#§ 573 BGB

[raniehus]

Der Einbau der Badewanne inklusive der Verlegung der Wasserleitungen sowie der Einbau eines Boilers stellen eine schuldhafte nicht unerhebliche Verletzung der vertraglichen Pflichten des Mieters dar, § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, insbesondere dann, wenn im Mietvertrag bestimmt ist, dass bauliche Veränderungen wie Um- und Einbauten sowie die Änderung der Installation der vorherigen Erlaubnis des Vermieters bedürfen.

Unter gewissen Umständen kann der Mieter zwar einen Anspruch auf Genehmigung von Veränderungen auf eigene Kosten haben, wenn diese zur Anpassung der Wohnung oder ihrer Einrichtungen z.B. an den technischen Fortschritt dienen. In der Regel sind aber Eingriffe in die Substanz, insbesondere bauliche Veränderungen der Mieträume, dem Mieter nicht gestattet.

Die benannten Maßnahmen begründen nach der Lebenserfahrung die Gefahr der Durchfeuchtung der Bausubstanz geschaffen, was selbst bei Einschaltung einer Fachfirma (hier nicht der Fall) nicht ganz ausgeschlossen ist. Damit besteht auch kein Duldungsanspruch, der der Kündigung und damit der Räumungsklage entgegen stehen könnte.

AG Kreuzberg, Urteil vom 15.03.2022  - 13 C 285/18 -

[advokat-engelmann]

🏠 Ваши права при расторжении договора аренды в Германии! 🛡️ 🔑 Что делать, если арендодатель решил расторгнуть договор? Многие арендаторы в Германии сталкиваются с ситуацией, когда арендодатель пытается расторгнуть договор аренды. Знайте: ваши права защищены законом, и арендодатель должен соблюдать строгие правила! ⚖️ 📜 Основания для расторжения договора арендодателем Согласно § 573 BGB (Гражданский кодекс Германии), арендодатель может расторгнуть договор только при наличии законных оснований, таких как: 1️⃣ Личное использование жилья (Eigenbedarf). 2️⃣ Существенное нарушение условий договора со стороны арендатора. 3️⃣ Необходимость капитального ремонта, который невозможен при вашем проживании. ❗ Важно: Простое желание "освободить квартиру" не является основанием для расторжения! ⚠️ Ваши права как арендатора 1️⃣ Сроки уведомления Арендодатель обязан уведомить вас за 3 месяца (или больше, в зависимости от продолжительности аренды). (§ 573c BGB). 2️⃣ Оспаривание расторжения Если причины для расторжения неубедительны или нарушают ваши права, вы можете подать возражение (§ 574 BGB). 3️⃣ Компенсация за неудобства При незаконном выселении вы можете требовать возмещения убытков. 👨‍⚖️ Как адвокат может помочь? 🔹 Проверит, обосновано ли расторжение договора. 🔹 Подготовит возражение на уведомление о расторжении. 🔹 Представит ваши интересы в суде, если дело дойдет до разбирательства. 🔹 Поможет получить компенсацию за причиненные убытки. 📩 Свяжитесь с нашей канцелярией для профессиональной защиты ваших прав: 📞 +49 30 310 13 310 📧 info@advokat-engelmann.de 🌐 advokat-engelmann.de 💡 Полезный совет ✔️ Не подписывайте ничего на эмоциях! Всегда консультируйтесь с юристом перед принятием решений. ✔️ Фиксируйте все нарушения со стороны арендодателя: переписку, уведомления и фото/видео доказательства. #ЖилищноеПраво #АрендаГермания #ЗащитаАрендаторов #ЮристБерлин #АдвокатЭнгельманн #ПраваАрендатора #РусскиеВГермании #ЖильёБерлин 🔥 Ваши права под защитой! Если вы столкнулись с проблемами в аренде, не ждите, пока станет поздно. Мы всегда готовы помочь! 🛡️✨

