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politik-starnberg · 6 years ago

Text

Déjà-vu Nord-Ost-Umfahrung, (k)eine Satzung mit Empfehlungen und ein bisschen Streitereien ...

(M)ein Protokoll der Stadtratssitzung vom 18.3.2019:

Ich bin ja einmal gespannt, ob sich heute in Sachen Nord-Ost-Umfahrung neue Erkenntnisse ergeben ... und ob die Präsentation veröffentlicht wird - denn öffentlich vorgetragen wird sie ja heute.

Was ist eigentlich mit dem Endbericht zum VEP? Wann ist der denn fertig?

Na ja, da habe ich heute einmal bei der Pressestelle nachgefragt. Unter "Bürger fragen" würde ich auch nur mit einer Antwort "Da fragen wir mal nach und beantworten das schriftlich." rechnen.

18:26 Uhr - nach 30 Minuten auf dem Bahnsteig in Haar bin ich gerade noch so pünktlich im Sitzungssaal, der allerdings auch noch nicht so gut gefüllt ist. Von jeder Gruppierung ist aber mindestens ein/e Vertreter/in anwesend. Dann können ja die vorgestellten Ergebnisse weitergegeben werden. Und die Presse ist ja auch noch da.

18:32 Uhr - Es geht los und alle werden von der Bürgermeisterin begrüßt.

TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Es wurde ordnungsgemäß geladen. Die Bürgermeisterin fragt nach Änderungswünschen für die Tagesordnung. Es gibt keine Einwände. Sie liest die entschuldigten Stadträte vor. Es gibt auch noch ein paar “Spontanentschuldigungen”.

TOP 2 Bürger fragen

Frau Eisenberger: Sie fragt nach den ungewöhnlichen Geschäftspraktiken des Abwasserverband. Sie soll für andere Eigentümer mit bezahlen und sich das von anderen Eigentümern wiedergeben lassen. Nur sie hat einen Bescheid bekommen. Sie wurde aufgefordert, Bilder zu liefern. Auch wurde schon der ganze Betrag abgebucht. Die anderen Eigentümer wollen aber einen eigenen Bescheid. Das möchte der Abwasserverband aber nicht so machen. Wie soll das weitergehen? Die Stadt hat doch dafür eine hohen Betrag erhalten.

Frau John: Über die Ausführung des Dienstes kann sie nichts sagen. Bei Überlassung der Unterlagen kann sie sich beim Zweckverband erkundigen

TOP 3 Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen

Am 14.3.2019 wurde vom Stadtrat beschlossen, dass auch Beamte eine leistungsbezogene Bezahlung erhalten. Es gibt ca. 10 Beamte und ca. 300 Angestellte.

TOP 4 Verkehrsentwicklungsplanung - Themenfeld Verkehrsentlastung Hier: Sachstandsbericht über die Planungen einer ortsfernen Umfahrung 2018/378

(Anm. d. Verf.: Soweit mir bekannt, enthält die Beschlussvorlage ausschließlich die Historie zu dem beauftragen Gutachten. Die Stadträte hören das also auch alles zum ersten Mal - und dürfen sich dann auf ihre Fragen während der Sitzung "vorbereiten". Immerhin soll der Sachstandsbericht heute auch nur zur Kenntnis genommen werden. Ist das Gutachten noch nicht fertig? Was fehlt denn noch? Das werden wir sicher gleich erfahren.)

Frau John führt kurz in das Thema ein. Es gab dazu mehrere Beschlüsse seit Februar 2017 (Anm. d. Verf.: Und heute gibt es nach zwei Jahren die ersten Ergebnisse? Zügig würde ich das nicht nennen.)

(Anm. d. Verf.: Am anderen Ende des Saals hängen Pläne, die ich jetzt aber leider nicht vorher anschauen konnte.)

Das Büro Vössing hat sich diesem Thema gewidmet. Es ist heute Herr Gräfe anwesend. Als Unterauftrag ist das Büro Terrabiota beauftragt worden.

Herr Gräfe: Er möchte die bisherigen Planungen vorstellen. Es geht heute um die Grundlagen, eine technische Planung und die Auswirkungen auf die Umwelt.

Als Grundlagen wird das Gutachten von Steinbacher Consult kurz erwähnt. Die Variante 1 wurde jetzt vertieft untersucht. Auch die Studie von Wagner wird kurz genannt. Auch das Gutachten von SHP wurde als Basis herangezogen. Gerade die Verkehrszahlen sind aus diesem Gutachten verwendet worden. Alle Planungen wurden unter der Berücksichtigung des B2-Tunnel durchgeführt.

Die Nord-Ost-Umgehung beginnt an zwei Stellen an der Umfahrung von Hanfeld. Die Querungen sind bereits aufgenommen worden. Die Trasse wurde möglichst über freie Flächen und an der schmalsten Stelle des Würmtals geführt. Die neue Straße würde unter dem Bahndamm durchführen und anschließend mit einer Brücke (325m Länge und 30m Höhe) über dem Tal verlaufen. Im weiteren Verlauf ist hinter Leutstetten ein Stückchen Wald zu durchschneiden. Die Trasse geht in angrenzendes Gebiet (das ist gemeindefreies Gebiet, nicht das Gebiet der Gemeinde Gauting), um einen optimalen Anschluss an die Autobahn zu erhalten. Der Mindestabstand zum Autobahndreieck Starnberg ist eingehalten worden. Als Anschluss wird ein vorgelagerter Kreisverkehr und die Nutzung des bestehenden Anschlusses favorisiert. Auch das Gewerbegebiet Schorn ist angeschlossen.

