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Zur Eilentscheidung des IGH

IGH-Urteil: "Zivilbevölkerung in erheblich höheren Maß zu schonen"

Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der einem Antrag Südafrikas teilweise stattgegeben hat die Schutzmaßnahmen für die palästinensische Bevölkerung erheblich erhöhen, kam sehr schnell. Eine Entscheidung in der Hauptsache, ob Israel im Gaza-Streifen Völkermord begeht, wird sicher einige Jahre dauern.

Doch die Eilentscheidung war sehr deutlich. Das Vorgehen der israelischen Armee gegen islamistische Milizen - also eigentlich eine Polizeiaktion - wobei nach Angaben der Behörden in Gaza mehr als 25.000 Menschen getötet worden sind, die meisten davon Zivilisten, entspricht nicht den humanitären und völkerrechtlichen Grundätzen. Lediglich dem Antrag von Südafrika  ein Ende des Militäreinsatzes im Gaza-Streifen anzuordnen, kam das Gericht nicht nach.

Auch in den UN Gremien gibt es massive Kritik am militärischen Vorgehen Israels. Nur einige westliche Staaten – allen voran die USA und Deutschland – halten an ihrer Solidarität mit dem israelischen Staat fest, ungeachtet von dessen Handlungen und der rechtsnationalen Regierung, die selbst in Israel zuletzt erheblichen Widerstand erfahren hat, schreibt Telepolis.

Telepolis verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Aussage Namibias Präsident Hage Geingob, der seine "tiefe Besorgnis" über die Entscheidung der deutschen Regierung äußerte, die Vorwürfe Südafrikas zurückzuweisen. Er bezeichnete dies als "schockierende Entscheidung" und erinnerte an den Massenmord an Mitgliedern der Volksgruppen der Herero und Nama durch Deutschland in den Jahren zwischen 1904 und 1908.

Auch die Drohung westlicher Staaten die finanzielle Unterstützung von Hilfslieferungen durch die UNRWA - völlig entgegen der IGH Entscheidung zur Ausweitung - einzustellen, ist unverständlich. Weil 10 UN-Mitarbeiter von 12.000 UN-Beschäftigten im Gaza Streifen vermutlich auf Seiten der Hamas tätig gewesen sein sollen - also weniger als 1 Promille - die humanitäre Unterstützung für 1,7 Millionen Menschen einzustellen, ist mindestens Sippenhaft. Genau ein solches Verhalten kritisiert Südafrika auch in seiner Anklage.

Auch auf der Petitions- und Spendenplattform Avaaz wird gefordert, an Präsident Biden und andere wichtige Regierungen zu appellieren, damit sie Israel dazu bringen, der Anordnung des Gerichtes zu folgen. Journalistinnen, Journalisten und Menschenrechtsgruppen in Gaza brauchen dringend finanzielle Unterstützung, um weiterhin Beweise für Kriegsverbrechen sammeln zu können. Wir könnten sie mit Kameras, Computern und Schutzausrüstung versorgen und so dazu beitragen, dass die Anklage gegen Israel hieb- und stichfest wird.

Das höchste Gericht der Welt ist sich einig, dass die Warnsignale für einen Völkermord allgegenwärtig sind. Israel blockiert die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten werden kaltblütig erschossen und 85 % der Bevölkerung Gazas sind ohne Obdach. Nun hat das Gericht Sofortmaßnahmen angeordnet, um genozidale Handlungen gegen das Volk der Palästinenserinnen und Palästinenser zu verhindern.

Die Menschen in Israel müssen sich auch bewusst sein, auch wenn es ihre rechtsgerichtete Regierung aus ideologischen Gründen nicht ist, dass das Elend im Gaza Streifen nur weitere Menschen in die Arme der Islamisten treiben wird. Auch wenn inzwischen fast alle Krankenhäuser in Gaza zerstört wurden, sind dort allein in den letzten 110 Tagen rund 20.000 Kinder geboren worden. Verhindern wir, dass sie zu potentiellen Hamas-Kämpfer werden ...

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Internationaler-Gerichtshof-Israel-muss-Zivilbevoelkerung-in-Gaza-besser-schuetzen-9610550.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3yE Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8665-20240129-zur-eilentscheidung-des-igh.html

[servusafrika]

Das schönste Ende der Welt: Kapstadt; Tafelberg von der Waterfront aus

[weinliebhaber-v-d-waterkant]

Im Weinglas ein Weißwein aus 🇿🇦

den Neil Ellis West Coast 🍇 Sauvignon Blanc,

aus dem Anbaugebiet Western Cape, Südafrika.

