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Zentrale Klimaschutz-Projekte in Gefahr

Springer-Presse und FDP machen AfD groß

Mit einer großangelegten populistischen Verleumdungskampagne hetzt allen voran die BILD "Zeitung" gegen die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen der Ampelregierung. Die FDP, obwohl Mitglied in dieser Regierung, torpediert die eignen Gesetzesvorschläge und verfehlt in den von ihr verantworteten Resorts - allen voran im Verkehrssektor - die gesetzlich vorgeschriebenen Einsparungen.

In einem emotionalen Schreiben hat nun Christoph Bautz, Campact-Vorstand, an die Menschen appelliert, die Warnungen der Wissenschaft vor drei hochgefährlichen Kipp-Punkten ernst zu nehmen. Sind diese überschritten, schmelzen die Eisschilde Grönlands und der Westantarktis unaufhaltsam. Zudem stirbt der Amazonas-Regenwald großflächig ab und riesige Mengen CO2 werden freigesetzt. Wir zitieren sein Schreiben hier:

Die beiden zentralen Klimaschutz-Projekte der Ampel sind in Gefahr – bedroht durch FDP und Springer-Presse

So etwas Dreistes wie letzte Woche habe ich selten erlebt. Die FDP weigert sich, das Gebäude-Energie-Gesetz in den Bundestag einzubringen.^[1] Ein heftiges Manöver, denn sowohl im Koalitionsausschuss als auch im Kabinett hatte sie bereits grünes Licht gegeben. Doch den Liberalen geht es nicht nur darum, das wichtigste Klimagesetz in dieser Legislaturperiode zu verhindern. Ihr aktuelles Manöver ist Teil einer gezielten Kampagne: Die FDP will die Klimapolitik insgesamt ausbremsen.

Dabei ist sie nicht allein. Schon länger erschreckt mich, mit welcher Heftigkeit und Taktung die Springer-Medien der Partei zur Seite springen. Gemeinsam hetzen sie gegen Klimaschutz. „Habecks Heiz-Hammer”^[2] , „Ideologie“^[3] , ein Angriff auf die „Technologieoffenheit”^[4] – fast jeden Tag geht das so. Union und AfD stimmen begeistert ein und schüren mit gezielten Fehlinformationen Ängste in der Bevölkerung. Mein Eindruck: Statt vor der Klimakrise fürchten sich immer mehr Menschen vor den Folgen von Klimaschutz-Maßnahmen für ihren Alltag.

In den nächsten fünf Wochen liegen zwei große Aufgaben vor uns. Wir müssen verhindern, dass die Stimmung weiter gegen den Klimaschutz kippt – und dass die FDP bis zur parlamentarischen Sommerpause die beiden zentralen Klima-Gesetze der Ampel zerschießt:

Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass jedes Ministerium für seinen Sektor ein wirksames Sofortprogramm braucht, wenn dieser sein Klimaziel nicht erreicht. Diesen Mechanismus will die FDP streichen. Der Grund: Ihr Verkehrsminister Volker Wissing verfehlt sein Klimaziel krachend und weigert sich, ein Sofortprogramm vorzulegen. Diesen Gesetzesbruch will die FDP beenden und die entsprechenden Paragraphen einfach streichen.

Das Gebäude-Energie-Gesetz soll in den nächsten 20 Jahren schrittweise das Ende von Öl- und Gasheizungen bringen. Damit ist es ähnlich bedeutend wie der Kohleausstieg. Sozial- und Verbraucherschutzverbände fordern zu Recht, dass es um einkommensabhängige Förderprogramme ergänzt werden muss; außerdem dürfen Sanierungskosten nicht zu stark per Modernisierungsumlage auf Mieterinnen abgewälzt werden. Doch die FDP will das Gesetz komplett aushebeln – um die Profite der Öl- und Gaslobby zu sichern.

Mit einer kraftvollen Kampagne wollen wir verhindern, dass die FDP diese beiden für den Klimaschutz so wichtigen Gesetze zerlegt. Dafür nehmen wir Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Fokus. Er muss ein Machtwort sprechen und die FDP dazu bringen, das Gebäude-Energie-Gesetz bis zur Sommerpause zu verabschieden. Und er kann verhindern, dass die FDP das Klimaschutzgesetz aushöhlt.

