#eigene sachkunde

[raniehus]

Das Gericht (der Tatrichter) darf auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn es entsprechende eigene besondere Sachkunde hat. Hierauf hat das Gericht die Parteien vorher hinzuweisen.

Legt der Geschädigte (oder jener, der aus übergegangenen Recht klagt, z.B. § 6 Abs. 1 EntgFG) ärztliche Unterlagen vor, aus denen sich gesundheitlichen Beeinträchtigungen ergeben (Diagnosen), wie auch die darauf beruhende Einschätzung der behandelnden Ärzte zur fehlenden Arbeitsfähigkeit, handelt es sich bei diesen Unterlagen um qualifizierten Sachvortrag, über welchen sich das Gericht nicht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Einschätzung aus der Diagnose unter anderweitiger Bewertung von Tätigkeiten des Geschädigten hinwegsetzen darf; anders nur bei eigener (zuvor den Parteien dargelegter) medizinischer Sachkunde. Bei einem Verstoß ist das rechtliche Gehör verletzt, Art. 103 GG.

BGH, Beschluss vom 12.03.2023 - VI ZR 283/21 -

[rawsiebers]

Eigene Sachkunde

Oberschlaue Gerichte

Was wissen Gerichte nicht alles besser, weil sie für alles und noch viel mehr die berühmte “eigene Sachkunde” haben.

Klar, wer Richter wird, ist oberschlau, und Sachverständige braucht es eigentlich gar nicht, denn: eigene Sachkunde halt!

Aber, so der BGH (2 StR 509/16 vom 24.01.2017), wenn denn schon so viel Schlauheit dem Gerichte innewohnt, dann möge es selbige ausführlich…

[sv-buero-sofort]

Fiktive Abrechnung und Gutachten Im Rahmen der fiktiven Abrechnung ist das Schadengutachten keine unanfechtbare Grundlage. Dennoch: Lt. BGH kommt es für die Berechtigung einer Schadenposition darauf an, dass sie überwiegend wahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 17.09.2019, Az. VI ZR 396/18, Abruf-Nr. 212266). Weil, so der BGH, bei der fiktiven Abrechnung die Nagelprobe der Reparatur nicht stattfindet, kann ja nur auf die Prognose abgestellt werden. Und für diese Feststellung ist das Schadengutachten der erste Schritt und eine gute Grundlage.   Das LG Leipzig geht sehr weit, wenn es auch bei der fiktiven Abrechnung ausführt: „Der Unfallgeschädigte darf auf die Sachkunde des Gutachters vertrauen. Die Möglichkeit, das Gutachten aus eigener Kenntnis zu überprüfen, hat der Geschädigte nur in besonderen Fällen. Dass ein solcher Ausnahmefall vorliegt, hat die Beklagte nicht vorgetragen.“ Allerdings hatte in dem Vorgang der Versicherer auch keinen substantiierten Vortrag gegen die nicht erstatteten Schadenpositionen gehalten, sondern zum Beleg seiner Auffassung lediglich einen Prüfbericht vorgelegt (LG Leipzig, Urteil vom 02.06.2022, Az. 8 S 355/20). https://www.instagram.com/p/CkVAngZtvIk/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[sachkundenachweisarzneimittel]

Sachkenntnis über freiverkäufliche (Fertig-)Arzneimittel im Einzelhandel

In vielen Supermärkten, Drogeriemärkten und Reformhäusern werden Medikamente verkauft. Meistens handelt es sich dabei um sogenannte Fertigarzneimittel. Dies sind Arzneimittel, die im Voraus hergestellt und so verpackt werden, dass sie direkt an den Endkunden verkauft werden können (z.B. Hustentee, bereits in Teebeutel gefüllt, mit einer entsprechenden Umverpackung). Sie wurden bereits durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen, außer es handelt sich um solche Medikamente, die vom normalen Zulassungsverfahren befreit befreit sind und für die eine sogenannte Standardzulassung vorliegt.

Die Arbeit mit diesen Arzneimitteln ist für Einzelhändler relativ einfach, da sie bereits fertig zum Verkauf angeliefert werden. Allerdings müssen bestimmte Auflagen erfüllt werden, um sie anbieten zu dürfen. Zum einen werden z.B. an die Lagerung und die Werbung gewisse Ansprüche gestellt, zum anderen ist gesetzlich vorgeschrieben, dass das Verkaufspersonal die Sachkenntnis über freiverkäufliche Arzneimittel besitzen muss. Der Begriff freiverkäuflich kann also zunächst missverständlich sein - ein komplett freier, nicht an spezielle Regeln gebundener Verkauf, ist nicht gestattet.

