#correctiv

[official-nordrheinwestfalen]

"Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland."

- Correctiv, 10. Januar 2024

[helioleti]

Hello if you’re German I’m begging you to read this article or listen to the spoken version. This is a very serious topic, it‘s about high ranking right wing politicians and influential rich figured gathering to discuss a plan of mass deportation. It concerns anyone with non-german roots, left-leaning people and queer people.

[shadowycloudartisanspy]

Aufräumen - NGO-Macht brechen

[channeledhistory]

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat mit einer parlamentarischen Anfrage für Aufsehen gesorgt, in der die Gemeinnützigkeit mehrerer zivilgesellschaftlicher und journalistischer Organisationen infrage gestellt wird. Ein Teil der Organisationen hatte vor der Bundestagswahl zu Demonstrationen gegen die gemeinsame Abstimmung der Unionsfraktion mit der AfD für eine Verschärfung der Migrationspolitik aufgerufen.

[...]

Dass es sich um ein außergewöhnliches Schriftstück handelt, zeigt schon sein Umfang: Die zwei Tage vor der Bundestagswahl von „Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion“ unterzeichnete und am 24. Februar veröffentlichte „Kleine Anfrage“ ist 32 Seiten lang und enthält 551 Einzelfragen. CDU und CSU wollen von der Bundesregierung etwa wissen, ob es Hinweise darauf gebe, „dass der Verein Omas gegen rechts Deutschland e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt“, oder ob von Greenpeace „gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert“ würden. Die Fragen zielen auf insgesamt 17 Nichtregierungsorganisationen, Vereine und gemeinnützige Unternehmen.

Der außergewöhnlich lange Fragenkatalog der Kleinen Anfrage erklärt sich dadurch, dass die Fragen zu den 17 Organisationen jeweils nahezu identisch sind. Die Unionsfraktion fragt dabei nach der Höhe staatlicher Förderungen, aber auch, ob sie „politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln“ unterstützen, oder ob die Organisationen nach Einschätzung der Bundesregierung „für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet“ werden. Lediglich zehn der 551 Einzelfragen sind allgemein gehalten und zielen nicht auf bestimmte Organisationen ab.

Kleine Anfragen gehören zu den wichtigsten Instrumenten der Parlamentarier zur Kontrolle der Regierung – und zur Information über Vorgänge im Geschäftsbereich der Regierung. [...]

[...] die Unionsfraktion [bezieht] diese Fragen auch auf das gemeinnützige Medienunternehmen Correctiv, den Investigativjournalistenverein Netzwerk Recherche und das Journalistennetzwerk Neue Deutsche Medienmacher*innen bezieht. So will die Fraktion etwa wissen: „Haben Vorstände oder Führungspersonen der CORRECTIV gGmbH politische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?“ [...] Die CDU/CSU-Fraktion will außerdem wissen, wann die Organisationen zuletzt durch das zuständige Finanzamt überprüft wurden.

Mit Blick auf das Recherchemedium Correctiv wird die Unionsfraktion sogar noch genauer und will wissen, wie die Bundesregierung einen Correctiv-Artikel, der sich kritisch mit der CDU beschäftigt, „vor dem Hintergrund des gemeinnützigkeitsrechtlichen Neutralitätsgebots“ bewertet. Correctiv selbst erklärte in Reaktion auf die Kleine Anfrage, nichts zu verbergen zu haben [...]

Im Bundestag sorgt es auch für Irritationen, dass die Unionsfraktion die Kleine Anfrage in dieser Form überhaupt stellen konnte. Anfragen werden in der Regel im Bundestagsbüro eines oder einer Abgeordneten ausgearbeitet und dann über die parlamentarische Geschäftsführung der Fraktion an die Bundestagsverwaltung geschickt. Dort findet bereits eine Prüfung statt, ob die Anfrage vom parlamentarischen Fragerecht gedeckt ist. Bestehen daran Zweifel, stellen die Verwaltungsmitarbeiter in der Regel Rückfragen oder bitten um Nachbesserung.

Ein früherer Mitarbeiter der ehemaligen Linksfraktion sagte [...]: „So eine Anfrage hätte die Bundestagsverwaltung uns niemals durchgehen lassen. Nicht nur den außergewöhnlichen Umfang von über 500 Fragen, auch den Inhalt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung verlangen regelmäßig Begründungen und mehrere Tatsachenquellen, weshalb bestimmte Fragen gestellt werden und was sie mit dem Thema der Anfrage zu tun haben.“ Fragen, die sich nicht auf den Geschäftsbereich der Bundesregierung bezögen, lehne die Bundestagsverwaltung in der Regel ab. „Dass die Bundestagsverwaltung so eine Anfrage zulässt, ist äußerst ungewöhnlich“, sagte der ehemalige Linken-Mitarbeiter.

In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage heißt es: „Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.“ Dies werfe die Frage auf, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.“ Staatlich finanzierte Organisationen müssten ihre politische Neutralität wahren.

Die Fraktion schreibt weiter: „Die Kritik an der Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen geht jedoch über einzelne Proteste hinaus. Manche Stimmen sehen in den NGOs eine Schattenstruktur, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.“ Als Beleg gibt die Unionsfraktion einen Artikel und Meinungsbeitrag der Zeitung „Welt“ an. In dem Meinungsbeitrag ist von einem „Deep State“ deutscher Nichtregierungsorganisationen die Rede. [...]