Der Kreisverkehr hat sechs Arme (2x Autobahn, Schorn, Umfahrung, 2x Parallelstraße München-Wangen). Alternativen für den Kreisverkehr gibt es, der Autobahnanschluss bleibt immer gleich. Der Kreisverkehr ist aufgrund der Zufahrten zumeist im Wald geplant worden. Auch eine Option ohne Kreisverkehr wäre denkbar. Das wäre aber die schwierigere Beschilderung.

(Anm. d. Verf.: Das war schon der verkehrliche Teil.)

Herr Ufer: Er stellt die raumordnerischen Vorgaben vor. Es gibt die Grünzüge. Die größte Hürde ist das FFH-Gebiet Würmtal. Die Trasse ist schon optimiert. Es gibt Hangquellen, so dass es mittelbare Auswirkungen geben könnte, selbst wenn eine Trasse das Tal nur überquert. Auch das Wasserschutzgebiet für die Gemeinden von Krailing bis Gräfelfing wird durch die Umfahrung im Bereich III und auch nahe der Zone II tangiert (Anm. d. Verf.: Zone I: ca. 10 Meter um den Brunnen herum; Zone II: 50-Tage-Linie, also der Bereich, von dessen Rand das Grundwasser 50 Tage bis zum Brunnen benötigt; Zone III: weiteres Einzugsgebiet des Brunnens).

Auch Bannwald ist betroffen. Waldeingriffe können nur durch neuen direkt angrenzenden Bannwald ausgeglichen werden. Überschwemmungsprobleme wird es nicht geben.

Frau Wolf(?): Eigentlich ist alles dort oben mindestens Landschaftsschutzgebiet. Es gibt ein Erosionsrisiko beim Bauen. Die vorhandenen parallelen Straßen wirken sich auf den Flächenverbrauch nur wenig reduzierend aus, da diese nicht weggenommen werden. Die Würm selbst ist nicht betroffen. Es gibt verschiedene Bereiche, wo auch artenschutzrechtliche Untersuchungen stattzufinden haben.

Im Würmtal sind die Waldmeisterbuchenwälder betroffen. Gerade die bauzeitlichen Eingriffe sind zu beachten. Es gibt auch eine Biotopverbundachse mit übergeordneter Bedeutung. Auch die Zerschneidung von Waldbereichen sind zu beachten. Die Umfahrung würde den klimatischen Ausgleichsraum zerschneiden. Auch wird durch die Einschnitte, Dammlagen und die Brücke das Landschaftsbild beeinflusst. Nicht vergessen werden dürfen die Rad- und Fußverbindungen und der Erholungsraum an sich.

Herr Ufer: Weitere verfahrenskritische Aspekte sind u. a. die FFH-Verträglichkeitsprüfung. Es ist abzusehen, dass eine Umfahrung Auswirkungen haben könnte. Das reicht, dass eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Und wenn ein Eingriff festgestellt wird, muss das übergeordnete Interesse vorhanden sein und die Alternativlosigkeit (siehe auch im Bundesnaturschutzgesetz oder unter https://dr.thosch.de/b2-tunnel/das-thema-ffh/). Weiterhin sind Wasserrecht, Denkmalschutzrecht, Naturschutzrecht, Waldrecht, Artenschutzrecht und die Vorgaben des Regionalplans sowie des Landesentwicklungsprogramms zu berücksichtigen.

Ausgleichsbannwald muss immer direkt an den zu verkleinernden Bannwald angrenzen. Sollte das Wasserschutzgebiet Königswiesen beschlossen werden, würde sich die Umfahrung wohl noch mehr im Bereich der Zone II befinden.

Herr Gräfe: Er fasst zusammen. Zuerst ist eine detaillierte Ausarbeitung der Trasse zu erstellen. Wichtig dabei ist der Autobahnanschluss und das nachgeordnete Netz. Auch ein Entwässerungskonzept ist zu erstellen. Und dann ist die Biotopkartierung und eine FFH-Verträglichkeitsuntersuchung durchzuführen. Dazu gehört auch ein landschaftspflegerischer Bedarfsplan.

(Anm. d. Verf.: Das war es? Das war jetzt einerseits fast enttäuschend kurz, andererseits auch erneut alles bestätigend, was nicht nur die UWG schon seit Jahren versucht hat zu vermitteln. Und was ist heute Neu? Für mich Nichts?)

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Das Thema ist ja schon recht alt. Es begann ja schon 2007. Mit der Zeit ist es immer schwieriger geworden, Umfahrungsstraßen zu bauen. Deshalb findet er es schade, dass es wieder zwei Jahre gedauert hat. Er fragt nach, ob mit dem Bauamt Weilheim gesprochen wurde, denn die Straße hätte sicherlich überregionale Bedeutung.