Der übliche Weg, um die Sachkunde nachzuweisen, ist der Sachkenntnis-Nachweis der Industrie- und Handelskammer. Nach der bestandenen Sachkenntnisprüfung über freiverkäufliche Arzneimittel ist es der geprüften Person gestattet, Arzneimittel nach § 50 des Arzneimittelgesetzes zu verkaufen. Der Nachweis ist zeitlich ohne Einschränkungen gültig und muss nicht aufgefrischt werden.

Nicht-Fertigarzneimittel und die Sachkenntnis

Neben Fertigarzneimitteln gibt es auch solche Medikamente, die “nicht fertig” beim Einzelhändler/der Einzelhändlerin angeliefert werden dürfen. Im Geschäft dürfen diese dann umgefüllt und abgepackt werden. Besonders interessant ist das dann, wenn man ein individuelles Label auf die Verpackung drucken/kleben möchte, um eine eigene Marke zu erschaffen.

Diese Arzneimittel haben zum einen eine sogenannte Standardzulassung, auf sie findet also ein stark vereinfachter, standardisierter Zulassungsprozess Anwendung. Zum anderen sind sie gesetzlich für das Umfüllen durch Einzelhändler “freigegeben”. Auch hierfür ist aber die Sachkenntnis über freiverkäufliche Arzneimittel notwendig.

[davinvgrc025-blog]

Ein genauer Gedanke über Beste Schreckschusspistole -- 2020

-Schreckschusswaffen-Gaspistolen/... .. Platzpatronen oder als Schreckschusswaffe geeignet ist. Günstige Schreckschusswaffen kaufen. Durch das Magazin kann die Munition sehr schnell nachgeladen werden. Schreckschusswaffen dürfen nicht überallhin mitgeführt werden. Es war reaktiviert. Gebühren, wenn nicht anders beschrieben Zahlungsarten Widerrufsbelehrung Bestellablauf Widerruf-Formblatt Preise und Versand Entsorgung/Umwelt Gas und Pfeffermunition Hinweisblatt Gas- und Signalwaffe. Der Double Action Abzug ermöglicht zeitgleiches spannen und schießen der Schreckschusswaffe.

Schreckschusspistole Gesetz

Laute Schreckschusspistole

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Andere Angebote. Das geistert leider noch durch viele Köpfe, daß man generell für Schreckschußwaffen den "Kleinen Waffenschein" bräuchte und nicht nur zum Führen. Ich brauche so eine Schreckschusswaffe oder je nachdem wie man sie nennen mag. Überzeugen Sie sich selbst: Ausschließlich bekannte Waffenmanufakturen stellen Schreckschusspistolen und Schreckschußrevolver für den Schreckschusswaffen Shop her. Überzeugen Sie sich selbst: Ausschließlich bekannte Waffenmanufakturen stellen Schreckschusspistolen und Schreckschußrevolver für den Schreckschusswaffen Shop her. Das kann Gewalt provozieren. „Die Zahl hat sich in diesem Jahr verzehnfacht, sagt Ralph Rohr vom Ordnungsamt. Anschließend ging er zu Fuß davon. Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aus dem Jahre 2012 ist das Schießen in diesen Fällen auch dann erlaubt, wenn neben Vögeln gleichzeitig andere Tiere vertrieben werden sollen, so etwa wenn ein Bauer auf seinem Acker mit einer Schreckschusswaffe schießt, um Hasen und Fasane zu vertreiben. Mit einem Schreckschusswaffen-Set sparen Sie Geld und die Sucherei nach passendem Zubehör. Zudem erhalten Sie von uns Produkte der Marken EKOL (GSG Schreckschusswaffen), Baikal und ZINK Pyrotechnik zu ausgezeichneten Handelskonditionen. Finde ich auch bescheiden das die nicht etliche entsprechend ältere schreckschusswaffen aus stahl hergestellt werden.

