der Stunde liegt vor allem auch darin, dass natürlich in diesen Zeiten der Krise und der Rekordinflation immer mehr Menschen merken, wie wichtig Gewerkschaften sind - als politische Impulsgeber, als diejenigen, die sich politisch einmischen, aber eben auch dafür sorgen, dass es ordentliche Tariflöhne gibt.

Es ist eben immer ein sozialer Kampf, den man führen muss, und es sind immer Verhandlungen, und es sind immer gute Argumente, die man vorbringen muss, um etwas durchzusetzen.

Es kann nicht sein, dass fast die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland inzwischen nicht mehr unter den Schutz von Tarifverträgen fällt, und das sieht man natürlich besonders in Krisenzeiten und in Zeiten der Inflation, wie schnell man dann eben auch ins Bodenlose fällt, wie tief das Loch in den Geldbeutel gebrannt wird.

Ich finde es auch ein bisschen bemerkenswert und putzig, dass, wenn wir auf der einen Seite Forderungen stellen, uns vorgeworfen wird, dass sie völlig überzogen sind. Und wenn wir dann einen Abschluss machen, dann heißt es: Na ja, so toll ist das jetzt auch wieder nicht.

Dass wir nicht nur Randgruppen unter den Beschäftigten haben, sondern bis in die Mitte der Belegschaften, wirklich die Leute, auf gut Deutsch gesagt, die Schnauze voll haben. Und denen man womöglich noch das Streikrecht absprechen will.

Streikwelle: Wenn die Arbeitgeber weiter Tarifflucht betreiben, wenn sie uns am Verhandlungstisch nicht ernst nehmen, ja, dann müssen sie damit rechnen.

Denn es ist unglaublich, mit welcher Leichtfertigkeit hier in die Grundrechte der Gewerkschaften eingegriffen werden soll. Und das ganze Gerede, wir würden damit nicht verantwortungsvoll umgehen, ist einfach lächerlich.

Deutschland ist eines der Länder mit den wenigsten Streiktagen in ganz Europa.

Dieses Gerede von der Einschränkung des Streikrechts ist ein Eingriff nicht nur in unsere verfassungsmäßigen Rechte, sondern es ist der Versuch, die Arbeitnehmer am Ende mundtot zu machen. Denn Tarifautonomie ohne Streikrecht ist am Ende kollektives Betteln, und das ist offensichtlich das, was die Mittelstandsunion und andere wollen.

Der Fachkräftemangel kann zu einer echten Wachstumsbremse werden.

Die Lage der Arbeitszeit ist so anzupassen, dass umgekehrt die Arbeitnehmer längere Rekonvaleszenzphasen, also Erholungsmöglichkeiten haben. Die Arbeit ist teilweise so verdichtet, dass es auch aus arbeitsmedizinischen Gründen sinnvoll ist, längere Erholungszeiten zu haben.

Der Grundgedanke der 4-Tage-Woche, den halte ich schon für richtig, dass zumindest die Produktivität nicht sinkt, sondern sogar gesteigert werden kann.

Ich schaffe das körperlich nicht mehr. Die Belastungen sind so groß, wenn ich Vollzeit arbeite und dann noch die Personallücken mit zusätzlichen Nachtschichten füllen muss, dann bin ich bald selbst arbeitsunfähig. Und das geht nicht.

Sie wollen, dass wir die Arbeitszeit verlängern, dass wir auf Lohn verzichten, dass der Staat im Zweifelsfall billige Arbeitskräfte irgendwie, am besten über Leiharbeit, aus dem Ausland holt. Die Arbeitgeber haben es selbst verbockt. Sie haben in den letzten Jahren nicht richtig ausgebildet, sie haben nicht genügend Lehrlinge durch die Ausbildung gebracht, sie haben sich nicht ausreichend um die Weiterbildung, um die Anpassung in der Transformation gekümmert.

Die Tarifabschlüsse in den letzten Monaten waren ja beachtlich. Das muss sich in einem Mindestlohn widerspiegeln.

