#Klägerin

[fabiansteinhauer]

satyre schreiben/ saturiertes schreiben

Die vom Beschwerdeführer moderierte Talk-Show und die vom Landgericht beanstandete Bezeichnung der Klägerin als "Münzen-Erna" sind allerdings durch satirische Verfremdung geprägt. Dies hebt sie aber nicht notwendig in den Rang eines durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Kunstwerks. Satire kann Kunst sein; nicht jede Satire ist jedoch Kunst. Das ihr wesensmäßige Merkmal, mit Verfremdungen, Verzerrungen und Übertreibungen zu arbeiten (vgl. BVerfGE 75, 369 <377>), kann ohne weiteres auch ein Mittel der einfachen Meinungsäußerung oder der Meinungsäußerung durch Massenmedien (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) sein. Bei der Anwendung dieser Grundrechte muß der satirische Charakter der einzelnen Meinungskundgabe berücksichtigt werden. Auch Erklärungen, die lediglich unter Art. 5 Abs. 1 GG fallen, darf kein Inhalt unterschoben werden, den ihnen ihr Urheber erkennbar nicht beilegen wollte; das gilt besonders bei satirischer oder glossierender Meinungsäußerung (vgl. BVerfGE 86, 1 <9>).

Im übrigen erfordert die rechtliche Beurteilung von Satire die Entkleidung des "in Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes", um ihren eigentlichen Inhalt zu ermitteln (vgl. BVerfGE 75, 369 <377 f.> unter Hinweis auf RGSt 62, 183). Dieser Aussagekern und seine Einkleidung sind sodann gesondert daraufhin zu überprüfen, ob sie eine Kundgabe der Mißachtung gegenüber der betroffenen Person enthalten.

1.

Satyre schreiben nackt und doch im Pelz. Was sie beschreiben kann entkleidet werden. Meine These: das hylemorphistische Schema (die Unterscheidung von Form, und Inhalt) hat ein Grieche erfunden, dessen Freundin mit ihm Schluss gemacht hat. So konnte er sagen, das sei völlig ok, er liebe sie ja auch nicht mehr, nur die Form, die sie dafür gewählt habe, sei so unheimlich beschissen gewesen. Satire kann Kunst sein, muss aber nicht. Man kann Recht und Literatur unterscheiden, muss man aber nicht.

[politik-starnberg]

Warum die übertriebenen Sperrungen?

Genau deshalb:

Die Klägerin hat vorgetragen:

Der Beklagte sei schuldhaft seiner Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen. Im Bereich der Sturzstelle sei der Gehweg zwar geräumt gewesen, allerdings habe sich dort auf einer Fläche von 1-2 m² kein Streumaterial befunden. Dies habe die Klägerin aber aufgrund der damals vorherrschenden Dämmerung und der schlechten Straßenbeleuchtung nicht erkennen können. Stark verpresster frischer Schnee habe dazu geführt, dass es im Bereich der Sturzstelle erheblich glatt gewesen sei. Die Gehwegbreite sei durch Schneemaden noch beengt gewesen.

Solange es in Deutschland solche klagenden Bürger/innen gibt, werden wir auch in Starnberg mit augenscheinlich übertriebenen Maßnahmen leben müssen.

Wenn wir alle möglichst viel Sicherheit haben wollen, ist dann wohl auch so etwas eine Art Kollateralschaden.

Auch wenn diese Klage zu recht abgelehnt wurde - den Ärger und Aufwand vor Gericht hat man dann trotzdem.

[bischoff-steuern]

BFH: Berechnung des Dotationskapitals der inländischen Betriebsstätte einer ausländischen Versicherung

Einen ausgesprochen speziellen Fall hatte der BFH zur Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte zu entscheiden. Es ging um die Berichtung von Einkünften nach Maßgabe von § 1 AStG. Der BFH hat sich dabei nicht der Berechnungsweise der Finanzverwaltung angeschlossen und der Klägerin eine günstiger Ermittlungsweise zugebilligt. Mehr zum Thema…

[craftytigercandy]

Fallstricke beim Coachingvertrag Experteninterviews

Inhaltverzeichnis

Online Coachingvertrag widerrufen bzw. kündigen – CopeCart & digistore24 usw.

Was kann ich tun, wenn der Coach seine Leistungen nicht oder mangelhaft erbringt?

Normalerweise beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage.

(2) Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung sind wir nach einmaliger Verwarnung im Wiederholungsfall berechtigt, den Kunden nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft von der Teilnahme an unseren Social Media - Gruppen auszuschließen. (2) Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos und aus wichtigem Grund aufzukündigen, unter sofortiger Entziehung überlassener Plattformzugänge. (3) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Absatz 1 und 2 sind wir berechtigt, den Account des Kunden zu unseren Systemen nach billigem Ermessen vorübergehend oder auch dauerhaft zu sperren.

Online Coachingvertrag widerrufen bzw. kündigen – CopeCart & digistore24 usw.

Häufig fehlen den selbsternannten Life Coaches, Personal Coaches oder Business Coaches jegliche Expertise. Manche sacken das Geld ihrer Kunden ein, um anschließend von der Bildfläche zu verschwinden. Wahrscheinlich erhält er nach einem ersten Telefongespräch ein „Erfolgsmodell“, das angeblich auf ihn und seine Ziele zugeschnitten ist.

Hallo Dr. Hartung, danke für die kompetente und zügige Bearbeitung meiner Angelegenheit.

Von Verkaufsprofis oder Persönlichkeitscoaches erfährt man, wie man seine Umsätze im Verkauf steigern kann oder seine generelle Lebenseinstellung verbessert.

Da der Anbieter über eine solche Zulassung nicht verfügte, war das Rechtsgeschäft als unwirksam bzw.

Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Coach bereits Leistungen erbracht hat und der Unternehmer diese nicht bezahlt.

Was kann ich tun, wenn der Coach seine Leistungen nicht oder mangelhaft erbringt?

Ein Coaching Vertrag ist ein Vertrag zwischen einem Coach und einem Klienten, der die Ziele, den Umfang, die Dauer und die Kosten des Coachings festlegen sollte. Ein Coaching Vertrag kann grundsätzlich schriftlich oder mündlich geschlossen werden, muss aber bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen, um gültig zu sein. Lediglich bei einem Coaching das nach seinem Inhalt die Entscheidung vorbereitet, ob eine Existenzgründung überhaupt stattfinden soll, wird nach der Rechtsprechung noch dem privaten Bereich zugeordnet. In diesem Fall besteht ausnahmsweise ein Widerrufsrecht. Coaching-Verträge erfreuen sich bei einer Vielzahl von selbsternannten Coaches einer immer größer werdenden Beliebtheit.

Der Begriff “räumlich getrennt” wird von der bisherigen Rechtsprechung unterschiedlich ausgelegt. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte dieses Urteil und lehnte zugleich die Anwendbarkeit des FernUSG auf die Klägerin ab. Zwischen der Klägerin und der Kundin sei insbesondere die für die Anwendbarkeit des FernUSG erforderliche Lernerfolgskontrolle nicht vereinbart worden. Besonders spannend ist, dass das Urteil des OLG Köln sich sowohl auf den Unternehmer- als auch auf den Verbraucherverkehr bezieht. Ebenso sollten Sie darauf achten, dass vor Beginn des Coachings der Verantwortungsbereich des Coaches geregelt ist. Er ist verpflichtet die ihm möglichen Techniken und Mittel zu verwenden, um Erfolge zu erzielen.

Wir bereiten weder auf staatliche Abschlüsse irgendeiner Art vor, noch auf den Erwerb von Zertifikaten oder den Abschluss/Bestehen einer Prüfung. Etwaige Beratung und Austausch mit unseren Kunden erfolgt nur im Rahmen der Beantwortung individueller beruflicher oder unternehmerischer Problemstellungen. Eine Kontrolle unserer Beratungsdienstleistungen findet demgemäß nicht statt. Von uns gegebenenfalls zur Verfügung gestellte Multimedia- und Plattforminhalte dienen ausschließlich der Vorbereitung und coaching-vertrag kündigen der Ergänzung unserer Beratungsdienstleistungen. Bei einem Online Coachingvertrag berät und unterstützt der Coach seinen Kunden beim Aufbau des eigenen Online Business. Beim Life-Coaching stehen allgemeine Lebensfragen im Vordergrund.

Eine Entscheidung eines Oberlandesgerichtes aus diesem Jahr ermöglicht es, aus fast allen Coaching-Verträgen, die ausschließlich online stattfinden, auszusteigen. Hintergrund der Entscheidung ist, dass nach Auffassung des Oberlandesgerichtes aus dem norddeutschen Raum Coaching-Verträge gesetzlichen Vorgaben unterliegen. Wenn diese nicht eingehalten sind, dann hat dies nach Auffassung des Oberlandesgerichte die Nichtigkeit des entsprechenden Vertrages zur Folge. Bei nicht in Anspruch genommenen, fest vereinbarten Coaching-Terminen hat der Klient dem Coach eine Ausfallvergütung als Schadenersatz in Höhe von …..% der Gesamtgebühr von ………. Sagt der Klient den Termin mindestens zwei Werktage vor dem vereinbarten Termin ab, entfällt die Ausfallvergütung. Ein Coaching beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen.

Ein sittenwidriges Handeln der Klägerin kann daraus jedoch nicht hergeleitet werden. Zum einen besteht grundsätzlich keine Pflicht der Klägerin, den Beklagten auf eine solche Rechtsfolge hinzuweisen. Nicht erforderlich ist eine subjektiv empfundene Entschlossenheit des ein Gründungsgeschäft Vornehmenden zur Gründung eines Unternehmens. So behauptet der Beklagte zwar, er sei davon ausgegangen, dass es um ein reines Informations-, nicht jedoch um ein Verkaufsgespräch gehen sollte. Auf einen möglichen Vertragsabschluss sei er deswegen gar nicht vorbereitet gewesen sei. Der größte Teil des Gesprächs habe darin bestand, dass er gefragt worden sei, was er beruflich mache, was seine Hobbys und was seine Ziele und Träume seien.

Dies hilft dem Coach, den Prozess des Coachings nachhaltig, effektiv und erfolgreich zu gestalten. Rechte und Pflichten beider Parteien sind im Vertrag festgelegt. Der Coach ist dabei verpflichtet, professionelle und qualitative Dienstleistungen anzubieten. Gleichzeitig werden auch die Erwartungen an den Klienten, wie beispielsweise aktive Teilnahme, pünktliches Erscheinen und Zahlung der vereinbarten Gebühren, klar dargelegt. Es ist auch wichtig, keine übertriebenen oder falschen Zusagen zu machen.

Gelangt nun auch das Hanseatische Oberlandesgericht in diesem Fall zu dem Schluss, dass zwischen den Parteien keine Vereinbarung zur Überprüfung des Lernerfolgs gemäß § 1 Abs. Eine solche Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen, wie sich aus den Begrifflichkeiten im Vertrag ergibt. Dort finden sich Termini wie “Mentoring” und “Coaching”, nicht jedoch “Akademie” oder “Prüfungen”. Wer einen Coaching-Vertrag online oder telefonisch abgeschlossen hat, kann den Vertrag grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft oder fehlt sie ganz, beginnt die Frist nicht zu laufen und der Vertrag kann auch noch viel später widerrufen werden. Das Oberlandesgericht Celle hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass Verträge über Online-Coaching nichtig sind, wenn der Coach oder der Anbieter nicht über eine Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG verfügt.

Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Aspekte und zeigen, wie Sie Copecart kündigen können. Wenn Sie Fragen haben oder Ihren Copecart-Vertrag prüfen lassen wollen, zögern Sie bitte nicht, auf uns zuzukommen. Das OLG Celle entschied zugunsten der Kundin und erklärte die vorzeitige Kündigung des Coaching-Vertrags für wirksam. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Coaching-Vertrag als Dienstleistungsvertrag anzusehen ist und somit die allgemeinen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts Anwendung finden.

In diesem Ratgeberbeitrag erklären wir Ihnen, worauf Sie achten sollten, um nicht in die Falle unseriöser Coachingverträge zu tappen. Wir sind eine junge Kanzlei im Herzen der Düsseldorfer Altstadt. Überzeugen Sie sich von unseren Leistungen im IT-Recht und Medienrecht. Schnelle Reaktion bei Anfragen, persönliche Beratung und transparente Kosten – bei höchster Beratungsqualität.

[sporadicsongbluebird]

Felix Thönnessen Coaching Vertrag kündigen Kostenlos in 2 Minuten

Inhaltverzeichnis

Rechtlichen Beistand bei Widerruf von Coaching-Verträgen einholen

Widerruf Business-Coaching-Dienstvertrag

OLG Hamburg: Keine Lernerfolgskontrolle bei Online-Coaching

Der Bezeichnung kann jedenfalls nicht die Bedeutung beigemessen werden, dass es innerhalb des Gesprächs zu keiner Vertragsofferte kommen darf; eine Täuschung über den Inhalt des Gesprächs liegt folglich nicht vor. Das vom Beklagten beschriebene Verhalten des Vorstands der Klägerin reicht nicht aus, um den Vorwurf der Sittenwidrigkeit zu begründen. Alleine die Tatsache, dass ein Gespräch nicht von vornherein als „Verkaufsgespräch“ betitelt wird, ist ebenso wenig sittenwidrig wie der Umstand, dass auf einen potenziellen Kunden ein gewisser Druck hin zum Vertragsabschluss ausgeübt wird. Dem sozialadäquaten Wesen eines Verkaufsgesprächs ist immanent, dass der Verkäufer den Interessenten von einem Vertragsabschluss überzeugen möchte und ihn in gewisser Weise dazu gegebenenfalls auch drängen wird.

Rechtlichen Beistand bei Widerruf von Coaching-Verträgen einholen

Beratend als auch vertretend für meine Mandanten tätig geworden. Ähnliches gilt insgesamt für Coachings aus dem Bereich des “financial coachings”. Für die Anwendbarkeit des FernUSG ist ferner erforderlich, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag die gem. 1 Nr. 2 FernUSG notwendige Voraussetzung der Überwachung des Lernerfolgs beinhaltete.

Widerruf Business-Coaching-Dienstvertrag

So behauptet der Beklagte zwar, der Vorstand der Klägerin habe ihn in dem Gespräch nie darauf hingewiesen, dass sie nur Verträge mit Unternehmern abschließe. Demgegenüber ist belegt, dass in dem dem Beklagten vom Vorstand der Klägerin vorgelesenen Vertragstext ein entsprechender Hinweis mit Bestätigungskästchen abgedruckt ist. Daneben ist auch unstreitig, dass der Vorstand der Klägerin dem Beklagten die Möglichkeit gelassen hat, sich nochmals Gedanken über den Vertragsschluss zu machen und den Vertrag auch zu einem späteren Zeitpunkt zu unterzeichnen. Eine Sittenwidrigkeit des Geschäfts ergibt sich nicht aus den äußeren Umständen des Vertragsabschlusses. Bei dem von der Klägerin angebotenem Business-Coaching handelt es sich nicht um Fernunterricht gemäß § 1 FernUSG.

Schnelle Reaktion bei Anfragen, persönliche Beratung und transparente Kosten – bei höchster Beratungsqualität.

Neben dem behaupteten offenen Gesamtbetrag aus der Online Ticketbestellung bei der CopeCart macht die Diagonal Inkasso GmbH bereits Verzugszinsen und Inkassokosten als Verzugsschaden geltend.

Wer keine Rechtsschutzversicherung hat und nicht allzu hohe Beträge zurückfordern möchte, für den kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, eine der Verbraucherzentralen für ein Erstgespräch zu kontaktieren.

Prinzipiell gibt es keinen Bereich, in dem man nicht durch Coaching und Mentoring Unterstützung bekommen kann.

Weiter treten diese Coaches meiner Ansicht nach sehr plakativ auf. Oft wird an dieser Stelle dem potentiellen Kunden ein schneller wirtschaftliche Erfolg suggeriert, falls sich der Kunde exakt an die Anleitungen und Anweisungen des Online Coaches hält. Ob dies wirklich so ist, kann durchaus bezweifelt werden.

Ebenso könnte ein Vertrag sittenwidrig sein, wenn er unfaire Klauseln enthält, die die Rechte oder Pflichten einer der Parteien in unangemessener Weise einschränken. Coaching Verträge unterliegen grundsätzlich dem ganz normalen Vertragsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das die allgemeinen Regeln für Willenserklärungen und Verträge enthält. Grundsätzlich muss man sich an geschlossene Vereinbarungen halten. Auch ein Widerrufsrecht kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestehen. So genannte Coaches sind in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Prinzipiell gibt es keinen Bereich, in dem man nicht durch Coaching und Mentoring Unterstützung bekommen kann.

