#Klägerin

[fabiansteinhauer]

satyre schreiben/ saturiertes schreiben

Die vom Beschwerdeführer moderierte Talk-Show und die vom Landgericht beanstandete Bezeichnung der Klägerin als "Münzen-Erna" sind allerdings durch satirische Verfremdung geprägt. Dies hebt sie aber nicht notwendig in den Rang eines durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Kunstwerks. Satire kann Kunst sein; nicht jede Satire ist jedoch Kunst. Das ihr wesensmäßige Merkmal, mit Verfremdungen, Verzerrungen und Übertreibungen zu arbeiten (vgl. BVerfGE 75, 369 <377>), kann ohne weiteres auch ein Mittel der einfachen Meinungsäußerung oder der Meinungsäußerung durch Massenmedien (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG) sein. Bei der Anwendung dieser Grundrechte muß der satirische Charakter der einzelnen Meinungskundgabe berücksichtigt werden. Auch Erklärungen, die lediglich unter Art. 5 Abs. 1 GG fallen, darf kein Inhalt unterschoben werden, den ihnen ihr Urheber erkennbar nicht beilegen wollte; das gilt besonders bei satirischer oder glossierender Meinungsäußerung (vgl. BVerfGE 86, 1 <9>).

Im übrigen erfordert die rechtliche Beurteilung von Satire die Entkleidung des "in Wort und Bild gewählten satirischen Gewandes", um ihren eigentlichen Inhalt zu ermitteln (vgl. BVerfGE 75, 369 <377 f.> unter Hinweis auf RGSt 62, 183). Dieser Aussagekern und seine Einkleidung sind sodann gesondert daraufhin zu überprüfen, ob sie eine Kundgabe der Mißachtung gegenüber der betroffenen Person enthalten.

1.

Satyre schreiben nackt und doch im Pelz. Was sie beschreiben kann entkleidet werden. Meine These: das hylemorphistische Schema (die Unterscheidung von Form, und Inhalt) hat ein Grieche erfunden, dessen Freundin mit ihm Schluss gemacht hat. So konnte er sagen, das sei völlig ok, er liebe sie ja auch nicht mehr, nur die Form, die sie dafür gewählt habe, sei so unheimlich beschissen gewesen. Satire kann Kunst sein, muss aber nicht. Man kann Recht und Literatur unterscheiden, muss man aber nicht.

[rechtsanwaltdruebler]

Der BFH ließ von sich aufhorchen: Die Klägerin war einem schwer medizinischen Behandlungsfehler unterlegen. Aufgrund der notwendigen Aufgabe ihres Berufes erhielt sie von der Versicherung des Schädigers jährlich Verdienstausfallschaden. Der BFH ordnete die Leistungen als Entschädigung für entgangenen Arbeitslohn nach § 24 Nr. 1 Buchst. a Einkommensteuergesetz ein. Da der Schädiger auch die auf den Verdienstausfallschaden entfallende Steuer zu übernehmen hatte, war auch diese Gegenstand der steuerpflichtigen Einnahmen. Zudem hat der BFH aufgrund der jährlichen Zahlung die Außerordentlichkeit im Sinne von § 34 EStG verneint, weshalb die Steuervorteile hier ebenfalls nicht in Anspruch genommen werden konnte. Der BFH entschied dies mit Urteil vom 15.10.2024, IX R 5 / 23. Read the full article

[korrektheiten]

Verwaltungsgericht Berlin Vollverschleierte Muslimin muß ihr Gesicht beim Autofahren zeigen

Die JF schreibt: »Hier schlägt die Straßenverkehrsordnung das Grundgesetz: Eine Muslimin muß beim Autofahren ihre Vollverschleierung ablegen, entscheidet ein Berliner Gericht. Dabei hatte die Klägerin eine einfallsreiche Idee. Dieser Beitrag Verwaltungsgericht Berlin Vollverschleierte Muslimin muß ihr Gesicht beim Autofahren zeigen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT. http://dlvr.it/THcCGF «

[lorenzlund]

Achten sie während des Umsteigens auf ihr Gesäck! Ihre DB!!

Vor mir wird gewarnt! Ich war schon behaupteter Fahrraddieb! Am dem Fahrrad klebte damals jedoch ein Sender offenbar nicht-ehrlicher Polizisten! Auch die behauptete Klägerin bekam ich nie so zu Gesicht! Weder sah ich Anwalt noch einen gültigen Haftbefehlt gegen mich! 3 Monate gab man mir! 'Beschweren Sie sich nochmals bei mir als Direktor wegen des fehlenden Haftbefehls kommen sie in den Keller. Dort gibt es weder Heizung noch Licht und fließendes Wasser, warne ich Sie!' 'Sie können ihre Strafe wegen Schwarzfahrens nicht direkt bei mir bezahlen als Zugschaffner im Intercity!'Hmmm!! Aber ich würde gerne!' 'Und die selber gleich auch mit-anwesende Polizei vom direkten Nachbarsitz?? Wie bewertet sie selber das? Sie haben doch auch den Pass von mir gehabten überprüft, auf Bitten des Schaffners erst hin, via Computer, wer ich sei!' 'Ich kann sie auch weiterhin nicht sofort bezahlen lassen als Schaffner, muss darauf bestehen!' 'Ich hatte mich gemeldet! Ihr Kollege aus dem hinteren Zugteil hatte mich zu ihnen geschickt, ließ mich im Zug! Zuständig dafür seien sie als erstem Schaffner!' 'Ich bin heute hier um meine Schulden zu begleichen bei der DB als einem der Haupt-Kunden ihrer Bank - wegen behaupteten Schwarzfahrens von mir! Die DB ist doch ihr Kunde!! (Eine Commerzbank-Filiale am gleich darauffolgenden Tage)''Können sie nur tun via der eigenen Bank!' 'Aber in früheren Zeiten war das doch noch gänzlich anders, so jedenfalls lautet meine Erinnerung!' 'Es geht aber nun einmal in dem Fall nicht!' 'Das Rauchen hier auf dem Bahnsteig bei uns ist untersagt!' (DB) Diebstahl : den Stahl jemandem rauben. Folg' Er Mord. Völkermord durch oder von jemand begangener, oder auch nur versuchter, auch seitens von Armeen. 'Suck-Er-Krankheit' (auch: Diabetes). 'R-auch-in. die menschliche Liebe : Lie (vom) Bi-. der doppelt (nach sowohl hinten wie vorne) veranlagte Mann.

'Deutschland braucht zu viel Zeit für Dinge(r)'. Der Kanzler *'Scholz'

'Wir brauchen i(F)-(a)'R(s)-Ei-a(d)-in oder Frieden und mehr (a)'R(s)-Ende oder Rente' 'Wagenknecht'

Willy brennt! (... bei den Polen). the chancellor engl. etw. canceln. Bundestag. Rückverfolgung die. tag the (engl.) 'Guten Tag'. 'Wir sehen uns!'

'Gern' (der Essenswaren-Verkäufer oder -rin freundliche). the gay. der Er. (i)n. (e)n (sp.). Ass en das oder Essen (auch: französische oder italienische). back Er Ei (engl.) od. the bakery. 'frische backware'.

ars if ad. AfD. die Rechte (und Linke!). gay ars üne. 'Grüne'. Grüne part Ei the.

(as)'S (a)p(p) D(eutschland)!

the (as)'s U. *gleich- oder stark ähnlich klingende Laute des Buchstabenalphabetes.

FDP. 'die Gelben'.

menschl. Urin (im Essen).

'die Braunen'. 'Ooh, what a shit!!' National(e) (P)os-Idealisten (Auch schon vor '45). 'hit the Er'. el (sp.) ein/der Er. Adolf zählt mit zu den beliebesten früheren Vornamen gerade bei Deutschen.

die 'Juten' und die sogar ar(s) ab(s).

Rücken lie I'(m) on : Religionen (weltweiten).

Wofür steht selbst die Vorsilbe das Re- ganz oft noch genauso?

wash things (by) tons.

ars Ei in. Wien. das einzelne W. Verwendung.

