#Asylstreit

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Freilich Magazin: » Politiker schweigen – Bürger leiden: Asylstreit eskaliert in Dabel http://dlvr.it/T9PKmC «

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Brennglas

Der Asylstreit ist eine schändliche Farce

Wie viele Flüchtlinge kann ein Land wie Deutschland – auch zum eigenen Nutzen – aufnehmen und integrieren, und wo liegt die Grenze der Belastbarkeit?

Wenn wir gegen Rechts kämpfen wollen, dann beginnen wir unseren Kampf damit, Probleme beim Namen zu nennen. Ich finde, wir müssen lernen, offen zu reden und ohne zu viele Tabus miteinander zu streiten. So war es bei den Ostverträgen unter Willy Brandt, so war es bei der Nachrüstung, bei der Wiedervereinigung und bei der Umweltpolitik, als die Grünen aufkamen.

Deutschland muss im Umgang mit Migranten pragmatischer und realistischer werden – jenseits von Schuldverleugnung und Schuldbeflissenheit.

Die meisten Migranten, die nach Europa aufbrechen, wollen ins wohlhabende Deutschland. Dabei tut sich das Land wegen seiner NS-Vergangenheit besonders schwer mit dieser Tatsache. Es ist höchste Zeit, dass sich wir Deutschen und Europäer mit Herz und Verstand für die epochale Herausforderung der längst eingesetzten Völkerwanderung öffnen.

Einzig effektiv in der Flüchtlings- und Asylfrage sind: Ehrlichkeit, wirkliche Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten, Sicherung der EU-Außengrenze (wenn es der Wahnsinn denn will durch Bau einer befestigten Grenze entlang der EU-Außengrenze), Beseitigung der Fluchtursachen.

Die aktuelle deutsche Flüchtlingsdiskussion beruht auf Illusionen, die den Asylstreit in Deutschland zu einer Farce machen. Eine realistische Sicht muss sich dringend durchsetzen. Abwehr an der deutschen Außengrenze: Wo sollen denn die Menschen hin, die an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, weil sie schon in einem anderen Land registriert worden sind?

Eine Abschottung durch Verstärkung der EU-Außengrenzen scheitert an den nicht vorhandenen Ressourcen. Die Hoffnung, dass eine "Bekämpfung der Fluchtursachen" (also Kriege, Hitze, Wassermangel, elende Lebensbedingungen, Arbeitslosigkeit, Anarchie und Korruption) den Migrationsdruck verringern wird, ist eine Illusion. Dies gilt besonders für Afrika, dessen Bevölkerung weiter rasant wächst und von wo einige Hundert Millionen Menschen auswandern wollen. Horst Seehofer fordert manche fordern erneut einen Marshallplan für Afrika und verweisen dabei auf das Vorbild der chinesischen Seidenstraßeninitiative. Mit dem Marshallplan halfen die Amerikaner 1948 bis 1952 Westeuropa auf die Beine; dafür wandten sie damals 13 Milliarden Dollar auf, nach heutiger Rechnung etwa 130 Milliarden. Die Chinesen jedoch machen für Xi Jinpings Jahrhundertprojekt rund eine Billion – 1.000 Milliarden Dollar – locker. Wo soll die EU solche Summen hernehmen? Afrika-Experten sagen uns, dass keineswegs die Ärmsten auswandern, sondern vor allem besser gestellte junge Leute, die an der Perspektivlosigkeit des Daseins in ihrer Heimat verzweifeln; Entwicklungshilfe bringe die Einwanderungsbewegung nach Europa also nicht zum Erliegen, sondern lasse sie eher anwachsen. Und viele Afrikaner würden ein Hilfsprogramm dieser Dimension, straff organisiert und streng beaufsichtigt, für puren Neokolonialismus halten.

Eine Phrase bleibt der Satz "Man muss die Fluchtursachen bekämpfen". Den hören wir seit Jahren. Am Ende dieses Kampfes wären dann alle Flüchtlingsprobleme gelöst. Verstehen Sie mich richtig, ich fände es wunderbar, wenn auf der Welt niemand mehr einen Grund dazu hätte, sein Land zu verlassen. Dies würde ja bedeuten, dass überall auf der Erde erträgliche Verhältnisse herrschen. Aber wie soll das funktionieren, ich meine, wie genau?

