#räumpflicht

[gutachter]

Winterdienst bei Eis und Schnee

„…Vermieterinnen und Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Mietende müssen nur dann Schnee räumen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Regelung in der Hausordnung reicht nicht aus. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht, demzufolge die Bewohner:innen im Erdgeschoss zur Schneebeseitigung verpflichtet sind. Werden die Arbeiten durch einen…

[politik-starnberg]

Halbzeit ...

Vor drei Jahren haben einige von Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, und eine weitere ausreichende Anzahl an Wählerinnen und Wähler mich für ausreichend geeignet angesehen und mir die Verantwortung für das Ehrenamt eines Stadtrats übertragen. 

Dafür an dieser Stelle noch einmal vielen Dank für das Vertrauen.

Bei so einer Halbzeit versucht mal ja immer auch ein wenig Bilanz zu ziehen. Was wurde erreicht? Was wurde geleistet? Woran misst man das am Ende?

Bei der Vielzahl an Entscheidungen und Beschlüssen, welche in den letzten drei Jahren von mir in den Ausschüssen und Stadtratssitzungen unterstützt (oder auch abgelehnt) wurden, ist es zumindest an dieser Stelle wenig sinnvoll, diese hier alle einzeln aufzuführen. 

Vielleicht bilden die folgenden Aufzählungen eine gewisse Zusammenfassung bzw. Übersicht über meine bisherigen kommunalpolitischen Aktivitäten.

1. Formulierte und eingereichte Anträge: 

2020-06-07 - Antrag - UWG - Wangen - Geschwindigkeitsmessungen

2020-09-16 - Antrag - UWG - Abbau und Lagerung Säulen Bahnhof See

2020-12-01 - Antrag - UWG - Umwandlung von 2 Parkplätzen in Radabstellplätze

2021-03-01 - Antrag - UWG - B90/Grüne - Fahrradparkhaus am Bahnhof See

2021-03-06 - Antrag - UWG - Jährliche Abfrage mit Bezug auf Live-Übertragung von Sitzungen

2021-06-16 - Antrag - UWG - Radaufstellfläche Strandbadstraße

2021-09-01 - Antrag - UWG - Digitale Anlagen für Beschlussvorlagen

2021-09-18 - Antrag - UWG - Möglichkeiten für E-Bike-Ladestationen auf öffentlichen Grund

2021-09-18 - Antrag - UWG - Zusatzmarkierung Fahrradschutzstreifen Hanfelder Straße

2021-10-24 - Antrag - CSU - UWG - St.-Stephan - hinterer Zugang - Befreiung Räumpflicht

2022-03-05 - Antrag - UWG - Aufforderung zu Gesprächen bzgl. Brunnen am Kirchplatz

2022-06-20 - Antrag - UWG - Zeitkontingent für private BB-Anträge

2023-01-03 - Bitte - UWG/BLS - öffentliche Kurzfassung von Beschlussvorlagen

2023-01-10 - Antrag - UWG - Museum, Nutzung des Lochmannhauses

2023-03-09 - Antrag - UWG - Reservierung von Stellplätzen von Wochenmarkthändlern

2023-03-16 - Antrag - UWG - Keine Begrenzung der Höhe von Hecken

2. Die “großen” Entscheidungen:

B2 Tunnel weiter realisieren

Mehr Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel im öffentlichen Straßenraum

Konzeptwettbewerb für Areal Bayerischer Hof

Einigung mit der Deutschen Bahn bei der Seeanbindung

3. Das Nicht-Fachliche: 

Fragen der Bürger zeitnah weiterleiten oder beantworten

Für Bürgerfragen zur Verfügung stehen

Berichte über Sitzungen und andere Themen in diesem Blog

Angebot einer Videosprechstunde

Sachliche Debatten und Zusammenarbeit unterstützen

Ich freue mich auf die zweite Halbzeit und die anstehenden Beschlüsse, bei denen meine Entscheidungen hoffentlich zum Wohle einer möglichst großen Mehrheit der Starnberger Bürgerinnen und Bürger beitragen werden.