B(i)- Er (i)n. 'in den Bergen (sein)'.

'In München steht ein Postbote vor Gericht der ins Haus seiner beiden Nichten eingedrungen sein soll. Er soll sie ermordet haben. Der Fall er war diesmal so ein ganz eindeutiger, die (B)a(h)rheit gut aus ihm herauserkennbar, die Beweislage eine sehr klare. *Hinterhäuser (auch menschliche)*etwas fällt uns ab (Männer) *nackt (dt.) /bar (engl.) Die Süddeutsche (/von heute) 'Ich war Ass nicht!' (der Beschuldigte gegenüber dem Gericht und der Polizei). 'Sogar sein Verteidiger vergrub anschließend das Gesicht deswegen in den Händen!' (wegen dieses von ihm geäußerten Satzes) 'Sogar Unschuldige werden so ins Verderben nur auch mit hineingerissen' ('Unwahrheit sagen vor Gericht') 'Der Angeklagte erhielt lebenslange Haft' 'Er bestreitet die Morde aber auch weiterhin noch'

'Rechtsradikaler Mann erschiesst Regierungspräsidenten auf dessen Privat-Terrasse, steht deswegen nun vor Gericht' (Fall Walter Lübke) 'Dreimal bestritt er den Mord, erst beim vierten Male gestand er!'

'Einsatz eines neuen Hüftgelenkes gehört inzwischen zu den Routineeingriffen (über 1 Million weltweit!)' 'Diabetes Typ 1 & 2 (Suck er)' 'Neue Medikamente gegen Typ 2 (Hemmer/Müssen gespritzt werden)' *nach- wie vorstehende Zitate sind/wurden entnommen der Ratgeber-Broschüre eines Krankenhauses von der Saar(Eingangs-und Wartebereich). 'Ab wann ist das Zusammenspiel zwischen Schädel und Kiefer gestört? (vielfältige Facetten)' 'Jegliche Körperfehlstellung/-stellungen kann sich auf die eigene Statik auswirken (Fehlbiss/-e ausgleichen'). 'Kleinste Schnitte bringen schon Erfolg (minimal-invasive Methode). 'Klinikalltag'. 'Stabilität erneut erreichen und die Beweglichkeit verbessern' 'Bei ihnen liegt eine Spinalkanalverengung (vorgewölbte Bandscheibe) vor bei Wirbelgleiten jedoch ohne Instabilität' 'In Deutschland wird zu oft po-Er-Tier-at oder operiert (sogenannter Bandscheibenvorfall- oder Verengung)' 'Unsere Diagnosen stimmen' (das plötzliche Rückenleiden) 'Gesundheit fängt schon bei den Füßen an eigenen (Wie wir uns vor Operationen bewahren. Senso-motorische Einlagen verhelfen zur Schmerzfreiheit)'

(P)oskau Ma trit(t) Butt iss' (als) Muss! M(u)schee Kir(s)che(n)-Turm die The Rohr iss' Muss. Rü-(cken) Gier (by a) thing (-ung). government : Po rechte Seite/rechts Er in + Men. das 'V' wie das 'W' oder doppelte 'V' (use). (Po) ran. the (a)'R(s) Iss' in tu(r)m. 'Vaters Tor'. Pastor. Kirschturmspitze. human bi- leave! der Glauben. ge- bad. Gebet das. the gay 'zu beiden Seiten neigen' (der Mann/Männer)'.

'Hamas Geiseln freigelassenen fehlen Finger! 'Beide Seiten, sowohl die arabische wie die israelische, sind für V-Er-handlungen weitere, noch zuvor, bevor der Krieg wirklich enden kann!' (*in Deutschland erscheinende heutige Zeitungen, BILD und SÜDDEUTSCHE). 'Israel gibt sogar Mörder dabei an die andere Seite zurück'. 'M' Ort Er. orten. auch: jemanden. Morde begangene. 'Junger Afghane von Polizei in Deutschland als des Mordes verdächtigter festgenommen kommt in die Psychiatrie' 'Max-Anton Raiter diesmal in der Rolle des Tatort-Reinigers (... versuchten, für sich!!)' ('Heiko Schotte' so der Name im noch Original-Text der SÜDDEUTSCHEN stattdessen).

'Von der eigenen Fitness her erging es mir nie besser als wie jetzt mit knapp 60' (ich)

'Womit ein Baron von Münchhausen seine Leser noch beeindruckte, das wär für einen wie Trump heut' so wohl kaum selber noch machbar! Ob die behaupteten Flugbahnen von Kanonenkugeln abgeschossenen eigenen von sich so auch wirklich stimmten!!' (SÜDDEUTSCHE erneut!)

'Denn natürlich gäbe es heutzutage von einem solchen Ritt dutzende (*heimlich gemachter. Anmerkung des Verfassers) Videos - als Beweismitteln!!' führt die SÜDDEUTSCHE dann dazu auch noch weiter aus.

'Nicht allein nur der amerikanische Film verfügt über gute Schauspieler!!' (ich wiederholt über selbst Hollywood, Los Angeles und auch dortige Schauspieler)

der as('S)-Hau-Spieler, auch: weltweite, vor Kameras welche anderen gehören.

Selber habe ich damit vor Jahren bereits aufgehört!

(Einzig Offizier fürs oder beim All bin ich auch weiter!)

*die Schauspielkunst

Das System von Morden erneut dann stattfindenden von der Erde, es wird hier anschließend erstmals anderen umfassend durch mich erläutert! Es läuft erkennbar immer alles nach dem selben Muster ab! Und zwar wirklich immer! Mord hat stets das nur eine Motiv oder Grund, es sind nie unterschiedliche, wie oft behauptet: Den Hintern, er kann Männern wie Frauen gehören!

Sogar Mädchen wie Knaben gehörte er dann vielleicht! (*Der/die sogenannte dann noch nicht ganz volljährige oder Minderjährige von der Erde herunterstammende, auch Kinder.)

Zu dieser abschließenden Erkenntnis aber verholfen hat mir erst wieder die gestrige Morgenpresse. (Insbesondere die gestrige BIlD schaffte das so mit auch ihrer Herausgabe). Ich kann sie dadurch erneut nun auch anderen weiterreichen! Es dürfte bald sehr viel weniger davon so auf diesem Planeten überhaupt auch weiterhin noch geben, so meine felsenfeste innere Überzeugung! Bis gegen Null könnte ihre Zahl sogar bald schon tendieren so! Weil endlich gegen die Richtigen dabei ermittelt würde, wie ich es mir davon erhoffe, sogar seitens zukünftiger Polizeidienststellen dann überall auf der Welt! Ins Gefängnis und die Zelle wanderte stets dabei nur wieder der genau Falsche, seit Jahrhunderten ist das nun schon so, verhält sich das sich so! (Allenfalls ein anderer Vorwurf könnte auch ihm dann gemacht werden!! Begangener Mord selber zählte aber klar dazu so nicht!!) Die wirklichen Täter hingegen, von denen der Mord ausgeht, es sind stets Dritte! Sie selber brauchten nie Gefängnis dafür befürchten oder dass sie jemand bestrafte! Zu viele der immer wieder der Polizei gegenüber getätigten auch Zeugenaussagen bei behaupteten Morden wirkten schlicht auf mich gefälscht! Oder es fehlten sehr wesentliche Teile daran, was in vollster Absicht geschehen muss!! Polizisten werden davon in die Irre geleitet! 'Handwerker stellt für die Polizei Mörder in Park von Aschaffenburg, führt die Beamten zu ihm und der Tatwaffe, einem blutverschmiertem Messer!!!' (*das plötzlich sendende Handy von Privatpersonen. Andere finden uns dann mit ihm! Auch der Beschuldigte muss an dem Tag ohne Zweifel ein solches Handy mit sich geführt haben. Es verriet anderen seinen momentanen Standort! In dem Fall der Park! Nur deswegen auch fand der Mord in ihm so überhaupt statt dann! Nur so gelang es einem überhaupt wieder, er konnte trickreich ein weiteres Mal einem anderen 'untergejubelt' werden! 'Knaben-Morder (mit wohl bereits längerer Strafakte schon und/oder Vorstrafen) wird von Polizisten in Park überwältigt - unter sehr tatkräftiger Mithilfe von Zeugen'. BILD) Es gab einen gleich noch zweiten sehr ähnlich wieder gearteten Fall auch! (BILD berichtete auch über ihn gestern wie vorgestern). Ermordet worden sein soll diesmal dabei ein sogar US-Grenzschützer! Der behauptete oder angebliche Mörder diesmal: laut Zeitung ein Deutscher! 'Killer zielte auf den Nacken. Opfer von hinten überrascht. US-Polizist - mit deutschem Schäferhund ('Cora') - während des Dienstes von Täter hinterrücks erschossen, auf dem Weg zum Streifenwagen! 150 Streifenwagenbesatzungen der Usa geben ihm letztes Geleit! Täter mit unklarem Aufenthaltsstatus und fehlenden Papieren!' egg ill er : the killer. 'K' als Einzelbuchstaben/tradit. Verwendung u. Bedeutung. 'Feuerwehr', Turmspitzen obere, 'Brände löschen', 'hot men' (Zeitschriften). (A)'R(s) (G)et-things!-an-Ei-täter, der. der selbst Rettungssanitäter.