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Wie ein Einbrecher mit einer Schreckschusswaffe vertrieben werden kann. 2005 wollte nur Fleck kurz hinzufügen das bei dem kauf einer schreckschusswaffe der Händler nicht die personalien Händler erforderlichkeit den Käufer ausschließlich darüber informieren Dasjenige für jedes Dasjenige fluorühren auserhalb des Grundstückes der kleine Waffenschein stickstoffötig ist. Ihm sei bekannt gewesen, dass der Gasrevolver als reine Schreckschusswaffe ausgelegt gewesen sei, und er habe gewusst, welche Gefahren durch zweckentfremdete Munition entstünden. Wie Sie eine Erlaubnis zum Führen einer Schreckschusswaffe bekommen, können Sie hier nachlesen. Signalpistole ein kleiner Waffenschein benötigt, wenn Du sie außerhalb der eigenen Wohnung, Deiner Geschäftsräume P99 Schreckschuss Kaufen oder Deines befriedeten Grundstücks bei Dir haben willst. Deutschland ist hier aus waffenrechtlicher Sicht in Bezug auf Gas- und Schreckschusswaffen also stark im Hintertreffen. Nov 2nd 2010, 2:58pm Sowie ich drinnen Zeichen eine Schreckschusswaffe abfeuere,um Besonderheit zu testen,mache ich das ohne Gehörschutz-des weiteren zwar rein einen ca60x40x40cm Karton,mit Mulde,wo die Hand mitsamt Handschuh grad eben Wände des äusserst stabilen Kartons habe ich mit ca 5cm dicken lagen alten Zeitschriften ausgeleimt. Finden Sie in unserer Auswahl der 5 besten Schreckschusswaffen Ihre Waffe und bestellen Sie einfach und direkt beim besten Anbieter. Themen: # A B Kohlenstoff 2r E F G H I J K L M Stickstoff P Q R S T U V W X Ypsilon Z To change the existing gun, you need to Startpunkt from the beginning the entire licensing procedure, which is about 2-3 month... Besides -f-r-schreckschusswaffen-bestellen-sie-wissen-sollten-4444135. Die Politik muss endlich ihr Versprechen, für mehr Sicherheit zu sorgen, einhalten - sonst wackelt das Gewaltmonopol des Staates.

Es kann den Schlagbolzen zerlegen, wenn er plötzlich ohne Gegenlager abgebremst wird und der vordere Teil durch das Schlagbolzenloch weiter fliegen will. Denn eine Auseinandersetzung könne durch Mitführen einer Waffe erst eskalieren. Zu Silvester haben wir in unserem Ladengeschäft auch eine große Auswahl an Feuerwerk für die 15mm Abschussbecher Ihrer Schreckschusswaffe. Gestalten Sie Ihre Sammlung noch schöner, ernten Sie noch mehr neidische Blicke Ihrer Freunde und erwerben Sie Ihre nächste Schreckschusswaffe hier bei uns im Demmer Online-Shop. Das Dokument berechtigt zum Führen von Signal-, Reiz- und Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit. Wie gesagt, einfach mal jemanden Fragen der sich auskennt was die Schreckschusswaffe Wert ist und dann bei Egun verkaufen. Aus:-/schreckschusswaffen-gaswaffen. Dafür wird die Schreckschusspistole mit einem passenden Schreckschuss Abschussbecher bestückt. Der kleine Waffenschein berechtigt dich eine Schreckschusswaffe zu führen aber nicht das Abschießen in der Öffentlichkeit! Mit den Änderungen reagiert die Politik auch auf die Terroranschläge des vergangenen Jahres. Zum Führen von Schreckschuss- und Gaswaffen in der Öffentlichkeit ist ein sogenannter kleiner Waffenschein (vereinfachte Ausstellung, ohne Prüfung) nötig.

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Dabei geht es nicht nur um Selbstverteidigung , die Pistole dient vor allem zur Abschreckung. Der genannte Abschnitt besagt eindeutig, dass man mit einer Schreckschusswaffe bei Sportveranstaltungen Signale geben darf. Die Voraussetzungen für den Schein erfüllt, wer mindestens 18 Jahre alt ist, keine größeren Vorstrafen hat, weder drogen- noch alkoholabhängig ist und außerdem die nötige körperliche und geistige Eignung dafür mitbringt. Als sich die 52-Jährige alleine im Geschäft befand, schoss sie mit ihrer Waffe zweimal in die Luft. Sofern sie über eine Abschussvorrichtung für pyrotechnische Gegenstände verfügen, gelten Schreckschusswaffen immer als Waffen im Sinne des Waffengesetzes. Über die Häufigkeit der Verwendung derartiger Waffen gibt es in Hamburg keine spezielle Statistik. Ohne mich jetzt genauestens auszukennen Mache dich biete voher schlau zu dem Thema " Kleiner Waffenschein " in verbindung mit dem " Führen " von Schreckschußwaffen. Unter dem Führen einer Schusswaffe versteht der Gesetzgeber das Mitführen der Waffe. Die Angreifer standen den Angaben zufolge in einer Gruppe von rund zwanzig Jugendlichen, die die Schützen laut angefeuert haben sollen. Eine Schreckschußwaffe ist in öffentlichen Veranstaltungen verboten. Da eine Schreckschusswaffe nicht zu einer scharfen Waffe umgebaut wird auf Grund von Sollbruchstellen kann Sie ab 18 Jahren frei erworben werden. Schreckschusswaffen Voraussetzung: Kleiner Waffenschein & Mitführen.

