#BKA-Gesetz

[bauerntanz]

Sieg für Pressefreiheit, Fußballfans und -vor allem- das Grundgesetz

Erst sechs Jahre nach seinem Inkrafttreten hat das Bundesverfassungsgericht erneut das BKA-Gesetz gestoppt. Grundlage war eine von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützte Verfassungsklage. Auf Netzpolitk.org schreibt Constanze Kurz:   „Das Bundesverfassungsgericht stärkt in seinem heutigen Urteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und kassiert Teile des…

[channeledhistory]

Das neue Bundeskriminalamt-Gesetz muss in Teilen nachgebessert werden. Damit hatte eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilweise Erfolg.

Einzelne Befugnisse des BKA zur Erhebung und Speicherung von Daten sind in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschieden die Richter. Dabei geht es um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen von Verdächtigen.

Die Regelungen gelten aber vorläufig mit bestimmten Maßgaben des Gerichts weiter, bis das Gesetz geändert wird. Das muss bis spätestens Ende Juli 2025 geschehen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte bei den obersten Richterinnen und Richtern in Karlsruhe gegen mehrere Regelungen des 2017 reformierten BKA-Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. [...] Sie kritisierte, dass schon bei geringfügigen Anlässen in den BKA-Datenbanken zu viele Daten von zu vielen Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und gespeichert würden. Der gemeinnützige Verein hatte daher konkrete verfassungsrechtliche Maßstäbe hierfür gefordert.

[...]

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2016 zu den umfangreichen Befugnissen der Sicherheitsbehörden geurteilt - und sie teils für verfassungswidrig erklärt. Das BKA-Gesetz musste deshalb nachgebessert werden, seit Mai 2018 ist die neue Fassung in Kraft.

[korrektheiten]

Nius: »Heimliche Überwachung von Kontaktpersonen: Verfassungsgericht bemängelt Faesers BKA-Gesetz http://dlvr.it/TDsZCH «

[zimmerberg]

Buschmann - FDP!!!

[rhoenblick]

Zwei Rückschläge für Faeser in zwei Tagen: Justizminister erteilt „Schnüffel-Gesetz" Absage

Bundesjustizminister Buschmann will das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern. Am Tag zuvor wurde das von der Innenministerin Verhängte Verbot gegen das Compact-Magazin vom Bundesverwaltungsgericht vorläufig ausgesetzt. — Weiterlesen…

[oeffentlicheversicherung]

Wie lustig. Bereits seit dem 20.04.2016 werden alle meine Beiträge aus dem #Fediverse zusätzlich auf einem #WordPress gespiegelt. Den ursprünglichen #Friendica Server gibt es heute nicht mehr. Der war irgendwann zu klein und ist auf eine größere Maschine umgezogen.

Die Idee dazu war ganz einfach: Sollte etwas ganz, ganz schreckliches mit dem Server passieren, dann habe ich immer noch eine 1:1 Kopie meiner öffentlichen Beiträge, die ich hier erstellt habe 😎

Randnotiz: Das Blog ist damit älter als #Mastodon 🤪.

https://social.to-tell.de/2016/04/20/bka-gesetz-verfassungsgericht-erzwingt-grosse-inventur-der-sicherheitsgesetze/

[aktionfsa-blog-blog]

Sichere Messenger

Welcher Messenger ist der Richtige für mich?

Derzeit sind Aktive unseres Vereins in Berlin und Umgebung unterwegs, um über die Überwachung unser aller Kommunikation durch staatliche Behörden oder datenhungrige Unternehmen zu sprechen. Dabei versuchen wir aufzuzeigen, welche Möglichkeiten man hat, sicher verschlüsselt mit anderen zu kommunizieren.

Zu diesem Thema gibt es auf unseren Webseiten, auch unter der Rubrik "Publikationen", bereits einiges

Folgerungen aus den Enthüllungen von Edward Snowden

Überwachung durch "den Staat"

Überwachung durch Unternehmen

Private Daten schützen

Zwangsdigitalisierung

Darüber hinaus haben wir in vielen Artikeln dargelegt, welche technischen Möglichkeiten man hat, sicher und anonym zu kommunizieren

Privatsphäre schützen - Was kann ich tun?