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Middelberg teilte am Mittwochnachmittag mit: „Zivilgesellschaftliches Engagement ist unverzichtbar und förderungswürdig. Allerdings darf öffentlich gefördertes Engagement nicht zu parteipolitischen Zwecken eingesetzt werden.“ Aus diesem Grund habe die Fraktion vor der Bundestagswahl ihre Kleine Anfrage gestellt. „Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.“

[...]

[bauerntanz]

551 Fragen

551 Fragen zu NGOs will die CDUCSU von der Bundesregierung beantwortet haben. Offenbar wollen Friedrich Merz,  Alexander Dobrindt und Fraktion mit der Anfrage kritische NGOs einschüchtern. 

Mit einer kleinen Anfrage im deutschen Bundestag hat die CDUCSU das rechtsextreme  Narrativ vom „Deep State“ (dem Staat im Staate) aufgegriffen. Kleine Anfrage passt irgendwie nicht, denn die CDUCSU stellt insgesamt 551 Fragen an die Bundesregierung und will alles Finanzielle über nicht-staatliche Organisationen wissen, die sie bis in die jüngst Vergangenheit kritisiert haben. Betroffen sind vor…

[dtpnews]

"CorrectIv est censé éliminer la prise"

Groß-Berau, pas Bottrop: L'avocat Joachim Steinhöfel aurait faux le lieu de naissance de Sonja Schraven de “correctiv” dans son livre de non-fiction. Maintenant, “correctiv” a subi des défaites légales. DTP – Source link original clik here

[mycstilleblog]

Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich geschütztem Meinungsmonopol / Zensur zerstört die Rechtsstaatlichkeit Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam Wozu selbst eine Annäherung ans Thema schreiben, wenn man einen schönen Tucholsky zitieren kann? „Der Mensch ist ein politisches Geschöpf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen…

[tilos-tagebuch]

Die Affäre Correctiv Anatomie einer politisch-medialen Operation

"Längst steht fest: den behaupteten „Geheimplan“ gab es nie. Aber gab es einen geheimen Plan von Correctiv, Politik und Medien? Dafür spricht vieles – auch die Antwortverweigerung des Bundeskanzlers"

Alles dass, worüber 0815-Info.news in Bezug auf Correctiv - nun schon wochenlang - berichtete, hat Alexander Wendt in einem Dossier nochmals wunderbar zusammengefasst…

Source: https://www.0815-info.news/Web_Links-Die-Affaere-Correctiv-visit-11519.html

[suzimiya]

Krah wird in seiner Sänfte von 4 seiner MitEUPern ins EUP getragen & vorneweg schreitet #Bystron als sein Herold, um ihn Narrativ dem staunenden Hohen Haus anzukündigen - "Huldigt meinem Herrn & eurem König, der da kommt euch zu regieren! Heil dir Maximilian du mein Schönster!"

Bildbeschreibung: Lazy Town Queen GIF

[politikwatch]

#correctiv zeigt auf, wie zwei #IT- #Unternehmer aus der Teilrepublik #Transnistrien, #EU- #Server für #russische #Hacker #bereitstellen und wie #erfolglos die #EU im #Kampf gegen #russische #Attacken agiert.

[underthewingsofthblackeagle]

More than 150,000 people in Germany's capital Berlin have taken to the streets once again to denounce far-right extremism and its ideology. For weeks, Germans have been demonstrating after investigative journalists' group Correctiv published an article revealing that several members from the far-right party Alternative for Germany (AfD) and two members of Germany's conservative party (CDU) attended a secretive meeting to discuss the mass deportation of immigrants, including some with German citizenship. Peaceful protests against the far right were held across Germany this Saturday.

[shadowycloudartisanspy]

GEORGE SOROS: KEIN GELD mehr aus USAID - Verwicklung von Correctiv, Poli...

[neue-norm]

Teil 2 der Correctiv-Recherche vom 17.01.2024

Hier geht es um Mario Müller, langjähriger führender Kopf der Identitären, vorbestraft wegen Körperverletzung und "wissenschaftlicher" Mitarbeiter (was auch immer der da angeblich wissenschaftlich veranstaltet ist mir ein Rätsel, aber ok..) im Büro eines AfD-Abgeordneten. Es gibt Verbindungen zum Fall Lina E. und vorallem zum Kronzeugen in diesem Prozess.

[bauerntanz]

Akademieabend: Rechte Netzwerke und ihre Social Media Strategien

#Lingen #LWH-Akademieabend: Rechte Netzwerke und ihre Social Media Strategien mit Frank Konietzky, Do, 23.01.2025, 19.30 Uhr, Kosten: 10 EUR (erm. 6 EUR)

LWH-Akademieabend Rechte Netzwerke und ihre Social Media Strategien mit Franz Konietzky, (FORENA-Hochschule Düsseldorf), Lingen (Ems), Ludwig-Windthorst-Haus, Gerhard-Kues-Straße 16, Donnerstag, 23. 01.2025 – 19.30 Uhr Kosten: 10,00 Euro (ermäßigt 6,00 Euro) Spätestens seit den Veröffentlichungen von Correctiv rund um den sog. „Geheimplan gegen Deutschland“ im Januar 2024 ist die „neue Rechte“…