#Instrumentalisierung

[my-life-fm]

Zusammenfassung des Textes:

Kernaussage: Der Autor beklagt den Vormarsch des Totalitarismus in der Gesellschaft, der durch die Propaganda von "Scharlatanen, Demagogen und charakterlich mehr als fragwürdigen Gestalten" vorangetrieben wird. Diese instrumentalisieren Medien, Politik und Bildungswesen, um die Bevölkerung zu indoktrinieren und den Diskurs zu unterdrücken.

Hauptargumente:

Politiker und Experten missbrauchen ihre Macht, um eine "dumme Masse" zu bevormunden und Kritik zu unterdrücken.

Die Medien verbreiten ein falsches Bild der Welt und schüren Angst.

Intellektuelle und Akademiker haben sich dem Mob angepasst und kapitulieren vor der Ideologie.

Die Passivität der Bevölkerung und die Angst vor Repressionen spielen den Totalitaristen in die Hände.

Nur wenige Menschen bewahren ihre Widerstandskraft und erkennen die Gefahr.

Schlussfolgerung:

Der Autor appelliert an die Menschen, sich dem Totalitarismus entgegenzustellen und aktiv Widerstand zu leisten. Nur durch die Rückbesinnung auf kritisches Denken und die Verteidigung von Wahrheit und Freiheit kann die Gesellschaft gerettet werden.

Zusätzliche Punkte:

Der Autor verwendet eine stark polemische Sprache und zeichnet ein düsteres Bild der Gegenwart.

Er verweist auf die Gefahren der Passivität und die Notwendigkeit des aktiven Widerstands.

Die Zukunft der Demokratie steht auf dem Spiel.

Hinweis:

Die Zusammenfassung ist eine stark verkürzte Darstellung des Textes und kann dessen Nuancen nicht vollständig wiedergeben. Es wird empfohlen, den Originaltext zu lesen, um sich ein eigenes Bild von der Argumentation des Autors zu machen.

nach: M7, https://form-7.com/2024/04/05/aus-den-werkstaetten-der-propaganda/

zusammengefasst von Gemini, überarbeitet von DeepL

[electrosquash]

Gedenken an Polizisten werden in Mannheim behördlich angeordnet

Gedenken an Opfer von Polizeigewalt werden immer wieder zerstört und die Hinterbliebenen mit Unterlassungsklagen übersäht.

Die Initiative 2. Mai hat ein Spendenkonto eingerichtet, um die Gerichtskosten der Revision zu finanzieren. Erinnere: Das Urteil, dass die Erstickung durch den Polizisten nicht zum Tod geführt hat, kam dadurch zustande, dass die Gewerkschaft der Polizei ein Gutachten mehr finanzieren konnte als die Kläger und diese herausgefunden haben, dass er zufällig auch Herzprobleme hatte, deren Chance, potentiell theoretisch auch zum Tod geführt haben zu können möglicherweise, nicht 100% ausgeschlossen werden kann. Dieses Urteil bedeutet, dass jeder nicht 100% gesunde Mensch vogelfrei ist.

Ich habe nichts gegen Gedenken an Rouven Laur, aber es entsteht der Eindruck, dass Polizistenleben mehr wert sind als die Leben, die sie zerstören und vor diesem Hintergrund finde ich die Dauerberichterstattung und politische Instrumentalisierung der Messerattacke auf dem Marktplatz auch von der "Mitte" der Gesellschaft zwecks "Zusammenhalt" geschmacklos.

[rainbowspark404]

Does k-nk and pet play belong to Pride Parades/CSD?

Cw: Talk about k-nks, f-tish, petplay, might not suitable for all ages (still nothing detailed)

What is a k-nk and what a f-tish?

A k-nk is equal to arousal. That doesn't always have to be s-xual.

A f-tish is mainly made out of s-xual acts. Most times, people say there's a difference between f-tish and k-nk.

Non s-xual k-nks

Can be anything, really. Some people, like ace people, might enjoy the dom/sub interactions without any s-xual reason. They just like the dominance part.

Some petplayers also do it for non s-xual reasons. They just like acting like a puppy and getting leashed, petted, fed, etc.

Non s-xual examples: The smell of perfume, someone wearing a uniform etc.

S-xual examples: Bondage, Voyage, sexual roleplay in general

CSD history and kink

Leather clubs, which are part of the k-nk community were in old times often a safe space for LGBTQI+ people. Sometimes even a replacement family for those who got judged for their s-xuality. They helped to fight for rights along with other LGBTQI+ people. In 1969 they helped with the Stonewall protests too.

The k-nk community also helped a lot with AIDS prevention and still do.

“What about the children???”

Honestly, I'm personally of the opinion that (young) children shouldn't go to a CSD anyway. In the end, it's still a demonstration, and children shouldn't be there.

Still, if there are children, they don't really mind k-nk gear. They probably just think it's dressing up and funny. Especially if children are raised to understand the diversity of romantic/s-xual attraction, why should they be raised to think all k-nks are wrong?

“But I had bad experiences with them at Pride”

I'm sorry to hear that. Your feelings are valid, of course. I also had bad experiences with queer people at Pride, but this doesn't make me hate all queer people. It's okay if you keep your distance, but bad experiences give you no right to discriminate against anyone.

