#Demonstrationen

[aktionfsa-blog-blog]

Wir feiern Geburtstag

15 Jahre Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Heute feiern wir wieder einmal unseren Vereinsgeburtstag. Zählt man noch die Jahre dazu in denen wir uns gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingesetzt haben, dann sind wir schon fast volljährig.

Warum wir das seit so langer Zeit tun, haben wir an einigen vorigen Geburtstagsfeiern erläutert. Deshalb machen wir es uns leicht und verweisen auf diese Artikel

14 Jahre Aktion Freiheit statt Angst e.V.

12 Jahre im Einsatz für die Grundrechte

Sieben Jahre für die Grundrechte!

Wenn man mehr über unsere Gründungsphase und die Gründe, die uns dazugetrieben haben, wissen möchte, der schaue in die Artikel aus dem Jahr 2009. Da waren z.B.

Das Grundrechtsfest 2009: "Demokratie in Gefahr durch Staat und Wirtschaft?"   im Deutschen Historischen Museum

Die „Lange Nacht der Überwachung“ in vielen Berliner Clubs

Demo für Bürgerrechte und Netzneutralität - gegen Internetsperren

Aktion Freiheit statt Angst unterstützt Megaspree-Protest

Berlin: Demo gegen Frontbann 24-Nazis

Demoaufruf "Freheit statt Angst" weht über die Alpen

09.09.2009 "Freiheit statt Angst" Demonstrationen gegen Überwachung

Unseren Elan, etwa jede Woche eine Aktion auf die Beine zu stellen, hat etwas nachgelassen. Wir sind zwar immer noch etwa einmal pro Woche auf der Straße, bei einer Veranstaltung oder bei AlexTV im Offenen Kanal Berlin, können aberi vieles oft mangels Helfern nicht allein organisieren.

Deshalb suchen wir weiter dringend nach Mitstreitern für Informationsfreiheit und gegen die zunehmende Überwachung und den maßlosen Datenhunger staatlicher Stellen, wie auch der Wirtschaft in Europa.

Macht mit!

Nächstes Treffen zum Safer Internet Day im Linkstreff Wedding: "Meine Daten gehören mir".

Kategorie[8]: Über uns Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yt Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8654-20240118-wir-feiern-geburtstag.html

[kristinhelberg]

Interview Berliner Zeitung 23.1.2025

Die Nahost-Expertin sieht Freiheitsrechte nicht nur bei den Palästina-Protesten beschnitten. Generell sei in Deutschland ein Trend zu mehr Autoritarismus zu beobachten, sagt sie. Ein Interview

Raphael Schmeller

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der anschließenden israelischen Militäroffensive in Gaza spitzt sich die Lage parallel zu den Ereignissen im Nahen Osten auch in Deutschland zu. Palästinasolidarische Proteste können nur unter strengen Auflagen stattfinden und sind häufig von Gewalt begleitet – sowohl vonseiten der Polizei als auch von einzelnen Demonstranten. Die Nahost-Expertin Kristin Helberg hält die aktuelle Debatte über Israel und Palästina für „sehr vergiftet“, wie sie im Gespräch mit der Berliner Zeitung erklärt. Eine Verständigung sei kaum noch möglich. Seit September moderiert sie deshalb im Kulturzentrum „Spore“ in Berlin-Neukölln die Veranstaltungsreihe „Zeit zu reden“, die sich mit verschiedenen Aspekten des Themas Israel-Palästina und dem Umgang damit beschäftigt. Organisiert werden die Paneldiskussionen von dem jüdisch-israelischen Dirigenten Ido Arad und dem armenisch-libanesischen Verkaufsmanager Haig Ghokassian. Unter dem Titel „Staatsmacht und Polizeigewalt“ diskutiert Helberg am Freitag mit der Autorin Jara Nassar, dem Strafverteidiger Alexander Gorski, dem Kriminologie-Professor Tobias Singelnstein und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft und Vorsitzenden der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, über die Sinnhaftigkeit verschiedener staatlicher und polizeilicher Maßnahmen im Kontext der Palästina-Proteste und generell über die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten in Deutschland.