Technische Hilfe für die Installation

Linux Alternativen zu Windows Programmen

Hilfe zu sinnvollen Linux/Unix Befehlen

Inhalt des Workshops

Der folgende Text umfasst derzeit nur die wichtigen Hinweise und Links, die die TeilnehmerInnen erhalten und muss noch in der Folge erweitert und durch Links vervollständigt werden.

Vorstellung des Vereins Aktion Freiheit statt Angst e.V. seit 2009   am schnellsten zu finden unter dem Link  https://a-fsa.de Unsere Offenen Treffen finden monatlich im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12 statt. In unserem Web gibt es tausende Artikel zu Datenpannen und -skandalen  https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=datenpannen&sel=meta Überwachung durch Staat+Unternehmen Hinweis auf

Snowden Enthüllungen: PRISM und die 15.000 gefährlichen Worte

Überwachung durch Staat: VDS, BKA Novelle, Lauschangriff, RFID-Chips im Pass, Fingerabdruck im Ausweis, PNR, Chatkontrolle, 

Überwachung durch Unternehmen: WhatsApp, Big5, GAFAM, Schufa, eGK+ePA, DB, DHL

Klagen von Bürgerrechtlern und NGOs führten zu BVerfG- und EuGH-Urteilen und Datenschutzgesetzen, die die Grundrechte der Menschen festigen

Volkszählungsurteil 1983,

Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme,

Nichtigkeit des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung (VDS),

Schrems-Urteile gegen Facebook

EU Verordnungen: DSGVO, DataServiceAct, ...

Messenger

... bezeichnet ein Programm mit dem Nachrichten ausgetauscht werden können. ... gibt es für die verschiedenen Betriebssysteme:  PC Mac, Win, Linux, Android, iOS.

Normale E-Mail können alle, ist aber veraltet und bei 90% der Nutzer unverschlüsselt. Zur Kommunikation mit Firmen und Behörden ist sie weiter unerlässlich. Wenn man sie im Freundeskreis nutzt, dann sollte man dies verschlüsselt tun, z.B. mit dem Mailprogramm Thunderbird. Die Auswahl, welchen Messenger man nutzen möchte, sollte man mit seinen Partnern treffen (auch um die Anzahl der Apps auf dem eigenen Gerät gering zu halten). WhatsApp, Google, Microsoft Teams, ... sind gefährlich weil sie persönliche Daten abgreifen. Bei WhatsApp kann man sich sogar strafbar machen, denn Facebook liest das eigene Telefonbuch regelmäßig aus. Laut der Facebook AGBs hat man das Einverständnis aller Menschen in den eigenen Kontakten, dass deren Daten weitergegeben werden dürfen, was wohl auf niemanden wirklich zutrifft. (Man garantiert seinen Kommunikationspartnern die Einhaltung der Vorschriften der DSGVO).

Sichere Messenger Hier einige Alternativen, die alle Ende zu Ende verschlüsselt laufen. Einige nutzen zentrale Server, andere funktionieren Peer2Peer (P2P). Einige verschleiern die eigene IP-Adresse in dem sie den Datenverkehr über mehrere Knoten (im Tor Netzwerk) laufen lassen.Gute AlternativenServerTorAnmerkung BitMessage -   nur auf Desktop-Geräten, keine Anhänge Briar -   QRcode mit Partnern persönlich austauschen Conversations +   Omemo auf XMPP, veraltet Gajim +   auf XMPP, veraltet Jitsi +   nur Tel.+ Video OnionShare - + nur Dateitransfer Retroshare       Session - + Mess. + Tel. Siskin -   auf XMPP, Threema +   nicht kostenlos uTox -   Mess. + Video Wire +   Mess. + Tel.

Features von Session Wir wählen hier für die Installation eines Messengers "Session". Jede/r muss das entsprechend der eigenen Bedürfnisse entscheiden.

Jede/r bekommt beim ersten Start der App eine Session ID und eine Recovery Phrase. Nur mit der Recovery Phrase lässt sich der Account (z.B. auf einem anderen Gerät) wiederherstellen. Die Session ID ist nötig zur Kommunikation. Der Austausch der Session ID muss über "einen 2. Weg" oder bei einem persönlichen Treffen erfolgen.