Myth: Petplayers are attracted to animals

That's something I read a lot. However, it's wrong. If a petplayer is attracted to an animal, that's not a petplayer anymore, that's just zo-philia. Those aren't welcome in the community.

Being a petplayer doesn't equal zo-philia. It's just roleplay of two consenting adults. They're not attracted to animals. They're attracted to the power, submission/dominace, or whatever they enjoy about this roleplay. Roleplaying a mob boss doesn't make you one, roleplaying a dog doesn't make you one.

Myth: Puppies and k-nksters are ugly

Maybe you're just insecure about yourself and ugly yourself.

Any other questions?

Comment some questions or misconceptions you heard about k-nk, and I'll try my best to explain them.

I'm open for discussions as long as you stay nice, or else I'll delete the comment.

Sources

my own brain

https://csd-deutschland.de/der-csd-fetische-und-deren-instrumentalisierung/

https://freie-wuffel.eu/

https://queer-lexikon.net/2024/01/02/kink/

(Sorry they're German sources because I'm German. I can try to translate something if Google Translate doesn't help you)

[bga-koeln]

Erklärung zur angekündigten Teilnahme autoritärer und antizionistischer Gruppen am Colognepride

Auch in diesem Jahr findet die CSD-Demonstration des Colognepride unter dem Motto „FÜR MENSCHENRECHTE. Viele. Gemeinsam. Stark!“ statt. 

Am 21.07.24 werden sich unterschiedliche queerpolitische Initiativen, Community-Vereine, Selbsthilfegruppen und Unternehmen der Demonstration anschließen. Angesichts des aktuellen gesellschaftlichen Klimas ist es dringend geboten, ein deutliches Zeichen gegen Homo- und Queerfeindlichkeit und für die Gleichberechtigung aller sexueller Lebensweisen zu setzen. 

Für eine pluralistische Gesellschaft bleibt zudem ein konsequentes Eintreten gegen Rassismus und Antisemitismus unverzichtbar. 

In den sozialen Medien haben in diesem Jahr dezidiert antizionistische und links-autoritäre Gruppen ihre – gegenüber der Demonstrationsleitung nicht angemeldete – Teilnahme an der CSD-Demonstration angekündigt und reklamieren einen „revolutionären Block“ für sich, u.a. unter dem Slogan „No Pride in Genocide“. 

Da in diesem Zusammenhang mit aggressiven und einseitigen, israelfeindlichen Stellungnahmen oder antisemitischer Bildsprache gerechnet werden muss, sehen wir uns zu einer deutlichen politischen Positionierung veranlasst.

Wir stellen daher klar:

Der Hamas-Angriff auf Israel am 07. Oktober 2023 ist auch für jüdische Communities in Deutschland eine Zäsur und hat zu einer qualitativ neuen antisemitischen Bedrohungslage beigetragen. 

Wenn antizionistische und israelfeindliche Gruppen nun gegen ein vermeintliches „Pinkwashing“ beim CSD aufrufen, Israel faktenwidrig als „siedlerkoloniales Projekt“ bezeichnen und fordern, „Palästina ganz zu befreien“, dann droht die CSD-Demonstration an dieser Stelle zur Plattform der Propaganda (nur vermeintlich) „pro-palästinensischer“ Akteur:innen zu werden. Im äußersten Fall muss in diesem Kontext zudem mit entsprechenden Störaktionen gegenüber dem CSD gerechnet werden.

Dramatisch sind aber vielmehr die Folgen, die von dieser Hetze auf queere Jüdinnen:Juden ausgehen können. Für alle, die sich als jüdisch, israelisch oder israelsolidarisch zu erkennen geben, wird die CSD-Demonstration dadurch zu einem potentiell unsicheren und gefährlichen Raum. 

Wir stellen uns daher gegen die versuchte Instrumentalisierung des CSD durch antizionistische Gruppen und ihre israelfeindliche Agenda. 

Ein konsequentes Eintreten gegen Antisemitismus muss sich, einmal mehr seit den Terrorakten vom 07.10.2023, auch gegen dessen israelbezogene Variante richten: In dieser wird Israel als jüdischer Staat u.a. delegitimiert, dämonisiert und doppelte Standards an diesen angelegt. Israel gilt so als „Jude unter den Staaten“ (Léon Poliakov) und wird zum Grundübel, während etwa Hamas und Fatah und ihre queerfeindliche und islamistische Politik dethematisiert werden. Getragen werden solche Positionen im Falle links-autoritärer Gruppen oftmals von einem unterkomplex antiimperialistischen Weltbild, das dichotom in Gut und Böse bzw. in Opfer und Täter einteilt. Derlei Vereinfachungen können weder der Komplexität des Nahost-Konflikts gerecht werden noch tragen sie zu einer vernünftigen Kritik von Diskriminierung und Minderheitenfeindlichkeit bei.

Darunter leiden letztlich nicht nur ganz konkret Jüdinnen:Juden, die sich die Frage stellen müssen, ob und wie sie am CSD teilnehmen können, sondern auch weitere marginalisierte Gruppen: Beispielsweise führen solche Weltbilder zur Illusion, dass die „Befreiung Palästinas“ auch zum Ende der Queerfeindlichkeit in Palästina führen würde.

