#Bürgerbewegungen

[kiaktuell]

Warum die Politik gegen Immobilienkonzerne oft machtlos ist

Warum die Politik gegen Immobilienkonzerne oft machtlos ist Die Mieten steigen, die Immobilienpreise schießen durch die Decke und die Politik? Die schaut oft nur zu, als wäre sie ein Zuschauer bei einem besonders langweiligen Fußballspiel, bei dem die eigene Mannschaft 0:5 zurückliegt. Man fragt sich: Wo sind die Aufreger, die Lösungen, die mutigen Entscheidungen? Stattdessen gibt es nur leere…

[michaeldemanega]

Wutbürger und Destruktion

Grundsätzlich sind Bürgerbewegungen, die sich gegen den Mainstream und gegen die politische Macht entwickelten, charmant. Allerdings auch nur dann, wenn diese Bewegungen Haltung und Richtung haben. Die Einordnung der modernen Protestphänomene als „rechts“ ist vollkommen unzutreffend und vor allem ein Framing der Mächtigen im ohnehin praktizierten, staatstragenden „Kampf gegen rechts“, bei dem…

[korrektheiten]

Erpresser Erdogan: Bevor Schweden in die NATO kann muss Türkei in die EU

PI schreibt: »Von CONNY AXEL MEIER | Es war das Jahr 2005. Der „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB), eine Vorgängerorganisation der „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) hielt eine Mahnwache vor der Frankfurter Paulskirche gegen den Beitritt der Türkei zur EU ab. Organisiert hatte die Mahnwache der damalige Vorsitzende des BDB und spätere Vorsitzende und Präsident der BPE, Willi Schwend. […] http://dlvr.it/Sryy0R «

[aktionfsa-blog-blog]

Lobbyeinfluss bei der EU ungebremst

NGOs fordern Verschärfung der Transparenzregeln

Lobbycontrol.de schreibt: "Szenen wie aus einem Film: Taschen voller Geld gehen an eine Politikerin, die dafür gute Stimmung für ein autoritäres Regime macht. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, die gegen die inzwischen abgesetzte EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili erhoben werden, handelt es sich wohl um den größte Korruptionsskandal im EU-Parlament seit Jahrzehnten. ... Neben versuchter Einflussnahme aus dem Ausland werden Kaili und mehreren anderen Personen Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. ...

Dazu werden PR- und Lobbyfirmen angeheuert, ehemalige und aktive Politiker:innen als Fürsprecher:innen gewonnen. Es werden eigene Lobbyorganisationen gegründet, Netzwerke geschmiedet und mit großzügigem Sponsoring Sport- und Kulturveranstaltungen unterstützt."

Lobbycontrol fordert deshalb:

Regeln für EU-Abgeordnete müssen verschärft  und endlich auch durchgesetzt werden. Das jetzige Gremium, das bei Regelverstößen tätig wird, ist ein zahnloser Tiger. Es braucht ein unabhängiges Gremium, das ungefragt tätig werden und eigene Untersuchungen durchführen kann. Das wird bereits diskutiert, wurde aber bisher nicht beschlossen. Damit das Vertrauen nicht dauerhaft schaden nimmt, muss jetzt schnell gehandelt werden.

Das EU-Lobbyregister muss verbessert werden. Der Fall Kaili zeigt, dass es weiterhin möglich ist, in Brüssel Einfluss zu nehmen, ohne sich ins Lobbyregister einzutragen. Wir brauchen endlich ein rechtlich verpflichtendes Register mit echten Sanktionen und Kontrollen.

Transparenz über Lobbytreffen. Einige Abgeordnete in relevanten Funktionen müssen ihre Lobbytreffen bereits veröffentlichen. Einige tun es auch freiwillig. Wir fordern: Alle EU-Abgeordneten sollten ihre Lobbytermine transparent machen müssen.

Auch die NGO WeMove.eu fordert Veränderungen in den Transparenz- und Lobby-Vorschriften in Brüssel und soll dafür eine Petition gestartet haben:

Der Korruptionsskandal in Katar zeigt, dass wir dringend strengere Vorschriften innerhalb der EU für Lobbyist*innen und Politiker*innen brauchen. Lassen Sie uns jetzt Druck aufbauen und für eine umfassende Aufklärung des Skandals kämpfen sowie strengere Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung.

Dieser Korruptionsskandal ist deshalb möglich, weil die europäischen Regeln für Lobbyismus und Transparenz lasch und veraltet sind. ... Es gibt ein massives Machtungleichgewicht im Herzen Europas: Lobbyist*innen haben viel mehr Macht und Einfluss als Bürgerbewegungen wie wir. 75 % aller Treffen der Kommission finden mit Unternehmenslobbyist*innen statt - und dabei sind die Vertreter repressiver Regime wie Katar noch nicht mitgezählt.

Fordern Sie die politisch Verantwortlichen im Parlament auf, die Gesetze neu zu schreiben!

Mehr dazu bei https://www.lobbycontrol.de und https://www.wemove.eu/ und weitere Fälle von Korruption auf EU Ebene in unseren Artikeln https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=eu+lobby&sel=meta

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3ro Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8243-20221216-lobbyeinfluss-bei-der-eu-ungebremst.htm

[awordwasthebeginning]

An die jungen Leute, die FFF- oder BLM- oder sonstige (sinnvolle) Demos organisieren, dort aber keine Jugendparteien vertreten haben wollen, schon gar nicht mit Flagge:

Ihr wollt Veränderung. Ihr wollt, dass Politiker:innen eure Anliegen und die gewaltigen Probleme dieser Zeit (Klimawandel, Flucht, Rassismus) ernst nehmen und behandeln.

Das wollen wir auch. Und wisst ihr was?

Mitglieder von Jugendorganisationen der Parteien sind Politiker:innen: im Gemeinderat (Klimanotstand, Seebrücke), im Kreistag (Verkehr), im Landtag (Polizeirecht, Bildung), im Bundestag (Klimapolitik, Asylpolitik), sogar im EU-Parlament (all of the above). Wir haben die Möglichkeit, dabei zumindest mitzureden und Entscheidungen zu beeinflussen.

Und wir stehen nicht nur da, weil wir von euch (wieder)gewählt werden wollen! Wir stehen da, weil wir eure Anliegen teilen! Ja, auch gegen die Entscheidungen der GroKo, die Beschlusslage der Mutterpartei, die Aussagen eines Boris Palmer oder Horst Seehofer! Und weil wir euch zeigen wollen, dass wir diejenigen sind, die eure politischen Forderungen vertreten werden! Und wenn ihr uns das nicht abnehmt, dann ist so ‘ne Demo der beste Ort, um uns darauf anzusprechen!

Ich weiß, ich weiß, ihr wollt parteipolitisch neutral sein. Aber es ist nicht verwerflich, sich parteipolitisch zu engagieren, verdammt nochmal. Unser politisches System funktioniert nun mal über Parteien und nicht über Bürgerbewegungen und Massendemos (was ich angesichts der Q*erdenker gar nicht so schlecht finde, tbh). Ihr habt politische Forderungen? Die laufen früher oder später über Parteien. Über uns.

Und deswegen: Sprecht mit der Grünen Jugend, den Jusos, der Linksjugend [’solid], den JuLis, meinetwegen auch der JU oder den Jungen Freien Wählern (pfffft). Arbeitet mit uns zusammen, schließt Bündnisse. Und lasst uns Flagge zeigen. Lasst uns den Mutterparteien zeigen: Wir stehen nicht hinter euren Entscheidungen. Wir werden es anders machen.