'Pläne von 'der Friedrich im Ar***' zum asS ill-stop V-erfassungswidrig!!' (die heutige BILD erneut über sogar Merz). 'hab das Ei!!' hab' egg. -eck.

*'V' : 'für rechts sein' (Po-Seiten)

"Gewichtige Gründe für verspannten Nacken und schlechtere Augen ('Erste Brille') sind meist auch Fehlverhaltungen bei der Arbeit. Wie schützen wir selbst die Augen in Zukunft sehr viel mehr auch!' ... Und was ist die Fußsehnenreizung plötzliche - mit Schmerzen verbundene!' (Ein aus Stahl bestehender seitlicher Reißverschluss von Schuhen. Selbst der vordere bei der Jeans.) 'Jegliche Körperfehlstellung, wie ein gekrümmter Gang, kann sich ungünstig auf dessen weiteres Funktionieren auswirken! Selbst betriffts nur den Kiefer! Oder ist es 'Zuck er' Typ 2! (Neue Medikamente gegen auch Diabetes Typ 2, sogenannte Hemmer sorgen dann dafür, dass mehr über den Urin ausgeschieden wird auch bei uns. Bislang musste dabei immer noch gespritzt werden). Für diesen Anstieg bei der Diabetes machen Forscher neue Ernährungsgewohnheiten verantwortlich! Eine verbesserte Sensomotorik kann der Schlüssel zu gesünderen Füssen sein - auch bei uns! Aber auch die Schuheinlage neu von uns gehabte kann das bewirken! Selbst Petra half das!

'Ich hätt' sie mir besser sehr viel früher so schon geholt! Mit dem eigenen Mann schwingt sie jetzt sogar wieder das Tanzbein! Früherkennung spielt immer eine sehr gewichtige Rolle dabei!

'Ham' Ass entlässt erste g(ay)-Eisen. der el (sp.). Im Gegenzug erklärt sich Israel ebenfalls dazu bereit, zuletzt gemachte an auch eigenen Gefangenen rück-zu-übergeben'. die Geisel.

'Handwerker verfolgte Täter durch Park bis dieser in Ketten lag' 'Oder er tötet weiter'.

'Das zum Einsatz gekommene Messer aber, es war laut der Polizei gegenüber gemachten Aussage des Hauptzeugen vom Täter zuvor noch beiseitegeworfen worden. Wie bereits schon beim Täter (am Boden liegend und zuvor noch von ihm niedergerungen!), so gelang es ihm, konnte er sie punktgenau zu auch ihm führen'.

*'Der Helfer versuchte mögliche er wird zum Täter gemacht'

*BILD selber schreibt heute dazu Täter würden immer gefasst - bei Mord! Eine indirekte Drohung von der ich glaube dass sie mir galt! *the Universe oder auch Weltall, its today officers/Deutsche bei ihm. Lager Gedenkfeier in Buchenwald oder Theresienstadt gestern. Mit u.a. dem Kanzler deutschem. *'Scholz Olaf' das männliche exakte Double anderer. *writers who are from Germany *Dichter (/earth)

'Ultraschallwellen können auch der Therapie dienen wie selbst bei starkem Knieschmerz. Schluss mit den Reibereien - dank neuem Kniegelenk und deutschlandweitem Netzwerk! Immer das Richtige tun!! Nebenbei auf ausgewogene Ernährung achten! Um nicht zu sehr zu entwässern! Entscheidend ist das Pflegekonzept! Wer drunter leidet, ist oft selbst steelischen Belastungen ausgesetzt! Oder wird isoliert! Zur Behandlung bedarf es eines inter-diziplinären Ansatzes! End-scheidungen gehören getroffen und Bewegungsübungen verordnet! Welche den Druck verringern helfen auf gefährdete Stellen!' (Aus: Krankenhausratgeber für Patienten bei Mannheim)

*male ends

'Längster wie dickster Nerv ist der Iss'-Ei-ass'-Nerv', auch genannt: der Ischias!'

'ceh' : the; große Ähnlichkeiten von Klängen und/oder einzelnen Silben welche doch ein weiteres Mal sehr stark auffallen. human medicine.

'Taubheitsgefühl in Handwurzel als engem Tunnel. Einengung von Nerven. Bis zu Ganz-Lähmungen. Alles vermeiden was bleibend sein oder es werden kann!! ... 'Tunnelsyndrom das'. Das plötzliche selbst Handgeschwür. fachsprachlich: Dekubitus. Liegeprobleme aufgrund beschädigter Wirbelsäule. Das helfende Wärmepflaster. Verlorener Reflex/Reflexe (Lendenwirbel)'. Vorfälle 'aufgrund von Banden'. die Wirbelsäule. Eingeengter (i)N-Er-'V'/-en. Eine solche Verengung kann zu Kraftverlusten führen - bis hin zu Lähmungen. 'Nerven'. Nervenkrankheiten. -klinik,-Arzt und Patienten. Kann auch die Gesamtentfernung der Bandscheibe mit beinhalten. Sind die Ausfallerscheinungen gezeigten dauerhaft ('bildgebende Verfahren'). Störungen wie das Kribbeln, schlechtes Greifen. Verlegen eines sogar Katheders durch den Arzt.'

'Aktionsplan bei Geh'n ars alt gegen Frauen'. akt Ei on. Gewalt. zu gehen haben. 'As-yl-wende so die politische Forderung'. ass ill. Über 800 Personen abgeschoben allein aus Rheinland-Pfalz. Der 'Mehrfachtäter'. Polizei soll Zusatz-Möglichkeiten erhalten im Falle 'häuslicher Gewalt'. Geplante neue Plätze in Frauenhäusern. *So eine maßgebliche Zeitung vom Rhein heute Einzelbuchstabe 'W'. Verwendung traditionelle und Bedeutung.das sogen. 'Hinterhaus'/-häuser. Familienministerium plant mit. Bild Things Ministerium. 'abbilden etw.'. 'zwischen Partnern sich ereignende Gewalt'. 'Verschärfung der Haft für Mehrfachtäter geplant und vorgeschlagen seitens Grünen-Politikerin'. Neue 'Fuc(k)-Beratungsstellen geplant' ('Fach'-). 'Back Fac-tor-y'. 'Ohne Suck er'. 'As'S alls in Ware reduziert!!' (Salz, das). 'Neu-Konzepte für selbst Schulen 'flächenabdeckende'.'Neue Instrumente gefordert (Wie eine Ausreisepflicht)'. Krieg & Frieden. war is against pieces. men.

'Lagebedingte Schädelverformung bei Neugeborenen - wegen falschem Liegen'

'Köpfe von Neugeborenen sind formbar. Nicht alle passen auch durch den Geburtskanal. Die Gehirnmasse/-massen werden sich später erst verdoppeln. Oder das Gehirn es würd' eingeengt! Bestände es zu Beginn schon aus Knochen! Sogenanntes 'Flachkopf-Syndrom' bei Babies!!'

