#Die jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

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Andreas Zumach hielt Vortrag in Dortmund zum Thema "Krieg zwischen Israel und Hamas"

Andreas Zumach ist Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988 bis 2020 war er Schweiz– und UN-Korrespondent für die taz mit Sitz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Der Journalist arbeitet als freier Korrespondent für deutsch- und englischsprachige Print- und Rundfunkmedien. Er hat mehrere Bücher veröffentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und…

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Rede von Iris Hefets und Nadija Samour

Es fehlt an zivilem Widerstand gegen totalitäre Tendenzen

Wie in unserem Bericht über die Friedensmanifestation am vorletzten Samstag angekündigt, wollen wir neben den Videos der Reden auch die Texte veröffentlichen. Das sehen wir als notwendig an, zum Einen, weil wir sie inhaltlich wichtig finden einen Weg zum Frieden aufzuzeigen, zum Anderen, weil wir immer noch über das Schweigen in den Medien über diese Demonstration für eine andere Politik entsetzt sind.

Es folgt die Rede von Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) gemeinsam mit Nadija Samour (deutsch-palästinensische Juristin), auf der Kundgebung NEIN zu Kriegen! am 25.11.23 am Brandenburger Tor in Berlin.

Iris Guten Abend. Vor 21 Jahren habe ich meine Familie aus Israel zur Auswanderung nach Berlin gezwungen. Sie waren damit unglücklich. Ich sah aber keine Zukunft in einer zunehmend militaristischen Gesellschaft. Kurz darauf war ich auf der Straße mit Hunderttausenden aller Couleur in Berlin, die gegen den Krieg im Irak demonstrierten. Als Israelin mit so vielen Menschen zusammen gegen den Krieg zu protestieren, ich dachte, wirklich, dass ich mitten in einem Traum gelandet bin. Das war Deutschland 2003, in dem Nationalismus, Militarismus und Krieg noch umstritten waren. Ein Deutschland, in dem auch noch viele Menschen aus eigener Erfahrung wussten, was Krieg bedeutet. 20 Jahre später werden Menschen, die zum Waffenstillstand aufrufen, als Putin Versteher und Hamas Unterstützer denunziert. Das macht Angst.

Nadija Ja, 20 Jahre später leben wir in einem Deutschland, in dem die bedingungslose Solidarität mit Kriegsverbrechen und Genozid Staatsräson ist und in dem Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen de facto keine Grundrechte mehr haben. Ich möchte uns alle daran erinnern, was gerade im Gaza Streifen passiert. Denn es scheint so, als würden die deutschen Medien versuchen, das unermessliche Leid, verursacht durch die israelische Kriegsmaschinerie mit der vollsten Unterstützung der USA und der EU zu verzerren und zu leugnen.

Während wir hier stehen, wurden mehr als 14.800 Menschen ermordet, die Hälfte von ihnen Kinder. Mehr als 6.800 Menschen liegen noch immer unter den Trümmern zerstörter Wohnhäuser und Schulen. 1,7 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das sind 97% der gesamten Bevölkerung eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt. Und dabei stellt sich die Frage Wohin sollen sie denn fliehen? Denn der Gazastreifen ist nicht nur seit Jahrzehnten belagert und besetzt, sondern ist auch noch seit Anfang Oktober komplett abgeschnitten von Treibstoff, Strom, Wasser und Nahrungsmitteln, ohne dass die internationale Gemeinschaft etwas unternommen hätte, Leben zu retten.

Fast 100 Journalist*innen sind im Gaza Streifen und im Westjordanland von der israelischen Armee ermordet worden. Medizinisches Personal, Krankenhäuser, Ambulanzen, Schulen, Flüchtlingslager, Moscheen, Kirchen. Alles wird bombardiert und zerstört. Und dann wird auch noch behauptet, die Opfer seien selbst schuld, weil sie sich angeblich mit der Hamas gemein machen würden. Aber die bedingungslose Solidarität mit Kriegsverbrechen und Genozid hat in Deutschland nicht erst seit Oktober die Politik bestimmt. Die Normalisierung und die vollste Unterstützung mit Wort und Tat von israelischem Siedlungskolonialismus, von Apartheid und von Militärbesatzung der palästinensischen Gebiete hat ja gerade Deutschland den Weg dahin geebnet, wieder als Großmacht in der Weltpolitik mitmischen zu können.

Iris Nach dem letzten Weltkrieg musste sich Deutschland neu aufstellen, weil die Deutschen mit den direkten Opfern nicht sprechen konnten, weil sie entweder von ihnen ermordet worden waren oder wenn sie entkommen konnten, von Deutschland nichts mehr wissen wollten. Es wurde ein passendes Ersatzobjekt für die Wiedergutmachung gefunden. Der israelische Staat. Das war eine gute Lösung für alle Beteiligten. Adenauer konnte weiter mit alten Nazis Deutschlands Wiederaufbau betreiben. Ben Gurion, der für die erste ethnische Säuberung in Palästina verantwortlich war, erhielt dringend benötigtes Geld. Eine Hand wäscht die andere.

Es waren vor allem zivile Initiativen, die in Deutschland die öffentliche Auseinandersetzung mit tiefsitzendem Antisemitismus und den begangenen Verbrechen angestoßen haben. Beispielhaft sind oder seien Projekte wie die Stolpersteine oder die Orte der Erinnerung im bayerischen Viertel genannt.

Die deutsche Politik hat dann diese moralische Goldmine entdeckt. Hat dann die Juden als Objekt der Wiedergutmachung gewählt und Israel als seine Repräsentanz. Aus den Juden, die fast vernichtet wurden, weil sie für das Böse standen, sind die Guten geworden. Sehr bequem. Der Zentralrat der Juden repräsentiert heute, weniger als die Hälfte der etwa 200.000 Jüdinnen und Juden in Deutschland. Noch zu Zeiten von Heinz Galinski und Ignatz Bubis kooperierte er mit anderen Minderheiten und solidarisierte sich mit ihnen. Heute wird er von dem deutschen Staat großzügig finanziert und gegen Muslime instrumentalisiert.

In den 30er Jahren haben auch viele deutsche Jüdinnen und Juden den gegen sie gerichteten Rassismus verleugnet und waren sicher, dass die Deutschen nur etwas gegen Ostjuden haben und dass sie geschützt werden, weil sie im ersten Weltkrieg für Deutschland kämpften. Wenn es heute gegen Muslime geht, wird es morgen auch wieder gegen Juden gehen.

Nadija Gleichzeitig hat Deutschland die Palästinenser*innen zu Staatsfeinden erhoben und all die barbarischen Eigenschaften wie Antisemitismus, Frauenhass, queerphobie und so weiter werden auf sie projiziert. Die Schaffung dieses Feindbild dient einem deutschen Nationalismus, der wieder wer in der Welt sein will. Israel dient dabei dem Zurschaustellen eines Ersatznationalismus. Ein geläutertes Großdeutschland, das seine tödlichen Grenzen aufrüstet, mit Massenabschiebungen droht, rassistische Ausschlüsse durch die Verschärfung des Aufenthalts-und Einbürgerungsrechts produziert und jeglichen Widerstand dagegen mit Polizeigewalt, mit Demonstrationsverboten und Diffamierungen zu verhindern sucht. Ein geläutertes Großdeutschland, das seinen Standort und Nationalismus an Rüstungsexporten misst, während es meint, mit seinem Werteimperialismus eine reine Weste bewahren zu können.

Iris Es fehlt an zivilem Widerstand gegen diese ansteckenden totalitären Tendenzen, die unter dem Denkmantel des Kampfs für die westliche Werte in der Ukraine oder dem Kampf gegen Antisemitismus erkennbar sind. Dabei ist der Zusammenschluss Adenauer, Globke, Ben Gurion und ethnischer Säuberungen heute in der Form von Scholz, Habeck, AfD, Netanjahu, Genozid in Gaza lebendig.

Oder besser gesagt tödlich. Wir erleben die Zuspitzung einer Entwicklung, die vor geraumer Zeit einsetzte. Ilan Pappé, Norman Finkelstein oder Hajo Meyer, alle drei Juden und Überlebende des Holocaust bzw. deren Nachkommen wurden schon vor Jahren von der Stadt München der Trinitas-Kirche in Berlin und der Heiligkeits-Kirche in Frankfurt, der Heinrich Böll Stiftung und der Rosa Luxemburg Stiftung nach anfänglichen Zusagen wieder ausgeladen bzw. ihnen wurden versprochene Veranstaltungsräume verwehrt. Die genannten Institutionen gaben damit dem Druck sich pro-israelisch gebender Kreise nach, da Finkelstein, Pappé und Meyer die israelische Politik scharf kritisieren und deshalb als Antisemiten denunziert wurden. Diese Säuberungsaktionen des Staates werden nicht zuletzt durch vermeintlich progressive Akteure und nicht die AfD oder andere braune Organisationen umgesetzt.

Und dabei werden Kinder und mittlerweile Enkelkinder von Holocaust-Überlebenden, von deutschen vorgeblich judenfreundlichen Politikern belehrt, was Antisemitismus ist. Das deutsche Grundgesetz wird entleert, wenn der Bundestag Gesetzgebungen durch Resolutionen ersetzt. Die Anti-BDS-Resolution des Bundestages, die von der AfD bis zur Linken fast ausnahmslos unterstützt wurde, war ein alarmierendes Zeichen. Die Abgeordneten wussten, dass deren Inhalt als Gesetz keine Chance hatte, weil der Beschluss gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungsfreiheit verstieß. Das Perfide ist, dass gegen eine solche Resolution juristisch nicht zu unternehmen ist, weil sie juristisch nicht bindend ist.