Das, so dachte ich eigentlich, ist der Sinn der Sache.

[jotgeorgius]

🌈 Irgendwo über dem Regenbogen. 🌈

Unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Nun ist es nicht so, dass es unseren Vorgängern nicht auch schon so ergangen wäre, doch ist es schon was anderes, erlebt man es selber. Einen Umbruch erkennt man an der Zuspitzung der Begrifflichkeiten und wie ein Staat darauf reagiert. Als Randerscheinung dieser Gemengelage treten alle Möglichen Nischenbewegungen zutage. Im schlimmsten Fall kann eine davon mehrheitsfähig werden. Die Zuspitzung trifft zudem auf nahrhaften Boden, weil sich der reichere Teil immer weiter vom ärmeren Teil der Gesellschaft abhebt. Wenn man dabei berücksichtigt, dass vorallem Reiche die Möglichkeiten haben an Gesetzen mitzuwirken, erleben wir die Resultate in unseren täglichen Leben. Nun könnte man sich an den Hasstiraden, der einander unversöhnlich gegenüberstehenden Lager, beteiligen, oder man versucht sich an Gedankenspielen, wie es besser werden könnte. Ich möchte währenddessen nur für mich selber sprechen und für niemanden Partei ergreifen. Mich stört an der ganzen Informationsflut, dass jeder andere dabei zu Wort kommt, die eigenen Leute jedoch nur berücksichtigt werden, wenn sie eine übergeordnete Agenda gutheißen. Die übergeordnete Agenda besteht darin unbegrenzt Kapital- und Menschenfluss zu gewährleisten. Die Leute, die das gutheißen, verkaufen das gern als humanitäre Notlage. Durch das moralische Etikett  käme niemand auf die Idee solche Machenschaften zu kritisieren. In den paar Jahren, die das zugespitzt schon so läuft, treten jedoch immer mehr Probleme zu Tage, die auch die jenigen betreffen, denen das alles zuvor völlig egal gewesen ist. Eine Idiotie ist dabei, dass jeder andere seine ethnische Herkunft als etwas besonderes darstellen darf, gar als Talent und Schönheitsideal, während dem „einheimischen“ Europäer das nur im negativen Zusammenhang gestattet wird. Es findet quasi ein umgekehrter Rassismus statt. Das wäre ja alles nicht so grotesk, wenn es nicht die „eigenen“ Leute sind, die diese Agenda vorantreiben würden. Genau das wird praktiziert. Dadurch wird die Gesellschaft nicht befriedet, sondern gegeneinander in Stellung gebracht. Zudem ist es blauäugig zu glauben, dass die ach so Benachteiligten, diesen strukturellen Rassismus nicht für ihre Vorteile ausnutzen würden. Man möchte strukturellen Rassismus also mit neuen Rassismus begegnen. Das ist mir einfach zu hoch. Ich bin noch nicht ganz schlau daraus geworden, was damit bezweckt wird. Wie eine gerechte, nicht tyrannische, Gesellschaft daraus resultierende soll. Ähnliches findet sich in zugespitzter Form in den Vereinigten Staaten. Man gibt sich als progressiv und fortschrittlich, möchte die Rasse überwinden, betont aber permanent die Andersartigkeit. Genauso passiert es ja auch bei Homosexuellen. Ohne mich in Details zu verlieren. Auch da fordern Organisationen die Normalität der Homosexualität, während man sich jedoch durch die „Queer“ Bewegung als etwas besonderes darstellt. Nehmen wir doch die speziellen Feiertage. Als vollwertige Mitglieder in modernen Gesellschaften, sollen sie doch lieber gemeinsam mit den anderen feiern. Es gab sogar schon Vorfälle wo heterosexuelle aus solchen Feierlichkeiten ausgeschlossen wurden, oder bei radikalen schwarzen Bürgerbewegungen weiße Sympathisanten angefeindet wurden. Ich könnte ewig weitermachen. Ich will mich in Zukunft mehr diesem Themenspektrum widmen. Alles in allem fordere ich das Recht ein in Ruhe gelassen zu werden. 

[antifainternational]

GENAUERE INFOS FOLGEN! Haltet euch hier und auf https://erstermaichemnitz.noblogs.org/ auf dem Laufenden! Am 1.Mai 2018 mobilisiert der III. Weg nach Chemnitz. Diese rassistische-neonazistische Partei versucht den größten Neonaziaufmarsch am 1.Mai in Deutschland zu veranstalten. Warum die Wahl auf Chemnitz als Aufmarschort gefallen ist, verwundert nicht. Schließlich ist hier der Rechtsruck noch stärker spürbar als in anderen Städten gleicher Größe. In der Stadt und dem Chemnitzer Umland sind die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre, infolge des „Sommer der Migration“, sichtbarer geworden. Der AFD-Direktkandidat scheiterte mit 24 % nur knapp an der CDU und die bis dato stattfindenden rassistischen Demonstrationen der rechten Bürgerbewegungen konnten in ihrer Hochphase 2015/2016 mehrere Hundert „besorgte Bürger“ mobilisieren. Der Wunsch nach Ausgrenzung des als fremd Wahrgenommenen und der Ruf nach einem starken Staat macht es dem III.Weg leicht, mit seiner menschenverachtenden Ideologie auf Zustimmung zu stoßen. Auch (sub)kulturell kann man sich hier als Neonazi pudelwohl fühlen: In Chemnitz ist das rechte Plattenlabel PC-Records ansässig und es gibt diverse Neonaziläden mit einem breitem Angebot an Marken, wie beispielsweise Thor Steinar. Wenn rechte Parteien an Zuspruch gewinnen, Faschisten versuchen einen Stadtteil für sich zu beanspruchen, Angriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen und linksalternative Projekte alltäglich werden, können wir nicht tatenlos danebenstehen. Nur ein kleiner Teil der ansässigen Zivilbevölkerung zeigt sich ablehndend gegenüber rechten Positionen, deshalb müssen wir selbst eine geeignete Antwort auf den Rechtsruck finden. Spätestens jetzt heißt es, nicht mehr nur zu schauen, sondern aktiv zu werden! Worum geht es ? Der III.Weg, ist eine Partei deren Reihen gefüllt sind mit Ex-NPD-Kadern, Mitgliedern des verbotenen „Freien Netz Süd“ und anderen militanten Gruppierungen aus der Neonazi-Szene. Sie versucht schon seit Monaten auch in Mittelsachsen Stützpunkte auf- und auszubauen. Am traditionellen Arbeiter*innenkampftag, dem 1. Mai, versuchen Neonazis und andere reaktionäre Gruppen schon seit langem, die Bedeutung dieses symbolträchtigen Tages umzudeuten. Ähnliches versuchte auch schon die NSDAP, die Arbeiter*innen nur schwer für ihre Ideologien begeistern konnte, und sie deshalb als Bedrohung wahrnahm. Die Anliegen der Arbeiter*innen standen dabei aber immer im Hintergrund, vielmehr ging es um den Versuch, faschistische Ideologien in einem großen Teil der Bevölkerung zu etablieren. Wir wollen an diesem Tag gemeinsam mit den aufständigen Arbeiter*innen überall auf der Welt kämpfen – für eine befreite Gesellschaft, ein lebenswertes Dasein und Haltung zeigen gegen kapitalistische Ausbeutung. Wir rufen dazu auf am 1.Mai nach Chemnitz zu kommen, um die Aktionen und lokalen Strukturen in Chemnitz zu unterstützen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis demonstrieren, vorallem nicht am 1. Mai! Wir werden uns dem Neonazi-Aufmarsch gemeinsam und entschlossen entgegenstellen! Wir sagen, was wir tun, wir tun, was wir sagen! 1. Mai 2018 nach Chemnitz! Neonaziaufmarsch vom III. Weg? Verhindern. Entgegensetzen, Blockieren!