'Die sehr bekannte sogar Knie-(f)art-(h)Rose.

Führt u.a. zu Schwellungen immer mit auch, eingeschränkter Beweglichkeit und aufkommenden Schmerzen. Das Knie belastende Tätigkeiten. Abhängig auch vom gehabten Geschlecht'. Körper-Schwachstellen.

'Der Beginn - auch meiner - rückseitigen Beschwerden er liegt nun 2 Jahre zurück bereits'. Monique

*das u.a. sogar auch Darmausgang-Geschwür plötzliche aufgrund beispielsweise einer neu getragenen Jeans, durch uns (mit erneut sogar gleich wieder durch den Hersteller auch mit-eingearbeiteten Eisennieten auf der hinteren Seite von auch ihr als Verzierung). *(Hier nur der sogar dann vom Arzt mitunter auch verlegte Wirbelsäulenkatheder, jedenfalls im Falle Moniques war es so. Hier nur vergleichend von mir so dargestellt und wiedergegeben, als sehr stark ähnlich geartetem Fall auch. Dient der besseren Erläuterung!) 'Spritzen halfen mir dagegen nur anfänglich. Und auch die Schmerzen im Bein sie wuchsen weiter an. Zuletzt schaffte auch ich nur 50 Meter überhaupt noch so. Ich war zum erneuten Hinsetzen dadurch gezwungen oder dem Stehenbleiben'. 'Der Doktor empfahl mir dann einen durch mich zu tragenden Katheder, ein Verfahren mit sehr hoher Er-folg'S-quote, wie er sagte'

'Zieht dann der Schmerz bei uns vom Gesäß bis hinunter in sogar den Fuss ist es der Ischias - als dickster wie längster Nerv'

cat 'h' at Er, weibliche Katze. 'Tagelang nicht nachlassend-wollende Schmerzen wegen durch Einengung,/(-engen) und Reizung / (etw. reizen) von Nervenwurzeln'. Kartoffel, die. Karotte, die. auch: Feldwurzeln, -früchte. 'Auch besteht die Möglichkeit die Einengung sogar operativ zu beenden, bringen andere Massnahmen nicht Besserung'. canal the, Kanäle.

(i)n Er 'V'. Nerv, der. menschl. Hintern/its two sides. 'W' (für: ganzer). Nervenklinik, die.

Krankenhaus, das : egg + ars (noch) können! can (engl.). hospital, the : Pos (rechte Seite,-n / letters, Buchstaben das H) + pit für: Grube,-n, bite beißen. Wortmixe. el ; ein Er (sp.) Krankenhelferin, die. der Mann. 'wählen'. Wahlen. auch: US-..., Französische ... . ass the. 'We can'. der Wahlkampf, auch der amerikanische. Sprüche. 'Handschäden unbedingt immer vermeiden. Wie Daumen und Zeigefinger. Handwurzelknochen und darüberliegendes Band bilden Tunnel. Taubheit entsteht, die Hand schläft ein. Eine the ars ab Ei ist wird erforderlich oder Therapie. Nicht-operative Methode sind Medikamente zur Hemmung (von Schmerzen, Entzündungen)' 'Aussengrenzen wieder mehr schützen und überwachen' *Po li(e) tic, the, ... - I an-'S.

[atheistmediablog]

Verwaltungsgericht Berlin: Muslimin will Recht einklagen, mit Gesichtsschleier Auto zu fahren

Die Klägerin will am Steuer einen Niqab tragen, bei dem das Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes bedeckt ist. Sie verlangt darum eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot, wie es die Straßenverkehrsordnung vorsieht. Die Frau beruft sich nach Gerichtsangaben auf ihre religiöse Überzeugung und sieht sich in ihren Grundrechten…

[ulrichgebert]

Der fabelhaften Jodie Comer, mit echter Villanelle-Power tut es für ihr West-End-Debut nichts unter einem zweistündigen Ein-Personen-Stück. Sie spielt eine erfolgreiche und wohletablierte Rechtsanwältin, die aber als Klägerin, nachdem sie von einem Kollegen vergewaltigt wurde, schmerzhaft die Grenzen des Rechtssystems erfährt. Dafür bekommt sie einen Laurence-Olivier-Award und einen Tony.

[politik-starnberg]

Warum die übertriebenen Sperrungen?

Genau deshalb:

Die Klägerin hat vorgetragen:

Der Beklagte sei schuldhaft seiner Räum- und Streupflicht nicht nachgekommen. Im Bereich der Sturzstelle sei der Gehweg zwar geräumt gewesen, allerdings habe sich dort auf einer Fläche von 1-2 m² kein Streumaterial befunden. Dies habe die Klägerin aber aufgrund der damals vorherrschenden Dämmerung und der schlechten Straßenbeleuchtung nicht erkennen können. Stark verpresster frischer Schnee habe dazu geführt, dass es im Bereich der Sturzstelle erheblich glatt gewesen sei. Die Gehwegbreite sei durch Schneemaden noch beengt gewesen.

Solange es in Deutschland solche klagenden Bürger/innen gibt, werden wir auch in Starnberg mit augenscheinlich übertriebenen Maßnahmen leben müssen.

Wenn wir alle möglichst viel Sicherheit haben wollen, ist dann wohl auch so etwas eine Art Kollateralschaden.

Auch wenn diese Klage zu recht abgelehnt wurde - den Ärger und Aufwand vor Gericht hat man dann trotzdem.

[bischoff-steuern]

BFH: Berechnung des Dotationskapitals der inländischen Betriebsstätte einer ausländischen Versicherung

Einen ausgesprochen speziellen Fall hatte der BFH zur Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte zu entscheiden. Es ging um die Berichtung von Einkünften nach Maßgabe von § 1 AStG. Der BFH hat sich dabei nicht der Berechnungsweise der Finanzverwaltung angeschlossen und der Klägerin eine günstiger Ermittlungsweise zugebilligt. Mehr zum Thema…

[craftytigercandy]

Fallstricke beim Coachingvertrag Experteninterviews

Inhaltverzeichnis

Online Coachingvertrag widerrufen bzw. kündigen – CopeCart & digistore24 usw.

Was kann ich tun, wenn der Coach seine Leistungen nicht oder mangelhaft erbringt?

Normalerweise beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage.

(2) Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung sind wir nach einmaliger Verwarnung im Wiederholungsfall berechtigt, den Kunden nach billigem Ermessen vorübergehend oder dauerhaft von der Teilnahme an unseren Social Media - Gruppen auszuschließen. (2) Im Falle der schuldhaften Zuwiderhandlung sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos und aus wichtigem Grund aufzukündigen, unter sofortiger Entziehung überlassener Plattformzugänge. (3) Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Absatz 1 und 2 sind wir berechtigt, den Account des Kunden zu unseren Systemen nach billigem Ermessen vorübergehend oder auch dauerhaft zu sperren.

Online Coachingvertrag widerrufen bzw. kündigen – CopeCart & digistore24 usw.

Häufig fehlen den selbsternannten Life Coaches, Personal Coaches oder Business Coaches jegliche Expertise. Manche sacken das Geld ihrer Kunden ein, um anschließend von der Bildfläche zu verschwinden. Wahrscheinlich erhält er nach einem ersten Telefongespräch ein „Erfolgsmodell“, das angeblich auf ihn und seine Ziele zugeschnitten ist.

Hallo Dr. Hartung, danke für die kompetente und zügige Bearbeitung meiner Angelegenheit.

Von Verkaufsprofis oder Persönlichkeitscoaches erfährt man, wie man seine Umsätze im Verkauf steigern kann oder seine generelle Lebenseinstellung verbessert.

Da der Anbieter über eine solche Zulassung nicht verfügte, war das Rechtsgeschäft als unwirksam bzw.

Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Coach bereits Leistungen erbracht hat und der Unternehmer diese nicht bezahlt.