Fluchtursachen sind Unterdrückung, Armut und Krieg. Haben Sie ein Rezept, wie man Unterdrückung, Armut und Krieg aus der Welt schafft? Glückwunsch! Dann sollten Sie Ihr Rezept aber wirklich allmählich mal publizieren. Die Welt wartet seit Jahrtausenden darauf. Oft hängen die Fluchtursachen mit der jeweiligen Regierung zusammen. Soll irgendwer (wer?) Truppen in diese Länder schicken, um dort willige Koalitionen zu installieren oder das Land an eine liebe Hilfsorganisation als Lehen zu übergeben? Solche Versuche sind immer gescheitert, und Invasionen sind moralisch alles andere als koscher. Ach so, Sie wollen die Fluchtursachen mit Geld bekämpfen. Geld fließt seit Jahrzehnten. Diese Hilfen landen oft in den Taschen einer korrupten Elite. Mali! Es gibt schon jetzt genügend Länder, die fast vollständig von Hilfsgeldern abhängig sind, für die dortigen Regierungen ist das wunderbar bequem. Etliche Experten raten eher, den Geldhahn zuzudrehen, damit in diesen Ländern wieder eigene wirtschaftliche Aktivitäten erwachen.

Wenn wenigstens die Schleusermafia daran gehindert werden soll, die Flüchtlinge überhaupt erst auf todbringende Schlauchboote und verrostete, verrottete Schiffe zu schaffen, führt kein Weg daran vorbei, Asylzentren in Nordafrika einzurichten – nicht nur als Auffangzentren für die auf See geretteten Menschen, sondern auch zur Bearbeitung von Asylanträgen. Auch hier bleibt allerdings die Frage, was mit abgelehnten Bewerbern geschehen soll. Mindestens in dem von Bürgerkriegsmilizen erschütterten Libyen müssten diese Zentren, Hotspots und Lager wohl von EU-Soldaten gesichert werden.

Zur Ehrlichkeit gehört: Es muss eine Grenze der Zuwanderung geben. Sie liegt dort, wo unsere Aufnahme- und Integrationsfähigkeit überfordert wird. Hier gilt der alte römische Rechtsgrundsatz ultra posse nemo obligatur – niemand ist verpflichtet, mehr zu tun als in seinem Vermögen liegt. Bundespräsident Joachim Gauck hat ihn beim Davoser Weltwirtschaftsforum nachdrücklich unterstrichen: "Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten … Sie kann auch geboten sein, um die Unterstützung der Mehrheitsgesellschaft für eine menschenfreundliche Aufnahme der Flüchtlinge zu sichern. So gesehen ist Begrenzung nicht per se unethisch: Begrenzung hilft, Akzeptanz zu erhalten." Anders ausgedrückt: Die Demokratie gerät in Gefahr, wenn die Ängste vor Überflutung und Identitätsverlust, die keineswegs nur Neonazis plagen, nicht durch konkrete Politik eingedämmt werden. Doch, wo ist diese Grenze?

Es gibt eine Politik, die den Tod von Menschen wegen angeblicher Sachzwänge, wegen höherer Interessen in Kauf nimmt. Diese Politik heißt EU-Flüchtlingspolitik. Sie wird exekutiert in den griechischen Lagern und im Mittelmeer. Die Zahl der Flüchtlinge, die dort ertrinken, steigt und steigt. Es sind hier aber nicht, wie bei Corona, die Rettungsmaßnahmen alternativlos, sondern, so vermittelt es die Politik, das Elend und das Sterben. Allen Wutwölfen halte ich entgegen: Nein, ich bin nicht blind und nicht blauäugig und weiß auch, dass wir nicht allen Notleidenden auf der Welt helfen können. Das entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, jetzt denen zu helfen, denen wir helfen können, ohne selbst in Not zu geraten. Es ist schäbig, wenn wir lieber Geld z.B. am Libyen bezahlen, damit dort Leute in Lagern gehalten werden, die nicht ansatzweise menschenrechtliche Standards erfüllen und in denen die Flüchtlinge wie Sklaven gehalten und sogar gefoltert werden, als denen eine andere Möglichkeit zu bieten menschenwürdig zu leben. Wenn wir uns etwas auf unsere Humanität einbilden wollen, dann müssen wir die erst einmal unter Beweis stellen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sind die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. - Es ist alles wohl nur noch Papier. Und vom Zufall abhängig.

Und dann sind da die Rechtsextremisten, die AfD und ihre Unterstützer. Welche Lösungen bieten die an? Keine einzige. Sie brauchen diese Situation, um ihr Geschäftsmodell anzutreiben. Davon leben sie.

Mir fällt keine Lösung ein, die realistisch wäre und gleichzeitig moralisch über jeden Zweifel erhaben. Vielleicht gibt es die auch nicht. Über Flucht und Migration entscheiden nicht Verträge. Sondern Kriege. Dürre. Reichtum und Armut. Vor allem: Menschen, die über ihr Leben und das ihrer Familien zu bestimmen versuchen. Oder Machthaber, die dafür sorgen, dass Menschen fliehen müssen. Wie jetzt wieder in Berg Karabach.

