#ersatzräume

[raniehus]

Nimmt der Mieter die Vertragsverletzung des Vermieters (hier: Nichtzurverfügungstellung der gemieteten Gewerberäume) berechtigterweise zum Anlass, den Umständen nach angemessene neue Räume anzumieten, kann er die Differenz zwischen dem niedrigeren Mietzins beim Vermieter zum höheren Mietzins bei der Ersatzimmobilie (berechnet auf den Quadratmeter) als Schadensersatz geltend machen.

Ob die Ersatzimmobilie angemessen und damit mit der zunächst gemieteten Immobilie gleichwertig ist, ist einem Sachverständigengutachten zugänglich, welches vom Gericht auf Antrag einzuholen ist. Eine eigene Bewertung durch das Gericht ist ausgeschlossen (wenn nicht eine Sachkunde durch die erkennenden Richter dargelegt wird, die im Hinblick auf ihre richterliche Tätigkeit bei Gewerbeimmobilien nicht angenommen werden kann).

Die Frage der Gleichwertigkeit ist zwar von einer Wertung abhängig, die aber an beweisbare Eigenschaften der Mieträumlichkeiten sowie Bedürfnisse und Wertvorstellungen der maßgeblichen Verkehrskreise, mithin innere und äußere Tatsachen, anknüpft und damit eine dem Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zugängliche Tatsachenfrage.

Die Nichterhebung des Sachverständigenbeweises verstößt gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1 GG.

BGH, Beschluss vom 26.04.2023 - XII ZR 83/22 -

[dermontag]

Dienstag, 04. Januar 2022 Verdächtiger ein "Sündenbock"? Feuerwehr hat Kapstadts Inferno unter Kontrolle Die Feuerwehr in Kapstadt will schon leicht aufatmen, da entfacht Wind das Feuer in Südafrikas Parlamentsgebäude erneut. Mittlerweile sind die Flammen unter Kontrolle - und das Ausmaß wird klar. Unter anderem der Sitzungssaal ist komplett zerstört. Der Wiederaufbau bedeutet enormen Aufwand. Das stundenlange Flammeninferno in Südafrikas Parlamentsgebäude hat unter anderem den Sitzungssaal der Nationalversammlung zerstört. "Die neue Nationalversammlung ist von oben bis unten komplett zerstört; der Aufwand für einen Wiederaufbau wird enorm sein", sagte Feuerwehroffizier Ian Schnetler bei einer Pressekonferenz vor dem Gebäudekomplex in Kapstadt. In dem Trakt würden noch potenzielle Glutnester beobachtet, sodass die Ruine für Ermittler voraussichtlich am späten Nachmittag übergeben werden könnte. Auch andere Gebäudeteile seien stark durch Flammen, Löschwasser und Rauch beschädigt. "In einigen Bereichen ist die Dachstruktur eingestürzt", sagte Feuerwehroffizier Simon Abrahams. Der am Sonntagmorgen ausgebrochene Großbrand war am Montag zunächst unter Kontrolle gebracht worden, dann aber am Abend von heftigem Wind angefacht im Dachbereich wieder ausgebrochen. Erst Stunden später wurden die Flammen gegen Mitternacht erneut unter Kontrolle gebracht. Tatverdächtiger weiter in Gewahrsam In der Touristenmetropole Kapstadt wurde am Dienstag ein 49-Jähriger, der innerhalb des Gebäudes festgenommen worden war, dem Untersuchungsrichter vorgeführt. Eine Entscheidung über eine mögliche Freilassung auf Kaution wurde auf den 11. Januar vertagt. Dem Mann werden Einbruch, Diebstahl und Brandstiftung sowie der Besitz von Explosivstoffen zur Last gelegt. Er war von Überwachungskameras erfasst worden, die aus noch unbekannten Gründen aber zunächst nicht kontrolliert worden waren und musste vor den Flammen gerettet werden. Sein Anwalt Luvuyo Godla erklärte nach dem Gerichtstermin: "Mein Mandant weist diese Vorwürfe zurück; dieser arme Mann wird zum Sündenbock gemacht." Nach seinen Angaben handelt es sich bei dem Mann um einen Arbeitslosen aus der Stadt Mahikeng, der vor sechs Jahren nach Kapstadt zog und nun im Township Khayelitsha lebt. Die Brandursache ist jedoch noch unklar. Auch technische Defekte in dem aus drei Teilen bestehenden Gebäudekomplex werden nicht ausgeschlossen. Die Kosten für einen Wiederaufbau des historischen Gebäudes dürften nach ersten Schätzungen enorm sein. Die Flammen haben unter anderem auch zahlreiche Abgeordneten-Büros zerstört. Kapstadts Bürgermeister hat den rund 400 Parlamentariern Ersatzräume im Rathaus und Kongresszentrum angeboten. Kapstadt ist seit mehr als einem Jahrhundert Sitz des aus der Nationalversammlung und dem Provinzrat bestehenden südafrikanischen Parlaments. Die Regierung ist dagegen im rund 1400 Kilometer entfernten Pretoria angesiedelt.