Was kann ich tun, wenn der Coach seine Leistungen nicht oder mangelhaft erbringt?

Ein Coaching Vertrag ist ein Vertrag zwischen einem Coach und einem Klienten, der die Ziele, den Umfang, die Dauer und die Kosten des Coachings festlegen sollte. Ein Coaching Vertrag kann grundsätzlich schriftlich oder mündlich geschlossen werden, muss aber bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen, um gültig zu sein. Lediglich bei einem Coaching das nach seinem Inhalt die Entscheidung vorbereitet, ob eine Existenzgründung überhaupt stattfinden soll, wird nach der Rechtsprechung noch dem privaten Bereich zugeordnet. In diesem Fall besteht ausnahmsweise ein Widerrufsrecht. Coaching-Verträge erfreuen sich bei einer Vielzahl von selbsternannten Coaches einer immer größer werdenden Beliebtheit.

Der Begriff “räumlich getrennt” wird von der bisherigen Rechtsprechung unterschiedlich ausgelegt. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte dieses Urteil und lehnte zugleich die Anwendbarkeit des FernUSG auf die Klägerin ab. Zwischen der Klägerin und der Kundin sei insbesondere die für die Anwendbarkeit des FernUSG erforderliche Lernerfolgskontrolle nicht vereinbart worden. Besonders spannend ist, dass das Urteil des OLG Köln sich sowohl auf den Unternehmer- als auch auf den Verbraucherverkehr bezieht. Ebenso sollten Sie darauf achten, dass vor Beginn des Coachings der Verantwortungsbereich des Coaches geregelt ist. Er ist verpflichtet die ihm möglichen Techniken und Mittel zu verwenden, um Erfolge zu erzielen.

Wir bereiten weder auf staatliche Abschlüsse irgendeiner Art vor, noch auf den Erwerb von Zertifikaten oder den Abschluss/Bestehen einer Prüfung. Etwaige Beratung und Austausch mit unseren Kunden erfolgt nur im Rahmen der Beantwortung individueller beruflicher oder unternehmerischer Problemstellungen. Eine Kontrolle unserer Beratungsdienstleistungen findet demgemäß nicht statt. Von uns gegebenenfalls zur Verfügung gestellte Multimedia- und Plattforminhalte dienen ausschließlich der Vorbereitung und coaching-vertrag kündigen der Ergänzung unserer Beratungsdienstleistungen. Bei einem Online Coachingvertrag berät und unterstützt der Coach seinen Kunden beim Aufbau des eigenen Online Business. Beim Life-Coaching stehen allgemeine Lebensfragen im Vordergrund.

Eine Entscheidung eines Oberlandesgerichtes aus diesem Jahr ermöglicht es, aus fast allen Coaching-Verträgen, die ausschließlich online stattfinden, auszusteigen. Hintergrund der Entscheidung ist, dass nach Auffassung des Oberlandesgerichtes aus dem norddeutschen Raum Coaching-Verträge gesetzlichen Vorgaben unterliegen. Wenn diese nicht eingehalten sind, dann hat dies nach Auffassung des Oberlandesgerichte die Nichtigkeit des entsprechenden Vertrages zur Folge. Bei nicht in Anspruch genommenen, fest vereinbarten Coaching-Terminen hat der Klient dem Coach eine Ausfallvergütung als Schadenersatz in Höhe von …..% der Gesamtgebühr von ………. Sagt der Klient den Termin mindestens zwei Werktage vor dem vereinbarten Termin ab, entfällt die Ausfallvergütung. Ein Coaching beruht auf Kooperation und gegenseitigem Vertrauen.

Ein sittenwidriges Handeln der Klägerin kann daraus jedoch nicht hergeleitet werden. Zum einen besteht grundsätzlich keine Pflicht der Klägerin, den Beklagten auf eine solche Rechtsfolge hinzuweisen. Nicht erforderlich ist eine subjektiv empfundene Entschlossenheit des ein Gründungsgeschäft Vornehmenden zur Gründung eines Unternehmens. So behauptet der Beklagte zwar, er sei davon ausgegangen, dass es um ein reines Informations-, nicht jedoch um ein Verkaufsgespräch gehen sollte. Auf einen möglichen Vertragsabschluss sei er deswegen gar nicht vorbereitet gewesen sei. Der größte Teil des Gesprächs habe darin bestand, dass er gefragt worden sei, was er beruflich mache, was seine Hobbys und was seine Ziele und Träume seien.

Dies hilft dem Coach, den Prozess des Coachings nachhaltig, effektiv und erfolgreich zu gestalten. Rechte und Pflichten beider Parteien sind im Vertrag festgelegt. Der Coach ist dabei verpflichtet, professionelle und qualitative Dienstleistungen anzubieten. Gleichzeitig werden auch die Erwartungen an den Klienten, wie beispielsweise aktive Teilnahme, pünktliches Erscheinen und Zahlung der vereinbarten Gebühren, klar dargelegt. Es ist auch wichtig, keine übertriebenen oder falschen Zusagen zu machen.

Gelangt nun auch das Hanseatische Oberlandesgericht in diesem Fall zu dem Schluss, dass zwischen den Parteien keine Vereinbarung zur Überprüfung des Lernerfolgs gemäß § 1 Abs. Eine solche Vereinbarung haben die Parteien nicht getroffen, wie sich aus den Begrifflichkeiten im Vertrag ergibt. Dort finden sich Termini wie “Mentoring” und “Coaching”, nicht jedoch “Akademie” oder “Prüfungen”. Wer einen Coaching-Vertrag online oder telefonisch abgeschlossen hat, kann den Vertrag grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft oder fehlt sie ganz, beginnt die Frist nicht zu laufen und der Vertrag kann auch noch viel später widerrufen werden. Das Oberlandesgericht Celle hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass Verträge über Online-Coaching nichtig sind, wenn der Coach oder der Anbieter nicht über eine Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG verfügt.

Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Aspekte und zeigen, wie Sie Copecart kündigen können. Wenn Sie Fragen haben oder Ihren Copecart-Vertrag prüfen lassen wollen, zögern Sie bitte nicht, auf uns zuzukommen. Das OLG Celle entschied zugunsten der Kundin und erklärte die vorzeitige Kündigung des Coaching-Vertrags für wirksam. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Coaching-Vertrag als Dienstleistungsvertrag anzusehen ist und somit die allgemeinen Bestimmungen des Dienstvertragsrechts Anwendung finden.

In diesem Ratgeberbeitrag erklären wir Ihnen, worauf Sie achten sollten, um nicht in die Falle unseriöser Coachingverträge zu tappen. Wir sind eine junge Kanzlei im Herzen der Düsseldorfer Altstadt. Überzeugen Sie sich von unseren Leistungen im IT-Recht und Medienrecht. Schnelle Reaktion bei Anfragen, persönliche Beratung und transparente Kosten – bei höchster Beratungsqualität.

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Inhaltverzeichnis

Rechtlichen Beistand bei Widerruf von Coaching-Verträgen einholen

Widerruf Business-Coaching-Dienstvertrag

OLG Hamburg: Keine Lernerfolgskontrolle bei Online-Coaching

Der Bezeichnung kann jedenfalls nicht die Bedeutung beigemessen werden, dass es innerhalb des Gesprächs zu keiner Vertragsofferte kommen darf; eine Täuschung über den Inhalt des Gesprächs liegt folglich nicht vor. Das vom Beklagten beschriebene Verhalten des Vorstands der Klägerin reicht nicht aus, um den Vorwurf der Sittenwidrigkeit zu begründen. Alleine die Tatsache, dass ein Gespräch nicht von vornherein als „Verkaufsgespräch“ betitelt wird, ist ebenso wenig sittenwidrig wie der Umstand, dass auf einen potenziellen Kunden ein gewisser Druck hin zum Vertragsabschluss ausgeübt wird. Dem sozialadäquaten Wesen eines Verkaufsgesprächs ist immanent, dass der Verkäufer den Interessenten von einem Vertragsabschluss überzeugen möchte und ihn in gewisser Weise dazu gegebenenfalls auch drängen wird.