Soll die diesjährige CSD-Demonstration nicht zu einem unsicheren Ort für Jüdinnen:Juden werden, müssen wir Antisemitismus und Israelhass konsequent entgegentreten. Nur so können Bedingungen geschaffen werden, unter denen die Perspektiven der jüdischen LGBTIQ* Community angstfrei sichtbar werden können. 

Einen pluralen CSD kann es nur ohne Rassismus, Antisemitismus und Israelfeindschaft geben.  

Wir möchten alle Teilnehmer:innen der CSD-Demonstration, insbesondere in diesem Jahr, dazu auffordern, ganz in diesem Sinne am Colognepride teilzunehmen.

Bündnis gegen Antisemitismus Köln im Juli 2024

[universaldoubts]

Romantik als Rettung?

(Assoziationen zur „Dialektik der Aufklärung“ Horkheimer/Adorno)

Keine Aufklärung ohne Reflexion

Zerstört Aufklärung „den Mythos“ ?

(= Rubikon der hygienischen Aufklärung)

Selbstzerstörung ist der Aufklärung inherent.

Zyklen der Aufklärung als unzusammenhängende Phasen?

YinYang-Dynamik?

Aufklärung = „Rechthaben“ = Einsamkeit = keine Reflexion!

Erhalt des Errungenen durch Macht = Materialismus als Grundlage der Aufklärung = falsch, verhängnisvoll.

Deutungshoheit durch Macht.

Instrumentalisierung vs. Idealisierung

[trumpnewsdeutschland]

Ich unterstütze den 45. und 47. US-Präsidenten, Donald J. #Trump, weil ich grundsätzlich gegen jegliche Instrumentalisierung von Legislative und Judikative gegen politische Gegner bin, wie sie nicht nur in den #USA, sondern leider auch in #Deutschland passiert!

#MagaMugshot

[fabiansteinhauer]

Bildzensur

In der Essayreihe Digitale Bildkulturen (hg. von Annekathrin Kohout und Wolfgang Ullrich) ist 2022 ein Text von Katja Müller-Helle über die Bildzensur erschienen. Der Text reagiert auf ein Phänomen, das man auch auf tumblr beobachten kann. Das hat zum einen mit einr strengeren Fassung der Benutzerrichtlinien zu tun, die anders als zuvor bestimmte Inhalte als anstößig definieren und von der Plattform ausschließen sollen. Zum anderen hat es mit den technischen Routinen zu tun. Die reagieren auf Signale schnell, schwer zu sagen woraus sie langsamer reagieren. Vorsichtig ausgedrückt: Bilder und Schlagworte werden schneller gelöscht. Die Bilderkennungssoftware erkennt zum Beispiel automatisch nackte Haut und Körperteile, die sexuell konnotiert sind. Die Löschung erfolgt inneralb von Sekunden. Von dem Moment an, an dem z.B. die Fotografie aus einer Auststellung von Wolfgang Tillmans in der Tate Modern gepostet ist bis zur Sperrung des Bildes dauert es unter 60 Sekunden. Man kann gegen die Sperrung Einspruch einlegen, das Verfahren dauert noch einmal unter 60 Sekunden. Von Entscheidungsgründen erfährt man nur, tumblr sehe in dem Bild sexuell anstössige Inhalte. Auf Details der Unterscheidung, des Kontextes und der Interpetation lässt sich in dem Verfahren nicht eingehen. Durch Probe kann man herausfinden, was einfacher durchgeht und was schwerer duchgeht: Marmor geht einfacher durch, wenn etwas im Foto schon zur Skulptur gemacht ist, geht es einfacher durch. Brüste gehen einfacher durch als Hintern. Texte gehen einfacher durch als Bilder. Mythos geht einfacher durch als Alltag. Das sind aber vermutlich am alles Daumenregeln. Die sog. Cleaner sitzen oft in Niedriglohnländern, pro "Fall" oder Vorgang gibt es wenige Sekunden Verfahrenszeit.

2.

