#buschmann

[zimmerberg]

Dies erinnert mich sehr an die Wirren, Intrigen und Machenschaften, die zum Untergang der Weimarer Republik geführt haben - !!!

[oknews]

Frank Buschmann finalmente se cansó de que Köppen sólo bromeara sobre Thomas Müller

[politikwatch]

#FDP #Lindner #Buschmann🤬🧠💩⤵️

[aktionfsa-blog-blog]

Offener Brief zur Reform des §129 StGB

Klimaproteste als "kriminelle Vereinigung"?

Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER PROTEST NICHT KRIMINALISIERT WERDEN DARF! Veränderung braucht Protest! Sei es bei Pride-Demos fur LGBTI-Rechte, Demos für Antirassismus oder Klimagerechtigkeit. Doch gerade "störender" oder "unbequemer" Protest wird in Deutschland als kriminell abgestempelt.

Amnesty schreibt: In Deutschland wird der Paragraf 129 aus dem Strafgesetzbuch auf Bildung einer "kriminellen Vereinigung" benutzt, um unliebsame Proteste zu verfolgen. Davon sind aktuell auch Klimaaktivist*innen der Letzten Generation betroffen. Wir fordern zum Schutz der Versammlungsfreiheit eine Reform des §129 StGB!

Warum ist der §129 StGB aus Sicht der Menschenrechte so problematisch

Schon ein anfänglicher Verdacht erlaubt es den Ermittlungsbehörden, einschneidende Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese sind außerdem nicht auf die konkreten Tatverdächtigen beschränkt, sondern können ihr gesamtes Umfeld betreffen. All das hat nicht nur extreme Konsequenzen für die unmittelbar Betroffenen, sondern wirkt abschreckend auf ganze Bewegungen und ist deshalb ein Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Wir fordern:

Es muss sichergestellt werden, dass § 129 StGB nicht gegen friedliche Protestierende angewandt wird.

Das Justizministerium muss kriminalisierende Aussagen und Forderungen nach Strafverfolgung nach § 129 StGB unterlassen und sicherstellen, dass Protestierende nicht mehr kriminalisiert werden.

Das Justizministerium muss endlich einen Reformvorschlag vorlegen, der verhindert, dass § 129 StGB gegen politischen Protest benutzt wird.

Der Offene Brief an Minister Buschmann kann hier gelesen und unterschrieben werden.

Mehr dazu bei https://www.amnesty.de/protest-demonstrationen-schuetzen-protect-the-protest

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3A2 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8743-20240412-offener-brief-zur-reform-des-129-stgb.html

[haraldbulling]

Jetzt wird erstmal Geld abgezockt, wozu hat man sonst eine Ehefrau? "Christian Lindner befördert in seinem Ministerium die Ehefrau von Bundesjustizminister und FDP-Kollege Marco Buschmann. Das sorgt für Wirbel".

[fcktaken]

Marco Steht Tief In Seinen Gefühlen

(so the german minister of justice got fired and composed a song about it (complete with gregorian chants))

[cahirsmommy]

heute bin ich dankbar das mbsounds nur auf soundcloud produziert sonst wäre mein spotify wrapped dieses jahr im arsch

[theories-of]

Adrian Buschmann Signature, 2018-19 oil on paint cardboard 29.5 x 23.5 cm

[unfug-bilder]

[rebelandrichgirl]

Bild des Tages

[bauerntanz]

Nachbessern!

Nachbessern! Möglichst schnell wollte die #Bundesregierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den #Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Ampel-Fraktionen üben nämlich heftige Kritik.

Schnell sollte es eigentlich gehen mit dem sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung. Das wünschte sich im Bundestag zuletzt jedoch offenbar vor allem die CDU-/CSU-Fraktion in der Opposition. Am Montag zeichnete sich ab, dass daraus wohl nichts wird. In einer Anhörung im Innenausschuss äußerten die geladenen Expert:innen harsche Kritik an den Vorhaben. Und auch aus den Regierungsfraktionen…

[channeledhistory]

[...]

[...] die Vollstreckungsbehörde [kann] von der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe absehen, wenn der Verurteilte etwa ausgewiesen wird. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Generalbundesanwalts, der abwägen muss, was höher wiegt - das Vollstreckungsinteresse oder das Ausweisungsinteresse.