Die Arbeitgeber sind heute schon verpflichtet, eben die Arbeitszeit zu erfassen.

Es ist auch eine Überforderung der Arbeitnehmer, und deshalb gehört die Arbeitszeiterfassung in jedes Arbeitszeitmodell, egal wie es aussieht. Vertrauensarbeitszeit war eine gegenseitige Vertrauensvereinbarung, dass man sich die Arbeitszeit selbst einteilt. Aber natürlich nicht unabhängig von dem, was Arbeitszeitgesetze und Tarifverträge sagen.

Die allermeisten Arbeitgeber, die jetzt nach mehr Flexibilität schreien, haben keine Betriebsräte. Sie wollen keine Mitbestimmung, sie wollen sozusagen nur die völlige Beliebigkeit und Willkür, dass sie ihre Arbeitskräfte so einsetzen, wie es ihnen gerade passt.

Dass es eben auch eine Kultur in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, die sich von der Selbstverständlichkeit der Mitbestimmung entfernt hat.

Mit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung hat man sich im eigenen Land im Osten ein neoliberales Experimentierfeld geschaffen. Und da hieß es: keine Tarifverträge, keine Mitbestimmung.

Betriebsräte werden schikaniert, sie sind Repressalien ausgesetzt. Damit muss Schluss sein. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist eine Straftat.

Diese Tarifflucht der Arbeitgeber, die hat dazu geführt, dass wir durch weniger Sozialversicherungsbeiträge, durch weniger Einkommensteuer, durch weniger Kaufkraft, die wir in diesem Land haben, dass wir mittlerweile mindestens 100 Milliarden Euro Schaden jedes Jahr haben.

Keine echte Tarifautonomie ohne Streikrecht: https://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-mit-yasmin-fahimi-100.html

[rudolfmuehland]

Reposted from @fau_schweiz Nach dem Putsch in Myanmar: Streiks im Gesundheitswesen, Proteste – und Machtverteilung Am Mittwoch, 03. Februar 2021 gab es in zahlreichen Städten Myanmars Proteste gegen den Militärputsch vom Tag zuvor – und eine regelrechte Streikwelle im Gesundheitswesen. In über 70 Städten haben Ärzt:innen und das Pflegepersonal die Arbeit nieder gelegt. Die Zeiten, in denen die uniformierte Bande schalten und walten konnte, wie sie wollte, sind auch in Myanmar vorbei – und es ist nicht diese oder jene Regierungskoalition, die sie daran hindert, sondern eine breite demokratische Massenbewegung aus der Bevölkerung. Währenddessen wird in der neu gebildeten Junta die Macht verteilt. https://publicservices.international/resources/news/health-workers-from-70-hospitals-across-myanmar-stop-work-to-protest-coup?id=11561&lang=en https://www.labournet.de/internationales/myanmar/myanmar-konflikte/nach-dem-putsch-in-myanmar-streiks-im-staatlichen-gesundheitswesen-proteste-und-machtverteilung/ #Streik #Myanmar #Strike #Gewerkschaft #healthworkers #Gesundheitspersonal #coupdetat #Militärputsch https://www.instagram.com/p/CK55g5Cl4xM/?igshid=7chxy7qegq8m

[kallemax]

Zu wenig Geld und keine kühlen Getränke

»Man merkte, dass die Vorgesetzten einen Kopf kleiner waren.«

“Vor 50 Jahren, am 2. September 1969, protestierten mehrere tausend Stahlarbeiter der Dortmunder Hoesch AG - ohne Rücksprache mit der IG Metall - gegen Überstunden und hohe Arbeitsbelastung und forderten eine außertarifliche Lohnerhöhung von 20 Pfennig pro Stunde, kurz darauf erhöhten sie auf 30 Pfennig mehr pro Stunde. Am nächsten Tag demonstrierten fast Zehntausend Menschen in der Dortmunder Innenstadt - und die Forderung wurde erfüllt. Damit begannen die sogenannten Septemberstreiks: Der Erfolg der Hoesch-Arbeiter löste einen kleinen Flächenbrand aus. Innerhalb von knapp drei Wochen legten mindestens 140.000 Beschäftigte in 70 Betrieben ohne Zutun der Gewerkschaft die Arbeit nieder und forderten Lohnerhöhungen zwischen 30 und 70 Pfennig pro Stunde. Eine solche offene, spontane Streikwelle hatte es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben...Jan Ole Arps in der aktuellen ak über die Septemberstreiks und ihre Folgen auf Tarifpolitik und 68er-Bewegung”