Jetzt droht uns eine weitere Resolution unter der Überschrift "Jüdisches Leben in Deutschland schützen". Wer danach noch Israel kritisiert, also sich des sogenannten Israel bezogenen Antisemitismus schuldig macht, riskiert nicht eingebürgert oder abgeschoben zu werden. Die AfD muss gar nicht mehr an die Regierung kommen. Ihre ausländerfeindliche Agenda wird schon umgesetzt.

Nadija Als Anwältin, die viele Mandate aus der palästinensischen Gemeinde erhält, kann ich berichten, dass uns antipalästinensische und antijüdische Repression, wie sie Iris beschreibt, seit vielen Jahren sehr gut bekannt ist. Menschen verlieren ihre Arbeit und ihr Aufenthaltsrecht. Kunst und Kulturinstitutionen verlieren ihre Förderung. Polizeigewalt gegen Demonstrierende wird bejubelt. Es herrscht eine erschreckende Stimmungsmache in den Medien und auch ein generelles Klima der Einschüchterung.

Doch seit Oktober erleben wir all dieses mit einem Ausmaß, das selbst ich nicht habe kommen sehen. Allein in Berlin sind im Oktober per Allgemeinverfügung alle Palästina Demonstrationen pauschal verboten worden. Die pro-israelischen Jubeldemos allerdings, organisiert durch den Staatsapparat, die fiel natürlich nicht unter das Demonstrationsverbot. In Neukölln, ein arabisch geprägter Arbeiterkiez, beherrschte die Polizei die Straßen in einem Klima der Straflosigkeit. Arabisch aussehende Menschen wurden willkürlich auf der Straße angehalten, durchsucht und registriert. Schulkinder wurden Disziplinarmaßnahmen und Gewalt durch Lehrer*innen ausgesetzt, weil die Berliner Schulsenatorin die Kufi oder andere palästinensische Symbole verbieten wollte. Und wir haben es nun mit tausenden, wirklich tausenden Gerichtsverfahren gegen Menschen zu tun, die ihr grundrechtlich verbrieftes Versammlungsrecht wahrnehmen wollten. Aber wir müssen es auch klar und deutlich sagen. Es waren die täglichen unbeugsamen Versammlungen auf der Sonnenallee und in anderen Teilen der Stadt, die es letztlich schafften, die Demonstrationsverbote zu durchbrechen.

Es war die Solidarität zehntausender Berliner*innen und Internationalist*innen, die das Existenzrecht von Palästinenser*innen erkämpft haben. Auch heute hier auf dieser Demonstration ist es wichtig, Solidarität mit dem palästinensischen Volk laut und deutlich einzufordern. Und warum? Das sagt uns einer der bekanntesten palästinensischen Intellektuellen, Edward Said. Er sagte, denken Sie an die Solidarität mit dem palästinensischen Volk hier und überall - in Lateinamerika, in Afrika, Europa, Asien und Australien. Und denken Sie auch daran, dass es eine Sache gibt, für die sich viele Menschen engagieren, trotz der Schwierigkeiten und der schrecklichen Hindernisse. Und warum? Weil es eine gerechte Sache ist. Ein edles Ideal. Ein moralisches Streben nach Gleichheit und Menschenrechten. Hoch die internationale Solidarität. Freiheit für Palästina. Vielen Dank.

Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/ und die Rede im Video Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) gemeinsam mit Nadija Samour (deutsch-palästinensische Juristin), und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8598-20231126-ruestungswahnsinn-stoppen.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xJ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8611-20231207-rede-von-iris-hefets-und-nadija-samour.html

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Nein, keine Dystopie, Deutschland 2024:

Am heutigen Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes (23. Mai 1949) befindet sich Deutschland in einer Phase rasch zunehmender autoritärer Formierung. Während etwa Bundeskanzler Olaf Scholz die „Freiheits- und Werteordnung“ des Grundgesetzes lobt und in offiziellen Verlautbarungen von „75 Jahren Freiheit“ die Rede ist, werden außenpolitisch missliebige Meinungen zunehmend unterdrückt und ihre Anhänger ausgegrenzt. Aus dem westlichen Ausland sind zunehmend entsetzte Reaktionen zu vernehmen.

Schikanöse Einlasskontrollen am Ehrenmal führten zu langen Wartezeiten und schreckten von der Teilnahme am Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus ab. Selbst das Mitführen einer Tageszeitung, die auf der Titelseite ein berühmtes historisches Foto von der Eroberung des Reichstages durch sowjetische Soldaten zeigte, wurde verboten: Weil auf dem Foto eine sowjetische Fahne zu sehen war, die die Soldaten gerade über dem Reichstag schwenkten, mussten diejenigen, die an der Gedenkveranstaltung teilnehmen wollten, die Zeitung in den Müll werfen. Das Foto ist aus vielen Geschichtsbüchern bekannt. Erlaubt waren dagegen ukrainische Fahnen - und das, obwohl die Organisationen der ukrainischen Faschisten, die 1941 einen ukrainischen Staat zu gründen versuchten, mit den Nazis kollaboriert und den Massenmord an den europäischen Juden aktiv unterstützt hatten. Zugelassen waren auch Werbemaßnahmen von rechtsextremen Aktivisten aus dem „Reichsbürger“-Milieu.

Ein weiterer massiver Schub in Richtung autoritärer Formierung erfolgt seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und dem Beginn des Gaza-Krieges; er richtet sich pauschal gegen palästinensische Organisationen, gegen deren Unterstützer und gegen alle, die Sympathie für deren Anliegen zeigen. Bundesweit berichten Organisationen, die palästinensische Anliegen unterstützen, dass sie kaum noch in der Lage sind, Räume für Treffen und Veranstaltungen zu finden. Auch ein jüdischer Verein, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, ist Repressionen durch deutsche Behörden ausgesetzt; die Berliner Sparkasse hat ihr bereits im März das Konto gesperrt.

Inzwischen beginnt die Bundesregierung, Universitätsprofessoren öffentlich zu disziplinieren, greift zu Reiseverboten und setzt sie EU-weit durch. Gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis verhängte Berlin ein politisches Betätigungsverbot. Gegen den palästinensischen Arzt und Rektor der Universität Glasgow, Ghassan Abu-Sittah, wurde ein Einreiseverbot für den gesamten Schengen-Raum verhängt. Abu-Sittah konnte deshalb Anfang Mai auch nicht an einer Veranstaltung des französischen Senats teilnehmen. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat das Einreiseverbot inzwischen für rechtswidrig erklärt.

Die Reaktionen aus dem westlichen Ausland werden zunehmend entsetzter. Bereits im Dezember konstatierte die New York Times, Deutschland drohe seinen „Ruf als Hort der künstlerischen Freiheit“ zu verlieren, während die Washingtoner Onlinezeitung „The Hill“ notierte: „Fast jede größere Institution in Deutschland hat sich an einer Welle der Repression gegen ethnische Minderheiten beteiligt“ - gegen „Palästinenser, andere Nicht-Weiße und jüdische Antizionisten gleichermaßen“, und zwar „in einem Ausmaß und einer Intensität, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellos sind“. Im April zitierte die britische Tageszeitung Guardian bestürzt die Aussage einer in Nordafrika geborenen und in Berlin lebenden Aktivistin, „Demokratie und Meinungsfreiheit“ seien in der Bundesrepublik offenbar nur noch „Fassade“. Im Mai kommentierte die französische Senatorin Raymonde Poncet Monge (Europe Écologie - Les Verts), die Ghassan Abu-Sittah zu der Senatsveranstaltung eingeladen hatte, das von Berlin verhängte Einreiseverbot: „Das ist schrecklich! Das ist eine neue Stufe der Repression“.

Ein dritter autoritärer Formierungsschub hat begonnen und richtet sich gegen China, den stärksten Rivalen der Bundesrepublik. Deutsche Hochschulen stellen zunehmend ihre bisherige Zusammenarbeit mit chinesischen Kulturinstituten (Konfuzius-Institute) ein. Mit der Verschärfung des Konflikts mit der Volksrepublik China steht - ähnlich wie zuvor gegen Russland und aktuell gegen die Palästinenser - eine Verschärfung der inneren Frontbildung gegen China und gegen Chinesen bevor. Chinesen, die bestimmte staatliche Stipendien erhalten, dürfen an einigen deutschen Hochschulen nicht mehr studieren.