Dieser Sauvignon Blanc schafft die perfekte Balance zwischen Frucht Aromatik und Frische.

Der Wein passte gut zu unseren Essen.

[channeledhistory]

Weil er "Trump hasst" und "rassistische Spannungen schürt" hat US-Außenminister Marco Rubio Südafrikas Botschafter zur "Persona non grata" erklärt. Es ist der bisherige Höhepunkt einer beispiellosen Eskalation und der Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Südafrika und den USA.

Die Regierung in Pretoria scheint allerdings ganz offensichtlich darum bemüht zu sein, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. In einer kurzen Mitteilung aus dem Präsidialamt von Staatschef Cyril Ramaphosa heißt es, man habe die Entscheidung der USA zur Kenntnis genommen.

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Rasool war gestern bei einer Online-Diskussionsveranstaltung aufgetreten. Dabei hatte er über die neue US-Politik unter Trump gesprochen und - unter anderem - auf das Schrumpfen der bisherigen weißen Mehrheit hingewiesen. Bestimmte politische Kräfte würden diese angebliche Bedrohung nutzen, um Unterstützung zu mobilisieren.

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Na'eem Jeenah, Experte für internationale Politik vom Institut für Strategische Studien in Johannesburg, hält die kritisierten Äußerungen des Botschafters für aus dem Zusammenhang gerissen, und die Ausweisung für ungerechtfertigt.

Er sagte dem Nachrichtenkanal Newzroom Afrika: "Marco Rubio stützt sich bei seiner Entscheidung nur auf einen Artikel des ultrarechten und rassistischen Portals Breitbart, den der Südafrikaner Joel Pollak geschrieben hat." Pollak verkürze die Aussagen des Botschafters, der in der zweistündigen Veranstaltung nur versucht habe, "die neue Haltung der USA gegenüber Südafrika zu erklären".

Der südafrikanische Außenminister Ronald Lamola sagte, man werde über diplomatische Kanäle das Gespräch mit den USA suchen. Fraglich ist nur, welche Kanäle das sein sollen. Denn bisher ist es Südafrika offenbar nicht gelungen, Kontakte zu hochrangigen Regierungsvertretern in Washington aufzubauen. Auch weil das US-Außenministerium, wie es in Pretoria heißt, zahlreiche Mitarbeiter entlassen hat, darunter angeblich die gesamte Afrika-Abteilung.

Staatspräsident Ramaphosa hatte bereits vor Wochen angekündigt, eine Delegation in die USA zu entsenden, um den diplomatischen Konflikt zu entschärfen. Passiert ist das bisher allerdings nicht.

Dafür hatten sich Vertreter von rechtsgerichteten weißen Lobbyverbänden zuletzt tagelang in Washington aufgehalten und US-Regierungspolitiker über ihre Sicht auf die Lage in ihrem Heimatland informiert.

Die Trump-Administration wirft Südafrika schon seit Wochen eine gegen die weiße Minderheit gerichtete rassistische Politik vor, ohne Beweise dafür zu nennen. Unter anderem würde weißen Bauern willkürlich das Land weggenommen - was die südafrikanische Regierung entschieden bestreitet.

Ebrahim Rasool ist ein erfahrener Politiker und gehört dem Afrikanischen Nationalkongress ANC an. Er war unter anderem Ministerpräsident der Provinz Westkap und hatte Südafrika bereits von 2010 bis 2015 als Botschafter in den USA vertreten. Erst Anfang dieses Jahres ist der Diplomat erneut nach Washington entsandt worden. Nach Lage der Dinge muss er die Vereinigten Staaten in den nächsten Tagen verlassen.

[elefant90]

Südafrika erleben: in der Kleingruppe, von uns vor Ort betreut, oder als Mietwagenreise

Erleben Sie die Schönheit Südafrikas in einer Kleingruppenreise mit maximal 6 Gästen – perfekt für eine intensive und persönliche Reise-Erfahrung. Unsere Reisen beinhalten große Ausflugs- und Aktivitätenpakete, damit Sie unvergessliche Abenteuer genießen können, ohne sich um zusätzliche Kosten zu sorgen. Durch die kleine Gruppengröße garantieren wir Ihnen individuelle Betreuung und ausreichend Raum, um die atemberaubenden Landschaften und Kulturen in Ihrem eigenen Tempo zu entdecken.Unsere Reisevorschläge starten ab/bis Südafrika und sind darauf ausgelegt, Ihnen die Highlights des Landes in ihrer ganzen Vielfalt näherzubringen – mit Fokus auf intensive Erlebnisse, die lange in Erinnerung bleiben. Lassen Sie sich von uns inspirieren und genießen Sie unbeschwerte Tage in einer perfekt organisierten Reise, die von uns vor Ort betreut wird. Diese Reisen eignen sich gerade für Gäste, die kaum oder wenig Englisch sprechen, oder sich nicht zumuten wollen, das Land alleine zu bereisen