[halle-leaks]

V-Mann? Welche Rolle spielt Lüth in der AfD?

Hätte ich gern direkt verlinkt und verbreitet, musste aber die Direkt-Lügenpresse-Links noch in Archive-Links umwandeln.

In Vorbereitung auf “Rechts – Deutsch – Radikal” heute Abend bei ProSieben und zur zeitgleichen Veröffentlichung in der ZEIT. https://archive.is/YYjgQ

Aufgepasst, man braucht schließlich V-Leute und Volltrottel, die solchen Sendern die Vorlagen liefern, um solche Titel irgendwie zu rechtfertigen – nicht wahr?

Also wenn der Lüth kein Agent ist, dann fress’ ich einen Besen. Ich könnte ja theoretisch ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern darüber, welche Strategie wir (Frauke Petry und ich) damals, 2013, entwickelten, um die Pressestelle der neu bezogenen AfD Geschäftsstelle zu besetzen. Unser Vorhaben wäre ziemlich intelligent gewesen und hätte der AfD das spätere Getaumel in die Profillosigkeit erspart, doch… vermutlich war genau DAS das Problem? (No worries, I won’t tell any of our plans.)

Und so tauchte auf einmal Christian Lüth auf und wurde von Dagmar Metzger – das ist diese dubiose Person, die damals DIE Schnittstellenfunktion in der frisch gegründeten AfD inne hatte und alle Fäden sponn – auffällig geräuschlos in die Pressestelle gepflanzt, so dass all unsere wirklich klugen Überlegungen (grade auch rückblickend betrachtet) in sich zusammenfielen.

Dieser Christian Lüth war ja interessanterweise schon mal Doppelagent im Ausland – man glaubt es kaum. Über die FDP kam er zur Friedrich-Naumann-Stiftung und als “Referent im Bereich der Steuerung der Durchführungsorganisationen” unterstützte er 2009 in Honduras einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya. Von dem Umsturz hat sich das mittelamerikanische Land bis heute nicht erholt, Honduras gehört mit einer der höchsten Mord- und Fluchtzahlen zu den Krisenherden Lateinamerikas. https://archive.is/wip/xkFbb

“Das Schild auf dem Dach im noblen Hauptstadtviertel ist eingerahmt von Stacheldraht und trägt die Schrift: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Christian Lüth ist gut gelaunt, dezent gebräunt und als Projektleiter der FDP-nahen Stiftung (FNS) für Honduras, Nicaragua und Guatemala um moderate Töne bemüht. Lüth war einst in die Kritik geraten, weil er Sturz und Entführung Manuel Zelayas im Internet als „Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassungsmäßigkeit“ zu feiern wusste. Und das obwohl der liberale Lobbyist Lüth den liberalen Präsidenten Zelaya lange politisch beraten hatte – bis dessen Pläne ruchbar wurden, sich durch ein Referendum den Wunsch nach einer Verfassungsänderung absegnen zu lassen. Lüth redet viel und spricht von „Exilierung“ und von „Präsidentschaftsnachfolge“, so dass sich die Frage aufdrängt: Wie bewertet die Friedrich-Naumann-Stiftung, die das Wort Freiheit in ihrem Namen trägt, den Putsch heute? „Die Exilierung von Zelaya war ein Verfassungsbruch, aber kein Vergleich zu all den Verfassungsbrüchen von ihm. Es war richtig, ihn aus dem Amt zu entfernen.“

Kein Geheimnis macht der Stiftungs-Resident aus seiner Beratertätigkeit für den Wirtschaftsmagnaten Miguel Facussé. „Als Vorsitzenden der Industriekammer berate ich Herrn Facussé politisch“, sagt Lüth. „Ich rate ihm, sich auf dem Boden der Gesetze zu bewegen.“ Gemeint ist jener Miguel Facussé, dem Menschenrechtsorganisationen vorwerfen, im nördlichen Bajo Aguán politische Gegner ermorden zu lassen.” https://archive.is/MfxlF

Kurz darauf veröffentlichte Lüth folgende Betrachtung in der WELT – die dann ja wohl aus heutiger Sicht einem waschechten, rechtsextremen “Faschisten” ein Forum als Autor bot …. Höhöhö. https://archive.is/cBAjC

Viele Mitarbeiter der FNF konnten dem Schönschreiben des Staatsstreichs durch Lüth nichts abgewinnen, die Stiftung war gespalten, das Lokalbüro der FNF unter Leitung von Christian Lüth habe sich offenbar dazu entschlossen, „sich den Putschisten anzudienen, um sich das Wohlwollen dieses Regimes zu sichern“. https://archive.is/wip/KAxfQ

Ende 2011 war Lüth kurz bei der dem damals FDP-geführten Ministerium unterstellten Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätig. Anfang 2012, wollte Minister Dirk Niebel ihn im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unterbringen. Laut Anfrage der SPD war Lüth dort dann als Referent im Referat 220 tätig und für Themen wie das “Innovationsmanagement” zuständig.

Lüth hatte jedoch wohl bei den Abschlussnoten seines Politikstudiums gelogen und musste wieder gehen. Das Thema seiner Diplomarbeit lautete übrigens: “Reformansätze in der UN-Friedenssicherung nach dem Völkermord in Ruanda”. Lüth selber kommentierte seinen Rauswurf damals so: “Der mangelnde Wille zur Weiterverwendung hatte politische Gründe.” https://archive.is/u4E8G

“Weiterverwendung” – ist das nicht ein wirklich wunderschöner Begriff?

Nachdem die FDP 2013 nicht wieder in den Bundestag gewählt wurde, wurde er dann wohl auf die AfD angesetzt. Natürlich können sich die naiven AfD-Fans gar nicht vorstellen, dass es so etwas wie gezielte Zersetzungen, U-Boote und V-Leute in der Partei geben könnte. Nein, glauben sie nicht, weil sie denen längst auf den Leim gingen, ihnen hinterherrennen und die ja sogar für die tollsten Patrioten halten. Es ist das gleiche Trauerspiel wie bei den Bürgerbewegungen – als wenn noch IRGENDETWAS in Deutschland echt wäre und dem Zufall überlassen wird! Naja, egal, der Drops ist eh gelutscht.

Dieser AfD Pressesprecher bzw. AfD Fraktionssprecher Christian Lüth hatte dann wohl eine Affäre ausgerechnet mit der Spiegel Hauptstadtbüroleiterin Melanie Amann. Die Beiden wurden gesehen und belauscht, ein Augenzeugenbericht wurde geschrieben und von Friedel Opitz, dem “strategischen Berater” von Alice Weidel, veröffentlicht.

Es wurde dann richtig unappetitlich, um Lüth tat sich ein Sumpf auf, Whatsapp-Screenshots tauchten auf, scheinbar fand er Vergnügen, Frauen und Kinder beim Sex zu schlagen und er trinkt wohl schon nachmittags gern mal einen übern Durscht.