Katja Müller-Helle spricht von einem Formwandel der Zensur und verbindet das Phänomen mit dem Begriff der Algorithmic Governance. Eines der Elemente dieser Verwaltung ist viel beschrieben und kommentiert: diese Bildzensur ist nicht (direkt) beobachtbar. Man kann sich an das Verfahren herantesten, keine der Plattformen lässt aber zu, dass das Verfahren beobachtbar oder diskutierbar wird. Damit fehlt, was Normativität in einem kulturtechnischen Sinne auszeichnet, nämlich das Verfahren, zu Unterscheiden und dem Unterscheiden eine Form zu geben, die beobachtet werden kann. Die Kriterien der Sperrung sind intransparent. Treffend geht Katja Müller-Helle davon aus, dass man diese Verfahren vor dem Hintergrund der Geschichte und Theorie des Zensierens/ der Zensur beschreiben, analysieren und kritisieren sollte. Die Autorin schlägt vor, zwischen legitimen Zensurvorwürfen und der Instrumentalisierung für politische Zwecke zu unterscheiden, das könnte man überlegen, wenn man sich fragt, ob man die Zensur unterstützt oder aber nicht. Im Ausgangspunkt ist das Zensieren aber immer ein technischer und normativer Vorgang, damit ist die Zensur sowohl effektiv (und nur effektiv), sie hat auch die Konsistenz eines Gerüchtes - und die reale, physikalische Umsetzung ist (nur) ein Aspekt, nicht unbedingt wesentlicher Teil der Zensur. Zensur ist nicht nur Vernichtung oder Verhinderung und Verbot eines 'Medienkontaktes); Zensur ist ein unabweisbarer Teil des Musterungen, Messungen und der Schichtungen, mit denen Gesellschaften wahrnehmbar und ihre Sinnlichkeiten geteilt werden. Die Frage danach, ob eine Zensur legitim ist oder aber nicht, ist u.a. eine verfassungsrechtliche Frage, also nur und immerhin eine verfassungsrechtliche Frage. Aber die Frage nach dem Wesen der Zensur, die als Frage nach ihrer illegitimen Fassung gestellt wird, sie gibt keine vollständige Antwort darauf, was Zensur ist, weil das schon eine Frage nach dem Zensor ist und weil der Zensor nicht nur zensiert, sondern auch zensiert ist. Die Zensur als Position eines Machthabers zu beschreiben, ist die Hälfte der Wahrheit. An der Zensur teilen sich die Leute vielleicht auch darin auf in solche, die Macht haben und solche, die sie nicht haben. Als Teil juridischer Kulturtechniken ist das Zensieren aber nicht notwendig auf einen Durchsetzungsapparat angwiesen. Auch weil das Zensieren selbst ein Übersetzungsvorgang ist, mit dem also auch etwas anderes als Zensur vorgeht und mit dem etwas anderes als Zensur vorgehen soll sollte man Zensur nicht an der Verhinderung von Medienkontakten, nicht den Durchsetzungen eines Verbotes festmachen. Man sollte sie daran festmachen, wie Gesellschaften Wahrnehmung mustern, messen und schichten. Dass Gesellschaften dabei großzügiger oder freiherziger geworden seien, das halte ich selbst für ein Gerücht.

3.

Katja Müller-Helle beschreibt, wie sich in der digitalen Öffentlichkeit eine Zensur von oben mit einer Zensur von unten verbindet, und dies durch "kleinteilige Prozesse distribuierter Machtverteilung". Zensur ohne Zensor, Zensur ohne eine adressierbare Person, dafür als Infrastruktur. Sie sei, da bin ich nicht so sicher, immer erzwungen, daher Disruption, Willkür, die bloße Repräsentation der Macht des Stärkeren, erzwungender Stillstand. Da bin ich nicht so sicher.

[korrektheiten]

Kriminelle im Bundestag – oder Instrumentalisierung des Rechtssystems?

ScienceFiles:»Sitzen im Bundestag Kriminelle? Eine zweideutige Frage, denn sie kann als Aufforderung zu einer Bewertung der dort Versammelten oder als Aufforderung zur Abgabe einer Einschätzung hinsichtlich rechtskräftig Verurteilter angesehen werden. Wir haben uns in diesem Post diejenigen Abgeordneten vorgenommen, deren Immunität auf […] http://dlvr.it/TFMqBB «

[channeledhistory]

Das Parlament in Finnland hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Russland verabschiedet. [...] Damit können Asylbewerber an der Grenze zu Russland künftig für einen begrenzten Zeitraum abgewiesen und gewaltsam zurückgebracht werden. Das widerspricht der finnischen Verfassung, EU-Normen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen.

Aus Sicht der Regierung ist das Gesetz notwendig, um eine Instrumentalisierung von Migranten durch Russland abzuwehren. [...]

[...] Da es sich um ein „Ausnahmegesetz“ handelt, das teilweise der Verfassung widerspricht, war eine Mehrheit von fünf Sechsteln der Abgeordneten notwendig. Die drei Regierungsparteien Nationale Sammlungspartei, rechtspopulistische Basisfinnen und Christdemokraten unterstützen das Vorhaben ebenso wie oppositionelle Zentrumspartei.

Dagegen stimmten die Grünen und die Linken, die zusammen über 24 Abgeordnete verfügen. Der frühere Außenminister Pekka Haavisto (Grüne) sagte bei der Parlamentsdebatte, „Gesetze mit unklaren rechtlichen Auswirkungen sollten nicht in diesem Parlament verabschiedet werden.“ Vertreter der Linken warnten, das Gesetz untergrabe Finnlands Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat.

Damit kam es bei der Abstimmung auf die mitregierende liberale Schwedische Volkspartei (RKP) sowie die Sozialdemokraten an. Die Mehrheit der Fraktion der Schwedischen Volkspartei unterstützte das Gesetz, eine Abgeordnete aber votierte dagegen. Anna-Maja Henriksson sagte vor der Abstimmung, sie fürchte, dass Finnland in Folge einer Umsetzung des Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt werde.

Bei den Sozialdemokraten unterstützte die Parteiführung das Gesetz. Sechs Abgeordnete aber stimmten dagegen. Vor der Abstimmung sei erheblicher Druck auf einzelne Abgeordnete ausgeübt worden, hieß es in Helsinki. Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten, Antti Lindtman, hatte mit dem Argument um Zustimmung geworben, die Sozialdemokraten hätten entscheidende Änderungen an dem Gesetzentwurf erreicht. Dem widersprach der finnische Völkerrechtler Martin Scheinin, der derzeit an der Universität Oxford lehrt. Die Änderungen seien „kosmetischer Natur“, sagte Scheinin.