[dtpnews]

Warum Eskom Südafrika wieder in Stadium 6-Lastabschüttung stürzte

Bild: Reuters Eskom -CEO Dan Marokane sagte am Sonntag, dass Eskom in den frühen Morgenstunden des Sonntags gezwungen war, die Stufe 6-Ladung zu umsetzen, nachdem das Stromversorgungsunternehmen über Nacht 10 erzeugende Einheiten verloren hatte. Eskom -Vorsitzender Mteto Nyati bezeichnete die Situation als „enttäuschend“, sagte aber, dass Eskom hart daran arbeite, dauerhaft das Absatz zu…

[perfektreisen]

Die besten Reiseziele im Januar: Sonne, Schnee und Abenteuer

Der Januar ist der perfekte Monat, um dem Winterblues zu entfliehen und neue Abenteuer zu erleben. Egal ob Sie Sonnenhungrig sind oder Winterfreuden suchen, hier sind einige der besten und beliebtesten Reiseziele für Januar: Sonnige Fluchtorte Kanarische InselnDie Kanarischen Inseln, insbesondere Teneriffa, Lanzarote und Fuerteventura, locken mit angenehmen Temperaturen um die 21°C. 3. Ideal…

[ihkostwrttemberg]

MrBeast verlobt sich mit seiner Influencer-Freundin Thea Booysen

Heute werde ich… mich verloben: YouTube-Star MrBeast hat sich mit seiner Influencer-Kollegin Thea Booysen, auch bekannt als die zukünftige MrsBeast, verlobt. Der 26-jährige Moderator von „Beast Games“, der YouTuber mit den meisten Abonnenten, machte seiner Freundin, mit der er zwei Jahre lang verheiratet war, am Weihnachtstag einen Heiratsantrag und gab am Neujahrstag bekannt, dass sie verlobt…

[kreuzfahrttester]

Costa stellt „Costa Voyages Special Edition“ Kreuzfahrten vor: Einzigartige Abenteuer zwischen Erde und Himmel Afrikas

Costa Cruises hat seine neuen „Costa Voyages Special Edition“ Kreuzfahrten an Bord der Costa Smeralda präsentiert. Die exklusiven Routen bieten eine einmalige Gelegenheit, Afrika zu entdecken – mit einem umfassenden Programm an Bord und außergewöhnlichen Landabenteuern. Diese besonderen Reisen finden im November 2024 und März 2025 statt und führen die Gäste entlang der Westküste Afrikas, mit…

[logi1974]

Finally a Porsche in Kruger National Park!

😜

[blofeldt]

Südafrikas BRICS-Abschlussrede schockiert die Welt | Enthüllt Pläne zur ...

[aktionfsa-blog-blog]

Jahreskonferenz der Plattform Privatheit

Freiheit in digitalen Infrastrukturen

... war der Titel der diesjährigen Jahreskonferenz der Plattform Privatheit am letzten Donnerstag und Freitag in der Berliner Villa Elisabeth. Aktion Freiheit statt Angst e.V. war mit mehreren Aktiven dabei. Für das viele Forschungsgebiete umfassende Programmheft verweisen wir dorthin.

Ziel der Plattform ist es ja gerade, die aus der Digitalisierung entstehende Probleme auf die verschiedenen Gebiete Jura, Soziologie, Politik, Psychologie herunterzubrechen und die Experten von dort mit einzubinden.

Im Folgenden wollen wir keine Inhaltsangabe versuchen, sondern beschränken uns auf einige Highlights, die uns ins Auge gesprungen sind.

Keynote: Pay or Okay

In seinem Vortrag berichtet der österreichische Datenschützer Max Schrems (NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte) über die Probleme, wenn man vor die Wahl gestellt wird, einem Web Auftritt mit Werbung oder als Abo zuzustimmen. Die Frage nach der Datenschutzgrundverordnung ist dann nämlich, ist das noch eine freiwillige Zustimmung?