All das kochte im April 2020 auf und geriet dann merkwürdigerweise ganz fix in Vergessenheit – Frau Amann sollte wohl aus der Schusslinie genommen werden, denn sie hatte neben der zu Lüth ja auch beste Beziehungen zu Alexander Gauland. All das kann man nachlesen in meinem VK-Beitrag vom 12. Mai 2020, der Original-FB-Post von Marcus Pretzell ist leider nicht mehr zu finden. https://vk.com/wall322177093_74957

https://archive.is/jcLF9

Die Faschismus-Vorwürfe gegen Lüth aus dem April reichten wohl noch nicht, um die AfD vollständig in die rechtsextreme Ecke zu stellen und so einem wie auch immer gearteten Zusammenschluss mit CDU-Konservativen aka WerteUnion vorzubeugen – man konnte damals wegen der Lüth-Amann Liason wohl nicht so, wie man gern gewollt hätte, ohne die Kollegin vom Spiegel zu beschädigen.

Doch nun dachte man wohl, die Zeit sei reif, um den nächsten Lüth-Bombe zu zünden.

Diesen Knaller haben ProSieben und die ZEIT übrigens seit Februar in der Schublade, um ihn bei passender Gelegenheit verwenden zu können. Und diese Gelegenheit bietet sich nun am 28. September 2020 – nun darf er von “erschießen” und “vergasen” schwadronieren.

So, und nun möge sich jeder seinen Teil denken.

Quelle aber mit Lügenpresse-Links. Nutzt bitte nur archive-Links, um die Lügenpresse nicht durch Besuche und Traffic zu stärken: https://www.facebook.com/tatjana.festerling/posts/3465383410194657

Der Beitrag V-Mann? Welche Rolle spielt Lüth in der AfD? erschien zuerst auf Politaufkleber.

source https://politaufkleber.de/v-mann-welche-rolle-spielt-lueth-in-der-afd/

[redentranskripte-politik]

Björn Höcke, 17.01.2017, Ballhaus Watzke, Veranstaltung der Jungen Alternative Dresden

[..] Ich persönlich liebe Freunde, ich bin stolz, was ihr hier in Dresden erreicht habt. Ihr Deutschen[..]. [..]Dresden, und ich habe es eindeutig betont, Dresden ist die Hauptstadt der Mutbürger. Wenn ich mir die desolate innere und äußere Lage der Bundeshauptstadt Berlin vor Augen führe, dann meine ich, eigentlich dürfte nicht Berlin – eigentlich müsste Dresden die deutsche Hauptstadt sein. [..] Ich sage es in aller Deutlichkeit, diese Regierung ist keine Regierung mehr, diese Regierung ist zu einem Regime mutiert![..] Unserer einst hochgeschätzten Kultur droht, nach einer umfassenden Amerikanisierung nun in einer multikulturellen [unverständlich] unterzugehen. Unser einst bewährtes Bildungssystem wurde in den letzten Jahrzehnten – und ich sage das in aller Deutlichkeit – bewusst kaputtrevolutioniert. [..] Unser einst beneideter – unser einst weltweit beneideter – sozialer Friede ist durch den steigenden Missbrauch und die Aufgabe der nationalen begrenzten Solidargemeinschaft sowie durch den Import fremder Völker und die zwangläufigen Konflikte existenziell gefährdet. Diese alten Kräfte, die ich gerade genannt habe, sie lösen unser liebes deutsches Vaterland auf wie ein Stück Seife unter einem lauwarmen Wasserstrahl, aber wir liebe Freunde, wir Patrioten, wir werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen. Wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen![..] Die AfD ist die letzte Evolutionäre, sie ist die letzte Chance für unser Vaterland. Damit sie es sein kann, muss sie sich als inhaltlich- nicht als strukturelle, als inhaltliche – Fundamentalopposition verstehen, denn sie ist die einzige relevante politische Kraft des Globaleren, die gegen die kollektiven Kräfte der Auflösung der One-World-Ideologen und ihrer Verbündeten steht. [..] Nunmehr historisch beauftrag, nicht zu verraten, muss die AfD Bewegungspartei bleiben. Das heißt, sie muss selbst immer wieder auf der Straße präsent sein und sie muss in engstem Kontakt mit den befreundeten Bürgerbewegungen stehen. Und sie muss nicht nur Bewegungspartei sein, sondern weil sie bereits in den Parlamenten vertreten ist, muss sie dafür sorgen, dass sie auch Bewegungsfraktion ist. Denn unsere Abgeordneten dürfen sich bei der Lage, in der Lage, in der sich unser Land befindet, eben nicht im Parlamentarismus vollständig erschöpfen. Sie müssen so oft wie möglich raus auf die Straße! Wir gehen raus zu den Menschen, um sie aufzuklären, aufzuklären und nochmal aufzuklären [..]. Und das habe ich mal als den Thüringer Weg beschrieben. Es ist der Weg einer fundamentaloppositionellen Bewegungspartei und einer fundamentaloppositionellen Bewegungsfraktion und ich wünsche mir, dass dieser Weg einer inhaltlichen, nicht strukturellen Bewegungsfraktion, der Weg aller Landesverbände und aller Fraktionen und der AfD wird. [..] Und solange ich etwas in der AfD zu sagen habe, werde ich mich dafür einsetzen, werde ich dafür kämpfen, bis wir 51% der Stimmen erreicht haben. Oder aber als Senior-Partner in einer Koalition mit einer Altpartei sind, die durch ein katethisches Fegefeuer gegangen ist, die sich selbst wiedergefunden hat, und abgeschworen hat von einer gegen das Volk und dann endlich wieder für eine Politik für das eigene Volk. Ich will Veränderung. Ich will eine grundsätzliche Veränderung, ich will die AfD als letzte revolutionäre Chance für unser Vaterland erhalten. Ich will, dass wir diesen Halben einen Strich durch die Rechnung machen. Wir wollen das, denn wir wissen, es gibt keine Alternative im Etablierten. Ich möchte euch an dieser Stelle an den berühmten und oft zitierten Ausspruch von John F. Kennedy erinnern. Er sagte: „Fragt nicht, was euer Land tun kann, sondern, was ihr für euer Land tun könnt." Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg. Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg, aber ich sage, dass es ist einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg. [..] Eine der bedeutsamsten Reden, die von einem Bundespräsidenten gehalten wurden, das war die Rede von Richard von Weizsäcker. Das war eine rhetorisch ausgearbeitete Rede, stilistisch perfekt. Richard von Weizsäcker war ein Kenner des Wortes. Aber es war eine Rede gegen das eigene Volk und nicht für das eigene Volk. Auch die [Ruhmrede], die sogenannte [Ruhmrede], 1997 gehalten vom letzte Woche verstorbenen Bundespräsident Roman Gehrsdorf, war eine Rede gegen das eigene Volk. (..) Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten hier in Dresden in Sachsen und in ganz Deutschland, wir trauen diesen Politikern nicht mehr, denn diese Politiker meinen es nicht gut mit diesem Volk. Die Bombardierung Dresdens und der anschließende Feuersturm vernichtet das Elbflorenz und die darin lebenden Menschen. Die Bombardierung Dresdens war ein Kriegsverbrechen. Sie ist vergleichbar mit dem Atombombenabwurf über Hiroshima und Nagasaki. Ja, aber die Regierung Dresdens und anderer deutscher Städte wollte nichts anderes als unsere kollektive Identität rauben. Man wollte uns mit stumpfen Spiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln rauben. Und zusammen mit der ab 1945 unternommenen Umerziehung hat man das auch fast geschafft. Deutsche Opfer gab es nicht mehr, sondern es gab nur noch deutsche Täter. Bis heute sind wir nicht in der Lage, unsere eigenen Opfer zu betrauern. Auch jetzt gibt es wieder einen würdelosen Umgang mit den Opfern des Berliner Terroranschlages [..]. Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand immer noch der eines total besiegten Volkes. Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk, was sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat. [..] Doch anstatt die nachwachsenden Generationen mit den großen Wohltätern, den bekannten, weltbewegenden Philosophen, den Musikern, den genialen Entdeckern und Erfindern in Berührung zu bringen, von denen wir ja so viele haben – vielleicht mehr als jedes andere Volk auf dieser Welt, lieber Freunde! Und anstatt unsere Schüler in den Schulen mit dieser Geschichte in Berührung zu bringen, wird die Geschichte, die deutsche Geschichte mies und lächerlich gemacht. So kann es und so darf es nicht weitergehen! [..] Es gibt keine moralische Pflicht zur Selbstauflösung, die gibt es nicht! [..] Im Gegenteil! Es gibt die moralische Pflicht, dieses Land, diese Kultur, seinen noch vorhandenen Wohlstand und seine noch vorhandene staatliche Wohlordnung an die kommenden Generationen weiterzugeben! Das ist unsere moralische Pflicht! Wenn wir eine Zukunft haben wollen, und wir wollen diese Zukunft haben - und immer mehr Deutsche erkennen, dass eigentlich auch sie eine Zukunft haben wollen, dann brauchen wir eine Vision. Eine Vision wird aber nur dann entstehen, wenn wir uns wieder selber finden. Wenn wir uns wieder selbst entdecken. Wir müssen wir selbst werden. Selber haben werden wir uns nur, wenn wir wieder eine positive Beziehung zu unserer Geschichte aufbauen. Die Vergangenheitsbewältigung als eine einzige gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, die lähmt ein Volk. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad! Wir brauchen keine toten Riten mehr in diesem Land, wir haben keine Zeit mehr, tote Riten zu exekutieren. Wir brauchen keine hohlen Phrasen mehr in diesem Land, wir brauchen eine lebendige Erinnerungskultur, die uns vor allem Dingen und zuallererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt. Es geht darum, diesen neuentstandenen Fassaden einen neuen, würdigen Geist einzuhauchen. Es ist der Geist eines neuen, ehrlichen, vitalen, tiefgegründeten und selbstbewussten Patriotismus. Denn wir wissen, ohne so einen Patriotismus kann keine bürgerliche Gesellschaft überleben. Wir wagen es, diese innere Erneuerung einzufordern. Wir wagen es nicht nur, sie einzufordern, liebe Freunde, nein, wir wagen es auch, sie um unser lieber Vaterland willen auch durchzusetzen. Wir müssen nichts weniger als Geschichte schreiben. Wenn es für und Deutsche und für und Europäer noch eine Zukunft geben soll. Wir können Geschichte schreiben, tun wir´s!