[nokzeit]

Räum- und Streupflicht

(Symbolbild – Pixabay) Verpflichtung der Straßenanlieger Buchen. (pm) Aufgrund der aktuell winterlichen Wetterlage macht die Stadtverwaltung auf die bestehende Räum- und Streupflicht aufmerksam, damit Unfälle und daraus eventuell entstehende Ersatzansprüche vermieden werden. Gemäß der Streupflicht-Satzung der Stadt Buchen sind Straßenanlieger unter anderem verpflichtet, Gehwege innerhalb der…

[raniehus]

Streupflicht auf Parkplatz eines Lebensmittelmarktes

Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes besteht grundsätzlich im Bereich der markierten Parkflächen zwischen den dort parkenden Fahrzeugen keine Streupflicht.

Den Kunden des Marktes ist es zumutbar, ihr Fahrzeug so zu parken, dass bei geräumter und gestreuter Fahrfläche ein sicheres Be- und Entladen des Fahrzeuges  im Heck des Fahrzeuges möglich ist.

Beim Aus- und Einsteigen zwischen den Fahrzeugen  hat der Kunde bei winterlichen Verhältnissen Sorgfalt obwalten zu lassen. Mit Vertiefungen im Bodenbelag, die durch Feuchtigkeit auch überfroren sein können, hat der Kunde zu rechnen, auch wenn er sie infolge der Lichtverhältnisse nicht sieht; er hat sich durch Reaktionsmöglichkeit darauf einzustellen und kann sich am Fahrzeug festhalten.

BGH, Urteil vom 02.07.2019 - VI ZR 184/18 -

zum Bericht und Urteil: Recht kurz gefasst

[newsonpoint]

Räumpflicht für Eigentümer bei Schnee

Ganzen Beitrag lesen auf http://www.newsonpoint.de/wissenwertes/raeumpflicht-fuer-eigentuemer-bei-schnee/

Räumpflicht für Eigentümer bei Schnee

Sobald der erste Schnee fällt, führt dies auf vielen Straßen zu Verkehrschaos und Unfällen. Fußgänger sind auch bei Schnee in Gefahr, da Sie schnell auf die weiße Pracht rutschen und sich Arm oder Bein brechen. Aus diesem Grund müssen Wohnungseigentümer den Bürgersteig bei Schnee reinigen. In der Regel übertragen die Kommunen die Verpflichtung zur Schneereinigung […]

[rheinkreiszeitung]

Jüchen: Räum- und Streupflicht

Jüchen: Räum- und Streupflicht

Jüchen – Aufgrund der aktuellen Wetterlage und mehreren Anfragen aus der Bevölkerung weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass grundsätzlich die Anlieger (Eigentümer) der jeweiligen Straße dafür Sorge tragen müssen, dass der Bürgersteig und die Fahrbahn vom Schnee geräumt und bei Glätte gestreut sind. (more…)

[rhganwalt]

BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig

BGH: Eigentümerbeschluss über Winterdienst ist nichtig

Der Winterdienst in einem Mehrparteienhaus kann mitunter Schwierigkeiten machen. So musste sich auch der BGH damit befassen, wie zu bewerten ist, dass die Mehrheit der Eigentümer den Winterdienst im Wechsel durchgeführt haben will. Die einzelnen Wohnungseigentümer können, so das Ergebnis des BGH, aber nicht durch einen Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Ein solcher Beschluss hat im WEG…

[verbandsbuero]

Auf glitschigem Laub ausgerutscht - wer haftet?