Frei nach: "„Eine neue Etappe der Repression“" in german-foreign-policy (eigener Bericht) am 23.05.2024. Den Artikel im Wortlaut lesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9566

[fritz-letsch]

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Genf, 14.2.2019: Andreas Zumach, Vorsitzender der Jury des Göttinger Friedenspreises Stellungnahme zu der von Göttinger FDP-Politikern und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vorgetragenen Kritik und ihren Falschbehauptungen über den diesjährigen Preisträger „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V“ sowie zur Forderung ,die Preisverleihung am 9. März in der Göttinger Universität abzusagen oder zumindest auszusetzen. --------------------------------------------------------------------------------- Am Mo  4.Februar hat die „Stiftung Dr.Roland Röhl“, die den Göttinger Friedenspreis vergibt, die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung über die Vergabe des diesjährigen Preises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V“ informiert. Die Preisverleihung findet am 9. März in der Aula der Universität Göttingen statt. Am Dienstag, 5.2. berichtete das Göttinger Tagesblatt über die Pressemitteilung. Noch am gleichen Tag wurde auf diversen Internetseiten (z.B. Honestly Concerned) mit diffamierenden Antisemitismusvorwürfen und anderen Falschbehauptungen gegen die „Jüdische Stimme“ zum Protest gegen diese Preisvergabe aufgerufen. Dazu wurden die Namen,Photos und Kontaktdaten aller Mitglieder der Stiftungsorgane (Vorstand, Kuratorium, Beirat , Jury und Organisationskomittee) veröffentlicht. Seitdem erhalten Mitglieder der Stiftungsorgane und des Präsidiums der Universität , der Göttinger Oberbürgermeister, Vertreter der Sparkasse sowie das Göttinger Tageblatt und das Stadtradio E-Mails und Briefe mit der Forderung, die Preisverleihung ganz abzusagen, vorläufig auszusetzen oder zu überdenken. Der Stiftung selber liegen bislang (14.2.2019, 16 Uhr) E-Mails/Schreiben der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Göttinger Stadtrat, Felicitas Oldenburg und des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle vor, eine gemeinsame Pressemitteilung von Oldenburg und Kuhle sowie ein Schreiben des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Josef Schuster an OB Rolf-Georg Köhler. Oberbürgermeister Köhler hat heute (14.2.) unter Berufung auf ihm vorliegende „Vorbehalte“ von nicht näher identifizierten „unterschiedlichen Seiten“ in einem Schreiben an die Mitglieder der Stiftung empfohlen „ die Preisverleihung zunächst auszusetzen“. Weiter schreibt der OB, es sei „aus seiner Sicht erforderlich, den Antisemistismusvorwurf (gegen den Preisträger „Jüdische Stimme“ ,AZ) vor allem in Bezug auf Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung eindeutig auszuräumen.“ Ich hoffe, daß meine nachfolgende Stellungnahme dazu beiträgt: In ihrer E-Mail mit dem Betreff: „Keine Friedenspreis an BDS“ , gerichtet an die beiden Kuratoriumsmitglieder der Stiftung, Oberbürgermeister Köhler und Universitäts-Präsidentin Ulrike Beisiegel sowie an die weiteren vier Mitglieder des Uni-Präsidiums und an den Vertreter der Sparkasse, Rainer Hald fordert die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Stadtrat, Felicitas Oldenburg die Absage der Veranstaltung. Oldenburg verweist ausdrücklich auf ihren Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse und droht mit der Einstellung der finanziellen Unterstützung der Stadtsparkasse für die alljährliche Preisverleihung. „Der Preis muss zurückgezogen werden oder Universitätspräsidentin und Stadtoberhaupt aus der Röhl-Stiftung austreten“, fordert Oldenburg. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle schrieb in einem Brief an UNI-Präsidentin Beisiegel und Oberbürgermeister Köhler es sei „aus seiner Sicht durchaus vertretbar, von einer Verleihung des Preises an die Organisation (Jüdische Stimme) Abstand zu nehmen.“ Gemeinsam veröffentlichten MdB Kuhle und Oldenburg im Namen der FDP-Ratsfraktion eine Pressemitteilung mit dem Titel „"FDP fordert Umdenken beim Göttinger Friedenspreis – Liberale raten Köhler und Beisiegel zur Absage der Verleihung“ Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster fordert OB Köhler in seinem Schreiben auf, sich von der Preisverleihung an die „Jüdische Stimme“ zu distanzieren „und dafür Sorge zu tragen, dass diese Entscheidung revidiert“ werde. „Die Auszeichnung einer Initiative, die eine gegen Juden gerichtete Boykott-Initiative unterstützt, ist nicht nur des Göttinger Friedenspreises unwürdig, es ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Israel“, so Schuster. Ich stelle fest: 1) Die Satzung der „Stiftung Dr. Roland Roehl“ ist im Internet einsehbar (www.goettinger-friedenspreis.de). Ausweislich dieser Satzung ist die Jury allein verantwortlich für die Entscheidung über den jährlichen Preisträger. Die Entscheidung der Jury ist „unanfechtbar“. Die Mitglieder von Vorstand, Kuratorium , Beirat oder Organisationskomittee der Stiftung sind nicht verantwortlich für die Auswahl des Preisträgers.Alle Versuche, sie - oder andere Personen- zu einer Revision der Jury-Entscheidung zu bewegen,sind daher zwecklos. 2) Die Mitglieder der Jury eint folgende Überzeugungen: a) Als Deutsche tragen wir eine besondere Verantwortung, jeglicher Form von Judenfeindlichkeit/Antisemitismus entschieden entgegen zu treten sowie eine besondere Verantwortung für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels. b) Eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels kann und wird es aber nur geben, wenn auch das seit der UNO-Resolution 181 vom November 1947 völkerrechtlich verbriefte Recht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt wird, und die universell gültigen Menschenrechte auch für die PalästinenserInnen Realität werden. c) Haupthindernis für die unter b) benannten Ziele ist ist die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und Besiedlungspolitik der israelischen Regierung.Diese Politik hat der UNO-Sicherheitsrat 1967 in seiner einstimmig verabschiedeten, völkerrechtlich verbindlichen Resolutionen 242 als völkerrechtswidrig eingestuft und die israelische Regierung zur Beendigung der Besatzung aufgefordert. Diese unverändert gültige Resolution hat der UNO-Sicherheitsrat 197 in seiner Resolution 338 sowie in nachfolgenden Beschlüssen mehrfach bekräftigt und - bis heute vergeblich - zu ihrer Umsetzung aufgerufen. d)Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Besatzungs- und Besiedelungspolitik der israelischen Regierung ist daher nicht nur legitim,sondern ein notwendiger Beitrag zu einer gerechten Friedenslösung, durch die auch die heute noch existierenden Bedrohungen für den Staat Israel und seine BürgerInnen endlich überwunden werden. e)Die Jury wendet sich entschieden gegen alle Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung zu stigmatisieren und zu diffamieren als „antisemitisch“, „"israelfeindlich“, „Delegitimierung von Israel“ u.ä. in der Absicht, diese legitime Kritik zu unterbinden. Diese Versuche sind auch ein Verstoß gegen die durch Artikel 5 Grundgesetz und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Freiheit der Meinung sowie von Forschung und Lehre. 3) Auf Basis ihrer unter 2 benannten Überzeugungen hat die Jury entschieden, den Göttinger Friedenspreis 2019 an die Organisation "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V." zu verleihen … … für ihr unermüdliches Engagement, eine gerechte Friedenslösung zwischen zwei souveränen Nachbarstaaten, zwischen Israelis und PalästinenserInnen, anstreben und erreichen zu können.“ Weiter heißt es in der Jurybegründung: „Unter der Maßgabe des seit 1947 völkerrechtlich verbriefen Rechts der PalästinenserInnen auf Selbstbestimmung, setzt sich die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" für eine ausgleichende Friedenslösung ein, die auch eine Vorbedingung ist für die gesicherte und unbedrohte Existenz Israels. Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" möchte darauf hinwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen sowie in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich dafür einsetzt, einen lebensfähigen, souveränen Staat Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen zu schaffen und sich damit aktiv an der Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens zu beteiligen. Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" wurde im November 2003 von in Deutschland lebenden Juden und Jüdinnen als deutsche Sektion des ein Jahr zuvor in Amsterdam gegründeten Verbands European Jews for a Just Peace (EJJP), ins Leben gerufen. Dieser Verband, 2002 von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern gegründet, hat seinen Sitz heute in London. Außer in Deutschland hat die EJJP Sektionen in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Schweden, Schweiz und Großbritannien. Die Forderungen der „Amsterdamer Gründungserklärung“ der EJJP von 2002 sind Bestandteil des Selbstverständnisses der Jüdischen Stimme ebenso wie aller anderen EJJP-Sektionen: Vollständiger Abzug Israels aus den besetzten Gebieten und der Abbau aller dort befindlichen israelischen Siedlungen. Jede Gewalt gegen ZivilistInnen in dem Konflikt, egal von welcher Seite an wem begangen, wird verurteilt. Israel wird in den Grenzen von 1967 anerkannt. Das Recht der Palästinenser, im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem einen eigenen Staat zu gründen, wird anerkannt. Das Recht beider Staaten, Jerusalem als ihre Hauptstadt zu haben, wird anerkannt. Israel wird dazu aufgerufen, seinen Teil an der Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems beizutragen, und verpflichtet, eine gerechte, faire und praktische Lösung auszuhandeln.