Hier können sie sich sicher sein, dass sie nicht nur die original Nachbauten berühmter Marken Pistolen und Schreckschuss Revolver in Händen halten. Das ist ein wichtiger Grund, warum diese Gaspistole so gefragt ist. 2014 haben gerade mal 155 Münchner einen „Kleinen Waffenschein neu beantragt. Kaufen Sie ihre Schreckschusswaffe frei ab 18 Jahren in unserem Waffen-Shop. Nur eben, das diese Waffen keine PTB-Zulassung besitzen....und wenn Du also einen kleinen Waffenschein Dein eigen nennst, dann frage ich mich, ob Du das dazu ausgehändigte Merkblatt nicht gelesen hast????? Das Anwesen wird von Polizisten umstellt. Es wird bei der Schussabgabe kein Projektil durch den Lauf getrieben, lediglich heiße Gase die bei der Schussabgabe entstehen.

TIPP

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Unter dem folgenden Link erhalten Sie eine Übersicht über die momentan geltenden Bestimmungen. Ihr dürft die dazugehörige Munition aufgrund einer Gesetzeslücke ebenfalls erwerben. Außerhalb Deutschlands müssen Sie sich selbst über Ihre lokalen Waffengesetze zu Schreckschusswaffen informieren. Mann hantiert in Autohaus mit Schreckschusswaffe herum. Gehen Sie beim Kauf einer Schreckschuss bzw. Wir vertreten eine Vielzahl von Marken und beziehen unsere Waren bei den führenden Herstellern und Großhändlern wie z.B. German Sport Guns, Buchner, Jehn, Böker, Herbertz, uvm. 

Der Besitz von Schreckschusswaffen ist im Gesetz nicht geregelt. Der versuchten Tötungsdelikte zu tiefreichenden schwersten Kopf und Halsverletzungen kam (vgl.: ebd., S. 27). Diesen Schein erteilt problemlos, z.B. das für Sie zuständige Landratsamt. Nein. Der Online Store für Gas-Signal-Waffen und Schreckschuss Pistolen bietet eine breite Auswahl an freien Waffen und Signalwaffen. Erwerb und Besitz der Walther P88 Schreckschusswaffen sind frei ab 18 Jahren. Unser Sortiment ist nicht nur breit aufgestellt, sondern auch tief. Mihalic forderte, "Lücken im Waffenrecht" zu schließen.

So kann der Hersteller einer echten Pistole einem anderen Hersteller eine Lizenz erteilen und dieser kann dass entsprechende Modell tatsächlich und legal kopieren, jedoch als Luft- oder Gasdruckpistole für Schrot oder als Waffe, die nur für Platzpatronen oder als Schreckschusswaffe geeignet ist. Diese stillschweigende Duldung hat dann - nach meinem gesunden Rechtsempfinden - zumindest an Silvester, auch für das Schießen mit Schreckschusswaffen zu gelten!!! Schreckschusswaffen sind frei verkäuflich, ihre Bedienung leicht zu erlernen. Schreckschusspistole — Schreckschusswaffen sind Nachbildungen von echten Pistolen und Revolvern, die teilweise selbst für Experten schwer als solche zu erkennen sind. Action-Club: Gas / Schreckschusswaffen aus der Kategorie Freie Waffen jetzt online in großer Auswahl entdecken und bei ASMC bestellen, Ihrem Outdoor-Ausrüster. Der Gesetzentwurf enthielt also ursprünglich bezüglich Restriktionen für die Gas- und Schreckschusswaffen eine Paketlösung, die Sachkunde, Erwerb, Führen und Besitz umfassen sollte. Dieser wird bei größeren Kalibern durch die Laufsperren und Entlastungsbohrungen an den Abschußbechern auf die Normwerte reduziert, so daß ein Abschuß ohne Gefährdung für den Schützen möglich ist. Schreckschusswaffe muss hierzu zugriffsbereit sein. Nicht selten ergeben sich aus einem solchen, vermeintlich Macht und Kraft demonstrierenden, Imponierverhalten Si-tuationen, die Gewalt provozieren.

[schulzundtebbe]

Von Weinetiketten.

Von Weinetiketten.