Herr Gräfe: Eine Vorstellung hat nicht stattgefunden.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Und es gibt im Mai einen Bürgerentscheid in Schäftlarn. Kurzak hatte damals 40.000 Kfz prognostiziert, Vössing hat 5.700 Kfz erwähnt - die Zahl glaubt er nicht. Ein Grund könnte die Verlagerung des Anschlusses sein, der nicht mehr von der Waldkreuzung ausgeht. Er erwähnt, dass es eine Lage gibt, wo die Brücke kein FFH-Gebiet tangieren würde - auf Höhe der Straßenkreuzung (Anm. d. Verf.: Wo ist denn dann der Brückenpfeiler.) Er fragt nach, warum der Kreisverkehr nicht wie von Herrn Wagner über zwei Unterführungen unter der Autobahn geplant wurde. Warum wird hier SHP erwähnt? Die haben keine Straße geplant (Anm. d. Verf.: Aber die Verkehrszahlen habe sie berechnet.) Bei Bodendenkmälern sieht er kein Problem. Und durch eine Zone II eines Wasserschutzgebietes darf man Straßen bauen. Da ist nur eine entsprechende Entwässerung notwendig. Er stellt den Antrag, dass diese Planungen den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt wird nur einen kleinen Teil der Kosten dieser Straße tragen.

Frau John: SHP hat ein Verkehrsmodell erstellt. Kurzak hatte auch 7.600 Kfz/Tag ermittelt. Wir hatten ja den Auftrag vom Bauamt Weilheim, die Planungen zu beginnen. Wenn sich mit den Fachbehörden abgestimmt werden wird, wird auch das Bauamt mit dabei sein.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Diese Straße ist ja eine Art Südring. Da wird sicher mehr Verkehr sein.

Frau John: Die Straße wird sicher für mehr Verkehr ausgerichtet sein. Heute soll über die Anschlussmöglichkeiten beraten werden (Anm. d. Verf.: Also wieder "spontan" ohne Unterlagen?).

Herr Gräfe: Die Trasse ist so gelegt, dass die angrenzenden Gebiete so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Straßen in Wasserschutzzonen II sind nur in Ausnahmefällen möglich.

Herr Ufer: Wenn wir die Brücke um 50 m verschieben, ist das FFH zwar etwas kürzer, aber bei den anschließenden Gebieten wird es dann vielleicht schwieriger.

Herr Gräfe: Warum wurde der Kreisverkehr ausgelagert? Es sind keine Baumaßnahmen direkt an der Autobahn durchzuführen. Es wird die bestehende Unterführung genutzt. Der hochgelegte Kreisverkehr aus der Wagner-Studie wäre baulich und optisch aufwendiger.

Frau John: Sie liest noch Werte von SHP vor. Es wurden ohne Tunnel 16.200 Kfz/Tag berechnet.

Herr Weger (CSU): Die Mehrheit des Stadtrats hat jetzt lang genug gewartet. Er fragt nach, ob andere Gemeinden tangiert sind.

Herr Gräfe: Nein.

Herr Weger (CSU): Die Widerstände sind so gering wie möglich zu halten. Bannwälder kann man fast nicht mehr angreifen. Für ihn ist wichtig, dass in einer Detailplanung die kritischen Punkte weiter festgelegt werden. Er begrüßt auch den Vorschlag, die Unterlagen zu erhalten. Der Stadtrat soll sich überlegen, was er will. Wenn die Nord-Ost-Umfahrung wirklich geplant werden soll, sollten alle bedenken, dass der B2-Tunnel immer die Voraussetzung ist. Die Behörden sollten sehen, dass diese Trasse so etwas wie ein Südring wäre.

Herr Weidner (SPD): Er bedankt sich. Das Umdenken vieler Stadträte hat ja zum historischen Kompromiss geführt. Das war ein Gebot der Vernunft, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen. Es ist überfällig, dass das vorgelegt wurde. Die SPD hat schon 2013 die Verwaltung aufgefordert, weitere Untersuchungen durchzuführen. Wir haben heute eine herausfordernde Planung gesehen, die auch noch scheitern kann. Die SPD ist mit dem seitlichen Kreisverkehr einverstanden. Es sind erfahrene Planer bei uns. Er würde gerne eine Einschätzung von Zeiten und Kosten von den Planern hören.

Herr Gräfe: Technisch ist die Nord-Ost-Umfahrung durchführbar. Kostenschätzungen sind immer sehr heikel. Es wird eine sehr aufwendige Planung sein. 50% werden wahrscheinlich für die Brücke zu investieren sein. Wenn er heute Zahlen nennen würde, wären die in fünf Jahren schon wieder obsolet. Er möchte deshalb keine Zahlen nennen. Die umwelttechnischen Auswirkungen sind kritisch.

Herr Ufer: Er sieht das durchaus kritisch. Gerade die Hangquellen haben bei der Ausweisung von Wasserschutzgebieten einen großen Einfluss. Ein Scheitern ist theoretisch möglich.

Frau John: In einem Planfeststellungsverfahren und davor werden alle betroffenen Behörden angehört.

Frau v. Czettritz (B90/Grüne): Was ist der Unterschied zwischen Zone II und Zone III? Und sie fragt nach der Entlastung durch die Nord-Ost-Umfahrung in der Innenstadt?