[anwaltsblog]

§ 573a Kein Kündigungsschutz des Mieters, vielen Mietern nicht bekannt

Leider ist der §573a BGB vielen Mietern nicht bekannt. Sonst hätten sie vielleicht sich eine andere Wohnung gesucht. Heute wieder so einen Fall beraten.  “Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses im Sinne des § 573 bedarf. Die Kündigungsfrist verlängert sich in diesem Fall um drei Monate.” Das heißt der Vermieter kann unter Berufung auf § 573a BGB ohne Kündigungsgründe des §573a BGB kündigen.  https://rechtsanwaltwiesbaden.com/

[gutachter]

Ohne Aufenthaltserlaubnis keine Eigenbedarfskündigung!

Berlin – Das Fehlen eines Visums für einen dauerhaften Aufenthalt in Berlin kann der Realisierbarkeit des Eigennutzungswunsches entgegenstehen.

BGB § 542 Abs. 1, § 546 Abs. 1, § 573 Abs. 1, 2 Nr. 2, 3 (…)

Quelle und Volltext: ibr-online.de

[tobiasscheidacker]

Eigenbedarfskündigung für andere

der geschützte Personenkreis

Wegen Eigenbedarf kündigen können Sie nicht nur für sich selbst als Eigentümer, sondern auch für andere. § 573 Abs. 2 Ziffer 2 BGB definiert das berechtigte Interesse des Vermieter weit, nämlich wenn er

“die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt”.

Es gibt also drei Kategorien: “sich” ist der Vermieter selbst,…

[rakotz-blog-blog]

Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - Voraussetzungen

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/verwertungskuendigung-573-abs-2-nr-3-bgb-voraussetzungen.htm

Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB - Voraussetzungen

LG Berlin, Az.: 63 S 578/09, Urteil vom 13.07.2010 Die Berufung der Kläger gegen das am 29.09.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg – 3 C 213/09 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar Gründe I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Verw......

weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/verwertungskuendigung-573-abs-2-nr-3-bgb-voraussetzungen.htm

[jurexpert]

Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs

Der Bundesgerichtshof hat Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sogenannten Berufsbedarfs oder Geschäftsbedarfs gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB formuliert (BGH VIII ZR 45/16). Hierzu die Pressemitteilung Nr. 43/2017 m Wortlaut:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses…

[raniehus]

Zahlt ein Mieter mehrere Monate nicht die Miete, ist eine außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB möglich. Zahlt der Mieter dann innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB die Mietrückstände, wird die fristlose Kündigung unwirksam. Wird  in Ansehung der Mietrückstände eine ordentliche Kündigung nach §§ 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgesprochen, führt eine Zahlung der Mietrückstände innerhalb der Schonfrist nicht zur Unwirksamkeit dieser Kündigung. Verbindet der Vermieter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung aus diesem Grund und zahlt der Mieter innerhalb der Schonfrist, ggf. auch innerhalb des Kündigungszeitraums der ordentlichen Kündigung, behält die ordentliche Kündigung ihre Wirksamkeit.  

Im Rahmen der Prüfung der ordentlichen Kündigung kommt es darauf an, ob die Pflichtverletzung durch Nichtzahlung der Miete als nicht unerheblich iSv. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzusehen ist.

BGH, Urteil vom 23.10.2024 - VIII ZR 106/23 -

[raniehus]

Werden über eine Wohnung und einen Stellplatz/Garage zwei gesonderte schriftliche Verträge abgeschlossen, spricht die Vermutung dafür, dass ein einheitlicher Mietvertrag (der dann dem Wohnraummietrecht unterfallen würde) von den Vertragsparteien nicht gewollt war.