Österreichische Gerichte hatten entschieden, dass von einer Freiwilligkeit auszugehen ist, wenn dies günstiger ist als ein Print Abo. Fragt man jedoch die Menschen nach der Freiwilligkeit, so ergibt sich, dass

3-10 % mit der Werbung einverstanden wären,

aber 50-70 % darauf hereinfallen,

und im Endergebnis 99 % bei den umständlichen Fragen zum Abschluss eines Abonnements (Name Adresse Bankverbindung, weitere Zustimmungen und Einwilligungen) aufgeben.

Die Preise für Abonnements variieren in verschiedenen europäischen Staaten, so wären es für eine Familie in Österreich 35 € im Monat, in Deutschland nur 12,50 €. Allein ein Abo für die 100 Top Webseiten (Zeitungen/Zeitschriften) würde eine deutsche Familie mit 150 € im Monat belasten. Sozial schwache Menschen können sich dies nicht leisten – ist das noch freiwillig? Gleichheit verlangt auch gleiche Teilhabe.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist seine Feststellstellung, dass die wichtigen Print Verlage durch das Verfahren durchschnittlich nur 0,8 % mehr an Einnahmen generieren. Für die Verlage ist dies eigentlich unwesentlich, aber sie wollen mit einem Abo „den Fuß in die Tür des Kunden bekommen“.

Wir müssen nun das Urteil des EuGH zum Fall "Zustimmen oder Abo"  abwarten. Eine weitere Erkenntnisse die bei seinen Untersuchungen heraus kam war, dass entweder die Einwilligung  bei einige Webseiten DSGVO-widrig nicht abgefragt wird oder sogar trotz eines „nein“ getrackt wurde.

Panel „Freiheit mit allen Mitteln?“

In dem Panel „Freiheit mit allen Mitteln?“ ging es ebenfalls um GAFAM, die 5 großen Internetkonzerne, deren Umsatzgröße die Haushalte vieler europäische Staaten übertrifft. Ein wichtige Frage war beim Thema Smart Home wer in einer Familie den Admin spielt, beziehungsweise die Entscheidungen über die Überwachung der restlichen Familienmitglieder trifft.

Zur Unterscheidung zwischen analog und digital wird festgestellt, dass man in der analogen Welt circa fünf Verträge pro Jahr abschließt, während es in der digitalen Welt einige 100 pro Jahr sein können. Damit sind die Menschen völlig überfordert und lesen nicht in was sie einwilligen (AGB).

Entgegen getreten wird auch der Auffassung "meine Daten gehören mir". Das ist  falsch, da Daten nie normales Eigentum sind. Daten dürfen keine Handelsware sein, denn auch nach dem Verkauf sagen Sie weiter etwas über mich aus - sie bleiben „meine Daten“ (Alexander Roßnagel). Nur physische Dinge können Eigentum sein, die Kommunikationsordnung ist keine Eigentumsordnung, auch wenn der Data Act dies eventuell anders sieht.

Zu den erfolgreiche Klagen gegen große Internetkonzerne und die verhängten Bußgelder wird angemerkt: Zehn Jahre wurde gegen META geklagt, am Ende war der Prozess gewonnen. Doch es nützt nichts, denn META behauptet, dass inzwischen bei ihnen alles anders geregelt wäre. So bleibt uns nur übrig, erneut zu klagen.

Keynote: Digitale Infrastrukturen und Geopolitik

Frau Ingrid Schneider von der Uni Hamburg untersuchte in ihrem Projekt die Globalisierung des Internets. So hat sie in verschiedenen Ländern vor allem des Südens die dortige Datenschutzgrundlagen untersucht. Dabei hat sie teilweise erschreckende Erkenntnisse über die Lebensrealität und das Gebaren der großen Internetgiganten gewonnen. Positiv ist zu vermerken, dass die Länder der BRICS Staaten ebenfalls das Ziel haben, wie die EU, gegen GAFAM vorzugehen. Allerdings ist ihre Durchsetzungskraft noch geringer als die der EU. Negativ ist zum Beispiel die Erkenntnis, dass in Südafrika viele Menschen bis zu 9 Stunden pro Tag online sind, 4-5 Stunden täglich sind dort normal. Erklärlich ist dies dadurch, dass das Handy der einzige Internetzugang ist und fast sämtliche Bezahlvorgänge damit geschehen.

In Südafrika gibt es seit 2021 den POPI Act als Grundrecht für den Datenschutz. Die Bußgelder sind für GAFAM allerdings viel zu niedrig. Fazit: Der Datenschutz ist schwach aber vorhanden.