Rechtlichen Beistand bei Widerruf von Coaching-Verträgen einholen

Beratend als auch vertretend für meine Mandanten tätig geworden. Ähnliches gilt insgesamt für Coachings aus dem Bereich des “financial coachings”. Für die Anwendbarkeit des FernUSG ist ferner erforderlich, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag die gem. 1 Nr. 2 FernUSG notwendige Voraussetzung der Überwachung des Lernerfolgs beinhaltete.

Widerruf Business-Coaching-Dienstvertrag

So behauptet der Beklagte zwar, der Vorstand der Klägerin habe ihn in dem Gespräch nie darauf hingewiesen, dass sie nur Verträge mit Unternehmern abschließe. Demgegenüber ist belegt, dass in dem dem Beklagten vom Vorstand der Klägerin vorgelesenen Vertragstext ein entsprechender Hinweis mit Bestätigungskästchen abgedruckt ist. Daneben ist auch unstreitig, dass der Vorstand der Klägerin dem Beklagten die Möglichkeit gelassen hat, sich nochmals Gedanken über den Vertragsschluss zu machen und den Vertrag auch zu einem späteren Zeitpunkt zu unterzeichnen. Eine Sittenwidrigkeit des Geschäfts ergibt sich nicht aus den äußeren Umständen des Vertragsabschlusses. Bei dem von der Klägerin angebotenem Business-Coaching handelt es sich nicht um Fernunterricht gemäß § 1 FernUSG.

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Neben dem behaupteten offenen Gesamtbetrag aus der Online Ticketbestellung bei der CopeCart macht die Diagonal Inkasso GmbH bereits Verzugszinsen und Inkassokosten als Verzugsschaden geltend.

Wer keine Rechtsschutzversicherung hat und nicht allzu hohe Beträge zurückfordern möchte, für den kann es wirtschaftlich sinnvoll sein, eine der Verbraucherzentralen für ein Erstgespräch zu kontaktieren.

Prinzipiell gibt es keinen Bereich, in dem man nicht durch Coaching und Mentoring Unterstützung bekommen kann.

Weiter treten diese Coaches meiner Ansicht nach sehr plakativ auf. Oft wird an dieser Stelle dem potentiellen Kunden ein schneller wirtschaftliche Erfolg suggeriert, falls sich der Kunde exakt an die Anleitungen und Anweisungen des Online Coaches hält. Ob dies wirklich so ist, kann durchaus bezweifelt werden.

Ebenso könnte ein Vertrag sittenwidrig sein, wenn er unfaire Klauseln enthält, die die Rechte oder Pflichten einer der Parteien in unangemessener Weise einschränken. Coaching Verträge unterliegen grundsätzlich dem ganz normalen Vertragsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das die allgemeinen Regeln für Willenserklärungen und Verträge enthält. Grundsätzlich muss man sich an geschlossene Vereinbarungen halten. Auch ein Widerrufsrecht kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bestehen. So genannte Coaches sind in den letzten Jahren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Prinzipiell gibt es keinen Bereich, in dem man nicht durch Coaching und Mentoring Unterstützung bekommen kann.

Der Beklagte behauptete, er sei in dem als „kostenloses Strategiegespräch“ angekündigten Telefonat nicht darauf hingewiesen worden, dass die Klägerin nur Verträge mit Unternehmern abschließe. Zudem habe er nie vorgehabt, eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen, sondern sei von der Klägerin in den Vertrag gedrängt worden. Im Folgenden wird daher ein aktuelles Gerichtsurteil zu einem solchen Fall eines Widerrufs eines Business-Coaching-Dienstvertrags näher beleuchtet und die zentralen Erkenntnisse zusammengefasst. Dies führt bei einem Online-Coaching-Vertrag dazu, dass Ihr Coach den Zahlungsanspruch auch im Falle einer Schlechtleistung, also einem nicht ordnungsgemäßen bzw. Nicht Ihren Erwartungen entsprechenden Coaching erheben kann. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke ist Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte und seit 2017 Fachanwalt für Versicherungsrecht.

Sie sollten auch Feedback von Ihrem Kunden und anderen Quellen wie Ihren Kollegen, Mentoren oder Vorgesetzten einholen. Schließlich sollten Sie sich darauf konzentrieren, neue Kunden zu finden und stärkere Beziehungen zu ihnen aufzubauen. Eine der besten Möglichkeiten, die Wahrscheinlichkeit von Verstößen oder Stornierungen zu vermeiden oder zu verringern, ist ein solider Coaching-Vertrag, der alle wesentlichen Aspekte Ihres Coaching-Vertrags abdeckt, wie z. Umfang, Dauer, Häufigkeit, Gebühren, Zahlungsbedingungen, Kündigungsbedingungen, Vertraulichkeit und Haftung. Sie sollten auch den Vertrag mit Ihrem Kunden überprüfen und unterschreiben, bevor Sie mit dem Coaching-Prozess beginnen, und sicherstellen, dass er alle Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht und ihnen zustimmt.

LHR Rechtsanwälte berät ihre Mandaten zu allen Fragen im Bereich (Online-)Coachingverträge, entwirft oder prüft entsprechende Verträge und vertritt Unternehmer gerichtlich sowie außergerichtlich. Das OLG änderte durch das Berufungsurteil das Urteil des LG Kiel ab und verurteilte die Beklagte zur Zahlung der vereinbarten Raten nebst Zinsen. Es sei ein Vertrag geschlossen worden, der nicht nichtig sei und von dem sich die Beklagte auch nicht wirksam gelöst habe. Um sich vor ungewolltem Verzicht auf das Widerrufsrecht zu schützen, sollten Sie bei der coaching-vertrag kündigen Vertragsunterzeichnung genau hinschauen. Lesen Sie sich die Vertragsbedingungen sorgfältig durch und fragen Sie nach, wenn Sie etwas nicht verstehen. Achten Sie darauf, ob Ihnen ein Verzicht auf das Widerrufsrecht angeboten wird und lassen Sie sich die Konsequenzen erklären.

Hintergrund ist, dass die Angeschriebenen Rechnungsempfänger einen sogenannten Coachingvertrag beispielsweise zum Aufbau des eigenen Online Business (Online Geschäfts) abgeschlossen haben sollen. Auch für Coaching und Online Coaching gilt theoretisch die Regel „no work, no money“. Das hat zur Folge, dass ein Dienstleister, der überhaupt nicht gearbeitet hat, keinen Anspruch auf Bezahlung hat. Sie wären in diesem Fall nicht verpflichtet, die Vergütung zu zahlen. Ob ein Widerrufsrecht besteht, hängt davon ab, ob Sie den Vertrag als Verbraucher nach § 13 BGB oder als Unternehmer nach § 14 BGB geschlossen haben. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter findet sich typischerweise eine Klausel, die potenzielle Vertragspartner darauf beschränkt, Unternehmer zu sein.

(4) Unternehmer und Kaufleute erhalten auf Anforderung (E-Mail) eine Rechnung über die gebuchten Dienstleistungen. (2) Es besteht Einigkeit, dass wir bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schulden. (3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit einer fälligen Zahlung gegenüber uns in Verzug, sind wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Wir werden die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. (1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen.

Denn diese sollen gleichwohl von den getroffenen Regelungen profitieren. Ferner spreche das Verständnis der Praxis für eine Anwendung des FernUSG auch auf Unternehmer. So enthalten beispielsweise die im Internet auf der jeweiligen Homepage einsehbaren Fernunterrichtsverträge zum Erwerb einer Fachanwaltsbezeichnung eine Zulassung der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht. Hierfür gäbe es keine Notwendigkeit, wenn das FernUSG nicht auf Anwälte – die einen freien Beruf ausüben und damit Unternehmer sind – anwendbar wäre. Das FernUSG sei auf den vorliegenden Fall auch anwendbar.