Die Kommunikation ist verschlüsselt und verbirgt die eigene IP-Adresse durch Nutzung des Tor-Netzwerks. Es gibt eine Pull und Push Variante (Alarm bei jeder neuen Nachricht). Push kann z.B. bei der Installation über den Google Play Store ausgewählt wrden: Auswahl schnelle Nachrichten über Google oder sonst langsam Aber Vorsicht, will man das wirklich? Der Push Service nutzt Google! Telefon und Video sind noch im Versuchsstadium (die Verbindungen sind dann P2P, also ohne Tor Netzwerk) Quellen + Installation von Session Verfügbar ist z.Zt. V 1.17.4 von 10.23

Apple    https://apps.apple.com/de/app/session-private-messenger/id1470168868 Google    https://play.google.com/store/apps/details?id=network.loki.messenger&hl=de_CH F-Droid    https://getsession.org/f-droid APK direkt herunterladbar: https://github.com/oxen-io/session-android/releases für PCs bei     https://getsession.org/ Fragen ? Verwandte Themen

Open Source:  quelloffene nachvollziehbar geprüfte Software Suchen im Web möglichst nicht mit Google Alternativen: Startpage, Duckduckgo, Ecosia Passworte schützen: KeePassX, u.a. Mit einem Passwort lassen sich sämtliche Zugangsdaten verschlüsselt speichern. Eigene Daten schützen: TrueCrypt, VeraCrypt Wichtig sind das Backup der eigenen Daten und ihre sichere Verschlüsselung. Beides garantieren diese verschlüsselten Container. Die Daten können sogar unsichtbar außerhalb von den genutzten Partitionen angelegt werden.

Im Neuen Jahr werden die Veranstaltungen z.B. am Safer Internet Day, am Di., 13.2.24 um 19h bei unserem Offenen Treffen im Linkstreff Wedding, Malplaquetstr. 12 fortgesetzt. Wir bitten um kurze Anmeldung per Mail an kontakt@aktion-fsa.de Wir freuen uns über Hinweise oder Ergänzungen, da wir festgestellt haben, dass jeder Abend je nach Bedürfnissen und Vorwissen der Teilnehmer anders abläuft.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7898-20220118-persoenliche-daten-sollen-privatangelegenheit-bleiben.html und bei den oben bereits angegeben Links

Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xF Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8608-20231204-sichere-messenger.html

[dermontag]

Verdacht auf Geldwäsche Razzia bei der Deutschen Bank 29.04.2022, 13:14 Uhr Bei der Deutschen Bank kommt es zu einer Razzia. Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt, des Bundeskriminalamts und der Finanzaufsicht Bafin untersuchen die Räume des Geldhauses. Die Aktie reagiert prompt. Ermittler haben die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Es habe einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt gegeben, erklärte Staatsanwaltschaft mit. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit Geldwäscheverdachtsmeldungen, die das Institut selbst abgegeben habe, teilte ein Sprecher der Deutschen Bank mit. Das Institut kooperiere vollumfänglich mit den Behörden. In welchem Zusammenhang der Geldwäscheverdacht aufgetaucht, wer betroffen ist oder welchen möglichen finanziellen Umfang der Fall hat, nannte das Geldhaus nicht. Die Aktien der Deutschen Bank weiteten ihre Verluste aus. Deutsche Bank 9,58 Laut Staatsanwaltschaft waren Beamte des Bundeskriminalamts (BKA), der Finanzaufsicht BaFin und der Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Razzia beteiligt. Weitere Einzelheiten nannte die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf andauernde Ermittlungen nicht. Die Finanzaufsicht Bafin lehnte eine Stellungnahme ab. Die Ermittler werfen Deutschlands größtem Geldhaus nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, die betreffenden Geldwäscheverdachtsmeldungen zu spät gestellt zu haben, obwohl es bereits früher Verdachtsmomente gegeben habe. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf eine mit den Durchsuchungen vertraute Person, bei der Durchsuchung gehe es "um einen Einzelfall aus der Kundensphäre". Bank tauschte zuständigen Mitarbeiter aus Bankmitarbeiter sind per Gesetz verpflichtet, bei einem Verdacht, dass Kunden Gelder aus kriminellen Geschäften waschen wollen oder dass Transaktionen im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, dies unverzüglich zu melden. Häufig betreffen solche Verdachtsanzeigen den Korrespondenzbankbereich. Dort hilft die Deutsche Bank mit ihrer globalen Reichweite anderen Geldhäusern bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Schon in der Vergangenheit war die Deutschen Bank wegen Geldwäschefällen in die Schlagzeilen geraten. Sie war dabei immer wieder mit Kritik konfrontiert, bestimmte Transaktionen oder Kunden mangelhaft kontrolliert zu haben. Schließlich hatte 2018 die Finanzaufsicht Bafin sogar einen Sonderbeauftragten bei Deutschlands Branchenprimus eingesetzt, um die Umsetzung von vorgeschriebenen Maßnahmen besser überprüfen zu können. Nach einem weiteren Rüffel der Aufseher im vergangenen Jahr hatte das Institut den Leiter der Geldwäsche-Bekämpfung ausgetauscht. Vorstandschef Christian Sewing versprach stärkere Anstrengungen im Kampf gegen Finanzkriminalität und stellte signifikante Investitionen in Technologie in Aussicht, besonders in Systeme zur Bekämpfung zur Finanzkriminalität.