Herr Gräfe: Er erläutert die Grafik von SHP noch einmal. Es gibt in der Stadt Entlastungen von weniger als 5% durch die Nord-Ost-Umfahrung. Zone I ist der unmittelbare Quellbereich. In Zone II gibt es das Gebot, nichts zu bauen und die Zone III gehört zum weiteren Einzugsgebiet. Für Zone III gibt es geringere Vorgaben für Entwässerung.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Wenn man sich die Risiken der Straße anschaut, war die Entscheidung für den Tunnel die richtige Entscheidung. Es gibt das Risiko FFH und der Kreisverkehr sowie die Belastung im Jahr 2030. Das möchte er noch einmal dringend geprüft wissen. Die Straße im Mühlthal wird mit 30 Meter Breite geführt. Eine Straße wird nur gebaut, wenn auch ausreichend Verkehr darüber verläuft.

Herr Mignoli (BLS): Die BLS ist froh über diesen Vortrag. Er fragt nach der Zeitachse für die umwelttechnischen Prüfungen.

Herr Ufer: Das hängt von der Zeit für die Planungen der technischen Umsetzungen ab. Belastbare Zahlen kann es frühestens Ende 2020 geben. Wenn wir vom schlechtesten Fall ausgehen würden, dürfte die Straße gar nicht gebaut werden. Es bedarf eines äußerst belastbaren Verfahrens, da sicher mit einer Klage zu rechnen ist.

Frau John: Für die weiteren Beratungen brauchen wir aktuell eher Vorabschätzungen.

Herr Mignoli (BLS): “Es ist schade, dass wir bei einer umfahrungsfreundlichen Verwaltung zwei Jahre auf dieses Gutachten warten mussten.” Er fragt nach dem Anschluss in Hanfeld und dessen Verlauf.

Herr Gräfe: Die Linienführung geht zwischen den beiden Kiesgruben hindurch.

Herr Wiesböck (FDP): Er hat mehrere Fragen. Es möchte lieber einen kleinen Anschluss, wo möglichst wenig Wald verloren geht. Warum ist dieser große Anschluss notwendig? Wir brauchen eine Verbindung von Wolfratshausen nach Gilching. Er sieht da die vielen Widerstände. Die zweite Frage zielt auf die Feuerwehr. Mit der "Krake" (Anm. d. Verf.: Er meint den 6-armigen Kreisverkehr.) wären die 8 Minuten sicher nicht zu schaffen. Er fragt auch nach der Alternative über das Leutstettener Moos.

Herr Ufer: Die Umfahrung wurde aufgrund der Vorgaben nicht an der Waldkreuzung begonnen. Das ist das Gemeindegebiet von Gauting. Die Probleme im FFH-Gebiet Leutstettener Moos sind sicher weitaus größer als im Mühlthal. Er sieht da ohne Auftrag auch jetzt keine Alternative zum Mühlthal.

Herr Weinl: Die Anbindung an Schorn für die Feuerwehr verläuft über die neue Auffahrt in Richtung München (im Gegenverkehr). Das ist der kürzeste Weg.

Herr Gräfe: Der Flächenverbrauch bei den Kreisverkehren kann sicher noch optimiert werden. Für die bestehenden Höhenunterschiede und die Autobahn braucht man bestimmte Aufstelllängen. Für sechs Arme braucht man einen gewissen Mindestradius. Auch die zuführenden Strecken benötigen dann eine bestimmte Länge. Details sind sicher noch zu klären. Die Trasse bei Hanfeld orientiert sich stark an den Kiesgruben, damit die so bleiben können, wie sie sind. Auch die Sichtweiten haben eine Rolle gespielt. Die Ausbildung der Knotenpunkte ist noch nicht erfolgt. Es geht heute nur um die Haupttrasse.

Herr Wobbe (UWG): Es zeigt beim Autobahnanschluss, dass die Feuerwehr die "Krake" nicht braucht. Er findet die sechs Arme schon vernünftig. Alle wissen, wie groß die Widerstände bei der Autobahndirektion sind. Bei der aufgezeigten Belastung sieht er für einen Vollanschluss wenig Chancen. Da sollte mit Schäftlarn Kontakt aufgenommen werden, da ja eine Verbindung bis zur B11 mehr Verkehr ergeben würde und ein größeren Gebiet erschlossen werden könnte.

Frau Ziebart (FDP): 2017 hatte der Stadtrat den Mut, sich für den Tunnel auszusprechen und die Planungen der Nord-Umfahrung zu unterstützen. Sie plädiert dafür, dass die Mehrheit das Versprechen heute auch einlöst.

Frau Kammerl (DPF): Sie vermisst die Weiterführung nach Osten. Das ist ungünstig. Die Planungen von Schäftlarn sollten berücksichtigt werden. Wenn man die Starnberger Seite und die Schäftlarner Seite nicht zusammenbringt, sieht sie schwarz. Sie fragt nach Leutstetten. Wie ist denn da der Abstand?

Herr Gräfe: Es sind ca. 250 Meter und hinter dem Rücken.

Herr Dr. Huber (WPS): Das Thema Nord-Umfahrung beschäftigt uns ja schon lange. Warum brauchen wir eine Umfahrung. Gefühlt entlastet die Westumfahrung bereits den Tutzinger Hof Platz und die Hanfelder Straße. Die Nord-Umfahrung wird uns eine ähnliche Erfahrung bringen. Er möchte noch ein anderes Faktum bringen. Zwischen Pasing und Seeshaupt gibt es nur eine LKW-fähige Brücke über die Würm - Starnberg. Auf lange Sicht wäre da eine zweite Querungsmöglichkeit sinnvoll. Er möchte anregen, dass Schorn dann auch besser angebunden wäre. Für Starnberg ist die Nord-Umfahrung zwingend.