“ Haben Frau Oldenburg , Herr Kuhle und Herr Schuster diese Begründung zur Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme“ überhaupt zur Kenntnis genommen? Oder die auf der Webseite der „Jüdischen Stimme“ leicht zugängliche Satzung dieser Organisation und die Beschreibung ihrer Ziele gelesen? Diese Frage stellt sich angesichts der zahlreichen Falschbehauptungen , Unterstellungen und Schmähungen über die „Jüdische Stimme“ und ihren Europäische Dachverband European Jews for a Just Peace (EJJP), die Herr Schuster in seinem Schreiben und Frau Oldenburg in ihrer E-Mail und in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung mit MdB Kuhle verbreiten. Damit diffamieren Oldenburg und Schuster die JüdInnen und Juden in Deutschland und neun anderen europäischen Staaten, die Mitglieder dieser Organisationen sind. Darunter sind, auch in der deutschen Sektion der „Stimme“, vielen deutsche und israelische Jüdinnen und Juden, deren Vorfahren von den Nazis ermordet wurden, und die heute betroffen sind von der Judenfeindlichkeit und dem Antisemitismus, die sich in Deutschland und anderen europäischen Staaten wieder stärker, aggressiver und unverhohlener artikulieren. Nachfolgend von mir unterstrichen die Falschbehauptungen, Unterstellungen und Schmähungen in a) der Mail von Frau Oldenburg: Von: felicitas.oldenburg@gmx.de Gesendet: Montag, 11. Februar 2019 23:30 An: Präsidentin Uni Goettingen Cc: rainer.hald@spk-goettingen.de; oberbuergermeister@goettingen.de Betreff: Kein Friedenspreis an BDS Sehr geehrte Frau Prof. Beisiegel, sehr geehrte Mitglieder des Präsidiums der Göttinger Universität, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Köhler, sehr geehrter Herr Hald, sehr geehrter Herr Horn, angesichts der geplanten Preisverleihung am 9.3.2019 an eine BDS-Vereinigung „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ durch die Röhl-Stiftung (Göttinger Friedenspreis) muss ich als Mitglied des Stadtrates Göttingen, Alumna der Universität Göttingen und Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse dringend dazu auffordern, von der Verleihung des Preises abzusehen und die Preisverleihung nicht durch die Sparkasse, Stadt und Universität zu unterstützen. Boykott, Divestment und Sanktionen gegenüber Israel sind eine einseitige, in höchstem Maße friedensfeindliche Bewegung mit mehr als nur antisemitischen Untertönen. Spätestens durch die Dachorganisation EJJP, auf die sich diese als „jüdisch“ unter falscher Flagge (es ist eine völlige Minderheitsmeinung) segelnde Vereinigung stützt und der sie angehört, ist die Sache klar: Man hat es hier mit einer extremen und keinesfalls gerechten Splittergruppe zu tun, der zu Recht in vielen Städten nicht einmal Veranstaltungsräume offenstehen. Umso mehr verdienen diese BDS-vertreter keinen Preis einer Universität oder Stadt (Kuratorium der Stiftung), zu der vermutlich das Präsidium der Universität nicht einmal gehört wurde, der Stadtrat jedenfalls nicht. Als Stadtratsmitglied muss ich mich auf das Schärfste gegen die Preisverleihung an egal welche BDS-Organisation verwahren und erwarte dies auch von allen anderen, denn es widerspricht aller menschenrechtlichen Orientierung, der wir uns zutiefst verpflichtet fühlen. Die Sparkasse kann mit Sicherheit nicht etwas sponsern, das den Prinzipien der Menschenrechte und Völkerverständigung zuwiderläuft und das Existenzrecht Israels verneint. Die weichgewaschenen Bekundungen der konkreten Vereinigung lassen aufgrund der Zugehörigkeit zum BDS insgesamt und mangelnder Distanzierung zu den Leitsätzen des EJJP dennoch keinen anderen Schluss zu. In einer Universität, die wissenschaftlichen Austausch mit israelischen Instituten boykottieren würde, wie der BDS möchte, in einer Stadt, die, solchen BDS- Irrläufern folgend, Orchester und Künstler aus Israel nicht einladen würde, sähe ich für freien Forschergeist und die Ausbildung der nächsten Generation in Freiheit und Demokratie keine Grundlage. Bedenken Sie, auf welcher mühsam geschaffenen rechtsstaatlichen Grundlage unsere offene Gesellschaft steht, nach dem Zivilisationsbruch der Nazizeit. Der Aufgabe menschenrechtlichen Engagements läuft eine Israel dämonisierende Pseudofriedensgruppe vollständig zuwider. Wo, wenn nicht hier wäre denn die Verpflichtung gegen Antisemitismus und Rassismus ernstzunehmen? Nötig ist ein Veto gegen einen Friedenspreis an eine Vereinigung der BDS-Bewegung, die Gerechtigkeit für Israelis und Palästinenser in gleichem Maße nicht einmal erstrebt. Die von den falschen Friedensfreunden vertretene Ansicht kann nur Machtspruch sein, um Radbruchs berühmten Grundsatz abzuwandeln, nie Recht, und gewiss nicht ein Weg zum Frieden. Der Preis muss zurückgezogen werden oder Universitätspräsidentin und Stadtoberhaupt aus der Röhl-Stiftung austreten. (Radbruch schrieb zu gesetzlichem Unrecht und übergesetzlichem Recht : „Wo also Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze.“) Schauen Sie genau hin, was unter dem Firnis angeblicher Friedlichkeit gegen jeden fairen Diskurs vorgehen will und mit kämpferischen Gegnern Israels gemeinsam demonstriert. Wer für Menschenrechte und Verständigung eintritt, und dafür stehe ich ein und erwarte das von Ihnen, muss sich aus meiner Sicht entscheiden und Nein zu BDS sagen. Als nur eine Stimme von vielen zur Frage, ob es hier „nur israelkritische“ Meinungen seien, oder strukturell antisemitische, ein Zitat des sehr bedachten und zurückhaltenden Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, in der Süddeutschen Zeitung (28.01.2019): „Wer wie BDS das Existenzrecht Israels abstreitet und die israelische Politik mit den Nazis gleichsetzt, der übt keine legitime Kritik an Israel mehr, sondern agiert im Kern antisemitisch.“ Man erinnere sich an die mit vielen bekannten antisemitischen Klischees des kriegslüsternen und mächtigen Juden gezeichnete Karikatur Netanjahus im Kleid der erfolgreichen Eurovisionssängerin aus Israel. Genau diesen Eurovisionscontest möchte BDS boykottieren, da er in Israel stattfinden wird. Das ist unter dem dünnen Firnis. das ist unter dem falschen Anstrich des geradezu Orwellschen Tarnnamens der BDS-Truppe „Jüdische Stimme“. Gegen sie sollten Sie genauso aufstehen wie gegen Antisemitismus von Rechtsaußen oder anderen. Mit freundlichem Gruß b) in der gemeinsamen Pressemitteilung von Frau Oldenburg und Kuhle: "FDP fordert Umdenken beim Göttinger Friedenspreis – Liberale raten Köhler und Beisiegel zur Absage der Verleihung Die Göttinger Ratsfraktion der FDP und der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle kritisieren die geplante Verleihung des Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“. Felicitas Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der Liberalen, macht deutlich: „Die zu prämierende Organisation ist als Schachtelorganisation der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) bekannt. Eine Gruppierung, die für uns nicht für Frieden und Völkerverständigung steht, sondern für eine unter Antisemitismusverdacht stehende Bewegung. Zahlreiche Städte verweigern der BDS-Bewegung und ihren zugehörigen Organisationen Veranstaltungsräume – zuletzt etwa München Ende 2018. Dass Göttingen im Gegenzug nun sogar den roten Teppich ausrollt, ist für uns gänzlich unverständlich." Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Konstantin Kuhle, hat dazu am Montag gegenüber der Präsidentin der Georg-August-Universität, Prof. Dr. Ulrike Beisiegel und Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler in einem Brief seine Irritation zur Preisverleihung zum Ausdruck gebracht. Beisiegel und Köhler sind beide Mitglieder im Kuratorium der Dr. Roland Röhl Stiftung, die den Friedenspreis verleiht. Kuhle erklärt: „Ich halte gerade angesichts der Tatsache, dass der Göttinger Friedenspreis in den Räumlichkeiten der Georg-August-Universität verliehen wird, ein erhöhtes Maß an Sensibilität für erforderlich. Zu der breiten Gruppe an Politikwissenschaftlern, die die BDS-Bewegung als klar antisemitisch eingruppieren, gehören auch Göttinger Wissenschaftler. Der ehemalige Göttinger Professor Samuel Salzborn, der als einer der renommiertesten Antisemitismusforscher des Landes gilt, hat in einem Interview Ende 2016 beispielsweise die auffälligen Parallelen in der Kommunikation der BDS-Bewegung und NS-Parolen beschrieben. Ich wünsche mir, dass die Universität unter Berücksichtigung dieser Umstände eine Neubewertung der Verleihung vornimmt.“ Oldenburg ergänzt: „Die ehemalige Alma Mater so vieler jüdischer Wissenschaftlerinnen, wie Dr. Emmy Noether, die nach 1933 aus Göttingen vertrieben wurden, kann keinesfalls Kampagnen mit antisemitischen Untertönen und aktive Gegner von internationaler wissenschaftlicher Kooperation feiern. Als Ratsfraktion bedauern wir die Entscheidung der Jury zum Göttinger Friedenspreis ausdrücklich und fordern der BDS-Bewegung kein Forum in Göttingen zu bieten. Wir erwarten insbesondere von Oberbürgermeister Köhler und Unipräsidentin Beisiegel hier ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Die Preisverleihung sollte abgesagt werden. “" Über eine Stellungnahme Ihrerseits würden wir uns sehr freuen. Vielen Dank schon einmal im Voraus! Mit freundlichen Grüßen ... c) in der Pressemeldung über das Schreiben von Zentralratspräsident Schuster an OB Köhler: Antisemitismus-Vorwürfe: Zentralrat der Juden protestiert gegen Verleihung des Göttinger Friedenspreises an jüdischen Verein Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. „Der Verein ist ein aktiver Unterstützer von Veranstaltungen der gegen Israel gerichteten Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)“, begründet Zentralrats-Präsident Josef Schuster seinen Vorstoß in einem Brief an Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD). „Ich muss sicher nicht erläutern, welche historischen Vorläufer Boykotte gegen jüdische Einrichtungen oder Juden in Deutschland haben und welche Assoziationen mit derartigen Aktionen erzeugt werden.