[germanischer-junge]

„Das Bundeskriminalamt rechnet wegen der von der Ampel-Koalition vorangetriebenen NetzDG-Novelle mit 150.000 (!) zusätzlichen Strafverfahren im Jahr. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen dazu verpflichtet werden, strafbare Inhalte in Zukunft nicht nur zu löschen, sondern dem BKA zu melden.

Abgesehen davon, dass sich ein derart gewaltiger administrativer Aufwand weder von den Betreibern der sozialen Netzwerke noch von den Polizeibehörden leisten lassen wird, ist die Neufassung des Gesetzes eine unmittelbare Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Das gilt selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass tatsächlich nur strafbare Inhalte zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen werden – das gegenwärtige Löschverhalten der sozialen Netzwerke lässt daran freilich zweifeln.

Grund dafür ist, dass allein die Androhung einer unmittelbaren Verfolgung strafbarer Äußerungen in den sozialen Netzwerken eine derart gravierende Drohkulisse aufbaut, dass deren Nutzer „zur Sicherheit“ auch auf kritische Äußerungen verzichten werden, die strafrechtlich eigentlich unbedenklich sind.

Das kommt einer effektiven Zensur gleich. Dass der Staat dazugelernt hat und Zensurmaßnahmen heute nicht unmittelbar, sondern über Umwege durchsetzt, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung und der Gefährdung für die freie Meinungsbildung, die von solchen Maßnahmen ausgeht.“

Niklas Stadelmann,

Bundesmitgliedervertretung

Hier mehr zu den Hintergründen: https://www.spiegel.de/panorama/gesellsc…

[bauerntanz]

Nachbessern!

Nachbessern! Möglichst schnell wollte die #Bundesregierung Verschärfungen der Asyl- und Polizeigesetze durch den #Bundestag bringen. Daraus wird nun nichts. Fachleute und auch Abgeordnete aus den Ampel-Fraktionen üben nämlich heftige Kritik.

Schnell sollte es eigentlich gehen mit dem sogenannten Sicherheitspaket der Bundesregierung. Das wünschte sich im Bundestag zuletzt jedoch offenbar vor allem die CDU-/CSU-Fraktion in der Opposition. Am Montag zeichnete sich ab, dass daraus wohl nichts wird. In einer Anhörung im Innenausschuss äußerten die geladenen Expert:innen harsche Kritik an den Vorhaben. Und auch aus den Regierungsfraktionen…

[channeledhistory]

[...]

Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes umfasse [...] "die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung", also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis "zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen". [...]

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von "ernsten Zeiten". Das BKA brauche "moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel". Gleichzeitig sei "völlig klar, dass es diese Befugnisse bloß im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung geben kann" [...]

[...]