Ein guter Wein ist immer das Ergebnis von harter Arbeit, Erfahrung und dem gewissen Quäntchen Glück und sollte unbedingt die Chance erhalten, sich von seiner bestmöglichen Seite zu zeigen, um alle seine potenziellen Stärken auszuspielen. Hauptverantwortlich ist dazu neben dem Winzer vor allem der Gestalter der Ausstattung, der im Idealfall mit feinem Gespür für Details das Innen ins Außen zu kommunizieren versteht. 

Die ersten „Weinausstattungen“ als Ausdruck mediterraner Lebensfreude und -kultur gab es schon vor Jahrhunderten. Archäologen haben Amphoren entdeckt, dekoriert mit Bildern von Weinranken und anderen Motiven. Nachdem die Araber im elften Jahrhundert das Papier nach Europa brachten, um es dort den unterschiedlichsten Verwendungszwecken zuzuführen, fand es seinen ersten Einsatz als kommerzielle Produktetikette im Italien des frühen 18. Jahrhunderts.

Zu Beginn des 19. Jahrhunderts entstanden Etiketten mit hochkarätigen Siegeln, aufwändige Lithographien, feine Druck- und Reliefarbeiten. Wahre Kunstwerke, die heute kaum zu reproduzieren wären. Die Sujets haben sich mit der Zeit immer wieder gewandelt. Frühe Etiketten bildeten Szenen von Bräuchen oder Traditionen ab, zeigten Tiere, stellten Weinanbau und -Lese dar, sie präsentierten berühmte Zeitgenossen und auch religiöse Themen, oder sie gaben die Kunstwerke namhafter Maler wieder.

Heute hat das Etikett selbst hochanspruchsvolle Kommunikationsleistungen zu erfüllen und die Entwicklung eines vielversprechenden Labels unterliegt einer Vielzahl von bedingenden Faktoren. So wächst beispielsweise nicht zuletzt die Zahl der qualitativen Anbieter von Wein von Jahr zu Jahr. Früher war es vollkommen ausreichend, einen halbwegs klaren Bezug zum Flascheninhalt herzustellen und vielleicht noch ein schönes Bild und ein ausgewogenes Layout aufzutragen, um sich im Sortiment hervorzuheben. Inzwischen ist jedoch oftmals aus dem begeisterten Weintrinker ein Amateursommelier herangereift.

Die Anforderungen wachsen ständig. Wein ist nahezu kulturunabhängig eines der internationalen Sensorikthemen überhaupt. Weingenuss wird Ritual, Flasche und Label sind fester Bestandteil des Menues, Etikett wird Etikette. Das Label ist ein klares Entscheidungsmerkmal und Teil der Selbstdarstellung zugleich. Identifikation findet statt.

Kluge Winzer wissen, dass sie sich immer konsequenter mitteilen müssen, um ihre Marke zu kultivieren. Darum ist die DNA klassischer Weinetiketten heute oft konzeptionelleren Entwürfen gewichen.

Der Wein selbst ist bei allen Eitelkeiten inzwischen nur noch Teil eines komplexen Gesamtgefüges und in der Regel kaum das zentrale Objekt der Begierde. Er ist für den Laien ohnehin nur sehr schwer zu bewerten. Bei beinahe jeder Flasche Wein, kommen das Aussehen und das Fingerspitzengefühl für das Design noch vor dem Aroma und dem Geschmack. 

Der Weg zum Genuss führt durch verschiedene Näherungsschwellen der Kommunikation und ihrer subjektiven Wahrnehmung, zum Beispiel von der Couch mit dem Laptop oder der Zeitschrift auf die Straße, in den Laden, vor das Regal. Man sieht die Flasche also gedruckt in Magazinen oder in Eigenpublikationen des Weingutes, in Videos, Mailings, online oder in den sozialen Medien, vielleicht auf Plakaten und dann endlich im Regal zwischen vielen anderen. Und dann wird sie ausgewählt, zumeist nach ästhetischen Aspekten und haptischen Gesichtspunkten, über die Form der Flasche, ihr Gewicht und die Gewichtigkeit, die Etiketten auf Vorder- und Rückseite, die Kapsel. 

Es geht um eine Vorwegnahme des olfaktorischen und gustatorischen Ereignis  durch das visuelle und haptische Erlebnis. Mindestens. Um eine eindeutige Darstellung und die bestmögliche Präsentation. Um die Gesamtharmonie des komplexen Produktes Wein. In einer Auswahl von Tausenden geht es nicht nur darum, gesehen zu werden, es geht darum, entdeckt werden zu wollen.

Jeder Wein verdient, sein eigenes Narrativ zu finden, diese eine Geschichte, die erzählt werden will. Darin finden sich das Land und der Boden, auf dem er gewachsen ist, die Menschen, vielleicht sogar Generationen, die ihn kultiviert haben, ihre Philosophie, ihre Marke im allerbesten Sinne, die Sorten, die Natur und das Wetter, der Keller, die Sachkunde und die Zuversicht. Die Kunst liegt in der Synchronisierung.