Auf glitschigem Laub ausgerutscht – wer haftet? Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) klärt über Versicherungsschutz für Grundstückseigentum auf Hamburg - Im Herbst verwandelt das rot-braune Laub Gehwege in ein raschelndes Idyll. Regnet es aber, erlebt man auf den farbenfrohen Blättern eine wahre Rutschpartie. Schlittert jemand den glitschigen Spazierpfad entlang und fällt unglücklich, stellt sich die Frage: Wer haftet dann für dadurch verursachte Schäden, beispielsweise Verletzungen? Sammelt sich das Laub auf den öffentlichen Straßen und Gehwegen, sind Kommunen in der Pflicht, die Blätter zu beseitigen. „Grenzen aber private Grundstücke an die Gehwege, springt die Räumpflicht auf die Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer über. Sie sind dann im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht dazu verpflichtet, das Grundstück, Gehwege und Eingänge von Laub zu befreien. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach und rutscht eine Person deshalb auf dem Laub aus, kann sie von den Eigentümerinnen und Eigentümern Schadensersatz fordern", erläutert Verbraucherschützerin Bianca Boss vom Bund der Versicherten e. V. (BdV). Die Schadensersatzforderungen wegen verletzter Verkehrssicherungspflichten übernimmt die Privathaftpflichtversicherung. Da die Schadensansprüche v. a. bei Personenschäden sehr hoch sein können, zählt die Privathaftpflichtversicherung zu den wichtigsten privaten Versicherungsverträgen. Sie wehrt darüber hinaus auch unberechtigte Forderungen ab, gegebenenfalls vor Gericht. „Die Deckungssumme sollte mindestens 15 Millionen Euro pauschal für Sach-, Personen- und Vermögensschäden betragen. Nicht bei allen Haftpflichtverträgen, insbesondere bei älteren, ist dies der Fall. Versicherte sollten ihre Verträge gegebenenfalls anpassen lassen, damit im Schadenfall keine Deckungslücken entstehen", so Boss. Personen, die ihr Eigentum vermieten, sollten zusätzlich noch den Bedarf für eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung prüfen. Warum der Bedarf für eine Privathaftpflichtversicherung vorrangig zu prüfen ist und worauf Versicherte bei Verträgen achten sollten, erfahren sie hier im Infoblatt. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) wurde 1982 gegründet und ist mit rund 45.000 Mitgliedern die einzige Organisation in Deutschland und Europa, die sich ausschließlich und unabhängig für die Rechte der Versicherten einsetzt. Somit ist er ein wichtiges politisches Gegengewicht zur Versicherungslobby. Mit Musterprozessen gegen Versicherer setzt der BdV die Rechte der Verbraucher*innen durch. Bundesministerien und Bundestag schätzen den Rat des BdV. Er ist präsent in Fernsehen, Radio, Print- und Online-Medien. Seine Mitglieder berät der BdV individuell und umfassend in allen Fragen rund um private Versicherungen. Cleverer Versicherungsschutz steht den BdV-Mitgliedern durch exklusive Gruppenverträge u. a. im Bereich der Privathaftpflicht- und Hausratversicherung zur Verfügung. BdV Pressemitteilung 20.10.2021 Lesen Sie den ganzen Artikel

[gutachter]

Warum Sie Ihren Balkon regelmäßig von Schnee und Eis befreien sollten

„…Im Gegensatz zu den Gehwegen vor dem Haus gibt es keine generelle Räumpflicht für Balkon und Dachterrasse, wie die Arag auf ihrer Website zum Sachverhalt schildert. Es sei jedoch „üblich“, diese Pflicht auf Mieter zu übertragen. „Dies muss allerdings im Mietvertrag oder in der Hausordnung festgehalten werden. Sind Sie dazu nicht in der Lage, z. B. aufgrund von Abwesenheit oder Krankheit, müssen…

[rakotz-blog-blog]

Verkehrssicherungspflicht für Gemeindestraßen - winterliche Streu- und Räumpflicht

Ein neuer Artikel wurde veröffentlicht auf https://www.ra-kotz.de/verkehrssicherungspflicht-fuer-gemeindestrassen-winterliche-streu-und-raeumpflicht.htm

Verkehrssicherungspflicht für Gemeindestraßen - winterliche Streu- und Räumpflicht