Frau Helberg, wie beurteilen Sie die öffentliche Debatte in Deutschland über Israel und Palästina? Die Debatte ist mittlerweile vergiftet. Viele haben sich in einer Art Lagerdenken eingerichtet: Man versichert sich nur der eigenen Position und ist kaum noch bereit, andere Meinungen anzuhören und auszuhalten. Das finde ich gesellschaftlich problematisch. Es gibt bestimmte Reizworte, die sofort den Rückzug oder eine Konfrontation auslösen. Die Idee unserer Veranstaltungsreihe ist, genau dem etwas entgegenzusetzen und zu zeigen, dass man auch über heikle Themen konstruktiv und respektvoll reden kann.

Sie diskutieren am Freitag konkret das Thema „Staatsmacht und Polizeigewalt“ im Zusammenhang mit den Pal��stina-Demonstrationen in Deutschland. Was ist aus Ihrer Sicht problematisch am Umgang der Behörden mit diesen Protesten? Die palästinasolidarische Bewegung hat den Eindruck, dass sie von Anfang an nicht in dem Maße ihre Meinung äußern und den Krieg in Gaza kritisieren konnte, wie das in einem anderen politischen Kontext möglich wäre. Das hat damit zu tun, dass von politischer Seite eine Interpretation der Staatsräson zugrunde gelegt wird, die sich auf verschiedene Rechtsbereiche auswirkt – auf das Versammlungsrecht, die Meinungsfreiheit, auch auf Hochschul- und Migrationsrecht. Anfangs wurde das Versammlungsrecht massiv eingeschränkt, mancherorts wurden Demonstrationen verboten, inzwischen werden sie mit starken Auflagen versehen, die dann von der Polizei durchgesetzt werden müssen. Die Meinungsfreiheit wird wie selten zuvor eingeschränkt, weil bestimmte Parolen oder Begriffe von der Politik als Hamas-Kennzeichen oder antisemitische Äußerung deklariert werden, obwohl ihre Verwendung im jeweiligen Kontext betrachtet werden muss und sie nicht als pauschal antisemitisch zu bewerten sind. Der Vorwurf an die Polizei, insbesondere in Berlin, ist, dass sie den Handlungsspielraum, den sie eigentlich hätte, nicht ausreichend nutzt, um zu deeskalieren, sondern sehr schnell interveniert und dabei massiv und gewaltbereit auftritt. Auf der anderen Seite empfinden Polizisten die Demonstrierenden als gewalttätig und sind zum Teil entsetzt über das Ausmaß an Hass gegenüber Israel. Dieses gegenseitige Unverständnis führt zu Zusammenstößen und einer Eskalation der Gewalt.

Gibt es nicht auch bei anderen Demonstrationen harte Auflagen? Was die Gaza-Demonstrationen von anderen Protesten, etwa der Klimabewegung, unterscheidet, sind die vielen Äußerungsdelikte. Die Letzte Generation hatte Ärger mit der Polizei wegen ihrer Aktionen, nicht wegen ihrer Plakate oder Slogans. Im Falle von Israel und Palästina beruft sich die Politik auf die deutsche Staatsräson, die aber kein juristisches Konzept ist und auch nicht im Grundgesetz steht und deshalb unterschiedlich interpretiert werden kann. Aktuell wird das Bekenntnis zur Sicherheit Israels nicht als Solidarität mit den Menschen in Israel ausgelegt, sondern im Sinne einer Unterstützung des Regierungshandelns und des militärischen Vorgehens in Gaza. Dadurch werden Begriffe oder Parolen verboten, die eigentlich unter die Meinungsfreiheit fallen. Wer zum Beispiel ein Ende des Genozids in Gaza fordert, kann Schwierigkeiten bekommen, weil allein die Verwendung des Begriffs Genozid im Zusammenhang mit Israel als problematisch gilt. Dabei ist es ein Begriff des Völkerrechts, es gib eine Genozidkonvention, auf deren Grundlage der IGH seit einem Jahr versucht, einen Genozid in Gaza zu verhindern, führende Holocaustforscher bezeichnen das israelische Vorgehen in Gaza inzwischen als genozidal. Ein Ende des Genozids zu fordern, mag deshalb eine scharf formulierte und für manche schwer erträgliche Forderung sein, ist aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Besonders deutlich wird dies bei der Parole „from the river to the sea“, die sowohl von palästinensischer als auch von israelischer Seite extremistisch interpretiert werden kann. Wenn sie aber mit dem Zusatz „everyone shall be free“ versehen ist, kann man sie nicht einfach als antisemitisch bezeichnen und verbieten.