Die Anpassungen des Gesetzes sehen nun vor, dass Migranten (im Gesetzestext „Beeinflusser“ genannt) weiterhin die Einreise verweigert werden kann, doch sollen sie nun aus dem Ausland „innerhalb von 30 Tagen nach der Abschiebung beim Grenzschutz eine Überprüfung der Abschiebung schriftlich beantragen“ können. Wie das aus dem russischen Grenzgebiet erfolgen soll, ist unklar. Das Gesetz widerspricht damit immer noch der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. [...]

[...]

[aktionfsa-blog-blog]

Der Kampf geht weiter

Feier zum Geburtstag von Julian Assange

Vor Hunderten BerlinerInnen und noch viel mehr Berlin-Touristen sprachen und feierten am letzten Mittwoch über drei Stunden viele der UnterstützerInnen, die sich unermüdlich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hatten. Eine tolle Band sorgte für die nötige Stimmung. Es sprachen

Almut Stackmann

Thilo Haase

MdB Sevim Dagdelen

MdB Andrej Hunko

Reiner Braun

Uli Gellermann,

u.v.a.

Ein Video über fast die ganzen 3 Stunden gibt es hier.

Der Kampf für freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit und gegen die Instrumentalisierung der Justiz gegen politisch Andersdenkende muss jedoch weitergehen. Deshalb verzichten wir jetzt auf die Wiedergabe unserer Bilder und verweisen auf das oben verlinkte Video.

Freiheit für Mumia Abu Jamal und Leonard Peltier!

Die Aussagen der beiden Hauptbelastungszeugen wurden nach dem Prozess in Zweifel gezogen. Auf Wikipedia wird seine ganze Geschichte erzählt. Eine Wiederaufnahme des Verfahren bleibt aus formalen Gründen jedoch ausgeschlossen.

Wikipedia schreibt abschließend über ihn: Während seiner Inhaftierung hat Abu-Jamal seine politische Arbeit intensiviert. Erst die Ereignisse verhalfen dem vormals nebenberuflichen Journalisten zu öffentlichem Gehör. Er schrieb im Todestrakt acht Bücher, darunter Live from Death Row über das Leben im Gefängnis und Ich schreibe, um zu leben, ... Auch in Deutschland setzen sich 42 Jahre nach seiner zweifelhaften Verurteilung viele namhafte Persönlichkeiten ür die Freilassung von Mumia Abu-Jamal ein.

Leonard Peltier, geboren am 12. September 1944 in Grand Forks, North Dakota, ist ein indianischer Aktivist des American Indian Movement (AIM). Er wurde 1977 trotz umstrittener Beweislage zu zweifach lebenslanger Haft wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. 

Auch in diesem Fall sind die Aussagen der Belastungszeugen zweifelhaft. Bei einer Zeugin stellte sich später heraus, dass sie zur Zeit des widerrechtlichen Eindringens der 2 später erschossenen Beamten des FBI in das Indianerreservat gar nicht nicht dort war. Wieder vrweisen wir für den Tathergang auf Wikipedia.

Das AIM, die Incomindios Schweiz und die Gesellschaft für bedrohte Völker sehen ihn als Prisoner of conscience, als politischen Häftling. Auch Amnesty International sieht Zweifel am Verfahren und die "politischen Einflussfaktoren bei dem Verfahren" und hat sich, wie auch andere Menschenrechtsorganisationen, wiederholt für seine Freilassung eingesetzt.

Diese zwei bekannten People of Color stehen für die Millionen anderer, die durch eine rassistische Gesellschaft in den USA ausgegrenzt, ausgebeutet und "zur Warnung der anderen" inhaftiert werden. Über die vielen Anderen berichtete u.a. der Däne Jakob Holdt in seinem eindrucksvollen Buch "Bilder aus Amerika, S.Fischer Verlag, 1977 und er schreibt darin:

"Wir fahren fort, die Kultur in der Dritten Welt zu zerstören, und machen sie ärmer und ärmer. Wir geben mehr Geld für Bücher über die Dritte Welt aus, als wir persönlich an Beiträgen für die Entwicklungsländer leisten. ... Und obwohl die Neger in den USA einigen sozialen Ausgleich erhalten haben, handelt es sich dabei um einen Prozeß, der so langsam verläuft, daß sie erst in etwa fünfhundert Jahren so viel verdienen werden wie die Weißen. ... Die Differenz beträgt also fünftausend Dollar, die die weiße Gesellschaft ihnen durch Unterbezahlung in Form von Extraprofiten geraubt hat. Da es fünf Millionen schwarze Familien in den USA gibt, können wir leicht ausrechnen, wieviel der schwarzen Gesellschaft gestohlen wurde: fünf Millionen multipliziert mit fünftausend Dollar, was fünfundzwanzig Milliarden Dollar Extraprofit für die weiße Gesellschaft bedeutet - mehr als genug, um den Vietnam-Krieg und die Mondprojekte zu finanzieren. Aber in erster Linie wird dies Geld dafür verwendet, einen Luxuslebensstandard für einen sehr kleinen Teil der weißen Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Vier von fünf Amerikanern sind noch nie geflogen oder haben nie in einem Hotel gewohnt. Auf der anderen Seite besitzt circa ein Prozent der Bevölkerung über dreißig Prozent der gesamten Güter in den USA."