https://www.akweb.de/ak_s/ak651/11.htm

[bau-m]

Deutsche Bank legt im Tarifstreit bei Postbank neues Angebot vor

Bau-m https://www.bau-m.com/deutsche-bank-legt-im-tarifstreit-bei-postbank-neues-angebot-vor/

Deutsche Bank legt im Tarifstreit bei Postbank neues Angebot vor

Frankfurt (Reuters) – Um eine größere Streikwelle bei der Postbank zu vermeiden, hat die Konzernmutter Deutsche Bank der Gewerkschaft Verdi ein neues Angebot für Gehaltserhöhungen…

[topdayinfobreakingnews-blog]

Neuer Mega-Streik bei Ryanair

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Neuer Mega-Streik bei Ryanair

Piloten der Billig-Airline in Deutschland, Belgien, Irland und Schweden streiken.

Nächste Hiobsbotschaft für Tausende Urlauber, die ihre Flüge bei Ryanair gebucht haben: Mitten in der Ferienzeit machen zahlreiche Piloten des Laudamotion-Mutterkonzerns mit ihrer Streikdrohung ernst. Auch in Deutschland wollen sie wie ihre Kollegen in mehreren europäischen Ländern am Freitag die Arbeit niederlegen, wie die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) am Mittwoch mitteilte.

Bei Ryanair sei kein konstruktiver Wille auf eine Einigung erkennbar, begründete VC-Präsident Martin Locher in einer Pressekonferenz in Frankfurt den Schritt.

Alle Verbindungen betroffen

Es seien alle Verbindungen des Billigfliegers betroffen, die zwischen Freitagfrüh um 03:01 Uhr und Samstagfrüh um 02:59 Uhr aus Deutschland abfliegen sollen. Am Freitag streiken auch die Ryanair-Piloten in Belgien, Irland und Schweden. Das Unternehmen hat deshalb bereits 146 von rund 2.400 geplanten Flügen in Europa gestrichen.

Die Vereinigung Cockpit, bereits kampferprobt in Konflikten mit der AUA-Mutter Lufthansa, verhandelt seit mehr als einem halben Jahr mit Ryanair. Nach den fehlenden Fortschritten bei den Verhandlungen hatten sich in einer Urabstimmung 96 Prozent der befragten Gewerkschaftsmitglieder für einen Arbeitskampf ausgesprochen.

Erste Streikwelle vor zwei Wochen

Bei den Piloten haben bisher einzig die Iren an vier einzelnen Tagen die Arbeit niedergelegt. Ein Warnstreik der Vereinigung Cockpit in Deutschland blieb im vergangenen Dezember ohne Flugausfälle. Vor zwei Wochen hatten streikende Flugbegleiter in Spanien, Portugal und Belgien die Ryanair gezwungen, innerhalb von zwei Tagen rund 600 Flüge mit zusammen rund 100.000 betroffenen Passagieren abzusagen.

[melbynews-blog]

Die Rolle der Jugend im Kampf für den Sozialismus

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Die Rolle der Jugend im Kampf für den Sozialismus

  Die Rolle der Jugend im Kampf für den Sozialismus

26. Mai 2018

[/Autor]

Genevieve Leigh, ein führendes Mitglied der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) in den USA, hielt folgende Rede im Rahmen der internationalen Online-Kundgebung des IKVI zum Maifeiertag 2018.