Wird  auf einem Grundstück zunächst eine Wohnung vermietet und später mit gesonderten Vertrag ein Stellplatz, ohne dass in dem Stellplatzmietvertrag Bezug genommen wird auf den Wohnraummietvertrag, liegen zwei rechtlich getrennte Mietverhältnisse vor, weshalb bei einer Kündigung des Stellplatzmietvertrages durch den Vermieter nicht die Wohnraumschutzvorschriften zugunsten des Mieters greifen, insbesondere der Vermieter nach § 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB kein berechtigtes Interesse für eine Kündigung benötigt.

BGH, Beschluss vom 14.12.2021 - VIII ZR 95/20 -

[raniehus]

Ordentliche Kündigung bei  Mietdifferenz von mehr al einem Monat über längeren Zeitraum

Das Berufungsgericht hat das angegriffene Urteil nicht nur auf das Vorliegen von Rechtsfehlern iSv. § 286 Abs. 1 ZPO zu prüfen. Als „eingeschränkte Tatsacheninstanz“ besteht seine Aufgabe in der Gewinnung von „fehlerfreien und überzeugenden“ und damit „richtigen“ Entscheidungen.

An die Beweiswürdigung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO des erstinstanzlichen Gerichts ist das Berufungsgericht nicht gebunden, wenn die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts nur unvollständig und zur Höhe (hier zur Höhe der geschuldeten Miete) widersprüchlich ist.

Wird über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren monatlich ein Teilbetrag der Miete in Höhe von € 12,00 nicht gezahlt und liegt ein Mietrückstand von mehr als einer Monatsmiete vor, rechtfertigt dies nicht die fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. a und b BGB, allerdings liegen die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor.

BGH, Beschluss vom 10.11.2020 - VIII ZR 18/20 -

zum Bericht und Beschluss: Recht kurz gefasst

[raniehus]

Eigenbedarfskündigung einer Wohnung: Welche Tatsachen müssen im Kündigungsschreiben (nicht) benannt werden (formelle Voraussetzungen der Kündigung)

Im Rahmen der Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarf ist das berechtigte Interesse nach § 573 Abs. 3 S. 1 BGB darzulegen. Dazu genügt es, wenn der benannte Kündigungsgrund identifizierbar ist (Benennung der Bedarfsperson; Benennung des Interesses, hier mehr Raumbedarf wegen Home-Office-Tätigkeit).

Bei diesen Angaben handelt es sich um eine formelle Anforderung an die Kündigungserklärung. Mit ihr soll durch Identifizierbarkeit ein Auswechseln des Kündigungsgrundes verhindert werden.

Nicht erforderlich ist die Angabe zu den bisherigen Wohn- und Raumverhältnissen. Dies ist nicht eine Frage der formellen Anforderung an den Inhalt des Kündigungsschreibens, sondern der materiellen Begründetheit, über die im Falle des Bestreitens durch den Mieter im Prozess Beweis zu erheben ist.

BGH, Beschluss vom 09.02.2021 - VIII ZR 346/19 -

zum Bericht und Beschluss: Recht kurz gefasst

[gutachter]

Eigenbedarfskündigung muss Bedarfsperson klar benennen

Eigenbedarfskündigung muss Bedarfsperson klar benennen

Leonberg – 1. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, notwendig.

2. Lässt sich dem Kündigungsschreiben nicht entnehmen, wer von den beiden Eheleuten nach der Trennung die Wohnung nutzen soll, ist die Kündigung unwirksam. (…)

Quelle…

[gutachter]

Wer zuviel abbucht, den bestraft das Mietrecht!

Wer zuviel abbucht, den bestraft das Mietrecht!

Hamburg: 1. Vereinbaren die Parteien das Lastschriftverfahren zum Einziehen der Miete, führt dies zu einer Umwandlung der Leistungsverpflichtung des Mieters dergestalt, dass sich die Geldschuld von einer qualifizierten Schickschuld gem. § 270 Abs. 1 BGB in eine Holschuld gem. § 269 BGB verwandelt.

2. Zieht der Vermieter versehentlich mehr Miete ein, als ihm eigentlich zusteht, und führt nur…