Die Behörden rechtfertigen ihr Vorgehen gegen die Proteste mit der Notwendigkeit, Antisemitismus zu bekämpfen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist zu wichtig, als dass man ihn in dieser Form instrumentalisieren sollte. Inzwischen wird der Vorwurf des Antisemitismus so pauschal gegen berechtigte Kritik an israelischem Handeln erhoben, dass Forschung und Wissenschaft das als Gefahr für den eigentlichen Kampf gegen Judenfeindlichkeit betrachten. Israel wegen seiner Besatzungspolitik oder seiner Kriegsführung in Gaza zu hassen, ist nicht antisemitisch, vor allem wenn jemand wegen seiner Herkunft oder Familiengeschichte Opfer dieser Politik und entsprechend verzweifelt ist. Seit Monaten versucht die Politik, das staatliche Vorgehen im Sinne einer bedingungslosen Solidarität mit Israel zu beeinflussen. Dadurch erschwert sie die Arbeit von Juristen, die Verbote schnell rechtlich bewerten sollen, und die Arbeit von Polizisten, die besonders strenge und als unrechtmäßig kritisierte Auflagen bei Demos, Protestcamps oder Veranstaltungen durchsetzen müssen. Ich halte es für problematisch, mit einem falsch verstandenen Antisemitismusvorwurf so weit in die Meinungsfreiheit einzugreifen. Das führt zu Repressionen gegen eine Protestbewegung, die insgesamt ein legitimes Ziel hat, nämlich diesen Krieg in Gaza zu beenden und für Palästinenser ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit und Freiheit zu fordern – was übrigens eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ähnlich sieht, wie Umfragen zeigen.

Die Proteste sind durchaus gewalttätig: Sachbeschädigung, Angriffe auf Polizei, Hamas-Verherrlichung … Natürlich kommt es zu Straftaten und problematischem, zum Teil unerträglichem Verhalten, was der Bewegung insgesamt schadet. Wie in jeder Protestbewegung gibt es auch hier radikale Stimmen und gewalttätige Personen. Deshalb ist es so wichtig, genau hinzuschauen – was ist eine Straftat, was ist judenfeindlich und damit volksverhetzend, und was ist deutliche Kritik, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt? Aufrufe zur Gewalt, Volksverhetzung und Sachbeschädigung müssen strafrechtlich verfolgt werden, dafür braucht es aber keine neuen „israelspezifischen“ Bestimmungen, denn es gibt entsprechende Gesetze. Mein Eindruck ist, dass die palästinasolidarische Bewegung als zu einheitlich wahrgenommen und pauschal kriminalisiert wird. Sehr viele Menschen in Deutschland halten die Demonstrierenden für „Israelhasser“, „Antisemiten“ oder „linke Chaoten“ – auch wegen einer häufig einseitigen und diffamierenden Berichterstattung in den Medien. Das entspricht so nicht der Realität. Die Idee unserer Veranstaltung ist es, den staatlichen Umgang mit dieser Protestbewegung kritisch zu reflektieren, um dem gegenseitigen Misstrauen, Hass und Unverständnis entgegenzuwirken.

Aktuell steht die Präsidentin der Alice-Salomon-Hochschule, Bettina Völter, in der Kritik. Sie soll während einer Hörsaalbesetzung durch Palästina-Aktivisten am 6. Januar mehrfach Polizisten aufgefordert haben, den Eingangsbereich des Gebäudes zu verlassen – mit den Worten: „Wir erleben es als Bedrohung, dass sie vorne am Eingang stehen.“ Wie bewerten Sie diese Aussage? Ich finde sie sehr bezeichnend. Wir leben in einer Zeit, in der die Präsidentin einer Hochschule Polizisten erklären muss, dass ein Teil ihrer Studierenden ihre Präsenz vor der Tür als Bedrohung empfindet. Das zeigt den extremen Vertrauensverlust zwischen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und der Polizei als Repräsentanten der Staatsgewalt. Die Polizei soll Menschen ja in ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit schützen, nicht einschüchtern oder sie daran hindern. So wird es aber von vielen Aktivistinnen und Aktivisten wahrgenommen. Ich glaube, wir sind an einem neuen Tiefpunkt angelangt, was das Verhältnis zwischen Bürgern und Polizei betrifft.