Die erste Hälfte dieses Jahres war von einem weltweiten Aufschwung des Klassenkampfs bestimmt – im Iran protestierten Tausende gegen die Sparpolitik, in China streikten Arbeiter in der Technologie-Branche, und eine Welle von Streiks und Protesten von Lehrern und Dozenten erschütterte Nigeria, Kenia, Tunesien, Mexiko und die USA.

Junge Arbeiter und Studenten spielten in all diesen Kämpfen eine aktive Rolle. Bei den Protesten in den ländlichen Regionen des Iran waren vor allem arbeitslose Jugendliche auf der Straße. In den USA organisierten Schüler Demonstrationen, um ihre streikenden Lehrer zu unterstützen. Sowohl in den USA als auch international demonstrierten über eine Millionen junger Menschen gegen die Gewalt an Schulen. Ihr Protestmarsch in Washington war einer der größten der Geschichte.

Obgleich die Demokratische Partei in den USA alles daran setzte, die Proteste auf eine Reform der Waffengesetze zu beschränken, waren es weitaus größere Probleme, die die jungen Menschen auf die Straße trieben. Viele Jugendliche haben das Gefühl, dass die häufigen und ungehinderten Massaker an amerikanischen Schulen symptomatisch sind für die Gleichgültigkeit und Missachtung, mit denen die herrschende Oligarchie ihrem Leben begegnet.

Diese neue Generation der Arbeiterklasse wird zunehmend politisiert – und das in historischen Zeiten.

Unter welchen Bedingungen leben junge Menschen heute? Diejenigen, die zur Jahrtausendwende geboren wurden, haben ihr gesamtes Leben mitansehen müssen, wie die imperialistischen Großmächte in jedem Teil der Erde Angriffskriege führten. Der Afghanistankrieg dauert schon ihr ganzes Leben lang an. Sie wuchsen zu einer Zeit auf, in der Drohnen-Attentate von der Obama-Regierung institutionalisiert wurden. Junge Menschen im Nahen Osten mussten erleben, wie ihre Länder von imperialistischer Gewalt verwüstet wurden, während die Freunde und Familienmitglieder ihrer US-amerikanischen Altersgenossen in Kriege geschickt wurden, um für die Eroberungsfeldzüge der amerikanischen herrschenden Klasse zu töten oder getötet zu werden.

Ein heute Achtzehnjähriger war acht Jahre alt, als die Weltwirtschaftskrise Millionen Menschen weltweit in soziales Elend stürzte, während gleichzeitig die großen kapitalistischen Mächte unter Führung der Obama-Regierung Billionen Dollar in die Bankenrettung pumpten.

Amerikanische Jugendliche werden in einem Klima politisch aktiv, in dem Donald Trump Präsident der reaktionärsten Regierung in der Geschichte der USA ist. Auch in Europa sind rechtsextreme Regierungen überall auf dem Vormarsch. In ihren ersten politischen Erfahrungen erlebt die Jugend, wie ihre Regierung Migranten abschiebt, wie sie Arbeiter angreift und Bildungsausgaben streicht – all das geschieht unter Mittäterschaft der Sozialdemokraten, der Labour-Parteien und der Demokratischen Partei der USA.

Diese Generation wird in Verhältnisse hineingeboren, die das Resultat von vierzig Jahren sozialer Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse sind, die verheerende Auswirkungen hat.

Fast die Hälfte aller jungen Menschen der „Millennial“-Generation hat keinerlei Ersparnisse. Wir können uns keine Krankenversicherung, keine Wohnung, keine Ausbildung leisten. Von weltweit etwa 200 Millionen Arbeitslosen gehören schätzungsweise 70 Millionen zur jüngeren Generation. Überall auf der Welt mangelt es den Kindern am Lebensnotwendigen. Ungefähr 3,1 Millionen Kinder sterben jährlich am Hungertod. Obdachlosigkeit und Hunger steigen auch unter Studenten stark an. Viele von ihnen müssen sich zwischen Studiengebühren und einer Wohnung entscheiden.