“ Der Präsident des Zentralrats der deutschen Juden wirft der BDS-Kampagne vor, zum Boykott israelischer Künstler, Wissenschaftler oder Unternehmer aufzurufen. „Sie ist damit keine Bewegung, deren Kritik sich an der Politik der israelischen Regierung entzündet“, schreibt Josef Schuster. „Die Boykotte richten sich vielmehr gegen alle in Israel lebenden Menschen.“ Die Stoßrichtung der BDS-Bewegung sei „unzweifelhaft antisemitisch“. Schuster erwartet von einem „Oberbürgermeister einer mittelgroßen deutschen Stadt ein entschlossenes Vorgehen gegen jeden Antisemitismus“. Er fordert Köhler auf, sich von der Preisverleihung an den Verein zu distanzieren „und dafür Sorge zu tragen, dass diese Entscheidung revidiert“ werde. „Die Auszeichnung einer Initiative, die eine gegen Juden gerichtete Boykott-Initiative unterstützt, ist nicht nur des Göttinger Friedenspreises unwürdig, es ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Israel“, so Schuster. Frau Oldenburg schreibt in Ihrer Mail: „Man erinnere sich an die mit vielen bekannten antisemitischen Klischees des kriegslüsternen und mächtigen Juden gezeichnete Karikatur Netanjahus im Kleid der erfolgreichen Eurovisionssängerin aus Israel“ Mit diesem Satz bringt Frau Oldenburg die „Jüdische Stimme"in Verbindung mit einer Karikatur in der Süddeutschen Zeitung, deren Zeichner wegen dieser Karikatur von der Zeitung entlassen wurde. Das ist suggestiver Rufmord. Die „Jüdische Stimme“ hat mit dieser Karikatur nicht das Geringste zu tun. Sie hat diese Karikatur auf ihrer Facebook-Seite und in anderen Verlautbarungen scharf kritisiert. Suggestiver Rufmord ist auch dieser Satz im Schreiben von Herrn Schuster: „Ich muss sicher nicht erläutern, welche historischen Vorläufer Boykotte gegen jüdische Einrichtungen oder Juden in Deutschland haben und welche Assoziationen mit derartigen Aktionen erzeugt werden.“ Der Boykottaufruf von BDS richtet sich ausweislich aller hierzu vorliegenden Erklärungen und Dokumente nicht gegen „jüdische Einrichtungen und Juden in Deutschland“ ,sondern ausschließlich gegen die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungspolitik der israelischen Regierung. Mit einer Ausnahme waren alle Initiativen für Boykotte seit der Kampagne der Quäker in den USA Mitte des 18. Jahrhunderts gegen den Kauf von durch Sklaven hergestellten Produkten und seit diese Handlungsform 1880 ihren heutigen Namen erhielt durch die gewaltfreien Widerstandsmassnahmen irischer Landarbeiter gegen den englischen Grundstücksverwalter Charles Cunningham Boycott, darauf ausgerichtet, Sklaverei, Unrecht, koloniale Unterdrückung, Ausbeutung, sowie rassistische und andere Formen der Diskriminierung zu überwinden. Einen der erfolgreichsten Boykotte der Geschichte initiierte die jüdische Anti-Defamation League in den USA ab 1927 gegen die Ford Motor Company, weil deren Besitzer Henry Ford die wöchentliche Zeitung The Dearborn Independent finanzierte und über Ford-Vertragshändler landesweit in hoher Auflage vertrieb. Das Blatt hatte ab 1920 regelmäßig antisemitische Hetzartikel verbreitet, die als Broschüre „Der internationale Jude“ auch ihren Weg nach Deutschland fanden. Am Boykott beteiligten sich nicht nur jüdische, liberale christliche und konfessionslose Konsumenten, sondern auch Ladeninhaber, die sich weigerten, Waren aus Ford-Lieferwagen entgegenzunehmen. Angesichts massiver Umsatzeinbußen leistete Henry Ford 1929 Abbitte und entschuldigte sich öffentlich. Die einzige Ausnahme , bei der ein Boykottaufruf nicht auf die Überwindung von Unrecht zielte, sondern zur Diskriminierung und wirtschaftlichen Schädigung einer schwachen, völlig unschuldigen Minderheit diente, war der Aufruf der Nazis „Kauft nicht bei Juden“ ab 1938. Dieser Aufruf war der Beginn der Entwicklung, die nach Auschwitz führte. Es ist infam, diesen Aufruf mit Boykottaufrufen gleichzusetzen,die auf die Überwindung der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik einer Regierung abzielt. Wer diesen infamen Vergleich zieht oder- wie Zentralratspräsident Schuster in seinem Brief - auch nur nahelegt, verharmlost den Holocaust und verhöhnt seine Opfer. Die Behauptung von Frau Oldenburg, die „Jüdische Stimme“ sei eine „Schachtelorganisation der BDS-Bewegung“ und auch alle anderen Formulierungen, in denen sie die „Jüdische Stimme“ zu einer „BDS-Organisation „, „BDS-Truppe“ u.ä. stempelt , sind aus zwei Gründen völlig unsinnig: 1) BDS ist keine Organisation/Institution/Verein/Verband o.ä., bei der eine andere Organisation (oder auch eine Privatperson) Mitglied werden könnte. BDS ist ein 2005 ergangener Aufruf von 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft mit drei politischen Zielsetzungen sowie einem Handlungsvorschlag zu Boykott, Disinvestment und Sanktionen. Für diesen Aufruf gibt es inzwischen weltweit zahlreiche Unterstützer und Unterstützergruppen, die sich sämtlich zu den drei politischen Zielsetzungen bekennen und den Handlungsvorschlag ganz, teilweise oder gar nicht übernommen haben Aber auch weiterhin gibt eine keinerlei Organisationsstruktur mit Mitgliedschaften. 2) Der Europäische Dachverband der „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ wurde bereits im Jahr 2002 gegründet, die deutsche Sektion 2003 - also drei beziehungsweise zwei Jahre bevor der BDS-Aufruf erfolgte und mit den oben erklärten Grundpositionen und Zielsetzungen. An diesen vor 16 Jahren völlig unabhängig vom späteren BDS-Aufruf formulierten Grundpositionen und Zielsetzungen der „Jüdischen Stimme“ hat sich auch die Jury orientiert bei ihre Entscheidung für die Preisvergabe. Daß die „Stimme“ inzwischen ihre Unterstützung für BDS erklärt hat, spielte für diese Entscheidung der Jury keine Rolle. Zu den Gründen sowie zu den Behauptungen von Frau Oldenburg hat die Vorsitzende der „Jüdischen Stimme“, Iris Hefets auf Nachfrage der Jury Folgendes geschrieben: „Wir solidarisieren uns mit dem BDS-Aufruf, weil er auf dem Völkerrecht und den universellen Menschenrechten basiert. Die drei politischen Zielsetzungen des Aufrufes decken sich mit unseren Grundpositionen und Zielsetzungen. Wir haben uns zur Unterstützung von BDS entschlossen, weil viele von uns Israelis sind, die im Rahmen der zweiten Intifada in Städten voller Terror lebten. Und wir begrüßen die mit dem BDS-Aufruf eingeleitete Wende im palästinensischen Befreiungskampf , weil wir einen gewaltfreien Widerstand wollen. Die Behauptung von Frau Oldenburg, die als Deutsche im friedlichen Göttingen lebt, wir würden Israel dämonisieren (wo hat sie das gesehen?) und nicht ein friedliches Leben für unserer Familien und Freunde in Israel wünschen, ist eine Unterstellung, die uns dämonisiert. Denkt Frau Oldenburg wirklich, dass wir unsere Kinder weniger lieben? Wir haben auch Kinder dort und wir haben Mitglieder in der „Jüdischen Stimme“, die ein Elternteil in einem Attentat verloren haben.“ Auch mit Blick auf die Handlungsvorschläge von BDS verbreitet Frau Oldenburg Falsches („... in einer Stadt, die, solchen BDS- Irrläufern folgend, Orchester und Künstler aus Israel nicht einladen würde“), Einen pauschalen Aufruf zum Boykott von israelischen Künstlern oder Wissenschaftlern sehen die BDS-Richtlinien ausdrücklich nicht vor. Das würde die „Jüdische Stimme“ nach eigener Bekundung auch nicht unterstützen. Sie hat bereits angeboten, das Preisgeld von Euro 3.000 zur Verfügung zu stellen für die Einladung an KünstlerInnen oder WissenschaftlerInnen aus Israel nach Göttingen. Unter der Überschrift „ Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch“ haben am 18. Januar mehr als 90 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, Deutschland, Israel und anderen Ländern in einem gemeinsamen Offenen Brief die Angriffe gegen die „Jüdische Stimme“, sie sei „antisemitisch“, zurückgewiesen. Darunter sind auch erklärte Gegner und Kritiker von BDS wie Professor Micha Brumlik (Aufruf im Anhang). Es gab auch keine Diskussion in der Jury über BDS und gibt daher bislang auch keine Position der Jury zu BDS. Ich kann hier daher nur meine persönliche Haltung zu BDS und zur Unterstützung von BDS durch die Jüdische Stimme darlegen: Ich unterstütze BDS nicht, weil ich Kritik an Formulierungen der drei politischen Ziele des Gründungsaufrufes von 2005 habe sowie an einigen der Handlungsvorschläge. Meine Position habe ich öffentlich und bestens dokumentiert in meiner Rede an der Universität München vom 7.11.2018 dargelegt. Aber ich halte die weiter verbreiteten pauschale Behauptung „BDS ist antisemitisch“ für falsch. Für diese Behauptung liegt bis heute kein belastbarer wissenschaftlicher Beweis vor. Diesen Beweis hat auch der ehemalige Göttinger Professor Samuel Salzborn, den MdB Kule als „einen der renommiertesten Antisemitismusforscher des Landes“ preist, bis heute nicht erbracht. Weder in dem von Kuhle angeführten Interview von 2016 noch in anderen Verlautbarungen und Veröffentlichungen. Die pauschale Behauptung „BDS ist antisemitisch“ oder habe eine „unzweifelhaft antisemitische Stoßrichtung“ (Schuster), wird auch dadurch. daß sie vom Antismemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Fritz Klein oder vom Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland ständig und ohne jede Beweisvorlage wiederholt wird, keinen Deut richtiger. Richtig ist allerdings, daß es unter den vielen tausend Einzelpersonen und Gruppen, die BDS seit dem 2005 ergangenen Aufruf unterstützen, auch Antisemiten sind, die in ihrer Befürwortung von BDS auch öffentlich antisemitisch argumentieren, antisemitische Symbole und Stereotype benutzen, etc. Das rechtfertigt aber keineswegs die pauschale Behauptung, „BDS ist antisemitisch“. Völlig unabhängig davon, ob man die Ziele von BDS ganz oder teilweise ablehnt oder unterstützt: auch der Aufruf zu BDS fällt unter die von Artikel 5 des Grundgesetzes und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Freiheit der Meinung.

Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

18. Januar 2019Aktuelles In einem offenen Brief verurteilen mehr als 90 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung wenden. Read the full article

[jochenhayek]

die BDS-nahe "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" AKA "EJJP Deutschland", der Zentralrat und die Bank für Sozialwirtschaft

die BDS-nahe “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” AKA “EJJP Deutschland”, der Zentralrat und die Bank für Sozialwirtschaft

https://de.wikipedia.org/wiki/European_Jews_for_a_Just_Peace = EJJP

https://www.facebook.com/European-Jews-for-a-Just-Peace-1414635795498227/

https://web.archive.org/web/20150801075329/http://ejjp.eu/

EJJP unterstützt die Schließung der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten und insofern auch BDS (s.u.!).

https://de.wikipedia.org/wiki/Göttinger_Friedenspreis– “Jüdische Stimme” wurde am…

[pressecop24]

Klein fordert Verzicht auf Verleihung des Göttinger Friedenspreises

Klein fordert Verzicht auf Verleihung des Göttinger Friedenspreises

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hält die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die Organisation "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" für falsch und verlangt, auf die Preisvergabe zu verzichten. Es sei ein "falsches und fatales politisches Signal", schreibt Klein in einem Gastbeitrag für die "taz" (Freitagsausgabe).…

[melbynews-blog]

Wenn die Olivenhaine Trauer tragen

Neuer Beitrag veröffentlicht bei https://melby.de/wenn-die-olivenhaine-trauer-tragen/

Wenn die Olivenhaine Trauer tragen

„Jeder, der in der israelischen Armee dient, ist ein Gerechter“, sprach einer der führenden nationalreligiösen Rabbiner, Eli Sadan (1). Selbstgerecht sind sie und so die Scharfschützen, die freitags friedliche Demonstranten hinrichten. Jeder davon ist offiziell ein Terrorist – kein Mensch, sondern Tier. Bleierne und gasgeschwängerte Luft hängt in den Olivenbäumen. Ein Krieg ist nie gerecht. Es heißt, dass der Olivenbaum zwischen dem 40. und 150. Lebensjahr in der Blüte seiner Kraft stehe. Der Mensch fällt gemeuchelt in der Blüte seines Lebens viel früher in diesem siebzigjährigen Krieg. Manch ein Olivenbaum hat diese unmenschliche Zeit schon überdauert.

Palästina war früher ein blühendes Land mit Olivenhainen am Übergang zur Halbwüste, besiedelt seit der Bronzezeit von Kanaanitern, ihren Nachfahren sowie Einwanderern, die gekommen waren, um kurz zu bleiben und zu herrschen. Die Olivenhaine luden sie ein. „Der Olivenbaum stellt ein Zeichen der Verbundenheit dar zwischen Volk und Land. (…) Nicht umsonst symbolisiert der Olivenzweig Frieden“ (2). Die letzten Herrscher nach dem kolonialen Empire sind die Siedlerkolonisten, meist Nachfahren der europäischen Ashkenazim, die gekommen waren ohne Olivenzweig, um lang zu bleiben und zu herrschen.

Die Ansässigen waren schon vor den Zionisten da und sind es immer noch, auch wenn sie sich jetzt, gleich Tieren, hinter Zäunen verkriechen müssen. Um das Wasser ringend, denn die Halbwüste ist nicht fern und die Brunnen trockengelegt. Sie sollten nicht zu dicht aneinander wachsen, sonst gedeihen sie, die Olivenbäume, nicht gut unter der Sonne. In der Negev-Halbwüste sind nur selten grüne Olivenhaine zu sehen. Darum soll nun dort, im Süden, ein neuer Olivenhain gepflanzt werden, woran jeder Einzelne für 70 Euro (als Jubiläumspreis) teilnehmen kann:

„Zum feierlichen 70. Jubiläumsjahr Israels werden wir dazu auf einer Fläche von zwei Hektar im Negev Olivenbäume pflanzen, und zwar in derselben Gegend, wo wir vor zehn Jahren unseren Weinberg bei Kadesch Barnea mit zionistischem Pioniergeist zur Begrünung der Wüste und im Vertrauen auf Gott angelegt haben. Wer von Ihnen hätte nicht gern einen eigenen Olivenbaum in Israel auf seinen persönlichen Namen…“ (3).

Warum soll der Name von jemandem, der nie dieses Stück Land beackert hat, an einem jungen Olivenbaum haften? Jeder Baum bedeutet viel Arbeit. Er ist für die Nachwelt, die Enkel und Urenkel, nicht bestimmt für den heutigen Städter im fernen Deutschland. Dem Menschen ist im Vergleich zur Olivenpflanze, die vielleicht sogar ein Jahrtausend lang zu einem knorrigen Baum wächst und steht und bleibt, nur eine kurze Zeitspanne von Gott oder Schicksal beschieden. Warum nicht den Namen eines Getöteten nennen, etwa eines Beduinen, der zur Zeit der Katastrophe in der Region gelebt hatte, bis sein Haus dem Erdboden gleichgemacht und er darin durch Mörsersplitter getötet wurde?

Und nicht nur dieser eine Baum, einen ganzen Hain braucht es mit Namen – ja, viele Haine. Jeder, der gewaltsam in diesem Krieg in Palästina auf seinem Land sein Leben lassen musste, soll durch einen Olivenbaum, den ihm gewidmeten, genannt werden. Stolperbäume sollen es werden, die noch Generationen später an das Schicksal jedes Einzelnen erinnern und mahnen: Niemandem darf das je wieder passieren.

Fünf ehemalige Scharfschützen der israelischen Armee und Mitglieder der Menschenrechtsorganisation „Schowrim Schtika“ haben einen offenen Brief geschrieben, der in Haaretz abgedruckt wurde und nachgedruckt in The Guardian, wo es heißt:

„Wir sind von Sorge und Scham erfüllt, da wir von den Militärbefehlen erfahren, die es erlauben, auf unbewaffnete Demonstranten zu schießen. (…) Wir wissen aus eigener Erfahrung sehr gut, dass sie für immer die Szenen mit sich herumtragen werden, die sie durch das Visier ihrer Waffen gesehen haben“ (4).

Es sind noch viele Olivenbäume zu setzen. Einer soll den Namen des jüngst am Freitag, den 6. April, in Gaza über den Grenzzaun hinweg erschossenen Journalisten Yaser Murtaja (5) – posthum von den Tätern zum Terroristen und Spion ernannt – tragen. Niemand möge den Tätern und ihren Helfern – from here to eternity – Olivenbäume pflanzen und ihre Namen preisen.