Quelle:

https://www.youtube.com/watch?v=_1ptnRrY6is

 am 26.01.2018 um 09:11h

[kiaktuell]

Stadtentwicklung und Mietpreise: Ein komplexes Zusammenspiel

Stadtentwicklung und Mietpreise: Ein komplexes Zusammenspiel Die Stadt ist ein lebendiges Wesen, ein pulsierendes Herz, das in einem ständigen Rhythmus schlägt. Doch was passiert, wenn das Herz überlastet ist? Wenn die Mieten in schwindelerregende Höhen steigen und die Menschen, die das Stadtleben so bunt und vielfältig machen, nicht mehr mitkommen können? Willkommen in der Realität der…

[dbbremen]

Bremen: Prioritäten setzen, Bürgerräte einbeziehen

Rot-Grün-Rot hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Klimaschutz, Verkehrswende, Armutsbekämpfung, Bildungsoffensive, Digitalisierung. Auf den 143 Seiten des Koalitionsvertrages finden sich 172mal Formulierungen, die allesamt mit Wir wollen beginnen. Drei Beispiele:

Wir wollen, das alle jungen Menschen, aber insbesondere spät zugewanderte junge Menschen die Möglichkeit erhalten, einen berufsqualifizierenden Schulabschluss nachzuholen. (Zeile 768)

Wir wollen dafür sorgen, dass bei der Digitalisierung möglichst niemand abgehängt und ausgeschlossen wird, der teilhaben möchte. (Zeile 1960)

Wir wollen die Qualität der Versorgung steigern, durch erhöhte Investitionen in die Krankenhäuser und in die Fachkräfteausbildung. Gleichzeitig wollen wir die Profile der Krankenhäuser schärfen und optimieren. (Zeile 4017)

Drei willkürlich herausgegriffene Postulate (die komplette Auflistung gibt es auf Anfrage als PDF-Datei). Wir erahnen die finanziellen Dimensionen. Und wir kennen die reale Lage: Finanzierungsvorbehalt, Schuldenbremse, Haushaltsnotlage.

Hermann Kuhn hat recht. Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen erst in den kommenden Wochen und Monaten mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021.

Wir können abwarten, was bei den drei Partnern und innerhalb des Senats an konkreten Festlegungen herauskommt. Das wäre der übliche Weg.

Für unsere Partei, zu deren historischem “Markenkern” Bürgerinitiativen, Bürgerbewegungen zählen, reicht es nicht aus, sich auf die Expertinnen und politischen Gremien zu verlassen. Angesichts des minimalen politischen Spielraums, den Rot - Grün - Rot hat, müssen die Prioritäten öffentlich festgelegt werden. Das geschieht in der Bürgerschaft. Aber es sollte begleitet werden durch Bürgerräte auf Stadtteilebene.

Überall in der Republik, in Irland, Österreich, Frankreich - nur nicht in Bremen - sind Bürgerräte in praktischer Erprobung. Aktuelles Beispiel ist Berlin, wo in sieben Ortsteilen des Bezirks Tempelhof-Schöneberg ein Modellversuch mit so genannten Zufallsbürgern auf den Weg gebracht worden ist (Link).

[mauricebmueller]

Heute gehen die Koalitionsverhandlungen weiter. Der #Bund #FridaysforFuture und weitere Bürgerbewegungen haben für mehr #Klimaschutz demonstriert und uns Grünen damit den Rücken gestärkt. #RGR #Bremen (hier: Bremen, Germany) https://www.instagram.com/p/By90heJCnld/?igshid=84wjq2eecgae

[my-life-fm]

Der Wolf im Schafspelz.