Herr Pfister (BMS): Dass es verfahrenskritische Aspekte geben wird, ist klar. Das ist dann abzuwägen. Er verweist auf die Umfahrung durch das Ammertal. “Wer weiß, was da abgewogen werden musste.” Das ist ein Vorentwurf, an dem man feilen muss. Die Verwaltung soll da etwas vorschlagen. (Anm. d. Verf.: Dazu hätte die Verwaltung ja im Vorfeld dieser Beschlussvorlage etwas vorschlagen können. Hat sie aber nicht - nur die Kenntnisnahme. Soll die Verwaltung sich jetzt auch spontan etwas ausdenken? Das ist in meinen Augen schon einen seltsame Sichtweise.)

Herr Prof. Picker (WPS): Herr Weidner hat mit seiner Frage schon den Finger in die Wunde gelegt. Es sollte erst geklärt werden, ob der Stadtrat mit der Tunnelentscheidung eine Nord-Ost-Umfahrung rechtlich unmöglich gemacht hat. Ob die fünf Stadträte sich das vorher überlegt haben. Wenn die rechtliche Frage geklärt ist, kann man weiteres Geld ausgeben. Er beantragt, dass diese Frage erst zu klären ist.

Herr Heidinger (BLS): Er fragt Herrn Gräfe, ob ein Anschluss im Westen anders gestaltet werden könnte?

Herr Gräfe: Die Waldkreuzung wurde nicht berücksichtigt, weil dann das Gemeindegebiet von Starnberg verlassen werden würde.

Herr Heidinger (BLS): Das ist schade. Wir brauchen die Nord-Ost-Umfahrung, um den Tunnel zu entlasten. Er findet die 5.700 Fahrzeuge viel zu wenig. “Da ist ja in der Blumensiedlung mehr los.” Dafür baut man doch keine Straße. Die wasserrechtlichen Geschichten kann man sicher umgehen und lösen. (Anm. d. Verf.: Jetzt gibt er Tipps, was man wie technisch lösen könnte.) Es wäre interessant, wenn man etwas mehr auf technische Lösungen eingegangen worden wäre.

Frau John: Es können ja Punkte von den Stadträten genannt werden. Die Zahlen sind von SHP. Sie unterscheiden sich auch wenig von den Zahlen von Herrn Prof. Kurzak. Die Zahlen sind dafür wichtig, welche Straßenklasse das werden würde. Es wäre immer eine Staatsstraße.

Herr Weger (CSU): Diese Straße würde auch Wangen entlasten. Die Zahlen spielen auch heute sehr wohl eine Rolle. Wenn die Behörden mitmachen sollen, brauchen wir die Zahlen. Sonst haben wir keine Chance auf ein offenes Ohr. Er ist erschrocken über die Frage von Herrn Prof. Picker. Die OBB hat ganz klar gesagt, dass der Tunnel keine Umfahrung aufhebt. Es gibt den Beschluss. Wir sollten nicht gegen die ganzen Behörden arbeiten, die wir brauchen.

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Herr Linder hat gesagt. Die Nord-Ost-Umfahrung kann dann gebaut werden, wenn die Nord-Ost-Umfahrung eine eigenständige Bedeutung hat. Das Modell von SHP kann sicher auch Aussagen treffen, woher die Ströme für die Nord-Ost-Umfahrung kommen.

Herr Prof. Picker (WPS): Auch ein Herr Linder ist an die Rechtssprechung gebunden.

Frau Wahmke (UWG): Warum hat Herr Prof. Picker zugestimmt, eine Nord-Ost-Umfahrung zu planen, wenn er sich jetzt rechtlich doch nicht sicher ist? (Anm. d. Verf.: touché). Und wo sind die sechswöchigen Berichte über den Fortschritt der Planungen zur Nord-Ost-Umfahrung?

Beschluss: Kenntnisnahme

Angenommen: Einstimmig

Frau Kammerl (DPF): Sie hätte gerne einen Zeitpunkt im Beschluss. (Anm. d. Verf.: Eine "Tunnelbefürworterin" muss also wieder "drängeln"?)

Beschluss: Verteilung in die Fraktionen zur Beratung und Stellungnahme bis zum 10.4.2019 und in der nächsten Sitzung vorgelegt

Angenommen: 21:1

Antrag Prof. Picker: Rechtliche Prüfung vor weiteren Ausgaben für Planungen

Herr Mignoli (BLS): Wie lange wirft uns das zurück und warum kommt das erst jetzt?

Herr Frey (CSU): Diese Frage ist schon geklärt. Das steht alles im Gesprächsprotokoll. Für die Planungen brauchen wir aktuell den Verkehr und andere Daten, aber nicht die rechtlichen Fragen.

Herr Prof. Picker (WPS): “Wenn sie, Herr Frey, das Protokoll richtig gelesen hätten, wüssten sie, dass das so nicht im Gesprächsprotokoll steht.” Er liest vor. "Das Scheitern eines derartigen Projektes kann nicht ausgeschlossen werden. Der B2-Tunnel wird unabhängig vom Baurecht immer eine Alternative bleiben."

(Anm. d. Verf.: Jetzt geht es hin und her. Da wird wohl keine Chance bestehen, da irgendjemanden zu einer neutralen Informationsaufnahme zu motivieren.