Die Anwaltskanzlei IURLEX ist stolz auf ihre Ergebnisse, da sie sich durch eine Kombination aus hochwertiger Fachkompetenz, einer ausgeprägten Kundenorientierung und einer exzellenten Erfolgsquote auszeichnet. Sie hat sich durch die umfassende Beratung in vielen Rechtsgebieten einen Namen gemacht und ist auf dem Weg, sich als führende Anwaltskanzlei in Deutschland zu etablieren. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und im wesentlichen ausgeführt, dass der Vertrag sittenwidrig sei, da der Preis für die angebotene Leistung das in diesem Bereich "marktübliche" um etwa das Zehnfache übersteige. Im Grunde würden solche Leistungen auch von Fernuniversitäten und Anbietern von Fernkursen zu rund einem Zehntel des vereinbarten Betrages angeboten.

[raniehus]

Scharfe und auch abwertende Meinungsäußerungen können von der Meinungsfreiheit geschützt sein. Bei ehrverletzenden Äußerungen ist allerdings eine Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen.

Die Ausführung in einem Beitrag auf einer Onlineplattform „„Anstatt eine junge Doktorandin zu unterstützen, die seit Monaten attackiert, auf offener Straße verfolgt und sogar körperlich angegriffen wird, unterstützt die Stiftung lieber einen 60-jährigen Mann, der an der Spitze eines Lobby-Vereins steht und maßgeblich an dem Frauenhass beteiligt ist, dem A seit Monaten ausgesetzt ist“ ist eine unzulässige Meinungsäußerung, da nach der Struktur des Satzes und der dort verwandten stilistischen Mittel, in dem die Bezeichnung „Mann“ verwandt würde, diese Bezeichnung für den Leser eine herabwürdigende Bedeutung zukommt. Eine seit Jahrzehnten nach außen gelebte geschlechtliche Identität wird der Klägerin abgesprochen, was sie nicht hinnehmen muss.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2024 - 16 U 93/23 -

[korrektheiten]

Habeck und Baerbock träumen beide vom Kanzlerstuhl

Tichy:»Das unterhaltsamste zum Wochenbeginn: Die grünen Risse im Fundament des Wokismus sind unübersehbar, während Habeck und Baerbock ihren Ausflug ins Land der Träume unbeirrbar fortsetzen. Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden. Im Verfahren gegen Astrazeneca am Oberlandesgericht Bamberg ist heute Verkündungstermin. Die Klägerin will Schadenersatz.  Die Vorinstanz hatte die Klage Der Beitrag Habeck und Baerbock träumen beide vom Kanzlerstuhl erschien zuerst auf Tichys Einblick. http://dlvr.it/T5CXKR «

[detkitenfe1975]

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Glücksspiel ist ein beliebter Zeitvertreib in vielen Ländern, und Deutschland bildet da keine Ausnahme. Menschen genießen es, ihr Glück in Casinos, Online-Glücksspielplattformen und anderen Einrichtungen zu versuchen. Doch manchmal können Glücksspielaktivitäten zu rechtlichen Streitigkeiten führen. Dieser Artikel wird einige der wichtigsten Glücksspiel Gerichtsverfahren in Deutschland beleuchten.

Ein bedeutendes Gerichtsverfahren in Bezug auf Glücksspiel in Deutschland war der Fall Schindler im Jahr 2010. Claudia Schindler, eine Spielhallenbetreiberin, hatte gegen die Beschränkungen geklagt, die von der deutschen Gesetzgebung auferlegt wurden. Das Bundesverfassungsgericht entschied in diesem Fall, dass die Beschränkungen unverhältnismäßig waren und gegen die Grundrechte der Klägerin verstießen. Dieses Urteil hatte Auswirkungen auf die Glücksspielindustrie in Deutschland und führte zu Veränderungen in der Gesetzgebung.

Ein weiteres bekanntes Gerichtsverfahren war der Fall Westlotto im Jahr 2013. Westlotto ist ein staatlicher Lotteriebetreiber, der Klage gegen einen privaten Anbieter von Online-Lotterien eingereicht hatte. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied zugunsten von Westlotto und erklärte, dass die Aktivitäten des privaten Anbieters gegen das deutsche Glücksspielmonopol verstoßen hätten. Dieser Fall stärkte die Position des staatlichen Monopols auf Lotterien in Deutschland.

Ein weiteres interessantes Gerichtsverfahren war der Fall des Glücksspielstaatsvertrags im Jahr 2016. Der Glücksspielstaatsvertrag wurde von den deutschen Bundesländern eingeführt, um einheitliche Regeln für das Glücksspiel zu schaffen. Jedoch wurde der Vertrag von einigen Betreibern von Online-Casinos angefochten. Das Verwaltungsgericht Darmstadt entschied, dass die Vergabe von Lizenzen für Online-Casinos nach den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags rechtens sei. Dieses Urteil stärkte die Regulierung des Online-Glücksspiels und hatte Auswirkungen auf die gesamte Glücksspielbranche.

In Deutschland gibt es also eine Reihe von Glücksspiel Gerichtsverfahren, die die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Regulierung der Branche beeinflusst haben. Diese Gerichtsverfahren haben die Rechte von Glücksspielbetreibern und Spielern geschützt und zu einer besseren Regulierung des Glücksspiels in Deutschland beigetragen.

Die 2. Glücksspiel Urteilsbegründung ist eine wichtige Entscheidung im Bereich des Glücksspiels in Deutschland. In dieser Urteilsbegründung wurden bestimmte Aspekte und Bestimmungen des Glücksspielgesetzes genau definiert und geklärt. Das Urteil hat Auswirkungen auf die Regulierung, die Entwicklung und die Durchsetzung von Glücksspielaktivitäten im Land.

Eine der Hauptpunkt in der Urteilsbegründung ist, dass Glücksspiele als besonders gefährlich für die Spielsucht eingestuft werden. Daher sind besondere Maßnahmen erforderlich, um die Spieler zu schützen und den verantwortungsbewussten Umgang mit Glücksspielen sicherzustellen. Das Urteil betont die Bedeutung von Prävention, Aufklärung und Unterstützung bei der Bekämpfung von Glücksspielsucht.

Des Weiteren wurde in der Urteilsbegründung festgelegt, dass Glücksspielanbieter eine umfassende Kontrolle und Überwachung ihrer Aktivitäten gewährleisten müssen. Das beinhaltet eine effektive Altersverifikation, den Schutz von Minderjährigen und die Vermeidung von betrügerischen Praktiken. Die Glücksspielanbieter müssen transparente und faire Spielbedingungen bieten und sicherstellen, dass die Gewinnchancen für die Spieler klar dargestellt werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Urteilsbegründung betrifft die Regulierung des Online-Glücksspiels. Das Urteil fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Glücksspielanbietern und den staatlichen Regulierungsbehörden. Es werden klare Richtlinien für die Lizenzierung und Überwachung von Online-Glücksspielseiten festgelegt, um illegale Aktivitäten zu verhindern und den Spielerschutz zu gewährleisten.

Im Großen und Ganzen hat die 2. Glücksspiel Urteilsbegründung einen bedeutenden Einfluss auf den Glücksspielsektor in Deutschland. Sie trägt zur Schaffung eines sicheren und regulierten Umfelds für Glücksspielaktivitäten bei und setzt klare Standards für die Branche. Die Umsetzung und Einhaltung dieser Richtlinien ist von großer Bedeutung, um den Schutz der Spieler und die Vermeidung von Spielsucht zu gewährleisten.

Glücksspiele sind in vielen Ländern aufgrund ihrer rechtlichen Aspekte ein kontroverses Thema. Es gibt verschiedene Faktoren und Gesetze, die die Legalität und Regulierung von Glücksspielen beeinflussen.

Gesetzliche Altersbeschränkungen: In den meisten Ländern gibt es gesetzliche Altersbeschränkungen für Glücksspiele. Dies dient dem Schutz von Minderjährigen und soll sicherstellen, dass nur erwachsene Personen an Glücksspielen teilnehmen. Die genauen Altersgrenzen können je nach Land variieren.