» [...] Ist ein Faschismus in Deutschland wieder möglich? Mit Sicherheit. Ich wünschte, ich könnte das mit derselben Gewissheit auch in Bezug auf die Demokratie sagen. Ist die repräsentative Demokratie doch gerade dabei, sich Schritt für Schritt zur „repressiven Demokratie“ zu wandeln. Selbst die als gemäßigt geltende Kanzlerin zündelt offen mit „Null-Toleranz“-Sprüchen. Retten wir die Demokratie! Oder vielmehr: Lassen wir erstmals etwas ins Leben treten, das die Bezeichnung „Demokratie“ wirklich verdient! ... | ... Faschismus der Systemgewinner (Typ B) ... | ... Ich halte die Abwehr eines drohenden Übergangs zu einem Faschismus des Typs B für die zentrale Aufgabe, die sich unserer Generation stellt und die von großen Teilen der Bevölkerung leider nicht als solche erkannt worden ist. ... | ... Lösen wir die Aufgabe, „Typ B“ einzudämmen, nicht, so droht [...] „eine neue Welle autoritärer Herrschaft – vielleicht ohne Antisemitismus“. ... | ... Typ-B-Faschisten verteidigen sich, beschönigen, unterdrücken Aufruhr. Typ-B-Faschisten brechen keine Gesetze, weil sie diejenigen sind, die die Gesetze (zu ihrem eigenen Nutzen) machen. ... | ... Typ-B-Faschisten wollen den Kuchen ganz für sich und lassen den Überflüssigen gerade so viele Krümel wie nötig, um sie vom Rebellieren abzuhalten. ... | ... Typ-B-Faschisten dirigieren die Polizei. ... | ... Typ-A-Faschisten lieben die große Geste, den dramatischen Auftritt, die Explosion, den Umsturz; Typ-B-Faschisten verhalten sich gesittet und arbeiten lieber im Verborgenen. Sie bevorzugen das allmähliche Vorgehen, die Scheibchentaktik, das allmähliche Zuziehen der Schlinge, in der unser Hals steckt. ... | ... Ich werde mit Sicherheit nicht lieber von der AfD als von der CDU regiert, aber ich behaupte, dass die Errichtung eines Klasse B-Faschismus heute wesentlich wahrscheinlicher ist als die Etablierung eines Klasse-A-Faschismus, und dass wir deshalb der schleichenden Etablierung eines autoritären Staates von oben vielleicht sogar mehr Aufmerksamkeit schenken sollten als jenen gewalttätigen und dummen Außenseitern, die heute noch den Nationalsozialismus beschönigen. ... | ... Autoritarismus (Phase 1), Präfaschismus (Phase 2) und Faschismus (Phase 3) gehen ineinander über, bei uns ist die Entwicklung von Phase 1 schon im vollen Gange. ... | ... Die Haupt-Trägergruppe des neuen Autoritarismus sind CDU und CSU. ... | ... Die SPD hat Ideale verraten, die die CDU gar nicht erst hatte, die sie aber hätte haben müssen, wären die Schlagwörter „christlich“, „demokratisch“ und „sozial“ für sie mehr als bloße Worthülsen. Die SPD verkörpert abgemilderte Formen einer Ideologie, die die CDU in Reinform vertritt: Marktradikalismus, Autoritarismus, Überwachungsstaat, Bellizismus. ... | ... Vergessen wir nicht, vor lauter Kritik an den Kopien, das Original zu bekämpfen. ... | ... „Seit 50 Jahren verhindert die CDU/CSU Volksabstimmungen auf Bundesebene.“ ... | ... Ohne die CDU/CSU, so Merkel, hätten wir noch heute keine Videokameras in U-Bahnen und auf öffentlichen Plätzen. Über solche Entscheidungen, sagt sie ganz anti-demokratisch, dürfe nicht diskutiert werden, es müsste einfach getan werden. ... | ... „Null Toleranz ist unser Motto.“ ... | ... „Sicherheit ist nicht verhandelbar“ ... | ... Die Beschimpfung und Diskriminierung einer Minderheit als Mittel zum Machterhalt (wobei die Mehrheit der „Anständigen“ gegen die Abweichler aufgewiegelt werden sollen). Neben den Alltagssündern, z.B. im Straßenverkehr, sind es häufig die „Sozialschmarotzer“, die als Schattenträger herhalten müssen. Im aufgeheizten-Klima des Nach-2015-Deutschland sind es vor allem kriminelle und „nicht integrationswillige“ Ausländer, denen die Erziehungsmaßnahmen der Mutter der Kompanie zu gelten hat. ... | ... Wenn die Führer eines Landes offen die Toleranz bekämpfen, wenn hinzukommt, dass Volk, Medien und „intellektuelle Elite“ dies unwidersprochen hinnehmen, dann, so fürchte ich, bereiten sie damit verschärften Formen der autoritären Herrschaft den Boden. Sie könnten dann ebenso sagen: „Null Güte“, „Null Großzügigkeit“ oder gleich: „Null Freiheit“, und es wäre zu befürchten, dass die Öffentlichkeit diese Beschimpfung ihrer wichtigsten Grundwerte klaglos hinnimmt.

In den USA (oder im Auftrag der US-Regierung) wurden bald nach der Zero-Tolerance-Kampagne (begonnen im Jahr 1993 in New York) Kriege vom Zaun gebrochen, Menschen ohne Gerichtsverhandlung eingesperrt und gefoltert, polizeistaatliche Strukturen gestärkt und dem Präsidenten umfangreiche Notstandsrechte zugestanden. ... | ... Wurden ihr „Null-Toleranz“-Aufrufe aber nicht flankiert durch eine ganze Reihe von überwachungsstaatlichen Maßnahmen, für die heute vor allem die Name Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière stehen? - Die CDU/CSU hat sich jedenfalls – in Umkehrung der wahren Bedeutung der Worte „christlich“, „demokratisch“ und „sozial“ – als die Partei der organisierten Gnadenlosigkeit, des Demokratie- und Sozialabbaus etabliert. ... | ... Nicht die Demokratie, sondern die Tyrannei ist unsterblich und findet nach Zeiten des Rückzugs immer wieder Wege zurück auf die Bühne der Geschichte. ... | ... Wenn die Bürger nicht jetzt sofort entschlossen gegensteuern, wird sich in den USA ein „Übergang zum Faschismus“ vollziehen, der bereits begonnen hat. „Eine ruhig gestellte, angsterfüllte amerikanische Bürgerschaft könnte das Ende jenes Amerika bedeuten, das die Gründerväter intendiert hatten“, schreibt Wolf. „Wir haben nur noch wenig Zeit, um zu verhindern, dass dies geschieht.“ Übrigens schrieb sie das einige Jahre vor Beginn der Ära Trump. ... | ... Faschismus, sagt Naomi Wolf, hat nicht immer ein spektakuläres, offen grausames Gesicht. Er offenbart sich in seiner Anfangsphase selten durch Massenerschießungen oder die rauchenden Schlote von Vernichtungslagern. Manchmal ist er zunächst nur daran zu erkennen, dass wir beginnen, unsere Worte abzuwägen. ... | ... Der amerikanische Präsident kann heute veranlassen, dass Menschen, die als feindliche Kombattanten eingestuft werden, ohne Urteil, ohne Anwalt und demokratische Kontrolle für Monate in geheimen Gefängnissen verschwinden. „Zero Tolerance“ ist zum Wahlspruch einer neuen Epoche autoritärer staatlicher Unduldsamkeit geworden. Angriffskriege und der unverhüllte Griff nach der Weltherrschaft („Global Leadership“) sind zu legalen Mitteln der Politik geworden. Folter gilt in diesem neuen Amerika längst als „Kavaliersdelikt“. Welches Bürgerrecht, welche Errungenschaft der Zivilisation wird als nächstes fallen? ... | ... Wie installiere ich in einer funktionierenden freiheitlichen Demokratie ohne gewaltsamen Umsturz eine autoritäre Gewaltherrschaft? Die Rezepte dafür sind historisch vielfach erprobt, und es sind immer die gleichen:

   Beschwöre eine äußere und innere Bedrohung herauf    Richte Geheimgefängnisse ein    Gründe paramilitärische Einheiten    Überwache den Normalbürger    Unterwandere Bürgerbewegungen    Inhaftiere und entlasse Bürger willkürlich    Nimm herausragende Persönlichkeiten ins Visier    Lege der Presse Beschränkungen auf    Brandmarke Kritik als „Spionage“ und abweichende Meinungen als „Verrat“    Untergrabe die Herrschaft des Gesetzes ... | ... „Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, wird beides verlieren“, sagte Benjamin Franklin. ... | ... Die Presse darf fast alles schreiben, der einzelnen Journalist jedoch nur das, was mit der Linie der Medieninhaber übereinstimmt. Die verfolgen vor allem ihre eigenen Interessen (also die der Wohlhabenden, der Vermögensbesitzer, der Arbeitgeber). Wann werden wir in unserer Presselandschaft einen „Linksruck“ erleben? Dann, wenn sich kleine Angestellte, Arbeitslose und Obdachlose die Herstellungs- und Druckkosten für eine Zeitschriftenproduktion leisten können. Oder wenn sie sich für Millionenbeträge in den etablierten Medien Anzeigen und Werbspots leisten können. Dieses paradoxe Beispiel macht deutlich, warum die Presse bis auf weiteres unternehmerfreundlich sein muss. ... | ... Erkläre alles zu einer „Sicherheitsfrage“ und untergrabe Schritt für Schritt das positive Image, das die Freiheit in der Öffentlichkeit genießt. Gewöhne das Volk daran, jederzeit selbst wegen kleinster Verfehlungen Strafen zu erwarten und sich reflexartig an die jeweilige Erlaubnis- und Verbotslage anzupassen. Verfolge eine Minderheit mit unduldsamer Härte und gewöhne die Mehrheit daran, dabei unbeteiligt zuzusehen. ... | ... Wenn man seine Energie darin verschleißt, sich über den „faulen Hartz-IV-Empfänger“ aufzuregen, verschwindet das kapitalistische Menschenverwertungssystem für einige Zeit aus dem Blickfeld. ... | ... man könne Nazis nicht bekämpfen, indem man Bürgerrechte einschränke. Damit tue man den Feinden der Demokratie vielmehr einen Gefallen. Überspitzt gesagt, besteht die Gefahr, dass man Nazis so lange und so „hart“ bekämpft, bis deren Sieg eigentlich gar nicht mehr nötig ist, weil die „Guten“ dann selbst eine Welt erschaffen haben, die dem von Nazis erträumten autoritären Überwachungsstaat aufs Haar gleicht. ... | ... Die Einschränkung von Grundrechten ist dagegen ein gefährliches Spiel. Selbst wenn sich Maßnahmen gegen eine andere, den Grundrechten feindlich gesinnte Gruppe richten, sollten Linke und Bürgerlich-Liberale hier nicht unüberlegt Beifall klatschen. ... | ... „[...] In einer Demokratie schreien hunderttausend durcheinander, jeder ist damit beschäftigt, seine dümmliche Meinung herauszuposaunen. Da geht jeder ernsthafte Mahner unter, da wird jeder tiefsinnige Kritiker von zehn Idioten überbrüllt!“ ... | ... Es ist für die Machtelite gar nicht erforderlich, Kritiker „zum Schweigen zu bringen“ ([...]; damit Kritik nicht gehört werden, reicht es völlig, so viele konkurrierende Reize dagegenzusetzen, dass sie untergeht. Das Volk mit Nichtigkeiten beschäftigt zu halten ist das ideale Herrschaftsinstrument der sensiblere Naturen, die vor Gummiknüppel und Verhaftungswellen (noch) zurückschrecken. ... | ... Ahnt ihr denn nicht, dass Demokratie nur ein Luxus des Wohlstands ist? Die nachsichtige Erlaubnis der Mächtigen, sich von den Schwachen hin und wieder ärgern zu lassen? Glaubt ihr wirklich, dass die losen Zügel lose bleiben, wenn die Herren Galopp befehlen? Dass die Peitsche nicht gebraucht wird, heißt noch lange nicht, dass es keine Peitsche gibt!“ ... | ... Vielmehr gewähren die Mächtigen den Bürgern Freiheit auf Zeit und nur zu bestimmten Bedingungen. ... | ... „[...] das wird von diesem so genannten demokratischen Staat in Altenheime, Psychiatrien und Gefängnisse verbannt. Alles, was dem Befehl der Uhr nicht gehorcht, was dem Ruf des Wohlstands nicht folgt, was der Faszination der Technik nicht erliegt, was sinnlos und nicht verwertbar ist, was an dem zu schnellen Leben zerbricht oder sich dagegenstellt! Und wie sich die Fortschrittsdiktatur als Demokratie tarnt, tarnt sich das Abschieben von Lästigem als soziale Großtat, als Wohlfahrt!“

Wäre ein Faschismus in Deutschland wieder möglich? Mit Sicherheit. ... | ... Aus einem Pool ähnlich gesinnter Politiker (und ohne echte Alternativen zu haben) darf sich der Bürger alle vier Jahre diejenigen heraussuchen, von denen er lieber gegängelt, von der Teilhabe am demokratischen Prozess ausgeschlossen und der Wirtschaft zur möglichst effizienten Verwertung ausgeliefert wird. [...] «

Anmerkung: Zu jeder Wahl bemühe ich den Wahl-O-Mat [1]. Seit es ihn seit 2002 gibt. Und zu jeder Wahl ist die CDU/CSU die Partei, zu der ich die geringste Zustimmung generiere; sie rangiert in den unteren Regionen noch mit Abstand zu Parteien wie die NPD oder die AfD. Und jedes Mal fremdschäme ich mich, dass diese C-Parteien die meisten WählerInnen auf sich vereinigen.

Roland Rottenfußer | Hinter Den Schlagzeilen | 27.02.2018 | «Weniger Demokratie wagen!» | http://hinter-den-schlagzeilen.de/weniger-demokratie-wagen

[1]: http://www.wahl-o-mat.de/

Sollte sich der Urheber des hier verlinkten und zitierten Artikels durch das Posten dieser Verlinkung oder dem ganz oder teilweisen Zitieren aus dem verlinkten Artikel in seinem Urheberrecht verletzt fühlen, bitte ich um einen kurzen Kommentar und einen Beleg der Urheberschaft. Das Beanstandete wird dann unverzüglich entfernt. | Eventuelle Werbung in optischer Nähe zu diesem Artikel stammt nicht von mir, sondern vom Social-Media-Hoster. Ich sehe diese Werbung nicht und bin nicht am Verdienst oder Gewinn beteiligt.

#Demokratie #Autoritarismus #Praefaschismus #Faschismus #Fortschrittsdiktatur #Machtelite #Grundrechte #Buergerrechte #ueberwachungsstaat #Freiheit #Sicherheit #Demokratieabbau #Sozialabbau #Marktradikalismus #Autoritarismus #ueberwachungsstaat #Bellizismus #RolandRottenfusser #HinterDenSchlagzeilen #rsoplink

Demokratie, Autoritarismus, Präfaschismus, Faschismus, Fortschrittsdiktatur, Machtelite, Grundrechte, Bürgerrechte, Überwachungsstaat, Freiheit, Sicherheit, Demokratieabbau, Sozialabbau, Marktradikalismus, Autoritarismus, Überwachungsstaat, Bellizismus, Roland Rottenfußer, Hinter Den Schlagzeilen, rsoplink

[korrektheiten]

Quo vadis, BPE?