Für Generalbundesanwalt Jens Rommel wiegt das Vollstreckungsinteresse im Falle Krassikows höher, heißt es aus Justizkreisen. Eine Ausweisung wäre damit eigentlich vom Tisch. Nicht nur müsse der Staat gerade bei einem Mord ein Urteil auch tatsächlich vollstrecken, es dürfe auch auf keinen Fall ein Exempel statuiert werden. Das könnte deutsche Staatsbürger im Ausland einer erheblichen Gefahr willkürlicher Verhaftungen aussetzen, heißt es weiter.

Doch Rommel hat hier nicht das letzte Wort. Der Bundesjustizminister hat ein Weisungsrecht. Davon macht Minister Marco Buschmann (FDP) Gebrauch. [...]

[...]

[...] auch die Solidarität mit den USA seien wichtige Beweggründe gewesen.

[...]

[politikwatch]

#FDP #Lindner #Buschmann #Wissing #Duerr #Blockade #Partei

[aktionfsa-blog-blog]

Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

10. April Fredom Day

Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster Ansprechpartner für diesen Appell ist Bundesjustizminister Buschmann, der den von den Nazis 1935 ins StGB aufgenommenen Tatbestand § 265a jederzeit löschen könnte.

Freiheitsfonds.de stellen fest: Tausende Menschen landen jedes Jahr im Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten konnten. Bis zu ein Jahr sitzen die Leute in Haft. Die Betroffenen sind überwiegend arbeitslos (87%), ohne festen Wohnsitz (15%) und suizidgefährdet (15%).

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (69%) unterstützen die Abschaffung dieses Wahnsinns. Wegen nichtgezahlter 60€ müssen Menschen ins Gefängnis. Ihr dortiger Aufenthalt kostet den Steuerzahler rund 200€. Deshalb sammelt freiheitsfonds.de seit Jahren Geld, um die säumigen Zahler aus dem Gefängnis zu holen.

Bis heute wurden durch diese Aktion für den Steuerzahler 12,9 Millionen Euro eingespart, 911 Personen freigekauft und 166 Haftjahre lösten sich für die Betroffenen in Wohlgefallen auf.

Ein positives Signal kommt bereits seit Jahren aus Bremerhaven, wo die Bremerhavener Verkehrsbetriebe seit 2012 keine Strafanträge wegen fehlender Tickets stellten. Freiheitsfonds.de zitiert hierzu Hans-Jürgen Jahnke, Prokurist bei Bremerhaven Bus in der Taz: "Der Aufwand, den wir allein betreiben müssen, um Adressen herauszufinden, steht in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen."

Mehr dazu bei https://freiheitsfonds.de/

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3zZ Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8741-20240410-ersatzfreiheitsstrafen-abschaffen.html

[head-post]

Germany endorses rule-of-law restoration in Poland

German Justice Minister Marco Buschmann stressed the importance of restoring the rule of law during a visit to Warsaw on Tuesday as Polish Prime Minister Donald Tusk faced backlash in his efforts to reform the country’s legal system, Euractiv reported.

After taking power in December, Tusk began reversing controversial judicial reforms implemented by the previous government, led by the Law and Justice Party (PiS), which the EU believes undermined the rule of law.

Democracy and freedom are only possible if there are fundamental rights and an independent judiciary to keep power in check.

Buschmann also warned that upholding the rule of law requires “a willingness to de-escalate on the part of all [actors].” He noted that defending the right to challenge the current government would also benefit the opposition.

Read more HERE

[mycstilleblog]

Teurer Strom in Deutschland: Arme Geringverbraucher zahlen am meisten

Bei den Strompreisen liegt Deutschland EU-weit in der Spitzengruppe. Am teuersten ist es ausgerechnet für arme Haushalte, die wenig verbrauchen. Die Strompreisbremse ändert daran nichts. Für die Großindustrie lohnen sich indes die Subventionen – und es soll noch mehr geben. Von Susan Bonath In Deutschland zahlen Privathaushalte für Strom so viel wie fast nirgendwo. In der Europäischen Union…