Ein Etikett ist die kleine grafische Fläche, auf der all das seinen Ausdruck finden soll. Hier wird die ganze Geschichte verdichtet und destilliert. Das ist die Karte mit den nötigen Koordinaten, um von den Genussreisenden gefunden und entdeckt zu werden.

So wie die Architekten und Interior Designer in den letzten Jahren und Jahrzehnten in aufwendigen Bau- und Renovierungsprojekten Probierstuben und ganze Keller neu interpretiert und individualisiert, den Marken räumliche Volumina zugeordnet haben, konnten durch intelligentes und zugleich einfühlsames Grafikdesign neue Ausdrucksformen für hochindividuelle Aussagen konkretisiert werden. Dabei hat die Vielfalt der Gestaltungsmöglichkeiten enorm zugenommen durch eine ständige Verbesserungen der Drucktechniken.

Sich etablierende Weingüter pflegen ihren Markenwert in klar bekennender Darstellung, im Vertrauen auf die bewährte Symbiose von vertrauenswürdigem Markenimage und gewachsener Markenidentität.

Schließlich sollen Etiketten kleine Weine in große Versuchungen verwandeln und große Weine würdig ausweisen.

Es gibt jede Menge Möglichkeiten, Weine kennenzulernen und auszuwählen. Ob durch Empfehlungen oder persönliche Entscheidungen. Ob im Internet, im Supermarktregal oder im sachkundigen Fachhandel, seltener im Weingut selbst. Wirklich gute Etiketten ziehen den Kunden am POS und helfen später, sich zu erinnern. Ordentliche Restaurants achten sehr genau darauf, wie und wo sie ihre Weine platzieren. Es geht um Image, unaufdringliches aber effizientes Product Placement, um die Ermutigung des Kunden, Neues auszuprobieren oder Bewährtes zu wiederholen.

Nach der Wahl, bewirken das positive sensorische Erlebnis und die daran geknüpften Empfindungen einen Fußabdruck. Der Kunde macht sich das Label im tieferen Sinne vertraut und verinnerlicht die Marke gegenständlich, denn damit ermöglicht er sich bei Gefallen eine Wiederholung der Erfahrung und macht bestenfalls die ersten behutsamen Schritte in einem fein gesponnenen Leitsystem, das er zur künftigen, schnelleren Orientierung nur allzu gerne annimmt.

[raniehus]

Zu den notwendigen Kosten eines Rechtsstreits iSv. § 91 Abs. 2 ZPO können auch Sachverständigenkosten gehören, die von den Parteien aus Anlass und zur Führung des Rechtstreits eingeholt wurden.

Holt eine (auch große) Versicherungsgesellschaft ein eigenes Sachverständigengutachten ein, nachdem ein gerichtlich eingeholtes für sie negativ war, und kann auch nicht davon ausgegangen werden, die Versicherung würde insoweit interne Sachkunde (hier: komplexe medizinischen Fragen zur Schädigung des Sehnervs) vorhalten, kann sie die Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die Gegenpartei festsetzen lassen.

OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2024 - 17 W 40/24 -

[korrektheiten]

Ist das deutsche Waffenrecht noch zeitgemäß?

Geolitico:   Das deutsche Waffenrecht regelt den Besitz und den Einsatz von Waffen. Aktuell wurde vermehrt über Messermorde berichtet. Muss das Gesetz verschärft werden? Nach dem wahrscheinlich fremdenfeindlich motivierten Attentat in Wächtersbach wurden Forderungen nach einer Verschärfung des deutschen Waffenrechts laut. Bei diesem Vorfall wurde ein Eritreer aus einem Auto heraus angeschossen. Neben diesem aktuellen Fall von Waffenmissbrauch ist auch der Amoklauf in Winnenden wieder in die Diskussion geraten. Denn seit diesem traurigen Ereignis sind inzwischen zehn Jahre vergangen. Diskussionen um das Waffenrecht sind daher auch nicht neu. Immer wieder werden Stimmen gegen oder für eine Verschärfung der Regelungen laut. Waffenbesitzkarte und Waffenschein Im deutschen Waffenrecht sind der Besitz und die Benutzung verschiedener Waffen geregelt. Wer eine Schusswaffe kaufen will, muss sich vorher eine Waffenbesitzkarte ausstellen lassen. Dabei wird einerseits geprüft, ob man Jäger, Sportschütze oder Sammler ist. Aber auch die eigene Zuverlässigkeit und das Vorliegen einer ausreichenden Sachkunde müssen nachgewiesen werden. Eine Waffenbesitzkarte berechtigt aber nicht dazu, eine Waffe auch außerhalb der Wohnung oder einer Sportschützenanlage aufbewahren oder führen zu dürfen. Jäger müssen dazu zusätzlich einen Jagdschein vorweisen. Der wiederum berechtigt jedoch nur zum Führen der Waffe außerhalb der Wohnung, wenn sie auch tatsächlich auf der Jagd sind. Für den [...] http://dlvr.it/RBv5gT