OLG München – Az.: 1 U 3782/12 – Beschluss vom 19.11.2012 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 27.08.2012, Az. 31 O 654/12, durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. II. Es ist beabsichtigt, den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 7.993,36 € […] ...

weiterlesen: https://www.ra-kotz.de/verkehrssicherungspflicht-fuer-gemeindestrassen-winterliche-streu-und-raeumpflicht.htm

[nachrichtenmuc-blog]

Das Baureferat informiert: Räumpflicht für Grundstückseigentümer

Schnee, Frost, Glätte – der Winter hat die Landeshauptstadt fest im Griff. Wer in München außerhalb des Vollanschlussgebietes wohnt, muss selbst dafür sorgen, dass Gehwege geräumt werden und mit Splitt oder Sand gegen Glätte gestreut wird. Hauseigentümer können dazu ihre Mieter oder Hausmeisterdienste verpflichten. Diese gesetzliche Pflicht muss werktags bis 7 Uhr morgens sowie an Sonn- und…

[politik-starnberg]

Meine Anträge und mehr ...

Ich möchte heute mit dem Hut des Stadtrats mal die Anträge Revue passieren lassen, bei denen ich dieses Jahr und letztes Jahr aktiv beteiligt war. 

Alle Entscheidungen aufzuführen, denen ich dieses Jahr zugestimmt habe, würde diesen Beitrag doch etwas zu lang werden lassen.

2020

Aufstellen eines zusätzlichen Smileys in der Ortsmitte von Wangen, um das Beschleunigen am Berg zu reduzieren: gestellt, beschlossen und umgesetzt

Abbau und Zwischenlagerung der denkmalgeschützten Säulen vom Bahnhof See bis zum Wiederaufbau nach der Umgestaltung des Bahnhofsareals: auf Wunsch bisher noch nicht gestellt

Umwandlung zweier Pkw-Stellplätze in der Maximilianstraße in Radabstellplätze: gestellt, beschlossen und umgesetzt

2021

Ein Fahrradparkhaus am Bahnhof See: gestellt und Untersuchung beschlossen

Eine Radaufstellfläche an der Zufahrt Strandbadstraße:  gestellt und beschlossen

Anlagen der Beschlussvorlagen nur noch digital: gestellt und beschlossen

Untersuchung von Möglichkeiten für E-Bike-Ladestrationen auf öffentlichen Grund: gestellt und (für 2022) beschlossen

Zusatzmarkierungen auf dem Fahrradschutzstreifen Hanfelder Straße:  gestellt und beschlossen 

Befreiung von Räumpflicht für Anlieger für den hinteren Aufgang bei St. Stephan: gestellt und (von Verwaltung) umgesetzt

[baufinanzierungs-tipps]

Verunglückter forderte Schadenersatz - Hohes Gericht entscheidet: Vermieter haften nicht für Schnee-Räumpflicht von Gemeinden

Mieter müssen es im Winter bei Schnee hinnehmen, dass ein öffentlicher Gehweg von der zuständigen Gemeinde nicht vollständig bis zur Haustür des Mietshauses geräumt wird. Bleibt dann ein schmaler Streifen mit Schnee oder Eis liegen, müssen ihn die Hausbewohner ihn "mit der gebotenen Vorsicht überqueren" from Haus und Wohnung kaufen, bauen, wohnen http://ift.tt/2HBlE8W

[rheinsiegmagazin]

Stadt Sankt Augustin bereitet sich auf den Winter vor

Stadt Sankt Augustin bereitet sich auf den Winter vor

Sankt Augustin – Der städtische Bauhof ist auf den kommenden Winter vorbereitet. Die Fahrzeuge wurden mit Schneeschilden und Streuaufsätzen ausgerüstet und überprüft, Streusalz wurde geordert und ein besonderer Winterdienstplan für die Mitarbeiter erstellt. Private Grundstückseigentümer sollten sich ebenfalls vorbereiten und ihre Räumpflicht bei Schnee und Glätte planen.

Wer an die vergangenen…