In Brasilien haben viele Menschen einen zeitlich, bzw. datenmäßig limitierten Zugang zum Internet, so dass bereits Mitte des Monats bei Vielen ihr Datenvolumen erschöpft ist. Meta hat bei den brasilianischen Telekommunikationsunternehmen durchgesetzt, dass der Zugang zu Meta in diesem Limit nicht berechnet wird. Die Folge ist, dass für viele Brasilianer das Internet praktisch nur aus den Diensten von Meta (Facebook, WhatsApp, Instagram) besteht.

In Indien gibt es seit 2017 ein Grundrecht auf Privatheit. Allerdings gehen indische Gerichte bei Klagen regelmäßig von einer „angenommenen Zustimmung“ aus. China: So wie wir gegen GAFAM kämpfen, so geht der chinesische Staat gegen BAT vor (Baidoo, Alibaba, Tencent), um die Macht der eigenen Internetkonzerne gegenüber der Staatsführung in Grenzen zu halten. Die EU ist unberechtigter Weise stolz auf den so genannten Brüssel-Effekt. Danach werden die Regeln in der EU von den großen Internet Konzernen in Teilen bei ihren Implementationen übernommen, da die EU versucht hat die EU-Datenschutzregeln auch in internationale Handelsverträge einzubringen. Allerdings haben die Internetkonzerne ihre Software inzwischen modularisiert, so dass sie je nach lokalen Datenschutzregeln diese entweder ein- oder ausschalten können.

Fazit von Frau Schneiders Vortrag: 82 % der Staaten auf der Welt haben Regeln zum Datenschutz, Lediglich die USA und Iran haben überhaupt keine. In den USA gilt seit den neunziger Jahren die Section 206, die die Anbieter von Internetdiensten von jeglicher Haftung frei stellt.

Aufbau eines EU-weiten Offenen Web Index

Das Projekts über den Aufbau eines EU-weiten Offenen Web Index (PRIDI) wird unterstützt von der Open Search Foundation und ist sehr wichtig, um die fast 100%-ige Dominanz von Google zu brechen. Die Aufgaben des Web Index umfassen das Crawling, die Speicherung, die Analyse und die Aufbereitung der Information. Das ist ein sehr umfangreiches Unterfangen. Auch die geplante Nutzung des Web Index geht von der Suchanfrage über den Abgleich mit dem Index, dem Setzen einer Rangfolge und der Anzeige der Ergebnisse einen weiten Weg.

Da Google für den Aufbau seiner Suchmaschine viele Milliarden investiert hat und mehr als zehn Jahre gebraucht hat, wäre der Offene Web Index zwar sehr wünschenswert, wird aber bei den begrenzten Mitteln der EU dafür (einige 10 Millionen Euro) kaum durchsetzbar sein.

Privatheit versus individuelles Nutzerverhalten

1,8 Milliarden Bilder werden pro Tag auf Instagram hochgeladen. Es sind meist idealisierte Körper und damit Fake Bilder des Menschen. Hinzu kommen nun KI generierte Bilder, die ebenfalls nicht das reale Menschenbild wiedergeben. Es bleibt der Kampf zwischen „Freedom versus Liberty“ (Freiheit gegen Unternehmensfreiheit). Fazit: Der Staat muss Standards definieren.

Natürlich gab es viele weitere Erkenntnisse aus den beiden Tage zu gewinnen. Die Vorträge und Diskussionen werden als Text und auch als Videos auf den Webseite der Plattform Privatheit sichtbar bleiben.

Mehr dazu bei https://plattform-privatheit.de/p-prv/jahreskonferenzen/jahreskonferenz-2024.php

Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Do Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8939-20241020-jahreskonferenz-der-plattform-privatheit.html

[scoutreisen]

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Mamela Nyamza: Hatched Ensemble - Zürcher Theater Spektakel 30.08.2024

Mamela Nyamza: Hatched Ensemble - Zürcher Theater Spektakel 30.08.2024 #tanz #südafrika #ballett #kolonialismus #befreiung #review #zts2024

Der Zürcher Sommer endet gefühlt jedes Jahr mit den letzten Vorstellungen am Theater Spektakel auf der Landiwiese am See. Nach den beiden Vorstellungen in Bayreuth ist es für mich nun das definitive Saisonende, ich spüre schon den Geist der nahenden Saison 2024/2025, die bald an allen Häusern startet. Zunächst aber noch eine besuchte Vorstellung der südafrikanischen Tänzerin, Lehrerin,…