Lizenzen und Regulierung: Glücksspielanbieter müssen oft Lizenzen von staatlichen Behörden erwerben, um ihre Dienstleistungen legal anzubieten. Diese Lizenzen dienen dazu, die Integrität und Fairness der Spiele sicherzustellen und den Spielerschutz zu gewährleisten. Die Glücksspielbehörden überwachen und regulieren die Anbieter, um illegale Aktivitäten wie Geldwäsche oder betrügerisches Verhalten zu verhindern.

Verantwortungsvolles Spielen: Viele Länder haben Richtlinien und Programme zur Förderung des verantwortungsvollen Spielens eingeführt. Diese zielen darauf ab, Spielsucht und problematisches Glücksspiel zu bekämpfen und den Spielern Unterstützung anzubieten. Dazu gehören Maßnahmen wie Selbstausschlüsse, Einsatzlimits und Werberichtlinien.

Online-Glücksspiel: Mit der zunehmenden Digitalisierung haben auch Online-Glücksspiele an Bedeutung gewonnen. Die rechtlichen Aspekte des Online-Glücksspiels variieren von Land zu Land. Einige Länder haben spezifische Gesetze für Online-Glücksspiel, während andere es komplett verbieten oder nur lizenzierten Anbietern erlauben.

Strafverfolgung: In einigen Ländern wird illegales Glücksspiel als Straftat angesehen und kann zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Die Strafen können Geldstrafen, Gefängnisstrafen oder andere rechtliche Sanktionen umfassen. Die Strafverfolgung zielt darauf ab, illegale Glücksspielaktivitäten zu bekämpfen und die Spieler zu schützen.

Insgesamt sind die rechtlichen Aspekte von Glücksspielen vielschichtig und komplex. Die Gesetze und Regulierungen werden entwickelt, um die Spieler zu schützen, die Integrität der Spiele zu gewährleisten und illegale Aktivitäten zu bekämpfen. Es ist wichtig, dass sowohl Spieler als auch Glücksspielanbieter die geltenden Gesetze und Vorschriften verstehen und befolgen, um ein sicheres und verantwortungsvolles Spielerlebnis zu gewährleisten.

Die Glücksspielregulierung in Deutschland hat in den letzten Jahren viele Veränderungen durchlaufen. Das Ziel der Regulierung ist es, den Spielerschutz zu gewährleisten und illegale Glücksspielangebote zu bekämpfen. Hier sind vier wichtige Aspekte der Glücksspielregulierung in Deutschland.

Staatliche Kontrolle und Lizenzierung: In Deutschland obliegt die Regulierung des Glücksspiels den einzelnen Bundesländern. Jedes Bundesland kann eigene Vorschriften und Richtlinien zur Lizenzierung von Glücksspielanbietern erlassen. Dies hat dazu geführt, dass es in Deutschland unterschiedliche Regelungen gibt.

Online-Glücksspiel: Das Online-Glücksspiel ist in Deutschland geregelt durch den sogenannten Glücksspielstaatsvertrag. Dieser Vertrag ermöglicht es den Bundesländern, Online-Glücksspielanbieter zu lizenzieren und zu regulieren. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass der Glücksspielstaatsvertrag viele Restriktionen enthält und das Online-Glücksspiel stark einschränkt.

Spielerschutzmaßnahmen: Ein wichtiger Bestandteil der Glücksspielregulierung ist der Spielerschutz. Dies umfasst Maßnahmen zur Prävention von Spielsucht, wie beispielsweise die Möglichkeit einer Selbstsperre für spielsuchtgefährdete Personen. Glücksspielanbieter sind verpflichtet, Spielerschutzmaßnahmen zu implementieren und ihre Spieler über die Risiken des Glücksspiels aufzuklären.

Illegales Glücksspiel: Die Glücksspielregulierung soll auch illegales Glücksspiel bekämpfen. Illegale Glücksspielanbieter werden verfolgt und können mit Strafen belegt werden. Die deutsche Regierung arbeitet eng mit den Behörden zusammen, um illegale Glücksspielangebote zu entdecken und zu unterbinden.

Obwohl die Glücksspielregulierung in Deutschland noch immer viele Herausforderungen mit sich bringt, ist sie entscheidend für den Schutz der Spieler und die Verhinderung von illegalen Glücksspielaktivitäten. Die Regulierung wird weiterhin an die sich wandelnde Glücksspielindustrie angepasst, um ein sicheres und verantwortungsvolles Glücksspielerlebnis zu gewährleisten.

Auswirkungen von Glücksspielurteilen

Glücksspiele und das damit verbundene Glücksspielrecht haben einen erheblichen Einfluss auf die Gesellschaft. Jedes Jahr werden in vielen Ländern Glücksspielurteile gefällt, die die Art und Weise, wie Spiele gespielt und reguliert werden, beeinflussen. Diese Urteile können verschiedene Auswirkungen haben, die im Folgenden erläutert werden.

Veränderungen in der Gesetzgebung: Glücksspielurteile können zu Änderungen in der Gesetzgebung führen. Wenn zum Beispiel ein Gericht entscheidet, dass bestimmte Glücksspielpraktiken illegal sind, kann dies dazu führen, dass die Regierung Gesetze erlässt, um diese Praktiken zu verbieten oder einzuschränken. Auf der anderen Seite kann ein positives Urteil dazu führen, dass die Regierung die Regulierung von Glücksspielen lockert und neue Möglichkeiten für die Spieler schafft.

Auswirkungen auf die Glücksspielindustrie: Gerichtsurteile im Bereich Glücksspiel können große Auswirkungen auf die Glücksspielindustrie haben. Wenn ein bestimmter Glücksspielbereich für illegal erklärt wird, kann dies dazu führen, dass bestimmte Unternehmen schließen müssen oder ihre Geschäftsmodelle ändern müssen. Andererseits kann ein positives Urteil die Glücksspielbranche erweitern und neue Möglichkeiten für Investitionen und Innovationen schaffen.

Folgen für die Spieler: Die Urteile können auch direkte Auswirkungen auf die Spieler haben. Wenn bestimmte Glücksspielpraktiken plötzlich illegal sind, können die Spieler mit Geldbußen oder anderen Strafen konfrontiert werden. Andererseits können positive Urteile Spielern neue Freiheiten und Möglichkeiten bieten.

Auswirkungen auf die Spielsucht: Glücksspielurteile können eine Rolle bei der Regulierung von Spielsucht spielen. Wenn ein Gericht zum Beispiel entscheidet, dass Glücksspiele stärker reguliert werden müssen, können Maßnahmen ergriffen werden, um das Problem der Spielsucht anzugehen. Negative Urteile können jedoch auch dazu führen, dass die Regulierung gelockert wird und Spielsuchtprobleme zunehmen können.

Internationale Auswirkungen: Glücksspielurteile können auch internationale Auswirkungen haben. Wenn ein Land ein bestimmtes Glücksspielgesetz ändert, kann dies Auswirkungen auf andere Länder haben, die ähnliche Regelungen haben. Darüber hinaus können Urteile auch dazu führen, dass Länder bei der Entwicklung ihrer eigenen Glücksspielregulierungen von anderen Jurisdiktionen lernen.

Insgesamt haben Glücksspielurteile erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft. Sie beeinflussen die Gesetzgebung, die Glücksspielindustrie, die Spieler, die Regulierung der Spielsucht und sogar die Beziehungen zwischen verschiedenen Ländern. Es ist wichtig, diese Auswirkungen zu verstehen und die Potenziale und Risiken, die mit der Glücksspielregulierung verbunden sind, sorgfältig abzuwägen.

[gutachter]

Werkmangel bei Nichtverwendung des vereinbarten Mittels bzw. Materials für die Herstellung der Werkleistung

„…Die Parteien stritten über Vergütungsansprüche aus einem Werkvertrag über die Herstellung einer Horizontalsperre zur Abdichtung eines Einfamilienhauses. Die Klägerin machte geltend, sie habe mangelfrei geleistet; die Verwendung des Mittels (Material 01) für die Mauertrockenlegung stelle keinen Mangel der Werkleistung dar, weil das ursprünglich angebotene Mittel (Material 02) für das Mauerwerk…