Und noch einmal für die “Neuleser/innen”: Dieser Satz steht in der Tat genauso im Gesprächsprotokoll, bezieht sich aber auf den Umstand, wenn die Stadt Starnberg ausschließlich(!) nur die Nord-Ost-Umfahrung bauen wollen würde. Damit würde das Argument der “Alternativlosigkeit” einer Nord-Ost-Umfahrung auch durch den nicht gebauten B2-Tunnel immer nicht gegeben sein. Es gäbe immer die Alternative B2-Tunnel - mit oder ohne Baurecht. Erst wenn der B2-Tunnel gebaut ist und Starnberg immer noch verkehrlich überlastet ist, besteht die Alternativlosigkeit einer Nord-Ost-Umfahrung nicht mehr und es könnte eine Zulassung einer Straße durch bzw. über FFH-Gebiete möglich sein. Und eigentlich sollte man Herrn Prof. Picker unterstellen dürfen, dass er das auch genau weiß. Umso unverständlicher erscheint dann dieser Versuch einer weiteren Verzögerung? Sachlich erklären kann ich mir diesen Antrag nicht.)

Antrag Prof. Picker: Rechtliche Prüfung vor weiteren Ausgaben für Planungen

Abgelehnt: 9:13

Antrag Herr Dr. Rieskamp: Bauamt über Planungen informieren

Angenommen: Einstimmig

20:49 Uhr - es geht nach einer kurzen Pause weiter.

TOP 5 Erlass einer Satzung über die Abhaltung von Bürgerversammlungen; Rechtsaufsichtliche Äußerung zur Beanstandung gemäß Art. 59 Abs. 2 GO 48-1-1-1-1

Frau John referiert kurz über die Historie. In der ersten Fassung gab es ein paar rechtswidrige Regelungen. Die wurden von der Rechtsaufsicht beanstandet. Daraufhin wurde ein Beschlussvorschlag entwickelt, der diese Punkte nicht mehr hat. Frau Kammerl hat dann am Wochenende noch ihre korrigierte Fassung an alle verschickt.

Frau Kammerl (DPF): Sie fragt an, warum die Stellungnahme der Rechtsaufsicht dem Stadtrat erst vor einer Woche zugeschickt wurde. Die hätte umgehend dem Stadtrat zur Verfügung gestellt werden sollen. Generell sind Empfehlungen in einer Satzung nicht rechtswidrig. Sie plädiert dafür, dass diese Empfehlungen in der Satzung verbleiben. Die Satzung soll dazu dienen, dass die Bürger mehr zu Wort kommen und besser ihre Anliegen vortragen können. Die letzten Bürgerversammlungen hatten sie dazu bewogen, die neue Satzung zu entwickeln. Die Rechtsaufsicht hat drei Punkte als rechtswidrig dargestellt, und die wurden entsprechend abgeändert. Eine Übersicht wurde am 14.3.2019 verschickt.

Frau John: Die Unterlagen von der Rechtsaufsicht wurden mit der Einladung zur Stadtratssitzung verschickt.

(Anm. d. Verf.: Jetzt kann frau/man sich überlegen, ob ein frühes “außerplanmäßiges” Versenden von Informationen an die Stadträte zu mehr Vertrauen oder Transparenz (und nebenbei zu einer besseren Vorbereitung und ein früheres Versenden der korrigierten Version von Frau Kammerl) geführt hätte.)

Herr Beck: Frau Kammerl hat schon ausführlich berichtet. Er empfiehlt dem Stadtrat in einer Satzung nur das zu regeln, was regelungsbedürftig ist. Es sollte nur das in der Satzung stehen, was auch befolgt werden soll. Er fragt nach dem §9 Absatz 1, was im Zusammenhang mit den zu verschickenden Tagesordnungspunkten gemeint ist.

Frau Kammerl (DPF): Es geht ihr darum, dass Wortmeldebögen auch schon vor der Versammlung von den Bürgern vorbereitet und abgegeben werden können. Diese sollen dann auch mit auf die Tagesordnung genommen werden.

Frau Ziebart (FDP): "Es ist schade, dass so wenig Bürger da sind. Es betrifft ja die Bürger. Ob da die Bürger davon begeistert sind, dass sie sich so lange Vorgaben reinziehen sollen." Sie sieht da einen “gigantischen Aufwand”, welcher dem Bürger aufgebürdet wird. (Anm. d. Verf.: Da sehe ich nicht so, höchstens denjenigen, die vor der Bürgerversammlung etwa abgeben wollen. Und natürlich haben auch die Bürger “mehr Aufwand”, die sich vorher erkundigen wollen, welche Rechte und Pflichten sie auf einer Bürgerversammlung haben. Aktuell haben sie da formal weder Rechte noch Pflichten - es gibt ja keine Satzung.) Es gibt auch schwarze neue Abschnitte im Vorschlag von Frau Kammerl. Es sind zwei Seiten dazugekommen. Muss das alles festgelegt werden? Sie findet das überzogen. Sie würde sich das ja ersparen wollen. Sie möchte gerne zwei Seiten weniger.

Frau John: Der Vorschlag der Verwaltung enthält nur die rechtskonformen Punkte und keine Empfehlungen.