Der Beklagte behauptete, er sei in dem als „kostenloses Strategiegespräch“ angekündigten Telefonat nicht darauf hingewiesen worden, dass die Klägerin nur Verträge mit Unternehmern abschließe. Zudem habe er nie vorgehabt, eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen, sondern sei von der Klägerin in den Vertrag gedrängt worden. Im Folgenden wird daher ein aktuelles Gerichtsurteil zu einem solchen Fall eines Widerrufs eines Business-Coaching-Dienstvertrags näher beleuchtet und die zentralen Erkenntnisse zusammengefasst. Dies führt bei einem Online-Coaching-Vertrag dazu, dass Ihr Coach den Zahlungsanspruch auch im Falle einer Schlechtleistung, also einem nicht ordnungsgemäßen bzw. Nicht Ihren Erwartungen entsprechenden Coaching erheben kann. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke ist Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte und seit 2017 Fachanwalt für Versicherungsrecht.

Sie sollten auch Feedback von Ihrem Kunden und anderen Quellen wie Ihren Kollegen, Mentoren oder Vorgesetzten einholen. Schließlich sollten Sie sich darauf konzentrieren, neue Kunden zu finden und stärkere Beziehungen zu ihnen aufzubauen. Eine der besten Möglichkeiten, die Wahrscheinlichkeit von Verstößen oder Stornierungen zu vermeiden oder zu verringern, ist ein solider Coaching-Vertrag, der alle wesentlichen Aspekte Ihres Coaching-Vertrags abdeckt, wie z. Umfang, Dauer, Häufigkeit, Gebühren, Zahlungsbedingungen, Kündigungsbedingungen, Vertraulichkeit und Haftung. Sie sollten auch den Vertrag mit Ihrem Kunden überprüfen und unterschreiben, bevor Sie mit dem Coaching-Prozess beginnen, und sicherstellen, dass er alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht und ihnen zustimmt.

LHR Rechtsanwälte berät ihre Mandaten zu allen Fragen im Bereich (Online-)Coachingverträge, entwirft oder prüft entsprechende Verträge und vertritt Unternehmer gerichtlich sowie außergerichtlich. Das OLG änderte durch das Berufungsurteil das Urteil des LG Kiel ab und verurteilte die Beklagte zur Zahlung der vereinbarten Raten nebst Zinsen. Es sei ein Vertrag geschlossen worden, der nicht nichtig sei und von dem sich die Beklagte auch nicht wirksam gelöst habe. Um sich vor ungewolltem Verzicht auf das Widerrufsrecht zu schützen, sollten Sie bei der coaching-vertrag kündigen Vertragsunterzeichnung genau hinschauen. Lesen Sie sich die Vertragsbedingungen sorgfältig durch und fragen Sie nach, wenn Sie etwas nicht verstehen. Achten Sie darauf, ob Ihnen ein Verzicht auf das Widerrufsrecht angeboten wird und lassen Sie sich die Konsequenzen erklären.

Hintergrund ist, dass die Angeschriebenen Rechnungsempfänger einen sogenannten Coachingvertrag beispielsweise zum Aufbau des eigenen Online Business (Online Geschäfts) abgeschlossen haben sollen. Auch für Coaching und Online Coaching gilt theoretisch die Regel „no work, no money“. Das hat zur Folge, dass ein Dienstleister, der überhaupt nicht gearbeitet hat, keinen Anspruch auf Bezahlung hat. Sie wären in diesem Fall nicht verpflichtet, die Vergütung zu zahlen. Ob ein Widerrufsrecht besteht, hängt davon ab, ob Sie den Vertrag als Verbraucher nach § 13 BGB oder als Unternehmer nach § 14 BGB geschlossen haben. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter findet sich typischerweise eine Klausel, die potenzielle Vertragspartner darauf beschränkt, Unternehmer zu sein.

(4) Unternehmer und Kaufleute erhalten auf Anforderung (E-Mail) eine Rechnung über die gebuchten Dienstleistungen. (2) Es besteht Einigkeit, dass wir bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schulden. (3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit einer fälligen Zahlung gegenüber uns in Verzug, sind wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Wir werden die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. (1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen.

Denn diese sollen gleichwohl von den getroffenen Regelungen profitieren. Ferner spreche das Verständnis der Praxis für eine Anwendung des FernUSG auch auf Unternehmer. So enthalten beispielsweise die im Internet auf der jeweiligen Homepage einsehbaren Fernunterrichtsverträge zum Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung eine Zulassung der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht. Hierfür gäbe es keine Notwendigkeit, wenn das FernUSG nicht auf Anwälte – die einen freien Beruf ausüben und damit Unternehmer sind – anwendbar wäre. Das FernUSG sei auf den vorliegenden Fall auch anwendbar.

Die Anwaltskanzlei IURLEX ist stolz auf ihre Ergebnisse, da sie sich durch eine Kombination aus hochwertiger Fachkompetenz, einer ausgeprägten Kundenorientierung und einer exzellenten Erfolgsquote auszeichnet. Sie hat sich durch die umfassende Beratung in vielen Rechtsgebieten einen Namen gemacht und ist auf dem Weg, sich als führende Anwaltskanzlei in Deutschland zu etablieren. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und im wesentlichen ausgeführt, dass der Vertrag sittenwidrig sei, da der Preis für die angebotene Leistung das in diesem Bereich "marktübliche" um etwa das Zehnfache übersteige. Im Grunde würden solche Leistungen auch von Fernuniversitäten und Anbietern von Fernkursen zu rund einem Zehntel des vereinbarten Betrages angeboten.

[raniehus]

Scharfe und auch abwertende Meinungsäußerungen können von der Meinungsfreiheit geschützt sein. Bei ehrverletzenden Äußerungen ist allerdings eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen.