[digital-dynasty]

Online-Hetze: Große Koalition verschärft Gesetz gegen Hasskriminalität

Das BKA soll Netzkennungen von Nutzern bis zu zehn Jahre speichern und zusätzlich Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte abfragen dürfen. Read more www.heise.de/news/…-... www.digital-dynasty.net/de/teamblogs/…

http://www.digital-dynasty.net/de/teamblogs/online-hetze-grosse-koalition-verscharft-gesetz-gegen-hasskriminalitat

[rhoenblick]

Heimliche Hausdurchsuchungen: Faeser plant neues BKA-Gesetz

Derzeit gelten für Hausdurchsuchungen strenge Auflagen. Diese könnten durch Nancy Faeser bald abgeschafft werden. — Weiterlesen www.anonymousnews.org/deutschland/heimliche-hausdurchsuchungen-faeser-plant-neues-bka-gesetz/

[oeffentlicheversicherung]

♲ Peter Schaar (Peter_Schaar@twitter.com)2020-10-11 07:47:33:

Bundespräsident #Steinmeier unterschreibt das „Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität“ nicht. Meldepflichten und umfassende Zugriffsbefugnisse des #BKA auf #Nutzungsdaten sind verfassungswidrig - Eine richtige und mutige Entscheidung! #Datenschutz

[aktionfsa-blog-blog]

Strafverschärfung Paragraf 184b StGB ging voll daneben

Vorwärts, rückwärts, seitwärts ...

Das EU-Überwachungsprojekt Chatkontrolle kommt nicht aus den Schlagzeilen. Erst vor 2 Tagen mussten wir berichten, dass Europol bei noch mehr möglichen Straftaten die Überwachung der Inhalte unserer Kommunikation will.

Diesmal nun 2 Gegenstimmen:

So hat der ehemalige Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Christopher Vajda ein Gutachten zur Chatkontrolle-Verordnung erstellt. In dem 38-seitigen Gutachten (PDF), das der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer auf seiner Webseite veröffentlicht hat, kommt Vajda, wie netzpolitik.org berichtet, zu folgender Einschätzung: Zusammenfassend komme ich zu dem Schluss, dass die in der Verordnung vorgesehene Anordnung zur Detektion von Daten wahrscheinlich gegen die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („die Charta“) verstößt.

Die zweite Gegenstimme kommt von Justizminister Buschmann, der die Strafrechtsverschärfung für die „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ (§184b StGB) rückgängig machen möchte. Jurist:innen hatten die Verschärfung bereits bei der Reform von 2021 im damaligen Gesetzgebungsprozess kritisiert.

In der Folge dieser Gesetzesverschärfung sind unzählige Verfahren gegen Minderjährige (etwa 40% der Fälle) entstanden, die sich einvernehmlich gegenseitig Bilder von sich zugeschickt haben. Im Falle von Chatgruppen können sogar alle Mitglieder der Gruppe belangt werden, was den Ermittlungsbehörden einen riesigen Arbeitsaufwand beschert. Die Staatsanwaltschaft muss nach dem Gesetz sogar eine Lehrerin anklagen, die bei einer 13-jährigen Schülerin ein Video vorfand und dies zur Information an die Mutter der Schülerin schickte. Netzpolitik.org nennt weitere ähnliche Beispiele.

JuristInnen, der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßen die geplante Reform der Reform.

Wir fragen uns, warum kommen fachlich inkompetente MinisterInnen immer wieder - meist nur weil sie bereitwillig Stammtischparolen und der Hetze in den Medien folgen - mit Gesetzen durch, die von den Gutachtern bereits im Gesetzgebungsprozess als untauglich und schädlich angesehen werden?

Beispiele bei denen es sich lohnt auf unseren Seiten danach zu suchen wären Zensursula und die Netzsperren, die Vorratsdatenspeicherung, die BKA Novelle zum Lauschangriff auf Wohnungen, die Speicherung von Flugreisedaten, stationäre Grenzkontrollen statt Freizügigkeit im Schengenraum, die geplante Chatkontrolle, ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/rechtsgutachten-chatkontrolle-unvereinbar-mit-grundrechte-charta/ und https://netzpolitik.org/2023/reform-der-reform-buschmann-will-strafverschaerfung-bei-kinderpornografie-rueckgaengig-machen/ und unsere Artikel zur EU Chatkontrolle https://aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchartl.pl?suche=Chat&sel=meta

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3xk Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8588-20231116-strafverschaerfung-paragraf184b-stgb-ging-voll-daneben.html