Sie sehen also die Freiheitsrechte in Deutschland in Gefahr?

Ja, deshalb müssen wir über die Gaza-Proteste hinausdenken. Die palästinasolidarische Bewegung ist sehr divers, sie besteht in großen Teilen aus Menschen, die migrantisch gelesen werden oder nichtdeutsch sind, deshalb empfinden viele Deutsche die Repressionen und Einschränkungen nicht als ihr Problem. Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht oder beim Staatsbürgerrecht werden angesichts der populistisch geführten Migrationsdebatte ohnehin eher begrüßt. Ich sehe darin allerdings eine generelle Tendenz in Deutschland zu mehr Autoritarismus. Bei den Palästinaprotesten lassen sich abweichende und unerwünschte Meinungen mithilfe der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel besonders leicht unterbinden. Aber wenn der Staat mit autoritären Maßnahmen in Grundrechte eingreift, macht mir das angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl und einer erstarkenden AfD grundsätzlich Sorgen.

[heplev]

Die korrekte Bezeichnung

CherylE, X/twitter, 8. Oktober 2024 Ich finde wirklich, es ist an der Zeit, dass wir alle aufhören, diese maskierten Idioten, die auf den Straßen des Westens randalieren, Flaggen verbrennen und zur Vernichtung Israels, Amerikas, Kanadas oder irgendeiner anderen westlichen Nation aufrufen, als Demonstranten zu bezeichnen. Das sind Terroristen. Inländische Terroristen, gemischt mit ausländischen…

[perfektreisen]

Mallorca • Regierung plant neue Schritte gegen Touristen

In Spanien sind viele Einheimische in Touristenregionen zunehmend genervt. Sie verlangen nach einer Begrenzung des Massentourismus, weshalb es in den Sommermonaten mehrfach zu großen Demonstrationen und Protesten kam. Nicht nur in Barcelona, Malaga und auf den Kanarischen Inseln wurde protestiert, sondern auch auf Mallorca. Die Insel, die bei deutschen Urlaubswütigen besonders beliebt ist.…

[korrektheiten]

Warum durfte”Antifa”unbehelligt mit „AfDler töten“ durch Aachen marschieren? Wir fragten nach

Unzensuriert:»„AfDler töten. Nazis abschieben!“: Es war ein meterlanges Banner, das die "Antifa"-Aktivisten vor sich hertrugen. Doch die begleitenden Polizeibeamten nahmen keinen Anstoß daran. http://dlvr.it/T2S98p «

[my-life-fm]

[jotgeorgius]

Die Causa Sellner.

Wer sich nur oberflächlich mit dieser Person beschäftigt hat, wird nie erfahren haben, dass er völlig zu Unrecht als Terrorist eingestuft wurde. Weder hat er Anschläge geplant, noch ist er irgendwo handgreiflich geworden, außer man hat ihn zuerst angegriffen. Als jemand mit einer exotischen Außenseitermeinung, kann das in entsprechenden Kiezen durchaus passieren. Sein Vergehen war es, von einem durchgeknallten Einzeltäter aus Neuseeland eine Spende über YouTube erhalten zu haben. Nach dieser Logik, besteht für jeden Internet-Nutzer, die reele Gefahr, dass er irgendwann auf eine Terrorliste kommt. Du könntest so etwas nur verhindern, indem du das Internet meidest, oder auf ein Minimum reduzierst. Gerade soziale Netzwerke folgen aber einer anderen Logik. Dass heute jeder über Nacht berühmt werden kann, soll aber nicht Gegenstand dieses Beitrages sein. Sellner soll Gerüchten zufolge mit einem Einreiseverbot belegt worden sein. Seit es die Binnenunion Schengen gibt, ein fast einmaliger Vorgang. Voraus ging dieser Entscheidung ein "geheimes" Treffen in Potsdam, wo er sein Buch über Remigration vorstellte. Dieses ominöse Treffen fand bereits im November statt, weshalb man sich schon fragen kann, warum dies erst nach gut zwei Monaten veröffentlicht wurde. Was mir an der gesamten Gemengelage so bitter aufstößt, ist der Umstand, dass die Presse darüber fabuliert, er hätte von Deportationen gesprochen. Er selber beteuert dies nicht gemacht zu haben und fordert Correktiv (Initiatoren) sogar auf, die Bänder der illegalen Abhörung zu veröffentlichen. Remigration wird im englischen unglücklicherweise mit Deportation übersetzt, und der Spiegel hatte diese Übersetzung auf seiner englischen Titelseite. Für den Skandal haben die ethischen und moralischen Ankläger also selber gesorgt. Das ganze Konzept der Remigration beruht auf Freiwilligkeit. Nirgends ist davon die Rede, dass irgendwelche uniformierten Erschießungskommandos Türen eintreten und Menschen willkürlich in Flugzeuge verfrachten. Ich finde diese boshafte Überzeichnung nicht in Ordnung, gerade weil wir mit unserer Geschichte so vorbelastet sind. Man spielt also bewusst mit unseren emotionalen Berührungspunkten. Es ist für mich völlig in Ordnung, dass Menschen für ihre Anliegen demonstrieren gehen. So sollte es in einer lebhaften Demokratie auch sein. Mir macht nur die Art und Weise mittlerweile Sorgen, was bereits ausreicht um eine große Anzahl von Menschen auf die Strasse zu bekommen. Diese bemühen dann meist die immer gleichen Phrasen und sehen die Forderung nach Diskurs bereits als Bedrohung für Leib und Leben. Besorgniserregend ist zudem, dass Menschen die daran nicht teilnehmen, quasi schon verdächtig sind dem "Feind" anzugehören, oder heimlich Sympathien für ihn zu hegen. Hätte mir vor zehn Jahren jemand solche Zustände prognostiziert, ich hätte ihm oder ihr wohl die Nummer für die Telefonseelsorge herausgesucht.