Wenn die Politik, die dortige wie die unsrige, versagt, müssen Friedensbewegungen die Unterstützung der Zivilgesellschaft finden. So gibt es das „Israelische Komitee gegen Häuserzerstörung“ (6) von dem amerikanisch-israelischen Friedensaktivisten Jeff Halper gegründet, und die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe (München)“ (7) mit Forderungen wie „Kein Mensch darf seine Heimat verlieren, weil ein anderer dort seine Heimat sucht“. All jene Postulate hingegen, die Frieden verhindern, sind zu hinterfragen und als Mythen zu entlarven (8). Aber eine Atommacht kann man nicht durch Appelle und einen Wink mit dem Olivenzweig zum Einlenken in einen Friedensprozess bringen.

Nur wirtschaftlicher Druck kann etwas bewirken. Das genau leistet die BDS-Kampagne (9). Sie wird auch von dem Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (10) unterstützt, deren erster Grundsatz ist, jede Gewalt gegen Zivilisten in dem Konflikt, egal von welcher Seite an wem begangen, zu verurteilen. Dass diese Kampagne immer effektiver wird (11), belegt hierzulande ihre unsägliche Verleumdung mit dem „Antisemitismus“-Vorwurf, der seit kurzem gezielt von der das Wunder preisenden Bundesregierung eingesetzt wird. Nun ist als Abwehr erst recht eine breite Unterstützung für die BDS-Kampagne angesagt – im Gedenken an Yaser Murtaja und die vielen anderen Opfer.

Quellen und Anmerkungen:

(1) israel heute, April 2017, S.3 (2) www.israelheute.com/Shop (3) www.israelheute.com, Nachrichten, 12.12.2017 (4) Der Standard, 14.04.2018, S.9 (5) https://www.aljazeera.com/indepth/opinion/israel-yaser-murtaja-gaza-protests-180412145101108.html (6) https://icahd.org/ (7) https://jpdg.de/ (8) Ilan Pappe: Was ist los mit Israel? Die zehn Hauptmythen des Zionismus. 3. Aufl. Comics Verlag, 2016 (9) http://bds-kampagne.de/ (10) http://www.juedische-stimme.de/ (11) Shir Hever: BDS: Eine wirtschaftliche Betrachtung 2017. In: A. Groth/ N. Paech/ R. Falk (Hrsg.), PapyRossa Verlag, 2017, S.201-211

Rubikon Magazin Hans-Jürgen Bandelt Quelle

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[aktionfsa-blog-blog]

Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindert

Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke Partei MERA 25 für die EU-Wahlen machen - und auf dem dann plötzlich verbotenen Palästina Kongress in Berlin sprechen.  Wegen seines geplanten Auftritts in Berlin wurde gegen ihn eine "Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung" verhängt. Wie die Junge Welt schreibt, erklärte die deutsche Sektion von MERA 25 in einer Mitteilung vom Donnerstag, dass man vom Bundesinnenministerium "volle Rechenschaft" fordere. Vielleicht machen sich deutsche Behörden damit auf den Weg, Gründe für eine Wiederholung der EU Wahl zu produzieren ...

Als Grund wurde der von ihm vorab im Internet veröffentlichte Text seiner geplanten Rede in Berlin genannt. Wegen des verbotenen Kongresses sprach Varoufakis von einer "systematischen Unterdrückung und Verfolgung" derjenigen, die "gegen den Völkermord in Gaza und die Mitschuld Deutschlands an Israels Verbrechen kämpfen".

Kontensperrung und Verfolgung

Im Zuge des Vorgehens gegen den in Berlin am vergangenen Wochenende geplanten Palästina Kongress wurde nicht nur dem Veranstalter von der Berliner Sparkasse das Vereinskonto gesperrt, sondern auch einem Spender (auf dieses Konto) ohne Angabe von Gründen zum Juni sein privates Girokonto gekündigt und seine Karten gesperrt. Er sieht als Grund seine als dafür gekennzeichnete Spende an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" an.

Die Verhinderung des Kongress in Berlin wird sicher ein gerichtliches Nachspiel haben, denn eine Diskussionsveranstaltung nur deshalb zu verbieten, weil gegen einen online zugeschalteten (geplanten) Teilnehmer ein Einreiseverbot vorliegen würde, kann nicht rechtssicher sein. Über das Vorgehen der Behörden berichtet die Rechtsanwältin Nadija Samour: Verhandlungen mit den Behörden über den Palästina Kongress in Berlin am 12. April 2024.

Rechtsanwalt Alexander Gorski, der den Politiker Yanis Varoufakis wegen seiner Einreiseverweigerung vertritt, kritisierte das Vorgehen der Bundespolizei und sprach von einer "unfassbar repressiven" und "eindeutig politisch motivierten" Maßnahme, die seinem Mandanten die Möglichkeit genommen habe, seine "Meinungsfreiheit in der EU umfassend in Anspruch zu nehmen".

Wir kritisieren das Kongress-Verbot und die damit (eigentlich nicht) zusammenhängenden Maßnahmen nicht nur wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit und des Einsatzes für eine friedliche Konfliktlösung, sondern auch weil versucht wird, mit der "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" einen jüdischen Verein in Deutschland mundtot zu machen, der sich der rechtsgerichteten Politik der israelischen Regierung entgegen stellt.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/473646.pal%C3%A4stina-kongress-fahndung-und-kontosperre.html und https://www.jungewelt.de/artikel/473907.pal%C3%A4stina-kongress-2024-spitze-des-autorit%C3%A4ren-eisbergs.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Aa Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8751-20240420-europa-wahlkaempfer-an-einreise-gehindert.html

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Kontosperre für jüdischen Verein

Antisemitismus mit "Antisemitismus" begründen

Man glaubt es kaum, 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt die Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an. Mit dieser illegalen Maßnahme soll "Antisemitismus" bekämpft werden. Als Verein wissen wir von Aktion Freiheit statt Angst e.V., dass man für das Vereinskonto die Eintragung des Vereins durch einen Notar in das Vereinsregister gegenüber der Bank mit den Daten der Vorstandsmitglieder nachweisen muss. Eine Liste der Mitglieder inklusive deren Anschriften gehört sicher nicht dazu. So eine Forderung hätten wir für unseren Verein schon aus Datenschutzgründen niemals erfüllt.

Dem Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" sperrte man am letzten Dienstag einfach das Konto, weil vorgeblich zuvor die Kundendaten aktualisiert werden müssen. Der wirkliche Grund ist wohl eher, dass der Verein als Veranstalter einer Diskussionsrunde über den Konflikt Israel-Palästina  vom 12. bis 14. April in Berlin verantwortlich zeichnet.

Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der "Jüdischen Stimme", sagte am Mittwoch gegenüber der Jungen Welt: "Die Repressalien des deutschen Staats gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung eskalieren täglich, sie reichen von Demoverboten bis zu Razzien, und jetzt wurde das Konto eines jüdischen Vereins im Namen der Antisemitismusbekämpfung gesperrt – von der Berliner Sparkasse, einem öffentlich-rechtlichen Finanzinstitut."

Dem ist nichts hinzuzufügen außer,       erstens, dies ist leider kein Aprilscherz,       zweitens, in Deutschland von einem jüdischen Verein eine Mitgliederliste mit Namen und Anschriften zu verlangen, ist nicht nur ohne jede Rechtsgrundlage, sondern angesichts unserer Geschichte moralisch insbesondere für eine deutsche Bank kein Ruhmesblatt.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/472272.repression-gegen-pal%C3%A4stina-bewegung-j%C3%BCdische-stimme-soll-schweigen.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zP Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8731-20240401-kontosperre-fuer-juedischen-verein.html

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Rüstungswahnsinn stoppen!

Über 20.000 gegen "Kriegstüchtigkeit"

Für diplomatische Lösungen der derzeitig 21 Kriege auf der Welt demonstrierten gestern über 20.000 BerlinerInnen in einem Rundkurs vom und zum Brandenburger Tor durch die Innenstadt. Sie protestierten gegen Waffenlieferungen und die Kriegsrhetorik der Regierung und mahnten Verhandlungen an.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützte die Demo mit dem Verteilen unserer Flyer "Keine Drohnen für Krieg und Überwachung". Von den USA im sogenannten "Krieg gegen den Terror" eingeführt und verantwortlich für den Tod Zehntausender unschuldiger Zivilisten wurden und werden Drohnen im Krieg Aserbaidschans gegen Armenien und in der Ukraine tagtäglich eingesetzt.

Auf der Auftakt- und der Abschlusskundgebung sprachen (hier in alphabetischer Reihenfolge)

Petra Erler (ehem. Kabinettchefin in der Europäischen Kommission)

Ates Gürpinar (stellvertr. Vorsitzender DIE LINKE),

Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) gemeinsam mit Nadija Samour (deutsch-palästinensische Juristin),

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (Autorin, Publizistin),

Michael Müller (ehem. Staatsekretär im Umweltministerium, MdB a.D., Vorsitzender der NaturFreunde,

Dr. Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs),

Dr. Sahra Wagenknecht (MdB, BSW).

Moderation: Wiebke Diehl und Jutta Kausch-Henken

Die Reden von Gabriele Krone-Schmalz und Sahra Wagenknecht sind bereits als Video verfügbar. Wir werden auch die anderen Reden hier verlinken sobald möglich. Insesondere die Rede des ehemaligen UN Diplomaten fanden wir sehr interessant, da sie zeigte, dass selbst in Zeiten des Kalten Kriegs Diplomatie im Vordergrund stand entgegen des derzeitigen Drangs nach Selbstzerstörung.