Schlimm ist, dass die Zahlen, die er aus seiner Erfahrung der Jahre 1970-77 zusammengetragen hat, sich auch nach 50 Jahren nicht verbessert haben, sondern im Gegenteil die Armut - auch in die weiße Mittelschicht hinein - weiter gewachsen ist. "Fast die Hälfte aller Einkommen konzentriert sich mittlerweile auf die reichen Haushalte – sie erhalten beinahe genauso viel wie alle anderen zusammen. Seit 1970 ist ihr Anteil am Gesamteinkommen um 20 Prozentpunkte gewachsen", schreibt die Hans Boeckler Stiftung und weiter "Diejenigen, die ohnehin nicht viel verdienen, waren die größten Verlierer. Die Einkommen der Armen sind zwischen 2000 und 2014 um 9 Prozent gefallen, die der Mittelschicht um 4 Prozent."

Was also soll gut sein am Kapitalismus der reichen Staaten des Westens?

Mehr dazu bei https://freeassange.eu und alle unsere Artikel zu Julian Assange https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Assange&sel=meta

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Bw Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8831-20240706-der-kampf-geht-weiter.html

[norbert-weber]

20240615   KRITIK

Norbert Weber bietet mit seinem Aphorismus “Der moderne Fußball” eine scharfe Kritik an der gegenwärtigen Sportlandschaft. Er hinterfragt die Rolle des Fußballs in der Gesellschaft und thematisiert die kommerzielle Ausrichtung, die politische Instrumentalisierung und den Verlust des sportlichen Geistes. Seine Worte laden dazu ein, über die ethischen und moralischen Implikationen der…

[westsahara]

Marokkanische Sahara: Herr HILALE stellt die Manipulation seines Mandats innerhalb des Sicherheitsrats vonseiten des Staates Algerien an den Pranger

Vereinte Nationen (New York)–Der ständige Vertreter des Königreichs Marokko bei den Vereinten Nationen, der Botschafter Herr Omar HILALE, hat am Freitag, dem 31. Mai 2024, einen Schrieb an den Präsidenten und an die Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats ausrichten lassen, worin er die Instrumentalisierung seines Mandats innerhalb des Sicherheitsrates vonseiten des Staates Algerien zwecks der Durchsetzung seiner voreingenommenen Position in Hinsicht auf die Frage der marokkanischen Sahara an den Pranger gestellt hat.

„Das Königreich Marokko bereut, dass das vonseiten des Sicherheitsrats am 30. Mai 2024 veranstaltete Briefing zur Lage der Flüchtlinge und der Vertriebenen in der Welt vom Botschafter und vom ständigen Vertreter des Staates Algerien, Herrn Amar BENDJAMA, in seiner Eigenschaft als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates ausgenutzt worden sei, zwecks dessen der  voreingenommenen Position seines Landes zur Frage der marokkanischen Sahara sowie zur katastrophalen Situation, die leider das tagtägliche Leben der in den Lagern Tinduf im algerischen Südwesten sequestrierten Population kennzeichnet, fördernd sein zu dürfen“, unterstrich Herr HILALE in seinem Schrieb.

Er stellte fest, dass der algerische Botschafter, anstatt auf die acht humanitären Situationen eingehen zu haben, die der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Herr Filippo GRANDI, während seines Briefings zur Erwähnung gebracht hatte, der einzige unter den Mitgliedern des Sicherheitsrates gewesen war, der sich auf die Frage der marokkanischen Sahara konzentrierte, obwohl Herr GRANDI dies nicht zur Erwähnung gebracht hatte, hinzufügend, dass sich der algerische Diplomat aufs Neue dadurch auszeichnete, dass er zur Schau trug, dass der Staat Algerien, welcher tatsächlich der Hauptakteur in diesem Regionalkonflikt sei, die Regeln der gutnachbarschaftlichen Beziehungen und der rechtlichen, historischen und politischen Grundlagen der Marokkanität der Sahara verletzt hat und dies weiterhin aufrechterhält.

Als Reaktion auf diese Unwahrheiten, die der algerische Botschafter während dieser Begegnung äußerte, welche ausschließlich den Mitgliedern des Sicherheitsrates vorbehalten gewesen war, stellte der Botschafter Herr HILALE fest, dass „der Staat Algerien die Population der Lager Tinduf keineswegs willkommen entbietet. Im Gegenteil hat er sie seit mehr als fünf Jahrzehnten ihrem Willen entgegen sequestriert. Er instrumentalisiere sie in dessen Politik der ständigen Feindseligkeit der territorialen Integrität des Königreichs Marokko gegenüber.“

Er stellte fest, dass „der algerische Botschafter die Behauptung davon aufstellte, dass +diese Populationsgruppen auf Betreiben der internationalen Gemeinschaft und im vorliegenden Falle auf Betreiben des Sicherheitsrates auszuharren haben, um ihnen die freiwillige Rückkehr in den Schoss ihres Landes ermöglichen zu dürfen+. Die Realität sehe jedoch ganz anders aus.“ „In der Tat verweigere ihnen der Staat Algerien dieses Recht auf die Rückkehr in den Schoss ihres Heimatlandes, im vorliegenden Falle in den Schoss des Königreichs Marokko, obwohl es vermittels des humanitären Völkerrechts, im vorliegenden Falle vermittels der Vereinbarung von 1951 in Hinsicht auf die Rechtsstellung der Flüchtlinge, garantiert ist“, erklärte Herr HILALE, betonend, dass der Staat Algerien die Registrierung dieser Populationsgruppen kategorisch ablehne und somit seine Verpflichtungen als Vertragsstaat der Vereinbarung von 1951 und als Vertragsstaat etlicher Resolutionen des Sicherheitsrats bezogen auf 2011 eklatant verletzte und verletzt.