Herr Pfister (BMS): Frau Kammerl spricht von "grundsätzlich". Reden wir hier über ein weiteres "Bürokratiemonster". Sie beschäftigt den Stadtrat und die Rechtsaufsicht. Die Bürgerversammlung hat 2017 mehrheitlich gegen einen Satzung gestimmt (Anm. d. Verf.: Das stimmt. Die Begründung dafür wurde aber auch nicht so richtig glücklich vorgetragen und wer keinen “Nur-Schönwetter-Rechenschaftsbericht” hören möchte, hat sicher auch damals für eine Satzung gestimmt.) Sie sitzen hier stundenlang. Er wird dem überhaupt nicht zustimmen. (Anm. d. Verf.: Da sich ein Stadtrat nicht enthalten kann, hat er später schon für die Satzung der Verwaltung gestimmt.)

Herr Dr. Rieskamp (DPF): Es gab eine Beanstandung der Rechtsaufsicht vor, die schon vor über einem Monat der Verwaltung vorgelegen hat. Er schlägt vor, dass die Rechtsaufsicht demnächst auch direkt die Stadträte informiert.

Herr Beck: Die Stellungnahme hat die Stadt am 13.2.2019 erhalten. Heute ist die erste Sitzung, wo eine entsprechende Beschlussvorlage auf der Tagesordnung stehen konnte.

(Anm. d. Verf.: Ich kann mich nur wiederholen. Formal hat die Stadt sicher alles korrekt umgesetzt. Es bleibt aber irgendwie im Raum, dass die Stadt die Stadträte auch früher hätte informieren können. Und dass sie das nicht gemacht hat, passt halt so gut ins Bild, dass die Erste Bürgermeisterin dem Stadtrat möglichst wenig Informationen möglichst spät mitteilt, um den Entscheidungszeitraum für die Stadträte möglichst kurz zu halten. Das ist natürlich nur eine Vermutung.)

Frau Wahmke (UWG): Sie findet die Satzung gut. Sie wurde letztens gefragt, wie das mit dem Einheimischenmodell ist. Viele Bürger haben das komplett verpasst. Wenn das auf der Tagesordnung der letzten Bürgerversammlung gestanden hätte, wären viel mehr Bürger informiert gewesen. (Anm. d. Verf.: Da es auch in der Presse erwähnt wurde, bin ich mir da nicht so sicher, ob das dann Nicht-Presse-Leser erreicht hätte. Aber es wäre ein weiterer kleiner Baustein für Bürgernähe gewesen.)

Herr Prof. Picker (WPS): Er bestätigt, dass die Bürgerversammlung 2017 keine Satzung haben wollte. Er fragt nach den Folgen nicht eingehaltener Punkte. Er lese generell nur die offiziellen E-Mails von der Verwaltung. Die anderen könnten ja da noch etwas hinzufügen. Herr Dr. Rieskamp wird Starnberg verlassen - “den kümmert Starnberg überhaupt nicht mehr.” (Anm. d. Verf.: Und da war er wieder - der persönliche Angriff mit Argumenten, die mit Kommunalpolitik nichts zu tun haben. Wer möchte das weiterhin im Stadtrat hören? Ich nicht.)

Frau Kammerl (DPF): “Sie haben ja noch eine Rechnung offen mit mir.“ Warum hat man so eine Satzung? Sie gibt den Bürgern Möglichkeiten, wo sie ihre Belange in den Vordergrund gestellt sehen.

Herr Mignoli (BLS): Er findet die Lösung praktikabel - auch das mit der Tagesordnung. Es sind vielleicht noch Termine für Abgabefristen festzulegen. “Das ewige Nachtreten von Herrn Dr. Picker reicht jetzt.”

Herr Prof. Picker (WPS): “Sie sollten zwischen Tatsachenberichten und Werturteilen unterscheiden.” Ihm fehlt, was passiert, wenn eine Regel nicht eingehalten wird.

(Anm. d. Verf.: Jetzt werden die drei rechtswidrigen Punkte von Herrn Beck vorgetragen. In allen Vorschlägen sind diese Punkte nicht mehr enthalten. Ich lasse diese Beiträge jetzt weg, denn es bringt die Runde irgendwie nicht weiter. Es ist vielleicht wirklich zu diskutieren, ob sie Empfehlungen enthalten sollte. Das ist sicher diskussionswürdig.)

Herr Beck: Es werden Dinge in der Satzung empfohlen.

Frau John: Empfehlungen sind keine klaren Regelungen, die auch nicht in eine Satzung gehören.

(Anm. d. Verf.: Jetzt werden die Empfehlungen vorgestellt und für alle festgestellt, dass der Bestimmtheitsgrundsatz nicht eingehalten ist. Vielleicht wäre ein Kompromiss, die Satzung von Frau Kammerl zu nehmen und die Empfehlungen einfach wegzulassen.)

Herr Pfister (BMS): Seit 30 Minuten reden wir über Paragraphen. Er sieht das praktisch. Starnberg hat 1,6% der Einwohner von München, braucht aber zusätzliche Empfehlungen. Wer soll denn die ganze Arbeit machen? Und wenn da jetzt 50 Anträge vorher kommen - wie lange wird dann die Bürgerversammlung?

(Anm. d. Verf.: Also ich würde jetzt die Debatte beenden.)

Frau Loesti (DPF): Antrag: Ende der Debatte (Anm. d. Verf.: Das war nicht abgesprochen. Da hatten wir wohl den gleichen Gedanken.)