Das Problem: Für Scholz hat Klimaschutz keine Priorität. Er wird nur handeln, wenn er den Eindruck bekommt, dass vielen Wählerinnen Klimaschutz wichtig ist – und nicht die Angst vor Klimaschutz-Maßnahmen dominiert. Dabei spielen uns die Landtagswahlen in Bayern und Hessen in die Hände. Hier könnten sich rot-grüne Wechselwählerinnen von der SPD abwenden, wenn sie beim Klimaschutz versagt.

Ich möchte Dir unsere Ideen präsentieren, an denen wir gerade arbeiten:

Wenn Scholz in den nächsten Wochen öffentlich auftritt, sind wir mit vielen Bürgerinnen vor Ort und fordern mehr Klimaschutz – etwa in seinem Potsdamer Wahlkreis, beim Kirchentag in Nürnberg oder bei der SPD-Spargelfahrt auf dem Berliner Wannsee.

Wenn die Springer-Medien mit der nächsten Runde ihrer Kampagne gegen Klimaschutz viele Menschen verunsichern wollen, halten wir mit Anzeigen in großen Tageszeitungen dagegen; pointiert und zugleich fachlich richtig.

Wenn der Bundeskanzler im Juni zum Koalitionsausschuss ins Kanzleramt einlädt, organisieren wir mit vielen Bündnispartnern eine große Klima-Demo.

Wenn rechte Trolle in den sozialen Netzwerken gegen Klimaschutz hetzen, halten wir mit Social-Media-Aktionen dagegen.

Denn eines ist klar: Damit unsere Pläne funktionieren, braucht es jetzt Menschen wie Dich. Mach mit und hole die Klimabewegung aus der Defensive. Ich baue auf Dich! Vielen Dank für Deine Unterstützung.

Herzliche Grüße Christoph Bautz, Campact-Vorstand

Mehr dazu bei https://campact.de und die Quellen zu seinem Brief: [1] „Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag”, Tagesschau Online, 23. Mai 2023 [2] „FDP-Geheimplan gegen Habecks Heiz-Hammer”, Bild Online, 20. April 2023 [3] „Mit dieser Reihenfolge gelingt die Wärmewende auch ohne Verbote”, Welt Online, 24. Mai 2023 [4] „Bundesrat zerpflückt Habecks Heizgesetz”, Bild Online, 12. Mai 2023 [5] „Drei Kipppunkte im Erdsystem vor kritischer Schwelle”, Tagesspiegel Online, 30. Mai 2023

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3uo Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8417-20230602-zentrale-klimaschutz-projekte-in-gefahr.htm

[die-linke-hannover-suedost]

So geht die Wärmewende

Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Neben den explodierenden Mieten machen uns auch die hohen Energiekosten für fossile Brennstoffe zu schaffen. Der Eiertanz der Ampel-Regierung rund um die Wärmewende verunsichert viele Menschen enorm. Kein Wunder: Eine Wärmewende, wie sie die Bundesregierung will, wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürger*innen ab. Das macht Angst: "Menschen kommen tränenüberströmt in unsere Wahlkreisbüros, weil sie nicht wissen, wie sie diese Vorhaben finanzieren sollen", mahnt Martin Schirdewan in der aktuellen Pressekonferenz. Und diese Sorgen sind leider berechtigt: "Die Ampel verliert sich in Machtspielen", kritisiert Tobias Bank. Indem die Ampel sich selbst zerlegt, statt vernünftige Vorschläge auf den Tisch zu legen, gießt sie Wasser auf die Mühlen von Klimaskeptiker*innen und rechten Demagog*innen. DIE LINKE hat schon vor Wochen ein Sofortkonzept Wärmewende vorgelegt. Für uns ist klar: Wir brauchen kollektive und solidarische Lösungen statt individueller Auflagen! Der Einbau von Wärmepumpen muss öffentlich koordiniert und sozial abgefedert werden. Wir brauchen Förderprogramme, die nach Einkommensklassen gestaffelt werden: In der niedrigsten Einkommensklasse wird ein Großteil der Kosten für den Heizungstausch übernommen, in der höchsten Einkommensklasse sinkt die Förderung auf null. Das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen darf nicht dazu führen, dass Mieter*innen zusätzlich belastet werden. Deshalb fordern wir seit Jahren die Abschaffung der Modernisierungsumlage.