Der marokkanische Botschafter verwies weiterhin darauf, dass der Staat Algerien „seit einem halben Jahrhundert das gesetzliche Mandat des Hohen Flüchtlingskommissars (des UNHCR) verletzt, indem er ihm untersagt, diese Populationsgruppen registrieren zu lassen, wie es in etliche Flüchtlingssituationen auf der ganzen Welt bestätigt ist.“

Und er fuhr fort, dass der Staat Algerien der in den Lagern Tinduf sequestrierten Population die Wahl zwischen den drei dauerhaften Lösungen verweigere, die ihnen das humanitäre Völkerrecht anbiete, im vorliegenden Falle die freiwillige Rückkehr, die lokale Integration bzw.  die Umsiedlung in ein Drittland, davon Bericht erstattend, dass er in der Tat „der Population der Lager Tinduf untersagt hat, diese Lager hinter sich lassen zu dürfen, die vonseiten mehrerer Sicherheitskordons der Armee und vonseiten der algerischen Dienste sowie vonseiten der bewehrten  Milizen der Front Polisario  umzingelt sind.

In der gleichen Weise stellte Herr HILALE klar heraus, dass der Staat Algerien „bedauerlicherweise das humanitäre Völkerrecht politisiert, indem er die Rückkehr der Population aus den Lagern Tinduf in den Schoss der marokkanischen Sahara einem sogenannten Referendum unterstehen lässt.“ „Allerdings ist die freiwillige Rückkehr, wie andere dauerhafte Lösungen auch, eine humanitäre Notwendigkeit, die von keiner anderen Überlegung abhängig gemacht werden dürfte“, erklärte er.

„Das sogenannte Referendum, worauf der algerische Botschafter pocht, ist vonseiten des Sicherheitsrats und vonseiten des  Generalsekretärs der Vereinten Nationen definitiv als tot betrachtet und begraben. Der algerische Botschafter gebe vor, nicht in Erfahrung bringen zu dürfen, dass auch nur der geringste Hinweis auf ein sogenanntes Referendum in keiner Resolution des Sicherheitsrats enthalten ist, und dies seit mehr als zwei Jahrzehnten“, rief der marokkanische Diplomat die Erinnerung daran wach.

Er betonte überdies, dass die einzige Lösung für diesen Regionalkonflikt die marokkanische Autonomieinitiative im Rahmen der Souveränität und der territorialen Integrität des Königreichs Marokko sei, feststellend, dass diese Autonomieinitiative in etlichen einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats seit 2007 als ernsthaft und glaubwürdig betrachtet  worden ist.

„Der Sicherheitsrat empfiehlt in all dessen Resolutionen die politische, realistische, pragmatische, nachhaltige und kompromissbereite Lösung“, erklärte er weiter, präzisierend, dass der Sicherheitsrat in seiner jüngsten Resolution Nr. 2703 vom 30. Oktober 2023, den Staat Algerien, im vorliegenden Falle die Hauptpartei in diesem Regionalkonflikt, dazu auffordere, im Rahmen des ausschließlich vonseiten der Vereinten Nationen geführten Prozesses auf politischem Wege an den dritten Gesprächen am runden Tische beteiligen zu haben. „Was der Staat Algier bedauerlicherweise ablehne und was somit der Wiederaufnahme dieses Prozesses auf politischem Wege im Wege steht.“

„Die irreführenden Unterstellungen des algerischen Botschafters, dass sein Land keine Mühen davor scheut, um die Bedürfnisse der sahrauischen Flüchtlinge erfüllen zu haben, ist ein reiner Lug und Trug“, erklärte Herr HILALE, fortfahrend, dass der Staat Algerien „die grundlegendsten Rechte dieser Populationsgruppen verletzt und ihnen sogar die internationale humanitäre Hilfe vorenthält, die vonseiten der Verantwortlichen der separatistischen bewehrten Gruppe, im vorliegenden Falle vonseiten der Front Polisario, und vonseiten der Verantwortlichen des algerischen Roten Halbmonds systematisch veruntreut worden ist und veruntreut wird“.

Er stellte fest, dass diese systematischen Veruntreuungen vonseiten des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union (vom OLAF) sowie vonseiten des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in dessen Bericht vom Januar 2023 mit dem Titel „Die Bewertung des vorläufigen strategischen Länderplans 2019-2022 des WFP für Algerien“ mit unterstützenden Beweisen bestätigt worden sind.

Der Botschafter Herr HILALE stellte ferner fest, dass die Lager Tinduf militarisiert sind, was einen Verstoß dem humanitären Völkerrecht entgegen darstelle, das die Aufrechterhaltung und die Bewahrung des zivilen Charakters der Flüchtlingslager auf der ganzen Welt einfordernd sei.