In den Vereinigten Staaten zeigt sich diese Krise besonders deutlich in der tödlichen Drogenepidemie. In nur zwei Jahren, von 2014 bis 2016, stieg die Sterblichkeitsrate von 25- bis 34-Jährigen um 19 Prozent ­– hauptsächlich aufgrund von Opioid-Konsum.

Während Billionen für Krieg ausgegeben werden und in die Taschen der Konzerne und Reichen fließen, fehlt es den Schulen an grundlegender Ausstattung, und viele Lehrer können sich nur mit mehreren Jobs über Wasser halten. Streikende Lehrer in Oklahoma teilten im Internet Bilder von zerrissenen Schulbüchern. In einer Schule in Flint, Michigan, hatten Dutzende Schulklassen ein gesamtes Jahr lang keine Lehrer. Stattdessen wimmelt es in der Schule von Sicherheitspersonal und Metalldetektoren.

Auch nach einem Schulabschluss bieten sich jungen Menschen nur wenige Perspektiven: Sie können ein Studium anfangen und sich über Tausende Dollar verschulden, dem Militär beitreten und als Kanonenfutter für die Kriege der Bourgeoisie dienen oder ins Arbeitsleben eintreten, wo die Löhne seit Jahren stagnieren und viele junge Menschen nur mit zwei oder sogar drei Jobs über die Runden kommen.

So sieht die Zukunft aus, die das kapitalistische System der Jugend im Jahre 2018 bereithält.

Doch die Arbeiterjugend beginnt sich zu wehren. Die Wut und Ablehnung gegen das aktuelle System, gegen Unterdrückung, Krieg, Gewalt und soziale Ungleichheit sind enorm. Man muss Jugendlichen nicht erklären, dass in dieser Gesellschaft etwas grundsätzlich falsch läuft. Sie können das Ausmaß der sozialen Krise sehr gut nachvollziehen ­– schließlich leben sie in ihr.

Junge Menschen, mit denen wir auf Kundgebungen, an Betrieben und Universitäten sprechen, denken über eine Revolution nach. Manche bezeichnen sich selbst als Sozialisten. Tatsächlich identifizieren sich in den USA mehr Jugendliche mit dem Sozialismus als mit dem Kapitalismus – und das im Zentrum des Weltimperialismus.

Die heutige Generation hat einen größeren Zugang zu Technologie, Information und Wissen als jemals zuvor in der Menschheitsgeschichte. Das Internet ermöglicht ihnen Zugriff auf eine nahezu unbegrenzte Menge an Informationen. Arbeiter auf der ganzen Welt können aus erster Hand die Lebensbedingungen ihrer internationalen Kollegen mitverfolgen. Verbrechen der Staatsgewalt, wie z.B. Polizeimorde, lassen sich auch außerhalb der bürgerlichen Presse bekannt machen. Arbeiter können diese Technologien nutzen, um sich jenseits von Medienkonzernen zu organisieren. Das hat kürzlich die Streikwelle der Lehrer bewiesen.

Doch was diesen Kämpfen wesentlich fehlt, ist eine politische Perspektive und ein Verständnis der Geschichte der sozialistischen Bewegung.

Die Gewerkschaften haben beim „March for Our Lives“ und während des Lehrerstreiks behauptet, dass „Bildung kein politisches Thema“ sei. Erst sagten sie „Keine Politik!“, um uns dann im nächsten Satz zu erklären, dass der „Wandel an der Wahlurne herbeigeführt“ werde. Wir wissen ganz genau, was mit „keine Politik“ gemeint ist: die Dominanz der aktuellen Politik, der Politik der Bourgeoisie.

Zu seiner Zeit bezeichnete Lenin sie als „Kulturreformer“ – diese Liberalen und Akademiker, die „Anhänger des legalen Fortschritts ohne politischen Kampf“ sind. Lenin führte einen erbitterten Kampf gegen sie. Wie wir sehen, sind ihre Methoden schon abgenutzt.