Die Ausführung in einem Beitrag auf einer Onlineplattform „„Anstatt eine junge Doktorandin zu unterstützen, die seit Monaten attackiert, auf offener Straße verfolgt und sogar körperlich angegriffen wird, unterstützt die Stiftung lieber einen 60-jährigen Mann, der an der Spitze eines Lobby-Vereins steht und maßgeblich an dem Frauenhass beteiligt ist, dem A seit Monaten ausgesetzt ist“ ist eine unzulässige Meinungsäußerung, da nach der Struktur des Satzes und der dort verwandten stilistischen Mittel, in dem die Bezeichnung „Mann“ verwandt würde, diese Bezeichnung für den Leser eine herabwürdigende Bedeutung zukommt. Eine seit Jahrzehnten nach außen gelebte geschlechtliche Identität wird der Klägerin abgesprochen, was sie nicht hinnehmen muss.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2024 - 16 U 93/23 -

[korrektheiten]

Habeck und Baerbock träumen beide vom Kanzlerstuhl

Tichy:»Das unterhaltsamste zum Wochenbeginn: Die grünen Risse im Fundament des Wokismus sind unübersehbar, während Habeck und Baerbock ihren Ausflug ins Land der Träume unbeirrbar fortsetzen. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden. Im Verfahren gegen Astrazeneca am Oberlandesgericht Bamberg ist heute Verkündungstermin. Die Klägerin will Schadenersatz.  Die Vorinstanz hatte die Klage Der Beitrag Habeck und Baerbock träumen beide vom Kanzlerstuhl erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T5CXKR «

[detkitenfe1975]

glücksspiel urteil

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glücksspiel urteil

Glücksspiel ist ein beliebter Zeitvertreib in vielen Ländern, und Deutschland bildet da keine Ausnahme. Menschen genießen es, ihr Glück in Casinos, Online-Glücksspielplattformen und anderen Einrichtungen zu versuchen. Doch manchmal können Glücksspielaktivitäten zu rechtlichen Streitigkeiten führen. Dieser Artikel wird einige der wichtigsten Glücksspiel Gerichtsverfahren in Deutschland beleuchten.

Ein bedeutendes Gerichtsverfahren in Bezug auf Glücksspiel in Deutschland war der Fall Schindler im Jahr 2010. Claudia Schindler, eine Spielhallenbetreiberin, hatte gegen die Beschränkungen geklagt, die von der deutschen Gesetzgebung auferlegt wurden. Das Bundesverfassungsgericht entschied in diesem Fall, dass die Beschränkungen unverhältnismäßig waren und gegen die Grundrechte der Klägerin verstießen. Dieses Urteil hatte Auswirkungen auf die Glücksspielindustrie in Deutschland und führte zu Veränderungen in der Gesetzgebung.

Ein weiteres bekanntes Gerichtsverfahren war der Fall Westlotto im Jahr 2013. Westlotto ist ein staatlicher Lotteriebetreiber, der Klage gegen einen privaten Anbieter von Online-Lotterien eingereicht hatte. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied zugunsten von Westlotto und erklärte, dass die Aktivitäten des privaten Anbieters gegen das deutsche Glücksspielmonopol verstoßen hätten. Dieser Fall stärkte die Position des staatlichen Monopols auf Lotterien in Deutschland.

Ein weiteres interessantes Gerichtsverfahren war der Fall des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2016. Der Glücksspielstaatsvertrag wurde von den deutschen Bundesländern eingeführt, um einheitliche Regeln für das Glücksspiel zu schaffen. Jedoch wurde der Vertrag von einigen Betreibern von Online-Casinos angefochten. Das Verwaltungsgericht Darmstadt entschied, dass die Vergabe von Lizenzen für Online-Casinos nach den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags rechtens sei. Dieses Urteil stärkte die Regulierung des Online-Glücksspiels und hatte Auswirkungen auf die gesamte Glücksspielbranche.

In Deutschland gibt es also eine Reihe von Glücksspiel Gerichtsverfahren, die die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Regulierung der Branche beeinflusst haben. Diese Gerichtsverfahren haben die Rechte von Glücksspielbetreibern und Spielern geschützt und zu einer besseren Regulierung des Glücksspiels in Deutschland beigetragen.

Die 2. Glücksspiel Urteilsbegründung ist eine wichtige Entscheidung im Bereich des Glücksspiels in Deutschland. In dieser Urteilsbegründung wurden bestimmte Aspekte und Bestimmungen des Glücksspielgesetzes genau definiert und geklärt. Das Urteil hat Auswirkungen auf die Regulierung, die Entwicklung und die Durchsetzung von Glücksspielaktivitäten im Land.

Eine der Hauptpunkt in der Urteilsbegründung ist, dass Glücksspiele als besonders gefährlich für die Spielsucht eingestuft werden. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um die Spieler zu schützen und den verantwortungsbewussten Umgang mit Glücksspielen sicherzustellen. Das Urteil betont die Bedeutung von Prävention, Aufklärung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Glücksspielsucht.

Des Weiteren wurde in der Urteilsbegründung festgelegt, dass Glücksspielanbieter eine umfassende Kontrolle und Überwachung ihrer Aktivitäten gewährleisten müssen. Das beinhaltet eine effektive Altersverifikation, den Schutz von Minderjährigen und die Vermeidung von betrügerischen Praktiken. Die Glücksspielanbieter müssen transparente und faire Spielbedingungen bieten und sicherstellen, dass die Gewinnchancen für die Spieler klar dargestellt werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Urteilsbegründung betrifft die Regulierung des Online-Glücksspiels. Das Urteil fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Glücksspielanbietern und den staatlichen Regulierungsbehörden. Es werden klare Richtlinien für die Lizenzierung und Überwachung von Online-Glücksspielseiten festgelegt, um illegale Aktivitäten zu verhindern und den Spielerschutz zu gewährleisten.