[gutachter]

Kosten für "Abwehrgutachten" sind erstattungsfähig

Kosten für “Abwehrgutachten” sind erstattungsfähig

Klage wegen Bauablaufstörung: Kosten für “Abwehrgutachten” sind erstattungsfähig!

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 104

Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO…

[hatecrew161]

Im Prozess gegen den Moschee-Bomber Nino K. zeigen sich wohl immer massivere Fehler und Pannen bei den polizeilichen Ermittlungen. Hier die aussagekräftigsten Passagen aus dem verknüpften SäZ-Artikel:

"Die Erwartungen an den Staatsschützer waren hoch. Doch seine Aussage offenbarte einmal mehr das Ausmaß dessen, was sich in dem dreimonatigen Prozess schon an Unzulänglichkeiten und Ermittlungspannen angehäuft hatte: Spuren wurden nicht zeitnah ausgewertet, Beweise vernichtet, Tatzeugen wie Geschädigte und Nachbarn nicht oder erst Monate später vernommen – und wichtige Gutachter gar nicht erst beauftragt."

" [...] für Hauptermittler Marco R. waren offenbar weder die Kritik des Gerichts, noch negative Schlagzeilen oder die Landtagsanfragen ein Anlass, sich gut auf seine Zeugenaussage vorzubereiten. Er antwortete ausweichend, irritierend und selten konkret. Selbst zu K.s Motiv kam von dem Staatsschutz-Ermittler nichts. Mangels eigener Sachkunde habe er sich etwa zur Frage der Gefährlichkeit der Bomben auf seine Kollegen verlassen, bei den Spurenkonferenzen sei er „Laie am Tisch“ gewesen, so R. Zum Fehlen eines Sprengsachverständigen habe man beschlossen, „wir machen das in Eigenregie“. Ob darüber gesprochen wurde, einen Rechtsmediziner hinzuzuziehen – R. weiß es nicht."

[jobs4sachsen-blog]

Mitarbeiter/in Objektbewachung in 09390

Mitarbeiter/in Objektbewachung in 09390

Suche dringend einen Mitarbeiter/in Objektbewachung für 09390 Gornsdorf

Suche einen Mitarbeiter m/w für den Sicherheitsdienst rund um Freiberg/Sa.

Anforderungen:

Sie sind im Besitz der Unterrichtung nach § 34 a GewO oder der Sachkunde nach § 34 a GewO

Berufserfahrung ist von Vorteil

Sehr gute Umgangsformen und ein angenehmes Äußeres

FS und ein eigener PKW sollten vorhanden sein

Sie sind bereit,…

[sv-buero-sofort]

Reparaturumfang gemäß Gutachten auch bei fiktiv? Der Geschädigte legt für die Abrechnung fiktiver Reparaturkosten ein Schadengutachten vor. Der Versicherer kontert mit einem Prüfbericht, der einzelne Reparaturschritte für überflüssig erklärt. Im Rechtsstreit nimmt der Versicherer nur Bezug auf den Prüfbericht. Genügt das, um in eine Beweisaufnahme zu kommen? „Nein!“, sagen immer mehr Gerichte.   1. Grundsatz: Die BGH-Rechtsprechung gibt das her Das BGH-Urteil zu den fiktiven Kosten der Beilackierung gibt das her: Das Gericht muss sich die Überzeugung bilden (§ 287 Abs. 2 BGB), dass die Schadenposition entstanden ist (BGH 17.9.19, VI ZR 396/18).   2. Drei Beispiele aus der Rechtsprechung Das AG Bremen führt aus, im Allgemeinen genüge es, dass der Geschädigte den Schaden auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens berechnet, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadenfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden. Der von den Beklagten vorgelegte Prüfbericht, der ohne Besichtigung des beschädigten Fahrzeugs erstellt wurde, sei nicht geeignet, die in dem Schadengutachten festgestellte Reparaturnotwendigkeit in Zweifel zu ziehen (AG Bremen 28.6.22, 6 C 102/20).   Das LG Leipzig sieht das nicht anders. Das Gutachten hatte den Aus- und Einbau der Frontscheibe zur sachgerechten Lackierung des Fahrzeugs vorgesehen, der Versicherer hielt ohne nähere Ausführungen dazu Abkleben für ausreichend. Dazu das Gericht: „Der Unfallgeschädigte darf auf die Sachkunde des Gutachters vertrauen. Die Möglichkeit, das Gutachten aus eigener Kenntnis zu überprüfen, hat der Geschädigte nur in besonderen Fällen. Dass ein solcher Ausnahmefall vorliegt, hat die Beklagte nicht vorgetragen.“ Also: keine Beweisaufnahme (LG Leipzig 2.6.22, 8 S 355/20).   Das AG Berlin Mitte formuliert, als es um die im Gutachten dargestellten Kosten der Instandsetzung der Folierung eines Fahrzeugs ging, zu der der Prüfbericht ausführte, es gebe die Folierung gar nicht: „Vielleicht wäre es hilfreich, wenn man die Prüfberichte nicht immer irgendwie am Reißbrett erstellen, sondern….. https://www.instagram.com/p/CgqqEDAN33h/?igshid=NGJjMDIxMWI=