Gleichzeitig brauchen wir eine Stärkung der kommunalen Wärmeplanung. Statt wie jetzt alle Eigentümer*innen individuell Lösungen erarbeiten zu lassen, braucht es endlich eine Strategie für den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze unter öffentlicher Regie, um Lösungen auf Quartiers- und Siedlungsebene zu ermöglichen. Unsere Wärmenetze gehören in öffentliche Hand, nicht in die Hände privater Energiekonzerne!

Besonders makaber, während die Bundesregierung wirkungsvollen Klimaschutz sabotiert und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zum Klimaschutzziel ignoriert, werden deutschlandweit Razzien gegen Klimaaktivist*innen der Letzten Generation durchgeführt. Völlig überzogen, findet Parteivorsitzende Janine Wissler: "Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner und Wissing statt? Probleme für die Gesellschaft und die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen produzieren primär die, die Lobbypolitik für Konzerne machen." 

// Newsletter DIE LINKE

[tobiasscheidacker]

Mietrechtsänderungen 2019 (Teil 3)

Mietrechtsänderungen 2019 (Teil 3)

Die in den Teilen 1 und 2 besprochenen Gesetzesänderungen befassten sich primär mit mietpreisbremsenden Elementen, und zwar bei Neuvermietungen einerseits und bei Modernisierungen andererseits. Die dritte Änderung adressiert hingegen ein anderes Ziel: die Vermeidung von Mieterverdrängungen durch Modernisierung oder deren Vortäuschen.

V. Schadensersatz und Bußgeld bei verdrängender Modernisierung

[gutachter]

Bundestag verstärkt die Mietpreisbremse

Bundestag verstärkt die Mietpreisbremse

Der Bundestag hat am Donnerstagabend eine Gesetzesänderung beschlossen, um Mieter vor extremen Mieterhöhungen zu schützen. Für den Entwurf der Bundesregierung stimmten Abgeordnete von Union und SPD; AfD und FDP lehnten ihn dagegen ab. Linke und Grüne enthielten sich.

Damit herrscht ab Januar eine Auskunftspflicht für Vermieterinnen und Vermieter, wonach sie offenlegen müssen, was Vormieter…

[finanznachrichten-online]

Musterfeststellungsklage hat erstmals Erfolg

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Musterfeststellungsklage hat erstmals Erfolg

Zum ersten Mal im deutschen Mietrecht war eine Musterfeststellungsklage vor Gericht erfolgreich. Das Oberlandesgericht München gab einem Mieterverein Recht, der stellvertretend für mehr als 130 Mieter gegen eine Modernisierungsumlage geklagt hat. Streitpunkt war die lange Frist zwischen der A...

Ganzen Artikel zu Musterfeststellungsklage hat erstmals Erfolg lesen auf https://finanznachrichten.online/musterfeststellungsklage-hat-erstmals-erfolg/

[adhocmitteilung]

Musterfeststellungsklage hat erstmals Erfolg

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Musterfeststellungsklage hat erstmals Erfolg

Zum ersten Mal im deutschen Mietrecht war eine Musterfeststellungsklage vor Gericht erfolgreich. Das Oberlandesgericht München gab einem Mieterverein Recht, der stellvertretend für mehr als 130 Mieter gegen eine Modernisierungsumlage geklagt hat. Streitpunkt war die lange Frist zwischen der A...

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[tobiasscheidacker]

Mietrechtsänderungen 2019 (Teil 2)

Mietrechtsänderungen 2019 (Teil 2)

Nach unserem Blick gestern auf die Ergänzungen zur Mietpreisbremse und einem neuen preisbremsenden Element im Bereich der Modernisierungen (siehe hier) schauen wir uns heute das neue sog. “Vereinfachte Verfahren” im Bereich der Kleinmodernisierungen an.

IV. Vereinfachtes Verfahren bei Kleinmodernisierungen

Bislang gab es rechtlich (fast) keinen Unterschied zwischen eher überschaubaren Maßnahmen…

[tobiasscheidacker]

Mietrechtsänderungen 2019 (Teil 1)

Mietrechtsänderungen 2019 (Teil 1)

Heute ist der 1. Januar 2019, der erste Tag des wieder einmal geänderten Mietrechts. Was für die Mieter ein Mehr an Rechten bedeutet, ist für die Vermieter ein Mehr an Einschränkungen und Pflichten. Worum es dabei genau geht, werde ich nachstehend genauer beleuchten.