Im Großen und Ganzen hat die 2. Glücksspiel Urteilsbegründung einen bedeutenden Einfluss auf den Glücksspielsektor in Deutschland. Sie trägt zur Schaffung eines sicheren und regulierten Umfelds für Glücksspielaktivitäten bei und setzt klare Standards für die Branche. Die Umsetzung und Einhaltung dieser Richtlinien ist von großer Bedeutung, um den Schutz der Spieler und die Vermeidung von Spielsucht zu gewährleisten.

Glücksspiele sind in vielen Ländern aufgrund ihrer rechtlichen Aspekte ein kontroverses Thema. Es gibt verschiedene Faktoren und Gesetze, die die Legalität und Regulierung von Glücksspielen beeinflussen.

Gesetzliche Altersbeschränkungen: In den meisten Ländern gibt es gesetzliche Altersbeschränkungen für Glücksspiele. Dies dient dem Schutz von Minderjährigen und soll sicherstellen, dass nur erwachsene Personen an Glücksspielen teilnehmen. Die genauen Altersgrenzen können je nach Land variieren.

Lizenzen und Regulierung: Glücksspielanbieter müssen oft Lizenzen von staatlichen Behörden erwerben, um ihre Dienstleistungen legal anzubieten. Diese Lizenzen dienen dazu, die Integrität und Fairness der Spiele sicherzustellen und den Spielerschutz zu gewährleisten. Die Glücksspielbehörden überwachen und regulieren die Anbieter, um illegale Aktivitäten wie Geldwäsche oder betrügerisches Verhalten zu verhindern.

Verantwortungsvolles Spielen: Viele Länder haben Richtlinien und Programme zur Förderung des verantwortungsvollen Spielens eingeführt. Diese zielen darauf ab, Spielsucht und problematisches Glücksspiel zu bekämpfen und den Spielern Unterstützung anzubieten. Dazu gehören Maßnahmen wie Selbstausschlüsse, Einsatzlimits und Werberichtlinien.

Online-Glücksspiel: Mit der zunehmenden Digitalisierung haben auch Online-Glücksspiele an Bedeutung gewonnen. Die rechtlichen Aspekte des Online-Glücksspiels variieren von Land zu Land. Einige Länder haben spezifische Gesetze für Online-Glücksspiel, während andere es komplett verbieten oder nur lizenzierten Anbietern erlauben.

Strafverfolgung: In einigen Ländern wird illegales Glücksspiel als Straftat angesehen und kann zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Die Strafen können Geldstrafen, Gefängnisstrafen oder andere rechtliche Sanktionen umfassen. Die Strafverfolgung zielt darauf ab, illegale Glücksspielaktivitäten zu bekämpfen und die Spieler zu schützen.

Insgesamt sind die rechtlichen Aspekte von Glücksspielen vielschichtig und komplex. Die Gesetze und Regulierungen werden entwickelt, um die Spieler zu schützen, die Integrität der Spiele zu gewährleisten und illegale Aktivitäten zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass sowohl Spieler als auch Glücksspielanbieter die geltenden Gesetze und Vorschriften verstehen und befolgen, um ein sicheres und verantwortungsvolles Spielerlebnis zu gewährleisten.

Die Glücksspielregulierung in Deutschland hat in den letzten Jahren viele Veränderungen durchlaufen. Das Ziel der Regulierung ist es, den Spielerschutz zu gewährleisten und illegale Glücksspielangebote zu bekämpfen. Hier sind vier wichtige Aspekte der Glücksspielregulierung in Deutschland.

Staatliche Kontrolle und Lizenzierung: In Deutschland obliegt die Regulierung des Glücksspiels den einzelnen Bundesländern. Jedes Bundesland kann eigene Vorschriften und Richtlinien zur Lizenzierung von Glücksspielanbietern erlassen. Dies hat dazu geführt, dass es in Deutschland unterschiedliche Regelungen gibt.

Online-Glücksspiel: Das Online-Glücksspiel ist in Deutschland geregelt durch den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag. Dieser Vertrag ermöglicht es den Bundesländern, Online-Glücksspielanbieter zu lizenzieren und zu regulieren. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Glücksspielstaatsvertrag viele Restriktionen enthält und das Online-Glücksspiel stark einschränkt.

Spielerschutzmaßnahmen: Ein wichtiger Bestandteil der Glücksspielregulierung ist der Spielerschutz. Dies umfasst Maßnahmen zur Prävention von Spielsucht, wie beispielsweise die Möglichkeit einer Selbstsperre für spielsuchtgefährdete Personen. Glücksspielanbieter sind verpflichtet, Spielerschutzmaßnahmen zu implementieren und ihre Spieler über die Risiken des Glücksspiels aufzuklären.

Illegales Glücksspiel: Die Glücksspielregulierung soll auch illegales Glücksspiel bekämpfen. Illegale Glücksspielanbieter werden verfolgt und können mit Strafen belegt werden. Die deutsche Regierung arbeitet eng mit den Behörden zusammen, um illegale Glücksspielangebote zu entdecken und zu unterbinden.

Obwohl die Glücksspielregulierung in Deutschland noch immer viele Herausforderungen mit sich bringt, ist sie entscheidend für den Schutz der Spieler und die Verhinderung von illegalen Glücksspielaktivitäten. Die Regulierung wird weiterhin an die sich wandelnde Glücksspielindustrie angepasst, um ein sicheres und verantwortungsvolles Glücksspielerlebnis zu gewährleisten.

Auswirkungen von Glücksspielurteilen

Glücksspiele und das damit verbundene Glücksspielrecht haben einen erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft. Jedes Jahr werden in vielen Ländern Glücksspielurteile gefällt, die die Art und Weise, wie Spiele gespielt und reguliert werden, beeinflussen. Diese Urteile können verschiedene Auswirkungen haben, die im Folgenden erläutert werden.