Hier einige erste Bilder von gestern (weitere gibt es hier https://nie-wieder-krieg.org/ ).

Die Nichtberichterstattung über diese Manifestation für Frieden sowohl in der ARD Tagesschau wie auch in ZDF Heute wirft wieder ein sehr fragwürdiges Licht auf die "Ausgewogenheit" der öffentlichen Medien ... Diese Informationsblockade müssen wir durchbrechen, um mit der herrschenden Politik nicht in einem Atomkrieg unterzugehen. Nutzt eure Möglichkeiten darüber zu sprechen und die Inhalte der Reden zu posten, solange die EU Chatkontrolle noch nicht in Kraft ist.

Mehr dazu bei https://nie-wieder-krieg.org/ und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8583-20231111-nein-zu-kriegen.html

Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xv Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8598-20231126-ruestungswahnsinn-stoppen.html

[my-life-fm]

Aufgerufen haben oder reden werden u.a.: +++ die stellvertretende Linken-Bundesvorsitzende Ates Gürpinar +++ die israelische Regierungskritikerin Iris Hefets vom Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost" +++ die Autorin und Journalistin Gabriele Krone-Schmalz +++ die Politikerin Sahra Wagenknecht +++ die Theologin Margot Käßmann +++ die Pankower Pfarrerin Ruth Misselwitz +++ die Linken-Politiker Gregor Gysi und Dietmar Bartsch +++ der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge +++ die Schauspielerin Renan Demirkan +++ der Liedermacher Hannes Wader ...

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Friedenskundgebung in Berlin

FRIEDEN IM NAHEN OSTEN

EIN KRIEG WIRD NIE ERREICHEN , DASS PALÄSTINENSISCHE UND ISRAELISCHE KINDER FRIEDLICH SCHLAFEN KÖNNEN , SONDERN NUR EIN FRIEDENSABKOMMEN GUSTAVO PETRO , PRÄSIDENT KOLUMBIENS in seiner Rede vor der UNO

Die Friedenskundgebung für Israel und Palästina fand, trotz kurzfristiger Verlegung vom Brandenburger Tor zum Washingtonplatz am Hauptbahnhof durch die Berliner Polizei, mit mehr als 500 TeilnehmerInnen statt. Auch Aktive von Aktion Freiheit statt Angst e.V. waren dabei.

Neben den Forderungen an die Konfliktparteien nach einem sofortigen Ende der Kampfhandlungen wurden auch Forderungen an die Bundesregierung gestellt:

Setzen Sie sich für einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen und die Freilassung der Geiseln ein.

Sorgen Sie für die humanitäre Versorgung der Menschen in Gaza

Befördern Sie mit all ihrer diplomatischen Kraft den Beginn von Friedensverhandlungen

Verhelfen Sie dem Völkerrecht zu seinem Recht

Stoppen Sie die Entdemokratisierung in Deutschland

Gewähren Sie die Meinungsfreiheit

Keine Aushöhlung unserer Grundrechte

Dr. Ismail Al Baz (Palästinenser, langjähriger Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit)

Eliana Ben David (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost)

Prof. Dr. Karin Kulow (Nahostexpertin)

Musik: Mahmoud Fayoumi

Im Aufruf zu der Kundgebung heißt es:

Seit dem 7. 10. 2023 explodiert die Gewalt zwischen Israel und Palästina. Das ist eine humanitäre und politische Katastrophe und droht, den gesamten Nahen Osten zu erfassen. Wir trauern um alle Toten, Verletzten, Vertriebenen und Gefangenen. Es ist dringend notwendig, sich an die Ereignisse zu erinnern, die dazu geführt haben: Von 1947 bis 1949 kam es zur Vertreibung von fast 1 Million Menschen der arabischen Bevölkerung aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina. Im Mai 1948 wurde der israelische Staat gegründet. Diese Ereignisse werden als Nakba (Katastrophe) bezeichnet. 5,9 Millionen registrierte Flüchtlinge und ihre Nachfahren leben heute im Nahen und Mittleren Osten. 2,2 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wird aktuell durch die Verschärfung der seit 16 Jahren andauernden Belagerung der Zugang zu lebenswichtigen Nahrungsmitteln, Brennstoff, Wasser, Strom und Medikamenten verwehrt. Die Zahl der Binnenflüchtlinge im gesamten Gazastreifen wird auf 1 Million geschätzt. Für den zunehmenden Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem wurde schon Ende 2016 vom UN-Sicherheitsrat ein vollständiger Siedlungsstopp gefordert. In Folge des aktuellen Krieges wird vom UN-Sicherheitsrat das Aushungern von ziviler Bevölkerung als Methode der Kriegsführung verurteilt und stellt eine Verletzung des humanitären Völkerrechts dar. Dies ist nach internationalem Strafrecht eindeutig verboten, findet jedoch weiterhin statt. Wir wollen, dass die deutsche Regierung sich einsetzt für eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen auf beiden Seiten. Sie muss ihren Einfluss geltend machen für die Einhaltung des Völkerrechts in Israel und Palästina sowie für Friedensverhandlungen, die zu einem dauerhaften Frieden im gesamten Nahen Osten führt, in dem alle in Würde und Freiheit leben können. Wir wollen diese Forderungen auf die Straße bringen können, ohne als antisemitisch oder terrorunterstützend denunziert zu werden. Wir wehren uns dagegen, dass die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, was schon dazu führt, dass Lehrerkräfte aufgefordert werden, ihre Schülerinnen und Schüler bei der Polizei zu denunzieren, wenn diese „das Falsche“ sagen. Aufgabe von Pädagoginnen und Pädagogen in Schulen ist es vielmehr, Vorurteilen und Hass entgegenzuwirken! Wir nehmen Fremdenfeindlichkeit nicht hin und stellen uns auch gegen Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Mehr dazu bei https://www.frikoberlin.de

Kategorie[25]: Schule ohne Militär Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3x1 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8569-20231029-friedenskundgebung-in-berlin.htm

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Eklat in Göttingen wegen Friedenspreis

Friedenspreis für Verein "Jüdische Stimme"

Ein friedlicher Sonntag - dazu passt die Meldung, dass der mit 3000€ dotierte Göttinger Friedenspreis in diesem Jahr an den Verein "Jüdische Stimme", die deutsche Sektion des Verbands "European Jews für a Just Peace" (EJJP), vergeben werden soll.

Oder muss man sagen ""sollte"?

Der Verein setzt sich unter der Maßgabe des völkerrechtlich verbrieften Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung für eine ausgleichende Friedenslösung im Nahen Osten ein. Ziel ist ein lebensfähiger souveräner Staat Palästina. Und so kommt es, wie zu erwarten: : Der Zentralrat der Juden ist entsetzt über diesen befremdlichen Akt des Antisemitismus und schreibt dies an den Göttinger Bürgermeister und die Universität - und beide knicken ein und distanzieren sich von der Preisverleihung.

Aber es gibt auch weiterhin Unterstützer für die Preisverleihung, so schreibt Kay Gabbe, Ministerialrat a. D. und Leiter des Arbeitskreises Frieden in der SPD Bonn, an Bürgermeister und Uni: „Die Entscheidung, den Friedenspreis der Stadt Göttingen in diesem Jahr der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Jüdische Stimme) zu geben, ehrt Ihre Stadt und die Universität. Der Jury-Vorsitzende Zumach hat die gegen diese Organisation erhobenen verschiedenen Vorwürfe in einer ausführlichen Stellungnahme überzeugend entkräftet. Ich möchte Sie hiermit ermutigen, zu der Preisverleihung zu stehen.“ Er betont weiter, dass die „Jüdische Stimme in einer bewundernswerten philosophischen und religiösen jüdischen Tradition [stehe]“ und sich uneingeschränkt jeder Form von Antisemitismus widersetze. Das sei auch der Satzung des Vereins zu entnehmen.

Man darf gespannt sein, wie es weiter geht, denn die Sparkasse in Göttingen möchte den Preis nicht mehr fördern und das Rathaus steht als Ort für den traditionellen Empfang nicht mehr zur Verfügung. Auf der anderen Seite verweist Jury-Chef Andreas Zumach auf die Unterstützung von mehr als 90 namhaften jüdischen Wissenschaftlern und Intellektuellen aus Deutschland, Israel und anderen Ländern, die in einem Brief die Vorwürfe des Zentralrats zurückgewiesen hatten. Nur muss man jetzt eventuell das Preisgeld  bis zur Preisverleihung am 9.3. erst über Crowdfunding sammeln.

Was an dem Vereinsziel "Frieden" hat der Zentralrat nicht verstanden?

Mehr dazu bei https://blog.fefe.de/?ts=a29054b2 und https://www.sueddeutsche.de/news/leben/auszeichnungen---goettingen-friedenspreis-fuer-verein-juedische-stimme-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190204-99-844885 und http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Goettinger-Friedenspreis-Eine-Welle-der-Unterstuetzung-fuer-kritisierten-Preistraeger

und https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6803-20190224-eklat-in-goettingen-wegen-friedenspreis.htm

[pressecop24]

Kontroverse um Göttinger Friedenspreis spitzt sich weiter zu

Kontroverse um Göttinger Friedenspreis spitzt sich weiter zu

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Kontroverse um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an den Verein “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” spitzt sich weiter zu. “Ich halte die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die umstrittene Organisation für völlig verfehlt”, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”…