PI schreibt: »Von CONNY AXEL MEIER | Der Filmregisseur und Buchautor Mikki Willis, ein Aktivist der ersten Stunde im Widerstand gegen das Corona-Regime und Regisseur von „Plandemic“, sagte kürzlich: „Ich bin seit fast 20 Jahren Menschenrechtsaktivist… Ich war Augenzeuge des Aufstiegs und des Falls vieler Bürgerbewegungen. Fast jeder organisierte Widerstand, an dem ich teilgenommen habe, hat wegen […] http://dlvr.it/SjxPVb «

[humanslikeme]

A tweet

"Sämtliche Bürgerbewegungen im Herbst '89 hatten die DDR als Ziel, wir wollten die DDR verbessern, nichts anderes. Und das wird heute umgelogen."

— Anne Roth (@annalist) November 5, 2019

[jotgeorgius]

Das Trump-Komplott.

Ja, ich bekenne mich. Ich denke, dass dem scheidenden US-Präsidenten die Wiederwahl geklaut wurde. Diese Position nehme ich nicht ein, weil ich ihn besonders gemocht hätte, sondern schlicht, weil es in Amerika zum guten Ton gehört, sich Wahlen zu erkaufen. Besonderes Gewicht hat diese Thematik, weil wir uns in einem digitalen Zeitalter befinden, über dessen Tragweite wir uns noch garnicht bewusst sind. Ich habe mir dieses Großereignis die gesamte Wahlnacht angeschaut. Es gab zuvor bereits Stimmen aus beiden Lagern, dass es zu Ungereimtheiten bei den Briefwahlen kommen würde. Gerade in Pennsylvania haben sie zuvor eine Gesetzesänderung abgesegnet, die es erlaubt, mehrere Tage nach Wahlausgang Stimmen zu zählen. Trump stellte das immer in Zweifel. Er wollte wissen wann die Briefe abgeschickt worden sind, um sicherzustellen, dass sie auch vor der Wahl losgeschickt wurden. Im Nachhinein kann diese Änderung als Achillesferse der gesamten Wahl angesehen werden. Letzte Zweifel wurden nie ausgeräumt, weil es natürlich auch möglich ist am Tag der Wahl irgendwelche Briefe auszufüllen. Dann kam es in verschiedenen Bundesstaaten dazu, dass mehrfach gewählt wurde, oder Menschen die vor dem großen Bürgerkrieg geboren wurden, nochmals die Pferde sattelten um den Wahllokalen einen Besuch abzustatten. Ich möchte hiermit klar stellen, dass ich den Wahlausgang an sich nicht in Frage stelle. Lediglich sei angemerkt, dass Zweifel an dem ein oder anderen, vorallem knappen, Ergebnis durchaus berechtigt gewesen sind. Während die Demokraten ganze vier Jahre lang die Wahl Trumps in Zweifel ziehen durften, die Mobilmachungen verschiedenster Bürgerbewegungen nach sich zogen, wurde Trump gleich als schlechter Verlierer gebrandmarkt. Komischerweise sprachen große Medienkonzerne mit dem gleichen Zungenschlag. Man war offensichtlich froh ihn los zu sein. Allerdings wurde Trump auch nie müde die Medienkonzerne bösartig zu attackieren. Der Hass beruht offensichtlich auf Gegenliebe (welch nettes Wortspiel). Ironischerweise brachten Trump die selben Werkzeuge zu Fall, die ihn erst ermöglichten. Man hatte sich direkt nach der Wahl 2016 ziemlich einig gezeigt, dass sich so etwas niemals wiederholen dürfe. Da wurde einem zum ersten Mal die Nähe der BigTech-Giganten zur Machtzentrale bewusst. Alle Möglichkeiten wurden genutzt um Kanäle mit großer Reichweite kaltzustellen und Themenschwerpunkte zu setzen, die den gegenwärtigen Präsidenten und seine Unterstützer als mittelalterliche Überbleibsel, schiesswütige Hilbillies und Rassisten dastehen zu lassen. Die Saat ging auf. Es grenzt an ein Wunder, dass Trump ohne gigantische Unterstützung von BigTech und Militär trotz allem auf ein besseres Ergebnis kam als 2016. Es waren auch keine unbelehrbaren alten weißen Männer die ihm die Treue hielten, sondern legte er bei den Minderheiten zu, was viele überraschte. Es mutet zudem merkwürdig an, dass Biden in Sachen Beliebtheit sogar Obama und Clinton übertraf. Sein Wahlkampf war beschissen, seine öffentlichen Auftritte waren bizarr und er ist Teil des Washingtoner Establishments, welches die Amerikaner so sehr hassen. Zudem hat auch er eine sehr unrühmliche Vergangenheit, die Trump in nichts nachsteht.

Man bekam die Ungleichbehandlung bei vielen Sachen mit. So wurden jegliche Skandale, die Potential für Erdbeben hatten, einfach garnicht erst groß gemacht. Trump machte jedoch auch zu wenig aus den Steilpässen. Biden ist geistig längst nicht mehr so stark wie er es noch vor 10 Jahren gewesen ist. Er kann bisweilen sogar genauso bösartig werden wie Trump. Erinnert mich etwas an Seniorenheime wenn die alten Herrschaften cholerische Anfälle bekommen. Genauso hat sich Biden auch vereinzelt verhalten. Die Medien vermittelten teilweise den Eindruck ihn mit Samthandschuhen anzupacken. Man konnte das bei den Fragestellungen bemerken, die teilweise die Antworten mitlieferten, während sie Trump regelrecht gegrillt haben. Biden hat nachweislich krumme Deals im Ausland abgewickelt. Selbst die Angabe von Filmmaterial und anderen Quellen nützen nichts, wenn die großen Konzernmedien diese nicht veröffentlichen. "Wenn man nicht darüber berichtet, gibt es auch keine Skandale“ sinnierte Trump im Nachhinein. Da hat er recht, doch warum sollten die Medien ein Interesse daran haben, wenn er sie die ganze Zeit behandelt hat wie Abfall? Der Wahlausgang war die konzertierte Vendetta der globalen Großunternehmen und der Konzernmedien, die etwas von dem dicken fetten Kuchen abhaben wollen. Sie müssen sich nicht mal den Vorwurf gefallen lassen Lügen zu verbreiten, sondern sie legen die Wahrheit nur sehr weit aus.

Es gab Ungereimtheiten. Ob diese jedoch den Wahlausgang an sich verändert hätten, mag ich nicht beurteilen. Allerdings hinterlässt diese Wahl eine einzige Trümmerwüste. Jene Leute, die die Wähler Trumps vier Jahre kriminalisierten, ihnen die Jobs und Freunde wegnahmen, spielen sich nun als die „Heiler“ auf. Ich denke nicht, dass das gelingen wird. Amerika ist so sehr mit sich beschäftigt wie lange nicht. Die wahren Gewinner dieser Wahl sind die globalen Konzerne. Sie spielten bereits mit den Muskeln als sie den amtierenden Präsidenten jüngst von nahezu allen relevanten Netzwerken verbannten. Ohne Rechtsprechung, auf die die Amerikaner so stolz sind. Das Hausrecht wird gerne genommen, doch war die politische Motivation dahinter eindeutig. Mit ihm wurden auch zahllose weitere einflussreiche Konten für immer verbannt. Das wird sicherlich nicht zur Heilung beitragen.