#Modernisierungsmieterhöhung

[gutachter]

Zu wenig Mieterschutz beim Gebäudeenergiegesetz

„…Der Deutsche Mieterbund (DMB) beklagt im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes fehlende Sozialverträglichkeit: „Dem Gesetz mangelt es an ausreichendem Mieterschutz und sozialer Abfederung, da nur in Ausnahmefällen geringere Kosten als bisher auf die Mieterinnen…

[raniehus]

Erhält der Vermieter zur Deckung der Kosten für Modernisierungsmaßnahmen oder von laufenden Aufwendungen infolge solcher zinsverbilligte oder zinslose Darlehen aus öffentlichen Haushalten, durch Darlehen oder Mietvorauszahlungen des Mieters oder durch Leistungen eines Dritten für den Mieter sowie aus Mitteln der Finanzierungsinstitute von Bund und Ländern, verringert sich der Erhöhungsbetrag der modernisierungsbedingten Mietpreiserhöhung um den Jahresbetrag der Zinsermäßigung, des Zuschusses oder des Darlehens.

Die Anrechnung muss dem Mieter zugute kommen.

In dem Erhöhungsverlangen hat der Vermieter sich zu den Drittmitteln (§§ 559b iVm. § 559aa BGB)zu erklären, wenn er sie in dem Ankündigungsschreiben zur Modernisierung erwähnte und in dem Erhöhungsverlangen darauf verweist, um dem Mieter eine (Plausibilitäts-) Prüfung er ermöglichen. Ansonsten nur bei einer Inanspruchnahme entsprechender Drittmittel.

BGH, Urteil vom 19.07.2023 - VIII ZR 416/21 -

[rakotz-blog-blog]

Wohnraummiete - zu erwartende Modernisierungsmieterhöhung als hindernde Härte

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Wohnraummiete - zu erwartende Modernisierungsmieterhöhung als hindernde Härte

LG Freiburg (Breisgau) – Az.: 3 S 98/11 – Urteil vom 04.08.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg i. Br. vom 11. Februar 2011 – 4 C 1747/10 – aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Das Urteil ist […] ...

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[gutachter]

Notwendiger Mindestinhalt einer Modernisierungsmieterhöhung

1. Zur Erfüllung der formellen Anforderungen an den Inhalt einer Modernisierungsmieterhöhung bei preisfreiem Wohnraum kann auf die Angaben in der Modernisierungsankündigung verwiesen werden. 2. Die notwendige Angabe zum Vorliegen von Erhaltungskosten ist auch dann erfolgt, wenn der Vermieter erklärt, dass keine Erhaltungsmaßnahmen erfolgen, obwohl dies materiell falsch ist. Problemstellung Der…

[gutachter]

Instandhaltungsanteil muss von Modernisierungskosten abgezogen werden

Instandhaltungsanteil muss von Modernisierungskosten abgezogen werden

Deutschland: „..Modernisiert der Vermieter die Wohnung, indem er beispielsweise die alten, noch funktionstüchtigen Fenster durch Fenster mit besserer Wärmedämmung austauscht, muss er bei der anschließenden Modernisierungsmieterhöhung die Kosten abziehen, die er für die Erhaltung der alten Fenster einspart. Diese Klarstellung aus Karlsruhe ist erfreulich und führt zu finanzieller Entlastung der…

[gutachter]

Auch nach Modernisierungsmieterhöhung kann bis zur ortsüblichen Miete weiter erhöht werden

Auch nach Modernisierungsmieterhöhung kann bis zur ortsüblichen Miete weiter erhöht werden

Berlin – 1. Die wohnwertmindernden Merkmale “Geschirrspüler in der Küche nicht stellbar oder anschließbar” und “Waschmaschine weder in Bad noch Küche stellbar oder nicht anschließbar” sind nicht schon dann als erfüllt anzusehen, wenn lediglich Kupplungen an den vorhandenen Leitungen fehlen, die ohne besonderen baulichen Aufwand installiert werden können.