I. Zahlen und Fakten

Zunächst möchte ich aber einige Statistiken voranstellen. Die Zahl der Mietprozesse ist im letzten statistisch…

[gutachter]

Modernisierungsmieterhöhungen stärker begrenzt

Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird nachgebessert. Auf Initiative der SPD haben sich die Koalitionsparteien im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages darauf verständigt, Mieterhöhungen nach Modernisierungen stärker zu begrenzen, als ursprünglich geplant. “Wir begrüßen die vereinbarten Nachbesserungen. Wichtig ist, dass die Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent künftig…

[gutachter]

"Eine echte Mietervertreibung"

“Eine echte Mietervertreibung”

Den Bewohnern eines GBW-Hauses an der Krumbacherstraße steht eine Sanierung bevor. Und wegen einer neuen Wohnung im Dachgeschoss müssen darunter Wände versetzt werden. Der Bezirksausschuss lehnt das Projekt ab.

“Das ist das erste Mal, dass wir von den Bauabsichten für unser Haus hören”, erklärten die Mieter der Krumbacherstraße 6 und 6a den Stadtteilvertretern Westschwabings in deren jüngster…

[gutachter]

Groß fordert deutlich mehr Mieterschutz

Groß fordert deutlich mehr Mieterschutz

Der SPD-Wohnungspolitiker Michael Groß fordert ein viel strengeres Mietrecht. Am Freitag wird zwar ein neues Gesetz mit mehr Mieterschutz dem Bundestag vorgelegt. Doch Groß schweben noch viel tiefgreifendere Regeln vor.

Am Freitag wird das neue Mieterschutzgesetz im Bundestag debattiert. Es soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten und unter anderem die Mietpreisbremse verbessern sowie teure…

[gutachter]

Groß fordert deutlich mehr Mieterschutz

Groß fordert deutlich mehr Mieterschutz

Der SPD-Wohnungspolitiker Michael Groß fordert ein viel strengeres Mietrecht. Am Freitag wird zwar ein neues Gesetz mit mehr Mieterschutz dem Bundestag vorgelegt. Doch Groß schweben noch viel tiefgreifendere Regeln vor.

Am Freitag wird das neue Mieterschutzgesetz im Bundestag debattiert. Es soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten und unter anderem die Mietpreisbremse verbessern sowie teure…

[gutachter]

Aufzugsanbau ist keine Luxusmodernisierung

BGB §§ 555b, 555d, 559, 559b

Der Anbau eines Aufzugs/Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus ist keine “Luxusmodernisierung”.*) AG Brandenburg, Urteil vom 31.08.2018 – 31 C 298/17

Tatbestand: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten eine Mieterhöhung aufgrund einer unstreitig durchgeführten Modernisierungsmaßname (Anbau eines Personen-Aufzugs an ein Mietshaus).

Zwischen den Prozessparteien besteht…

[gutachter]

Aufzugsanbau ist keine Luxusmodernisierung

BGB §§ 555b, 555d, 559, 559b

Der Anbau eines Aufzugs/Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus ist keine “Luxusmodernisierung”.*) AG Brandenburg, Urteil vom 31.08.2018 – 31 C 298/17

Tatbestand: Die Klägerin begehrt von dem Beklagten eine Mieterhöhung aufgrund einer unstreitig durchgeführten Modernisierungsmaßname (Anbau eines Personen-Aufzugs an ein Mietshaus).

Zwischen den Prozessparteien besteht…

[gutachter]

Was bringt das Mietrechtsanpassungsgesetz wirklich?

Mietpreisbremse und Modernisierungsumlage: Was bringen die Gesetzesverschärfungen wirklich?

Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt grundsätzlich die soeben (05.09.) im Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage des Mietrechtsanpassungsgesetzes, das sowohl Veränderungen der Mietpreisbremse als auch der gesetzlichen Regelungen zur Modernisierungsumlage vorsieht.

So müssen Vermieter die Ausnahmen, die…