[craft2eu]

Christmas Edition: Hannover vom 18.11.2023 bis 10.12.2023

Wenn man auf die 60jährige Geschichte der Handwerksform Hannover zurückblickt, dann gibt es eine Konstante. Jedes Ausstellungsjahr endet mit einer besonders großen Präsentation des zeitgenössischen Kunsthandwerks. Viele Jahrzehnte lang firmierte die letzte Ausstellung des Jahres unter dem Titel „Weihnachtsschau“. So mancher wird sich noch daran erinnern. 2014 wurden Titel und Konzept geändert.…

[heplev]

Weshalb sie wirklich protestieren

David Collier, X/twitter, 8. Juli 2024 Die Palästinenser wurden in Syrien massakriert, von Kuwait vertrieben und erleben im Libanon die Apartheid. Nirgendwo ein Protest. Israel verteidigt sich gegen völkermörderische palästinensische Terroristen – und unsere Straßen sind gefüllt mit endlosen Protesten. Die sind nicht für die Palästinenser.Es geht gegen Israel.

[korrektheiten]

Politische Berichterstattung: Aus „bleibt im Umfragehoch“ wird „verliert deutlich“

Unzensuriert:»Es ist bedenklich, wenn Tausende für die Regierung und gegen die Opposition auf die Straße gehen. Doch nicht nur das. Die Mainstream-Medien besorgen die Politik der Regierung auf ihre Weise. http://dlvr.it/T1nDKH «

[spielleute]

i hate this country so much it's genuinely unreal

[sonicskullsalt]

Bundesweiter Aktionstag am 15. Februar Die CSD-Bewegung wird die Kampagne "Wähl Liebe" auf Social Media (Instagram: @waehl_liebe) einsetzen. Es ist zudem ein bundesweiter Aktionstag am 15. Februar 2025 um 11:55 Uhr (also 5 vor 12) mit rund 25 Demonstrationen geplant. Darüber hinaus können sich auf waehl-liebe.de in den kommenden Wochen alle darüber informieren, wie Parteien sich zu queeren Themen positionieren. Die CSDs vor Ort werden die Kampagne mit eigenen Aktivitäten (wie z.B. Podiumsdiskussionen) zusätzlich unterstützen. In den letzten Jahren sind laut CSD Deutschland e.V. auf den mehr als 150 CSD-Demonstrationen über drei Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um für Gleichberechtigung von queeren Menschen, jedoch auch generell den Schutz von Minderheiten zu kämpfen. Zu den Forderungen an die künftige Bundesregierung gehörten der volle Schutz queerer Menschen durch das Grundgesetz, die finanzielle Absicherung queerer Beratungs- und Community-Strukturen und ein wirksamer Schutz vor Hasskriminalität und Hatespeech.