[raniehus]

Nimmt der Mieter die Vertragsverletzung des Vermieters (hier: Nichtzurverfügungstellung der gemieteten Gewerberäume) berechtigterweise zum Anlass, den Umständen nach angemessene neue Räume anzumieten, kann er die Differenz zwischen dem niedrigeren Mietzins beim Vermieter zum höheren Mietzins bei der Ersatzimmobilie (berechnet auf den Quadratmeter) als Schadensersatz geltend machen.

Ob die Ersatzimmobilie angemessen und damit mit der zunächst gemieteten Immobilie gleichwertig ist, ist einem Sachverständigengutachten zugänglich, welches vom Gericht auf Antrag einzuholen ist. Eine eigene Bewertung durch das Gericht ist ausgeschlossen (wenn nicht eine Sachkunde durch die erkennenden Richter dargelegt wird, die im Hinblick auf ihre richterliche Tätigkeit bei Gewerbeimmobilien nicht angenommen werden kann).

Die Frage der Gleichwertigkeit ist zwar von einer Wertung abhängig, die aber an beweisbare Eigenschaften der Mieträumlichkeiten sowie Bedürfnisse und Wertvorstellungen der maßgeblichen Verkehrskreise, mithin innere und äußere Tatsachen, anknüpft und damit eine dem Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zugängliche Tatsachenfrage.

Die Nichterhebung des Sachverständigenbeweises verstößt gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG.

BGH, Beschluss vom 26.04.2023 - XII ZR 83/22 -

[raniehus]

Beweismaß: Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität nach §§ 286 und 287 ZPO bei Körperschäden aus demselben Schadensereignis

Zu unterscheiden sind die haftungsbegründende und die haftungsausfüllende Kausalität (Ursachenzusammenhang). Die haftungsbegründende Kausalität beträfe den Ursachenzusammenhang zwischen Verletzungshandlung und Rechtsgutsverletzung (also dem ersten Verletzungserfolg, sogen. Primärverletzung). Hier gelte das strenge Beweismaß des § 286 ZPO, welches die volle Überzeugung des Gerichts erfordere. Die haftungsausfüllende Kausalität beträfe den ursächlichen Zusammenhang zwischen der primären Rechtsgutsverletzung und hieraus resultierenden weiteren Verletzungen des Geschädigten (sogen. Sekundärverletzungen). Nur für diese Sekundärverletzungen greife das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO, wonach zur Überzeugungsbildung eine hinreichende bzw. überwiegende Wahrscheinlichkeit genüge.

Befunde und Diagnosen behandelnder Ärzte haben als Indizien nur einen eingeschränkten Beweiswert. Das Gericht ist verpflichtet, ein beantragtes Sachverständigengutachten einzuholen.

Hält ein vom Gericht bestellter medizinischer Sachverständiger eine kausale Gesundheitsschädigung für möglich, macht er dies aber von weiteren Feststellungen eines technische  Gutachters (hier: unfallanalytisches Gutachten) abhängig, hat das Gericht das unfallanalytische Gutachten einzuholen, um dann das endgültige medizinische Gutachten erstellen zu lassen.

Das Gericht darf auf die Einholung eines (beantragten) Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn es eigene Sachkunde besitzt, worüber die Parteien zuvor in Kenntnis zu setzen sind.

BGH, Urteil vom 29.01.2019 - VI ZR 113/17 -

zum Urteil auf: Recht kurz gefasst