Veränderungen in der Gesetzgebung: Glücksspielurteile können zu Änderungen in der Gesetzgebung führen. Wenn zum Beispiel ein Gericht entscheidet, dass bestimmte Glücksspielpraktiken illegal sind, kann dies dazu führen, dass die Regierung Gesetze erlässt, um diese Praktiken zu verbieten oder einzuschränken. Auf der anderen Seite kann ein positives Urteil dazu führen, dass die Regierung die Regulierung von Glücksspielen lockert und neue Möglichkeiten für die Spieler schafft.

Auswirkungen auf die Glücksspielindustrie: Gerichtsurteile im Bereich Glücksspiel können große Auswirkungen auf die Glücksspielindustrie haben. Wenn ein bestimmter Glücksspielbereich für illegal erklärt wird, kann dies dazu führen, dass bestimmte Unternehmen schließen müssen oder ihre Geschäftsmodelle ändern müssen. Andererseits kann ein positives Urteil die Glücksspielbranche erweitern und neue Möglichkeiten für Investitionen und Innovationen schaffen.

Folgen für die Spieler: Die Urteile können auch direkte Auswirkungen auf die Spieler haben. Wenn bestimmte Glücksspielpraktiken plötzlich illegal sind, können die Spieler mit Geldbußen oder anderen Strafen konfrontiert werden. Andererseits können positive Urteile Spielern neue Freiheiten und Möglichkeiten bieten.

Auswirkungen auf die Spielsucht: Glücksspielurteile können eine Rolle bei der Regulierung von Spielsucht spielen. Wenn ein Gericht zum Beispiel entscheidet, dass Glücksspiele stärker reguliert werden müssen, können Maßnahmen ergriffen werden, um das Problem der Spielsucht anzugehen. Negative Urteile können jedoch auch dazu führen, dass die Regulierung gelockert wird und Spielsuchtprobleme zunehmen können.

Internationale Auswirkungen: Glücksspielurteile können auch internationale Auswirkungen haben. Wenn ein Land ein bestimmtes Glücksspielgesetz ändert, kann dies Auswirkungen auf andere Länder haben, die ähnliche Regelungen haben. Darüber hinaus können Urteile auch dazu führen, dass Länder bei der Entwicklung ihrer eigenen Glücksspielregulierungen von anderen Jurisdiktionen lernen.

Insgesamt haben Glücksspielurteile erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft. Sie beeinflussen die Gesetzgebung, die Glücksspielindustrie, die Spieler, die Regulierung der Spielsucht und sogar die Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern. Es ist wichtig, diese Auswirkungen zu verstehen und die Potenziale und Risiken, die mit der Glücksspielregulierung verbunden sind, sorgfältig abzuwägen.

[gutachter]

Werkmangel bei Nichtverwendung des vereinbarten Mittels bzw. Materials für die Herstellung der Werkleistung

„…Die Parteien stritten über Vergütungsansprüche aus einem Werkvertrag über die Herstellung einer Horizontalsperre zur Abdichtung eines Einfamilienhauses. Die Klägerin machte geltend, sie habe mangelfrei geleistet; die Verwendung des Mittels (Material 01) für die Mauertrockenlegung stelle keinen Mangel der Werkleistung dar, weil das ursprünglich angebotene Mittel (Material 02) für das Mauerwerk…

[jurexpert]

Hinweispflicht Reiseveranstalter zu Regenzeit

Ein Reiseveranstalter muss nicht darauf hinweisen, dass im Dezember in Ecuador Regenzeit herrscht. Denn dies hätte bereits durch eine einfache Internetrecherche des Reisenden erkannt werden können. Wetterbedingungen sind nicht Leistungsbestandteil der gebuchten Reise. Volltext der Pressemitteilung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.07.2023 – 2-24 O 51/22: Die Klägerin hatte für sich und…

[susanbeaucamp]

Haftung Hufschmied | Nageltritt

[vc_row][vc_column][vc_column_text] Haftung Hufschmied | Nageltritt (Pferderecht Düsseldorf, Pferderecht Köln, Pferderecht Hannover, Pferderecht München, Pferderecht Niedersachsen, Pferderecht Berlin, Pferderecht Münster, Pferderecht Mönchengladbach, Pferderecht Krefeld) Landgericht Koblenz, Urteil vom 28.12.2022, Az: 3 O 80/21 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin eines…

[unfug-bilder]

Ich schreibe es mal so:

Wenn du illegal importierte Zigaretten lagern willst, ist es nicht sonderlich schlau, eine schwarz erbaute Halle anzumieten (um die mit Behörden gestritten wird) und wo jederzeit amtliche Besichtigungen stattfinden können.

[nova-sedes-wohnungsbau]

Zum wiederholten Male beschäftigte sich ein Gericht mit dem Widerrufsrecht der Nova Sedes Wohnungsbau und kam zur selben Entscheidung wie die Anderen.

Amtsgericht Weiden i.d. OPf Az.: ██████████/12

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit Nova Sedes Wohnungsbau e.G., vertreten durch die Vorstände █████████████, Friedrich-Ebert-Straße 9a. 92637 Weiden i.d. OPf. - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ████████████████████████ gegen ████████████████████████████████████████████████████████████ - Beklagter - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ███████████████████████████████████████████████████ wegen Forderung erlässt das Amtsgericht Weiden i.d. OPf. durch die Richterin am Amtsgericht ███████████ am ██.11.2012 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom ██.██.████ und ██.██.████ folgendes

Endurteil

- Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ███,██ € zu zahlen. - Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. - Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Beschluss

Der Streitwert wird auf █.███,██ € festgesetzt.