Der Staat Algerien, „welcher immer stolz darauf ist, seine Souveränität respektieren zu dürfen, überträgt dennoch seine souveränen Vorrechte an eine bewehrte Gruppe, die mit dem Terrorismus der Front Polisario in Vernetzung stehe, indem er einen Teil seines Territoriums, im vorliegenden Falle die Lager Tinduf, abtritt. Dies wurde vonseiten des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen und vonseiten der anderen UNO-Gremien sowie  vonseiten der internationalen Gremien als Verstoß dem Völkerrecht entgegen scharf unter Beschuss genommen worden ist“, sagte er.

Und Herr HILALE schloss damit ab, dass das Königreich Marokko stark darauf hoffe, dass sich der algerische Botschafter mehr den dringenden Friedens-und-Sicherheitskrisen zu stellten hat, die die internationale Gemeinschaft beunruhigen, als der Förderung der politischen Agenda seines Landes seinem Nachbarn dem Königreich Marokko gegenüber.

Der Schrieb des Botschafters Herrn HILALE an den Präsidenten und an die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist als offizielles Dokument dieses UNO-Gremiums veröffentlicht worden.

Quellen:

http://www.corcas.com

http://www.sahara-social.com

[trumpnewsdeutschland]

Aus aktuellem Anlass, und weil unser lieber Herr @HubertAiwanger der bayerische @realDonaldTrump ist! 😎👍🇩🇪❤️🇺🇸

Teilt dieses Bild, wenn Ihr gegen politische Verfolgung und Instrumentalisierung seid! 👊

#MAGAmugshot #TrumpIndictment #Aiwanger #LTWBayern23 #SZisfakenews #Bayern

[eggi1972]

[Podcast] Interview mit Peter Grandl über das Buch: Höllenfeuer

Markus Eggert und Peter Grandl sprechen über das Buch "Höllenfeuer", das während Peter's Bergtouren konzipiert wurde und sich ursprünglich auf einem Berg abspielen sollte. Der Verlag überzeugte ihn jedoch, die Handlung in die Stadt zu verlagern, um politische Aspekte einzubeziehen, während die Grundgeschichte gleich blieb. Das Buch dreht sich um Terroristen, die einen Berg in einen Schauplatz des Terrors verwandeln und thematisiert die Instrumentalisierung von Religion und Manipulation von Menschen verschiedener Glaubensrichtungen. Die Diskussion erweitert sich auf die Darstellung von Gewalt in Büchern und wie sie auf Leser wirkt, wobei die Bedeutung des Hintergrunds der Gewaltdarstellung betont wird. Sie reflektieren auch über Gewaltdarstellungen in Medien wie Filmen, wobei Andeutungen manchmal effektiver sein können als direkte Visualisierungen. Peter teilt seine Philosophie, Geschichten so zu präsentieren, dass sie für den Leser authentisch und beängstigend wirken. In einer anderen Episode diskutieren Peter Grandl und Markus Eggert ausführlich über die Hintergründe ihres aktuellen Buches, in dem Charaktere aus verschiedenen Geschichten in einem fiktiven Universum interagieren. Sie sprechen über die Herausforderungen, extremistische Ansichten differenziert darzustellen und die Machtdynamik von Strafverfolgungsbehörden in Krisensituationen. Die Autoren betonen die Wichtigkeit, demokratische Werte zu wahren und gesellschaftliche Ängste differenziert zu behandeln. Die Gespräche thematisieren die Konsequenzen von Extremismus und Terrorismus für demokratische Gesellschaften, wie man präventiv reagieren kann und wie ihre fiktiven Erzählungen auf realen Ereignissen basieren. Die Diskussionen verdeutlichen die Nuancen und Tiefe ihrer Literatur sowie die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung komplexer gesellschaftlicher Herausforderungen. In einer weiteren Podcast-Episode sprechen Markus Eggert und Peter Grandl über die Abwasserkanäle von München, die eine Rolle in einem ihrer Bücher spielen. Die Diskussion wechselt zur Verfilmung von "Turmschatten" als Miniserie für Paramount+, wobei die Produktion und eine ungewisse Zukunft aufgrund von Paramounts Verkauf thematisiert werden. Sie vergleichen die Serie und den Film, diskutieren über komplexe Handlungen und Thriller wie "Höllenfeuer", die dazu beitragen können, die Demokratie zu schützen. Die Autoren teilen Pläne für zukünftige Bücher, darunter ein weltweites Szenario mit vielschichtigen Charakteren, und beenden die Unterhaltung in Vorfreude auf kommende Projekte. Lesen Sie den ganzen Artikel

[jokotten]

Die EU hat zur Abwehr von russischen Destabilisierungsversuchen eine zusätzliche Sanktionsregelung beschlossen.

Der neue Rechtsrahmen soll es ermöglichen, Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen zu erlassen, die für die Einflussnahme auf Wahlen, Cyberangriffe und Sabotageakte verantwortlich sind. Zudem wird konkret auch die Instrumentalisierung von Migranten genannt. So wurde Russland zuletzt vorgeworfen, Schutzsuchende aus anderen Ländern gezielt nach Finnland zu schleusen. Im nächsten Schritt…