Eine demokratische Gesellschaft, die ihre Spielregeln widerstandslos von ihren Feinden missbrauchen lässt, hat sich selbst aufgegeben. Unsere Gesellschaft hat sich bisher noch nicht aufgegeben. Und das wird sie hoffentlich auch nicht.

Wem fällt Besseres, Praktikableres ein? Vielleicht einer großen Konferenz der EU mit den relevanten afrikanischen Staaten, die sich nur diesem Thema widmete? Wir brauchen den Diskurs auch innerstaatlich.

[sakrumverum]

Der Asylstreit geht weiter

Die EU setzt auf Abschreckung und Solidarität, doch beides ist teuer und wirft bei anhaltendem Migrationsdruck ethische Fragen auf. https://www.die-tagespost.de/politik/der-asylstreit-geht-weiter-art-239273

[airborn64]

MIGRATIONSSTREIT: Merkel bleibt trotz Roms Drohung cool

MIGRATIONSSTREIT: Merkel bleibt trotz Roms Drohung cool

Angela Merkel hat zurückhaltend auf die italienische Drohung reagiert, EU-Beitragszahlungen zu stoppen. In Brüssel fänden Gespräche über die Flüchtlingsverteilung statt, sie seien aber „alles andere als einfach“.

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[schluesselkindblog]

Bundestag streitet: Seehofers vollständiger Masterplan vorgestellt

Bundestag streitet: Seehofers vollständiger Masterplan vorgestellt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag im Bundestag seinen “Masterplan Migration” vorgestellt. Die letzte Koalitionsvereinbarung zum Bereich steht noch aus und die SPD stellt sich für eine konkrete Lösung im Asylstreit weiterhin stur. Die Volksvertreter streiten mehr über Wortklaubereien, als zu Stunde eine konkrete Lösung anzubieten. Das Wort “Asylzentren” laut “Masterplan…

[angelamerkelultras]

Deutsches Transitzentrum als kontrolliertes Zentrum #kz #symbolbild

[patriotischememes]

#angelamerkel #asylstreit #cdu #csu #flüchtlingskrise #horstseehofer #seehofer #wendehals

[korrektheiten]

Pyrrhus-Sieg der Kanzlerin

JF: Kurz vor der Sommerpause reibt sich das Publikum die Augen: Der Asylstreit der Großen Koalition – gelöst? Alles nur ein kurzer Sturm im Wasserglas? Es dürfte aber ein Pyrrhus-Sieg sein, den Kanzlerin Merkel hier erreicht hat. Sie bezahlt ihr Obsiegen über Seehofer und die CSU mit weiterer Schwächung, Entkernung der Union und vor allem mit der andauernden Beschädigung des Landes. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. http://dlvr.it/QbK10y

[gattsbay-blog]

Volldampf voraus !

Merkels Titanic fährt weiter Richtung Eisberg Foto: Collage

Mit viel Geschwätz über eine angebliche „Europäische Lösung“ wollen Merkel 1 (Angela) und Merkel 2 (Krampf-Schmarrenbauer) verschleiern, dass es weiter gehen soll wie bisher : 

Die angeblichen „Flüchtlinge“ kommen auf Merkels Einladung über nicht oder schlecht geschützte Aussengrenzen in Europa an und wandern dann nach „Germoney“ weiter. 

[wahlperiode]

Asylkompromis zur Landtagswahl 2018 Bayern - 1000 Jahre Lagerkompetenz

[ursache-wirkung]

Die LINKEN - Blender beim Asylstreit?

Die LINKEN – Blender beim Asylstreit?

Angeblich setzten sich die LINKEN ja für den kleinen Mann und die sozial Schwachen ein! Dabei weiß heute jeder Dummdödel, dass es genau diese Bürger sind, welche am meisten betroffen sind und  belastet werden!

Retter treffen auf Boote ohne Rettungswesten? Aber haben…

[official-hamburg]

Da hat der Horst also gewonnen. Bundespolitik ist so anstrengend. Und man hat das Gefühl, alle rennen in die falsche Richtung...

[airborn64]

CDU: Kramp-Karrenbauer fordert Dienstpflicht auch für Flüchtlinge

CDU: Kramp-Karrenbauer fordert Dienstpflicht auch für Flüchtlinge

Nach dem Vorschlag der allgemeinen Dienstpflicht heizt die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Debatte weiter an. Nun möchte sie den Personenkreis erweitern und auch Flüchtlinge mit einbeziehen.

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Die…

[doom-doom-doom]

Reverse Anschluss?