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Tatbestand

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aufgrund Genossenschaftsbeitritts geltend. Bei der Klägerin handlt es sich um eine Wohnungsbau-Genossenschaft mit Sitz in Weiden i.d.OPf. . Am ██.██.████ unterschrieb der Beklagte eine Beitrittserklärung hinsichtlich der Beteiligung an der Klägerin mit ██ Anteilen á ███,██ €. Die Klägerin trägt vor, dass der Beitritt des Beklagten zu Klägerin mit Datum vom ██.██.████ bestätigt worden sei, der Beklagte in die Mitgliederliste eingetraggen und ihm ████████ zugesandt worden sei. Augrund dessen sei der Beitritt zur Genossenschaft vollzogen worden ████████████████████████. Der Beklagte habe auch die erste Rate in Höhe von ██,██ € am ██.██.████ bezahlt. Dem Beklagten sei bei Unterzeichnung eine Durchschrift der Beitrittserklärung mit dem vertraglich eingeräumten Widerrufsrecht von 14 Tagen und rücksteitig abgedruckten ████ ausgehändigt worden. Zudem sei der Beklagte durch den Vermittler, den Zeugen ████ ausreichend über den Beitritt informiert worden. Der Beklagte habe daher noch einen Betrag in Höhe von █.███,██ € zu leiste, welcher sich aus der Einlage in Höhe von █.███,██ €, der Gebühr in Höhe von ███,██ € sowie dem Agio in Höhe von noch ███,██ € (███,██ € abzüglich der geleisteten Zahlung in Höhe von ██,██ €) ergäbe. Hiervon werden aus Kostengründen nur ein Teilbetrag steitgegenständlich eingefordert welcher sich aus den seit Beitritt fällig gewordenen ██ Raten a) ██,██ € und einem Beitrag von ███,██ € zusammensetzt. Die Klägerin beantragt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ███,██ € zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere ███,██ € zu leisten. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Beklagtenseits wird eingewandt, dass die Gesellschaft nicht in Vollzug gesetzt worden sei, █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ Mit der Erklärung vom ██.██.████ sei gegenüber der Klägerin bereits der Rücktritt erklärt bzw. die Mitgliedschaft gekündigt worden. Der Beklagte habe daher rechtzeitig von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. Zudem sei nochmals mit Schreiben vom ██.██.████ die Beitrittserklärung widerrufen, vorsoglich ausserordentlich gekündigt und desweiteren die Anfechtung ██████████████ erklärt worden. Der Widerruf sei rechtzeitig erfolgt, da die Beitrittserklärung keine den gsetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufserklärung enthalten habe. Auch das vertraglich eingeräumte Widerrufsrecht müsse den Anforderungen für ein gesetzilches Widerrufsrecht genügen. █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen █████████ und █████████. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom ██.██.████ Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage erweist sich im Ergebnis als begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Teilbetrags aufgrund Genossenschaftsbeitritt in Höhe von █.███,██ €. Die Beklagte hat unstreitig eine Beitrittserklärung zur Genossenschaft der Klägerin unterschrieben. Anzahl und Höhe der Beteiligungssumme sowie das Agio und die Gebühren sind unstreitig. Auf die Frage, ob der Beitritt zur Genossenschaft █████████████████████████████ █████████████████████████████ vollzogen worden ist, kommt es letztlich nicht an, da weder rechtzeitig der Widerruf erklärt worden ist noch nach der durchgeführten Beweisaufnahme ein Anfechtungsgrund ██████████████████ für das erkennende Gericht feststeht. Unstreitig wurde die Beitrittserkärung nicht innerhalb der Frist des vertraglich begründeten Widerrufsrechts des Beklagten widerrufen. Die früheste als Widerrufserklärung auszulegende Erklärung des Beklagten stammt vom ██.██.████ und damit nach Ablauf der vertraglichen Widerrufsfrait von 2 Wochen. Der Beitritt zu einer Genossenschaft unterliegt auch nicht dem § 312 BGB, da der Beitritt zu einer Gesellschaft oder einem Verein, somit auch zu einer Genossenschaft als solche keinen entgeltlicher Vertrag darstellt, sondern ein auf Begründung der Mitgliedschaft gerichtetes organisationsrechtliches Geschäft (vgl. Münchner Kommentar, 5. Aufl. § 312 BGB RdNr. 30). Somit handelt es sich bei dem auf der Beitrittserklärung befindlichen Widerrufsrecht um ein freiwillig eingeräumtes, vertragliche begründetes Widerrufsrecht, welches vom Inhalt und der Form dem § 355 BGB nicht genügen muss. Das freiwillig eingeräumte Wiederrufsrecht muss nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, so dass auch darin kein Verstoß gegen § 309 Nr. 12 BGB zu sehen ist (vgl. Münchner Kommentar, 5. Aufl. § 309 Nr. 12 BGB RdNr. 18). Das vertraglich eingeräumte Widerrufsrecht lief daher zwei Wochen nach der Unterzeichnung der Beitrittserklärung und damit vor dem Widerruf des Beklagten ab. Die Beitrittserklärung ist auch nicht wirksame ██████████████████ angefochten worden, da nach der durchgeführten Beweisaufnahme ein entsprechender Anfechungsgrund nicht zur Überzeugung des Gerichts feststeht. █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ █████████████████████████████ Durch Kündigungsschreiben des Beklagten vom ██.██.████ kann das Mitgliedschaftsverhältnis entsprechend § 6 I AVB erst mit einer Frist von 5 Jahren zum Schluss eines Geschäftsjahres gekündigt werden. Ein Recht zur ausserordentlichen Kündigung konnte durch das erkennende Gericht nicht festgestellt werden. Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO. gez. ████████ Richterin am Amtsgericht Verkündet am ██.11.2012 gez. ████████████ Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Read the full article