2. Es steht dem Vermieter auch im…

[gutachter]

Modernisierungsmieterhöhungen stärker begrenzt

Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird nachgebessert. Auf Initiative der SPD haben sich die Koalitionsparteien im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages darauf verständigt, Mieterhöhungen nach Modernisierungen stärker zu begrenzen, als ursprünglich geplant. “Wir begrüßen die vereinbarten Nachbesserungen. Wichtig ist, dass die Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent künftig…

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Mieterhöhungsvereinbarung – Zustimmung zu einer späteren Modernisierungsmieterhöhung

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Mieterhöhungsvereinbarung – Zustimmung zu einer späteren Modernisierungsmieterhöhung

AG Görlitz, Az.: 5 C 439/14, Urteil vom 20.03.2015 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch haftend verurteilt, an die Klägerin 11,94 € zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 1,99 € seit 04.07.2014, 06.08.2014, 04.09.2014, 07.10.2014, […] ...

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Modernisierungsmieterhöhung bei Fahrstuhleinbau

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Modernisierungsmieterhöhung bei Fahrstuhleinbau

LG Berlin, Az.: 64 S 73/17, Beschluss vom 09.10.2017 Die Kammer weist darauf hin, dass sie beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 6. März 2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – Az. 237 C 377/16 – durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe Die Kammer beabs......

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Umfangreiche Modernisierungsmaßnahme – Anforderungen an Modernisierungsmieterhöhung

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Umfangreiche Modernisierungsmaßnahme – Anforderungen an Modernisierungsmieterhöhung

LG Hamburg – Az.: 307 S 50/18 – Urteil vom 17.01.2020 In der Sache erkennt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 7 am 17.01.2020 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 08.11.2019 für Recht: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 16.05.2018, Az. 531 C 156/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat […] ...

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[gutachter]

Modernisierungsankündigungen für die Zukunft sind unwirksam

Modernisierungsankündigungen für die Zukunft sind unwirksam

München: 1. Erfolgt eine Modernisierungsankündigungen des Vermieters im Dezember 2018 allein aus dem Grund, sich das bis zum 31.12.2018 geltende und für den Vermieter vorteilhafte Recht zu sichern, so ist dies keine Grundlage für eine spätere Modernisierungsmieterhöhung.

2. Eine solche Absicht des Vermieters ist anzunehmen, wenn zwischen Modernisierungsankündigung und geplantem Beginn der…

[gutachter]

Modernisierungsmieterhöhung: Instandhaltungskosten sind auszuweisen

Modernisierungsmieterhöhung: Instandhaltungskosten sind auszuweisen

BGB §§ 259, 555b, 555c, 559 Abs. 1, §§ 559b, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; ZPO § 256 Abs. 1 Alt. 2

1. Aus einer Modernisierungsmieterhöhung muss gem. § 559 Abs. 1, 2, § 559b BGB hervorgehen, welche finanziellen Aufwendungen die baulichen Maßnahmen zur Folge hatten. Die Modernisierungskosten müssen von den reinen Instandhaltungskosten getrennt werden.

2. Der Vermieter kann die herauszurechnenden…

[gutachter]

Modernisierungsmieterhöhung: Instandhaltungskosten sind auszuweisen

Modernisierungsmieterhöhung: Instandhaltungskosten sind auszuweisen

BGB §§ 259, 555b, 555c, 559 Abs. 1, §§ 559b, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; ZPO § 256 Abs. 1 Alt. 2

1. Aus einer Modernisierungsmieterhöhung muss gem. § 559 Abs. 1, 2, § 559b BGB hervorgehen, welche finanziellen Aufwendungen die baulichen Maßnahmen zur Folge hatten. Die Modernisierungskosten müssen von den reinen Instandhaltungskosten getrennt werden.

2. Der Vermieter kann die herauszurechnenden…

[gutachter]

Formelle Anforderungen an Modernisierungsmieterhöhung

Orientierungssätze zur Anmerkung

An die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Vielmehr genügt es, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann.

Aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung muss hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige…

[gutachter]

Formelle Anforderungen an Modernisierungsmieterhöhung

Orientierungssätze zur Anmerkung

An die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen. Vielmehr genügt es, wenn der Mieter den Grund der Mieterhöhung anhand der Erläuterung als plausibel nachvollziehen kann.

Aus der Modernisierungsmieterhöhungserklärung muss hervorgehen, in welchem Umfang durch die durchgeführten Maßnahmen fällige…

[gutachter]

Modernisierungsmieterhöhungen stärker begrenzt

Das Mietrechtsanpassungsgesetz wird nachgebessert. Auf Initiative der SPD haben sich die Koalitionsparteien im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages darauf verständigt, Mieterhöhungen nach Modernisierungen stärker zu begrenzen, als ursprünglich geplant. “Wir begrüßen die vereinbarten Nachbesserungen. Wichtig ist, dass die Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent künftig…