Angenommen: 20:2

Frau Ziebart (FDP): Sie stellt den Antrag, keine Satzung entsprechend des Beschlusses der Bürgerversammlung 2017 zu erstellen

Antrag: Keine Satzung

Abgelehnt: 8:13

Beschlussvorschlag: Satzungsvorschlag der Verwaltung (16 Paragraphen mit 10 Seiten)

Abgelehnt: 8:13

(Anm. d. Verf.: Die Herrn Huber und Ardelt munkeln (natürlich nicht ernst gemeint?), dass man ja dann die Bürgerschaft abschaffen könnte, wenn deren Entscheidungen vom Stadtrat ignoriert werden. Aber was hätten wir dann? Keine Bürgerschaft = keine Wählerschaft = kein gewählter Stadtrat = kein Stadtrat = kein gewählter Bürgermeister = ???)

Herr Prof. Picker (WPS): Er möchte den Vorschlag von Frau Kammerl vorgelesen haben.

Frau John versucht eine Schnelldurchlauf.

(Anm. d. Verf.: Jetzt wird zwischen Herrn Dr. Rieskamp und Frau John gestritten (und dieses Mal nicht politisch), wann die Dokumente der Rechtsaufsicht zu verschicken sind oder verschickt hätten werden können. Da ist einer durchaus sauer.)

Antrag: Prof. Picker: Vertagung, damit die WPS das lesen kann.

Angenommen: 13:8

TOP 6 Dringliche Anordnung und unaufschiebbare Geschäfte nach Art. 37 Abs. 3 GO; Antrag des Stadtratsmitglieds Frey auf Vorlage der getroffenen dringlichen Anordnungen 2019/061

Frau John referiert kurz die Historie. Sie liest die Beschlussvorlage vor.

Frau Kammerl (DPF): Wann bekommt der Stadtrat die Stellungnahme der Stadt? Für Sie ist der Antrag noch nicht abgearbeitet.

Frau John: Die gibt es dann zusammen mit den Stellungsnahmen der Landesanwaltschaft und der Rechtsaufsicht.

Herr Dr. Huber (WPS): Hat die Rechtsaufsicht auf das Schreiben vom 19.2. geantwortet?

Frau John: Nein

Herr Heidinger (BLS): Ist der 2. Bürgermeister da eingebunden.

Frau John: Das Schreiben der Stadt liegt beim Landratsamt. Die Stellungnahme ging nur an die Rechtsaufsicht.

Angenommen: 19:3 (UWG & ???)

TOP 7 Bekanntgaben, Sonstiges

Frau Kammerl (DPF): Sie stellt den Antrag, dass die Satzung für die Bürgerversammlung in der nächsten Sitzung des Stadtrats im April behandelt wird.

Angenommen: 17:5

Herr Weger (CSU): Es geht um Perchting und die Missstände des verwahrlosten Grundstücks mit der Frist von Mitte März (Es geht um das alte Haus mit den Ratten). Die Stadt sollte unverzüglich einen Kammerjäger beauftragen.

Frau John: Das Verfahren wurde begonnen.

Herr Heidinger (BLS): Er fordert eine neue Ausschreibung für neuen Wohnungen am Schlosshölzl.

Frau John: Da gibt es demnächst eine zweite Ausschreibung.

Frau Kammerl (DPF): Sie bedankt sich bei der Ersten Bürgermeisterin für Ihren Einsatz beim Hochwald zusammen mit Herrn Pfister und Herrn Wiesböck (Anm. d. Verf.: Das ist natürlich nicht ernst gemeint, sondern zielt wohl eher auf die sicher gewollte Außenwirkung, wenn die drei etwas für die Bäume tun (was die Stadtverwaltung ja bisher trotz Auftrag durch den Stadtrat einfach nicht ausgeführt hat). Sie fragt nach dem Abschlussbericht der kommunalen Prüfungsaufsicht.

Frau John: Sobald der da ist, bekommt ihn auch der Stadtrats. (Anm. d. Verf.: Ich befürchte fast, dass der dann auch erst mit der Einladung zur entsprechenden Sitzung, also 7 Tage vorher, verschickt wird, damit die Zeit zum Lesen und zur Vorbereitung nicht zu lange ist?)

(M)ein Fazit:

Das Gutachten von Vössing bestätigt nur erneut, was ich schon 2014 bei meinen Recherchen von einigen den Starnberger Gruppierungen (vor meinem Eintritt in die UWG) gehört hatte und ist eigentlich nur eine Wiederholung von schon bekanntem Wissen. Aber manche brauchen halt noch einmal eine Bestätigung von einer weiteren externen Stelle. Und es wurde wieder einmal mehr als deutlich, dass offensichtlich einige im Stadtrat auf Teufel komm heraus die Planungen verzögern wollen. Vielleicht um zu vermeiden, dass die Bürger vor März 2020 feststellen, dass sie von einigen Gruppierungen durch unhaltbare Aussagen schon seit 2014 an der Nase herum geführt wurden? Aber das ist natürlich eine reine Spekulation. Auch war heute wieder eine Sitzung, in der die unterschiedlichen Redestile der Stadtrate deutlich hervor getreten sind. Jeder kann sich überlegen, welchen Stil sie/er gerne im Stadtrat haben möchte und auch daran ihre/seine Wahlentscheidung 2020 ausrichten.

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