Leo Trotzki hielt 1924 – am Maifeiertag – eine Rede vor der sowjetischen Jugend, in der er ebenfalls diese Frage ansprach:

„Die Bourgeoisie verfolgt eine Arbeitsteilung. Sie herrscht über die Politik; die Arbeiter und Bauern in der Armee sind das Kanonenfutter, Sklaven der Vernichtungsmaschinerie. Und das Gleiche gilt für die jüngere Generation, die jungen Arbeiter und Bauern. Politik liegt in der Luft; ein Leben außerhalb der Politik, ein Leben ohne Politik, ist unmöglich, genauso wie ein Leben ohne Luft.“

Er fuhr fort:

„Doch die Bourgeoisie kann den jungen Menschen nicht ihre eigene Politik offenbaren. Sie kann nicht sagen: Da bist Du nun, Du 12- oder 13-jähriger Sohn eines Arbeiters. Du wurdest in diese Welt hineingeboren, um nach Deiner Lehre in einer Fabrik zu arbeiten und bis zu Deinem Lebensende mit Deinem Schweiß und Blut den Mehrwert für die Herren des Lebens zu schaffen, die Bourgeoisie, die mit diesem Mehrwert ihre bürgerliche Kultur aufbaut, ihren Luxus, die Bildung für ihre Kinder, die Kunst für ihre Söhne. Sie kann ihre Politik der jungen Arbeitergeneration nicht offen darlegen. Sie setzt ihre Politik mit Hilfe von Andeutungen und Allegorien um – unbemerkt oder kaum bemerkbar, über ihre Schule, ihre Kirche und ihre Presse. Und diese bürgerliche Erziehung der Jugend, oder vielmehr die Erziehung junger Arbeiter und Bauern im Interesse der Bourgeoisie, wird versteckt hinter der Losung: ‚Die junge Generation steht außerhalb der Politik‘.“

Solche Losungen dienen der Täuschung und Verwirrung. Die herrschende Klasse von heute will die Jugend davon abhalten, politisch aktiv zu werden, und vor allem verhindern, dass sie sich zur Arbeiterklasse hinwendet und für deren politische Mobilisierung gegen das kapitalistische System kämpft. Zugleich versucht die Bourgeoisie, junge Menschen vom Wissen über die Geschichte des Klassenkampfs, die ihren bewusstesten Ausdruck in der Geschichte der marxistischen Bewegung findet, abzuschneiden.

Junge Menschen sollen in der reaktionären, subjektiven, idealistischen und irrationalen Politik ersäuft werden, die sich nur um Identitätsfragen dreht und die Schulen und Universitäten dominiert. All die Theorien, die mit der Frankfurter Schule verbunden sind, die verschiedenen Formen des Postmodernismus, des Neo-Anarchismus und der Identitätspolitik haben ihre gemeinsame Wurzel in der Ablehnung des Marxismus und der revolutionären Rolle der Arbeiterklasse.

Der Aufbau einer sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse erfordert, die neue Generation von Studenten und Arbeiterjugendlichen in der Geschichte und den Grundlagen des Marxismus und der Vierten Internationale zu erziehen. Auf diesem Weg werden die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) die Arbeiterjugend und die bewusstesten Teile der Mittelschicht gewinnen, die im Kampf für Sozialismus den Standpunkt der Arbeiterklasse einnehmen.

Die entscheidende Aufgabe für die revolutionäre Jugend auf der ganzen Welt ist es, ihre Kämpfe als politische Kämpfe zu verstehen. Wir müssen Politik studieren. Das ist der wichtigste Auftrag für Millionen Arbeiter und Jugendliche, die eine Gesellschaft auf der Grundlage von Frieden, Gleichheit und echter Demokratie aufbauen wollen. Wir müssen die bürgerliche Politik ablehnen und für eine revolutionäre Politik und eine unabhängige politische Strategie der Arbeiterklasse kämpfen.

Die IYSSE ruft alle jungen Menschen, die heute an der Mai-Kundgebung teilnehmen, dazu auf, sich am Kampf für Sozialismus zu beteiligen. Werdet Mitglied der IYSSE!

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch „Wissenschaft oder Kriegspropaganda?“ dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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